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Landeshauptstadt Hannover - 18.63.09 - Datum 11.06.2021

PROTOKOLL

38. Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen
am Donnerstag, 10. Juni 2021,
Beginn 19.00 Uhr
Ende 23.35 Uhr
Rathaus, Ratssaal
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Anwesend:
(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Markurth (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Dette (Bündnis 90/Die Grünen) 19.00 - 22.00 Uhr
Bezirksratsfrau Bergmann (SPD)
Bezirksratsherr Deppe (CDU)
Bezirksratsfrau Hurtzig (SPD)
Bezirksratsherr Karger (AfD)
Bezirksratsherr Kumm (CDU)
Bezirksratsfrau Langrehr (CDU)
Bezirksratsfrau Masanke (SPD)
Bezirksratsherr Dr. Menge (SPD)
Bezirksratsfrau Nolte (CDU)
(Bezirksratsherr Prieß) (AfD)
Bezirksratsherr Roden (PIRATEN)
Bezirksratsherr Schrader (FDP) 19.00 - 22.00 Uhr
(Bezirksratsherr Steuer) (DIE LINKE.)
Bezirksratsfrau Tzinopoulou-Gilch (CDU)
Bezirksratsfrau Walther (SPD)
Bezirksratsherr Wilhelms (CDU)
Bezirksratsherr Winnicki (CDU)
Bezirksratsherr Wüstrich (SPD)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Scholz) (CDU)
(Ratsherr Wruck) (DIE HANNOVERANER)

Verwaltung:
Herr Dr. Baumann Dezernat I
Herr Dr. von der Ohe Dezernat II
Frau Kloten Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Oelker Fachbereich Wirtschaft
Herr Peters Fachbereich Wirtschaft
Frau Semaan Fachbereich Kultur
Herr Sonnenberg Fachbereich Sport, Bäder, Eventmanagement
Frau Schwarze Stadtbezirksmanagement
Frau Spreen Bezirksratsbetreuung

Presse:
Herr Schwarzenberger HAZ

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung von Protokollen

2.1. Genehmigung des Protokolls über die 36. Sitzung am 10.03.2021

2.2. Genehmigung des Protokolls über die 37. Sitzung am 30.04.2021

3. B E R I C H T E

3.1. Bericht der Dezernenten Dr. Baumann (Dezernat für Personal, Digitalisierung und Recht) und Dr. von der Ohe (Dezernat für Finanzen, Ordnung und Feuerwehr) zur Schließung des Bürgeramts Ricklingen und zum Stand der Planungen zur Digitalisierung des Bürgerservice

3.6. Bericht zum "Kultursommer"

6.1.3. Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit bei der Beantwortung der Anfrage zum konkreten Status in der Sache Hirtenbachbrücke Höhe Zero-E-Park, Wettbergen (15-0867/2021)
(Drucks. Nr. 15-1215/2021)

3.2. Bericht aus den Sanierungskommissionen

3.3. Bericht aus dem Integrationsbeirat

3.4. Bericht des Stadtbezirksmanagements

3.5. Informationen über Bauvorhaben

4. Einwohner*innenfragestunde
- bis 20.30 Uhr begonnen, max. 30 Minuten -

5. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

5.1. A N H Ö R U N G E N

5.1.1. Einrichtung einer altersübergreifenden Gruppe im Familienzentrum St. Maximilian Kolbe
(Drucks. Nr. 0889/2021)

5.1.2. Umstrukturierung in der Kita Mönchekamp
(Drucks. Nr. 0999/2021)

5.1.4. Umstrukturierung in der Kindertagesstätte Tresckowstraße
(Drucks. Nr. 1038/2021)

5.1.3. Entlassung Sanierungsgebiet Oberricklingen Süd-West
(Drucks. Nr. 1035/2021 mit 2 Anlagen)

5.1.5. Förderrichtlinie zur Vergabe von Finanzmitteln aus dem Quartiersfonds in den städtischen Sanierungsgebieten
(Drucks. Nr. 1151/2021 mit 1 Anlage)

5.1.6. Zuwendung an den Verein Can Arkadas e.V. für das Projekt "Bildungswegberatung an der Peter-Ustinov-Schule" aus kommunalen Mitteln Sozialer Zusammenhalt
(Drucks. Nr. 15-1157/2021)

5.2. E N T S C H E I D U N G E N

5.2.1. Zuwendungen aus den Mitteln des Integrationsbeirates Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-1411/2021)

6. A N F R A G E N

6.1. der CDU-Fraktion

6.1.1. Luftfilter zum Corona-Schutz
(Drucks. Nr. 15-1212/2021)

6.1.2. Aufpflasterung Einfahrt In der Rehre und An der Kirche
(Drucks. Nr. 15-1213/2021)

6.2. der SPD-Fraktion

6.2.1. Sichere Fahrt für Fahrradfahrende im Stadtbezirk

(Drucks. Nr. 15-1304/2021)

6.2.2. Fehlende Abfallbehälter in der Leinemasch
(Drucks. Nr. 15-1305/2021)

7. A N T R Ä G E

7.1. der CDU-Fraktion

7.1.1. Stellplatzanlage für Wohnwagen
(Drucks. Nr. 15-1202/2021)

7.1.2. Fußgängerüberweg, Straße „In der Rehre“
(Drucks. Nr. 15-1203/2021)

7.1.3. Ossietzkyring Nr. 2
(Drucks. Nr. 15-1204/2021)

7.1.4. Straßenbereich Diestelborn
(Drucks. Nr. 15-1205/2021)

7.1.5. Prüfantrag Vergleich Heiz- und Kühlkosten von mobilen zu stationären Raumeinheiten in Schuleinrichtungen des Stadtbezirkes
(Drucks. Nr. 15-1206/2021)

7.1.6. Vorzeitige Teil-Inbetriebnahme der Stadtbahnverlängerung nach Hemmingen
(Drucks. Nr. 15-1207/2021)

7.1.7. Definition Haltestelle Saarstraße zur Tarifzonengrenzhaltestelle
(Drucks. Nr. 15-1208/2021)

7.1.8. Beseitigung von Irritationen durch die Lichtsignalanlage für Radfahrer an der Kreuzung Poggendiek/Rehre/Bergfeldstraße
(Drucks. Nr. 15-1209/2021)

7.1.9. Schlussrechnung für die Grunderneuerung der Wennigser Straße
(Drucks. Nr. 15-1210/2021)

7.1.10. Verkehrszählung In der Rehre zwischen Kreuzung Poggendiek und Hautstraße
(Drucks. Nr. 15-1211/2021)

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und
Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung
festgelegt: / Die vorliegende Tagesordnung wurde bestätigt.

Bezirksbürgermeister Markurth eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.

Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:

1. TOP 3.6. Bericht zum „Kultursommer“ (Herr Sonnenberg) => neu

2. TOP 5.1.5.: Drucks. Nr. 1151/2021 => von der Verwaltung vertagt

3. TOP 5.2.1.: DS 15-1411/2021 (I-Beirat) => Tischvorlage

4. Drucks. Nr. 15-1420/2021 Dringlichkeitsantrag zur Querung des Hirtenbaches
(CDU-Fraktion)

Bezirksratsherr Winnicki begründete die Dringlichkeit damit, dass ein von Bürgern provisorisch als Brücke genutzter Baumstamm erst wenige Tage vor der Sitzung abgebaut worden sei.

Bezirksratsfrau Bergmann reichte diese Begründung nicht aus. In Anlehnung an die Entscheidung der CDU-Fraktion aus der letzten Sitzung nicht "inflationär" mit dem Instrument des Dringlichkeitsantrages umgehen zu wollen, lehne die SPD-Fraktion die Dringlichkeit ab.

=> Die Dringlichkeit wurde mit 9 Stimmen dafür, 9 dagegen und 0 Enthaltungen abgelehnt.

5. Drucks. Nr. 15-1421/2021 Dringlichkeitsantrag zu Radfahrenden (CDU-Fraktion)

Bezirksratsherr Dr. Wilhelms begründete die Dringlichkeit mit einem kürzlichen Zeugenaufruf im Zusammenhang mit einem Unfall, in den eine radfahrende Person involviert gewesen sei.

Die SPD-Fraktion begründete die Ablehnung ebenso wie schon bei dem Dringlichkeitsantrag Nr. 15-1420/2021.

=> Die Dringlichkeit wurde mit 8 Stimmen dafür, 10 dagegen und 0 Enthaltungen abgelehnt



Die Tagesordnung wurde einschließlich der Änderungen einstimmig beschlossen.



TOP 2.
Genehmigung von Protokollen

TOP 2.1.
Genehmigung des Protokolls über die 36. Sitzung am 10.03.2021

Das Protokoll wurde einstimmig bestätigt.


TOP 2.2.
Genehmigung des Protokolls über die 37. Sitzung am 30.04.2021

Das Protokoll wurde einstimmig bestätigt.


TOP 3.
B E R I C H T E

TOP 3.1.
Bericht der Dezernenten Dr. Baumann (Dezernat für Personal, Digitalisierung und Recht) und Dr. von der Ohe (Dezernat für Finanzen, Ordnung und Feuerwehr) zur Schließung des Bürgeramts Ricklingen und zum Stand der Planungen zur Digitalisierung des Bürgerservice

Die Dezernenten Dr. von der Ohe und Dr. Baumann berichteten zu den gewünschten Themen.

Bürgeramt Ricklingen:

Dr. von der Ohe bestätigte auf dezidierte Nachfrage der Bezirksratsherren Winnicki und Deppe, dass das Bürgeramt Ricklingen ausschließlich aufgrund der Pandemie und dem damit verbundenen Schutz der Bürger*innen und Mitarbeitenden der Bürgerämter geschlossen worden sei. Anders lautende Berichte seien falsch.
Auch im Hinblick auf die Entwicklung der Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen gäbe es keine Überlegungen, die Standorte der Bürgerämter einzuschränken. Im September 2021 werde das Bürgeramt in Ricklingen wie bereits angekündigt wieder geöffnet. Die räumliche Situation werde dafür aber noch entsprechend angepasst.


Einkaufswagen:

Dr. von der Ohe erläuterte, dass der städtische Ordnungsdienst wild abgestellte Einkaufswagen dem Fachbereich Tiefbau melde, der daraufhin seinerseits den Einkaufswagen dem entsprechenden Markt zuordne und diesen in einem Anhörungsverfahren auffordere, ihn zu entfernen. Sollte der Einkaufswagen nicht eindeutig zuzuordnen sein, werde aha diesen entsorgen. Seit März seien stadtweit 46 Einkaufswagen eingesammelt worden.


Städtische Ordnungsdienst:

Auf Anfrage von Bezirksratsherrn Winnicki versicherte Dr. von der Ohe, dass die besondere Situation am Weißekreuzplatz nicht zulasten der Kapazitäten am Schünemannplatz gehe.
Bezirksratsherr Winnicki berichtete, dass es mehrfach bei Bürger*innen zu Verwirrung geführt habe, dass es zu unterschiedlichen Tageszeiten auch unterschiedliche Zuständigkeiten gebe.


Protokollantwort:
Grundsätzlich ist bei der Landeshauptstadt Hannover der Verkehrsaußendienst für die Überwachung des ruhenden Verkehrs zuständig. Hinweise können jederzeit per Mail an 32.43.3@Hannover-Stadt.de oder telefonisch in der Zeit Mo-Do von 8-16 Uhr und Fr von 8-14 Uhr unter der Telefonnummer 0511/168-44693 an die Teamleitung des Verkehrsaußendienstes gegeben werden. Wenn Hinweise beim Ordnungsdienst eingehen, werden diese selbstverständlich an den Verkehrsaußendienst weitergeleitet. Darüber hinaus können Hinweise auch über das Impulsverfahren bei der Landeshauptstadt Hannover eingereicht werden. Bei diesem stadtweiten Beschwerdemanagementsystem werden die Hinweise an die zuständigen Einheiten weitergegeben.

Bezirksratsherr Winnicki fragte, ob es eine Datenbank zur Arbeit des städtischen Ordnungsdienstes gäbe und wann mit der angekündigten Evaluation zu rechnen sei?

Protokollantwort:
Stadtbezirksweise Auswertungen der Tätigkeit des Ordnungsdienstes erfolgen aktuell noch händisch anhand der Einsatzberichte. Die entsprechenden Informationen sind dem jährlich erscheinenden gemeinsamen Sicherheitsbericht von LHH und Polizeidirektion Hannover zu entnehmen.
Der Ordnungsdienst arbeitet zudem aktuell an der Einrichtung einer entsprechenden App, in die die Vorgänge erfasst und später automatisiert ausgewertet werden können. Diese Technik soll im Lauf diesen Jahres in Betrieb genommen werden.


Digitalisierung:

Dr. Baumann berichtete, dass geplant sei, die Plattform "rathausdirekt" https://www.nolis-rathausdirekt.de/ nutzen zu wollen. Es werde keine kurzfristige Lösung geben und die Umsetzung werden in mehreren Schritten erfolgen, nachdem eine Priorisierung der verschiedenen Services erfolgt sei.

Dr. Baumann ergänzte auf Nachfrage von Bezirksratsherr Roden in dem Zusammenhang, dass Studien und Erfahrungen aus anderen Ländern, deren Digitalisierung weiter fortgeschritten sei als in Deutschland, zeigten, dass ca. 15% der Menschen die digitalen Angebote aus unterschiedlichsten Gründen nicht nutzen würden. Für diesen Personenkreis werde selbstverständlich das bisherige Angebot aufrecht gehalten.

Auf Nachfrage von Bezirksratsherr Dr. Wilhelm erläuterte Dr. Baumann, dass es nicht möglich sei, Lösungen anderer Länder oder Kommunen zu übernehmen, da die Rahmenbedingen sehr unterschiedlich seien.


Sonstige Themen:

Der Hinweis von Bezirksratsherr Kumm, dass immer wieder Baufirmen Straßenschilder stehen liessen und das zu Verwirrung der Verkehrsteilnehmenden führe, soll schriftlich gemeldet werden, so dass das Anliegen dann an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet werden könne.


Bezirksbürgermeister Markurth unterbrach die Sitzung nach TOP 3.1. um 20:40 Uhr für eine 10-minütige Pause.


TOP 3.6.
Bericht zum "Kultursommer"

Herr Sonnenberg berichtete, dass im Ricklinger Freibad im Sommer das Open-Air-Projekt "Kommraus - die Sommerbühne" starten werde. Veranstalter seien unter anderem der Pavillon, das Kulturzentrum Faust und der Musikclub Béi Chéz Heinz. Starten werde es am 23.07..

Den Vorschlag von Bezirksratsfrau Hurtzig, die Kompetenz der Stadtteilzentren zu nutzen, begrüßte Herr Sonnenberg und sicherte zu, das mit in die Planung einzubringen.

Auf Anfrage von Bezirksratsherr Winnicki erläuterte Herr Sonnenberg, dass die Hygieneregeln denen aus dem letzten Jahr entsprächen. Tickets seien demnach online zu buchen und nach derzeitigem Stand könnten bis zu 40 Personen daran teilnehmen.

Auf Nachfrage von Bezirksratsherr Karger ergänzte Herr Sonnenberg, dass ca. 44 Veranstaltungen geplant seien und der Badebetrieb davon unberührt bliebe. Es werde einen eigenen Eingangsbereich geben.


TOP 6.1.3.
Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit bei der Beantwortung der Anfrage zum konkreten Status in der Sache Hirtenbachbrücke Höhe Zero-E-Park, Wettbergen (15-0867/2021)
(Drucks. Nr. 15-1215/2021)

§64 (1) S. 1 NKomVG schreibt die Öffentlichkeit von Sitzungen vor. In der Sitzung vom 30.04.2021 erwirkte die Verwaltung den Ausschluss der Öffentlichkeit gem. §64(1) S. 2 NKomVG. Im nicht-öffentlichen Teil stellte sich heraus, dass für die Beantwortung berechtigte Interessen Einzelner nicht betroffen waren. Es wurde nicht nach Personen gefragt, es wurden keine Personen genannt, die Nennung wäre mithin für die Beantwortung völlig unerheblich gewesen und auch in der Sitzung hat sich das Gremium für die Nennung von Personen nicht interessiert. Die Geltendmachung von Vertraulichkeit scheitert sowohl an der Notwendigkeit der Nennung einer Person als auch an einem wie auch immer zu konstruierenden Interesse dieser Person an Geheimhaltung.

Schutzbedürftig, jedoch kommunalrechtlich aus gutem Grund nicht schutzwürdig, war aus unserer Sicht allenfalls das Interesse der Verwaltung an der Verdeckung eines veritablen Verwaltungsversagens, der sich über viele Jahre erstreckte.

Wir erwarten, dass die Verwaltung mit eigenen Versäumnissen und mit Kritik offen und transparent sowie wertschätzend und kooperativ umgeht.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

Wir bitten die Fachverwaltung um Teilnahme an der Sitzung.

Antwort

Zu 1. Die Verwaltung sah die Vorstellung der Antwort im nichtöffentlichen Teil der Sitzung als erforderlich an, da zum einen nur ein/e Eigentümer*in in dem Grundstücksbereich vorhanden ist und insofern Angaben zu Verhandlungs- oder Verkaufsbereitschaft oder Forderungen nicht mehr anonym sind und Reaktionen von Projektinteressierten gegenüber dem/r Eigentümer*in zu erwarten waren. Zum anderen können Vertragsverhandlungen nicht erfolgreich geführt werden, wenn Rahmenbedingungen, Voraussetzungen oder potentielle Vertragsinhalt öffentlich bekannt sind.

„Höchstinstanzlich“ entschiedene Fälle können nicht angeben werden, da es sich bei § 64 NKomVG um nicht revisibles Landesrecht handelt und es insoweit keine Entscheidungen des BVerwG zum Ausschluss der Öffentlichkeit in niedersächsischem Kommunalrecht geben kann.

Es geben konkrete An- und Verkäufe zwar häufiger als andere Geschäfte Anlass dazu, in die nichtöffentlichen Teil einer Sitzung überzugehen. Letztlich ist aber nach den Umständen des Einzelfalls nach § 64 Nds. Kommunalverfassungsgesetz zu entscheiden, ob sich die Behandlung des Geschäfts ganz oder teilweise in öffentlicher oder nichtöffentlicher Sitzung vollziehen muss, weil geheim zu haltende Umstände aus dem öffentlichen oder dem persönlichen oder geschäftlichen Bereich mit in die Diskussion einzubeziehen sind (Kommentar Blum in Blum/Häusler/Meyer, zu § 62 NKomVG, Rn. 17).

Konkret bedeutet dies, dass es angemessen und korrekt gewesen wäre, wenn die Verwaltung im öffentlichen Teil wesentliche Teile der Fragen beantwortet hätte und ggf. nur einen Teil der Antwort im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beantwortet hätte.

Zu 2. Durch die im Internet veröffentlichte Antwort im öffentlichen Teil des Protokolls der Sitzung haben die Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, sich ein eigenes Urteil über das Verwaltungsgeschehen zu bilden.

Zu 3. Die Verwaltung wird zukünftig eine differenziertere Abwägung der öffentlichen und nichtöffentlichen Befassung zu Anfragen der Bezirksräte oder des Rates und seiner Gremien oder bei der Erstellung von Drucksachen vornehmen mit dem Ziel, den Grundsatz der Öffentlichkeit der Sitzungen zu berücksichtigen.
In der Sitzung wiesen die Bezirksratsherren Winnicki und Roden auf den wilden Trampelpfad hin.

Frau Oelker erklärte, dass die Stadt Hannover keine offizielle Brücke zu einem wilden Trampelpfad bauen könne, da das kein offizieller Weg sei. Besonders problematisch sei die Verkehrssicherung.

Bezirksratsherr Winnicki bat um genaue Benennung des Teils der Antwort zur DS 15-0867/2021, der veröffentlicht werden dürfe.


Protokollergänzung:

Der öffentliche Teil der Beantwortung lautet wie folgt:

Die Entwicklung der Flächen in der Umgebung des Hirtenbachs berührt eine Vielzahl von Aufgabenstellungen, die eine isolierte Betrachtung einzelner Maßnahmen oder Projekte wie dem Brückenbau nicht erlauben. Grund hierfür ist, dass einzelne Projekte wiederum die vorherige Durchführung anderer Maßnahmen erfordern und in wesentlichen Teilen vom freiwilligen Zusammenwirken mit privaten Flächeneigentümer*innen abhängen. In der konkreten Gesamtbetrachtung ist eine Voraussetzung für weitere Maßnahmen am Hirtenbach, dass die Renaturierungsmaßnahmen am Hirtenbach durchgeführt werden können. Voraussetzung hierfür ist wiederum eine Einigung mit den Eigentümer*innen, die allerdings eine ähnliche Einigung auch im Zusammenhang mit weiteren notwendigen Maßnahmen erfordert. Die Verwaltung führt die Projekte und Maßnahmen in der gebotenen Dringlichkeit, kann wegen der Komplexität und Freiwilligkeit der Privaten aber konkrete Aussagen zur Umsetzung leider nicht treffen.
Zu den einzelnen Fragen wie folgt:

Zu 1. In Frage käme diese Variante bestenfalls als Alternative für die mittlere Hirtenbachquerung, die aber im Vergleich zur östlichen Querung keine Priorität hat. Zudem wäre die Lage ungünstig; die Fortführung der Wegeverbindung in südliche Richtung sollte möglichst in Verlängerung des Nord-Süd-Grünzuges erfolgen. Als Ersatz für die östliche Hirten- bachquerung wäre diese Variante nicht geeignet; eine Wegeverbindung am Westrand der ehemaligen Splittersiedlung Auf dem Grethel über den Bach ist im Wegesystem unverzichtbar. Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Gesamtfläche zwischen Hirtenbach und Deveser Straße als ein Schlag bewirtschaftet wird. Der Eingriff in die Landwirtschaft ist im östlichen Zipfel, der ohnehin schwer zu bewirtschaften ist, sehr viel geringer, als wenn man den gesamten Ackerschlag mittig durchqueren würde.
Zu 2. - Inbesitznahme des erforderlichen Grundstücks (Zeitpunkt offen)Zu 4. Das Grundstück hat eine Gesamtfläche von 3.923 m².
Zu 5. Die im Lageplan violett gekennzeichnete Tauschfläche ist insgesamt 8.706 m² groß. Das südliche Drittel wird wegen bereits durchgeführter Bepflanzungen nicht mitverkauft.
Zu 7. Für die Renaturierung des Hirtenbachs südlich des Baugebietes zero:e park wird ein 10 m breiter Streifen entlang der gesamten Lände des Hirtenbachs benötigt. Die in diesem Bereich bisher erworbenen Teilflächen wurden 1998, 1999 und 2014 erworben.
Zu 8. Es wurden noch keine Haushaltsmittel eingestellt. Genauere Planungen werden erst aufgenommen, wenn Klarheit hinsichtlich des zur Verfügung stehenden Grundstücks besteht. Zudem beabsichtigt die Stadtentwässerung in diesem Teil des Hirtenbachs noch Renaturierungsmaßnahmen, die auf die Planung von Weg und Brücke Einfluss haben werden. Dazu sind weitere Ankäufe von Teilflächen erforderlich, zur Größe siehe Frage 7. Die bisherigen Ankaufsbemühungen scheiterten aufgrund mangelnder Verkaufsbereitschaft der Eigentümerin.
Zu 9. Soweit das Grundstück zur Verfügung steht und Klarheit über die Gewässerrenaturierung herrscht, würden die Planungen für die Brückenquerung ca. ein Jahr in Anspruch nehmen.
Zu 10. Die in der Bezirksratssitzung gezeigte Skizze zum möglichen Brückenstandort diente nur zur Veranschaulichung des Sachverhalts und stellt noch keine offizielle Planung dar. Daher bitten wir um Verständnis, dass wir diese nicht zur Verfügung stellen können. Der Lageplan wird beigefügt.


TOP 3.2.
Bericht aus den Sanierungskommissionen

Bezirksratsfrau Walther berichtete aus der Kommission Sanierung Sozialer Zusammenhalt Oberricklingen Nord-Ost.

Bezirksratsfrau Hurtzig berichtete aus der Kommission Sanierung Sozialer Zusammenhalt Mühlenberg.


TOP 3.3.
Bericht aus dem Integrationsbeirat

Bezirksratsherr Schrader berichtete.


TOP 3.4.
Bericht des Stadtbezirksmanagements

Frau Semaan stellte sich dem Bezirksrat als neue befristete Geschäftsführung des Stadtteilzentrums Ricklingen vor.

Bezirksratsherr Kumm berichtete über ein Gespräch mit der Wohnungsbaugesellschaft Gartenheim. Dort gäbe es Überlegungen zur Seniorenarbeit. Er bat um zeitnahe Auskunft.

Bezugnehmend auf Pressemitteilungen fragte Bezirksratsmitglied Kumm nach der Impfbereitschaft im Canarisweg.

Frau Schwarze berichtete, dass die Impfbereitschaft bei Betrachtung des Gesamtzeitraums der Aktion zufriedenstellend ausgefallen sei. Es sei mehr geimpft worden, als geplant war. Die berichterstattende Person der Presse habe nur auf die anfänglichen ca. 2 Stunden Bezug genommen.

Bezirksratsherr Kumm merkte an, dass die Fahrradständer an der Kirche immer noch in schlechtem Zustand seien.

Bezirksratsherr Kumm bemängelte erneut, dass die Zufahrt "An der Kirche" zu einem Grundstück mit 4 cm zu hoch wäre und eine Absenkung zugesagt worden sei.

Frau Schwarze versicherte, dass sei die vorgebrachten Themen an die entsprechende Fachverwaltung weiterleiten werde.


Protokollantwort
Die Bordsteinabsenkung wird voraussichtlich in KW 26/27 geändert.


TOP 3.5.
Informationen über Bauvorhaben

Bezirksratsfrau Walther berichtete, dass der Eigentümer des Hauses in der Springerstr. 29 A in Sorge um die Sicherheit seiner an die benachbarte Baustelle in der Springerstr. 29 angrenzende Hauswand sei.

Frau Schwarze empfahl, dass der Eigentümer sich mit dem Bauherrn direkt in Verbindung setzen solle, um sich mit ihm abzustimmen. Dem Wunsch, dem Bezirksrat das Bauprojekt vorzustellen und sich evtl. auftauchenden Fragen zu stellen, wolle der Bauherr nicht nachkommen.


TOP 4.
Einwohner*innenfragestunde

Es gab keine Einwohner*innenfragen.


TOP 5.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 5.1.
A N H Ö R U N G E N

TOP 5.1.1.
Einrichtung einer altersübergreifenden Gruppe im Familienzentrum St. Maximilian Kolbe
(Drucks. Nr. 0889/2021)

Antrag,Bezirksratsherr Winnicki kritisierte die Entscheidung für altersübergreifende Gruppen. Er plädiere eher für Bündelung der Hortangebote. Daher lehne die CDU-Fraktion den Antrag ab.Der Antrag wurde mit 11 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 7 Enthaltungen angenommen.TOP 5.1.2.
Umstrukturierung in der Kita Mönchekamp
(Drucks. Nr. 0999/2021)

Antrag,
in der städtischen Kindertagesstätte Mönchekamp, Mönchekamp 3, 30457 Hannover-Wettbergen, eine große altersübergreifende Gruppe (10 Kindergarten- und 10 Hortkinder) in eine Kindergartengruppe (20 Kinder im Alter von 3 Jahren bis Schuleintritt in Ganztagsbetreuung) umzustrukturieren und ab dem 01.08.2021, frühestens ab Erteilung einer Betriebserlaubnis, in Betrieb zu nehmen.

Der Antrag wurde mit 11 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 7 Enthaltungen angenommen.


TOP 5.1.4.
Umstrukturierung in der Kindertagesstätte Tresckowstraße
(Drucks. Nr. 1038/2021)

Antrag,
zu beschließen,

• in der Kindertagesstätte Tresckowstr. 82 in 30457 Hannover-Wettbergen, in Trägerschaft der Arbeiterwohlfahrt Region Hannover e. V., eine Hortgruppe (20 Plätze) in eine große altersübergreifende Gruppe (5 Hortplätze, 10 Kindergartenplätze; Ganztagsbetreuung) umzustrukturieren

und

• dem Träger ab dem 01.08.2021, frühestens ab Erteilung einer Betriebserlaubnis, laufende Zuwendungen auf der Basis der Förderungsgrundsätze über den Ersatz der Betriebskosten für städtische Kindertagesstätten in Verwaltung der Träger der Freien Wohlfahrtspflege (BKE) zu gewähren.

Der Antrag wurde mit 11 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 7 Enthaltungen angenommen.


TOP 5.1.3.
Entlassung Sanierungsgebiet Oberricklingen Süd-West
(Drucks. Nr. 1035/2021 mit 2 Anlagen)

Antrag,
die Satzung (Anlage 1) zu beschließen:
Gemäß § 162 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) in Verbindung mit den §§ 10 Abs. 1 und 58 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) wird die Satzung über die förmliche Festlegung des
Sanierungsgebietes Oberricklingen Süd-West vom 09.05.2019 aufgehoben.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.


TOP 5.1.5.
Förderrichtlinie zur Vergabe von Finanzmitteln aus dem Quartiersfonds in den städtischen Sanierungsgebieten
(Drucks. Nr. 1151/2021 mit 1 Anlage)

Antrag,
zu beschließen, dass die beigefügte Förderrichtlinie in Kraft tritt.

Da der Antrag zuerst in der Kommission Sanierung Sozialer Zusammenhalt Mühlenberg am 30.06. behandelt werden soll, wird er auf die nächste Sitzung vertagt.


TOP 5.1.6.
Zuwendung an den Verein Can Arkadas e.V. für das Projekt "Bildungswegberatung an der Peter-Ustinov-Schule" aus kommunalen Mitteln Sozialer Zusammenhalt
(Drucks. Nr. 15-1157/2021)

Antrag,
dem Verein Can Arkadas e.V. für das Projekt „Bildungswegberatung in der Peter-Ustinov-Schule“ aus dem Ergebnishaushalt 2021, Teilhaushalt 50, Produkt 35102, eine einmalige Zuwendung als Anteilsfinanzierung in Höhe von bis zu 11.530 Euro zu bewilligen.

Der Antrag wurde mit 17 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung angenommen.


TOP 5.2.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 5.2.1.
Zuwendungen aus den Mitteln des Integrationsbeirates Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-1411/2021)

Antrag,
auf Empfehlung des Integrationsbeirates Ricklingen beschließt der Stadtbezirksrat
Ricklingen folgende Zuwendung aus Mitteln, die für die Arbeit des Integrationsbeirates zur Verfügung stehen:

IB 01-21 der DAAB e.V. erhält für eine Fotoausstellung und zwei Workshops:
"Talent und Beruf" bis zu 3.000 €

IB 04-21 das Stadtteilzentrum Ricklingen erhält für „Anatolian goes Jazz“
bis zu 2.490 €

Bezirksratsherr Karger beantragte Einzelabstimmung.

Der Antrag IB 01-21 wurde mit 17 Stimmen dafür, 0 dagegen, 1 Enthaltung angenommen.
Der Antrag IB 04-21 wurde mit 17 Stimmen dafür, 1 dagegen, 0 Enthaltungen angenommen.


TOP 6.
A N F R A G E N

TOP 6.1.
der CDU-Fraktion

TOP 6.1.1.
Luftfilter zum Corona-Schutz
(Drucks. Nr. 15-1212/2021)

Seit kurzem fördert das Bundeswirtschaftsministerium zu 80% den Neueinbau von stationären Frischluftklimaanlagen in Schulen und Kindergärten zum Coronaschutz und langfristig für gute Raumluft.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

Antwort

Zu 1)
Zitat aus Internetseite des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle:
Die Bundesregierung hat am 12. Mai 2021 beschlossen, die Bundesförderung "Corona-gerechte Um- und Aufrüstung von stationären raumlufttechnischen (RLT) Anlagen" um den Einbau von RLT-Anlagen in Einrichtungen für Kinder unter 12 Jahren zu erweitern. Für diese Personengruppe steht aktuell und voraussichtlich auch in absehbarer Zeit kein Impfstoff zur Verfügung. Einrichtungen für Kinder unter 12 Jahren umfassen Kindertageseinrichtungen, Horte, Kindertagespflegestellen und staatlich anerkannte allgemeinbildende Schulen in öffentlicher oder freier Trägerschaft, mit Ausnahme von Schulen der Erwachsenenbildung.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie arbeitet derzeit mit Hochdruck an der entsprechenden Novellierung der Förderrichtlinie. Aufgrund der vorgegebenen Verfahrensschritte ist nach derzeitigem Planungsstand mit Inkrafttreten der Richtlinie Mitte Juni zu rechnen. Die Richtlinie wird dann auf dieser Seite veröffentlicht werden.
    
Die Verwaltung wird sogleich nach Veröffentlichung der Förderkriterien eine Bewertung auf Eignung für städtische Liegenschaften vornehmen.
Da die Förderrichtlinien aktuell noch nicht bekannt sind, kann keine Einschätzung über einen möglichen Mittelabruf getroffen werden.

Zu 2)
Siehe Antwort zu 1.

Zu 3)
Aufgrund der erforderlichen Verfahrensvorläufe für die Mittelbeantragung und - bewilligung, die Planung der Anlagen, den Drucksachenlauf, die Ausschreibung der Anlagen und die bauliche Durchführung der Maßnahmen ist eine Fertigstellung innerhalb der Sommerferien 2021 ausgeschlossen.


TOP 6.1.2.
Aufpflasterung Einfahrt In der Rehre und An der Kirche
(Drucks. Nr. 15-1213/2021)

Die CDU Fraktion hat in der Sitzung am 30.04.2021 eine Anfrage zum o. g. Thema eingebracht. DS 15-0848/2021.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

Die Anfrage wurde zurückgezogen.


TOP 6.2.
der SPD-Fraktion

TOP 6.2.1.
Sichere Fahrt für Fahrradfahrende im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-1304/2021)

Radfahrende wünschen sich an folgenden Kreuzungen jeweils direkt vor der Lichtzeichenanlage rotmarkierte Flächen, damit die Sicherheit dort erhöht wird:

• Kreuzung Springer Straße/ Wallensteinstraße
  vor der LZA Springer Straße in Richtung Wallensteinstraße
• Kreuzung Pfarrstraße/Ricklinger Stadtweg
  vor der LZA in der Pfarrstraße östliche Seite zum Ricklinger Stadtweg

Wir fragen die Verwaltung:
1. Ist an den genannten Kreuzungen die Aufbringung von rot markierten Flächen für Fahrradfahrende möglich?
2. Wenn ja, wann ist mit der Durchführung der Maßnahme zu rechnen?

Antwort
Zu 1.) Die Verwaltung geht davon aus, dass mit den „direkt vor der LichtzeichenanlageZu 2.) Vor einer Markierung wäre eine Beauftragung der zuständigen Signalbaufirma notwendig. Unter anderem wären die Induktionsschleifen zur Signalanforderung durch die neue Lage der Haltlinien außer Funktion und es müsst eine Detektion an einer neuen Position geschaffen werden. Diese neue Detektion wäre unbedingt erforderlich, da die Nebenrichtung nur auf Anforderung geschaltet wird und die bestehende Schleife bei den gewünschten Veränderungen weder durch Rad noch durch Kfz ausgelöst würde. Der zeitliche Vorlauf wird, ausgehend vom Zeitpunkt eines entsprechenden Beschlusses aus dem zuständigen Bezirksrat, bis hin zur signaltechnischen Umsetzung und Aufbringung einer Markierung auf etwa 4 Monate abgeschätzt. Wichtige Voraussetzungen sind die Verfügbarkeit der Mittel sowie die für Rotmarkierungsarbeiten erforderlichen Mindesttemperaturen.


TOP 6.2.2.
Fehlende Abfallbehälter in der Leinemasch
(Drucks. Nr. 15-1305/2021)

Während im Bereich des Dreiecksteichs krähensichere Abfallbehältervorhanden sind, fehlen am Hemminger Kirchweg und am „Am Hofs Meisterwinkel“ vor allem an den Bänken Abfallbehälter, bzw. wurden diese abgebaut und nicht ersetzt.

Am Beekestrand gibt es zwar zwei Behälter, die aber leider nicht krähensicher sind.

Die Vermüllung in den drei genannten Bereichen zeigt, dass hier krähensichere Abfallbehälter dringend notwendig sind.

Wir fragen die Verwaltung:
1. Werden am Hemminger Kirchweg und am „Am Hofs Meisterwinkel“ zeitnah krähensichere Abfallbehälter installiert?
2. Werden im Außenbereich vorhandene „einfache“ Abfallbehälter schrittweise durch krähensichere ersetzt?

Antwort

Zu 1. In den Landschaftsschutzgebieten werden aus Gründen des Landschaftsbildes standardmäßig grün oder anthrazit lackierte Abfallbehälter mit einer ovalen Öffnung verwendet. Die Krähen gelangen hier nur an Abfall, wenn die Behälter einen hohen Füllgrad erreichen. Die am Dreiecksteich verwendeten Abfalltonnen mit Deckel stellen eine Ausnahme dar. Sie werden wegen der starken Nutzung während der Badesaison aufgestellt. Am Hemminger Kirchweg/Ecke Teufelskuhle wurde eine Bank versetzt, der Abfallbehälter wird kurzfristig ersetzt. Die Situation „Am Hofs Meisterwinkel“ wird geprüft.

Zu 2. Die an den Ricklinger Kiesteichen während der Badesaison aufgestellten Abfalltonnen mit Deckel haben sich als bedingt krähensicher erwiesen, solange die Deckel nicht abgerissen und die Tonnen nicht aufgerissen oder anderweitig zerstört werden. Die Behälter sind teuer in der Anschaffung, benötigen betonierte Befestigungen und sind nicht vandalismussicher. Aufgrund der Beeinträchtigung des Landschaftsbildes können die angesprochenen Abfalltonnen nur bedingt in den Landschaftsräumen aufgestellt werden und bedürfen einer Genehmigung entsprechend der Landschaftsschutzgebietsverordnung. Die standardmäßig verwendeten Abfallbehälter mit der ovalen Öffnung werden zweimal wöchentlich geleert. Bedingt durch die Corona-Pandemie werden die Landschaftsräume stark von Erholungssuchenden aufgesucht und genutzt. Dadurch kommt es aktuell zu einem vermehrten Müllaufkommen mit entsprechend erhöhtem Personal- und Finanzmittelaufwand.


TOP 7.
A N T R Ä G E

TOP 7.1.
der CDU-Fraktion

TOP 7.1.1.
Stellplatzanlage für Wohnwagen
(Drucks. Nr. 15-1202/2021)

Antrag
In unserem Bezirk eine Stellplatzanlage für Wohnwagen für Reisende sowie für Bewohner unseres Bezirks, die ein solches KFZ besitzen, zur Verfügung zu stellen bzw. neu zu schaffen.

Der Antrag wurde mit 7 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung abgelehnt.

TOP 7.1.2.
Fußgängerüberweg, Straße „In der Rehre“
(Drucks. Nr. 15-1203/2021)

Antrag
Die Straße „In der Rehre“ in Wettbergen wird, Höhe Lina-Hähnle-Weg, mit einem Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) ausgestattet, damit die Bürger gefahrlos die Straße zu dem dort anwesenden REWE Supermarkt überqueren können. Die dort befindliche kleine Verkehrsinsel sollte mit eingebunden werden.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

TOP 7.1.3.
Ossietzkyring Nr. 2
(Drucks. Nr. 15-1204/2021)

Antrag
Die Stadtverwaltung wird gebeten den städtischen Ordnungsdienst regelmäßig, insbesondere in den Sommermonaten, zu Kontrollen in den Bereich ,,Ossietzkyring 2" zu entsenden.

Ebenso wird gebeten und ggfs. zusätzliche Abfallbehälter aufzustellen.

Der Antrag wurde auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen.

TOP 7.1.4.
Straßenbereich Diestelborn
(Drucks. Nr. 15-1205/2021)

Antrag
Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, ob die Straße als Spielstraße festgeschrieben werden kann oder schlägt andere Maßnahmen vor, um Fremdparker und Falschparker aus dem Bereich heraus zu bekommen.

Der Antrag wurde mit 8 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen abgelehnt.

TOP 7.1.5.
Prüfantrag Vergleich Heiz- und Kühlkosten von mobilen zu stationären Raumeinheiten in Schuleinrichtungen des Stadtbezirkes
(Drucks. Nr. 15-1206/2021)

Antrag

Die Verwaltung ermittelt den Kühl- und Heizaufwand von mobilen im Vergleich zu stationären Raumeinheiten aller betroffenen Schulen im Stadtbezirk in energetischer und finanzieller Hinsicht und stellt das Ergebnis dem Bezirksrat Ricklingen vor.

Bezirksratsherr Karger stellte folgende Nachfragen:
Protokollantwort:
Zu A: Containeranlagen (Verbund mehrerer Container) werden nur im Ausnahmefall mit Strom beheizt.
Zu C: Ein separater Stromzähler ist für zuletzt erstellte und zukünftige Containeranlagen (Verbund mehrerer Container) Standard.

(ergänzende Tabelle siehe Anlage 1)


Der Antrag wurde mit 8 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen abgelehnt.


TOP 7.1.6.
Vorzeitige Teil-Inbetriebnahme der Stadtbahnverlängerung nach Hemmingen
(Drucks. Nr. 15-1207/2021)

Antrag
Die Verwaltung wird gebeten, sich gegenüber der Region dafür einzusetzen, dass die neue Stadtbahntrasse nach Hemmingen vorzeitig in Betrieb genommen wird.

Bezirksratsfrau Bergmann signalisierte Zustimmung, wenn ergänzt wird "Zum Einsatz sollte die Linie 17 kommen."


Der Antrag wurde einschließlich der Ergänzung einstimmig angenommen. (Drucks.Nr. 15-1207/2021 E1)


TOP 7.1.7.
Definition Haltestelle Saarstraße zur Tarifzonengrenzhaltestelle
(Drucks. Nr. 15-1208/2021)

Antrag
Die Verwaltung wird gebeten, sich gegenüber der Region dafür einzusetzen, dass die Stadtbahnhaltestelle Hemmingen/Saarstraße zur Tarifzonengrenzhaltestelle erklärt wird.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

TOP 7.1.8.
Beseitigung von Irritationen durch die Lichtsignalanlage für Radfahrer an der Kreuzung Poggendiek/Rehre/Bergfeldstraße
(Drucks. Nr. 15-1209/2021)

Antrag
Die Verwaltung wird gebeten, an der kürzlich mit einer Lichtsignalanlage und einer neuen Verkehrsführung versehenen Kreuzung Poggendiek/Rehre/Bergfeldstraße für den aus Richtung Bergfeldstraße kommenden Radfahrverkehr eine weitere Lichtsignalanlage für Geradeausfahrer und Rechtsabbieger anzubringen oder die Gefahrensituation anderweitig zu lösen und weiteren Irritationen der Verkehrsteilnehmer vorzubeugen.

Der Antrag wurde auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen.

TOP 7.1.9.
Schlussrechnung für die Grunderneuerung der Wennigser Straße
(Drucks. Nr. 15-1210/2021)

Antrag
Die Verwaltung legt dem Bezirksrat die Schlussrechnung für die Grunderneuerung der Wennigser Straße vor.

Der Antrag wurde mit 9 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen angenommen.

TOP 7.1.10.
Verkehrszählung In der Rehre zwischen Kreuzung Poggendiek und Hautstraße
(Drucks. Nr. 15-1211/2021)

Antrag
Die Verwaltung führt außerhalb von Ferienzeiten und Corona-Lockdowns eine Verkehrszählung In der Rehre durch, ermittelt dabei die Zahl der KFZ- und Radfahrer und prüft, inwieweit die Voraussetzungen für eine Umwidmung in eine Fahrradstraße erfüllt sind und erstattet dem Bezirksrat Bericht in einer der kommenden Sitzungen bis zum Herbst 2021.

Der Antrag wurde mit 8 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen abgelehnt.

Bezirksbürgermeister Markurth beendete den öffentlichen Teil der Sitzung um 22:55 Uhr

Ulrike Spreen Andreas Markurth
Protokollführung Bezirksbürgermeister