Protokoll:
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______________________________________________________________________
Landeshauptstadt Hannover -18.63.07.BRB - Datum 26.10.2021
PROTOKOLL
37. Sitzung des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult
am Mittwoch, 15. September 2021,
Rathaus, Ratssaal
Beginn 18.30 Uhr
Ende 19.48 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Pollähne (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Meese (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsfrau Adolph) (SPD)
Bezirksratsfrau Bek (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsfrau Büsel) (SPD)
Bezirksratsherr Gertz (digital) (SPD)
Bezirksratsherr Hauptstein (AfD)
Bezirksratsfrau Hintz-Oppelt (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Ike (CDU)
Bezirksratsherr Jeng (CDU)
Bezirksratsherr Kluck (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Nagel (SPD)
Bezirksratsherr Niculescu (CDU)
Bezirksratsherr Pöppelwiehe (CDU)
Bezirksratsherr Schmitz-Justen (SPD)
Bezirksratsherr Scholz (digital) (CDU)
Bezirksratsherr Siekermann (FDP)
Bezirksratsherr Taplick (SPD)
Bezirksratsherr Weinem (Piraten)
Bezirksratsherr Zingler (LINKE & PIRATEN)
Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Alter) (SPD)
Ratsfrau Dr. Carl (digital) (SPD)
(Ratsherr Engelke) (FDP)
(Bürgermeister Hermann) (SPD)
(Beigeordneter Seidel) (CDU)
Verwaltung:
Frau Lahde-Fiedler
Frau Zellmer
Herr Berger
Herr Selig
Landeshauptstadt Hannover -18.63.07.BRB - Datum 26.10.2021
PROTOKOLL
37. Sitzung des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult
am Mittwoch, 15. September 2021,
Rathaus, Ratssaal
Beginn 18.30 Uhr
Ende 19.48 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Pollähne (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Meese (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsfrau Adolph) (SPD)
Bezirksratsfrau Bek (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsfrau Büsel) (SPD)
Bezirksratsherr Gertz (digital) (SPD)
Bezirksratsherr Hauptstein (AfD)
Bezirksratsfrau Hintz-Oppelt (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Ike (CDU)
Bezirksratsherr Jeng (CDU)
Bezirksratsherr Kluck (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Nagel (SPD)
Bezirksratsherr Niculescu (CDU)
Bezirksratsherr Pöppelwiehe (CDU)
Bezirksratsherr Schmitz-Justen (SPD)
Bezirksratsherr Scholz (digital) (CDU)
Bezirksratsherr Siekermann (FDP)
Bezirksratsherr Taplick (SPD)
Bezirksratsherr Weinem (Piraten)
Bezirksratsherr Zingler (LINKE & PIRATEN)
Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Alter) (SPD)
Ratsfrau Dr. Carl (digital) (SPD)
(Ratsherr Engelke) (FDP)
(Bürgermeister Hermann) (SPD)
(Beigeordneter Seidel) (CDU)
Verwaltung:
Frau Lahde-Fiedler
Frau Zellmer
Herr Berger
Herr Selig
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 16.06.2021
3. Einwohner*innenfragestunde
4. A N H Ö R U N G gem. § 35 der Geschäftsordnung des Rates zum THEMA: "Kriminalitätsdaten 2019 und 2020"
Eingeladen sind: Polizeikommissariat Südstadt
5. Bericht aus dem Integrationsbeirat
6. A N H Ö R U N G E N
6.1. Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1879 - Bürohaus Hildesheimer Straße 114 -
(Drucks. Nr. 1795/2021 mit 1 Anlage)
6.2. Bebauungsplan Nr. 679, 1. Änderung - IGS Südstadt, Altenbekener Damm
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1867/2021 mit 3 Anlagen)
6.2.1. Änderungsantrag zu Beschlussdrucksache 1867/2021
Bebauungsplan Nr. 679, 1. Änderung – IGS Südstadt, Altenbekener Damm –
E-Ladestation
(Drucks. Nr. 15-2072/2021)
6.3. Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren Nr. 1073, 1. textliche Änderung – Röpkestraße/Seligmannallee –
Verzicht auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1848/2021 mit 4 Anlagen)
6.4. Einführung von Bewohner*innenparkzonen im Stadtteil Südstadt
(Drucks. Nr. 0572/2021 mit 5 (Anlagen nur online) Anlagen)
7. A N F R A G E N
7.1. der CDU-Fraktion
7.1.1. Mögliche Verschönerung des Oesterley-Platzes
(Drucks. Nr. 15-1793/2021)
7.2. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
7.2.1. Ladesäulen für E-Mobilität im nordöstlichen Bereich der Südstadt
(Drucks. Nr. 15-1893/2021)
7.2.2. Immer noch ausstehende Umsetzung von Anträgen - Fahrradanlehnbügel an diversen Standorten
(Drucks. Nr. 15-1894/2021)
8. A N T R Ä G E
8.1. Gemeinsam von SPD, CDU, B90/DIE GRÜNEN, FDP, LINKE., PIRATEN
8.1.1. Zuwendungen aus eigenen Mitteln des Bezirksrates
(Drucks. Nr. 15-1889/2021)
8.1.2. Zuwendung aus eigenen Mitteln des Bezirksrates / Umweltpreis
(Drucks. Nr. 15-1890/2021)
8.1.3. Benennung des "Schmuckplatzes" nach Dr. Elisabeth Müller
(Drucks. Nr. 15-1891/2021)
8.2. Gemeinsam von B90/DIE GRÜNEN und SPD
8.2.1. Installation von Tretroller-Ständern an allen Grundschulen des Stadtbezirkes
(Drucks. Nr. 15-1892/2021)
9. Bericht des Stadtbezirksmanagements
10. Informationen über Bauvorhaben
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 16.06.2021
3. Einwohner*innenfragestunde
4. A N H Ö R U N G gem. § 35 der Geschäftsordnung des Rates zum THEMA: "Kriminalitätsdaten 2019 und 2020"
Eingeladen sind: Polizeikommissariat Südstadt
5. Bericht aus dem Integrationsbeirat
6. A N H Ö R U N G E N
6.1. Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1879 - Bürohaus Hildesheimer Straße 114 -
(Drucks. Nr. 1795/2021 mit 1 Anlage)
6.2. Bebauungsplan Nr. 679, 1. Änderung - IGS Südstadt, Altenbekener Damm
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1867/2021 mit 3 Anlagen)
6.2.1. Änderungsantrag zu Beschlussdrucksache 1867/2021
Bebauungsplan Nr. 679, 1. Änderung – IGS Südstadt, Altenbekener Damm –
E-Ladestation
(Drucks. Nr. 15-2072/2021)
6.3. Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren Nr. 1073, 1. textliche Änderung – Röpkestraße/Seligmannallee –
Verzicht auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1848/2021 mit 4 Anlagen)
6.4. Einführung von Bewohner*innenparkzonen im Stadtteil Südstadt
(Drucks. Nr. 0572/2021 mit 5 (Anlagen nur online) Anlagen)
7. A N F R A G E N
7.1. der CDU-Fraktion
7.1.1. Mögliche Verschönerung des Oesterley-Platzes
(Drucks. Nr. 15-1793/2021)
7.2. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
7.2.1. Ladesäulen für E-Mobilität im nordöstlichen Bereich der Südstadt
(Drucks. Nr. 15-1893/2021)
7.2.2. Immer noch ausstehende Umsetzung von Anträgen - Fahrradanlehnbügel an diversen Standorten
(Drucks. Nr. 15-1894/2021)
8. A N T R Ä G E
8.1. Gemeinsam von SPD, CDU, B90/DIE GRÜNEN, FDP, LINKE., PIRATEN
8.1.1. Zuwendungen aus eigenen Mitteln des Bezirksrates
(Drucks. Nr. 15-1889/2021)
8.1.2. Zuwendung aus eigenen Mitteln des Bezirksrates / Umweltpreis
(Drucks. Nr. 15-1890/2021)
8.1.3. Benennung des "Schmuckplatzes" nach Dr. Elisabeth Müller
(Drucks. Nr. 15-1891/2021)
8.2. Gemeinsam von B90/DIE GRÜNEN und SPD
8.2.1. Installation von Tretroller-Ständern an allen Grundschulen des Stadtbezirkes
(Drucks. Nr. 15-1892/2021)
9. Bericht des Stadtbezirksmanagements
10. Informationen über Bauvorhaben
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Pollähne eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:
- Die TOPs 4, 9 und 10 wurden abgesetzt
- TOP 6.4 wurde von der CDU zur Beratung in die Fraktionen gezogen
Die so geänderte Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 16.06.2021
16 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen
TOP 3.
Einwohner*innenfragestunde
Es wurden folgende Themen angesprochen:
Der kommissarische Leiter der Wilhelm-Raabe-Schule bat darum beim Anwohnerparkkonzept die 75 Kolleg*innen und 10 Mitarbeiter*innen mit ihrem Bedarf an Parkplätzen nicht zu vergessen. Ein Schreiben seines Vorgängers dazu wolle er dem Bezirksrat zusenden.
Eine Anwohnerin der Langensalzastraße merkte an, dass das Konzept für die Anwohnerparkzonen bei ihnen keine Verbesserung der Lebensqualität bringen könne, deshalb habe man einen Brief mit Fragen an die Stadt geschickt.
Frau Roick vom Fachbereich Tiefbau sagte, dass man den Brief erhalten habe und ein Antwortentwurf bereits vorliege. Sie sagte zu, dass die Antwort auch an den Bezirksrat zur Kenntnis gegeben werde.
Ein weiterer Anwohner dieser Straße bemängelte die vorgesehene Parkscheinregelung dahingehend, dass die Anwohner*innen während der Zeit, wo das Landesmuseum geöffnet habe, nicht in dem Bereich kostenfrei stehenbleiben dürften. Das sei in anderen Stadtteilen anders. Einen Nutzen für die Anwohner*innen könne man nicht erkennen. Eine 2018 erfolgte nächtliche Halterabfrage sehe man nicht nur als veraltet an, sondern auch bedenklich unter dem Aspekt des Datenschutzes.
Bezirksratsmitglieder verschiedener Fraktionen baten die Verwaltung nochmals dringend die Vorlage in Hinblick auf die Anwohner*innen und die dort tagsüber arbeitende Bevölkerung zu überarbeiten.
Eine Bürgerin fragte nach der vom Ordnungsdezernenten Herrn Dr. von der Ohe in Aussicht gestellten Erweiterung des Ordnungsdienstes, damit dieser auch in der Südstadt zum Einsatz komme. Desweiteren fragte sie wiederholt nach einer Sitzmöglichkeit für alte und behinderte Menschen im Mooksgang. Diese rege man schon seit über 2 Jahren an.
Herr Berger antwortete, dass der Ordnungsdienst Anlassbezogen auch in Südstadt-Bult eingesetzt wird. Sollte es aus Sicht der Bevölkerung weitere Anlässe geben, so sei die Verwaltung auch für Hinweise dankbar.
Zur Bank im Mooksgang informierte er, dass der Fachbereich Umwelt und Stadtgrün von einer Aufstellung derzeit absehe, auf Grund der benachbarten Baustelle, in deren Zuge auch Baucontainer im Mooksgang abgestellt werden. Nach Fertigstellung des Bauprojektes werde die Bank mit einem Abfallbehälter aufgestellt. Zur Prüfung weitergeben werde er einen Aufstellplatz nahe des Eingangs vom NDR, wobei hier die Eigentumsverhältnisse geprüft werden müssten, denn eine städtische Bank könne man auch nur auf städtischem Boden aufstellen.
TOP 4.
A N H Ö R U N G gem. § 35 der Geschäftsordnung des Rates zum THEMA: "Kriminalitätsdaten 2019 und 2020"
Eingeladen sind: Polizeikommissariat Südstadt
Abgesetzt
TOP 5.
Bericht aus dem Integrationsbeirat
Es wurden folgende Themen angesprochen:
Stellv. Bezirksbürgermeister und Vorsitzender des Integrationsbeirates Meese berichtete von der letzten Sitzung des Integrationsbeirates, die man mit einem Außentermin am Denkmal von Carl Peters begann und im Nazareth-Kirchensaal fortgesetzt wurde.
Dort wurde das langjährige Mitglied Theodore Mbella Ngueng verabschiedet und über das Carl-Peters-Denkmal diskutiert. Hier kam man zu dem Ergebnis, dass ein Abriss keine gute Lösung wäre, sondern eher eine Modifizierung/Überarbeitung.
TOP 6.
A N H Ö R U N G E N
TOP 6.1.
Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1879 - Bürohaus Hildesheimer Straße 114 -
(Drucks. Nr. 1795/2021 mit 1 Anlage)
Antrag,
dem Abschluss eines Durchführungsvertrags zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1879 - Bürohaus Hildesheimer Straße 114 - mit der KSG Hannover GmbH, geschäftsansässig Auf der Dehne 2 C, 30880 Laatzen (nachfolgend "Vorhabenträgerin") zu den in der Begründung aufgeführten, wesentlichen Vertragsbedingungen zuzustimmen.
Einstimmig
TOP 6.2.
Bebauungsplan Nr. 679, 1. Änderung - IGS Südstadt, Altenbekener Damm
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1867/2021 mit 3 Anlagen)
Auf Fragen aus dem Bezirksrat antwortete Frau Lahde-Fiedler wie folgt:
Antrag,
Mit den Änderungen aus DS 15-2072/2021 mit
17 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen.
Änderungsantrag zu Beschlussdrucksache 1867/2021
Bebauungsplan Nr. 679, 1. Änderung – IGS Südstadt, Altenbekener Damm –
E-Ladestation
(Drucks. Nr. 15-2072/2021)
Die Drucksache wird in Begründung und Anlage 2 auf S. 9, 5.4 Kfz-Stellplätze, wie folgt geändert bzw. ergänzt nach dem ersten Satz:
Eine E-Ladestation mit zwei E-Kfz-Stellplätzen wird auf dieser Fläche erstellt und ausgewiesen.
17 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 6.3.
Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren Nr. 1073, 1. textliche Änderung – Röpkestraße/Seligmannallee –
Verzicht auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1848/2021 mit 4 Anlagen)Aus der CDU-Fraktion kam die Anregung, dass man bei einer weiteren Entwicklung des Gebietes die Anwohner*innen frühzeitig informiert.
Frau Lahde-Fiedler wies darauf hin, dass bei einer Erweiterung ein vollständiges Bauleitplanverfahren angedacht ist, welches auch die Beteiligung der Anwohner*innen beinhaltet.
Es wurde einmal eine textliche Festsetzung eingeführt, in der stand, dass nur Betriebe der fleischverarbeitenden Industrie an diesem Standort zugelassen sind. Diese Festsetzung behindere nun eine weitere Entwicklung. Da sie aber für einen Teilbereich nicht gelte und Hanova dort bereits bauen möchte, wurde dieser Bereich vorgezogen.
Eine Mischnutzung werde es dort nicht geben, da man dringend Gewerbeflächen benötige.
Antrag,
auf die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB zu verzichten,
dem Entwurf des Bebauungsplans Nr. 1073, 1. Änderung mit Begründung zuzustimmen und die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zu beschließen.
Einstimmig
TOP 6.4.
Einführung von Bewohner*innenparkzonen im Stadtteil Südstadt
(Drucks. Nr. 0572/2021 mit 5 (Anlagen nur online) Anlagen)
Antrag,
Finanzhaushalt
Investitionsmaßnahme 54602901
Bezeichnung Parkeinrichtungen / sonstige Maßnahmen
Die Finanzierung der erforderlichen Maßnahmen zur Einrichtung der Bewohner*innenparkzonen wird in 2021 durch die Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit im Teilfinanzhaushalt OE 66 sichergestellt.
Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen
TOP 7.
A N F R A G E N
TOP 7.1.
der CDU-Fraktion
TOP 7.1.1.
Mögliche Verschönerung des Oesterley-Platzes
(Drucks. Nr. 15-1793/2021)
Auf dem Oesterley-Platz befinden sich damals von Künstlern geschaffene Holzpodeste zum Sitzen und Spielen, die leider im Laufe der Jahre unter den Wettereinflüssen gelitten haben.
1. Gedenkt die Verwaltung die Podeste (ggf. in Absprache mit den Künstlern) zu renovieren und ggf. zu verschönern (z.B. durch einen neuen, ggf. farblichen, Anstrich)?2. Wenn nicht, welche anderen Möglichkeiten sieht die Stadt den Platz aufzuwerten, z.B. Ergänzung oder Entfernung der Podeste durch wetterfeste Open Air Sonnenliegen oder Spielgeräte für Kleinkinder?
Zu 1. Die Verwaltung wird das Sitzelement komplett sanieren und alle Holzelemente austauschen, zudem wird die Pflasterung neu hergestellt. Die Pflanzbeete erfahren eine Grundpflege und werden ergänzend bepflanzt. Des Weiteren werden alle Einbauten gereinigt und, wenn notwendig, neu gestrichen. Die Podeste werden je nach Witterungsverlauf und Materialverfügbarkeit bis zum Frühjahr 2022 instandgesetzt.
Die Sanierung greift nicht in das Gesamtbild ein, die Form und die Materialität bleibt erhalten. Eine Absprache mit dem Künstler ist daher nicht notwendig.
Zu 2. Die Verwaltung geht davon aus, dass durch die Sanierung die bewährte Nutzungs- und Aufenthaltsqualität des Platzes erhalten bleibt und keine neue Möblierung notwendig wird.
TOP 7.2.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 7.2.1.
Ladesäulen für E-Mobilität im nordöstlichen Bereich der Südstadt
(Drucks. Nr. 15-1893/2021)
Anlässlich der Umgestaltung und Grundsanierung der Straße Am Südbahnhof beschloss der Bezirksrat am 13.05.2020 mit Änderungsantrag (DS 15-1021/2020), dass mindestens eine E-Ladestation mit mind. zwei Parkplätzen im öffentlichen Raum geschaffen werden sollten. Dies lehnte die Verwaltung in Absprache mit enercity mit DS 0642/2020 E1 ab, u. a. mit folgender Argumentation:
“Um den Bedarf an Ladeinfrastruktur im Bereich Tiestestr./Anna-Zammert-Str./Marienstr. Ost/Sallstr. Nord abzudecken, werden geeignete Standorte f. Ladepunkte im öffentlichen und halböffentlichen Bereich gesucht“. Als im Vergleich nahegelegener Alternativstandort wurde z. B. der Netto-Parkplatz Anna-Zammert-Str. bewertet.
Dieser großflächige und „halböffentliche“ Standort scheidet seit ca. März 2021 aus, da hier nur noch 90minütiges Parken straffrei gestattet ist, ansonsten drohen bei dem videoüber-wachten Parkplatz bei Überschreiten dieses Limits 20 € Strafgeld bzw. 40 € bei nächtlichem Parken dort.
Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Welche Alternativen im öffentlichen und halböffentlichen Bereich im o. g. Bereich haben Stadtverwaltung und enercity nun in die nähere Auswahl und auch zur Umsetzung vorgesehen (nicht gemeint sind die langwierigen Lademöglichkeiten an Straßenlaternen)?
2. Wie sind die zeitlichen Planungen dafür, um dem stetig steigenden Interesse an E-Mobilität und damit an gut verfügbaren E-Ladesäulen im Umfeld gerecht zu werden?
Zu 1. Am 09.06.2021 wurde auf dem Parkplatz von Easy Fitness Hannover-Süd in der Anna-Zammert-Straße 37 (Sport & Spa Hannover Südstadt), eine halböffentliche Ladesäule mit zwei Ladepunkten à 22 Kilowatt Leistung in Betrieb genommen.
Zu 2. Die Planungen zur Erfüllung des Konzessionsvertrags über die öffentliche Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Hannover sind weitgehend abgeschlossen. Die Südstadt wurde dabei mit insgesamt 20 Ladepunkten entsprechend den Bedarfsmeldungen aus dem Stadtteil angemessen bedient.
Die öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur war von Anfang an als Ergänzung zum privaten und betrieblichen Laden, das üblicherweise 80% aller Ladevorgänge abdeckt, vorgesehen. Sie ist im geplanten Umfang von über 400 Ladepunkten in Hannover für die derzeitige Zahl von derzeit ca. 5.000 Elektrofahrzeugen ausreichend. Das zeigt auch die Auslastung der Ladeinfrastruktur, die durchschnittlich bei 0,72 Ladevorgängen pro Tag und Ladepunkt liegt.
Den künftig zu erwartenden elektrischen Ladebedarf bei gleichbleibender Anzahl von Privat-Kfz würde die öffentliche Hand nicht lösen können. Auch wäre eine Belegung des öffentlichen Raums mit derart vielen Ladeeinrichtungen aus städtebaulichen und stadtgestalterischen Gründen nicht erwünscht. Hierfür sind – neben einer deutlichen Senkung der Anzahl von im öffentlichen Raum parkenden Privatfahrzeugen – privatwirtschaftlich betriebene Modelle erforderlich, die auf privaten Flächen ausreichend Lademöglichkeiten anbieten.
Folgende Nachfragen kamen aus dem Bezirksrat:Sind die 400 Ladestationen bereits alle gebaut oder zum Teil noch in Planung?
Hierzu führte Herr Selig aus, dass diese zum Teil noch in Planung seien.
TOP 7.2.2.
Immer noch ausstehende Umsetzung von Anträgen - Fahrradanlehnbügel an diversen Standorten
(Drucks. Nr. 15-1894/2021)
Mit Drucksache 15-0314/2021 fragte unsere Bezirksratsfraktion in der Bezirksratssitzung am 26.02.2021 nach diesen u. g. Vorhaben an noch nicht aufgestellten Fahrradanlehnbügeln, die von der Verwaltung aber längst positiv beschieden wurden.
Zum Umsetzungszeitpunkt dieser Vorhaben benannte sie mit Drucksache 15-0314/2021 F1 „die Umsetzung ist für das Frühjahr 2021 vorgesehen“.
Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Aus welchen Gründen sind die o. g. Maßnahmen trotz der letzten Zusicherung der Verwaltung hier bis 20.06.2021 tätig zu werden, bisher noch nicht ausgeführt worden?
2. Wann werden die in der o. g. Tabelle aufgelisteten Maßnahmen endlich und endgültig verbindlich zeitnah ausgeführt? (bitte jeweils einzeln auflisten)
3. Kann die Verwaltung nachvollziehen, dass ein Vollzug von Maßnahmen, der sich über 2 bis fast 3 Jahre hinzieht, als nicht mehr bürger*innenfreundlich bezeichnet werden kann, da viele Maßnahmen auch von Bürger*innen benannt wurden?
Zu 1. Aufgrund der sehr großen Nachfrage zur Aufstellung von Fahrradbügeln sowohl aus der Bevölkerung als auch aus den Stadtbezirksräten haben sich teilweise zeitliche Verzögerungen bei der ausführenden Firma ergeben.
Zu 2. Die Aufträge zu den Pos. 01-06 werden bis Ende Oktober 2021 ausgeführt.
Zu 3. Die Stadt hat seit dem Jahr 2016 mit Aufnahme des Aktionsprogramms Radverkehr auf die Initiativen aus der Bevölkerung, aus dem politischen Raum und aus der Verwaltung jährlich mindestens 500 Fahrradbügel im öffentlichen Raum aufgestellt. Aufgrund der sehr großen Nachfrage bei einem gleichzeitig relativ großen Arbeitsaufwand von der Prüfung bis zur letztendlichen Umsetzung für jedes einzelne dieser Projekte waren zeitliche Verzögerungen nicht immer zu vermeiden. Das Bügelprogramm wird von der Verwaltung insgesamt dennoch als bürgerfreundliches Erfolgsprojekt gewertet.
Aus dem Bezirksrat kamen folgende Nachfragen und Anmerkungen:
TOP 8.
A N T R Ä G E
TOP 8.1.
Gemeinsam von SPD, CDU, B90/DIE GRÜNEN, FDP, LINKE., PIRATEN
TOP 8.1.1.
Zuwendungen aus eigenen Mitteln des Bezirksrates
(Drucks. Nr. 15-1889/2021)
Antrag
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachstehend aufgeführte Zuwendungen:
Antrag Nr. 11-2021
Das UHU-Theater der Kleinkunst e. V. erhält für umbaubedingte Sonderaufwendungen in 2021 für ihre Spiel- und Lagerstätte eine Zuwendung von bis zu 1.860 €.
Antrag Nr. 14-2021
Das Stephansstift Familienzentrum Südstadt erhält für die Umgestaltung der Wasserstelle im Außengelände eine Zuwendung von bis zu 3.000 €.
Antrag Nr. 15-2021
Dem Verein Kunstschule KunstWerk e. V. wird eine Zuwendung von bis zu 3.000 € als Zuschuss für ein neues Lasten E-Bike gewährt.
Antrag Nr. 17-2021
Die Bugenhagen-Kirchengemeinde erhält als Zuschuss für ein neues Klettergerüst für die Kita eine Zuwendung in Höhe von bis zu 3.000 €.
Antrag Nr. 18-2021
Der Judo Sport Club Hannover-Süd e. V. erhält anlässlich seines 50jährigen Bestehens in 2020 eine Jubiläumszuwendung von 500 €.
17 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 8.1.2.
Zuwendung aus eigenen Mitteln des Bezirksrates / Umweltpreis
(Drucks. Nr. 15-1890/2021)
Antrag
TOP 8.1.3.
Benennung des "Schmuckplatzes" nach Dr. Elisabeth Müller
(Drucks. Nr. 15-1891/2021)
Der Bezirksrat sprach sich für die Formulierung "Dr.-Elisabeth-Müller-Platz" aus und bittet um eine entsprechende Legendenbeschilderung und eventuell einen QR-Code an den Schilderpfählen.
Antrag
Der sogenannte „Schmuckplatz“ zwischen Sallstraße, Kleine-Düwel-Straße und Dieckmannstraße wird nach Dr.Elisabeth Müller benannt.
Einstimmig
TOP 8.2.
Gemeinsam von B90/DIE GRÜNEN und SPD
TOP 8.2.1.
Installation von Tretroller-Ständern an allen Grundschulen des Stadtbezirkes
(Drucks. Nr. 15-1892/2021)
Antrag
Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird gebeten, dafür zu sorgen, dass
an allen Grundschulen in städtischer Trägerschaft (GS Kestnerstraße, GS
Tiefenriede, GS Otfried-Preußler-Schule, GS Südstadtschule) im Einzugsbereich
Südstadt-Bult bei Bedarf und aus vorhandenen Haushaltsmitteln geeignete Tretroller-
Ständer für Kinder-Tretroller installiert werden, sodass die Roller stabil stehen und
angeschlossen werden können.
Einstimmig
TOP 9.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Abgesetzt
TOP 10.
Informationen über Bauvorhaben
Abgesetzt
Bezirksbürgermeister Pollähne bedankte sich schon vorab bei allen Bezirksratsmitgliedern für die geleistete Arbeit der vergangenen Jahre und wies darauf hin, dass die offizielle Verabschiedung der ausscheidenden Mitglieder vor der konstituierenden Sitzung erfolge. Bei dieser Gelegenheit werde auch das Protokoll der jetzigen Sitzung abgestimmt. Eine Einladung werde dazu gesondert erfolgen.
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Pollähne eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:
- Die TOPs 4, 9 und 10 wurden abgesetzt
- TOP 6.4 wurde von der CDU zur Beratung in die Fraktionen gezogen
Die so geänderte Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 16.06.2021
16 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen
TOP 3.
Einwohner*innenfragestunde
Es wurden folgende Themen angesprochen:
Der kommissarische Leiter der Wilhelm-Raabe-Schule bat darum beim Anwohnerparkkonzept die 75 Kolleg*innen und 10 Mitarbeiter*innen mit ihrem Bedarf an Parkplätzen nicht zu vergessen. Ein Schreiben seines Vorgängers dazu wolle er dem Bezirksrat zusenden.
Eine Anwohnerin der Langensalzastraße merkte an, dass das Konzept für die Anwohnerparkzonen bei ihnen keine Verbesserung der Lebensqualität bringen könne, deshalb habe man einen Brief mit Fragen an die Stadt geschickt.
Frau Roick vom Fachbereich Tiefbau sagte, dass man den Brief erhalten habe und ein Antwortentwurf bereits vorliege. Sie sagte zu, dass die Antwort auch an den Bezirksrat zur Kenntnis gegeben werde.
Ein weiterer Anwohner dieser Straße bemängelte die vorgesehene Parkscheinregelung dahingehend, dass die Anwohner*innen während der Zeit, wo das Landesmuseum geöffnet habe, nicht in dem Bereich kostenfrei stehenbleiben dürften. Das sei in anderen Stadtteilen anders. Einen Nutzen für die Anwohner*innen könne man nicht erkennen. Eine 2018 erfolgte nächtliche Halterabfrage sehe man nicht nur als veraltet an, sondern auch bedenklich unter dem Aspekt des Datenschutzes.
Bezirksratsmitglieder verschiedener Fraktionen baten die Verwaltung nochmals dringend die Vorlage in Hinblick auf die Anwohner*innen und die dort tagsüber arbeitende Bevölkerung zu überarbeiten.
Eine Bürgerin fragte nach der vom Ordnungsdezernenten Herrn Dr. von der Ohe in Aussicht gestellten Erweiterung des Ordnungsdienstes, damit dieser auch in der Südstadt zum Einsatz komme. Desweiteren fragte sie wiederholt nach einer Sitzmöglichkeit für alte und behinderte Menschen im Mooksgang. Diese rege man schon seit über 2 Jahren an.
Herr Berger antwortete, dass der Ordnungsdienst Anlassbezogen auch in Südstadt-Bult eingesetzt wird. Sollte es aus Sicht der Bevölkerung weitere Anlässe geben, so sei die Verwaltung auch für Hinweise dankbar.
Zur Bank im Mooksgang informierte er, dass der Fachbereich Umwelt und Stadtgrün von einer Aufstellung derzeit absehe, auf Grund der benachbarten Baustelle, in deren Zuge auch Baucontainer im Mooksgang abgestellt werden. Nach Fertigstellung des Bauprojektes werde die Bank mit einem Abfallbehälter aufgestellt. Zur Prüfung weitergeben werde er einen Aufstellplatz nahe des Eingangs vom NDR, wobei hier die Eigentumsverhältnisse geprüft werden müssten, denn eine städtische Bank könne man auch nur auf städtischem Boden aufstellen.
TOP 4.
A N H Ö R U N G gem. § 35 der Geschäftsordnung des Rates zum THEMA: "Kriminalitätsdaten 2019 und 2020"
Eingeladen sind: Polizeikommissariat Südstadt
Abgesetzt
TOP 5.
Bericht aus dem Integrationsbeirat
Es wurden folgende Themen angesprochen:
Stellv. Bezirksbürgermeister und Vorsitzender des Integrationsbeirates Meese berichtete von der letzten Sitzung des Integrationsbeirates, die man mit einem Außentermin am Denkmal von Carl Peters begann und im Nazareth-Kirchensaal fortgesetzt wurde.
Dort wurde das langjährige Mitglied Theodore Mbella Ngueng verabschiedet und über das Carl-Peters-Denkmal diskutiert. Hier kam man zu dem Ergebnis, dass ein Abriss keine gute Lösung wäre, sondern eher eine Modifizierung/Überarbeitung.
TOP 6.
A N H Ö R U N G E N
TOP 6.1.
Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1879 - Bürohaus Hildesheimer Straße 114 -
(Drucks. Nr. 1795/2021 mit 1 Anlage)
Antrag,
dem Abschluss eines Durchführungsvertrags zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1879 - Bürohaus Hildesheimer Straße 114 - mit der KSG Hannover GmbH, geschäftsansässig Auf der Dehne 2 C, 30880 Laatzen (nachfolgend "Vorhabenträgerin") zu den in der Begründung aufgeführten, wesentlichen Vertragsbedingungen zuzustimmen.
Einstimmig
TOP 6.2.
Bebauungsplan Nr. 679, 1. Änderung - IGS Südstadt, Altenbekener Damm
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1867/2021 mit 3 Anlagen)
Auf Fragen aus dem Bezirksrat antwortete Frau Lahde-Fiedler wie folgt:
- Ein weiterer Anbau ist geplant.
- Die jetzige Wand ist eine Brandwand und weiß, so dass dort der Anbau entstehen kann.
- Die Fläche des heute provisorischen Feuerwehrstellplatzes ist gedacht um Parkplätze zu schaffen. Wie viele könne man noch nicht sagen.
- Eine Öffnung des Parkplatzes später für Anwohner obliegt dem Fachbereich Gebäudemanagement.
- Die Freiflächen werden natürlich wieder hergestellt.
Antrag,
1. dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 679, 1. Änd. mit Begründung zuzustimmen und
2. die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zu beschließen.
Mit den Änderungen aus DS 15-2072/2021 mit
17 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen.
TOP 6.2.1.
Änderungsantrag zu Beschlussdrucksache 1867/2021
Bebauungsplan Nr. 679, 1. Änderung – IGS Südstadt, Altenbekener Damm –
E-Ladestation
(Drucks. Nr. 15-2072/2021)
Antrag
Die Drucksache wird in Begründung und Anlage 2 auf S. 9, 5.4 Kfz-Stellplätze, wie folgt geändert bzw. ergänzt nach dem ersten Satz:
Eine E-Ladestation mit zwei E-Kfz-Stellplätzen wird auf dieser Fläche erstellt und ausgewiesen.
17 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 6.3.
Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren Nr. 1073, 1. textliche Änderung – Röpkestraße/Seligmannallee –
Verzicht auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1848/2021 mit 4 Anlagen)Aus der CDU-Fraktion kam die Anregung, dass man bei einer weiteren Entwicklung des Gebietes die Anwohner*innen frühzeitig informiert.
Frau Lahde-Fiedler wies darauf hin, dass bei einer Erweiterung ein vollständiges Bauleitplanverfahren angedacht ist, welches auch die Beteiligung der Anwohner*innen beinhaltet.
Es wurde einmal eine textliche Festsetzung eingeführt, in der stand, dass nur Betriebe der fleischverarbeitenden Industrie an diesem Standort zugelassen sind. Diese Festsetzung behindere nun eine weitere Entwicklung. Da sie aber für einen Teilbereich nicht gelte und Hanova dort bereits bauen möchte, wurde dieser Bereich vorgezogen.
Eine Mischnutzung werde es dort nicht geben, da man dringend Gewerbeflächen benötige.
Antrag,
die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 1073, 1. Änderung als Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB zu beschließen,
auf die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB zu verzichten,
dem Entwurf des Bebauungsplans Nr. 1073, 1. Änderung mit Begründung zuzustimmen und die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zu beschließen.
Einstimmig
TOP 6.4.
Einführung von Bewohner*innenparkzonen im Stadtteil Südstadt
(Drucks. Nr. 0572/2021 mit 5 (Anlagen nur online) Anlagen)
Antrag,
1. der Einführung von drei Bewohner*innenparkzonen im Stadtbezirk Südstadt-Bult, Stadtteil Hannover Südstadt, wie in den Anlagen dargestellt, mit Gesamtkosten i.H.v. ca. 220.000 € sowie der entgeltlichen Bewirtschaftung aller Stellplätze in den drei Zonen, die auch von der Allgemeinheit genutzt werden können, mit Parkscheinautomaten zuzustimmen.2. der Einstellung einer zusätzlichen ½ E04-Stelle (derzeit 24.000 €/Jahr) für die Unterhaltung und den Betrieb zusätzlicher Parkscheinautomaten im Fachbereich 66 zuzustimmen. Um den erforderlichen Betreuungsaufwand mit einer halben zusätzlichen Stelle gewährleisten zu können, wird die Hälfte der Parkscheinautomaten bargeldlos betrieben.3. der Einstellung von zusätzlichen Mitarbeiter*innen (2,5 VZÄ) beim Verkehrsaußendienst sowie zusätzlichen Mitarbeiter*innen (2,5 VZÄ) beim städtischen Ordnungsdienst mit Personalkosten von derzeitig insgesamt
349.581 €/Jahr zuzustimmen. 4. der Anschaffung von einem zusätzlichen Dienstfahrzeug für den Verkehrsaußendienst (ca. 2.750 €/Jahr Leasingraten) sowie den Kosten für den Dienstbetrieb in einer Gesamthöhe (incl. der Fahrzeuge) von ca. 18.760 €/Jahr und der Bereitstellung von ca. 9.800 € für die technische Ausstattung der Arbeitsplätze zuzustimmen.
- Anhörungsrecht des Stadtbezirksrates gem. § 94 (1) mit § 10 Abs. 2.3 der Hauptsatzung
- Entscheidungsrecht des Verwaltungsausschusses gemäß § 76 (2) NKomVG
Finanzielle Auswirkungen349.581 €/Jahr zuzustimmen. 4. der Anschaffung von einem zusätzlichen Dienstfahrzeug für den Verkehrsaußendienst (ca. 2.750 €/Jahr Leasingraten) sowie den Kosten für den Dienstbetrieb in einer Gesamthöhe (incl. der Fahrzeuge) von ca. 18.760 €/Jahr und der Bereitstellung von ca. 9.800 € für die technische Ausstattung der Arbeitsplätze zuzustimmen.
- Anhörungsrecht des Stadtbezirksrates gem. § 94 (1) mit § 10 Abs. 2.3 der Hauptsatzung
- Entscheidungsrecht des Verwaltungsausschusses gemäß § 76 (2) NKomVG
Finanzhaushalt
Investitionsmaßnahme 54602901
Bezeichnung Parkeinrichtungen / sonstige Maßnahmen
Die Finanzierung der erforderlichen Maßnahmen zur Einrichtung der Bewohner*innenparkzonen wird in 2021 durch die Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit im Teilfinanzhaushalt OE 66 sichergestellt.
Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen
TOP 7.
A N F R A G E N
TOP 7.1.
der CDU-Fraktion
TOP 7.1.1.
Mögliche Verschönerung des Oesterley-Platzes
(Drucks. Nr. 15-1793/2021)
Auf dem Oesterley-Platz befinden sich damals von Künstlern geschaffene Holzpodeste zum Sitzen und Spielen, die leider im Laufe der Jahre unter den Wettereinflüssen gelitten haben.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Gedenkt die Verwaltung die Podeste (ggf. in Absprache mit den Künstlern) zu renovieren und ggf. zu verschönern (z.B. durch einen neuen, ggf. farblichen, Anstrich)?2. Wenn nicht, welche anderen Möglichkeiten sieht die Stadt den Platz aufzuwerten, z.B. Ergänzung oder Entfernung der Podeste durch wetterfeste Open Air Sonnenliegen oder Spielgeräte für Kleinkinder?
Die Sanierung greift nicht in das Gesamtbild ein, die Form und die Materialität bleibt erhalten. Eine Absprache mit dem Künstler ist daher nicht notwendig.
Zu 2. Die Verwaltung geht davon aus, dass durch die Sanierung die bewährte Nutzungs- und Aufenthaltsqualität des Platzes erhalten bleibt und keine neue Möblierung notwendig wird.
TOP 7.2.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 7.2.1.
Ladesäulen für E-Mobilität im nordöstlichen Bereich der Südstadt
(Drucks. Nr. 15-1893/2021)
Anlässlich der Umgestaltung und Grundsanierung der Straße Am Südbahnhof beschloss der Bezirksrat am 13.05.2020 mit Änderungsantrag (DS 15-1021/2020), dass mindestens eine E-Ladestation mit mind. zwei Parkplätzen im öffentlichen Raum geschaffen werden sollten. Dies lehnte die Verwaltung in Absprache mit enercity mit DS 0642/2020 E1 ab, u. a. mit folgender Argumentation:
“Um den Bedarf an Ladeinfrastruktur im Bereich Tiestestr./Anna-Zammert-Str./Marienstr. Ost/Sallstr. Nord abzudecken, werden geeignete Standorte f. Ladepunkte im öffentlichen und halböffentlichen Bereich gesucht“. Als im Vergleich nahegelegener Alternativstandort wurde z. B. der Netto-Parkplatz Anna-Zammert-Str. bewertet.
Dieser großflächige und „halböffentliche“ Standort scheidet seit ca. März 2021 aus, da hier nur noch 90minütiges Parken straffrei gestattet ist, ansonsten drohen bei dem videoüber-wachten Parkplatz bei Überschreiten dieses Limits 20 € Strafgeld bzw. 40 € bei nächtlichem Parken dort.
Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Welche Alternativen im öffentlichen und halböffentlichen Bereich im o. g. Bereich haben Stadtverwaltung und enercity nun in die nähere Auswahl und auch zur Umsetzung vorgesehen (nicht gemeint sind die langwierigen Lademöglichkeiten an Straßenlaternen)?
2. Wie sind die zeitlichen Planungen dafür, um dem stetig steigenden Interesse an E-Mobilität und damit an gut verfügbaren E-Ladesäulen im Umfeld gerecht zu werden?
Zu 1. Am 09.06.2021 wurde auf dem Parkplatz von Easy Fitness Hannover-Süd in der Anna-Zammert-Straße 37 (Sport & Spa Hannover Südstadt), eine halböffentliche Ladesäule mit zwei Ladepunkten à 22 Kilowatt Leistung in Betrieb genommen.
Zu 2. Die Planungen zur Erfüllung des Konzessionsvertrags über die öffentliche Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Hannover sind weitgehend abgeschlossen. Die Südstadt wurde dabei mit insgesamt 20 Ladepunkten entsprechend den Bedarfsmeldungen aus dem Stadtteil angemessen bedient.
Die öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur war von Anfang an als Ergänzung zum privaten und betrieblichen Laden, das üblicherweise 80% aller Ladevorgänge abdeckt, vorgesehen. Sie ist im geplanten Umfang von über 400 Ladepunkten in Hannover für die derzeitige Zahl von derzeit ca. 5.000 Elektrofahrzeugen ausreichend. Das zeigt auch die Auslastung der Ladeinfrastruktur, die durchschnittlich bei 0,72 Ladevorgängen pro Tag und Ladepunkt liegt.
Den künftig zu erwartenden elektrischen Ladebedarf bei gleichbleibender Anzahl von Privat-Kfz würde die öffentliche Hand nicht lösen können. Auch wäre eine Belegung des öffentlichen Raums mit derart vielen Ladeeinrichtungen aus städtebaulichen und stadtgestalterischen Gründen nicht erwünscht. Hierfür sind – neben einer deutlichen Senkung der Anzahl von im öffentlichen Raum parkenden Privatfahrzeugen – privatwirtschaftlich betriebene Modelle erforderlich, die auf privaten Flächen ausreichend Lademöglichkeiten anbieten.
Folgende Nachfragen kamen aus dem Bezirksrat:
- Sind die 20 Ladepunkte in der Südstadt nicht zu wenig? Speziell im nördlichen Teil.
- Wann erfolgte die Erhebung der Daten?
- Wo sind die Ladepunkte in der Südstadt und wo sind noch welche geplant?
Nach einer finalen Anpassung und Erfassung befinden sich in Summe inzwischen 29 Ladepunkte im Stadtbezirk Südstadt-Bult, dessen Standorte inkl. Angaben zur Anzahl der Ladepunkte, Spannungsart (Wechselspannung (AC), Gleichspannung (DC)) und Leistung je Ladepunkt in kW der folgenden Tabelle zu entnehmen sind:
Straße | Nr. | Anz. LP | Spg. | Leistung je LP [kW] |
Rudolf-von-Bennigsen-Ufer | 83 | 2 | AC | 22 |
Rudolf-von-Bennigsen-Ufer / Moocksgang | 2 | AC | 22 | |
Stephansplatz / Schlägerstraße | 46 | 2 | AC | 22 |
Bischofsholer Damm | 160 | 2 | AC | 22 |
Krausenstraße / Hildesheimer Straße 61 | 54 | 2 | AC | 22 |
Stephansplatz / Bandelstraße | 1 | DC | 50 | |
Hans-Böckler-Allee | 7 | 2 | AC | 22 |
Eintrachtweg | 1 | 2 | AC | 22 |
Orli-Wald-Allee (Yvonne-Georgi-Allee 4) | 3 | 2 | AC | 22 |
Gneiststraße | 2 | AC | 22 | |
Anna-Zammert-Straße | 37 | 2 | AC | 22 |
Alte Döhrener Straße | 80A | 1 | AC | 4,6 |
Am Graswege | 10 | 1 | AC | 4,6 |
Am Jungfernplan | 12 | 1 | AC | 4,6 |
Detmoldstraße | 11 | 1 | AC | 4,6 |
Ifflandstraße | 21 | 1 | AC | 4,6 |
Zwinglistraße / Lutherstraße | 63 | 1 | AC | 4,6 |
An der Bismarckschule | 5 | 2 | AC | 22 |
Die Angabe zur Auslastung der Ladeinfrastruktur, die durchschnittlich bei 0,72 Ladevorgängen pro Tag und Ladepunkt liegt, wurde am 30.06.2021 erhoben.
Hierzu führte Herr Selig aus, dass diese zum Teil noch in Planung seien.
TOP 7.2.2.
Immer noch ausstehende Umsetzung von Anträgen - Fahrradanlehnbügel an diversen Standorten
(Drucks. Nr. 15-1894/2021)
Mit Drucksache 15-0314/2021 fragte unsere Bezirksratsfraktion in der Bezirksratssitzung am 26.02.2021 nach diesen u. g. Vorhaben an noch nicht aufgestellten Fahrradanlehnbügeln, die von der Verwaltung aber längst positiv beschieden wurden.
Pos. | Maßnahme/Gegenstand | B-Drucks. | B-Datum |
01 | Fehlende Fahrradanlehnbügel in Redenstr. | 15-2957/2018 | 19.12.2018 |
02 | Zusätzl. Fahrradanlehnbügel am Bischofsholer Damm – Haltestelle Kinderkrankenhaus | 15-2958/2018 | 19.12.2018 |
03 | Zusätzl. Fahrradanlehnbügel in Sallstr. – südl. Bereich | 15-0701/2019 | 20.03.2019 |
04 | Fahrradanlehnbügel – Hildesheimer Str. 75 - 77 | 15-1560/2019 | 19.06.2019 |
05 | Fahrradanlehnbügel im Mündungsbereich Sonnenweg/Kl. Düwelstr. | 15-1561/2019 | 19.06.2019 |
06 | Fahrradabstellbügel auf der Sallstraße | 15-1925/2019 | 21.08.2019 |
Zum Umsetzungszeitpunkt dieser Vorhaben benannte sie mit Drucksache 15-0314/2021 F1 „die Umsetzung ist für das Frühjahr 2021 vorgesehen“.
Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Aus welchen Gründen sind die o. g. Maßnahmen trotz der letzten Zusicherung der Verwaltung hier bis 20.06.2021 tätig zu werden, bisher noch nicht ausgeführt worden?
2. Wann werden die in der o. g. Tabelle aufgelisteten Maßnahmen endlich und endgültig verbindlich zeitnah ausgeführt? (bitte jeweils einzeln auflisten)
3. Kann die Verwaltung nachvollziehen, dass ein Vollzug von Maßnahmen, der sich über 2 bis fast 3 Jahre hinzieht, als nicht mehr bürger*innenfreundlich bezeichnet werden kann, da viele Maßnahmen auch von Bürger*innen benannt wurden?
Zu 1. Aufgrund der sehr großen Nachfrage zur Aufstellung von Fahrradbügeln sowohl aus der Bevölkerung als auch aus den Stadtbezirksräten haben sich teilweise zeitliche Verzögerungen bei der ausführenden Firma ergeben.
Zu 2. Die Aufträge zu den Pos. 01-06 werden bis Ende Oktober 2021 ausgeführt.
Zu 3. Die Stadt hat seit dem Jahr 2016 mit Aufnahme des Aktionsprogramms Radverkehr auf die Initiativen aus der Bevölkerung, aus dem politischen Raum und aus der Verwaltung jährlich mindestens 500 Fahrradbügel im öffentlichen Raum aufgestellt. Aufgrund der sehr großen Nachfrage bei einem gleichzeitig relativ großen Arbeitsaufwand von der Prüfung bis zur letztendlichen Umsetzung für jedes einzelne dieser Projekte waren zeitliche Verzögerungen nicht immer zu vermeiden. Das Bügelprogramm wird von der Verwaltung insgesamt dennoch als bürgerfreundliches Erfolgsprojekt gewertet.
Aus dem Bezirksrat kamen folgende Nachfragen und Anmerkungen:
- Am Bismarkbahnhof wurden auf einen Antrag der CDU-Fraktion mehr Fahrradbügel zugesagt, die nicht installiert wurden.
Protokollantwort:
Laut Rückmeldung des Fachbereichs Tiefbau wurden die Fahrradbügel vor dem Bahnhof bereits vor einigen Jahren installiert ( s. Foto unten).
- Bei der GS Tiefenriede wurden ebenfalls versprochene Bügel noch nicht aufgebaut.
die Maßnahme ist in der Verwaltung, auf Grundlage einer im Fachbereich Tiefbau und dem Dezernat abgestimmten Matrix wegen geringer finanzieller und personeller Ressourcen, niedrig priorisiert.
Für weiteren Verzug sorgte der Wegfall eines internen Dienstleisters für die Umsetzung und die Tatsache, dass der gewünschte Standort nicht mehr dem Schulgrundstück zuzuordnen ist.Es sei Aufgabe der Verwaltung die Anträge umzusetzen und nicht Aufgabe der Politik die Verwaltung immer wieder daran zu erinnern.
Ein Vorschlag zur transparenteren Verfolgung des Sachstandes bei Anträgen, auch für Bürger*innen, gebe es in Frankfurt am Main, wo man digital solche Informationen abrufen könne.
Für weiteren Verzug sorgte der Wegfall eines internen Dienstleisters für die Umsetzung und die Tatsache, dass der gewünschte Standort nicht mehr dem Schulgrundstück zuzuordnen ist.
TOP 8.
A N T R Ä G E
TOP 8.1.
Gemeinsam von SPD, CDU, B90/DIE GRÜNEN, FDP, LINKE., PIRATEN
TOP 8.1.1.
Zuwendungen aus eigenen Mitteln des Bezirksrates
(Drucks. Nr. 15-1889/2021)
Antrag
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachstehend aufgeführte Zuwendungen:
Antrag Nr. 11-2021
Das UHU-Theater der Kleinkunst e. V. erhält für umbaubedingte Sonderaufwendungen in 2021 für ihre Spiel- und Lagerstätte eine Zuwendung von bis zu 1.860 €.
Antrag Nr. 14-2021
Das Stephansstift Familienzentrum Südstadt erhält für die Umgestaltung der Wasserstelle im Außengelände eine Zuwendung von bis zu 3.000 €.
Antrag Nr. 15-2021
Dem Verein Kunstschule KunstWerk e. V. wird eine Zuwendung von bis zu 3.000 € als Zuschuss für ein neues Lasten E-Bike gewährt.
Antrag Nr. 17-2021
Die Bugenhagen-Kirchengemeinde erhält als Zuschuss für ein neues Klettergerüst für die Kita eine Zuwendung in Höhe von bis zu 3.000 €.
Antrag Nr. 18-2021
Der Judo Sport Club Hannover-Süd e. V. erhält anlässlich seines 50jährigen Bestehens in 2020 eine Jubiläumszuwendung von 500 €.
17 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 8.1.2.
Zuwendung aus eigenen Mitteln des Bezirksrates / Umweltpreis
(Drucks. Nr. 15-1890/2021)
Antrag
Der Bezirksrat Südstadt-Bult lobt für die Grundschulen im Stadtbezirk einen Umweltpreis in Höhe von € 1.000,00 aus, der auf mehrere Preisträger verteilt werden kann und gemäß der anhängenden Vergaberichtlinie vergeben wird. Der Preis kann erstmals für das Jahr 2022 und dann in den folgenden Jahren vergeben werden.
Einstimmig
TOP 8.1.3.
Benennung des "Schmuckplatzes" nach Dr. Elisabeth Müller
(Drucks. Nr. 15-1891/2021)
Der Bezirksrat sprach sich für die Formulierung "Dr.-Elisabeth-Müller-Platz" aus und bittet um eine entsprechende Legendenbeschilderung und eventuell einen QR-Code an den Schilderpfählen.
Antrag
Der sogenannte „Schmuckplatz“ zwischen Sallstraße, Kleine-Düwel-Straße und Dieckmannstraße wird nach Dr.Elisabeth Müller benannt.
Einstimmig
TOP 8.2.
Gemeinsam von B90/DIE GRÜNEN und SPD
TOP 8.2.1.
Installation von Tretroller-Ständern an allen Grundschulen des Stadtbezirkes
(Drucks. Nr. 15-1892/2021)
Antrag
Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird gebeten, dafür zu sorgen, dass
an allen Grundschulen in städtischer Trägerschaft (GS Kestnerstraße, GS
Tiefenriede, GS Otfried-Preußler-Schule, GS Südstadtschule) im Einzugsbereich
Südstadt-Bult bei Bedarf und aus vorhandenen Haushaltsmitteln geeignete Tretroller-
Ständer für Kinder-Tretroller installiert werden, sodass die Roller stabil stehen und
angeschlossen werden können.
Einstimmig
TOP 9.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Abgesetzt
TOP 10.
Informationen über Bauvorhaben
Abgesetzt
Bezirksbürgermeister Pollähne bedankte sich schon vorab bei allen Bezirksratsmitgliedern für die geleistete Arbeit der vergangenen Jahre und wies darauf hin, dass die offizielle Verabschiedung der ausscheidenden Mitglieder vor der konstituierenden Sitzung erfolge. Bei dieser Gelegenheit werde auch das Protokoll der jetzigen Sitzung abgestimmt. Eine Einladung werde dazu gesondert erfolgen.
Für das Protokoll:
L. POLLÄHNE G. SELIG
Bezirksbürgermeister Protokollführer
L. POLLÄHNE G. SELIG
Bezirksbürgermeister Protokollführer