Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover - 18.63.07 - Datum 11.06.2021
PROTOKOLL
35. Sitzung des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult am Mittwoch, 19. Mai 2021,
Rathaus, Ratssaal
Beginn 18.30 Uhr
Ende 20.20 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Pollähne (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Meese (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Adolph (SPD)
Bezirksratsfrau Bek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Büsel (SPD)
Bezirksratsherr Gertz (SPD)
Bezirksratsherr Hauptstein (AfD)
Bezirksratsfrau Hintz-Oppelt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Ike (CDU)
Bezirksratsherr Jeng (CDU)
Bezirksratsherr Kluck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Nagel (SPD)
Bezirksratsherr Niculescu (CDU)
Bezirksratsherr Pöppelwiehe (CDU)
Bezirksratsherr Schmitz-Justen (SPD)
Bezirksratsherr Scholz (CDU)
Bezirksratsherr Siekermann (FDP)
Bezirksratsherr Taplick (SPD)
Bezirksratsherr Weinem (PIRATEN)
(Bezirksratsherr Zingler) (DIE LINKE.)
Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Alter) (SPD)
Ratsfrau Dr. Carl (SPD) 19.10 - 20.20 Uhr
(Ratsherr Engelke) (FDP)
Bürgermeister Hermann (SPD) 19.40 - 20.20 Uhr
(Beigeordneter Seidel) (CDU)
Verwaltung:
Frau Yildiz (Fachbereich Personal und Organisation)
Frau Groenigk (Fachbereich Personal und Organisation)
Frau Lahde-Fiedler (Fachbereich Planen und Stadtentwicklung)
Frau Sonnemann (Fachbereich Tiefbau)
Landeshauptstadt Hannover - 18.63.07 - Datum 11.06.2021
PROTOKOLL
35. Sitzung des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult am Mittwoch, 19. Mai 2021,
Rathaus, Ratssaal
Beginn 18.30 Uhr
Ende 20.20 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Pollähne (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Meese (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Adolph (SPD)
Bezirksratsfrau Bek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Büsel (SPD)
Bezirksratsherr Gertz (SPD)
Bezirksratsherr Hauptstein (AfD)
Bezirksratsfrau Hintz-Oppelt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Ike (CDU)
Bezirksratsherr Jeng (CDU)
Bezirksratsherr Kluck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Nagel (SPD)
Bezirksratsherr Niculescu (CDU)
Bezirksratsherr Pöppelwiehe (CDU)
Bezirksratsherr Schmitz-Justen (SPD)
Bezirksratsherr Scholz (CDU)
Bezirksratsherr Siekermann (FDP)
Bezirksratsherr Taplick (SPD)
Bezirksratsherr Weinem (PIRATEN)
(Bezirksratsherr Zingler) (DIE LINKE.)
Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Alter) (SPD)
Ratsfrau Dr. Carl (SPD) 19.10 - 20.20 Uhr
(Ratsherr Engelke) (FDP)
Bürgermeister Hermann (SPD) 19.40 - 20.20 Uhr
(Beigeordneter Seidel) (CDU)
Verwaltung:
Frau Yildiz (Fachbereich Personal und Organisation)
Frau Groenigk (Fachbereich Personal und Organisation)
Frau Lahde-Fiedler (Fachbereich Planen und Stadtentwicklung)
Frau Sonnemann (Fachbereich Tiefbau)
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 17.03.2021
3. Einwohner*innenfragestunde
4. A N H Ö R U N G E N
4.1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1879 - Bürohaus Hildesheimer Straße 114
Beschluss über Stellungnahmen, erneuter Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1076/2021 mit 4 Anlagen)
4.2. Einrichtung einer Integrationsgruppe in der Kita Frieden
(Drucks. Nr. 0965/2021)
4.3.
Einrichtung der 3-gruppigen Kindertagesstätte Am Südbahnhof
(Drucks. Nr. 0973/2021)
5. E N T S C H E I D U N G E N
5.1. Schulergänzende Betreuungsmaßnahme an der Südstadtschule
(Drucks. Nr. 15-0797/2021)
5.2. Schulergänzende Betreuungsmaßnahme an der Grundschule Kestnerstraße
(Drucks. Nr. 15-1063/2021)
5.3. Ausbau des Heinrich-Heine-Platzes
(Drucks. Nr. 15-1057/2021 mit 1 Anlage)
6. I N T E G R A T I O N S B E I R A T Südstadt-Bult
6.1. Nachbesetzungen im Integrationsbeirat Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-1039/2021)
7. A N F R A G E N
7.1. der CDU-Fraktion
7.1.1. Mehr Sauberkeit für Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-1040/2021)
7.1.2. Baumfällungen im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-1041/2021)
7.2. der SPD-Fraktion
7.2.1. Ehemaliges Gelände von Esso Schneider
(Drucks. Nr. 15-1042/2021)
7.2.2. Ampeln für Menschen mit einer Sehbehinderung
(Drucks. Nr. 15-1043/2021)
7.3. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
7.3.1. Bestand und Ausbau von E-Ladesäulen im Stadtbezirk Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-1044/2021)
7.3.2. Zuwegung für Radfahrende zur „An der Weide”
(Drucks. Nr. 15-1045/2021)
7.4. von Bezirksratsherrn Weinem (PIRATENPARTEI)
7.4.1. Vermüllung vermeiden mit bunten Abfallbehältern?
(Drucks. Nr. 15-1046/2021)
8. A N T R Ä G E
8.1. Gemeinsam von SPD, CDU, B90/DIE GRÜNEN, FDP, LINKE., PIRATEN
8.1.1. Zuwendungen aus eigenen Mitteln des Bezirksrates
(Drucks. Nr. 15-1047/2021 mit 1 Anlage)
8.2. Gemeinsam von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
8.2.1. Anhörung PK Südstadt zu Kriminalitätsdaten 2019 und 2020
(Drucks. Nr. 15-1048/2021)
8.2.2. Einsetzung von Fahrradanlehnbügeln im Einmündungsbereich Billweg/Am Bokemahle
(Drucks. Nr. 15-1049/2021 mit 1 Anlage)
8.3. der CDU-Fraktion
8.3.1. Angemessene Parkregelung in der Dammannstraße
(Drucks. Nr. 15-0631/2021)
8.3.2. Baumnachpflanzung
(Drucks. Nr. 15-1050/2021 mit 1 Anlage)
8.3.3. Mehr Verkehrssicherheit auf der Hildesheimer Straße
(Drucks. Nr. 15-1051/2021)
8.3.4. Optimierte Anordnung von Fahrradbügeln
(Drucks. Nr. 15-1052/2021)
8.3.5. Innovativer Müllbehälter für die Hoppenstedtwiese
(Drucks. Nr. 15-1053/2021 mit 1 Anlage)
8.3.6. Einwohnerbeteiligung vor der geplanten Einführung einer Bewohner*innenparkzone in Teilen des Stadtteils Südstadt (Drucks. Nr. 0572/2021) gem. § 85 Abs.5 NKomVG i.V.m § 4 S.4 Hauptsatzung der Stadt Hannover
(Drucks. Nr. 15-1054/2021)
8.4. von Bezirksratsherrn Weinem (PIRATENPARTEI)
8.4.1. Kennzeichnung von Abfallbehältern auf der Marienstraße
(Drucks. Nr. 15-1055/2021)
9. Bericht des Stadtbezirksmanagements
10. Informationen über Bauvorhaben
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Pollähne eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:
Bezirksratsherr Kluck teilte mit, die Tagesordnungspunkte 5.3. und 12. in die Fraktionen zu ziehen.
Bezirksratsherr Schmitz-Justen erklärte ebenfalls die Tagesordnungspunkte 8.3.3. und 8.4.1. in die Fraktionen zu ziehen.
Es lagen keine Wortmeldungen vor. Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.
Die so geänderte Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 17.03.2021
Das Protokoll der Sitzung vom 17.03.2021 wurde einstimmig genehmigt.
TOP 3.
Einwohner*innenfragestunde
Die Einwohner*innenfragestunde wurde in der Zeit von 18:40 bis 18:45 Uhr durchgeführt.
Es wurden folgende Themen angesprochen:
- Beet am Heinrich-Heine-Platz
Der 1. Sprecher stellte sich als ehemaligen Anwohner des Heinrich-Heine-Platzes vor und monierte die derzeitige Planung zum Ausbau des Heinrich-Heine-Platzes, welche in dieser Sitzung ursprünglich hätte beraten werden sollen. Der Sprecher erklärte, den Platz vor und nach dem U-Bahn-Bau zu kennen und dass für ihn nicht verständlich sei, weshalb – wie in der Planung zu sehen – ein Hochbeet wie eine Barriere auf dem Hauptweg zwischen dem Heinrich-Heine-Platz und dem Ausgang der U-Bahnstation eingerichtet werden soll. Je nachdem, wie hoch dieses Beet werden soll, sei davon auszugehen, dass in kurzer Zeit dieses Beet zertrampelt werden würde, und somit nicht als Barriere für zu Fuß Gehende dienen könne. Daher würde es sich anbieten, eine Durchbrechung des Beetes einzuplanen, da es den direkten Weg zur oder von der U-Bahnstation behindere.
Des Weiteren nahm der Sprecher Bezug auf die Blindenleitungen auf dem Platz von und zur U-Bahnstation. Auch hier sei nicht nachvollziehbar, weshalb auf dieser großzügigen Fläche dieses Platzes nicht direkte Leitlinien für Sehbehinderte zu den neuen Bushaltestellen installiert werden. In der jetzigen Planung würden sehbehinderte Menschen auf den Leitwegen gegen Hindernisse stoßen. Der Sprecher machte daher den Vorschlag, sich seine alternative Planung für den Heinrich-Heine-Platz anzusehen, welche er dem Bezirksrat zur Verfügung stellen möchte.
Es lag keine weitere Wortmeldung vor.
Bezirksbürgermeister Pollähne schloss die Einwohner*innenfragestunde um 18:45 Uhr.
TOP 4.
A N H Ö R U N G E N
TOP 4.1.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1879 - Bürohaus Hildesheimer Straße 114
Beschluss über Stellungnahmen, erneuter Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1076/2021 mit 4 Anlagen)
Bezirksbürgermeister Pollähne stellte den Antrag vor.
Antrag,
1. die zur ersten öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 1879 vorgebrachten Anregungen aus den Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern, die aus Datenschutzgründen in einer vertraulichen Informationsdrucksache genannt werden, entsprechend der Anträge in der Anlage 4 zu dieser Drucksache zu entscheiden,
2. dem geänderten Entwurf des Bebauungsplanes 1879 mit Begründung und Umweltbericht zuzustimmen,
3. die erneute öffentliche Auslegung des Entwurfes gemäß § 4a Abs. 3 BauGB zu beschließen.
Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.
Einstimmig beschlossen.
TOP 4.2.
Einrichtung einer Integrationsgruppe in der Kita Frieden
(Drucks. Nr. 0965/2021)
Bezirksbürgermeister Pollähne stellte den Antrag vor.
Antrag,
zu beschließen,
· eine Kindergartengruppe (25 Plätze in Ganztagsbetreuung) der Kindertagesstätte Frieden, Plathnerstraße 4, 30175 Hannover, in Trägerschaft des Ev.-luth.Stadtkirchenverbandes Hannover KdöR in eine integrative Kindergartengruppe mit 18 Plätzen (ganztags) umzustrukturieren und
· ab dem 01.08.2021, frühestens ab Erteilung der Betriebserlaubnis, laufende Zuwendungen auf der Basis der Förderungsgrundsätze über den Ersatz der Betriebskosten für städtische Kindertagesstätten in Verwaltung der Träger der Freien Wohlfahrtspflege (Betriebskostenersatz-BKE) i.V.m. der DS Nr. 2735/1997 "Förderung von Integrationsgruppen und Kindergartengruppen mit Einzelintegration - gemäß Anlage 2" zu gewähren.
Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.
Einstimmig beschlossen
TOP 4.3.
Einrichtung der 3-gruppigen Kindertagesstätte Am Südbahnhof
(Drucks. Nr. 0973/2021)
Bezirksbürgermeister Pollähne stellte den Antrag vor.
Antrag,
zu beschließen,
· der o.g. Einrichtung an der Anna-Zammert-Straße 9, 30171 Hannover in Trägerschaft der Maschseekinder gGmbH, mit zwei Krippengruppen (jeweils 15 Plätze, Ganztagsbetreuung) und einer Kindergartengruppe (25 Plätze, Ganztagsbetreuung) zuzustimmen und
· dem Träger ab dem 01.08.2021, frühestens ab Erteilung der Betriebserlaubnis, die laufende Förderung entsprechend den Richtlinien über Förderungsvoraussetzungen und Förderungsbeträge für Kleine Kindertagesstätten (nachstehend: KKT) und Kindertagesstätten in Trägerschaft von gemeinnützig anerkannten, eingetragenen Vereinen (i.d.R. Kinderläden und Elterninitiativen - nachstehend: KT) zu gewähren.
Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.
Einstimmig beschlossen
TOP 5.
E N T S C H E I D U N G E N
TOP 5.1.
Schulergänzende Betreuungsmaßnahme an der Südstadtschule
(Drucks. Nr. 15-0797/2021)
Bezirksbürgermeister Pollähne stellte den Antrag vor.
Antrag,
zu beschließen,
dem Verein der Freunde und Förderer der Südstadtschule e.V. für die Fortsetzung der an der Schule laufenden schulergänzenden Betreuungsmaßnahme bis zum Schuljahresende 2021/2022 Mittel in Höhe von bis zu 20.100,- Euro zur Verfügung zu stellen.
Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.
Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.
Einstimmig beschlossen
TOP 5.2.
Schulergänzende Betreuungsmaßnahme an der Grundschule Kestnerstraße
(Drucks. Nr. 15-1063/2021)
Bezirksbürgermeister Pollähne stellte den Antrag vor.
Antrag,
zu beschließen,
dem Förderverein Freunde der Grundschule Kestnerstraße e. V. für die Fortsetzung der an der Schule laufenden schulergänzenden Betreuungsmaßnahme bis zum Schuljahresende 2021/2022 Mittel in Höhe von bis zu 63.233,21 Euro zur Verfügung zu stellen.
Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.
Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.
Einstimmig beschlossen.
TOP 5.3.
Ausbau des Heinrich-Heine-Platzes
(Drucks. Nr. 15-1057/2021 mit 1 Anlage)
Antrag,
der Erneuerung wie in Anlage 1 dargestellt, mit Gesamtkosten i.H.v. 240.000 € sowie einem Baubeginn zuzustimmen.
- Entscheidungsrecht des Stadtbezirksrates gemäß § 93 (1) Nr. 2 NKomVG
Im Rahmen der Planung der Maßnahme wurden Fragen der sozialen Sicherheit (Beleuchtung) und die barrierefreie Gestaltung geprüft. Die Ergebnisse sind in die Planung eingeflossen.
Auf Wunsch der Bündnis 90/Die Grünen in die Fraktionen gezogen
TOP 6.
I N T E G R A T I O N S B E I R A T Südstadt-Bult
TOP 6.1.
Nachbesetzungen im Integrationsbeirat Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-1039/2021)
Stellv. Bezirksbürgermeister Meese stellte den Antrag vor.
Antrag,
folgende Umbesetzungen im Integrationsbeirat festzustellen:
Mitglied als Multiplikator:
bisher: neu:
Herr Dr. Sascha Rother Frau Naemi Hüsemann
(SPD) (SPD)
Mitglied mit Migrationshintergrund:
bisher: neu:
Herr Jesse Jeng Herr Slawomir Budnik
(CDU) (CDU)
Die übrige Besetzung des Integrationsbeirates Südstadt-Bult bleibt unberührt.
Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.
Einstimmig beschlossen
TOP 7.
A N F R A G E N
TOP 7.1.
der CDU-Fraktion
TOP 7.1.1.
Mehr Sauberkeit für Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-1040/2021)
Zu 1.:
Der Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover hat im Vorfeld der Osterfeiertage versucht, die Bürgerinnen und Bürger der Region Hannover auf unterschiedliche Art und Weise über die geänderten Termine zu informieren. Die veränderten Abfuhrtage wurden über den aha-Planer 2021 im Herbst vergangenen Jahres angekündigt. Für jeden Nutzer des adressscharfen Abfuhrkalenders waren ebenfalls die geänderten Abholtermine im Kalendarium vermerkt.
Neben der Information der Bürgerinnen und Bürger über die klassischen Printmedien wurde die Terminverschiebung ebenfalls über die Social-Media-Kanäle von aha veröffentlicht. Auch die Push-Funktion der aha-App haben wir in dem Zusammenhang ausgelöst und erstmals sogar Online-Banner-Werbung geschaltet, um die Menschen auch im Rahmen ihres normalen Internetkonsums zu sensibilisieren.
Für die kommenden Jahre werden wir auf Basis der Erfahrungen die Kommunikationswege optimieren und an das Konsumverhalten der Menschen anpassen. Hier haben wir bereits einige Optimierungspotentiale ermittelt, die aktuell auf Umsetzbarkeit geprüft werden. Fokus liegt insbesondere in der Steigerung der Reichweite der digitalen Kommunikation.
Zu 2.:
Die sogenannte Push-Funktion der aha-App ist zur Übermittlung von kurzfristigen Veränderungen ein fester Bestandteil der App. Bei der Verschiebung der Weihnachtsfeiertage hat diese Funktion eine sehr gute Reichweite erzielt. Deshalb haben wir die Funktion zu Ostern ebenfalls verwendet. Wir sind hier auf die Unterstützung der Nutzer angewiesen, denn die Telefone müssen das aktuelle Betriebssystem geladen haben. Bei veralteten Betriebssystemen erreichen die Push-Nachrichten die Endverbraucher nicht. Auch muss die Push-Funktion in den Apps der Endverbraucher aktiviert sein. Wir stellen fest, dass solche Nachrichten gerne deaktiviert werden.
Aktuell planen wir eine Erneuerung der App. Sobald diese App erstellt ist, werden wir die Werbung hierfür auch wieder stärker forcieren.
Zu 3.:
Die Beschlusslage hinsichtlich der Altpapierabholung sieht lediglich eine Verschiebung der Rhythmusveränderung vor. Die Dauer Verschiebung ist an das Ende der Corona-Pandemie geknüpft. Erst im Anschluss wird darüber erneut beraten.
TOP 7.1.2.
Baumfällungen im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-1041/2021)
Die Verwaltung fällt während der Fällsaison im Winterhalbjahr zahlreiche Bäume, die häufig unter dem Klimawandel gelitten haben. Gleichzeitig ist eine Wiederaufforstung, im Zweifelsfall am alten Standort, wünschenswert. Es finden sich jedoch zahlreiche Stellen im Stadtbezirk (z.B. in der Bölschestr.), wo die Baumstümpfe der gefällten Bäume noch nicht entfernt wurden und somit auch noch keine Neupflanzung an alter Stelle erfolgen konnte.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Wie viele Bäume im Stadtbezirk sind an welchen Standorten in den letzten drei Jahren gefällt worden?
2. Um welche Baumarten handelt es sich jeweils und wann findet Aufforstung, im Stadtbezirk statt (bitte pro Standort auch die Baumart der Neupflanzung angeben)?
3. Wie hat sich der Baumbestand im Stadtbezirk in den letzten Jahren entwickelt.
Wurde schriftlich beantwortet.
Zu 1: Seit dem 01.01.2018 wurden im Stadtbezirk Südstadt-Bult 139 Straßenbäume an 41 verschiedenen Straßen gefällt. Die folgende Tabelle enthält die einzelnen Standorte.
Die Verteilung der Straßenbaumfällungen auf die einzelnen Jahre stellt sich wie folgt dar:
In den Grünanlagen wurden im Zeitraum 2018 - 2021 155 Bäume gefällt, die sich folgendermaßen auf die einzelnen Grünanlagen verteilen:
Die Verteilung der Fällungen in den Grünflächen stellt sich wie folgt dar:
Zu 2: Die Baumart der gefällten Straßen- und Grünanlagenbäume ist im Einzelnen aus den Tabellen oben ersichtlich.
Die meisten der seit 2018 gefällten Straßenbäume waren Linden (40 St.). Die hohe Anzahl ergibt sich vor allem aus den 19 Linden, die an der Hans-Böckler-Allee für die Continental-Baustelle gefällt werden mussten. Die übrigen im gefragten Zeitraum gefällten Bäume waren hauptsächlich Ahorn und Robinien (jeweils 16 St.), Mehl- oder Vogelbeeren (15 St.) und Eichen (14 St.).
In den Grünanlagen wurden vor allem Ahorn (34 St.), Birken (21 St.) Eschen (18 St.) und Zier-, Wild- oder Vogelkirschen (16 St.) gefällt. Dazu kamen Mehl- und Vogelbeeren (11 St.), Erlen (11 St.), Pappeln (9 St.) und Eichen (7 St.). Die übrigen 28 Fällungen verteilen sich auf weitere 10 Baumgattungen.
Da für die Bäume auf Grünflächen erst seit diesem Jahr die Pflanzungen einheitlich und systematisch erfasst werden, können wir zum jetzigen Zeitpunkt nur detailliert Auskunft zu Nachpflanzungen von Straßenbäumen geben.
Von den gefällten Straßenbäumen wurden 33 an den folgenden Standorten inzwischen wieder nachgepflanzt.
Für 74 Standorte ist eine Nachpflanzung geplant, bei 14 Standorten müssen die Möglichkeiten noch geprüft werden. An 18 Standorten ist eine Nachpflanzung nicht möglich oder nicht sinnvoll. Gründe dafür sind Konflikte mit Leitungstrassen (7 Standorte), dicht stehende Nachbarbäume (7 Standorte), und ungeeignete oder durch Überbauung weggefallene Standorte (4 Standorte).
Die für die Nachpflanzung vorgesehenen Baumarten stehen noch nicht in jedem Fall fest, es werden aber verstärkt Baumarten eingesetzt, die dem sich ändernden Stadtklima gewachsen sind.
Vor der Nachpflanzung und dem dafür notwendigen Ausfräsen des Wurzelstubbens muss für jeden Standort geklärt werden, ob Leitungen den Ersatz und den damit verbundenen Fräsvorgang des gefällten Baumes an dieser Stelle zulassen. Gefällte Bäume können daher häufig nicht sofort ersetzt werden. Leider kommt es daher in Einzelfällen zu Verzögerungen von 1-2 Jahren. Seitens der Verwaltung wird ein zügiger Ersatz angestrebt.
Zu 3. Die nachfolgende Übersicht bezieht sich ebenfalls nur auf die Straßenbäume des Stadtbezirks. Seit 2018 wurden im Stadtbezirk Südstadt-Bult 103 neue Straßenbäume gepflanzt. 90 St. waren Ersatz für früher gefällte Bäume, 13 St. stehen auf neu geschaffenen Standorten. Die folgende Tabelle zeigt die Entwicklung des Straßenbaumbestandes seit 1990.
Der Bestand an Straßenbäumen hat in den letzten 30 Jahren um 15,8% zugenommen.
TOP 7.2.
der SPD-Fraktion
TOP 7.2.1.
Ehemaliges Gelände von Esso Schneider
(Drucks. Nr. 15-1042/2021)
Am 23. April 2021 hat das Gebäude auf dem ehemaligen Gelände von „Esso Schneider“ mittlerweile zum dritten Mal innerhalb eines Jahres gebrannt, wobei diesmal fast der gesamte Dachstuhl abgebrannt ist. Kurz vorher hat die Verwaltung uns auf unser Drängen mitgeteilt, dass die Fachverwaltung ein Verfahren hinsichtlich Ersatzvornahmen durchführen wird, da die bekannten Mängel am Gebäude nicht behoben worden sind. Das Gebäude und das Grundstück sind weiterhin nicht gesichert, so dass hier Gefahr im Verzug ist.
Wir fragen deshalb die Verwaltung :
1. Welche Maßnahmen sind hier von der Landeshauptstadt zu erwarten ?
Das komplette Gelände wurde mittels Ersatzvornahme mit Bauzäunen abgesperrt, sodass das Betreten des Geländes für Unbefugte nicht mehr möglich ist. Aufgrund der Brandschäden wurden außerdem durch OE 66.12 Teile des Gehwegs vor dem Gebäude An der Weide 20 abgesperrt, um vor ggf. herunterfallenden Gebäudeteilen zu schützen.
Zudem wurde nach Mitteilung über die Brände ein Verfahren hinsichtlich des Teilabbruchs des Gebäudes eingeleitet, da die Standsicherheit des Gebäudes nicht mehr gewährleistet ist.
Zu 2.:
Die folgenden Daten dürfen aus Datenschutzgründen nicht im öffentlichen Teil dargelegt werden.
Zu 3.:
Hierzu liegen der Bauordnung keine Informationen vor.
TOP 7.2.2.
Ampeln für Menschen mit einer Sehbehinderung
(Drucks. Nr. 15-1043/2021)
Für Menschen mit einer Sehbehinderung ist bei ampelgesicherten Übergängen ein Signalton von entscheidender Bedeutung. Dafür ist u.a. an der Unterseite des Druckknopfkasten ein Knopf vorhanden.
Wir fragen deshalb die Verwaltung :
Wurde schriftlich beantwortet.Zu 1.)
Im Stadtbezirk Südstadt-Bult verfügen die folgenden Lichtsignalanlagen an einer oder mehr Furten über einen akustischen Freigabeton:
Die folgenden Lichtsignalanlagen verfügen über eine taktile Anzeige der Freigabezeit an der Unterseite der Taster:
Die folgenden Lichtsignalanlagen verfügen über keine akustische oder taktile Signalisierung für blinde und sehbehinderte Menschen:
Zu 2.)
Die Nachrüstung mit akustischer und taktiler Signalisierung für blinde und sehbehinderte Menschen ist an folgenden Lichtsignalanlagen bereits beauftragt:
Zu 3.)
Die Nachrüstung von Lichtsignalanlagen mit taktilen und akustischen Elementen für die Signalisierung blinder und sehbehinderter Menschen erfolgt sukzessive entsprechend ihres Bedarfs. Das bedeutet, dass auf Anforderung einzelner betroffener Personen oder des Blinden und Sehbehindertenverbandes Niedersachsens einzelne Furten oder eine gesamte Anlage nachgerüstet wird. Dabei entstehen je nach Alter der Lichtsignalanlage und der Qualität der Verrohrung Kosten in Höhe von 6.000 € bis hin zu 60.000 €. Aufgrund der finanziellen Rahmenbedingungen sowie aufgrund der Kapazität der Verwaltung sowie der Signalbaufirmen ist eine sofortige Umrüstung aller Anlagen nicht möglich.
TOP 7.3.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 7.3.1.
Bestand und Ausbau von E-Ladesäulen im Stadtbezirk Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-1044/2021)
Stellv. Bezirksbürgermeister Meese verlas die Anfrage.
Die Vergabe der Konzession für die öffentliche Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge in Hannover ist mit Drucksache 2808/2018 für die Konzessionsnehmerin enercity AG geregelt. In 2019 haben Bürger*innendialoge für die Stadtbezirke stattgefunden, bei denen gegenüber enercity und FB Umwelt und Stadtgrün der LHH Vorschläge eingebracht werden konnten. Gleichzeitig hatte enercity in einer online-Mitmachaktion dazu aufgerufen, Standorte zu benennen. Enercity erhielt lt. HAZ-Berichterstattung v. 13.07.2019 1.300 Vorschläge für Ladesäulenstandorte von 2.200 Hanoveraner*innen. Die meisten Vorschläge entfielen auf den Stadtbezirk Vahrenwald-List gefolgt von Südstadt-Bult. Lt. Ladesäulenregister der Bundesnetzagentur befinden sich derzeit 10 von enercity betriebene Ladepunkte in Südstadt-Bult (2 x Krausenstr. 10, 2 x Schlägerstr. 46, 2 x Moocksgang, 2 x Yvonne-Georgi-Allee 4, 2 x Hans-Böckler-Allee 7, jeweils als Normalladepunkte mit 22 kw). Die Anzahl der vorhandenen Ladeinfrastruktur entspricht bisher nicht der starken Nachfrage.
Wir fragen daher die Verwaltung:
Zu 1.:
Im Stadtteil Südstadt sind inzwischen 11 öffentlich zugängliche Ladepunkte in
Betrieb. Zusätzlich befinden sich weitere 16 Ladepunkte an 11 Standorten in
Umsetzung und 10 in Vorbereitung. Unter Berücksichtigung der
Corona-bedingten reduzierten Verfügbarkeit von Bauunternehmen und
erhöhten Lieferzeiten für die Hardware ist von einer Umsetzung der zuvor
genannten 26 weiteren Ladepunkte bis Ende 2021 auszugehen. Die in
Umsetzung und in Betrieb befindlichen Ladepunkte sind in der folgenden
Tabelle aufgeführt:
Zu 2.:
Orte von übergeordneter Bedeutung mit angemessener Ladeweile, z. B.
Sport- und Eventstätten, wichtige Wirtschaftsstandorte sowie touristische
Ziele (Orte von Interesse / OvI, points of interest / POI), die üblicherweise mit
dem Kraftfahrzeug angefahren werden, werden bevorzugt berücksichtigt.
Bisher wurden beispielsweise Ladepunkte am Maschsee, Sprengel Museum
und Stephansplatz in Betrieb genommen. Des Weiteren befinden sich u. a. an
6 Standorten in Wohngebieten im Stadtteil Südstadt Laternen-Ladesäulen in
Umsetzung.
Zu 3.:
Für den Stadtteil Bult sind inzwischen weitere 2 Ladepunkte an der
Sophienklinik am Bischofsholer Damm und 2 Ladepunkte am Eintrachtweg in
Betrieb. Des Weiteren befinden sich 2 Ladepunkte am Robert-Koch-Platz in
Umsetzung.
TOP 7.3.2.
Zuwegung für Radfahrende zur „An der Weide”
(Drucks. Nr. 15-1045/2021)
Viele Besucher*innen des Fachmarktzentrums „An der Weide” nutzen das Fahrrad, um ihre Einkäufe dort zu verrichten. Dazu werden insbesondere die Pilotystraße und die Wredestraße als Zuwegung genutzt.
Am 15.07.2015 hat der Stadtbezirksrat Südstadt-Bult einstimmig gefordert, dass der Bordstein am Ende der Wredestraße abgesenkt wird, um die Zuwegung für Radfahrende zu ermöglichen und in der Folge hat die Verwaltung zugesagt, das eine Bordabsenkung am Ende der Wredestraße durch den Erhaltungsbezirk erfolgen soll.
Ebenso hat der Bezirksrat am 20.03.2019 die Verwaltung gebeten, den Bereich vor der Absenkung am Wendekreis der Pilotystraße so zu gestalten, dass hier nicht mehr verkehrswidrig geparkt werden kann und so Radfahrende problemlos auf die Straße „An der Weide“ kommen können. Auch diesem Antrag wollte die Verwaltung folgen.
Beide Maßnahmen sind bisher nicht umgesetzt worden.
Deshalb fragen wir daher die Verwaltung:
Die Bordabsenkung am Ende der Wredestraße erfolgt bis Ende Juni 2021. In diesem Zuge werden auch die Poller in den abgesenkten Bereichen der Pilotystraße und Wredestraße eingebaut um das Falschparken zu verhindern und für Radfahrende die Durchfahrt zu sichern.
TOP 7.4.
von Bezirksratsherrn Weinem (PIRATENPARTEI)
TOP 7.4.1.
Vermüllung vermeiden mit bunten Abfallbehältern?
(Drucks. Nr. 15-1046/2021)
1. Um wie viel Prozent ging der Vermüllung im Testgebiet nach Abzug pandemiebedingter Effekte zurück?
Wurde schriftlich beantwortet.Der Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover nimmt wie folgt Stellung:
Zu 1.:
Im Rahmen des Tests zur Erprobung farbiger Abfallbehälter wurden am 27.04.2020 insgesamt 46 Standbehälter und 25 Hängebehälter (jeweils teilweise orange) am Steintorplatz, am Kröpcke, in der Bahnhofstraße, in der Lister Meile, am Lister Platz und in der Seumestraße installiert. Schon bei der Aufstellung wurden die Mitarbeiter*innen auf die neue Gestaltung der Abfallbehälter angesprochen und bekamen ein sehr positives Feedback.
Eine spezifizierte Abfallmengenstatistik wäre zu aufwändig und liegt deshalb nicht vor. Nach Schätzung der zuständigen Betriebsstätte Gertrud-Knebusch-Str. ist von einer um bis zu 15% höheren Nutzung der Abfallbehälter wegen verbesserter Wahrnehmung auszugehen. Generell werden die farbigen Behälter sehr gut angenommen.
Aufgrund der Vielzahl von positiven Rückmeldungen aus der Einwohnerschaft, Politik und Verwaltung und der für den Test zuständigen Betriebsstätte kann mittlerweile ein positives Testergebnis festgestellt werden.
Zu 2.:
Das positive Testergebnis und einen Vorschlag zur generellen, stadtweiten Einführung der farbigen Abfallbehälter wird den Ratsgremien nach der Sommerpause vorgelegt. Anschließend erfolgt, Zustimmung der Ratsgremien vorausgesetzt, die sukzessive Einführung in allen Stadtteilen.
Zu 3.:
Der Austausch wird grundsätzlich sukzessive (alt gegen neu nach Abschreibung/Abgang der Altbehälter) erfolgen. Da unsere Abfallbehälter modular aufgebaut sind, lassen sich zudem Teile (z.B. Deckel mit Einwurföffnung) austauschen. In jedem Fall wird ein wirtschaftlich vernünftiger Wechsel erfolgen.
TOP 8.
A N T R Ä G E
TOP 8.1.
Gemeinsam von SPD, CDU, B90/DIE GRÜNEN, FDP, LINKE., PIRATEN
TOP 8.1.1.
Zuwendungen aus eigenen Mitteln des Bezirksrates
(Drucks. Nr. 15-1047/2021 mit 1 Anlage)
Bezirksratsherr Scholz stellte den Antrag vor.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln die in der Anlage aufgeführten
Zuwendungen.
Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.
Mit 18 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung beschlossen.
TOP 8.2.
Gemeinsam von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 8.2.1.
Anhörung PK Südstadt zu Kriminalitätsdaten 2019 und 2020
(Drucks. Nr. 15-1048/2021)
Stellv. Bezirksbürgermeister Meese stellte den Antrag vor.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Leiter des Polizeikommissariats (PK) Südstadt oder ein*e Vertreter*in stellen dem Bezirksrat Südstadt-Bult in der Sitzung am 16.06.2021 die Kriminalitätsdaten für den Stadtbezirk Südstadt-Bult aus dem gemeinsamen Sicherheitsbericht 2015 - 2019 sowie aus der Kriminalitätsstatistik 2020 vor.
Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.
Einstimmig beschlossen.
TOP 8.2.2.
Einsetzung von Fahrradanlehnbügeln im Einmündungsbereich Billweg/Am Bokemahle
(Drucks. Nr. 15-1049/2021 mit 1 Anlage)
Bezirksratsfrau Hintz-Oppelt stellte den Antrag vor.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird gebeten,
dafür zu sorgen, dass an dem Einmündungsbereich Billweg/Am Bokemahle Fahrradanlehnbügel installiert werden, um das illegale Parken in diesem Bereich zu verhindern.
Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.
Einstimmig beschlossen.
TOP 8.3.
der CDU-Fraktion
TOP 8.3.1.
Angemessene Parkregelung in der Dammannstraße
(Drucks. Nr. 15-0631/2021)
Bezirksratsherr Scholz stellte den Antrag vor.
Antrag
Die Verwaltung wird gebeten auf voller Länge der nordwestlichen Seite der Dammannstraße durch Anbringung des Verkehrszeichens § 315-55 StVO das Parken für Kfz mit der rechten Fahrzeughälfte auf dem Gehweg zu ermöglichen.
Bezirksratsherr Kluck erklärte, diesen Antrag mit der Begründung abzulehnen, dass die Straße mit 5,40 m ausreichend breit genug sei. Die Feuerwehr bräuchte nur eine Straßenbreite von 3 m. So würden die parkenden PKWs dann auf dem sehr schmalen Fußweg parken und ggf. Menschen im Rollstuhl oder mit Rollatoren stark beeinträchtigen.
Bezirksratsherr Scholz ergänzte, dass die Fachverwaltung in der Zwischenzeit auf der gegenüberliegenden Straßenseite die Schilder für das Parken auf dem Fußweg abmontiert habe. Sollten auf der Seite alle PKWS dann ganz am Straßenrand geparkt werden, so würde die Straßenbreite für die Feuerwehr nicht mehr ausreichend sein.
Bezirksratsherr Siekermann erinnerte daran, im letzten Jahr angeregt zu haben, einen Termin vor Ort durchzuführen, um sich das genau anzusehen. Diese habe aber nicht stattgefunden.
Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.
Mit 7 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 7 Enthaltungen beschlossen.
TOP 8.3.2.
Baumnachpflanzung
(Drucks. Nr. 15-1050/2021 mit 1 Anlage)
Bezirksratsherr Scholz stellte den Antrag vor.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, an der Ecke Bürgermeister-Fink-Str. / Alte Döhrener Str. auf der ungenutzten Baumscheibe baldmöglichst wieder einen Baum zu pflanzen
Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.
Einstimmig beschlossen.
TOP 8.3.3.
Mehr Verkehrssicherheit auf der Hildesheimer Straße
(Drucks. Nr. 15-1051/2021)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten auf der Hildesheimer Straße an der Kreuzung Geibelstraße in beiden Fahrrichtungen ein Dialogdisplay zu installieren, mit dem nicht nur die gefahrene Geschwindigkeit angezeigt wird, sondern die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer auch eine positive bzw. negative (je nachdem ob die zulässige Höchstgeschwindigkeit eingehalten wird oder nicht) Rückmeldung erhalten.
Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen
TOP 8.3.4.
Optimierte Anordnung von Fahrradbügeln
(Drucks. Nr. 15-1052/2021)
Bezirksratsherr Scholz stellte den Antrag vor.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert die vier U-förmig angeordneten Metallbügel am Bertha-von-Suttner-Platz auf der rechten Seite, wenn man von der Stresemannallee in stadtauswärtiger Richtung rechts auf den Bertha-von-Suttner-Platz einbiegt (Nähe Berthas Beete) und parallel anzuordnen, und ggf. zu ergänzen, damit alle Bügel optimal von beiden Seiten als Fahrradanlehnbügel genutzt werden können.
Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.
TOP 8.3.5.
Innovativer Müllbehälter für die Hoppenstedtwiese
(Drucks. Nr. 15-1053/2021 mit 1 Anlage)
Bezirksratsherr Scholz stellte den Antrag vor.
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten auf der Hoppenstedtwiese einen großvolumigen Müllbehälter in Gitterbauweise (s. Foto im Anhang) aufzustellen.
Bezirksratsherr Weinem sprach sich gegen diesen Antrag aus, da bei gitterförmigen Müllbehältern die Gefahr bestünde, dass vor allem Tiere einen Teil des Mülls aus diesen Müllbehälter wieder rausziehen. Besser sei es, wenn die Müllbehälter geschlossen wären.
Stellv. Bezirksbürgermeister Meese verwies nochmal auf die Bezirksratsanfrage 15-1881/2020 zum Thema „Krähensichere Abfallkörbe“ und machte in diesem Zusammenhang deutlich, dass eine Umsetzung dieses Antrages eher nicht zu einem Erfolg führen würde.
Bezirksratsherr Hauptstein erklärte, dass abgesehen davon, welcher Müllbehälter aufgestellt werden sollte, doch sehr klar sei, dass sich die Hoppenstedtwiese besonders in den Sommermonaten zu einem Hotspot der Vermüllung im Stadtteil entwickle. Daher könne es nicht schaden, mit diesem Antrag auch nochmal an die Verwaltung den Hinweis zu geben, dass da etwas gemacht werden müsse. Sollte diese die vorgeschlagene Art des Müllbehälters nicht für sachdienlich halten, werde die Verwaltung sicher andere Vorschläge machen können.
Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.
Mit 4 Stimmen dafür, 15 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen abgelehnt.
TOP 8.3.6.
Einwohnerbeteiligung vor der geplanten Einführung einer Bewohner*innenparkzone in Teilen des Stadtteils Südstadt (Drucks. Nr. 0572/2021) gem. § 85 Abs.5 NKomVG i.V.m § 4 S.4 Hauptsatzung der Stadt Hannover
(Drucks. Nr. 15-1054/2021)
Bezirksratsherr Scholz stellte den Antrag vor.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Bezirksratsherr Weinem erklärte, dass eine Bürger*innenbeteiligung auf jeden Fall durchgeführt werden müsse und regte im Rahmen der Vorbereitung dieser Beteiligung an, nicht nur den westlichen Teil, sondern die gesamte Südstadt zu beteiligen.
Bezirksratsherr Kluck erläuterte, dass die ursprüngliche Verwaltungsdrucksache zunächst von der Tagesordnung genommen worden sei, da die Verwaltung eine umfangreiche Information für die Bürger*innen vorbereite.
Bezirksratsherr Siekermann ergänzte, dass zu diesem Thema eine sog. Bürgerinformation notwendig sei, die vorzeitig erfolgen müsse. Es mache Sinn, auf die überarbeitete Verwaltungsvorlage zu warten und ggf. dann die Änderungsanträge zu stellen.
Bezirksratsherr Jeng sprach sich für eine Beteiligung aus, da nicht auszuschließen sei, dass evtl. bessere Vorschläge oder neue Ideen zur Umsetzung eines Konzeptes gemacht werden könnten.
Ratsherr Hermann erinnerte daran, dass der Wunsch nach einer Anwohner*innenparkzone von einer Bürgerschaft aus dem Maschseeviertel kam und dass daher die Planung des Konzeptes mit denen besprochen werden sollte. Es sei auch zu erwarten, dass im Rahmen einer Informationsveranstaltung, die gerade geplant werde, auch weitere Fragen und Anregungen kommen würden. Daher sollte diese Bürger*inneninformation lange vor einer Beschlussfassung durch den Bezirksrat erfolgen. Eine neue Verwaltungsvorlage sollte abgewartet werden.
Bezirksratsherr Nagel stellte einen Antrag zur Geschäftsordnung, hier Schluss der Debatte.
Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung über den Antrag zur Geschäftsordnung.
Mit 15 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimmt und 3 Enthaltungen wurde die Debatte beendet.
Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung über den Antrag mit der Drucks. Nr.
15-1054/2021.
Mit 7 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung abgelehnt.
TOP 8.4.
von Bezirksratsherrn Weinem (PIRATENPARTEI)TOP 8.4.1.
Kennzeichnung von Abfallbehältern auf der Marienstraße
(Drucks. Nr. 15-1055/2021)Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, im Rahmen eines Testbetriebes im Kreuzungsbereich der Marienstraße mit der Sallstraße/Berliner Allee sowie auf der Marienstraße von der genannten Kreuzung bis zur Baumstraße durch z.B. güne Fußspuren (Nudges) oder andere Symbole auf den Fußweg aufzubringen, die Fußgänger zum des jeweils nächstgelegenen Abfallbehälter führen. Durch geeignete Hinweise im Straßenraum und über öffentliche Medien (z.B. Plakate) bitten wir, die Fußgänger über die Funktion der Fußspuren zu informieren und damit die Nutzung der öffentlichen Abfallbehälter zu verbessern.
Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen
TOP 9.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Frau Groenigk machte nochmals auf den Europäischen Nachbarschaftstag aufmerksam, der am 28.05.2021 um 18:00 Uhr per Videokonferenz über Zoom stattfinden soll. Geplant sei ein Table-Quiz. Frau Groenigk regte zur weiteren Verbreitung dieses Termins bzw. zur Teilnahme an. Die Zugangsdaten würden nach der Anmeldung zur Verfügung gestellt.
TOP 10.
Informationen über Bauvorhaben
Es lagen keine Informationen vor.
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Pollähne eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:
Bezirksratsherr Kluck teilte mit, die Tagesordnungspunkte 5.3. und 12. in die Fraktionen zu ziehen.
Bezirksratsherr Schmitz-Justen erklärte ebenfalls die Tagesordnungspunkte 8.3.3. und 8.4.1. in die Fraktionen zu ziehen.
Es lagen keine Wortmeldungen vor. Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.
Die so geänderte Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 17.03.2021
Das Protokoll der Sitzung vom 17.03.2021 wurde einstimmig genehmigt.
TOP 3.
Einwohner*innenfragestunde
Die Einwohner*innenfragestunde wurde in der Zeit von 18:40 bis 18:45 Uhr durchgeführt.
Es wurden folgende Themen angesprochen:
- Beet am Heinrich-Heine-Platz
Der 1. Sprecher stellte sich als ehemaligen Anwohner des Heinrich-Heine-Platzes vor und monierte die derzeitige Planung zum Ausbau des Heinrich-Heine-Platzes, welche in dieser Sitzung ursprünglich hätte beraten werden sollen. Der Sprecher erklärte, den Platz vor und nach dem U-Bahn-Bau zu kennen und dass für ihn nicht verständlich sei, weshalb – wie in der Planung zu sehen – ein Hochbeet wie eine Barriere auf dem Hauptweg zwischen dem Heinrich-Heine-Platz und dem Ausgang der U-Bahnstation eingerichtet werden soll. Je nachdem, wie hoch dieses Beet werden soll, sei davon auszugehen, dass in kurzer Zeit dieses Beet zertrampelt werden würde, und somit nicht als Barriere für zu Fuß Gehende dienen könne. Daher würde es sich anbieten, eine Durchbrechung des Beetes einzuplanen, da es den direkten Weg zur oder von der U-Bahnstation behindere.
Des Weiteren nahm der Sprecher Bezug auf die Blindenleitungen auf dem Platz von und zur U-Bahnstation. Auch hier sei nicht nachvollziehbar, weshalb auf dieser großzügigen Fläche dieses Platzes nicht direkte Leitlinien für Sehbehinderte zu den neuen Bushaltestellen installiert werden. In der jetzigen Planung würden sehbehinderte Menschen auf den Leitwegen gegen Hindernisse stoßen. Der Sprecher machte daher den Vorschlag, sich seine alternative Planung für den Heinrich-Heine-Platz anzusehen, welche er dem Bezirksrat zur Verfügung stellen möchte.
Es lag keine weitere Wortmeldung vor.
Bezirksbürgermeister Pollähne schloss die Einwohner*innenfragestunde um 18:45 Uhr.
TOP 4.
A N H Ö R U N G E N
TOP 4.1.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1879 - Bürohaus Hildesheimer Straße 114
Beschluss über Stellungnahmen, erneuter Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1076/2021 mit 4 Anlagen)
Bezirksbürgermeister Pollähne stellte den Antrag vor.
Antrag,
1. die zur ersten öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 1879 vorgebrachten Anregungen aus den Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern, die aus Datenschutzgründen in einer vertraulichen Informationsdrucksache genannt werden, entsprechend der Anträge in der Anlage 4 zu dieser Drucksache zu entscheiden,
2. dem geänderten Entwurf des Bebauungsplanes 1879 mit Begründung und Umweltbericht zuzustimmen,
3. die erneute öffentliche Auslegung des Entwurfes gemäß § 4a Abs. 3 BauGB zu beschließen.
Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.
Einstimmig beschlossen.
TOP 4.2.
Einrichtung einer Integrationsgruppe in der Kita Frieden
(Drucks. Nr. 0965/2021)
Bezirksbürgermeister Pollähne stellte den Antrag vor.
Antrag,
zu beschließen,
· eine Kindergartengruppe (25 Plätze in Ganztagsbetreuung) der Kindertagesstätte Frieden, Plathnerstraße 4, 30175 Hannover, in Trägerschaft des Ev.-luth.Stadtkirchenverbandes Hannover KdöR in eine integrative Kindergartengruppe mit 18 Plätzen (ganztags) umzustrukturieren und
· ab dem 01.08.2021, frühestens ab Erteilung der Betriebserlaubnis, laufende Zuwendungen auf der Basis der Förderungsgrundsätze über den Ersatz der Betriebskosten für städtische Kindertagesstätten in Verwaltung der Träger der Freien Wohlfahrtspflege (Betriebskostenersatz-BKE) i.V.m. der DS Nr. 2735/1997 "Förderung von Integrationsgruppen und Kindergartengruppen mit Einzelintegration - gemäß Anlage 2" zu gewähren.
Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.
Einstimmig beschlossen
TOP 4.3.
Einrichtung der 3-gruppigen Kindertagesstätte Am Südbahnhof
(Drucks. Nr. 0973/2021)
Bezirksbürgermeister Pollähne stellte den Antrag vor.
Antrag,
zu beschließen,
· der o.g. Einrichtung an der Anna-Zammert-Straße 9, 30171 Hannover in Trägerschaft der Maschseekinder gGmbH, mit zwei Krippengruppen (jeweils 15 Plätze, Ganztagsbetreuung) und einer Kindergartengruppe (25 Plätze, Ganztagsbetreuung) zuzustimmen und
· dem Träger ab dem 01.08.2021, frühestens ab Erteilung der Betriebserlaubnis, die laufende Förderung entsprechend den Richtlinien über Förderungsvoraussetzungen und Förderungsbeträge für Kleine Kindertagesstätten (nachstehend: KKT) und Kindertagesstätten in Trägerschaft von gemeinnützig anerkannten, eingetragenen Vereinen (i.d.R. Kinderläden und Elterninitiativen - nachstehend: KT) zu gewähren.
Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.
Einstimmig beschlossen
TOP 5.
E N T S C H E I D U N G E N
TOP 5.1.
Schulergänzende Betreuungsmaßnahme an der Südstadtschule
(Drucks. Nr. 15-0797/2021)
Bezirksbürgermeister Pollähne stellte den Antrag vor.
Antrag,
zu beschließen,
dem Verein der Freunde und Förderer der Südstadtschule e.V. für die Fortsetzung der an der Schule laufenden schulergänzenden Betreuungsmaßnahme bis zum Schuljahresende 2021/2022 Mittel in Höhe von bis zu 20.100,- Euro zur Verfügung zu stellen.
Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.
Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.
Einstimmig beschlossen
TOP 5.2.
Schulergänzende Betreuungsmaßnahme an der Grundschule Kestnerstraße
(Drucks. Nr. 15-1063/2021)
Bezirksbürgermeister Pollähne stellte den Antrag vor.
Antrag,
zu beschließen,
dem Förderverein Freunde der Grundschule Kestnerstraße e. V. für die Fortsetzung der an der Schule laufenden schulergänzenden Betreuungsmaßnahme bis zum Schuljahresende 2021/2022 Mittel in Höhe von bis zu 63.233,21 Euro zur Verfügung zu stellen.
Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.
Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.
Einstimmig beschlossen.
TOP 5.3.
Ausbau des Heinrich-Heine-Platzes
(Drucks. Nr. 15-1057/2021 mit 1 Anlage)
Antrag,
der Erneuerung wie in Anlage 1 dargestellt, mit Gesamtkosten i.H.v. 240.000 € sowie einem Baubeginn zuzustimmen.
- Entscheidungsrecht des Stadtbezirksrates gemäß § 93 (1) Nr. 2 NKomVG
Im Rahmen der Planung der Maßnahme wurden Fragen der sozialen Sicherheit (Beleuchtung) und die barrierefreie Gestaltung geprüft. Die Ergebnisse sind in die Planung eingeflossen.
Auf Wunsch der Bündnis 90/Die Grünen in die Fraktionen gezogen
TOP 6.
I N T E G R A T I O N S B E I R A T Südstadt-Bult
TOP 6.1.
Nachbesetzungen im Integrationsbeirat Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-1039/2021)
Stellv. Bezirksbürgermeister Meese stellte den Antrag vor.
Antrag,
folgende Umbesetzungen im Integrationsbeirat festzustellen:
Mitglied als Multiplikator:
bisher: neu:
Herr Dr. Sascha Rother Frau Naemi Hüsemann
(SPD) (SPD)
Mitglied mit Migrationshintergrund:
bisher: neu:
Herr Jesse Jeng Herr Slawomir Budnik
(CDU) (CDU)
Die übrige Besetzung des Integrationsbeirates Südstadt-Bult bleibt unberührt.
Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.
Einstimmig beschlossen
TOP 7.
A N F R A G E N
TOP 7.1.
der CDU-Fraktion
TOP 7.1.1.
Mehr Sauberkeit für Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-1040/2021)
Über die Osterfeiertage hat aha die Abholtermine für Müll und Altpapier verschoben. Viele Bürgerinnen und Bürger haben dies aber offensichtlich nicht mitgekommen, weil sie z.B. keine Tageszeitung halten in der die geänderten Leerungstermine angekündigt wurden. Demzufolge lagen die nichtabgeholten Müllsäcke dann zum Teil eine knappe Woche herum und verschandelten das Straßenbild und behinderten Gehwege.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung und aha die Betroffenen zukünftig besser über veränderte Leerungszeiten zu informieren (Veröffentlichung in Anzeigenblättern, Social Media, aha-App)?
2. Können sich Interessierte über die Mitteilungsfunktion der aha-App auf die veränderten Abholtermine hinweisen lassen und wird auf diese potenziell sehr sinnvolle Funktion zukünftig von der Stadt bzw. ausdrücklich hingewiesen, um sie populärer zu machen?
3. Wird die Abholung von Altpapier von aha dauerhaft zukünftig wie bisher wöchentlich erfolgen? Die Preise für Altpapier sind ja gestiegen: Pandemie belebt Verpackungsindustrie - F.A.Z.
Wurde schriftlich beantwortet.Der Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover nimmt wie folgt Stellung:Zu 1.:
Der Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover hat im Vorfeld der Osterfeiertage versucht, die Bürgerinnen und Bürger der Region Hannover auf unterschiedliche Art und Weise über die geänderten Termine zu informieren. Die veränderten Abfuhrtage wurden über den aha-Planer 2021 im Herbst vergangenen Jahres angekündigt. Für jeden Nutzer des adressscharfen Abfuhrkalenders waren ebenfalls die geänderten Abholtermine im Kalendarium vermerkt.
Neben der Information der Bürgerinnen und Bürger über die klassischen Printmedien wurde die Terminverschiebung ebenfalls über die Social-Media-Kanäle von aha veröffentlicht. Auch die Push-Funktion der aha-App haben wir in dem Zusammenhang ausgelöst und erstmals sogar Online-Banner-Werbung geschaltet, um die Menschen auch im Rahmen ihres normalen Internetkonsums zu sensibilisieren.
Für die kommenden Jahre werden wir auf Basis der Erfahrungen die Kommunikationswege optimieren und an das Konsumverhalten der Menschen anpassen. Hier haben wir bereits einige Optimierungspotentiale ermittelt, die aktuell auf Umsetzbarkeit geprüft werden. Fokus liegt insbesondere in der Steigerung der Reichweite der digitalen Kommunikation.
Zu 2.:
Die sogenannte Push-Funktion der aha-App ist zur Übermittlung von kurzfristigen Veränderungen ein fester Bestandteil der App. Bei der Verschiebung der Weihnachtsfeiertage hat diese Funktion eine sehr gute Reichweite erzielt. Deshalb haben wir die Funktion zu Ostern ebenfalls verwendet. Wir sind hier auf die Unterstützung der Nutzer angewiesen, denn die Telefone müssen das aktuelle Betriebssystem geladen haben. Bei veralteten Betriebssystemen erreichen die Push-Nachrichten die Endverbraucher nicht. Auch muss die Push-Funktion in den Apps der Endverbraucher aktiviert sein. Wir stellen fest, dass solche Nachrichten gerne deaktiviert werden.
Aktuell planen wir eine Erneuerung der App. Sobald diese App erstellt ist, werden wir die Werbung hierfür auch wieder stärker forcieren.
Zu 3.:
Die Beschlusslage hinsichtlich der Altpapierabholung sieht lediglich eine Verschiebung der Rhythmusveränderung vor. Die Dauer Verschiebung ist an das Ende der Corona-Pandemie geknüpft. Erst im Anschluss wird darüber erneut beraten.
TOP 7.1.2.
Baumfällungen im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-1041/2021)
Die Verwaltung fällt während der Fällsaison im Winterhalbjahr zahlreiche Bäume, die häufig unter dem Klimawandel gelitten haben. Gleichzeitig ist eine Wiederaufforstung, im Zweifelsfall am alten Standort, wünschenswert. Es finden sich jedoch zahlreiche Stellen im Stadtbezirk (z.B. in der Bölschestr.), wo die Baumstümpfe der gefällten Bäume noch nicht entfernt wurden und somit auch noch keine Neupflanzung an alter Stelle erfolgen konnte.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Wie viele Bäume im Stadtbezirk sind an welchen Standorten in den letzten drei Jahren gefällt worden?
2. Um welche Baumarten handelt es sich jeweils und wann findet Aufforstung, im Stadtbezirk statt (bitte pro Standort auch die Baumart der Neupflanzung angeben)?
3. Wie hat sich der Baumbestand im Stadtbezirk in den letzten Jahren entwickelt.
Wurde schriftlich beantwortet.
Zu 1: Seit dem 01.01.2018 wurden im Stadtbezirk Südstadt-Bult 139 Straßenbäume an 41 verschiedenen Straßen gefällt. Die folgende Tabelle enthält die einzelnen Standorte.
Straße | Anzahl | Baumart |
Altenbekener Damm | 2 | Platanus x acerifolia, Platane |
2 | Aesculus hippocastanum, Gewöhnliche Roßkastanie | |
An der Engesohde | 9 | Populus nigra 'Italica', Säulenpappel |
An der Weide | 1 | Fraxinus excelsior 'Westhof's Glorie', Esche 'Westhof's Glorie' |
Bertha-von-Suttner-Platz | 1 | Acer monspessulanum, Felsenahorn |
1 | Acer platanoides, Spitzahorn | |
Bischofsholer Damm | 4 | Carpinus betulus, Hainbuche |
1 | Tilia europaea 'Pallida', Kaiser-Linde | |
Bölschestr. | 6 | Sorbus intermedia, Schwedische Mehlbeere |
Börnestr. | 2 | Crataegus lavallei 'Carrierei', Apfeldorn 'Carrierei' |
Brehmhof | 2 | Betula pendula, Gemeine Birke |
Bürgermeister-Fink-Str. | 1 | Sorbus intermedia, Schwedische Mehlbeere |
Dammannstr. | 3 | Aesculus x carnea, Rotblühende Kastanie |
Findorffstr. | 2 | Acer campestre, Feldahorn |
1 | Carpinus betulus, Hainbuche | |
3 | Quercus robur, Stieleiche | |
1 | Acer platanoides, Spitzahorn | |
3 | Prunus spec., Kirsche oder Pflaume (Art nicht bekannt) | |
Freundallee | 1 | Aesculus x carnea 'Briotii', Scharlachkastanie |
Geibelstr. | 1 | Tilia intermedia, Holländische Linde |
2 | Quercus rubra, Amerikanische Roteiche | |
Große Barlinge | 2 | Acer rubrum 'Armstrong', Rot-Ahorn 'Armstrong' |
Große Düwelstr. | 2 | Sorbus intermedia, Schwedische Mehlbeere |
Hans-Böckler-Allee | 19 | Tilia europaea 'Pallida', Kaiser-Linde |
1 | Quercus robur, Stieleiche | |
2 | Robinia pseudoacacia, Robinie | |
Heiligengeiststr. | 1 | Quercus rubra, Amerikanische Roteiche |
1 | Liriodendron tulipifera, Tulpenbaum | |
2 | Acer saccharinum, Silber-Ahorn | |
Heinrich-Heine-Str. | 1 | Prunus avium, Vogelkirsche |
Hilde-Schneider-Allee | 1 | Carpinus betulus, Hainbuche |
1 | Quercus robur, Stieleiche | |
Hildesheimer Str. | 1 | Platanus x acerifolia, Platane |
1 | Tilia europaea 'Pallida', Kaiser-Linde | |
3 | Tilia cordata, Winter-Linde | |
2 | Tilia intermedia, Holländische Linde | |
Janusz-Korczak-Allee | 4 | Quercus robur, Stieleiche |
Krausenstr. | 3 | Sorbus latifolia, Breitblättrige Mehlbeere |
Kurt-Schwitters-Pl. | 1 | Tilia cordata, Winter-Linde |
Lindemannallee | 3 | Tilia europaea 'Pallida', Kaiser-Linde |
Marienstr. | 6 | Robinia pseudoacacia 'Bessoniana', Kegelakazie |
Maschstr. | 1 | Sophora japonica, Japanischer Schnurbaum |
Menschingstr. | 2 | Prunus avium, Vogelkirsche |
Moocksgang | 2 | Carpinus betulus, Hainbuche |
Orli-Wald-Allee | 1 | Tilia intermedia, Holländische Linde |
Rudolf-von-Bennigsen-Ufer | 6 | Tilia intermedia, Holländische Linde |
Sallstr. | 4 | Acer pseudoplatanus, Bergahorn |
2 | Tilia intermedia, Holländische Linde | |
Schlägerstr. | 1 | Robinia pseudoacacia 'Monophylla', Einblättrige Robinie |
Simrockstr. | 3 | Robinia pseudoacacia, Robinie |
Spielhagenstr. | 1 | Liriodendron tulipifera, Tulpenbaum |
Walter-Gieseking-Str. | 2 | Sorbus intermedia, Schwedische Mehlbeere |
Wiesenstr. | 1 | Robinia pseudoacacia, Robinie |
Wildenbruchstr. | 2 | Robinia pseudoacacia, Robinie |
Wilhelm-Bünte-Str. | 1 | Robinia pseudoacacia, Robinie |
Wilhelmstr. Südstadt | 1 | Betula pendula, Gemeine Birke |
Wißmannstr. | 1 | Acer platanoides, Spitzahorn |
Yvonne-Georgi-Allee | 2 | Quercus robur 'Fastigiata', Säuleneiche |
insgesamt: | 139 | Bäume |
| 2018 | 2019 | 2020 | 2021 |
| 49 | 33 | 32 | 25 |
In den Grünanlagen wurden im Zeitraum 2018 - 2021 155 Bäume gefällt, die sich folgendermaßen auf die einzelnen Grünanlagen verteilen:
Grünanlage | Anzahl | Baumart |
Alte Bult Grünfläche | 4 | Ahorn |
1 | Eiche | |
3 | Fichten | |
2 | Kiefern | |
1 | Kirsche | |
2 | Lärchen | |
2 | Pappeln | |
Alte Bult/Hiroshima-Gedenkhain | 8 | Kirschen |
Altenzentrum Geibelstraße | 1 | Ahorn |
2 | Ebereschen | |
Bischofsholer Damm | 4 | Birken |
2 | Eichen | |
Bismarckschule | 1 | Hainbuche |
Bismarckstraße Grünfläche Ost | 1 | Ahorn |
Bismarckstraße Grünfläche West | 1 | Robinie |
Große Barlinge Spielplatz | 2 | Mehlbeeren |
Haus der Jugend | 1 | Esche |
Heinrich-Heine-Straße Spielplatz | 1 | Ahorn |
1 | Weide | |
Hilde-Schneider-Allee Grünverbindung | 2 | Ebereschen |
2 | Kirschen | |
Hoppenstedtstraße Grünverbindung | 1 | Ahorn |
Hoppenstedtstraße Grünfläche | 1 | Kirsche |
Janusz-Korczak-Allee Grünverbindung | 1 | Ahorn |
4 | Bergahorn | |
8 | Birken | |
1 | Eiche | |
1 | Esche | |
1 | Hainbuche | |
Kokenstraße Spielplatz | 1 | Eberesche |
Mainzer Straße Straßengrün | 1 | Ahorn |
2 | Eschen | |
2 | Linden | |
1 | Roteiche | |
1 | Weichselkirsche | |
Maschsee Nordufer | 1 | Linde |
Maschsee Ostufer | 1 | Birke |
3 | Eschen | |
1 | Pappel | |
Maschsee Südufer | 7 | Erlen |
1 | Feldahorn | |
1 | Hainbuche | |
2 | Spitzahorn | |
Maschsee Westufer | 7 | Ahorn |
4 | Bergahorn | |
1 | Eiche | |
2 | Erlen | |
10 | Eschen | |
1 | Hainbuche | |
2 | Mehlbeere | |
4 | Pappeln | |
1 | Silberahorn | |
1 | Ulme | |
1 | Weide | |
1 | Weißdorn | |
NDR Funkhaus Parkplatz | 2 | Erlen |
1 | Fichte | |
1 | Hainbuche | |
Plathnerstraße KiTa | 1 | Birke |
2 | Weiden | |
Rudolf-von-Bennigsen Ufer Grünverbindung | 1 | Robinie |
1 | Birke | |
Rudolf-von-Bennigsen-Ufer Spielplatz | 5 | Birken |
Tellkampfschule | 1 | Weichselkirsche |
Tiefenriede Grundschule | 1 | Ahorn |
Tiefenriede Grünverbindung | 1 | Ahorn |
1 | Bergahorn | |
2 | Kirschen | |
2 | Robinien | |
1 | Roteiche | |
2 | Silberahorn | |
1 | Weide | |
Wildermuthweg Grünverbindung | 1 | Esche |
1 | Kastanie | |
2 | Mehlbeeren | |
2 | Pappeln | |
Wildermuthweg Straßengrün | 1 | Birke |
insgesamt | 155 | Bäume |
Die Verteilung der Fällungen in den Grünflächen stellt sich wie folgt dar:
2018/19 | 2019/20 | 2020/21 |
38 | 79 | 38 |
Zu 2: Die Baumart der gefällten Straßen- und Grünanlagenbäume ist im Einzelnen aus den Tabellen oben ersichtlich.
Die meisten der seit 2018 gefällten Straßenbäume waren Linden (40 St.). Die hohe Anzahl ergibt sich vor allem aus den 19 Linden, die an der Hans-Böckler-Allee für die Continental-Baustelle gefällt werden mussten. Die übrigen im gefragten Zeitraum gefällten Bäume waren hauptsächlich Ahorn und Robinien (jeweils 16 St.), Mehl- oder Vogelbeeren (15 St.) und Eichen (14 St.).
In den Grünanlagen wurden vor allem Ahorn (34 St.), Birken (21 St.) Eschen (18 St.) und Zier-, Wild- oder Vogelkirschen (16 St.) gefällt. Dazu kamen Mehl- und Vogelbeeren (11 St.), Erlen (11 St.), Pappeln (9 St.) und Eichen (7 St.). Die übrigen 28 Fällungen verteilen sich auf weitere 10 Baumgattungen.
Da für die Bäume auf Grünflächen erst seit diesem Jahr die Pflanzungen einheitlich und systematisch erfasst werden, können wir zum jetzigen Zeitpunkt nur detailliert Auskunft zu Nachpflanzungen von Straßenbäumen geben.
Von den gefällten Straßenbäumen wurden 33 an den folgenden Standorten inzwischen wieder nachgepflanzt.
Straße | Baumnummer | Ersatzpflanzung |
Altenbekener Damm | 77 | Aesculus hippocastanum 'Baumannii', Gefülltblühende Roßkastanie |
Bertha-von-Suttner-Platz | 0/05 | Acer monspessulanum, Felsenahorn |
Bölschestr. | 6 | Acer rubrum 'Scanlon', Rot-Ahorn 'Scanlon' |
Bölschestr. | 34 | Sorbus latifolia, Breitblättrige Mehlbeere |
Findorffstr. | 100 | Acer campestre, Feldahorn |
Freundallee | 19 | Aesculus x carnea 'Briotii', Scharlachkastanie |
Große Barlinge | 18 | Acer rubrum 'Armstrong', Rot-Ahorn 'Armstrong' |
Große Düwelstr. | 15 | Sorbus latifolia, Breitblättrige Mehlbeere |
Große Düwelstr. | 16 | Sorbus latifolia, Breitblättrige Mehlbeere |
Heiligengeiststr. | 8 | Liriodendron tulipifera, Tulpenbaum |
Heiligengeiststr. | 23 | Liriodendron tulipifera, Tulpenbaum |
Heiligengeiststr. | 31 | Liriodendron tulipifera, Tulpenbaum |
Heiligengeiststr. | 34 | Liriodendron tulipifera, Tulpenbaum |
Heinrich-Heine-Str. | 2/06 | Prunus avium, Vogelkirsche |
Hildesheimer Str. | 348 | Tilia europaea 'Pallida', Kaiser-Linde |
Marienstr. | 12 | Robinia pseudoacacia 'Pyramidalis', Säulenakazie |
Marienstr. | 31 | Robinia pseudoacacia 'Pyramidalis', Säulenakazie |
Marienstr. | 35 | Carpinus betulus 'Fastigiata', Säulen-Hainbuche |
Marienstr. | 36 | Carpinus betulus 'Fastigiata', Säulen-Hainbuche |
Maschstr. | 3 | Acer platanoides, Spitzahorn |
Menschingstr. | 28 | Prunus avium 'Plena', Gefülltblühende Vogelkirsche |
Rudolf-von-Bennigsen- Ufer | 14 | Tilia europaea 'Pallida', Kaiser-Linde |
Rudolf-von-Bennigsen- Ufer | 260 | Tilia intermedia, Holländische Linde |
Rudolf-von-Bennigsen- Ufer | 404 | Tilia intermedia, Holländische Linde |
Rudolf-von-Bennigsen- Ufer | 452 | Tilia intermedia, Holländische Linde |
Sallstr. | 22 | Tilia europaea 'Pallida', Kaiser-Linde |
Sallstr. | 40 | Tilia europaea 'Pallida', Kaiser-Linde |
Schlägerstr. | 2 | Robinia pseudoacacia 'Pyramidalis', Säulenakazie |
Simrockstr. | 3 | Robinia pseudoacacia 'Monophylla', Einblättrige Robinie |
Simrockstr. | 13 | Robinia pseudoacacia 'Pyramidalis', Säulenakazie |
Wildenbruchstr. | 10 | Robinia pseudoacacia 'Pyramidalis', Säulenakazie |
Yvonne-Georgi-Allee | 2 | Quercus robur 'Fastigiata Koster', Säuleneiche 'Fastig. Koster' |
Yvonne-Georgi-Allee | 7 | Quercus robur 'Fastigiata Koster', Säuleneiche 'Fastig. Koster' |
Für 74 Standorte ist eine Nachpflanzung geplant, bei 14 Standorten müssen die Möglichkeiten noch geprüft werden. An 18 Standorten ist eine Nachpflanzung nicht möglich oder nicht sinnvoll. Gründe dafür sind Konflikte mit Leitungstrassen (7 Standorte), dicht stehende Nachbarbäume (7 Standorte), und ungeeignete oder durch Überbauung weggefallene Standorte (4 Standorte).
Die für die Nachpflanzung vorgesehenen Baumarten stehen noch nicht in jedem Fall fest, es werden aber verstärkt Baumarten eingesetzt, die dem sich ändernden Stadtklima gewachsen sind.
Vor der Nachpflanzung und dem dafür notwendigen Ausfräsen des Wurzelstubbens muss für jeden Standort geklärt werden, ob Leitungen den Ersatz und den damit verbundenen Fräsvorgang des gefällten Baumes an dieser Stelle zulassen. Gefällte Bäume können daher häufig nicht sofort ersetzt werden. Leider kommt es daher in Einzelfällen zu Verzögerungen von 1-2 Jahren. Seitens der Verwaltung wird ein zügiger Ersatz angestrebt.
Zu 3. Die nachfolgende Übersicht bezieht sich ebenfalls nur auf die Straßenbäume des Stadtbezirks. Seit 2018 wurden im Stadtbezirk Südstadt-Bult 103 neue Straßenbäume gepflanzt. 90 St. waren Ersatz für früher gefällte Bäume, 13 St. stehen auf neu geschaffenen Standorten. Die folgende Tabelle zeigt die Entwicklung des Straßenbaumbestandes seit 1990.
1990 | 1995 | 2000 | 2005 | 2010 | 2015 | 2018 | 2019 | 2020 |
3.633 | 3.747 | 3.905 | 3.934 | 4.069 | 4.268 | 4.240 | 4.214 | 4.207 |
Der Bestand an Straßenbäumen hat in den letzten 30 Jahren um 15,8% zugenommen.
TOP 7.2.
der SPD-Fraktion
TOP 7.2.1.
Ehemaliges Gelände von Esso Schneider
(Drucks. Nr. 15-1042/2021)
Am 23. April 2021 hat das Gebäude auf dem ehemaligen Gelände von „Esso Schneider“ mittlerweile zum dritten Mal innerhalb eines Jahres gebrannt, wobei diesmal fast der gesamte Dachstuhl abgebrannt ist. Kurz vorher hat die Verwaltung uns auf unser Drängen mitgeteilt, dass die Fachverwaltung ein Verfahren hinsichtlich Ersatzvornahmen durchführen wird, da die bekannten Mängel am Gebäude nicht behoben worden sind. Das Gebäude und das Grundstück sind weiterhin nicht gesichert, so dass hier Gefahr im Verzug ist.
Wir fragen deshalb die Verwaltung :
1. Welche Maßnahmen sind hier von der Landeshauptstadt zu erwarten ?
2. Wer ist für dieses Grundstück im Grundbuch eingetragen?
3. Hat die Verwaltung Informationen über die Brandursachen?
Wurde schriftlich beantwortet.Zu 1.:3. Hat die Verwaltung Informationen über die Brandursachen?
Das komplette Gelände wurde mittels Ersatzvornahme mit Bauzäunen abgesperrt, sodass das Betreten des Geländes für Unbefugte nicht mehr möglich ist. Aufgrund der Brandschäden wurden außerdem durch OE 66.12 Teile des Gehwegs vor dem Gebäude An der Weide 20 abgesperrt, um vor ggf. herunterfallenden Gebäudeteilen zu schützen.
Zudem wurde nach Mitteilung über die Brände ein Verfahren hinsichtlich des Teilabbruchs des Gebäudes eingeleitet, da die Standsicherheit des Gebäudes nicht mehr gewährleistet ist.
Zu 2.:
Die folgenden Daten dürfen aus Datenschutzgründen nicht im öffentlichen Teil dargelegt werden.
Zu 3.:
Hierzu liegen der Bauordnung keine Informationen vor.
TOP 7.2.2.
Ampeln für Menschen mit einer Sehbehinderung
(Drucks. Nr. 15-1043/2021)
Für Menschen mit einer Sehbehinderung ist bei ampelgesicherten Übergängen ein Signalton von entscheidender Bedeutung. Dafür ist u.a. an der Unterseite des Druckknopfkasten ein Knopf vorhanden.
Wir fragen deshalb die Verwaltung :
1. Welche Lichtzeichenanlagen, die einen Überweg für Fußgänger*innen sichern, sind im Stadtbezirk bislang noch nicht mit derartigen akustischen Signalen ausgestattet?
2. Ist geplant, diese Ampeln entsprechend nachzurüsten?
3. Falls nein, weshalb nicht?
2. Ist geplant, diese Ampeln entsprechend nachzurüsten?
3. Falls nein, weshalb nicht?
Wurde schriftlich beantwortet.Zu 1.)
Im Stadtbezirk Südstadt-Bult verfügen die folgenden Lichtsignalanlagen an einer oder mehr Furten über einen akustischen Freigabeton:
- R.-v.-Bennigsen-Ufer / An der Engesohde
- R.-v.-Bennigsen-Ufer / Arthur-Menge-Ufer
- R.-v.-Bennigsen-Ufer / Altenbekener Damm
- R.-v.-Bennigsen-Ufer / Moocksgang
- Alte Döhrener Str./ Altenbekener Damm
- Aegi Nord / Marienstr.
- Aegi Süd / Hildesheimer Str.
- Hildesheimer Str. / Schlägerstr.
- Hildesheimer Str. / Hilde-Schneider-Allee (Elkartallee)
- Geibelstr. / Stephansplatz
- Berliner Allee / Lavesstr.
- Berliner Allee / Marienstr.
- Sallstr./ Lutherstr.
- Altenbekener Damm / Jordanstr.
- Jordanstraße / An der Weide
- Marienstr. / Papenstieg + TK Baumstraße
- Bischofsholer Damm / Dammannstraße
- Pferdeturm
- Hans-Böckler-Allee / Freundallee
- Hans-Böckler-Allee / Clausewitzstr.
- Bischofsholer Damm / Janusz- Korczak- Allee
- R.-v.-Bennigsen-Ufer / Arthur-Menge-Ufer
- R.-v.-Bennigsen-Ufer / Altenbekener Damm
- R.-v.-Bennigsen-Ufer / Moocksgang
- Alte Döhrener Str./ Altenbekener Damm
- Aegi Nord / Marienstr.
- Aegi Süd / Hildesheimer Str.
- Hildesheimer Str. / Schlägerstr.
- Hildesheimer Str. / Hilde-Schneider-Allee (Elkartallee)
- Geibelstr. / Stephansplatz
- Berliner Allee / Lavesstr.
- Berliner Allee / Marienstr.
- Sallstr./ Lutherstr.
- Altenbekener Damm / Jordanstr.
- Jordanstraße / An der Weide
- Marienstr. / Papenstieg + TK Baumstraße
- Bischofsholer Damm / Dammannstraße
- Pferdeturm
- Hans-Böckler-Allee / Freundallee
- Hans-Böckler-Allee / Clausewitzstr.
- Bischofsholer Damm / Janusz- Korczak- Allee
Die folgenden Lichtsignalanlagen verfügen über eine taktile Anzeige der Freigabezeit an der Unterseite der Taster:
- Alte Döhrener Str./ Geibelstr.
- Hildesheimer Str. / Böhmerstr.
- Hildesheimer Str. / Höltystr.
- Altenbekener Damm / An der Tiefenriede
- Schlägerstr. / Krausenstr.
- Sallstr./ Krausenstr.
- Sallstr./ Geibelstr.
- Altenbekener Damm / Stresemannallee
- Marienstr. / Stadtstr.
- Braunschweiger Platz
- Marienstr. / Am Südbahnhof
- Hildesheimer Str. / Böhmerstr.
- Hildesheimer Str. / Höltystr.
- Altenbekener Damm / An der Tiefenriede
- Schlägerstr. / Krausenstr.
- Sallstr./ Krausenstr.
- Sallstr./ Geibelstr.
- Altenbekener Damm / Stresemannallee
- Marienstr. / Stadtstr.
- Braunschweiger Platz
- Marienstr. / Am Südbahnhof
Die folgenden Lichtsignalanlagen verfügen über keine akustische oder taktile Signalisierung für blinde und sehbehinderte Menschen:
- Bischofsholer Damm / Am Südbahnhof
- R.-v.-Bennigsen-Ufer / Vierthalerweg
- Friedrichswall / Osterstr. + TK Friedrichswall / Trammplatz
- Bischofsholer Damm / Brehmstr.
- Kestnerstr. / Stadtstr.
- R.-v.-Bennigsen-Ufer / Geibelstr.
- Lindemannallee / Menschingstr.
- Alte Döhrener Str./ Bürgermeister-Fink-Str.
- Hildesheimer Str. / Krausenstr.
- Hildesheimer Str. / Geibelstr.
- Hildesheimer Str. / Altenbekener Damm
- Hildesheimer Str. / Döhrener Turm
- Bischofsholer Damm / Lindemannallee
- Bischofsholer Damm / Freundallee
- Freundallee / Willestraße
- R.-v.-Bennigsen-Ufer / Vierthalerweg
- Friedrichswall / Osterstr. + TK Friedrichswall / Trammplatz
- Bischofsholer Damm / Brehmstr.
- Kestnerstr. / Stadtstr.
- R.-v.-Bennigsen-Ufer / Geibelstr.
- Lindemannallee / Menschingstr.
- Alte Döhrener Str./ Bürgermeister-Fink-Str.
- Hildesheimer Str. / Krausenstr.
- Hildesheimer Str. / Geibelstr.
- Hildesheimer Str. / Altenbekener Damm
- Hildesheimer Str. / Döhrener Turm
- Bischofsholer Damm / Lindemannallee
- Bischofsholer Damm / Freundallee
- Freundallee / Willestraße
Zu 2.)
Die Nachrüstung mit akustischer und taktiler Signalisierung für blinde und sehbehinderte Menschen ist an folgenden Lichtsignalanlagen bereits beauftragt:
- Friedrichswall / Osterstr. + TK Friedrichswall / Trammplatz
- Kestnerstr. / Stadtstr.
- Kestnerstr. / Stadtstr.
Zu 3.)
Die Nachrüstung von Lichtsignalanlagen mit taktilen und akustischen Elementen für die Signalisierung blinder und sehbehinderter Menschen erfolgt sukzessive entsprechend ihres Bedarfs. Das bedeutet, dass auf Anforderung einzelner betroffener Personen oder des Blinden und Sehbehindertenverbandes Niedersachsens einzelne Furten oder eine gesamte Anlage nachgerüstet wird. Dabei entstehen je nach Alter der Lichtsignalanlage und der Qualität der Verrohrung Kosten in Höhe von 6.000 € bis hin zu 60.000 €. Aufgrund der finanziellen Rahmenbedingungen sowie aufgrund der Kapazität der Verwaltung sowie der Signalbaufirmen ist eine sofortige Umrüstung aller Anlagen nicht möglich.
TOP 7.3.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 7.3.1.
Bestand und Ausbau von E-Ladesäulen im Stadtbezirk Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-1044/2021)
Stellv. Bezirksbürgermeister Meese verlas die Anfrage.
Die Vergabe der Konzession für die öffentliche Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge in Hannover ist mit Drucksache 2808/2018 für die Konzessionsnehmerin enercity AG geregelt. In 2019 haben Bürger*innendialoge für die Stadtbezirke stattgefunden, bei denen gegenüber enercity und FB Umwelt und Stadtgrün der LHH Vorschläge eingebracht werden konnten. Gleichzeitig hatte enercity in einer online-Mitmachaktion dazu aufgerufen, Standorte zu benennen. Enercity erhielt lt. HAZ-Berichterstattung v. 13.07.2019 1.300 Vorschläge für Ladesäulenstandorte von 2.200 Hanoveraner*innen. Die meisten Vorschläge entfielen auf den Stadtbezirk Vahrenwald-List gefolgt von Südstadt-Bult. Lt. Ladesäulenregister der Bundesnetzagentur befinden sich derzeit 10 von enercity betriebene Ladepunkte in Südstadt-Bult (2 x Krausenstr. 10, 2 x Schlägerstr. 46, 2 x Moocksgang, 2 x Yvonne-Georgi-Allee 4, 2 x Hans-Böckler-Allee 7, jeweils als Normalladepunkte mit 22 kw). Die Anzahl der vorhandenen Ladeinfrastruktur entspricht bisher nicht der starken Nachfrage.
Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Welche weiteren öffentlichen Standorte im dicht besiedelten Stadtteil Südstadt, in dem eine hohe Nachfrage durch die Mitmachaktion ja dokumentiert wurde, plant enercity und in welchem Zeitraum genau?
2. Wie ist eine im Stadtteil Südstadt schnell zu erreichende Ladeinfrastruktur geplant, die auch Anreize schafft, den Gedanken der E-Mobilität aktiv zu unterstützen?
3. Welche Planungen sind für den Stadtteil Bult vorgesehen, um an mindestens einem zentralen Ort, in bewohnter Gegend, Infrastruktur zu schaffen, da der bisherig einzige Standort Hans-Böckler-Allee ja sehr abseitig der Wohnbebauung liegt?
Frau Yildiz beantwortete die Anfrage wie folgt:2. Wie ist eine im Stadtteil Südstadt schnell zu erreichende Ladeinfrastruktur geplant, die auch Anreize schafft, den Gedanken der E-Mobilität aktiv zu unterstützen?
3. Welche Planungen sind für den Stadtteil Bult vorgesehen, um an mindestens einem zentralen Ort, in bewohnter Gegend, Infrastruktur zu schaffen, da der bisherig einzige Standort Hans-Böckler-Allee ja sehr abseitig der Wohnbebauung liegt?
Zu 1.:
Im Stadtteil Südstadt sind inzwischen 11 öffentlich zugängliche Ladepunkte in
Betrieb. Zusätzlich befinden sich weitere 16 Ladepunkte an 11 Standorten in
Umsetzung und 10 in Vorbereitung. Unter Berücksichtigung der
Corona-bedingten reduzierten Verfügbarkeit von Bauunternehmen und
erhöhten Lieferzeiten für die Hardware ist von einer Umsetzung der zuvor
genannten 26 weiteren Ladepunkte bis Ende 2021 auszugehen. Die in
Umsetzung und in Betrieb befindlichen Ladepunkte sind in der folgenden
Tabelle aufgeführt:
Straße | Nr. | Anz. LP | AC/DC | Leistung je LP | Status |
Gneiststraße | 2 | AC | 22 | Umsetzung | |
Kokenstrasse | 5 | 2 | AC | 22 | Umsetzung |
Bertha-v.-S.-Platz (Stüvestr) | 10 | 2 | AC | 22 | Umsetzung |
Anna-Zammert-Straße | 27 | 2 | AC | 22 | Umsetzung |
Alte Döhrener Straße | 80A | 1 | AC | 4,6 | Umsetzung |
Am Graswege | 10 | 1 | AC | 4,6 | Umsetzung |
Am Jungfernplan | 12 | 1 | AC | 4,6 | Umsetzung |
Detmoldstraße | 11 | 1 | AC | 4,6 | Umsetzung |
Ifflandstraße | 21 | 1 | AC | 4,6 | Umsetzung |
(Zwinglistraße) / Lutherstraße | 63 | 1 | AC | 4,6 | Umsetzung |
An der Bismarckschule | 5 | 2 | AC | 22 | Umsetzung |
Rudolph-von-Benningsen-Ufer | 83 | 2 | AC | 22 | Betrieb |
Rudolph von Bennigsen Ufer / Moocksgang | 2 | AC | 22 | Betrieb | |
Stephansplatz/Schlägerstraße (AC) | 46 | 2 | AC | 22 | Betrieb |
Krausenstraße | 2 | AC | 22 | Betrieb | |
Stephansplatz/Bandelstraße (DC) | 1 | DC | 50 | Betrieb | |
Yvonne-Georgi-Allee | 4 | 2 | AC | 22 | Betrieb |
Zu 2.:
Orte von übergeordneter Bedeutung mit angemessener Ladeweile, z. B.
Sport- und Eventstätten, wichtige Wirtschaftsstandorte sowie touristische
Ziele (Orte von Interesse / OvI, points of interest / POI), die üblicherweise mit
dem Kraftfahrzeug angefahren werden, werden bevorzugt berücksichtigt.
Bisher wurden beispielsweise Ladepunkte am Maschsee, Sprengel Museum
und Stephansplatz in Betrieb genommen. Des Weiteren befinden sich u. a. an
6 Standorten in Wohngebieten im Stadtteil Südstadt Laternen-Ladesäulen in
Umsetzung.
Zu 3.:
Für den Stadtteil Bult sind inzwischen weitere 2 Ladepunkte an der
Sophienklinik am Bischofsholer Damm und 2 Ladepunkte am Eintrachtweg in
Betrieb. Des Weiteren befinden sich 2 Ladepunkte am Robert-Koch-Platz in
Umsetzung.
TOP 7.3.2.
Zuwegung für Radfahrende zur „An der Weide”
(Drucks. Nr. 15-1045/2021)
Viele Besucher*innen des Fachmarktzentrums „An der Weide” nutzen das Fahrrad, um ihre Einkäufe dort zu verrichten. Dazu werden insbesondere die Pilotystraße und die Wredestraße als Zuwegung genutzt.
Am 15.07.2015 hat der Stadtbezirksrat Südstadt-Bult einstimmig gefordert, dass der Bordstein am Ende der Wredestraße abgesenkt wird, um die Zuwegung für Radfahrende zu ermöglichen und in der Folge hat die Verwaltung zugesagt, das eine Bordabsenkung am Ende der Wredestraße durch den Erhaltungsbezirk erfolgen soll.
Ebenso hat der Bezirksrat am 20.03.2019 die Verwaltung gebeten, den Bereich vor der Absenkung am Wendekreis der Pilotystraße so zu gestalten, dass hier nicht mehr verkehrswidrig geparkt werden kann und so Radfahrende problemlos auf die Straße „An der Weide“ kommen können. Auch diesem Antrag wollte die Verwaltung folgen.
Beide Maßnahmen sind bisher nicht umgesetzt worden.
Deshalb fragen wir daher die Verwaltung:
1. Wann werde beide Maßnahmen umgesetzt?
2. Wird bei der geplanten Umsetzung der Absenkung des Bordsteins in der Wredestraße, dieser Bereich zusätzlich mit Pollern abgesichert, um Falschparken zu verhindern und die Zuwegung für Radfahrende freizuhalten?
Wurde schriftlich beantwortet.Zu 1. und 2.. 2. Wird bei der geplanten Umsetzung der Absenkung des Bordsteins in der Wredestraße, dieser Bereich zusätzlich mit Pollern abgesichert, um Falschparken zu verhindern und die Zuwegung für Radfahrende freizuhalten?
Die Bordabsenkung am Ende der Wredestraße erfolgt bis Ende Juni 2021. In diesem Zuge werden auch die Poller in den abgesenkten Bereichen der Pilotystraße und Wredestraße eingebaut um das Falschparken zu verhindern und für Radfahrende die Durchfahrt zu sichern.
TOP 7.4.
von Bezirksratsherrn Weinem (PIRATENPARTEI)
TOP 7.4.1.
Vermüllung vermeiden mit bunten Abfallbehältern?
(Drucks. Nr. 15-1046/2021)
Mit der Drucksache 15-2322/2019 S1 teilte die Verwaltung auf einen Antrag der CDU-Fraktion im Stadtbezirk Südstadt-Bult mit, dass die Stadtreinigung Hannover farbliche Elemente und die Aufbringung cooler Sprüche auf öffentlichen Abfallbehältern erwägt und nach einer erfolgreichen Testphase (im Frühjahr 2020) die Abfallbehälter sukzessive in den Stadtteilen einführen wolle.
In einer Zwischennachricht /Entscheidung zum Antrag der Linken im Bezirksrat Buchholz-Kleefeld zur „Aufstellung von auffälligen Mülleimern“ (Drucksache Nr. 15-2244/2020) im öffentlichen Raum teilte der Abfallzweckverband aha mit, dass bis zum 31.12.2020 teilfarbige Abfallbehälter in Abstimmung mit der Landeshauptstadt Hannover (LHH) im Stadtbezirk Mitte getestet werden. Anschließend erfolgt die Auswertung des Testes und im Frühjahr 2021 ein Vorschlag an die Ratsgremien, wie hier weiter verfahren werden soll.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Um wie viel Prozent ging der Vermüllung im Testgebiet nach Abzug pandemiebedingter Effekte zurück?
2. Einen erfolgreichen Testbetrieb der auffälligeren Abfallbehälter vorausgesetzt ab wann ist mit der Einführung der neuen Abfallbehälter im Stadtbezirk Südstadt-Bult zu rechnen?
3. Lassen sich auch die vorhandenen Abfallbehälter z.B. durch geeignete Farbgestaltung (kostengünstig) nachrüsten?
Zu 1.:
Im Rahmen des Tests zur Erprobung farbiger Abfallbehälter wurden am 27.04.2020 insgesamt 46 Standbehälter und 25 Hängebehälter (jeweils teilweise orange) am Steintorplatz, am Kröpcke, in der Bahnhofstraße, in der Lister Meile, am Lister Platz und in der Seumestraße installiert. Schon bei der Aufstellung wurden die Mitarbeiter*innen auf die neue Gestaltung der Abfallbehälter angesprochen und bekamen ein sehr positives Feedback.
Eine spezifizierte Abfallmengenstatistik wäre zu aufwändig und liegt deshalb nicht vor. Nach Schätzung der zuständigen Betriebsstätte Gertrud-Knebusch-Str. ist von einer um bis zu 15% höheren Nutzung der Abfallbehälter wegen verbesserter Wahrnehmung auszugehen. Generell werden die farbigen Behälter sehr gut angenommen.
Aufgrund der Vielzahl von positiven Rückmeldungen aus der Einwohnerschaft, Politik und Verwaltung und der für den Test zuständigen Betriebsstätte kann mittlerweile ein positives Testergebnis festgestellt werden.
Zu 2.:
Das positive Testergebnis und einen Vorschlag zur generellen, stadtweiten Einführung der farbigen Abfallbehälter wird den Ratsgremien nach der Sommerpause vorgelegt. Anschließend erfolgt, Zustimmung der Ratsgremien vorausgesetzt, die sukzessive Einführung in allen Stadtteilen.
Zu 3.:
Der Austausch wird grundsätzlich sukzessive (alt gegen neu nach Abschreibung/Abgang der Altbehälter) erfolgen. Da unsere Abfallbehälter modular aufgebaut sind, lassen sich zudem Teile (z.B. Deckel mit Einwurföffnung) austauschen. In jedem Fall wird ein wirtschaftlich vernünftiger Wechsel erfolgen.
TOP 8.
A N T R Ä G E
TOP 8.1.
Gemeinsam von SPD, CDU, B90/DIE GRÜNEN, FDP, LINKE., PIRATEN
TOP 8.1.1.
Zuwendungen aus eigenen Mitteln des Bezirksrates
(Drucks. Nr. 15-1047/2021 mit 1 Anlage)
Bezirksratsherr Scholz stellte den Antrag vor.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln die in der Anlage aufgeführten
Zuwendungen.
Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.
Mit 18 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung beschlossen.
TOP 8.2.
Gemeinsam von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 8.2.1.
Anhörung PK Südstadt zu Kriminalitätsdaten 2019 und 2020
(Drucks. Nr. 15-1048/2021)
Stellv. Bezirksbürgermeister Meese stellte den Antrag vor.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Leiter des Polizeikommissariats (PK) Südstadt oder ein*e Vertreter*in stellen dem Bezirksrat Südstadt-Bult in der Sitzung am 16.06.2021 die Kriminalitätsdaten für den Stadtbezirk Südstadt-Bult aus dem gemeinsamen Sicherheitsbericht 2015 - 2019 sowie aus der Kriminalitätsstatistik 2020 vor.
Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.
Einstimmig beschlossen.
TOP 8.2.2.
Einsetzung von Fahrradanlehnbügeln im Einmündungsbereich Billweg/Am Bokemahle
(Drucks. Nr. 15-1049/2021 mit 1 Anlage)
Bezirksratsfrau Hintz-Oppelt stellte den Antrag vor.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird gebeten,
dafür zu sorgen, dass an dem Einmündungsbereich Billweg/Am Bokemahle Fahrradanlehnbügel installiert werden, um das illegale Parken in diesem Bereich zu verhindern.
Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.
Einstimmig beschlossen.
TOP 8.3.
der CDU-Fraktion
TOP 8.3.1.
Angemessene Parkregelung in der Dammannstraße
(Drucks. Nr. 15-0631/2021)
Bezirksratsherr Scholz stellte den Antrag vor.
Antrag
Die Verwaltung wird gebeten auf voller Länge der nordwestlichen Seite der Dammannstraße durch Anbringung des Verkehrszeichens § 315-55 StVO das Parken für Kfz mit der rechten Fahrzeughälfte auf dem Gehweg zu ermöglichen.
Bezirksratsherr Kluck erklärte, diesen Antrag mit der Begründung abzulehnen, dass die Straße mit 5,40 m ausreichend breit genug sei. Die Feuerwehr bräuchte nur eine Straßenbreite von 3 m. So würden die parkenden PKWs dann auf dem sehr schmalen Fußweg parken und ggf. Menschen im Rollstuhl oder mit Rollatoren stark beeinträchtigen.
Bezirksratsherr Scholz ergänzte, dass die Fachverwaltung in der Zwischenzeit auf der gegenüberliegenden Straßenseite die Schilder für das Parken auf dem Fußweg abmontiert habe. Sollten auf der Seite alle PKWS dann ganz am Straßenrand geparkt werden, so würde die Straßenbreite für die Feuerwehr nicht mehr ausreichend sein.
Bezirksratsherr Siekermann erinnerte daran, im letzten Jahr angeregt zu haben, einen Termin vor Ort durchzuführen, um sich das genau anzusehen. Diese habe aber nicht stattgefunden.
Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.
Mit 7 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 7 Enthaltungen beschlossen.
TOP 8.3.2.
Baumnachpflanzung
(Drucks. Nr. 15-1050/2021 mit 1 Anlage)
Bezirksratsherr Scholz stellte den Antrag vor.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, an der Ecke Bürgermeister-Fink-Str. / Alte Döhrener Str. auf der ungenutzten Baumscheibe baldmöglichst wieder einen Baum zu pflanzen
Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.
Einstimmig beschlossen.
TOP 8.3.3.
Mehr Verkehrssicherheit auf der Hildesheimer Straße
(Drucks. Nr. 15-1051/2021)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten auf der Hildesheimer Straße an der Kreuzung Geibelstraße in beiden Fahrrichtungen ein Dialogdisplay zu installieren, mit dem nicht nur die gefahrene Geschwindigkeit angezeigt wird, sondern die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer auch eine positive bzw. negative (je nachdem ob die zulässige Höchstgeschwindigkeit eingehalten wird oder nicht) Rückmeldung erhalten.
Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen
TOP 8.3.4.
Optimierte Anordnung von Fahrradbügeln
(Drucks. Nr. 15-1052/2021)
Bezirksratsherr Scholz stellte den Antrag vor.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert die vier U-förmig angeordneten Metallbügel am Bertha-von-Suttner-Platz auf der rechten Seite, wenn man von der Stresemannallee in stadtauswärtiger Richtung rechts auf den Bertha-von-Suttner-Platz einbiegt (Nähe Berthas Beete) und parallel anzuordnen, und ggf. zu ergänzen, damit alle Bügel optimal von beiden Seiten als Fahrradanlehnbügel genutzt werden können.
Auch die u-förmigen Bügelensembles, wenn man am südlichen Ende des Bertha-von-Suttnerplatz in stadtauswärtiger Richtung links bzw rechts in den Bertha-von-Suttner-Platz einbiegt sollten in Ausrichtung und Anzahl optimiert werden.
Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.
Mit 14 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen beschlossen.
TOP 8.3.5.
Innovativer Müllbehälter für die Hoppenstedtwiese
(Drucks. Nr. 15-1053/2021 mit 1 Anlage)
Bezirksratsherr Scholz stellte den Antrag vor.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten auf der Hoppenstedtwiese einen großvolumigen Müllbehälter in Gitterbauweise (s. Foto im Anhang) aufzustellen.
Bezirksratsherr Weinem sprach sich gegen diesen Antrag aus, da bei gitterförmigen Müllbehältern die Gefahr bestünde, dass vor allem Tiere einen Teil des Mülls aus diesen Müllbehälter wieder rausziehen. Besser sei es, wenn die Müllbehälter geschlossen wären.
Stellv. Bezirksbürgermeister Meese verwies nochmal auf die Bezirksratsanfrage 15-1881/2020 zum Thema „Krähensichere Abfallkörbe“ und machte in diesem Zusammenhang deutlich, dass eine Umsetzung dieses Antrages eher nicht zu einem Erfolg führen würde.
Bezirksratsherr Hauptstein erklärte, dass abgesehen davon, welcher Müllbehälter aufgestellt werden sollte, doch sehr klar sei, dass sich die Hoppenstedtwiese besonders in den Sommermonaten zu einem Hotspot der Vermüllung im Stadtteil entwickle. Daher könne es nicht schaden, mit diesem Antrag auch nochmal an die Verwaltung den Hinweis zu geben, dass da etwas gemacht werden müsse. Sollte diese die vorgeschlagene Art des Müllbehälters nicht für sachdienlich halten, werde die Verwaltung sicher andere Vorschläge machen können.
Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.
Mit 4 Stimmen dafür, 15 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen abgelehnt.
TOP 8.3.6.
Einwohnerbeteiligung vor der geplanten Einführung einer Bewohner*innenparkzone in Teilen des Stadtteils Südstadt (Drucks. Nr. 0572/2021) gem. § 85 Abs.5 NKomVG i.V.m § 4 S.4 Hauptsatzung der Stadt Hannover
(Drucks. Nr. 15-1054/2021)
Bezirksratsherr Scholz stellte den Antrag vor.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
1. Die Verwaltung wird aufgefordert eine öffentliche Informationsveranstaltung gemäß § 85 Abs. 5 NKomVG i.V.m. §4 S.4 zur Drucks. 0572/2021 durchzuführen, in dem die Grundlagen, Ziele, Zwecke und Auswirkungen der geplanten Bewohner*innenparkzone rechtzeitig und umfassend erläutert werden. Die Information ist so vorzunehmen, dass Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung besteht. Betroffene Gewerbetriebe sind auch einzuladen.
2. Auf die öffentliche Informationsveranstaltung ist rechtzeitig und in geeigneter Form hinzuweisen (z.B. Presseveröffentlichung, Veröffentlichung in sozialen Medien, Postwurfsendungen etc.) und die Drucksache samt Anlagen zugänglich zu machen (z.B. per Internetlink oder QR-Code).
3. Bei der Entscheidung ob und wie eine Einwohnerparkzone eingerichtet werden soll sind die geäußerten Ansichten und Meinungen der Bürgerinnen und Bürger angemessen zu berücksichtigen.
4. Die Drucks. Nr. 0572/2021 zur Einführung einer Bewohner*innenparkzone wird zurückgestellt, bis eine entsprechende umfangreiche Einwohnerbeteiligung gemäß Punkt 1 stattgefunden hat.
Bezirksratsherr Schmitz-Justen ging davon aus, dass die Fachverwaltung die zunächst angekündigte Drucksache von der Tagesordnung genommen habe, weil eine umfängliche Bürger*innenbeteiligung geplant werde.2. Auf die öffentliche Informationsveranstaltung ist rechtzeitig und in geeigneter Form hinzuweisen (z.B. Presseveröffentlichung, Veröffentlichung in sozialen Medien, Postwurfsendungen etc.) und die Drucksache samt Anlagen zugänglich zu machen (z.B. per Internetlink oder QR-Code).
3. Bei der Entscheidung ob und wie eine Einwohnerparkzone eingerichtet werden soll sind die geäußerten Ansichten und Meinungen der Bürgerinnen und Bürger angemessen zu berücksichtigen.
4. Die Drucks. Nr. 0572/2021 zur Einführung einer Bewohner*innenparkzone wird zurückgestellt, bis eine entsprechende umfangreiche Einwohnerbeteiligung gemäß Punkt 1 stattgefunden hat.
Bezirksratsherr Weinem erklärte, dass eine Bürger*innenbeteiligung auf jeden Fall durchgeführt werden müsse und regte im Rahmen der Vorbereitung dieser Beteiligung an, nicht nur den westlichen Teil, sondern die gesamte Südstadt zu beteiligen.
Bezirksratsherr Kluck erläuterte, dass die ursprüngliche Verwaltungsdrucksache zunächst von der Tagesordnung genommen worden sei, da die Verwaltung eine umfangreiche Information für die Bürger*innen vorbereite.
Bezirksratsherr Siekermann ergänzte, dass zu diesem Thema eine sog. Bürgerinformation notwendig sei, die vorzeitig erfolgen müsse. Es mache Sinn, auf die überarbeitete Verwaltungsvorlage zu warten und ggf. dann die Änderungsanträge zu stellen.
Bezirksratsherr Jeng sprach sich für eine Beteiligung aus, da nicht auszuschließen sei, dass evtl. bessere Vorschläge oder neue Ideen zur Umsetzung eines Konzeptes gemacht werden könnten.
Ratsherr Hermann erinnerte daran, dass der Wunsch nach einer Anwohner*innenparkzone von einer Bürgerschaft aus dem Maschseeviertel kam und dass daher die Planung des Konzeptes mit denen besprochen werden sollte. Es sei auch zu erwarten, dass im Rahmen einer Informationsveranstaltung, die gerade geplant werde, auch weitere Fragen und Anregungen kommen würden. Daher sollte diese Bürger*inneninformation lange vor einer Beschlussfassung durch den Bezirksrat erfolgen. Eine neue Verwaltungsvorlage sollte abgewartet werden.
Bezirksratsherr Nagel stellte einen Antrag zur Geschäftsordnung, hier Schluss der Debatte.
Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung über den Antrag zur Geschäftsordnung.
Mit 15 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimmt und 3 Enthaltungen wurde die Debatte beendet.
Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung über den Antrag mit der Drucks. Nr.
15-1054/2021.
Mit 7 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung abgelehnt.
TOP 8.4.
von Bezirksratsherrn Weinem (PIRATENPARTEI)TOP 8.4.1.
Kennzeichnung von Abfallbehältern auf der Marienstraße
(Drucks. Nr. 15-1055/2021)Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, im Rahmen eines Testbetriebes im Kreuzungsbereich der Marienstraße mit der Sallstraße/Berliner Allee sowie auf der Marienstraße von der genannten Kreuzung bis zur Baumstraße durch z.B. güne Fußspuren (Nudges) oder andere Symbole auf den Fußweg aufzubringen, die Fußgänger zum des jeweils nächstgelegenen Abfallbehälter führen. Durch geeignete Hinweise im Straßenraum und über öffentliche Medien (z.B. Plakate) bitten wir, die Fußgänger über die Funktion der Fußspuren zu informieren und damit die Nutzung der öffentlichen Abfallbehälter zu verbessern.
Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen
TOP 9.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Frau Groenigk machte nochmals auf den Europäischen Nachbarschaftstag aufmerksam, der am 28.05.2021 um 18:00 Uhr per Videokonferenz über Zoom stattfinden soll. Geplant sei ein Table-Quiz. Frau Groenigk regte zur weiteren Verbreitung dieses Termins bzw. zur Teilnahme an. Die Zugangsdaten würden nach der Anmeldung zur Verfügung gestellt.
TOP 10.
Informationen über Bauvorhaben
Es lagen keine Informationen vor.
für das Protokoll:
Lothar Pollähne Funda Yildiz
Bezirksbürgermeister Bezirksratsbetreuung