Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover - 23.022 - Datum 12.10.2021
PROTOKOLL
51. Sitzung des Ausschusses für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und
Liegenschaftsangelegenheiten am Freitag, 8. Oktober 2021,
Hannover Congress Centrum, Kuppelsaal, Theodor-Heuss-Platz 1-3, 30175 Hannover
Beginn 16.10 Uhr
Ende 16.35 Uhr
- Die Sitzung fand in hybrider Form statt -
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsfrau Keller (SPD)
Beigeordnete Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Döring (FDP)
Ratsherr Emmelmann (CDU)
(Ratsfrau Falke) (LINKE & PIRATEN)
(Ratsherr Karger) (AfD)
Ratsherr Klapproth (CDU) per Videokonferenz /
für RH Oppelt
Ratsherr Kluck (Bündnis 90/Die Grünen) per Videokonferenz
Ratsherr Dr. Menge (SPD) für RF Schollmeyer
(Ratsherr Oppelt) (CDU)
(Ratsfrau Schollmeyer) (SPD)
Ratsherr Spiegelhauer (SPD)
Ratsherr Wiechert (CDU)
Beratende Mitglieder:
Frau Böhning per Videokonferenz
Frau Gahbler
Herr Karst
Grundmandat:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Förste (Die FRAKTION) per Videokonferenz
Verwaltung:
Stadtrat Dr. Baumann (Dez. I)
Herr Hartmann (Dez. V)
Frau de Cassan (OE 23)
Frau Zingsheim (OE 23.3) per Videokonferenz
Herr Flohr (OE 23.4)
Herr Clausnitzer (OE 61.15) per Videokonferenz
Herr Kirchberg (OE 23.0 Öff)
Herr Bartels (OE 23.022)
Landeshauptstadt Hannover - 23.022 - Datum 12.10.2021
PROTOKOLL
51. Sitzung des Ausschusses für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und
Liegenschaftsangelegenheiten am Freitag, 8. Oktober 2021,
Hannover Congress Centrum, Kuppelsaal, Theodor-Heuss-Platz 1-3, 30175 Hannover
Beginn 16.10 Uhr
Ende 16.35 Uhr
- Die Sitzung fand in hybrider Form statt -
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Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsfrau Keller (SPD)
Beigeordnete Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Döring (FDP)
Ratsherr Emmelmann (CDU)
(Ratsfrau Falke) (LINKE & PIRATEN)
(Ratsherr Karger) (AfD)
Ratsherr Klapproth (CDU) per Videokonferenz /
für RH Oppelt
Ratsherr Kluck (Bündnis 90/Die Grünen) per Videokonferenz
Ratsherr Dr. Menge (SPD) für RF Schollmeyer
(Ratsherr Oppelt) (CDU)
(Ratsfrau Schollmeyer) (SPD)
Ratsherr Spiegelhauer (SPD)
Ratsherr Wiechert (CDU)
Beratende Mitglieder:
Frau Böhning per Videokonferenz
Frau Gahbler
Herr Karst
Grundmandat:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Förste (Die FRAKTION) per Videokonferenz
Verwaltung:
Stadtrat Dr. Baumann (Dez. I)
Herr Hartmann (Dez. V)
Frau de Cassan (OE 23)
Frau Zingsheim (OE 23.3) per Videokonferenz
Herr Flohr (OE 23.4)
Herr Clausnitzer (OE 61.15) per Videokonferenz
Herr Kirchberg (OE 23.0 Öff)
Herr Bartels (OE 23.022)
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls der 50. Sitzung des AWL am 10.09.2021 - öffentlicher Teil
3. Einzelhandels- und Zentrenkonzept mit integriertem Nahversorgungskonzept für die Landeshauptstadt Hannover
Beschluss zur Endfassung
(Drucks. Nr. 2181/2021 mit 2 Anlagen)
4. Vergnügungsstättenkonzept für die Landeshauptstadt Hannover
Beschluss zur Endfassung
(Drucks. Nr. 2182/2021 mit 1 Anlage)
5. A N T R Ä G E
5.1. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zum Nutzungskonzept für das Platzensemble Weißekreuzplatz, Andreas-Hermes-Platz und Raschplatz
(Drucks. Nr. 1720/2021)
6. Bericht des Dezernenten - öffentlicher Teil
7. Anfragen und Mitteilungen - öffentlicher Teil
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls der 50. Sitzung des AWL am 10.09.2021 - öffentlicher Teil
3. Einzelhandels- und Zentrenkonzept mit integriertem Nahversorgungskonzept für die Landeshauptstadt Hannover
Beschluss zur Endfassung
(Drucks. Nr. 2181/2021 mit 2 Anlagen)
4. Vergnügungsstättenkonzept für die Landeshauptstadt Hannover
Beschluss zur Endfassung
(Drucks. Nr. 2182/2021 mit 1 Anlage)
5. A N T R Ä G E
5.1. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zum Nutzungskonzept für das Platzensemble Weißekreuzplatz, Andreas-Hermes-Platz und Raschplatz
(Drucks. Nr. 1720/2021)
6. Bericht des Dezernenten - öffentlicher Teil
7. Anfragen und Mitteilungen - öffentlicher Teil
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Vorsitzender Ratsherr Hellmann eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls der 50. Sitzung des AWL am 10.09.2021 - öffentlicher Teil
Ohne Aussprache bei zwei Enthaltungen genehmigt.
TOP 3.
Einzelhandels- und Zentrenkonzept mit integriertem Nahversorgungskonzept für die Landeshauptstadt Hannover
Beschluss zur Endfassung
(Drucks. Nr. 2181/2021 mit 2 Anlagen)
Ohne Aussprache auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen.
TOP 4.
Vergnügungsstättenkonzept für die Landeshauptstadt Hannover
Beschluss zur Endfassung
(Drucks. Nr. 2182/2021 mit 1 Anlage)
Ratsherr Döring zeigte sich verwundert darüber, dass die CDU die Drucksache nicht in die Fraktionen ziehen wolle, da sie dies bereits im Bauausschuss getan habe, worauf Ratsherr Emmelmann das Ziehen in die Fraktionen auch für die heutige Sitzung erklärte.
Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen.
TOP 5.
A N T R Ä G E
TOP 5.1.
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zum Nutzungskonzept für das Platzensemble Weißekreuzplatz, Andreas-Hermes-Platz und Raschplatz
(Drucks. Nr. 1720/2021)
Ratsherr Emmelmann betonte, dass die CDU-Ratsfraktion der Verwaltung vor einiger Zeit einen nicht unerheblichen Fragenkatalog habe zukommen lassen, der noch nicht beantwortet worden sei, was sicherlich an der Masse der Fragen liege. Aus diesem Grund werde noch Zeit für eine Entscheidung benötigt.
Vorsitzender Ratsherr Hellmann regte an, den Punkt abzusetzen, wogegen es keine Einwände gab.
Abgesetzt.
Stadtrat Dr. Baumann übergab das Wort an Frau de Cassan, die hervorhob, dass zum Ende der Legislaturperiode ein herzlicher Dank für die faire Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren ausgesprochen werde. Es sei der Verwaltung, insbesondere bei den Grundstücksgeschäften, immer viel Vertrauen entgegengebracht worden. Dies sei sehr wichtig, da es oft um schwerwiegende Entscheidungen mit großen finanziellen Auswirkungen gehe, die mit großer Vertraulichkeit vorbereitet werden müssten.
Heikle Angelegenheiten hätten unauffällig und still einer Entscheidung zugeführt werden können, was nicht selbstverständlich sei.
Besonders bedankt werde sich bei den ausscheidenden Mitgliedern Frau Keller, Frau Schollmeyer, Frau Falke, Herrn Emmelmann, Herrn Kluck, Herrn Förste und Herrn Karger. Als Andenken würde der Fachbereich gerne ein Buch über das alte Conti-Gebäude überreichen, in dem aktuell auch der Fachbereich Wirtschaft untergebracht sei.
Als nächster Punkt werde auf den in der laufenden Woche vorgestellten Immobilienmarktbericht hingewiesen, der auch digital unter www.wirtschaftsförderung-hannover.de zur Verfügung stehe. Der Bericht werde auch auf der in der kommenden Woche stattfindenden EXPO REAL präsentiert, an der in diesem Jahr aufgrund der zeitlichen Abfolge leider keine Ausschussmitglieder hätten teilnehmen können.
Vorgestellt werde auf der Messe auch der dritte Bauabschnitt Kronsrode, da in Kürze die Vermarktung beginnen und Herr Vielhaber eine Projekterläuterung angekündigt habe.
Als weiteres Thema werde auf das gerade gezeigte Graffiti-Bild hingewiesen, das einen großen Container mit Utensilien für Veranstaltungen auf dem Schützenplatz ziere. Das Bild sei zusammen mit dem Fanprojekt von Hannover 96 gestaltet worden und stärke die tiefe Verbindung zwischen dem Verein und der Stadtverwaltung.
Als letzter Punkt werde über die neue Corona-Verordnung und die ausdrücklichen Regelungen für Weihnachts- und Herbstmärkte berichtet. In dem neuen § 11b sei eine Reihe von Regelungen enthalten, die Weihnachtsmärkte ermöglichten, aber auch zu einem veränderten Bild führten. Es werde keine geschlossenen Buden zur Bewirtung geben und ein Mindestabstand von 2m der einzelnen Buden zueinander sei vorgeschrieben.
Es solle keine Maskenpflicht herrschen und auf eine Erhebung der Kontaktdaten werde verzichtet. Dafür seien die Veranstaltenden verpflichtet, die Besucherinnen und Besucher zu steuern und die Abstände so zu gestalten, dass Personenansammlungen vermieden würden, was eine sehr schwere Aufgabe darstelle.
Für die Nutzung der Fahrgeschäfte und den Verzehr von Speisen und Getränken gelte die 3G-Regelung, für deren Durchsetzung drei Möglichkeiten infrage kämen. Erstens sei eine Umzäunung mit Eingangskontrolle möglich, was sich in der Innenstadt schwierig gestalte. Zweitens sei eine Kennzeichnung der Besucherinnen und Besucher, dass sie die 3G-Regeln einhielten, denkbar – beispielsweise mit Stempeln oder Bändern.
Und drittens sei eine dezentrale Kontrolle mit Prüfung der entsprechenden Nachweise möglich, z.B. bei der Herausgabe von Speisen.
Alle Alternativen stellten eine große Herausforderung dar und es könne derzeit noch nicht gesagt werden, wie die Verwaltung vorgehen werde. Zunächst werde der im Grunde schon fertiggestellte Aufbauplan unter Berücksichtigung der neuen Abstandsvorgaben und Wegeführung angepasst. Möglicherweise müssten weitere Flächen dazukommen, da der Bereich um die Marktkirche nicht ausreiche und Menschenansammlungen vermieden werden müssten.
Nach Prüfung aller Möglichkeiten unter Einbeziehung von Gesundheitsamt, weiterer Behörden und der Beschickerinnen und Beschicker werde es einen Vorschlag geben, wobei klar sei, dass die Zeit dränge.
Es werde um Unterstützung gebeten, ein paar Tage an einer Lösung arbeiten zu können, um anschließend einen Vorschlag präsentieren und etwaige Spekulationen beenden zu können. Alle Beteiligten könnten versichert sein, dass Dr. Baumann, Herr Flohr und alle involvierten Kolleginnen und Kollegen mit Hochdruck gemeinsam an einer tragfähigen Lösung arbeiteten.
Stadtrat Dr. Baumann ergänzte, dass es schwer sei, auf die dynamischen Veränderungen zu reagieren und alle damit verbundenen Aspekte wie Sicherheitskonzept, Brandschutz, Wasser- und Stromversorgung usw. zu berücksichtigen. Es werde sich der Bitte angeschlossen, eine Chance für die konzeptionelle Umsetzung zu bekommen, die intensive Diskussionen und Arbeiten erfordere.
Ziel sei es, einen schönen und stimmungsvollen Weihnachtsmarkt zu ermöglichen und den Besucherinnen und Besuchern keine abgesperrte und eingezäunte Einrichtung zu präsentieren, in der sie sich nicht wohlfühlten. Eine entsprechende Balance zu finden, sei sehr herausfordernd.
Ratsherr Spiegelhauer dankte der Verwaltung für die Einschätzung der aktuellen Sachlage und zeigte sich im Namen der SPD-Fraktion erfreut über das klare Bekenntnis in der geänderten Corona-Verordnung, Weihnachts- und Herbstmärkte im Rahmen der Vorgaben möglich zu machen.
Für die Städte und Kommunen, aber auch für die Beschickerinnen und Beschicker, sei das ein wichtiges und hoffnungsvolles Signal, wobei die Umsetzung als hochkomplex bezeichnet werde. Die SPD-Fraktion sichere Unterstützung zu und es werde angeregt, in die weitere Vorbereitung die Betreiberinnen und Betreiber sowie die Verbände mit einzubeziehen.
Stellvertretende Vorsitzende Ratsfrau Keller bedankte sich bei der Verwaltung für die Darstellung und bat um Mitteilung, wie ein Verweilen an einem Stand oder beim Weihnachtsschmuckkauf mit den Abstandsvorgaben und der Vermeidung von Gedrängel in Einklang gebracht werden könne – allein durch das Versetzen der Stände um wenige Meter sei das wahrscheinlich nicht möglich.
Frau de Cassan hob hervor, dass viel davon abhinge, wie die Menschen sich verhielten und darüber hinaus gelte die genannte Zahl von zwei Metern als Mindestabstand, so dass eine Ausdehnung oder eine durch die Verordnung zugelassene Einbahnstraßenregelung in bestimmten Bereichen vorstellbar sei, um Engstellen zu vermeiden. All das werde durchgespielt und schrittweise erarbeitet, um am Ende zu einer geeigneten Lösung zu kommen.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 7.
Anfragen und Mitteilungen - öffentlicher Teil
Stellvertretende Vorsitzende Ratsfrau Keller dankte für die gemeinsame fünfjährige Arbeit im Ausschuss sowie die kritische Auseinandersetzung und wünschte allen Beteiligten alles Gute für die Zukunft.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Vorsitzender Ratsherr Hellmann eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls der 50. Sitzung des AWL am 10.09.2021 - öffentlicher Teil
Ohne Aussprache bei zwei Enthaltungen genehmigt.
TOP 3.
Einzelhandels- und Zentrenkonzept mit integriertem Nahversorgungskonzept für die Landeshauptstadt Hannover
Beschluss zur Endfassung
(Drucks. Nr. 2181/2021 mit 2 Anlagen)
Ohne Aussprache auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen.
TOP 4.
Vergnügungsstättenkonzept für die Landeshauptstadt Hannover
Beschluss zur Endfassung
(Drucks. Nr. 2182/2021 mit 1 Anlage)
Ratsherr Döring zeigte sich verwundert darüber, dass die CDU die Drucksache nicht in die Fraktionen ziehen wolle, da sie dies bereits im Bauausschuss getan habe, worauf Ratsherr Emmelmann das Ziehen in die Fraktionen auch für die heutige Sitzung erklärte.
Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen.
TOP 5.
A N T R Ä G E
TOP 5.1.
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zum Nutzungskonzept für das Platzensemble Weißekreuzplatz, Andreas-Hermes-Platz und Raschplatz
(Drucks. Nr. 1720/2021)
Ratsherr Emmelmann betonte, dass die CDU-Ratsfraktion der Verwaltung vor einiger Zeit einen nicht unerheblichen Fragenkatalog habe zukommen lassen, der noch nicht beantwortet worden sei, was sicherlich an der Masse der Fragen liege. Aus diesem Grund werde noch Zeit für eine Entscheidung benötigt.
Vorsitzender Ratsherr Hellmann regte an, den Punkt abzusetzen, wogegen es keine Einwände gab.
Abgesetzt.
TOP 6.
Bericht des Dezernenten - öffentlicher Teil
Stadtrat Dr. Baumann übergab das Wort an Frau de Cassan, die hervorhob, dass zum Ende der Legislaturperiode ein herzlicher Dank für die faire Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren ausgesprochen werde. Es sei der Verwaltung, insbesondere bei den Grundstücksgeschäften, immer viel Vertrauen entgegengebracht worden. Dies sei sehr wichtig, da es oft um schwerwiegende Entscheidungen mit großen finanziellen Auswirkungen gehe, die mit großer Vertraulichkeit vorbereitet werden müssten.
Heikle Angelegenheiten hätten unauffällig und still einer Entscheidung zugeführt werden können, was nicht selbstverständlich sei.
Besonders bedankt werde sich bei den ausscheidenden Mitgliedern Frau Keller, Frau Schollmeyer, Frau Falke, Herrn Emmelmann, Herrn Kluck, Herrn Förste und Herrn Karger. Als Andenken würde der Fachbereich gerne ein Buch über das alte Conti-Gebäude überreichen, in dem aktuell auch der Fachbereich Wirtschaft untergebracht sei.
Als nächster Punkt werde auf den in der laufenden Woche vorgestellten Immobilienmarktbericht hingewiesen, der auch digital unter www.wirtschaftsförderung-hannover.de zur Verfügung stehe. Der Bericht werde auch auf der in der kommenden Woche stattfindenden EXPO REAL präsentiert, an der in diesem Jahr aufgrund der zeitlichen Abfolge leider keine Ausschussmitglieder hätten teilnehmen können.
Vorgestellt werde auf der Messe auch der dritte Bauabschnitt Kronsrode, da in Kürze die Vermarktung beginnen und Herr Vielhaber eine Projekterläuterung angekündigt habe.
Als weiteres Thema werde auf das gerade gezeigte Graffiti-Bild hingewiesen, das einen großen Container mit Utensilien für Veranstaltungen auf dem Schützenplatz ziere. Das Bild sei zusammen mit dem Fanprojekt von Hannover 96 gestaltet worden und stärke die tiefe Verbindung zwischen dem Verein und der Stadtverwaltung.
Als letzter Punkt werde über die neue Corona-Verordnung und die ausdrücklichen Regelungen für Weihnachts- und Herbstmärkte berichtet. In dem neuen § 11b sei eine Reihe von Regelungen enthalten, die Weihnachtsmärkte ermöglichten, aber auch zu einem veränderten Bild führten. Es werde keine geschlossenen Buden zur Bewirtung geben und ein Mindestabstand von 2m der einzelnen Buden zueinander sei vorgeschrieben.
Es solle keine Maskenpflicht herrschen und auf eine Erhebung der Kontaktdaten werde verzichtet. Dafür seien die Veranstaltenden verpflichtet, die Besucherinnen und Besucher zu steuern und die Abstände so zu gestalten, dass Personenansammlungen vermieden würden, was eine sehr schwere Aufgabe darstelle.
Für die Nutzung der Fahrgeschäfte und den Verzehr von Speisen und Getränken gelte die 3G-Regelung, für deren Durchsetzung drei Möglichkeiten infrage kämen. Erstens sei eine Umzäunung mit Eingangskontrolle möglich, was sich in der Innenstadt schwierig gestalte. Zweitens sei eine Kennzeichnung der Besucherinnen und Besucher, dass sie die 3G-Regeln einhielten, denkbar – beispielsweise mit Stempeln oder Bändern.
Und drittens sei eine dezentrale Kontrolle mit Prüfung der entsprechenden Nachweise möglich, z.B. bei der Herausgabe von Speisen.
Alle Alternativen stellten eine große Herausforderung dar und es könne derzeit noch nicht gesagt werden, wie die Verwaltung vorgehen werde. Zunächst werde der im Grunde schon fertiggestellte Aufbauplan unter Berücksichtigung der neuen Abstandsvorgaben und Wegeführung angepasst. Möglicherweise müssten weitere Flächen dazukommen, da der Bereich um die Marktkirche nicht ausreiche und Menschenansammlungen vermieden werden müssten.
Nach Prüfung aller Möglichkeiten unter Einbeziehung von Gesundheitsamt, weiterer Behörden und der Beschickerinnen und Beschicker werde es einen Vorschlag geben, wobei klar sei, dass die Zeit dränge.
Es werde um Unterstützung gebeten, ein paar Tage an einer Lösung arbeiten zu können, um anschließend einen Vorschlag präsentieren und etwaige Spekulationen beenden zu können. Alle Beteiligten könnten versichert sein, dass Dr. Baumann, Herr Flohr und alle involvierten Kolleginnen und Kollegen mit Hochdruck gemeinsam an einer tragfähigen Lösung arbeiteten.
Stadtrat Dr. Baumann ergänzte, dass es schwer sei, auf die dynamischen Veränderungen zu reagieren und alle damit verbundenen Aspekte wie Sicherheitskonzept, Brandschutz, Wasser- und Stromversorgung usw. zu berücksichtigen. Es werde sich der Bitte angeschlossen, eine Chance für die konzeptionelle Umsetzung zu bekommen, die intensive Diskussionen und Arbeiten erfordere.
Ziel sei es, einen schönen und stimmungsvollen Weihnachtsmarkt zu ermöglichen und den Besucherinnen und Besuchern keine abgesperrte und eingezäunte Einrichtung zu präsentieren, in der sie sich nicht wohlfühlten. Eine entsprechende Balance zu finden, sei sehr herausfordernd.
Ratsherr Spiegelhauer dankte der Verwaltung für die Einschätzung der aktuellen Sachlage und zeigte sich im Namen der SPD-Fraktion erfreut über das klare Bekenntnis in der geänderten Corona-Verordnung, Weihnachts- und Herbstmärkte im Rahmen der Vorgaben möglich zu machen.
Für die Städte und Kommunen, aber auch für die Beschickerinnen und Beschicker, sei das ein wichtiges und hoffnungsvolles Signal, wobei die Umsetzung als hochkomplex bezeichnet werde. Die SPD-Fraktion sichere Unterstützung zu und es werde angeregt, in die weitere Vorbereitung die Betreiberinnen und Betreiber sowie die Verbände mit einzubeziehen.
Stellvertretende Vorsitzende Ratsfrau Keller bedankte sich bei der Verwaltung für die Darstellung und bat um Mitteilung, wie ein Verweilen an einem Stand oder beim Weihnachtsschmuckkauf mit den Abstandsvorgaben und der Vermeidung von Gedrängel in Einklang gebracht werden könne – allein durch das Versetzen der Stände um wenige Meter sei das wahrscheinlich nicht möglich.
Frau de Cassan hob hervor, dass viel davon abhinge, wie die Menschen sich verhielten und darüber hinaus gelte die genannte Zahl von zwei Metern als Mindestabstand, so dass eine Ausdehnung oder eine durch die Verordnung zugelassene Einbahnstraßenregelung in bestimmten Bereichen vorstellbar sei, um Engstellen zu vermeiden. All das werde durchgespielt und schrittweise erarbeitet, um am Ende zu einer geeigneten Lösung zu kommen.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 7.
Anfragen und Mitteilungen - öffentlicher Teil
Stellvertretende Vorsitzende Ratsfrau Keller dankte für die gemeinsame fünfjährige Arbeit im Ausschuss sowie die kritische Auseinandersetzung und wünschte allen Beteiligten alles Gute für die Zukunft.
Zur Kenntnis genommen.
Vorsitzender Ratsherr Hellmann schloss die Sitzung um 16.35 Uhr.
gez. Dr. Baumann gez. Bartels