Sitzung Stadtbezirksrat Ricklingen am 08.07.2021

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 30.06.2021)
Protokoll (erschienen am 30.09.2021)
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Landeshauptstadt Hannover - 18.63.09 - Datum 09.07.2021

PROTOKOLL

39. Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen
am Donnerstag, 8. Juli 2021,
Beginn 19.00 Uhr
Ende 22.40 Uhr
im Rathaus, Ratssaal
als Hybridsitzung
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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Markurth (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Dette (Bündnis 90/Die Grünen) 19.00 - 21.40 Uhr
Bezirksratsfrau Bergmann (SPD)
(Bezirksratsherr Deppe) (CDU)
Bezirksratsfrau Hurtzig (SPD)
(Bezirksratsherr Karger) (AfD)
Bezirksratsherr Kumm (CDU)
Bezirksratsfrau Langrehr (CDU) 19.00 - 22.30 Uhr
Bezirksratsfrau Masanke (SPD)
Bezirksratsherr Dr. Menge (SPD)
(Bezirksratsfrau Nolte) (CDU)
(Bezirksratsherr Prieß) (AfD)
(Bezirksratsherr Roden) (PIRATEN)
Bezirksratsherr Schrader (FDP) 19.15 - 22.40 Uhr
(Bezirksratsherr Steuer) (DIE LINKE.)
Bezirksratsfrau Tzinopoulou-Gilch (CDU)
Bezirksratsfrau Walther (SPD)
Bezirksratsherr Wilhelms (CDU)
Bezirksratsherr Winnicki (CDU)
Bezirksratsherr Wüstrich (SPD)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Scholz) (CDU)
(Ratsherr Wruck) (DIE HANNOVERANER)

Verwaltung:
Frau Klinke FB Planen und Stadtentwicklung
Frau Lehmann Quartiersmanagement Mühlenberg
Frau Rzyski Dezernat Bildung, Jugend und Familie
Frau Scharsky FB Planen und Stadtentwicklung
Herr Schwalbach FB Planen und Stadtentwicklung
Frau Schwarze Stadtbezirksmanagement
Frau Spreen Bezirksratsbetreuung
Herr Vielhaber Dezernat Stadtentwicklung und Bauen
Frau Weidmann FB Planen und Stadtentwicklung
Herr Westhoff-Hofediener FB Planen und Stadtentwicklung

Gäste:
Herr Schulz Pro Beruf GmbH

Presse:
Herr Schwarzenberger HAZ

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die 38. Sitzung am 10.06.2021

3. B E R I C H T E

3.1. Aussprache mit den Dezernent*innen Rzyski (Bildung, Jugend u.Familie), Tegtmeyer-Dette (Wirtschaft u. Umwelt) und Vielhaber (Stadtentwicklung u. Bauen

6.2.5. Renaturierung Hirtenbach
(Drucks. Nr. 15-1606/2021)

3.2. Bericht zum Konzept Aufenthaltsqualität Mühlenberg Zentrum

3.3. Bericht aus den Sanierungskommissionen

3.4. Bericht aus dem Integrationsbeirat

3.5. Bericht des Stadtbezirksmanagements

3.6. Informationen über Bauvorhaben

4. Einwohner*innenfragestunde
- bis 20.30 Uhr begonnen, max. 30 Minuten -

5. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

5.1. A N H Ö R U N G E N

5.1.1. Förderrichtlinie zur Vergabe von Finanzmitteln aus dem Quartiersfonds in den städtischen Sanierungsgebieten
(Drucks. Nr. 1151/2021 mit 1 Anlage)

5.1.2. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1875 - Wohnen Am Sauerwinkel / Südstrücken
Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1601/2021 mit 3 Anlagen)

5.1.3. Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1875 - Wohnen am Sauerwinkel / Südstrücken -
(Drucks. Nr. 1524/2021 mit 1 Anlage)

5.2. E N T S C H E I D U N G E N

5.2.4. Zuwendung an die gemeinnützige Pro Beruf GmbH für das Projekt Bildungsladen Oberricklingen Nord-Ost und Mühlenberg aus kommunalen Mitteln für das Programm "Sozialer Zusammenhalt - Zusammenleben im Quartier gestalten"
(Drucks. Nr. 15-1433/2021)

5.2.1. Zuwendung an die Internationalen StadtteilGärten Hannover e.V. für das Projekt Koordination Stadtteilgarten Weiße Rose Mühlenberg aus kommunalen Mitteln „Sozialer Zusammenhalt - Zusammenleben im Quartier gemeinsam gestalten“
(Drucks. Nr. 15-2548/2020)

5.2.2. Zuwendung an die „Arbeits- und Sozialberatungsgesellschaft e.V.“ für das Projekt „Machbar – Sozialberatung im Stadtteil Mühlenberg 2021“ aus kommunalen Mitteln Sozialer Zusammenhalt
(Drucks. Nr. 15-2996/2020)

5.2.3. Zuwendungsvertrag Katakombe Wettbergen 2021-2022
(Drucks. Nr. 15-1596/2021 mit 4 Anlagen)

6. A N F R A G E N

6.1. der SPD-Fraktion

6.1.1. Ergebnisse zugesagter Verkehrssicherheitsmaßnahmen im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-1591/2021)

6.1.2. Entwässerungsrinnen/Absperrschranken vor Elisabeth-Selbert-Brücke
(Drucks. Nr. 15-1592/2021)

6.2. der CDU-Fraktion

6.2.1. Sportpark Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-1602/2021)

6.2.2. Aufpflasterung Einfahrt In der Rehre und An der Kirche
(Drucks. Nr. 15-1603/2021)

6.2.3. Grundschule Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-1604/2021)

6.2.4. Lärmschutz für Bolzplätze
(Drucks. Nr. 15-1605/2021)

7. A N T R Ä G E

7.1. aus der letzten Sitzung

7.1.1. Ossietzkyring Nr. 2
(Drucks. Nr. 15-1204/2021)

7.1.2. Beseitigung von Irritationen durch die Lichtsignalanlage für Radfahrer an der Kreuzung Poggendiek/Rehre/Bergfeldstraße
(Drucks. Nr. 15-1209/2021)

7.1.3. Einrichtung einer provisorischen Querung über den Hirtenbach Kiehwiese/ Auf dem Grethel
(Drucks. Nr. 15-1420/2021)

7.1.4. Radfahrende
(Drucks. Nr. 15-1421/2021)

7.2. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

7.2.1. Zuwendungen aus Eigenen Mitteln – 08.07.2021
(Drucks. Nr. 15-1590/2021 mit 0 Anlagen)

7.2.2. Dringlichkeitsantrag - Zuwendungen aus eigenen Mitteln
(Drucks. Nr. 15-1736/2021)






I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeister Markurth eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit fest.

Dringlichkeitsanträge:

Bezirksratsfrau Bergmann brachte einen Antrag auf Zuwendungen aus eigenen Mitteln (Drucks. Nr. 15-1736/2021) als Dringlichkeitsantrag ein, da die zu unterstützende Maßnahme zeitnah stattfinden sollte.
=> Die Dringlichkeit wurde einstimmig festgestellt. Der Antrag wurde unter TOP 7.2.2. behandelt.

Bezirksratsherr Winnicki brachte den Dringlichkeitsantrag "Tempo 30 Stadtbahn Dormannstraße" (15-1741/2021) der CDU-Fraktion ein.
=> Die Dringlichkeit wurde mit 5 Stimmen dafür, 7 dagegen und 0 Enthaltungen abgelehnt.
Der Antrag wird folglich regulär in der nächsten Bezirksratssitzung behandelt werden.

Die so geänderte Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die 38. Sitzung am 10.06.2021

Das Protokoll wurde einstimmig unter dem Vorbehalt einer Ergänzung zu TOP 7.1.6. (Drucks.Nr. 15-1207/2021 E1) bestätigt.


TOP 3.
B E R I C H T E

TOP 3.1.
Aussprache mit den Dezernent*innen Rzyski (Bildung, Jugend u.Familie), Tegtmeyer-Dette (Wirtschaft u. Umwelt) und Vielhaber (Stadtentwicklung u. Bauen


Dezernentin Rzyski berichtete.

Änderung der Schulbezirksgrenzen in Wettbergen zur Entlastung der Situation an der GS Wettbergen:
Derzeit gebe es konstruktive Gespräche mit den Schulleitungen der Tresckow-Schule und der GS Wettbergen. Das Ergebnis einer daraus folgenden Vorprüfung solle dann im Bezirksrat vorgestellt und erörtert werden. Eine dauerhafte Erweiterung der GS Wettbergen auf eine 5-Zügigkeit sei aber keine Option.
erläuterte das Verfahren und die Hintergründe bei der Planung von Schulbezirken, insbesondere die Gründe für die derzeitige Entscheidung gegen eine zusätzliche Grundschule in Wettbergen. Bei der Festlegung der Schulbezirke seien diese immer im Zusammenhang mit den angrenzenden Schulbezirken zu betrachten. Ausnahmen der Beschulung in einem angrenzenden Schulbezirk würden von den Schulen selbst geprüft und entschieden. Die Verwaltung erhalte davon in der Regel keine Kenntnis.
Die GS Mühlenberg werde ausnahmsweise 5-zügig gebaut.

Sie verwies darüber hinaus auf die zeitnahe Vorstellung des Schulentwicklungsplans im Bezirksrat nach der Sommerpause.

Zeitschiene für Neubau einer Schule:
Vom Zeitpunkt der Entscheidung bis zur Umsetzung sollte mit einem zeitlichen Aufwand von ca. 5 Jahren gerechnet werden.

Schule [PLUS] / Schulen mit besonderen Herausforderungen:
Es gebe gezielte Förderung für Kleinstgruppen, Unterstützung in der interkulturellen Begleitung, Freizeitangeboten, Rucksack Grundschule und Lernbegleitung (u.a. durch ein entsprechendes Bundesprogramm) und ein besonderes Programm für Romafamilien.

Digitalisierung von Unterricht:
Zu diesem Thema werde es eine Bildungskonferenz geben.
Der Link mit allen Informationen ist beigefügt:
https://www.hannover.de/Leben-in-der-Region-Hannover/Verwaltungen-Kommunen/Die-Verwaltung-der-Landeshauptstadt-Hannover/Dezernate-und-Fachbereiche-der-LHH/Bildung,-Jugend-und-Familie/Fachbereich-Schule/Bildungsb%C3%BCro/Bildungskonferenz/Bildungskonferenz-2021

Dezernentin Tegtmeyer-Dette konnte aus terminlichen Gründen nicht an der Sitzung teilnehmen und wurde von Dezernent Vielhaber vertreten.


Dezernent Vielhaber berichtete.

Lärm- und Lichtemission an der B3 neu:
Die Sichtweise der NLSTBV sei eine andere als die der Stadt. Es müsse das Ergebnis der in Auftrag gegebenen Studie abgewartet werden. Ggf. wären darüber hinausreichende freiwillige Maßnahmen denkbar. Dabei müsse die Wirkung auf andere vergleichbare Stellen im Stadtgebiet berücksichtigt werden.

Hirtenbach:
Die Konzeptionierung der Renaturierung sei neben dem erfolgreichen Grundstückserwerb eine Grundlage für die weiteren Planungen zur Wegeverbindung über den Hirtenbach.


Vorgezogene Beantwortung der Anfrage zu:

TOP 6.2.5.
Renaturierung Hirtenbach
(Drucks. Nr. 15-1606/2021)

Anfrage
Der Hirtenbach soll renaturiert werden. Andere Vorhaben im Stadtbezirk sind von diesem Projekt abhängig.

Ggf. bitten wir, sich mit der Region bzw. der Wasserbehörde ins Benehmen zu setzen. Wir würden uns freuen, wenn die Fachverwaltung zwecks Beantwortung von Rückfragen teilnehmen könnte.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Was genau plant die Verwaltung?
2. Wie sieht die Zeitplanung aus?
3. Was kann und wird die Verwaltung dazu beitragen, dass andere Projekte wie die Realisierung der Hirtenbachbrücke Höhe Grethel zeitgerecht umgesetzt werden können?


Antwort von Dezernent Vielhaber:
Zu 1)
Der Hirtenbach soll auf einer Länge von ca. 800 m (ab Mündung in die Ihme) naturnah ausgebaut werden. Hierfür werden Flächen benötigt, die sich in privatem Eigentum befinden und bislang nicht erworben werden konnten.

Zum Erreichen des nach EU-Wasserrahmenrichtlinie geforderten guten ökologischen Zustandes bedarf es einer Habitatverbesserung im vorhandenen Gewässerprofil und im Uferbereich sowie einer Reduzierung von Nährstoff- und Feinmaterialeinträgen. Beidseitige Gewässerrandstreifen sind hierfür unabdingbar.

Zu 2)
Sobald die benötigten Flächen zur Verfügung stehen, kann mit der Planung zur Maßnahmenumsetzung begonnen werden.

Zu 3)
Alle Projekte am Hirtenbach werden stadtintern und zusätzlich mit dem für die Gewässerunterhaltung zuständigen Gewässer- und Landschaftspflegeverband „Mittlere Leine“ (GLV 52) abgestimmt. Es gilt hierbei, die unterschiedlichsten Belange zu berücksichtigen und eine rechtssichere und für alle Beteiligten tragbare Lösung zu erzielen.


Mobile Raumeinheiten:
Mobile Raumeinheiten sollen auch eine Identifikation mit dem Stadtteil herstellen, seien aber nicht so langlebig wie feste Gebäude, zudem würden auch Freiflächen auf den Schulgeländen reduziert. Daher seien Containerlösungen nur zur temporären Erweiterung der Schulflächen vorgesehen.


Flächen für Flüchtlingsunterkünfte:
Derzeit sei in der Überprüfung, welche Flächen weiterhin für Flüchtlingsunterkünfte vorgehalten werden sollten.


Protokollergänzung zu Nachfragen zur Hauptstraße:
- Hauptstraße Gehweg: Wann kann der Gehweg saniert werden?
(laut bisheriger Aussage ist das von finanziellen Mitteln abhängig)

Gehweg und teilweiser Radweg zwischen Hamelner Chaussee und Hauptstraße 59/61 (im Zusammenhang mit dem Neubau Edeka) werden im August 2021 erneuert. Der sich anschließende Abschnitt bis zur Aufpflasterung Hauptstraße / In der Rehre ist entsprechend Antwort der Verwaltung zur DS 15-0386/2021 in einem verkehrssicheren Zustand. Es sind keine Beschädigungen oder nicht wiederhergestellte Leitungsaufbrüche vorhanden. Eine Erneuerung ist deshalb dort nicht vorgesehen. Zu den weiteren Nebenanlagen entlang der Hauptstraße liegen dem Erhaltungsbezirk 66.33.3 keine Anfragen oder Beschwerden vor.
- Aufpflasterung Hauptstraße / In der Rehre / An der Kirche: Herr Prof. Vielhaber möchte sich mit der üstra in Verbindung setzen, um zu klären, ob sich das Aufsetzen der Busse verbessert hat. Außerdem besteht die Befürchtung, dass Busse erneut aufsetzten werden, wenn sie wieder voll besetzt sind (nach der Corona-Flaute).

Bei der fachlichen Überprüfung der örtlichen Gegebenheiten an den drei Rampen der Aufpflasterung Hauptstraße / In der Rehre durch die ÜSTRA/Abt. Fahrtechnik Bus vor Ort ist Folgendes festgestellt worden:
Nördliche Rampe – Fahrtrichtung Nord: Die Situation nach dem Neubau der Rampe hat sich verbessert. Trotzdem kann es durch das Wippen eines vollbesetzten Busses, der rechtsabbiegend aus der Straße In der Rehre kommt, zu einem Aufsetzer an Heck oder Achse kommen.
Nördliche Rampe – Fahrtrichtung Süd: Die Situation nach dem Neubau der Rampe hat sich verbessert. Es ist auch mit vollbesetzten Bussen kein Aufsetzen zu befürchten.
Östliche Rampe – Fahrtrichtung West auf die Aufpflasterung nach Hauptstraße Nord: Die Rampe wurde nicht erneuert. Es ist auch mit vollbesetzten Bussen kein Aufsetzen zu befürchten.
Östliche Rampe – Fahrtrichtung Ost von der Aufpflasterung nach In der Rehre: Die Rampe wurde nicht erneuert. Durch das Wippen eines vollbesetzten Busses, der linksabbiegend aus der Hauptstraße kommt, kann es zu einem Aufsetzer an Heck oder Achse kommen.
Südliche Rampe – Fahrtrichtung West: Die Rampe wurde nicht erneuert. Durch das Wippen eines vollbesetzten Busses, der rechtsabbiegend aus der Hauptstraße kommt, kann es zu einem Aufsetzer an Heck oder Achse kommen.
Südliche Rampe – Fahrtrichtung Ost: kein Linienbusverkehr


TOP 3.2.
Bericht zum Konzept Aufenthaltsqualität Mühlenberg Zentrum

Frau Weidmann berichtete.


TOP 3.3.
Bericht aus den Sanierungskommissionen

Bezirksratsherr Dr. Menge berichtete aus der Kommission Sanierung Sozialer Zusammenhalt Mühlenberg. Da die Kommission in der letzten Sitzung nicht beschlussfähig gewesen sei, solle der Bezirksrat
- vorbehaltlich über die Drucksache 1151/2021 (Mittel aus dem Quartiersfond) und
- unter Verzicht auf das Beschlussfassungsrecht der Kommission über die Drucksache 15-1433/2021 (Projekt Bildungsladen) abstimmen.

Bezirksratsfrau Bergmann berichtete aus der Kommission Sanierung Sozialer Zusammenhalt Oberricklingen Nord-Ost.


TOP 3.4.
Bericht aus dem Integrationsbeirat

Der Bericht entfiel, da keine aktuellen Themen vorlagen.


TOP 3.5.
Bericht des Stadtbezirksmanagements

Frau Schwarze berichtete, dass die Wahlen für den Seniorenbeirat auf 2022 für 5 Jahre erfolgen werden. Danach seien sie wieder im selben Rhythmus wie die Kommunalwahlen.

In Oberricklingen plane die Feuerwehr eine Impfaktion in der 32.KW.


TOP 3.6.
Informationen über Bauvorhaben

Herr Westhoff-Hofediener berichtete zum Sanierungsgebiet Mühlenberg.

Stand des Umbaus Bornumer Straße, der in 2 Bauabschnitten erfolgen soll, wird begonnen mit den Nebenanlagen Bushaltestelle und Ampel. Die baulichen Maßnahmen seien geplant für Herbst 21 bis Frühjahr 22.

Bzgl. des Knotenpunktes B65-Bornumer Straße-Beckstraße sei die Verwaltung in Abstimmung mit NLSTVB, da auch die Abfahrt der B65 betroffen sei. Es werde eine neue Drucksache dazu gfolgen. Die Umsetzung sei dann für 2023 geplant.

Von den geplanten Sanierungsmaßnahmen am Canarisweg hätten die neuen Besitzer "hanova" erste Verbesserungen des Wohnumfeldes und der Fassade ümsetzen können.
U.a. sei einer von 3 geplanten Müllstandorten erstellt worden. Die Besonderheit dort sei, dass es eine zusätzliche, gesonderter und geschütztee Kammer für Sperrmüll gäbe. Diese würde auch gut von den Bewohner*innen angenommen.

Die Problematik in Bezug auf das Cafe 57 im Mühlenberg Zentrum wurde mit der Bitte um Überprüfung an die Bauordnung weitergeleitet.


TOP 4.
Einwohner*innenfragestunde

Es gab keine Fragen.


TOP 5.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 5.1.
A N H Ö R U N G E N

TOP 5.1.1.
Förderrichtlinie zur Vergabe von Finanzmitteln aus dem Quartiersfonds in den städtischen Sanierungsgebieten
(Drucks. Nr. 1151/2021 mit 1 Anlage)

Antrag,
zu beschließen, dass die beigefügte Förderrichtlinie in Kraft tritt.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.


TOP 5.1.2.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1875 - Wohnen Am Sauerwinkel / Südstrücken
Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss

(Drucks. Nr. 1601/2021 mit 3 Anlagen)

Antrag,
1. die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 1875 als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB zu beschließen,
2. dem Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 1875 mit Begründung zuzustimmen,
3. die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zu beschließen.


Der Antrag wurde mit 12 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung angenommen.


TOP 5.1.3.
Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1875 - Wohnen am Sauerwinkel / Südstrücken -
(Drucks. Nr. 1524/2021 mit 1 Anlage)

Antrag,
dem Abschluss eines Durchführungsvertrages zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1875 - Wohnen am Sauerwinkel / Südstrücken - mit der IGC Immobilien & Grundbesitz Consult Verwaltungs GmbH, Phoenixallee 11, 31137 Hildesheim (nachfolgend „Vorhabenträgerin“) zu den in der Begründung aufgeführten, wesentlichen Vertragsbedingungen zuzustimmen.
Der Antrag wurde mit 11 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung angenommen.

TOP 5.2.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 5.2.4.
Zuwendung an die gemeinnützige Pro Beruf GmbH für das Projekt Bildungsladen Oberricklingen Nord-Ost und Mühlenberg aus kommunalen Mitteln für das Programm "Sozialer Zusammenhalt - Zusammenleben im Quartier gestalten"
(Drucks. Nr. 15-1433/2021)

Antrag,
Der gemeinnützigen Pro Beruf GmbH für das Projekt „Bildungsladen Oberricklingen Nord-Ost und Mühlenberg“ aus dem Ergebnishaushalt 2021, Teilhaushalt 50, Produkt 35102 eine einmalige Zuwendung in Höhe von
bis zu 32.108 Euro
zu bewilligen.


Der Antrag wurde einstimmig angenommen.


TOP 5.2.1.
Zuwendung an die Internationalen StadtteilGärten Hannover e.V. für das Projekt Koordination Stadtteilgarten Weiße Rose Mühlenberg aus kommunalen Mitteln „Sozialer Zusammenhalt - Zusammenleben im Quartier gemeinsam gestalten“
(Drucks. Nr. 15-2548/2020)

Antrag,
den „Internationalen StadtteilGärten Hannover e.V.“ für das Projekt „Koordination Stadtteilgarten Weiße Rose Mühlenberg“ vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts 2021 aus dem Ergebnishaushalt 2021, Teilhaushalt 50, Produkt 35102 – eine einmalige Zuwendung in
Höhe von bis zu 7.500 Euro
zu bewilligen.


Der Antrag wurde einstimmig angenommen.


TOP 5.2.2.
Zuwendung an die „Arbeits- und Sozialberatungsgesellschaft e.V.“ für das Projekt „Machbar – Sozialberatung im Stadtteil Mühlenberg 2021“ aus kommunalen Mitteln Sozialer Zusammenhalt
(Drucks. Nr. 15-2996/2020)

Antrag,
der „Arbeits- und Sozialberatungsgesellschaft e.V.“ (ASG) für das Projekt „Machbar – Sozialberatung im Stadtteil 2021“ – vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts 2021 – aus dem Ergebnishaushalt 2021, Teilhaushalt 50, Produkt 35102 eine einmalige Zuwendung in
Höhe von bis zu 7.000 Euro
zu bewilligen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.


TOP 5.2.3.
Zuwendungsvertrag Katakombe Wettbergen 2021-2022
(Drucks. Nr. 15-1596/2021 mit 4 Anlagen)

Antrag,
auf der Grundlage der Beschlüsse des Rates für die Stärkung der vereinsgetragenen Einrichtungen der Stadtteilkulturarbeit dem Abschluss eines Zuwendungsvertrages mit der Wettberger Kulturgemeinschaft e.V. für die Jahre 2021-2022 zuzustimmen. Die daraus resultierende jährliche institutionelle Zuwendung beläuft sich auf 75.000 € jährlich.


Der Antrag wurde einstimmig angenommen.


TOP 6.
A N F R A G E N

TOP 6.1.
der SPD-Fraktion

TOP 6.1.1.
Ergebnisse zugesagter Verkehrssicherheitsmaßnahmen im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-1591/2021)

Die Verkehrssicherheit – gerade von Kindern – liegt der SPD-Bezirksratsfraktion besonders am Herzen. Daher hat sie im Dezember 2020 im Stadtbezirksrat auf zwei Problemfelder hingewiesen: Die Notwendigkeit von Geschwindigkeitsmessungen vor der Kita Beckstraße und Sichteinschränkungen durch dauerparkende LKW und Wohnwagen in Wettberger Wohngebieten. Für den Bereich der Beckstraße hat die Verwaltung Verkehrsmessungen zugesagt, um auf deren Grundlage ggf. Geschwindigkeitsmessungen durchführen zu können (DS-Nr. 15-2557/2020 S1). Die Messergebnisse sollten dem Stadtbezirksrat zur Verfügung gestellt werden. Bezüglich dauerparkender LKW und Wohnwagen hat die Verwaltung zugesagt, durch den Verkehrsaußendienst den Bereich der Kopenhagener Straße „für einige Zeit im Rahmen der personellen Kapazitäten verstärkt zu überwachen.“ (DS-Nr. 15-2546/2020 F1).

Wir fragen deshalb die Verwaltung:

1. Welche Ergebnisse haben die Verkehrsmessungen in der Beckstraße ergeben, und welche weiteren Maßnahmen wird die Verwaltung nunmehr in diesem Bereich ergreifen?
2. Haben verstärkte Kontrollen durch den VAD in der Kopenhagener Straße und den angrenzenden Wettberger Wohngebieten stattgefunden, und welche Ergebnisse haben diese erbracht?
3. Gibt es außerhalb dieses Quartiers weitere Wohngebiete im Stadtbezirk, in denen vermehrte Verstößen gegen § 12 StVO durch parkende LKW zwischen 22 und 6 Uhr und an Sonn- und Feiertagen festzustellen sind, und wie reagieren Stadtverwaltung und Polizei darauf?

Antwort:
Zu 1.
In dem Zeitraum vom 20.04. bis 22.04.2021 erfolgte eine Verkehrserhebung in der Beckstraße (Höhe Hausnummer 36 – Kita).
Die am Zählpunkt ermittelten Verkehrsstärken für den Kfz-Verkehr von 332 bis 438 Kfz/Tag
in Richtung Osten und 323 bis 430 Kfz/Tag in Richtung Westen sind gering.
Die für die Bewertung, ob und in welchem Maß die zulässige Höchstgeschwindigkeit eingehalten wurde, maßgebliche Kenngröße V85 (Geschwindigkeit, die von 85% der Kfz gefahren bzw. unterschritten wird) betrug in Fahrtrichtung Osten 29 km/h und in Fahrtrichtung Westen 40 km/h.
Damit wurde die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h zwar überschritten, aber die ermittelten Werte befinden sich im Rahmen der Werte, die an vergleichbaren Örtlichkeiten im Stadtgebiet ermittelt wurden.
Die Detailanalyse der Daten ergab, dass zu verkehrsstärkeren Zeiten die zulässige Höchstgeschwindigkeit zu einem sehr hohen Grad eingehalten wurde. Das betrifft auch den Zeitrahmen in dem die Kinder zum Kindergarten gebracht, bzw. abgeholt werden.

zu 2.
In der täglichen Arbeit werden abgekoppelte Anhänger regelmäßig in die Überwachung aufgenommen. Seit Dezember 2020 wurde der gesamte Stadtteil Wettbergen dahingehend gezielt kontrolliert. In diesem Zusammenhang erfolgten in der Kopenhagener Str. 18 Kontrollen. Im Rahmen dieser Überwachung konnte lediglich einmal die Überschreitung der Höchstparkdauer nachgewiesen und zur Anzeige gebracht werden.

zu3.
Im Jahr 2021 hat der Verkehrsaußendienst im gesamten Stadtgebiet bisher insgesamt 165 Anhänger/Wohnwagen aufgrund der Überschreitung der zulässigen Höchstparkdauer von zwei Wochen zur Anzeige gebracht. Eine Auswertung nach Stadtbezirken ist nicht möglich.


TOP 6.1.2.
Entwässerungsrinnen/Absperrschranken vor Elisabeth-Selbert-Brücke
(Drucks. Nr. 15-1592/2021)

An dem Platz zwischen Göttinger Chaussee, Elisabeth-Selbert-Brücke und Friedrich-Ebert-Straße sind seit mehreren Wochen zwei Absperrschranken vor zerstörten und mit Blattlaub verstopften Entwässerungsrinnen aufgestellt.

Wir fragen die Verwaltung:
1. Ist der Verwaltung der aktuelle Zustand an der betreffenden Stelle bekannt?
2. Plant die Verwaltung derzeit, die Mängel an den Entwässerungsrinnen zu beheben?
3. Wann ist damit zu rechnen, dass die Entwässerungsrinnen wieder intakt sind und die Absperrschranken entfernt werden können?


Antwort:

Der Fachbereich Umwelt und Stadtgrün ist über den Zustand informiert und wird den Mangel beheben. Es ist geplant, den Mangel möglichst bis Ende August zu beheben, sobald die notwendigen Ersatzteile für die Reparatur eingegangen sind.


TOP 6.2.
der CDU-Fraktion

TOP 6.2.1.
Sportpark Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-1602/2021)

Einer der größten Sportvereine Hannover ist immer noch ohne eine Bewirtung. Dieser Zustand hält seit Jahren an. Es gibt wohl offensichtlich Abstimmungsprobleme zwischen den beteiligten Verwaltungsabteilungen.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Wie ist der aktuelle Sachstand?
2. Wann ist wieder mit einer Bewirtung zu rechnen?

Antwort:
1. Frage: Nachdem ein Pachtvertrag mit dem TuS Wettbergen nicht wie ursprünglich geplant zustande gekommen ist, hat die Verwaltung im Juni 2021 einen Gastronomievertrag mit einer Pächterin unterschrieben. In der Gaststätte werden jetzt die Restarbeiten zur Wiedereröffnung durchgeführt.
2. Frage: Die Pächterin plant die Eröffnung der Gaststätte im September 2021.

TOP 6.2.2.
Aufpflasterung Einfahrt In der Rehre und An der Kirche
(Drucks. Nr. 15-1603/2021)
Nach etlichen Anfragen und Anträgen ist leider immer noch keine vernünftige Lösung des Rampenproblems und den klappernden Pflasterstein gefunden worden. Die Fragen warum die Rampenauffahrt „In der Rehre“ marode ist und zerbröckelt was auch jeder Nichtfachmann/frau feststellen kann, ist nicht beantwortet worden. Nach Erneuerung der Rampenauffahrt auf der Hauptstraße ist dort die Situation deutlich entspannter. In einer Mitteilung an einen Anlieger (liegt vor) ist die Rede von Gesprächen, die über das Problem innerhalb der Verwaltung geführt werden. Offensichtlich kommt die bisherige Haltung der Verwaltung, dass die Situation für die Ewigkeit festgeschrieben ist, ins Wanken.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Wie ist der regelmäßige Turnus (Schreiben von 20.04.2021) der Kontrolle und des Nachsanden/Nachschlemmen und warum kommt es immer noch zu Klappergeräuschen, die nicht von den Abrollgeräuschen der Reifen kommen?
2. Liegen schon Erkenntnisse der Beratungen vor und welche sind das?
3. Dass die Busse z.Z. nicht mit dem Heck bei der Abfahrt aufsetzen, liegt an der coronabedingten Auslastung der Fahrzeuge, welche deutlich geringer ist. Welche Ursache wurde von der Verwaltung ermittelt, die für die marode Rampe verantwortlich ist?

schriftliche Antwort:

1) Als regelmäßiger Turnus wurde „monatlich“ festgelegt.

2) Die vorgesehene Beratung hat noch nicht stattgefunden.

3) Es ist davon auszugehen, dass die Anrampungen/Rampensteine einer Aufpflasterung durch die Schubkräfte der Kraftfahrzeuge einen hohen Verschleiß unterliegen. Höhere Fahrgeschwindigkeiten führen oft zu verstärkten Anfahrschäden innerhalb der Rampen. Im Ergebnis ist festzustellen, dass die mit den baulichen Anrampungen erwünschte Geschwindigkeitsreduzierung des Fahrverkehrs erfüllt wird.


TOP 6.2.3.
Grundschule Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-1604/2021)

Gemäß Schulentwicklungsplan läuft die Grundschule Wettbergen in den nächsten Jahren auf sechs Züge zu. Ausgelegt ist sie z.Z. für drei Züge. Zulässig gemäß Erlasslage des MK sind nur vier Züge. Die Verwaltung plant die bauliche Erweiterung und die Änderung der Schulbezirksgrenzen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Welche Grundschulen kämen für einen Neuzuschnitt der Schulbezirke infrage, welche freien Kapazitäten haben diese Grundschulen in fünf Jahren und welche verkehrssicheren Schulbezirksgrenzen werden angedacht?
2. Wie lange würde es hypothetisch aus Erfahrung der Verwaltung einschließlich Standortsuche, Planung, Gremiendurchlauf und Umsetzung (mindestens/höchstens) dauern, eine neue Grundschule im Stadtteil Wettbergen zu errichten?

schriftliche Antwort:

Zu Frage 1:
Für eine Änderung von Schulbezirksgrenzen kämen die GS Henning-von-Tresckow-Grundschule und die GS Wettbergen in Frage. Daher steht die Verwaltung mit den beiden Schulleitungen in einem engen Austausch. Sobald Ergebnisse der derzeitigen Prüfungen vorliegen, ob und gegebenenfalls in welcher Form eine mögliche Änderung der Schulbezirksgrenzen zwischen der GS Henning-von-Tresckow-Grundschule und der GS Wettbergen erfolgen kann, wird die Verwaltung die politischen Gremien mit einer Informationsdrucksache informieren und das weitere Verfahren abstimmen.

Zu Frage 2:
Der Neubau einer Grundschule ist neben der erforderlichen Bedarfsfeststellung insbesondere von einem geeigneten Standort hinsichtlich der Größe und Lage des Grundstücks abhängig. Hypothetisch kann eine zeitliche Einschätzung hinsichtlich der Dauer eines Neubaus einer Grundschule nicht valide angegeben werden, da neben der Frage der Verfügbarkeit eines Grundstücks auch die Eigentumsverhältnisse sowie die bauordnungsrechtlichen Festlegungen im B-Plan erhebliche Einflüsse auf die Dauer einer baulichen Umsetzung haben.


TOP 6.2.4.
Lärmschutz für Bolzplätze
(Drucks. Nr. 15-1605/2021)

In 2020 folgte die Verwaltung unserem Antrag, geeignete Lärmschutzmaßnahmen für Bolzplätze zu prüfen (15-1911/2020 N1). Sie erklärte, dass ältere Anlagen keine nachtrüstbaren Gummipuffer hätten.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Welche Bolzplätze sind in dem Sinne älter, welche neuer und eignen sich für Gummipuffer?
2. Wann werden auf allen neueren Bolzplätzen die Gummipuffer ausgetauscht sein und in welchen Abständen waren in der Vergangenheit und sind in Zukunft Erneuerungen vorgesehen?
3. Zu wann kann davon ausgegangen werden, dass auf allen älteren Bolzplötzen adäquate Lärmschutzmaßnahmen vorgenommen sein werden?

Antwort:

Zu 1. Der Fachbereich Umwelt und Stadtgrün führt keine Liste aus der hervorgeht, wann welcher Bolzplatz erbaut worden ist.
Zur Umrüstung auf Zäune mit Gummipuffern eignen sich nur neue Bolzplatzzäune. Alte Bolzplatzzäune lassen sich nicht mit neuen Puffern ausstatten (s. DS 15-1911-202).

Zu 2 und 3.
Beim Bau eines neuen Bolzplatzes werden Zäune aus Stabgittermatten verwendet und diese immer mit entsprechenden Puffern ausgestattet. Alte Zäune, insbesondere Maschendrahtzäune aber auch alte Stabgitterzaun-Modelle, lassen sich leider nicht mit den Puffern nachrüsten, sondern bleiben in der Bauweise erhalten.

Grundsätzlich sind Erneuerungen nur vorgesehen, wenn notwendige Reparaturen anstehen, damit die Verkehrssicherheit gewährleistet bleibt. Ein Zeitpunkt für eine generelle Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen kann daher nicht benannt werden.


TOP 7.
A N T R Ä G E

TOP 7.1.
aus der letzten Sitzung

TOP 7.1.1.
Ossietzkyring Nr. 2
(Drucks. Nr. 15-1204/2021)

Antrag,
die Stadtverwaltung wird gebeten den städtischen Ordnungsdienst regelmäßig, insbesondere in den Sommermonaten, zu Kontrollen in den Bereich ,,Ossietzkyring 2" zu entsenden.

Ebenso wird gebeten und ggfs. zusätzliche Abfallbehälter aufzustellen.


Der Antrag wurde mit 5 Stimmen dafür, 8 dagegen und 0 Enthaltungen abgelehnt.

TOP 7.1.2.
Beseitigung von Irritationen durch die Lichtsignalanlage für Radfahrer an der Kreuzung Poggendiek/Rehre/Bergfeldstraße
(Drucks. Nr. 15-1209/2021)

Antrag,
Die Verwaltung wird gebeten, an der kürzlich mit einer Lichtsignalanlage und einer neuen Verkehrsführung versehenen Kreuzung Poggendiek/Rehre/Bergfeldstraße für den aus Richtung Bergfeldstraße kommenden Radfahrverkehr eine weitere Lichtsignalanlage für Geradeausfahrer und Rechtsabbieger anzubringen oder die Gefahrensituation anderweitig zu lösen und weiteren Irritationen der Verkehrsteilnehmer vorzubeugen.


Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

TOP 7.1.3.
Einrichtung einer provisorischen Querung über den Hirtenbach Kiehwiese/ Auf dem Grethel
(Drucks. Nr. 15-1420/2021)

Antrag,


Die Verwaltung wird gebeten, eine provisorische, ggf. durch Brüstungen verkehrssichere, Querungshilfe über den Hirtenbach einzurichten und so eine Wegebeziehung zwischen dem Zero-E-Park und der Stadt Hemmingen zu ermöglichen.

Der Antrag wurde mit 5 Stimmen dafür, 8 dagegen und 0 Enthaltungen abgelehnt.


TOP 7.1.4.
Radfahrende
(Drucks. Nr. 15-1421/2021)

Antrag,
Die Verwaltung möge sich kurzfristig mit der zuständigen Polizei und /oder weiteren Zuständigen ins Benehmen setzen, den Radverkehr zu kontrollieren, zu regeln und zu begleiten.

Der Antrag wurde mit 5 Stimmen dafür, 8 dagegen und 0 Enthaltungen abgelehnt.


TOP 7.2.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 7.2.1.
Zuwendungen aus Eigenen Mitteln – 08.07.2021
(Drucks. Nr. 15-1590/2021 mit 0 Anlagen)

Antrag,
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln die in der Anlage unter Bewilligungen aufgeführten Zuwendungsanträge.
Bewilligungen

1. 08-2021 St. Augustinus erhält für eine Ministrantenfahrt nach Rom bis zu 1.000 €
2. 09-2021 St. Augustinus für einen Bildband „Von St. Petersburg nach Paris – Musik
verbindet“ bis zu 1.500 €
3. 10-2021 Der Förderverein der FFW Wettbergen erhält für Trikots bis zu 2.836,00 €


Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

TOP 7.2.2.
Dringlichkeitsantrag - Zuwendungen aus eigenen Mitteln
(Drucks. Nr. 15-1736/2021)

Antrag,
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln die in der Anlage unter Bewilligungen aufgeführten Zuwendungsanträge.

Bewilligungen


1. 11-2021 Der Mühlenberger SV erhält für das Sommerfest im September 2021
2.500 €

2. 12-2021 Der 1. Bahnen-Golf-Club erhält für die Minigolfmeisterschaften im
August 2021 3.000 €


Der Antrag wurde mit 7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen angenommen


Bezirksbürgermeister Markurth beendete die Sitzung um 22:40 Uhr.

Ulrike Spreen Andreas Markurth
Protokollführung Bezirksbürgermeister