Protokoll:
Landeshauptstadt Hannover - Dez.VI-DC - Datum 22.09.2021
PROTOKOLL
84. Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am Mittwoch, 15. September 2021, Rathaus, Ratssaal
Beginn 15.00 Uhr
Ende 17.05 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Albrecht (CDU)
Ratsherr Dr. Gardemin (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordnete Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Hellmann (CDU) i.V. f. RH Semper
(Ratsherr Hirche) (AfD)
(Ratsfrau Jeschke) (parteilos)
Beigeordneter Kelich (SPD)
Ratsherr Kreisz (SPD) 15.00 - 15.50 Uhr per Zoom
Beigeordneter Machentanz (LINKE & PIRATEN)
Ratsfrau Pluskota (SPD) per Zoom
Ratsherr Pohl (CDU) i.V.f. RF Jeschke
(Ratsherr Semper) (CDU)
Beratende Mitglieder:
(Herr Dickneite)
(Herr Dipl.-Ing. Fahr)
(Herr Keller) (AfD)
(Herr Dipl.-Ing. Kleine) (parteilos)
Herr Sprenz per Zoom
(Herr Dr. Stölting)
(Herr Weh)
Herr Wippach (AfD)
Frau Wohlfarth (Bündnis 90/Die Grünen) per Zoom
Grundmandat:
Ratsherr Förste (Die FRAKTION) per Zoom
(Ratsherr Wruck) (DIE HANNOVERANER)
Verwaltung:
Stadtbaurat Vielhaber Dez. VI
Frau Gruber Dezernatscontrolling
Frau Steigerwald Büro Oberbürgermeister
Frau Hager PR per Zoom
Herr Brockmann Dezernat VI-DC per Zoom
Herr Gronemann FB Gebäudemanagement per Zoom
Herr Baltruweit FB Gebäudemanagement per Zoom
Herr Sulies FB Gebäudemanagement per Zoom
Frau Malkus-Wittenberg FB Planen und Stadtentwicklung per Zoom
Herr Schalow FB Planen und Stadtentwicklung per Zoom
Herr Dr. Schlesier FB Planen und Stadtentwicklung per Zoom
Herr Clausnitzer FB Planen und Stadtentwicklung per Zoom
Frau Hublitz FB Planen und Stadtentwicklung per Zoom
Frau Arki FB Planen und Stadtentwicklung per Zoom
Herr Zunft FB Planen und Stadtentwicklung per Zoom
Frau Klinke FB Planen und Stadtentwicklung per Zoom
Herr Kaminski FB Tiefbau per Zoom
Frau Wedemeier FB Wirtschaft per Zoom
Gäste:
Herr Segelke CDU-Fraktionsgeschäftsstelle per Zoom
Herr Beck Bündnis90/Die Grünen Geschäftsst. per Zoom
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Einwohner*innenfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates
3. Genehmigung von Protokollen
3.1. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 05.05.2021
3.2. Genehmigung des Protokolls über die Sondersitzung mit dem Stadtbezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt am 19.05.2021
3.3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 19.05.2021
4. Anträge
4.1. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zum Nutzungskonzept für das Platzensemble Weißekreuzplatz, Andreas-Hermes-Platz und Raschplatz
(Drucks. Nr. 1720/2021)
4.2. Antrag der Fraktion die Hannoveraner zur Verhinderung des Abrisses des Hauses Gerberstr. 3
(Drucks. Nr. 1714/2021)
4.3. Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN: Klimapolitische Wende in Hannover sofort und konsequent
(Drucks. Nr. 1791/2021)
4.3.1. Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucks. Nr. 1791/2021: Hannover erklärt den „Klimanotstand“
(Drucks. Nr. 1911/2021)
4.4. NEUFASSUNG: Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Änderung der Maschseeordnung vom 29.01.2015 (zuletzt geändert durch Satzung vom 26.11.2020)
(Drucks. Nr. 1743/2021 N1)
4.5. Antrag der FDP-Fraktion zur Vereinfachung des Regelwerks zur Beschleunigung von Bauverfahren
(Drucks. Nr. 1876/2021)
5. Elektromobilität
5.1. Zweite Anpassung der Konzession für die öffentliche Ladeinfrastruktur in Hannover
(Informationsdrucks. Nr. 1786/2021)
6. Interessenbekundungsverfahren
6.1. Grundstücksangelegenheit
(Informationsdrucks. Nr. 1974/2021 mit 1 Anlage)
7. Bauleitplanung
7.1. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1150, 2. Änderung - Kahlendamm West -
Aufstellungsbeschluss, Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 1282/2021 mit 4 Anlagen)
8. Hochbau / Gebäudemanagement
8.1. Grundschule Tegelweg Ganztagsausbau, Erweiterung der Zügigkeit
(Drucks. Nr. 1704/2021 mit 3 Anlagen)
8.2. Realschule Werner-von-Siemens-Schule, Modulbau – Interim zur Erhöhung der Zügigkeit
(Drucks. Nr. 1797/2021 mit 3 Anlagen)
9. Verkehr
9.1. Erklärung zur Städteinitiative Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten - eine neue kommunale Initiative für stadtverträglichen Verkehr
(Drucks. Nr. 1656/2021 mit 1 Anlage)
9.2. Modellprojekt der Region Hannover „Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen“
Beschluss über die Teilnahme am Innovationsprojekt
(Drucks. Nr. 1637/2021)
9.2.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1637/2021: Modellprojekt der Region Hannover „Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen“
(Drucks. Nr. 1725/2021)
10. Mietspiegel 2021
10.1. Mietspiegel 2021 für das Gebiet der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 1929/2021 mit 1, Stadtbezirksräte nur online Anlagen)
11. Information der Verwaltung
11.1. 1. Finanzbericht 2021 des Dezernats für Stadtentwicklung und Bauen
(Informationsdrucks. Nr. 1865/2021 mit 3 Anlagen)
12. Bericht der Verwaltung
13. Anfragen und Mitteilungen
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
14. Bericht der Verwaltung
15. Anfragen und Mitteilungen
Ratsherr Albrecht begrüßte die Anwesenden im Saal und die per Zoom Teilnehmenden und wies auf die Datenschutzbestimmungen der Stadt Hannover hin.
Darüber hinaus wies er auf das in der Geschäftsordnungskommission abgestimmte Verfahren zur Teilnahme der Pressevertreter*innen hin. Dieser Beschluss könne entweder zusammen mit der Tagesordnung oder unmittelbar zu Beginn der Sitzung getroffen werden. Eine Abstimmung für die nächste Sitzung sei nicht möglich.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss beschloss einstimmig, die Teilnahme der Presse an dieser Sitzung per Videokonferenztechnik zuzulassen.
Des Weiteren wies er auf die Hygieneregeln und die geltenden Regelungen zu Film- und Tonaufnahmen während öffentlicher Sitzungen (§64 Abs. 2 NKomVG i. V. m. § 3a Hauptsatzung der LHH) hin.
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ratsherr Albrecht eröffnete die Sitzung, stellte die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest und bat um Änderungswünsche zur Tagesordnung.
TOP 4.4. wurde von Bündnis90/Die Grünen in die Fraktion gezogen.
TOP 4.1. wurde von Linke & Piraten in die Gruppe gezogen.
TOP 4.5. wurde von der CDU in die Fraktion gezogen.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der geänderten Tagesordnung einstimmig zu.
2. Einwohner*innenfragestunde gemäß §36 der Geschäftsordnung des Rates
Es gab keine Fragen.
3. Genehmigung von Protokollen
3.1. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 05.05.2021
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss genehmigte das Protokoll mit 8 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 2 Enthaltungen.
3.2. Genehmigung des Protokolls über die Sondersitzung mit dem Stadtbezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt am 19.05.2021
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss genehmigte das Protokoll mit 8 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 2 Enthaltungen.
3.3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 19.05.2021
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss genehmigte das Protokoll mit 8 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 2 Enthaltungen.
4. Anträge
4.1. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis90/Die Grünen und der FDP zum Nutzungskonzept für das Platzensemble Weißekreuzplatz Andreas-Hermes-Platz und Raschplatz.
(Beschlussdrucks. Nr. 1720/2021)
Der Antrag wurde von Linke & Piraten in die Gruppe gezogen.
4.2. Antrag der Fraktion die Hannoveraner zur Verhinderung des Abrisses des Hauses Gerberstr. 3
(Beschlussdrucks. Nr. 1714/2021)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucks. Nr. 1714/2021 mit 0 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.
4.3. Antrag der Gruppe Linke & Piraten: Klimapolitische Wende in Hannover sofort und konsequent
(Beschlussdrucks. Nr. 1791/2021)
4.3.1. Änderungsantrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zu Drucks. Nr. 1791/2021: Hannover erklärt den „Klimanotstand“
(Beschlussdrucks. Nr. 1911/2021)
Beigeordneter Machentanz und Beigeordnete Dr. Clausen-Muradian erläuterten die Änderungsanträge ihrer Fraktion bzw. ihrer Gruppe.
Beigeordneter Kelich äußerte, seine Fraktion werde beiden Anträgen nicht zustimmen, da keine konkreten Maßnahmen benannt werden. Er kritisierte ebenfalls die vorgesehene umfangreiche Gremienbeteiligung. Seine Fraktion stehe für konkrete Maßnahmen, die unter anderem für CO2-Einsparungen oder eine Energiewende sorgen.
Beigeordneter Machentanz bekräftigte, dass die aufgeführten Punkte 2 und 3 des Antrages der Gruppe Linke und Piraten wichtig seien und bisher nicht berücksichtigt werden. Da es sich um eine Querschnittsaufgabe für den Klimaschutz handele, sei zudem eine umfangreiche Gremienberatung notwendig.
Ratsherr Engelke und Ratsherr Pohl erklärten, dass ihre Fraktionen die Anträge nicht unterstützen werden.
Beigeordnete Dr. Clausen-Muradian betonte, dass es sich bei diesem Antrag um eine Richtschnur zum Klimaschutz handele. Sie bedauerte, dass einige Parteien noch nicht verstanden haben, dass es nur einen Planeten gebe und sich die Menschen dem Klima anpassen müssen und nicht umgekehrt. Ihrer Meinung nach sei es notwendig, dass auf Grundlage dieser Richtschnur verantwortungsvolle Beschlüsse vom Rat getroffen werden.
Beigeordneter Kelich merkte an, dass der Antrag keine Antworten gebe, sondern der Klimaschutz nur als Schlagwort benutzt werde. Seiner Ansicht nach sei eine sozial-ökologische Transformation auf Basis einer zusammenhängenden Strategie notwendig. Hierfür sei kein weiterer Runder Tisch erforderlich. Für die Umsetzung der konkreten Maßnahmen benötige man Geld, Personal und strukturelle Veränderungen.
Ratsherr Kreisz wies darauf hin, dass es bereits ein Kuratorium Klimaschutz Region Hannover gebe, an dem alle demokratischen Parteien in Stadt und Region sowie Wissenschaftler*innen, Umweltverbände etc. beteiligt seien.
Beigeordnete Dr. Clausen-Muradian beantragte zur Drucksache 1791/2021 die getrennte Abstimmung der einzelnen Punkte.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucks. Nr. 1911/2021 mit 2 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucks. Nr. 1791/2021
zu Punkt 1: mit 3 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen,
zu Punkt 2: mit 1 Stimme dafür, 9 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen und
zu Punkt 3: mit 1 Stimme dafür, 9 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.
4.4. Neufassung: Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Änderung der Maschseeordnung vom 29.01.2015 (zuletzt geändert durch Satzung vom 26.11.2020)
(Beschlussdrucks. Nr. 1743/2021 N1)
Der Antrag wurde von Bündnis90/Die Grünen in die Fraktion gezogen.
4.5. Antrag der FDP-Fraktion zur Vereinfachung des Regelwerks zur Beschleunigung von Bauverfahren
(Beschlussdrucks. Nr. 1876/2021)
Der Antrag wurde von der CDU in die Fraktion gezogen.
5. Elektromobilität
5.1. Zweite Anpassung der Konzession für die öffentliche Ladeinfrastruktur in Hannover
(Informationsdrucks. Nr. 1786/2021)
Ratsherr Engelke stellte fest, dass es sich bei der ersten Drucksache um eine Beschlussdrucksache gehandelt habe, die nun mit der vorliegenden Drucksache geändert werden solle. Vor diesem Hintergrund bat er um Auskunft, warum es sich dann bei der vorliegenden Drucksache nur um eine Informationsdrucksache handele und nicht um eine Beschlussdrucksache.
Herr Kaminski erläuterte, dass nach Rücksprache mit dem Fachbereich Umwelt und Stadtgrün auch die erste Drucksache keinen Beschluss erfordert hätte. Deshalb habe man nun lediglich eine Informationsdrucksache vorgelegt.
Ratsherr Engelke bat um eine genauere Erklärung für dieses Vorgehen bis zur nächsten Sitzung. Aus diesem Grund ziehe er die vorliegende Drucksache in die Fraktion.
Beigeordnete Dr. Clausen-Muradian merkte an, dass geplant sei, die Installation einer geringeren Anzahl an Ladesäulen durch die schnellere Ladung zu kompensieren. Sie halte das Vorgehen für nicht ausreichend, da es bereits aktuell Engpässe an den Ladesäulen gebe, die durch eine schnellere Ladung nicht behoben werden.
Ratsherr Engelke meinte, der Anteil der E-Fahrzeuge liege bei unter einem Prozent, sodass ausreichend Ladesäulen zu finden seien. Das mit der Drucksache vorgeschlagene Vorgehen sei deshalb sinnvoll.
Beigeordneter Kelich betonte, die Strategie, auf Schnellladesäulen zu setzen, sei richtig. Er schlage vor, enercity mit einem Prüfauftrag zu ermuntern, Ladeboxen an Straßenlaternen zu installieren. Allerdings sorge nicht nur enercity für die erforderliche Ladesäuleninfrastruktur, sondern auch zahlreiche andere Anbieter*innen. So seien auch in den Parkhäusern von HANOVA Gewerbe Ladesäulen vorhanden.
Er bat darum, den neuen Ratsmitgliedern eine Übersicht über die Standorte der Ladesäulen und ihre Betreiber*innen zur Verfügung zu stellen.
6. Interessenbekundungsverfahren
6.1. Interessenbekundungsverfahren Deutscher Pavillon: Auswahlentscheidung der Jury
(Informationsdrucks. Nr. 1974/2021)
Frau Wedemeier stellte in einer Präsentation das Verfahren sowie das weitere Vorgehen vor.
Ratsherr Engelke fragte, ob inzwischen genug Reserven zur Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung stehen, wenn der Deutsche Pavillon dafür nicht mehr benötigt werde. Auch fragte er, was die beiden übrigen Bieter*innen mit dem Pavillon geplant hatten. Des Weiteren bat er um Auskunft, ob die Stadt den Pavillon mit Gewinn verkaufen werde.
Stadtbaurat Vielhaber erklärte, es werde regelmäßig über die Flüchtlingssituation berichtet. Zu den Mitbewerber*innen führte er aus, dass ein*e Bewerber*in den Abriss des Gebäudes vorgesehen habe, die Stadt aber diese Besonderheit der Expo erhalten wolle. Das Konzept sei eine Mischung aus Büro und Dienstleistungen gewesen. Bei die*der anderen Bewerber*in habe das Leitthema künstliche Intelligenz im Mittelpunkt gestanden. Grundsätzlich seien alle drei Konzepte gut geeignet gewesen.
Die Preisgestaltung werde im nichtöffentlichen Teil thematisiert.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss nahm die Drucks. Nr. 1974/2021 zur Kenntnis.
7. Bauleitplanung
7.1. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1150, 2. Änderung – Kahlendamm West
Aufstellungsbeschluss, Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
(Beschlussdrucks. Nr. 1282/2021)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 1282/2021 mit 9 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.
8. Hochbau / Gebäudemanagement
8.1. Grundschule Tegelweg
Ganztagsausbau, Erweiterung der Zügigkeit
(Beschlussdrucks. Nr. 1704/2021)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 1704/2021 mit 9 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.
8.2. Realschule Werner-von-Siemens-Schule, Modulbau – Interim zur Erhöhung der Zügigkeit
(Beschlussdrucks. Nr. 1797/2021)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 1797/2021 mit 9 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.
9. Verkehr
9.1. Erklärung zur Städteinitiative Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für stadtverträglichen Verkehr (Beschlussdrucks. Nr. 1656/2021)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 1656/2021 mit 5 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.
9.2. Modellprojekt der Region Hannover „Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen“
(Beschlussdrucks. Nr. 1637/2021)
9.2.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1637/2021: Modellprojekt der Region Hannover „Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen“
(Beschlussdrucks. Nr. 1725/2021)
Ratsherr Pohl äußerte, er sei der Auffassung, dass der Modellversuch nicht drei Jahre dauern müsse, sondern bereits nach kürzerer Zeit bewertet werden könne.
Beigeordneter Kelich und Beigeordnete Dr. Clausen-Muradian baten um Auskunft, ob eine Evaluation vorgesehen sei.
Stadtbaurat Vielhaber erläuterte, dass es in der Regel etwa zwei bis drei Jahre brauche, bis sich die Menschen auf Veränderungen eingestellt haben. Dieses Modellprojekt sei von der Region Hannover gesteuert und werde in mehreren Kommunen durchgeführt. Aus diesem Grund werde eine einheitliche Evaluation durchgeführt.
Ratsherr Engelke befürwortete den Test. Sollten sich jedoch nach einem Jahr keine Vorteile herausstellen, müsse man auch den Mut haben, das Projekt einzustellen.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucks. Nr. 1725/2021 mit 3 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 1637/2021 mit 6 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.
10. Mietspiegel
10.1. Mietspiegel 2021 für das Gebiet der Landeshauptstadt Hannover (Beschlussdrucks. Nr. 1929/2021)
Ratsherr Engelke begrüßte die Vorlage des Mietspiegels. Ein Mietspiegel könne Gerichte bei Mietstreitigkeiten sehr entlasten.
Beigeordneter Kelich schloss sich seinem Vorredner an und verwies darauf, dass der Mietspiegel Rechtssicherheit schaffe und die Möglichkeit eröffne, Vergleichsmieten gegenüberzustellen. Die teilweise starken Mietsteigerungen zeigen auch, dass die Bemühungen, weiteren Wohnungsbau zu betreiben, noch lange kein Ende finden dürfen.
Beigeordneter Machentanz erklärte, er könne dem Mietspiegel nicht zustimmen. Dieser begrenze zwar die Mietsteigerungen, erlaube aber auch Mietsteigerungen. Seiner Ansicht nach müsse man andere Instrumente finden, um den Markt auszugleichen. Wohnen sei ein Menschenrecht, was nicht den Marktkräften überlassen werden dürfe.
Ratsherr Dr. Gardemin fragte die Verwaltung nach einer kommunalrechtlichen Möglichkeit, im Mietspiegel Steigerungen zu unterlassen. Des Weiteren bat er um Auskunft nach dem durchschnittlichen Anstieg der Mieten zum letzten Mietspiegel.
Stadtbaurat Vielhaber berichtete, dass die Erstellung eines Mietpreisspiegels eine bundesgesetzliche Vorgabe sei. Bei der Erstellung gebe es keinen Interpretationsspielraum, da es sich um die Ergebnisse aus den Erhebungen handele. Er wies darauf hin, dass die genannten Mietpreise nicht den durchschnittlichen Mietpreis zeigen, sondern den Mietpreis, der bei Neuvermietung innerhalb der letzten sechs Jahre vereinbart worden sei.
Rechtliche Möglichkeiten seitens der Stadt, Einfluss zu nehmen, seien ihm nicht bekannt.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 1929/2021 mit 8 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 1 Enthaltungen zu.
11. Information der Verwaltung
11.1. 1. Finanzbericht 2021 des Dezernats für Stadtentwicklung und Bauen
(Info-Drucks. Nr. 1865/2021)
Stadtbaurat Vielhaber erläuterte die wesentlichen Inhalte der Drucksache.
Ratsherr Pohl bat um zum wesentlichen Produkt des Fachbereiches Gebäudemanagement, warum der Pfeil bei dem Erhalt der Gebäudesubstanz und Gebäudewerte zwar nach oben gehe, aber deutlich weniger als die Hälfte des Geldes noch nicht investiert worden sei.
Herr Baltruweit teilte mit, dass diese Position die bauliche Unterhaltung, die Wartung und die Inspektion enthalte. Am Anfang des Jahres werde viel beauftragt, die Schwerpunktarbeiten allerdings erst im Sommer oder Herbst umgesetzt, sodass die Mittel erst spät im Jahr abfließen.
Beigeordnete Dr. Clausen-Muradian bat um eine Erläuterung zu den öffentlich-rechtlichen Entgelten des Fachbereiches Tiefbau aus der Anlage 3.
Herr Kaminski antwortete, dass sich hinter dem Begriff viele unterschiedliche Positionen verbergen, wie beispielsweise Park-, Baustellen- sowie Maschseegebühren, aber auch die Anmietung der Verkehrszeichen und die Arbeiten für Dritte. Die meisten Entgelte werden durch die Parkgebühren, insbesondere in der Innenstadt eingenommen. Diese seien jedoch während der Pandemie drastisch zurückgegangen.
Ratsherr Albrecht bat um eine genauere Übersicht über die Erträge aus Parkgebühren.
Herr Kaminski sagte einen entsprechenden Bericht in der nächsten Ratsperiode zu.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss nahm die Drucks. Nr. 1865/2021 zur Kenntnis.
12. Bericht der Verwaltung
- Notunterkunft der Flüchtlinge im Schulzentrum (SZ) Ahlem
Stadtbaurat Vielhaber berichtete, dass aufgrund der aktuellen Lage in Afghanistan das Land Niedersachen die neue Zuweisungsquote für die allgemeine Aufnahme von Flüchtlingen erhöht (1.589 Personen in 12 Monaten) habe. Das Land Niedersachsen habe zudem entschieden, die wöchentlichen Verteilungszahlen an die Kommunen zu erhöhen, um die Landesaufnahmeeinrichtungen zu entlasten. Die Wiederinbetriebnahme des SZ Ahlem als Flüchtlingsnotunterkunft sei daher notwendig, um die steigenden wöchentlichen Zuweisungszahlen zu ermöglichen.
Das SZ Ahlem werde ab dem 23.09.2021 neu zugewiesene Flüchtlinge aufnehmen. Diese werden entsprechend der Zuweisungen vom Land Niedersachsen wöchentlich sukzessive einziehen. In der Flüchtlingsnotunterkunft können bis zu 160 Personen vorrübergehend untergebracht werden. Den Betrieb übernehme erneut das Deutsche Rote Kreuz – Soziale Dienste in der Region Hannover.
Parallel werde versucht, zusätzliche Einrichtungen zu aktivieren und anerkannte Flüchtlinge aus den Unterkünften in reguläre Wohnverhältnisse zu überführen.
Im letzten Jahr sei das SZ Ahlem als Tagesaufenthalt für Obdachlose genutzt worden. Im Vorgriff auf die Winterzeit arbeite man deshalb an alternativen Maßnahmen und Lösungen. Insbesondere die Öffnungszeiten der Notschlafstellen werden der Wetterlage angepasst. Es werde ein gestaffeltes System geben, um die Zeiten zu erweitern. Beim erstmaligen Erreichen von Temperaturen unter 0 Grad Celsius werden die Öffnungszeiten auf die Zeit von 16.00 Uhr bis 10.00 Uhr ausgeweitet.
Ratsherr Hellmann erinnerte daran, dass beschlossen worden sei, die Zuständigkeit für die Unterbringung in den Sozialausschuss zu übertragen und bat um Auskunft, wo die Grenze der Zuständigkeiten zukünftig verlaufen werde.
Stadtbaurat Vielhaber wies darauf hin, dass die Verlagerung mit vielen Strukturveränderungen verbunden sei. Die baulichen Angelegenheiten werden auch weiterhin im Baudezernat und damit im Zuständigkeitsbereich des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses verbleiben.
13. Anfragen und Mitteilungen
Ratsherr Engelke bat um Überprüfung der Situation bezüglich der extra Fahrradspur am Schiffgraben. Dort gebe es zu Spitzenzeiten erhebliche Staus, weshalb er eine bauliche Veränderung und angepasste Ampelschaltung anrege.
Stadtbaurat Vielhaber erwiderte, es werde gemeinsam mit dem Niedersächsischen Verkehrsministerium an einer Lösung gearbeitet. Zudem werden interne Gespräche zur Ampelschaltung erfolgen. Anschließend werden die entsprechenden Ausschüsse beteiligt bzw. informiert.
Ratsherr Pohl erörterte, dass der Lister Kirchweg im Bereich Vier Grenzen seit längerer Zeit gesperrt sei, weil Tiefbauarbeiten an der Fernwärmeleitung stattfinden. Da viel Schleichverkehr durch die Wohngebiete erfolge, fragte er, wann die Baustelle beendet sei.
Herr Kaminski sagte eine Antwort zu.
(Protokollantwort: Die Leitungsarbeiten seitens enercity (Fernwärme) wurden Ende der 37. KW abgeschlossen. Die anschließenden Wiederherstellungsarbeiten wurden durch den Fachbereich Tiefbau in der 38. KW durchgeführt. Darüber wurden die Mitglieder des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses sowie die Geschäftsstellen per E-Mail am 24.09.2021 informiert.)
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
Vielhaber Döring
Stadtbaurat Schriftführerin