Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. M I T T E I L U N G E N

3. A N F R A G E N

3.1. der FDP-Fraktion

3.1.1. Beleuchtung Emslandstraße
(Drucks. Nr. 15-0933/2021)

3.2. der CDU-Fraktion

3.2.1. Grünflächenpflege von städtischen Flächen im Poelzigweg in Kirchrode
(Drucks. Nr. 15-0931/2021)

3.2.2. Bauarbeiten aufgrund der Erneuerung des Spielplatzes Dieter-Oesterlen-Weg
(Drucks. Nr. 15-0932/2021)

3.2.3. Radwege im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-0935/2021)

3.2.4. Verteilung von gespendeten Masken im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-0936/2021)

3.2.5. Zukunftsplan Kultur im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-0937/2021)

3.2.6. Blühpflanzen im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-0934/2021)

3.3. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

3.3.1. Beantwortung der Anfrage Ds-Nr. 15-1777/2020 aus September 2020
(Drucks. Nr. 15-0942/2021)

3.3.2. E-Scooter der bekannten Verleihfirmen im Bezirk
(Drucks. Nr. 15-0943/2021)

3.3.3. Gehweg an der Straße „Am Wiesengarten“ in Wülferode
(Drucks. Nr. 15-0944/2021)

3.3.4. Installation des Kunstwerk „Stahl68“ von Erich Hauser
(Drucks. Nr. 15-0947/2021)

3.3.5. Teerfläche Wülferoder Straße, Höhe Einkaufszentrum REWE
(Drucks. Nr. 15-0948/2021)

3.3.6. Zustand der Straße Am Döhrbruch zwischen Bemeroder Straße
und Südschnellweg an Madsack vorbei
(Drucks. Nr. 15-0949/2021)

3.4. der SPD-Fraktion

3.4.1. Aufgeständerter P+R Parkraum in Kirchrode
(Drucks. Nr. 15-0956/2021)

3.4.2. Erhöhung der Biodiversität am Kronsberg-Süd
(Drucks. Nr. 15-0957/2021)

3.4.3. Umsiedlung des Magerkalkrasen vom Wasserhochbehälter
(Drucks. Nr. 15-0958/2021)

3.4.4. Kaufoption der Ecom-Future III
(Drucks. Nr. 15-0960/2021)

4. Einwohner*innenfragestunde (spätestens 20:00 Uhr)

5. Bauliche Entwicklungen im Stadtbezirk
- Bericht des Stadtbezirksplaners -

6. Bericht des Stadtbezirksmanagements

7. A N T R Ä G E

7.1. aus vorhergehender Sitzung

7.1.1. Streckenverlauf Veloroute 6
(Drucks. Nr. 15-0516/2021)

7.1.1.1. Änderungsantrag zu DS. 15-0516/2021 "Streckenverlauf Veloroute 6"
(Drucks. Nr. 15-0662/2021)

7.1.1.1.1. Neufassung zum Änderungsantrag zu DS. 15-0516/2021 "Streckenverlauf Veloroute 6"
(Drucks. Nr. 15-0662/2021 N1)

7.1.2. Wartezeiten an Ampeln zur Haltestelle Feldbuschwende
(Drucks. Nr. 15-0528/2021)

7.2. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

7.2.1. Der durch die Rigole führende Radweg im Bereich Feldbuschwende
(Drucks. Nr. 15-0950/2021)

7.2.2. Neu asphaltierter straßenbegleitender Weg zwischen Bemerode und Wülferode
(Drucks. Nr. 15-0951/2021)

7.2.3. Unterbrechung der Straße Lehmbuschfeld im Bereich Feldbuschwende
(Drucks. Nr. 15-0953/2021)

7.3. der SPD-Fraktion

7.3.1. Pflege einer Wegeverbindung nach Laatzen
(Drucks. Nr. 15-0955/2021)

8. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates


8.1. Interfraktionell

8.1.1. Verwendung eigener Haushaltsmittel
(Drucks. Nr. 15-0938/2021)

8.2. der SPD-Fraktion

8.2.1. Digitaler Kinder- und Jugendrat, Seniorenrat „Corona“ im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode
(Drucks. Nr. 15-0961/2021)

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeister Rödel eröffnete die Sitzung und stellte die fristgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wurde ohne Änderung einstimmig beschlossen.


TOP 2.
M I T T E I L U N G E N

Es gab keine Berichtspunkte.


TOP 3.
A N F R A G E N

TOP 3.1.
der FDP-Fraktion

TOP 3.1.1.
Beleuchtung Emslandstraße
(Drucks. Nr. 15-0933/2021)

Die Beleuchtung auf der Emslandstraße (vor allem zwischen Stadtbahnhaltestelle und dem Bolzplatz) ist für Fußgänger gerade in der dunklen Jahreszeit nicht zufriedenstellend. Gemäß der Anfrage vom 09.12.2020 sollte eine Verbesserung durch LED Leuchten und eine bessere Ausleuchtung im 1. Quartal 2021 erfolgen (15-2836/2020 F1). Bis zum 20.04.2021 konnte eine Veränderung nicht wahrgenommen werden.

Vor diesem Hintergrund folgende Fragen:

1. Ist die Beleuchtung des Fußgängerbereiches bereits verbessert worden?
2. Wenn nein, warum nicht?
3. Zu welchem Zeitpunkt kann mit der Fertigstellung gerechnet werden?
   

Beantwortet

Stadtbezirksratsbetreuer Herr Selig (in Vertretung für Frau Yilmaz) trug die Antwort der Verwaltung vor.

Zu 1. Die Montage der Spezialoptiken wurde noch nicht ausgeführt.

Zu 2. Längere Lieferzeiten seitens des Herstellers, da kein Standardmaterial.

Zu 3. Der Einbau ist für die 20. KW 2021 vorgesehen.


TOP 3.2.
der CDU-Fraktion

TOP 3.2.1.
Grünflächenpflege von städtischen Flächen im Poelzigweg in Kirchrode
(Drucks. Nr. 15-0931/2021)

An einige Grundstücke im Poelzigweg grenzen städtische Grünflächen. Zum Beispiel die „Vorgärten“ der Hausnummern 2, 5, 8 und einige andere mehr. Einige Flächen sehen sehr gepflegt aus, andere benötigen dringend Pflege.

Wir fragen die Verwaltung :

1. Wie ist hier die Grünpflege geregelt ?

2. Wann wird die Fläche, die rückwärts an die Grundstücke 5a und 5b grenzt, (Zuwegung über die Einfahrt zu den 7er Grundstücken) einer Pflege unterzogen?

Beantwortet

Stadtbezirksratsbetreuer Herr Selig verlas die Antwort.

Zu 1. Die Flächen unterliegen dem Turnus für das Straßenbegleitgrün einer extensiven Pflege. Da es sich hierbei um eine reine Gehölzfläche handelt, werden 1-2 Pflegegänge pro Jahr durchgeführt.

Zu 2. Nach Rücksprache mit dem zuständigen Pflegebetrieb werden die Flächen zeitnah gepflegt sowie das Totholz entnommen.

Bezirksratsfrau Stittgen wies darauf hin, dass die Pflege nunmehr bereits mehrere Jahre ausgesetzt worden sei. Sie widersprach damit der Antwort der Verwaltung, dass die Flächen regelmäßig gepflegt werden. Ferner berichtete die Sprecherin, dass nach der Entnahme des Totholzes bisher keine Ersatzpflanzungen erfolgt seien. Sie bat hierzu um Mitteilung zum weiteren Verfahren. Herr Selig sagte eine Klärung mit der zuständigen Fachverwaltung zu.

Bezirksratsfrau Stittgen vermisste die Anfrageantworten in schriftlicher Form als Handout für die Fraktionsvorsitzenden zeitlich vor der Sitzung. Sie schilderte dies als übliches Verfahren.


TOP 3.2.2.
Bauarbeiten aufgrund der Erneuerung des Spielplatzes Dieter-Oesterlen-Weg
(Drucks. Nr. 15-0932/2021)

Inzwischen haben die notwendigen Bauarbeiten zur Aufwertung des Spielplatzes am Dieter-Oesterlen-Weg begonnen. Dabei kommt schweres Gerät zum Einsatz. Die Zufahrt zur Baustelle ist über den Dieter-Oesterlen-Weg geregelt. Durch den Fortgang der Bauarbeiten sind Schäden am Gehweg entstanden. Die Pflasterung zeigt größere Lücken und die Steine sind dadurch wackelig. Das könnte eine Unfallgefahr für Zufußgehende darstellen. Die Anwohner beklagen, dass mit schwerem Gerät und anderen größeren Fahrzeugen in den privaten Einfahrten gewendet wird. Von der persönlichen Ansprache der Anwohner an die Bauschaffenden zeigten sich diese unbeeindruckt. Die Anwohner haben nunmehr eine provisorische Absperrung mit einem Flatterband aufgestellt, um den gemeinschaftlichen privaten Grundstücksanteil vor weiteren Schäden durch den Baustellenverkehr zu schützen. An das Spielplatzgelände grenzt die Wendefläche des Dieter-Oesterlen-Weges. Durch den Baustellenverkehr kommt es hier zu stärkeren Verschmutzungen. Ob auch die Teerdecke einen Schaden genommen hat ist zu überprüfen.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1. Was wird die Verwaltung unternehmen, damit die Bauschaffenden die privaten Grundflächen nicht mehr überfahren?

2. Wann werden eine Reinigung und eine Instandsetzung der durch den Baustellenverkehr entstandenen Schäden auf der Wendefläche und dem umlaufenden Fußweg terminiert?

Beantwortet

Stadtbezirksmanagerin Frau Seeliger trug die Antwort vor.

Zu 1. Der örtlichen Bauleitung ist ein Schadensfall bekannt, bei dem ein Spediteur der Baufirma eine private Garagenzufahrt befahren und den Pflasterbelag beschädigt hat. Die Schadensbeseitigung ist bereits zwischen den Anwohner*innen und der Firma geklärt. Eine Absperrung des gemeinschaftlichen privaten Grundstückanteils wurde im Einvernehmen zwischen der Bauleitung, dem Auftragnehmer und den Anwohner*innen besprochen und von der Baufirma erstellt.

Zu 2. Die Asphaltdecke der Wendefläche ist für diese Belastungen ausgelegt. Es sind keine Schäden erkennbar. Die Baustelle muss aber über den Fußweg angefahren werden. Die dabei entstandenen Absackungen im Pflaster sind vom Auftragnehmer verkehrssicher behoben worden. Unfallgefahren und Verunreinigungen werden fortlaufend beseitigt.


TOP 3.2.3.
Radwege im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-0935/2021)

Von der Qualität der Radwege hängt maßgeblich die Attraktivität des Fahrradverkehrs ab. Noch immer sind viel zu viele Radwege im Stadtbezirk sanierungs- oder ausbaubedürftig. Es bestehen zudem große Lücken im Radwegenetz, die dringend geschlossen werden müssen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Welche Planungen zur Weiterentwicklung des bestehenden Radwegenetzes im Stadtbezirk verfolgt die Stadtverwaltung?

2. Welche Instandsetzungs-, Ausbau- und Neubaubedarfe im Radwegenetz gibt es konkret im Stadtbezirk (bitte vollständige Auflistung samt kurzer Erläuterung)?

3. Wann ist mit einer Realisierung der einzelnen Maßnahmen zu rechnen (bitte konkreter Zeitplan) und wie hoch sind die Mittel (bitte einzelne Auflistung), die bereits für die Maßnahmen zur Verfügung stehen, und wie hoch sind die Mittel ungefähr einzuschätzen, die noch ausstehen?

Beantwortet

Stadtbezirksmanagerin Frau Seeliger verlas die Antwort der Verwaltung.

Zu 1)
Auf der Grundlage des beschlossenen Radinfrastrukturkonzeptes für insgesamt 12 Velorouten verlaufend vom City-Radring in die einzelnen Stadtbezirke wird im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode eine Route vorgesehen. Die Velorouten 06 bindet den Stadtbezirk an. In diesem Zusammenhang wird diese Strecke z. B. hinsichtlich Lückenschluss, komfortabel zu befahrener Oberflächen und Breite ertüchtigt, saniert und auch als Veloroute gekennzeichnet.

Zu 2+3)
Instandhaltungsprojekte gibt es derzeit nicht. Ein Wegeneubau östlich der Güterumgehungsbahn beginnend an der Bemeroder Straße bis zu den Kleingärten soll im Herbst 2021 erfolgen, die Kostenschätzung beläuft sich auf 104.000,- Euro. Es handelt sich um die Befestigung (wassergebundene Bauweise) eines bis dato unbefestigten Wegeabschnitts auf ca. 250 m Länge. Weitere konkrete Projekte kann die Verwaltung nicht benennen.

Bezirksratsfrau Stittgen war der Meinung, dass die Anfrage durch die Verwaltung nicht hinreichend beantwortet sei. In der Anfrage werde Bezug genommen auf das allg. Radwegenetz und nicht auf die Veloroute. Sie wies darauf hin, dass seit Jahren diskutiert werde, dass die Radwege sanierungs- und ausbaubedürftig seien. Sie bat die Verwaltung - unter Berücksichtigung ihres Einwandes - die Anfrage erneut zu bearbeiten.


TOP 3.2.4.
Verteilung von gespendeten Masken im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-0936/2021)

Die Landeshauptstadt Hannover hat zu Beginn des Jahres insgesamt 100.000 medizinische Masken von der Braunschweiger Firma ARCTIC gespendet bekommen. Die Spenderin wünschte sich, dass die Masken den hannoverschen Schulen zu Gute kommen. Der Fachbereich Schule kündigte an, dem zu folgen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wie viele Masken wurden den Schulen im Stadtbezirk jeweils zur Verfügung gestellt?

2. Nach welchem Verteilungsschlüssel wurden die Masken schlussendlich verteilt?

Beantwortet

Stadtbezirksmanagerin Frau Seeliger trug wie folgt vor:

1.)
GS Am Sandberge 850 Stck.
GS An der Feldbuschwende 850 Stck.
GS Wasserkampstraße 900 Stck.
GS Kronsberg 300 Stck,
IGS Kronsberg 2.450 Stck.
5.350 Stck.

2.) Die Verteilung erfolgte auf Basis der Schüler*innenzahl. Es wurden 2 Masken/Schüler*in (angepasst auf die Verpackungsgröße) ausgegeben.
TOP 3.2.5.
Zukunftsplan Kultur im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-0937/2021)

Der „Zukunftsplan Kultur“ (Drucks. Nr. 0635/2021) soll der zukünftigen Kulturentwicklung dienen und die vielfältige Kulturlandschaft der Landeshauptstadt Hannover bereichern. In der Drucksache wird auch von einem strategischen Konzept „Kultur in den Stadtteilen“ inklusive einem Entwicklungskonzept Stadtteilzentren gesprochen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Was verbirgt sich hinter „Kultur in den Stadtteilen“ und wie soll der „Zukunftsplan Kultur“ letztendlich im Stadtbezirk umgesetzt werden?

2. Wie ist das „Entwicklungskonzept Stadtteilzentren“ zu verstehen?

3. Wie wird die Kultur- und Kreativszene abseits der Stadtteilzentren in den Stadtbezirken einbezogen?

Beantwortet

Stadtbezirksmanagerin Frau Seeliger stellte die Antwort der Verwaltung vor.

Zu 1. Die „Kultur im Stadtteil“ nimmt die kompletten Kulturangebote im Stadtteil ins Auge. Einbezogen werden sowohl die städtischen Angebote wie z.B. Stadtteilzentren als auch die vielfältigen weiteren Vereine, Initiativen und Institutionen, die für und mit den Menschen im Stadtteil Angebote entwickeln und somit einen Zugang zu Kunst, Kultur und Kultureller Bildung ermöglichen.
Es wird beabsichtigt eine strategische Konzeption für die Kultur im Stadtteil zu entwickeln. Die Konzeption baut auf bestehenden Konzepten auf und wird unter Beteiligung der Menschen, Initiativen und Institutionen in den Quartieren in einem Bottom-Up-Prozess entwickelt.

Zu 2. Das Konzept „Kultur im Stadtteil“ ist ein strategisches Konzept zur zukunftsfähigen Ausrichtung aller Kulturangebote im Stadtteil, welches ein Entwicklungskonzept für die Stadtteilzentren beinhalten wird. Ein Baustein innerhalb dieses Konzeptes ist die Frage, welche Rolle Stadtteilkulturzentren in einer solchen Gesamtbetrachtung „Kultur in den Stadtteilen“ spielen könnten (siehe Frage 1)

Zu 3. Die Konzeption wird unter Mitwirkung externer Partner*innen aus der lokalen Kultur- und Kreativszene in einem Bottom-Up-Prozess entwickelt. Voraussichtlich wird es eine externe Begleitung nach erfolgter Ausschreibung geben.

Bezirksratsfrau Stittgen bat um nähere Informationen insbesondere zu der 3. Frage. Frau Seeliger ergänzte, dass der zuständigen Fachverwaltung Vereine und Künstler*innen bekannt seien, die als externe Partner*innen eingebunden werden können.


TOP 3.2.6.
Blühpflanzen im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-0934/2021)

Auf Beschluss des Stadtbezirksrats Mitte wurden im April 2021 im Eingangsbereich des Neuen Rathaus auf etwa 400 m2 fast 4.000 Stauden samt Gehölze gepflanzt, wo zuvor Rasen war. Im Herbst sollen noch weitere etwa 5.000 Blumenzwiebeln hinzukommen, sodass die Streifen ganzjährig blühen und ein breites Angebot für Insekten bieten.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Was sind die Bedingungen für eine solche Herrichtung und kann dies auch im Stadtbezirk erfolgen?

2. Gibt es bereits Ideen oder Planungen für etwaige Standorte im Stadtbezirk?

3. Wäre die neue, gepflasterte Nase an der Kreuzung zur Anecampstraße am Rathaus in Bemerode evtl. ein geeigneter Platz?

Beantwortet

Stadtbezirksratsbetreuer Herr Selig trug die Antwort vor.

Zu 1. Hintergrund der Staudenpflanzung vor dem Neuen Rathaus ist der Standort inmitten des Maschparks als Teil des Gesamtensembles. Die langfristige aufwendige Pflege kann hier nur aufgrund der personellen Ausstattung in denkmalgeschützten Freiräumen gewährleistet werden (ähnlich der Staudenrabatten im Stadtpark).
Grundsätzlich kann die Herrichtung auch im Stadtbezirk 06 erfolgen, jedoch fehlt der Verwaltung hier, wie auch in anderen Werkhöfen, die nötige Personaldecke, um die aufwendige Staudenpflege gewährleisten zu können.

Zu 2. Planungen hinsichtlich ökologisch wirksamer Staudenbeete sind derzeit nicht angedacht. Vor dem Hintergrund der Umwandlung hin zu artenreichen Grünflächen stehen im Rahmen der aktuellen Wildblumenansaaten und Wiesenentwicklungen eher größere Flächen als Teil eines Biotopverbundes in der Beurteilung.

Zu 3. Die neue Verkehrsinsel am Rathaus Bemerode ist Teil der Gesamtanlage Brabeckstraße. Eine Bepflanzung mit Stauden ist aufgrund der intensiven Pflege im Verkehrsraum nicht denkbar. Grundsätzlich ist eine Entsiegelung der zwischenzeitlich gepflasterten „Nasen“ möglich unter Berücksichtigung der erforderlichen Beziehungen der Zufußgehenden und aller Sichtbeziehungen.


TOP 3.3.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 3.3.1.
Beantwortung der Anfrage Ds-Nr. 15-1777/2020 aus September 2020
(Drucks. Nr. 15-0942/2021)

Die in der Sitzung des 09. September 2020 gestellte Anfrage mit der DS-Nr.
15-1777/2020 wurde damals zur Sitzung nicht beantwortet mit dem Hinweis der
Nachreiche. Nach Geschäftsordnung des Rates müsste eine solche Nachreiche
spätestens 10 Tage später erfolgen. Dies ist aber bis heute – 8 Monate später –
nicht geschehen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1) Wieso konnte die Anfrage bis heute nicht beantwortet w erden ?

2) Inwiefern ist die Vorgabe der GO des Rates für das Amt für Bezirksratsangelegenheiten verbindlich?

3) Wann werden die Antworten dem Bezirksrat endlich vermittelt ?

Beantwortet

Stadtbezirksratsbetreuer Herr Selig verlas die Antwort.

Zu 1. Diese Anfrage ist durch ein Versehen aus dem Blickfeld geraten und anschließend durch eine längere Abwesenheit der zuständigen Bezirksratsbetreuung noch nicht beantwortet worden. Dafür bittet die Verwaltung um Entschuldigung.

Zu 2. Die Geschäftsordnung des Rates ist insbesondere für den Bereich Rats- und
Stadtbezirksangelegenheiten verbindlich. Nach Kenntnisstand der Verwaltung ist diese Anfrage die einzige, die über einen längeren Zeitraum nicht beantwortet wurde.
Die Mitarbeiter*innen der Bezirksratsbetreuung haben den Anspruch alle Anfragen der Stadtbezirksräte fristgerecht durch die Fachverwaltung in der Sitzung beantworten zu lassen. Sofern dies nicht gewährleistet werden kann, erfolgt eine nachträgliche Beantwortung innerhalb einer Frist von zehn Tagen.

Zu 3. Die nachträgliche Beantwortung der Anfrage 15-1777/2020 läuft bereits. Allerdings wird dies mehrere Wochen dauern, da auf Grund der Fragestellung umfangreiches Zahlenmaterial ausgewertet werden muss und unterschiedliche Fachbereiche mit der Überprüfung der Umsetzung um Stellungnahme gebeten werden müssen. Die Verwaltung geht davon aus, dass die Antwort vor der Sommerpause vorliegt und dem Stadtbezirksrat übermittelt wird.

Stellv. Bezirksbürgermeisterin Kramarek wies darauf hin, dass die gesetzliche Frist von zehn Tagen nicht korrespondiere mit der Ankündigung der Verwaltung, dass die Anfragebeantwortung mehrere Wochen in Anspruch nehmen werde. Sie kritisierte, dass die stadtbezirkliche Politik nach über einem halben Jahr erneut auf die Beantwortung warten muss.

Herr Selig zeigte Verständnis für die vorgetragene Kritik. Er bat um Nachsicht, dass aufgrund der umfangreichen Recherchearbeiten, die die Anfrage mit sich bringe, die Beantwortung einige Zeit in Anspruch nehmen werde. Es entspricht der gängigen Praxis, dass in solchen Fällen der Politik zum Ablauf der Frist eine Zwischennachricht übermittelt wird. Er sagte eine fachlich fundierte Antwort zu.

Bezirksratsfrau Stittgen schloss sich der Kritik ihrer Vorrednerin an. Sie wies zudem darauf hin, dass ihre Anfragen aus der heutigen Sitzung nicht zu ihrer Zufriedenheit beantwortet worden sind.

Bezirksratsherr Quast machte darauf aufmerksam, dass noch mehrere Anfragen bis dato durch die Verwaltung unbeantwortet geblieben sind. Er bat diesbezüglich um Aufarbeitung.

Herr Selig verwies auf seine Vertretungssituation und sagte eine Bearbeitung im Rahmen der Möglichkeiten zu. Unterstützend könne sich die Politik jederzeit auch per Mailnachricht an die Bezirksratsbetreuung wenden, sofern auffalle, dass eine Anfragebeantwortung noch aussteht.

Bezirksratsherr Ranke bezeichnete die Organisation der Bezirksratsbetreuung als unzureichend. Er sagte, dass auch einige Anfragen der FDP-Fraktion in der Vergangenheit unbeantwortet geblieben sind. Er wies darauf hin, dass die ehrenamtliche Arbeit der Politik wertgeschätzt werden müsse.


TOP 3.3.2.
E-Scooter der bekannten Verleihfirmen im Bezirk
(Drucks. Nr. 15-0943/2021)

Seit kurzem sind auch im Stadtbezirk E-Scooter der bekannten Verleihfirmen zu finden.
Hier setzen sich nun die Probleme an den bisherigen Einsatzorten in Form von
ungeeigneten bis hin behindernden Stellplätzen fort.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1. Welche Vereinbarungen gibt es zwischen der Stadt und den Anbietern bzgl. geeigneter Abstellplätze im Stadtbezirk?

2. An wen können Bürger*innen sich im Falle von Beschwerden wenden?

Beantwortet

Stadtbezirksmanagerin Frau Seeliger trug vor.

Zu 1.)
Mangels Rechtsgrundlage geht die Verwaltung mit den Anbieter*innen keine Vereinbarungen zum Betrieb ein und macht keine Vorgabe zu geeigneten Abstellplätzen. Mit der Aufnahme neuer Angebote und im weiteren Betrieb steht die Verwaltung im Kontakt mit den Anbieter*innen und hat Vorgaben für den Betrieb im Stadtgebiet formuliert (siehe https://www.hannover.de/Leben-in-der-Region-Hannover/Mobilit%C3%A4t/Verkehrsplanung-entwicklung/Elektromobilit%C3%A4t/E-Scooter), welche sich stark an den Rahmenvereinbarungen und Handlungsempfehlungen des Deutschen Städtetages mit den Anbieter*innen orientierenhttps://www.staedtetag.de/publikationen/positionspapiere/e-tretroller-stadtverkehr-praxisleitfaden-2019

Zu 2.)
Den Betrieb des E-Scooter-Verleihs liegt in der Verantwortung der Anbieter*innen. Für Beschwerden und andere Hinweise werden durch die Anbieter*innen Service-Telefonnummern und -Mailadressen angegeben, die teilweise auch an den E-Scootern ablesbar sind und über die Firmen-Homepages der Anbieter*innen abgerufen werden können. Bei der Verwaltung eingehende Hinweise werden an die betreffenden Anbieter*innen mit der Aufforderung weitergegeben, den Beschwerden nachzugehen.

Bezirksratsherr Hoffmann merkte an, dass die in der Antwort beschriebenen Maßnahmen nicht hinreichend zur Bewältigung der Aufgabe beitragen. Er wies darauf hin, dass die unsachgemäß abgestellten E-Scooter insbesondere für Menschen mit Einschränkungen (Seh- und Geheinschränkungen) eine besondere Gefährdung darstellen. Er machte der Verwaltung den Vorschlag, dass diese den Kontakt zu den Verleihbetrieben aufnehmen, um präventiv Gefahrensituationen zu ermitteln und zu vermeiden. Diese Problematik sei insbesondere für den hiesigen Stadtbezirk von Bedeutung, da eine hohe Anzahl an Menschen mit Beeinträchtigungen vor Ort leben würden. Er bat die Verwaltung um zusätzliche Informationen zu der Frage, ob bereits Planungen vorgenommen werden, spezielle Flächen auszuweisen, auf denen im Stadtbezirk E-Scooter sicher abgestellt werden können.


TOP 3.3.3.
Gehweg an der Straße „Am Wiesengarten“ in Wülferode
(Drucks. Nr. 15-0944/2021)

In Wülferode wurde der Gehweg an der Straße „Am Wiesengarten“ aufgerissen und nur
provisorisch wieder verschlossen (Foto). Dies führt zu einem nicht nur unschönen
Erscheinungsbild, sondern auch zu einer unkomfortablen Nutzung.

Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Welche Pläne gibt es im Bereich dieses Gehweges und wann ist dieser wieder in
einem Normalzustand?

Beantwortet

Stadtbezirksmanagerin Frau Seeliger verlas die Antwort.

In Vorbereitung der Bebauung auf der nördlichen Seite der Straße Am Wiesengarten gemäß Bebauungsplan 1844 sind Leitungsarbeiten erfolgt. Hierfür war es erforderlich, die Leitungen in den bestehenden Gehweg umzuverlegen. Außerdem sind im Abschnitt der Straße Am Wiesengarten 25 – 29 erstmalig Baumpflanzungen in der bestehenden Parkbucht vorgesehen, um die Klima- und Wohnqualität zu steigern.

Die Arbeiten zur Wiederherstellung des Gehweges und zur Herstellung der Baumscheiben erfolgen im dritten Quartal 2021.


TOP 3.3.4.
Installation des Kunstwerk „Stahl68“ von Erich Hauser
(Drucks. Nr. 15-0947/2021)

Der Bezirksrat hat sich im Dezember 2018 einstimmig dafür ausgesprochen, das
Kunstwerk „Stahl 68“ des Künstlers Erich Hauser in den Bezirk zu holen. Nachdem
die Verwaltung einen geeigneten Standort gesucht und gefunden hat, wurde 2019
bei einem Ortstermin der Standort mit der Verwaltung festgelegt und die
Ausrichtung des Kunstwerkes bestimmt. Seitdem ist, trotz mehrmaliger Nachfragen
aus den Reihen des Bezirksrates (zuletzt im Januar diesen Jahres) nichts mehr
passiert. Angeblich würde der Vorgang bei der Bauverwaltung auf Genehmigung
warten.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1.) Ist die Baugenehmigung inzwischen erfolgt und wenn nicht, warum nicht?

2.) Inwieweit ist das Stadtbezirksmanagement, bzw. Amt für Bezirksratsangelegenheiten zur Beschleunigung mit der Bauverwaltung dazu im Gespräch?

3.) Wann wird das Kunstwerk von Hauser installiert?

Beantwortet

Stadtbezirksratsbetreuer Herr Selig antwortete wie folgt:

Zu 1) Der Bauantrag für die Installation des Kunstwerks wurde Ende Februar eingereicht; mit der Erteilung der Baugenehmigung kann voraussichtlich noch im Frühjahr 2021 gerechnet werden.

Zu 2) Weder das Stadtbezirksmanagement noch die Bezirksratsbetreuung sind mit der Bauordnung diesbezüglich im Gespräch, da dies Aufgabe der Fachverwaltung ist.

Zu 3) Nach Erteilung der Baugenehmigung wird die Installation des Kunstwerks voraussichtlich im Sommer 2021 erfolgen.

Bezirksratsherr Quast bat die Verwaltung - ohne erneute Aufforderung der Politik - in einem angemessenen Zeitraum zum Sachstand zu berichten.

TOP 3.3.5.
Teerfläche Wülferoder Straße, Höhe Einkaufszentrum REWE
(Drucks. Nr. 15-0948/2021)

Seit ca. einem Jahr befindet sich auf Höhe des REWE-Marktes an der Wülferoder
Straße eine Teerfläche auf einer Grünfläche am Straßenrand. Sie erweckt seitdem
den Eindruck, dass hier eine Ersatzhaltefläche der Üstra eingerichtet werden sollte,
aber nie realisiert wurde.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1) Wann wurde diese Fläche eingeteert und zu welchem Zweck?

2) Ist die Umsetzung noch relevant oder kann sie entfernt werden?

3) Wann kann eine Entfernung realisiert werden?

Beantwortet

Stadtbezirksratsbetreuer Herr Selig trug wie folgt vor:

Zu 1:

Die Asphaltfläche wurde bereits zum Ende der Sommerferien 2020 als Ersatzhaltestelle für die Bauphase der Fahrbahnsanierung auf der L388 / Wülferode genutzt.

Zu 2:

Die Asphaltfläche kann aktuell noch nicht entfernt werden. Aufgrund von Änderungen des vertraglichen Bauablaufes durch den Geschäftsbereich Hannover der NLSTBV werden sowohl die geplante Sanierung der letzten 150 m Fahrbahn vor dem Ortseingang Wülferode als auch die vertraglichen Leistungen in der Ortsdurchfahrt Wülferode in den Sommerferien 2021 durchgeführt. Für diese Arbeiten ist diese Ersatzhaltestelle erneut erforderlich, da die Arbeiten unter Vollsperrung ausgeführt werden.

Zu 3:

Nach Abschluss der Bauarbeiten wird der Rückbau der Asphaltfläche durch die NLStBV Geschäftsbereich Hannover veranlasst.

Bezirksratsfrau Stittgen stellte die Frage, welche Einschränkungen die Vollsperrung mit sich bringe. Herr Selig sagte zu, die Antwort nachzuliefern.

Stellv. Bezirksbürgermeisterin Kramarek wollte mit Bezug auf die Antwort zu Frage Nr. 1 den Zeitraum benannt haben. Sie sagte, dass sie nicht nachvollziehen könne, warum es eine Ersatzhaltestelle geben muss, wenn in 50 Meter Entfernung ohnehin eine funktionsfähige Haltestelle vorhanden sei. Sie bat um Beantwortung ihrer aufgeworfenen Frage im Nachgang zur Sitzung.

Bezirksratsherr Quast machte auf die zahlreichen geplanten Baustellen aufmerksam. Er sprach sich dafür aus, die Arbeiten zeitlich zu entzerren, um ein Verkehrschaos zu vermeiden. Insgesamt hielt er die Sanierungsarbeiten für notwendig.


TOP 3.3.6.
Zustand der Straße Am Döhrbruch zwischen Bemeroder Straße
und Südschnellweg an Madsack vorbei
(Drucks. Nr. 15-0949/2021)

Die Straße Döhrbruch befindet sich zwischen Bemeroder Straße und Südschnellweg in
einem sehr schlechten Zustand (siehe Foto). Sie stellt für den Radverkehr eine der ganz wenigen Möglichkeiten dar, zu einer Brücke über den die Stadt zerschneidenden
Messeschnellweg zu gelangen und wird dementsprechend stark mit dem Rad genutzt.
Durch die fehlende Beleuchtung ist die Nutzung dieser schadhaften Straße mit dem Rad nicht nur unkomfortabel, sondern bei schlechter Sicht auch noch gefährlich.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1. Wann ist eine Sanierung dieser Straße vorgesehen und in welcher Form (Beleuchtung, Straßenbelag, Verkehrsberuhigung)?

2. Gibt es Pläne, die Straße entsprechend dem bereits jetzt vorherrschenden Radverkehr in eine Fahrradstraße umzuwidmen?

Beantwortet

Stadtbezirksmanagerin Frau Seeliger trug vor:

Die Verwaltung geht davon aus, dass in dem Antrag die Straße Döhrbruch gemeint ist und sich der fragliche Abschnitt westlich der Bemeroder Straße und somit zwischen der Bemeroder Straße und dem Messeschnellweg befindet. Für diesen Abschnitt nachfolgend die Antworten:

Zu 1) Für den fraglichen Straßenabschnitt im Bereich zwischen Messeschnellweg und Döhrbruch 105 sind kurzfristig keine Sanierungsmaßnahmen oder Beleuchtungsvorhaben vorgesehen. Die Verwaltung prüft allerdings, ob im Rahmen bestehender Förderkulissen Mittel eingeworben werden können, die es ermöglichen, den Weg zu ertüchtigen und ggf. auch zu beleuchten. Der Weg wird im Rahmen der Straßenunterhaltung in einem verkehrssicheren Zustand gehalten.
Für den fraglichen Straßenabschnitt im Bereich zwischen Döhrbruch 105 und Bemeroder Straße steht eine erstmalige Herstellung der Straße an, die nach Abschluss der Hochbauarbeiten voraussichtlich in 2022 beginnen wird.

Zu 2) Nein. Für dieses wenig befahrene Teilstück das in einer Sackgasse endet ist keine Ausweisung als Fahrradstraße geplant.


TOP 3.4.
der SPD-Fraktion

TOP 3.4.1.
Aufgeständerter P+R Parkraum in Kirchrode
(Drucks. Nr. 15-0956/2021)

Straßenbahnlinien bis an den Stadtrand bieten gerade für den Berufspendelverkehr die bequeme Möglichkeit zum direkten Umstieg vom Individualverkehr, oder überregionalen Personennahverkehr auf den ÖPNV. Wenn allerdings an den Endhaltestellen keine ausreichende P+R Flächen zur Verfügung stehen, entsteht in den Stadtrandbezirken weiterhin ein Parksuchverkehr durch den Berufspendelverkehr. Daher erscheint es sinnvoll bereits heute vorhandene ebenerdige Parkflächen durch Aufständern zu erweitern. Mit Hilfe entsprechender Aufständerkonstruktionen kann eine zweite Parkebene erstellt werden, ohne weiteren Flächenverbrauch.

Eine solche in Frage kommende Fläche dürfte es u.a. auch in Kirchrode geben in Form der Parkflächen in der Tiergartenstraße vor dem Leonardo Hotel. Eine Verbindung dieser Fläche durch Aufständern mit P+R erscheint sinnvoll, da der Einstieg zum ÖPNV in Form der Haltestelle Tiergartenstraße nicht weit entfernt liegt.

Fragen an die Verwaltung:

1. Wie sinnvoll erscheint eine Erweiterung der oben genannten Parkfläche durch Aufständern?
2. Wer wäre Kostenträger bei Ausweisung der zusätzlichen Stellplätze als P+R?
3. Welcher finanzielle Aufwand erscheint notwendig damit die Parkfläche durch Aufständern um eine zweite Parkebene erweitert werden kann?
   

Beantwortet

Stadtbezirksratsbetreuer Herr Selig teilt Folgendes mit:

Die Anfrage wurde zur Stellungnahme an die infra weitergeleitet. Die infra teilt mit:

„Die Erweiterung von P+R-Möglichkeiten ist Bestandteil des 10-Punkte-Planes der Region Hannover zur Verkehrswende.
Die infra führt im Auftrag der Region Hannover an verschiedenen Standorten im Stadtbahnnetz Untersuchungen zu möglichen P+R-Standorten durch.
Als ein möglicher Standort kommt auch eine P+R-Anlage möglichst endpunktnah im Verlauf der Linie 5 in Betracht.
Dabei konzentriert sich die infra auf Standorte bei denen der Weg von der P+R-Anlage zur Stadtbahnhaltestelle möglichst attraktiv ist und auch Verkehr durch Wohngebiete vermieden wird.

Zu 1.:
Der Standort vor dem Leonardo-Hotel ist aus Sicht der infra aus folgenden Gründen nicht optimal:Geeigneter erscheint der infra eine Fläche am Endpunkt Anderten. Hier wurden bereits erste Gespräche mit den Verwaltungen der LHH und der Region geführt. Denkbar ist hier eine Lösung gemeinsam mit der Entwicklung des Gewerbegrundstückes zwischen Endpunkt und B65, oder eine separate Lösung neben den Kehrgleisen der Stadtbahn.

Zu 2.:
Kostenträger für den Bau zusätzlicher P+R-Stellplätze an Stadtbahnhaltestellen ist die infra.

Zu 3.:
Bei einer aufgeständerten Lösung müssten Kosten von mindesten 15.000,- € je Stellplatz veranschlagt werden.“

Bezirksbürgermeister Rödel vermutete, dass sich der Stadtbezirksrat mit dem Thema noch länger beschäftigen werde. Er zeigte sich überrascht, dass die Verantwortlichen nunmehr eine Park und Ride- Anlage am Endhaltepunkt Anderten in Erwägung zieht.

Bezirksratsherr Quast sagte, dass sich die SPD-Fraktion mit dieser Antwort nicht zufrieden geben werde.


TOP 3.4.2.
Erhöhung der Biodiversität am Kronsberg-Süd
(Drucks. Nr. 15-0957/2021)

Grundlegend ist Ackerboden zur Versorgung dringend notwendig und sollte möglichst regional vor Ort genutzt werden, um den aufwendigen Import von Lebensmitteln zu verhindern, andererseits sind Ackerflächen nicht zwingend ganzjährig ein idealer Lebensraum für Flora und Fauna. Gerade nach der Ernte und der notwendigen Ruhephase für den Boden sieht es mancher Orts ziemlich trist auf den Ackerflächen aus, so auch am Kronsberg-Süd im Herbst und Winter. Neben der Umwandlung von Ackerflächen in ebenso dringend benötigte Flächen für Wohnbebauung wurden im Baugebiet Kronsberg-Süd auch einige Bäume am ehemaligen Wasserhochspeicher gefällt. Bis zu fünf weitere Bäume stehen aktuell noch auf den zukünftigen Bauflächen.

Im Gegenzug wird nach Fertigstellung der öffentlichen Verkehrsflächen diese weites gehend als Alleen ausgestaltet mit Straßenbäumen links und rechts an den Seiten, sowie auf den öffentlichen Grünflächen. Ebenso zeigen erste Planungsbilder zahlreiches Grün in den Innenhöfen.

Es scheint also durchaus, eine Erhöhung der, vor allem ganzjährigen, Biodiversität im Baugebiet Kronsberg-Süd möglich.

Fragen an die Verwaltung:

1. Wie viele Bäume wurden bisher und müssen eventuell noch auf den Flächen entnommen werden?
2. Wie viele Bäume werden vermutlich entlang der öffentlichen Verkehrsflächen und öffentlichen Grünflächen neu gepflanzt (wenn möglich bitte getrennt aufführen)?
3. Wie beurteilt die Verwaltung die zu erwartende Biodiversität im Vergleich zur vorherigen auf den Bauflächen ein?

Beantwortet

Stadtbezirksmanagerin Frau Seeliger verlas die Antwort.

Zu 1. 124 Bäume wurden im Planungsgebiet geräumt (am Wasserbehälter, an den Parkrändern von Park Kattenbrook und Parc agricole sowie entlang der Stadtbahn)

Zu 2. 758 Baumpflanzungen sind an Straßen und auf öffentlichen Plätzen geplant; 265 Bäume im neuen Stadtteilpark und 205 Bäume werden/sind im Park Kattenbrook und am Magerrasen- Ausgleichsbiotop gepflanzt.

Zu 3. Der Kronsberg besitzt aufgrund der mageren und kalkreichen Standortbedingungen (Kalkmergel) ein besonderes Potenzial für die Entwicklung von naturschutzfachlich wertvollen Offenlandlebensräumen, wie z.B. Halbtrockenrasen, blütenreichen Säumen sowie artenreichen Wiesen und Weiden. Auch Ackerflächen bilden auf diesen Standorten bei einer entsprechenden Bewirtschaftung oft eine wertvolle Ackerbegleitflora aus. Die bauliche Entwicklung im Bereich „Kronsberg Süd“ führte daher zu einem Lebensraumverlust für z.T. seltene und gefährdete Tier- und Pflanzenarten. Betroffen waren u.a. ein besonders geschütztes Biotop gemäß § 30 BNatSchG, Brutreviere von gefährdeten Vogelarten des Offenlandes (z.B. Feldlerche, Wiesenpieper) sowie Lebensräume von z.T. stark gefährdeten Insektenarten, wie z.B. Wildbienen, Heuschrecken oder Tagfaltern. Beispielsweise befanden sich im heutigen Baugebiet Vorkommen des in Niedersachsen stark gefährdeten Schwalbenschwanzes. Diese Aspekte sind Bestandteil der Kompensationsmaßnahmen.
Im Zuge der Vorbereitungen für die Bauarbeiten im Bereich Kronsberg-Süd musste der ehemalige und schon lange ungenutzte Wasserhochbehälter weichen und mit ihm auch der auf dem Deckel entstandene Magerkalkrasen. Dieser konnte sich in den vergangenen Jahrzehnten auf Grund der durch Zäune und Bäume abgeschirmten Umgebung dort ansiedeln und entwickeln. Um dieses seltene Biotop zu erhalten, wurde etwas weiter nördlich entlang des Hugo-Kanappworst-Weges eine entsprechende Fläche vorbereitet und der vom Wasserhochbehälter abgetragene Magerkalkrasen dort wieder eingebracht.

Allerdings scheint sich dort nicht nur der Magerkalkrasen wohlzufühlen. Für Außenstehende mit nicht vollumfassenden Kenntnissen der Botanik entstand in den letzten beiden Jahren der Eindruck, dass dort auch andere Pflanzen heimisch geworden sind.

Fragen an die Verwaltung:

1. Wie erfolgreich wird der Umzug des Magerkalkrasen beurteilt?
2. Gab und gibt es ein regelmäßiges Monitoring des Magerkalkrasen?
3. Welche Pflanzenarten konnten auf der Fläche gefunden werden?
   

Beantwortet

Stadtbezirksratsbetreuer Herr Selig verlas die Antwort.

Zu 1. Der Kalkmagerrasen, der sich auf der Dachabdeckung des ehemaligen Wasserhochbehälters Kronsberg-Süd befand, wurde im Frühjahr 2018 erfolgreich auf die Ersatzfläche südlich des Park Kattenbrook umgesiedelt.

Zu 2. Die Vegetation des in der Vegetationskunde bezeichneten Biotoptyps Kalk-(Halb-) Trockenrasen wurde 2017 vor der Umsiedlung durch einen Landschaftsökologen erfasst. In den Folgejahren 2018 sowie 2019 wurde dann zum Vergleich die Vegetationsentwicklung auf der Ersatzfläche `Im Langen Busche´ gutachterlich begleitet und überprüft. Die Erfassung der angetroffenen Pflanzenarten hat die erfolgreiche Umsiedlung bestätigt.
Zu 3. Die besonderen kennzeichnenden Arten wie Gewöhnliches Zittergras (Briza media), Blaugrünes Labkraut (Galium glaucum), Wiesen-Salbei (Salvia pratensis) und Kleiner Wiesenknopf (Sanguisorba minor), aber auch nahezu alle weiteren am Ursprungsstandort vorgekommenen relevanten Pflanzenarten sind auf der Ersatzfläche nachweislich vorhanden.


Bezirksratsherr Quast lobte die aufwendigen Maßnahmen, die Erfolg gebracht haben.


TOP 3.4.4.
Kaufoption der Ecom-Future III
(Drucks. Nr. 15-0960/2021)

Im Rahmen des Grundstücksankaufes für die geplante Ansiedlung von Netrada (heute Arvato) wurden auch zwei Kaufoptionen für zwei weitere Grundstücke festgehalten. Die Option für die zweite Fläche wurde offensichtlich gezogen, da dort im Moment die zweite Logistikhalle errichtet wird. Die dritte Fläche zwischen Ostseite der Arvato-Halle und den Stadtbahngleisen ist bisher von Bautätigkeiten verschont geblieben. Angedacht war zum damaligen Zeitpunkt die Errichtung der Firmenzentrale als Bürogebäude.

Fragen an die Verwaltung:

1. Ist die Kaufoption der Ecom-Future III GmbH mittlerweile abgelaufen?
2. Befindet sich das Grundstück damit weiterhin im Eigentum der Stadt Hannover?
3. Sind auf der Fläche eventuell auch Nutzungsmöglichkeiten für Sport möglich, oder nur für Gewerbe?

Beantwortet

Stadtbezirksmanagerin Frau Seeliger verlas die Antwort der Verwaltung.

Die Kaufoption ist noch nicht abgelaufen Die Verwaltung steht aktuell im Rahmen der vertraglichen Regelungen mit der Ecom-Future III GmbH im Austausch über Nutzungsvarianten.

Das Grundstück befindet sich im Eigentum der Landeshauptstadt Hannover.

Das Grundstück ist im rechtsverbindlichen Bebauungsplan Nr. 1764 als Gewerbegebiet ausgewiesen. Laut § 1 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans sind Anlagen für sportliche Zwecke nicht zulässig.

TOP 4.

Einwohner*innenfragestunde (spätestens 20:00 Uhr)

Bezirksbürgermeister Rödel eröffnete die Einwohner*innenfragestunde.

Der Sprecher berichtete, dass er des Öfteren die Stadtbezirksratssitzungen Kirchrode-Bemerode-Wülferode besuche. Er kritisierte den Dialog mit der Bevölkerung als zu kurz kommend. Zudem sprach er den Radverkehr in Richtung Wülferode an. Der sanierte Weg für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen sei auch unter Berücksichtigung der Gefällelage zu schmal. Er bat die Politik, dieses Thema in die politische Diskussion aufzunehmen. Der Sprecher informierte, dass er Bezirksbürgermeister Rödel sein Anliegen zur Umverteilung an die Mitglieder des Stadtbezirksrates auch verschriftlicht habe.

Bezirksbürgermeister Rödel sagte eine Weiterleitung der elektronischen Nachricht des Sprechers an die Fraktionsvorsitzenden und Einzelvertreter*innen zu. Er widersprach der Äußerung nach einer fehlenden Bürger*innenbeteiligung. Der Bezirksbürgermeister war der Meinung, dass gerade die Einwohner*innen des Stadtteils Wülferode in letzter Zeit zu mehreren Themen beteiligt worden seien. Beispielhaft benannte er den Standort einer Bushaltestelle. Er sah auch die Bürger*innen in einer Funktion der Eigenverantwortung, indem diese Einladungen der Politik oder Verwaltung folgen müssten. Anderenfalls sei eine Beschwerde zu fehlender Kommunikation für ihn nicht nachvollziehbar. Zudem sei der Vorwurf, dass in Wülferode keine Sitzungen stattfinden, nicht korrekt. Einmal im Jahr würde der Stadtbezirksrat in der Sporthalle der alten Schule seine Sitzung stattfinden lassen. Die derzeitige Situation zugunsten der Eindämmung der Corona-Pandemie sei sicherlich schwierig und nicht zu ändern.

Weitere Wortmeldungen aus dem Publikum gab es nicht.

Bezirksbürgermeister Rödel schloss die Einwohner*innenfragestunde.


TOP 5.
Bauliche Entwicklungen im Stadtbezirk
- Bericht des Stadtbezirksplaners

Der Stadtbezirksplaner Herr Fabich berichtete, dass er im öffentlichen Sitzungsteil keine Berichtspunkte zu verkünden habe. Bezirksratsherr Hellmann fragte nach Neuigkeiten im Zusammenhang mit dem Bau des Ärztehauses Döhrbruch Ecke Brabeckstraße. Herr Fabich antwortete, dass der Vorhabenträger derzeit über diverse externe Gutachten wichtige Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit Schall und der Flora und Fauna im rückwärtigen Bereich kläre. Sobald Ergebnisse vorliegen, wird das Verfahren anhand von Beschlussfassungen im öffentlichen Raum auch wieder wahrnehmbar werden. Herr Fabich rechnet mit einem Fortschritt im Herbst diesen Jahres.
Bezirksratsherr Quast interessierte sich mit Bezug auf den neuen Schulentwicklungsplan für Schuleinzugsbereiche unter Berücksichtigung von Neubaugebieten. Letztere seien ihm jedoch nicht bekannt. Er bat um Sachverhaltaufklärung. Herr Fabich sagte einer Kontaktaufnahme seinerseits mit dem Fachbereich Schule zu.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Kramarek bat um Informationen zur Bebauung des Jöhrenshof-Geländes im Stadtteil Kirchrode. Herr Fabich sagte, dass die Baumaßnahme begonnen worden sei. Der Baufortschritt sei wahrnehmbar. Dies funktioniere abgestimmt mit dem Umbau des Straßenraums der Brabeckstraße.


TOP 6.
Bericht des Stadtbezirksmanagements

Stadtbezirksmanagerin Seeliger berichtete von Nachfragen aus der Bevölkerung, an welchen Stellen im Stadtbezirk Testmöglichkeiten in Bezug auf das Corona-Virus existieren bzw. noch entstehen werden. Sie wies darauf hin, dass der Betrieb von Testzentren grundsätzlich eine Aufgabe der Region Hannover sei. Auf der gemeinsamen Internetseite der Landeshauptstadt Hannover und der Region Hannover seien Testmöglichkeiten in einer ständig aktualisierten Liste verlinkt. Zudem machte sie auf die Internetseite www.hannoverschuetzt.de aufmerksam. Die Stadtbezirksmanagerin sagte weiter, dass es im Stadtbezirk beispielhaft im TKH Tiergartenstraße montags bis freitags ohne Anmeldung die Möglichkeit gibt, sich testen zu lassen.

Ferner werde es ab Mitte Mai ein Testzentrum in den Räumen der "Tiergartenschänke" geben. Die Öffnungszeiten sind derzeit noch nicht bekannt.

Frau Seeliger machte auf folgende Veranstaltungen aufmerksam:

• Veranstaltungswoche der norddeutschen Alzheimer-Gesellschaft vom 17. - 21.05.2021 zum Thema "Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Menschen mit Demenz und deren Angehörige"
• Veranstaltung "Einzigartig vielfältig" im Rahmen WIR 2.0 am 17.05.2021, 18.00 Uhr

Sie berichtete, dass der Fachbereich Senioren an einer Aktualisierung des Seniorenplans arbeite.

Frau Seeliger nahm auf die Drucksache Nr. 15-0526/2021 Bezug und berichtete von einer Installation der Fußabsetzer in ca. drei Wochen.

Stellv. Bezirksbürgermeisterin Kramarek erkundigte sich, ob die Gastronomie in der Tiergartenschänke auf Dauer aufgegeben worden sei. Weiterhin sprach sie die Arbeiten zur Entschlammung des Regenrückhaltebeckens in der Annekampstaße an und fragte zu welchem Zeitpunkt der kleine Grünzug wieder den Bürger*innen zur Nutzung zur Verfügung gestellt werde. Sie kritisierte die seit langem anhaltenden Baumaßnahmen ohne sichtbaren Fortschritt.

Bezirksbürgermeister Rödel konnte berichten, dass ein neuer Pächter für die "Tiergartenschänke" in Aussicht stehe und die Räume weiterhin für gastronomische Zwecke genutzt werden sollen. Das Testzentrum sei nur während der Übergangsphase geplant.

Stadtbezirksmanagerin Seeliger informierte, dass das Regenrückhaltebecken zwischenzeitlich vollständig entschlammt worden sei. Der Bauzaun stehe derzeit im Zusammenhang mit der Krötenwanderung, welche die Arbeiten verzögere. Der Schlamm müsse in so genannten Geotubes abtrocknen, bevor dieser entsorgt werden könne. Ende Mai seien Beprobungen der Trockensubstanz geplant. Sofern die Ergebnisse es zulassen, werden die Tubes dann abgefahren und der Bauzaun wieder entfernt.


TOP 7.
A N T R Ä G E

TOP 7.1.
aus vorhergehender Sitzung


TOP 7.1.1.
Streckenverlauf Veloroute 6
(Drucks. Nr. 15-0516/2021)

Antrag,
der Verlauf der Velouroute 6 wird im Rahmen der endgültigen Ausgestaltung zwischen Bemeroder Straße und Hinter dem Dorfe neu geplant und über Am Sandberge und Brabeckstraße in Richtung Hinter dem Dorfe geführt. Die Alte Bemeroder Str. wird daher nicht weiter für die Nutzung der Veloroute vorgesehen. Ebenso wird eine Verlängerung der Veloroute 6 von und nach Wülferode geprüft.

Mit den Änderungen aus DS 15-0662/2021 N1 einstimmig angenommen.


TOP 7.1.1.1.
Änderungsantrag zu DS. 15-0516/2021 "Streckenverlauf Veloroute 6"
(Drucks. Nr. 15-0662/2021)

Antrag,
der geplante Verlauf der Velouroute 6 im Stadtbezirk wird im Rahmen eines zeitnahen, möglichst vor der Sommerpause stattfindenden, öffentlichen Erörterungstermin diskutiert. Im Rahmen dieses Termins werden auch alternative Streckenverläufe vorgestellt und ergebnissoffen unter Berücksichtigung der notwendigen Bedürfnisse aller Beteiligten und Anliegenden beraten, diese sind:

• Wülferoder Straße – Brabeckstraße – Am Sandberge
• Wülferoder Straße – Brabeckstraße – Alte Bemeroder Straße
• Feldbuschwende – Am Gutspark – Berkelmannstraße – Anecampstraße – Am Sandberge

Ebenso wird eine Verlängerung der Veloroute 6 von und nach Wülferode geprüft.

Durch Neufassung erledigt.

TOP 7.1.1.1.1.
Neufassung zum Änderungsantrag zu DS. 15-0516/2021 "Streckenverlauf Veloroute 6"
(Drucks. Nr. 15-0662/2021 N1)

Antrag,
der geplante Verlauf der Velouroute 6 im Stadtbezirk wird im Rahmen eines zeitnahen, möglichst vor der Sommerpause in Präsenzform stattfindenden, öffentlichen Erörterungstermins diskutiert. Im Rahmen dieses Termins werden auch alternative Streckenverläufe vorgestellt und ergebnissoffen unter Berücksichtigung der notwendigen Bedürfnisse aller Beteiligten und Anliegenden beraten, diese sind:

• Wülferoder Straße – Brabeckstraße – Am Sandberge
• Wülferoder Straße – Brabeckstraße – Alte Bemeroder Straße
• Feldbuschwende – Am Gutspark – Berkelmannstraße – Anecampstraße – Am Sandberge

Ebenso wird eine Verlängerung der Veloroute 6 von und nach Wülferode geprüft.

Bezirksratsfrau Stittgen kündigte an, dem Änderungsantrag zuzustimmen. Die CDU-Fraktion wünscht sich, dass die Beteiligungsveranstaltung in Präsenz stattfindet.

Bezirksratsherr Quast stimmte einer Neufassung des Änderungsantrages in der gewünschten Form zu. Auch Bezirksratsherr Ranke begrüßte eine Diskussion vor Ort und kündigte damit die Zustimmung der FDP zu der geänderten Neufassung an.

Es folgte eine kurze Diskussion zur Reihenfolge der Abstimmung der nunmehr vorgelegten Drucksachen.

Bezirksratsbetreuer Herr Selig informierte auf Wunsch von Bezirksbürgermeister Rödel, dass zunächst über die Neufassung des Änderungsantrages (Drucks.-Nr. 15-0662/2021 N1) abgestimmt werden muss. Danach werde der Antrag unter TOP 7.1.1. (Drucksache.-Nr. 15-0516/2021) in der ggf. geänderten Form zur Abstimmung gestellt.

Auf Nachfrage konkretisierte der Antragsteller, dass eine umfassende über die direkten Anlieger*innen hinausgehende Beteiligung der Öffentlichkeit gewünscht werde.

Bezirksratsherr Quast erhoffte sich, während der Beteiligung über kritische Bereiche die Streckenverläufe ggf. zu optimieren.

Stellv. Bezirksbürgermeisterin Kramarek stellte Überlegungen an, den ADFC in die Beteiligung einzubinden. Bezirksratsfrau Stittgen meinte, dass bei einer öffentlichen Veranstaltung jeder Interessierte teilnehmen könne, auch der ADFC. Sie prognostizierte, dass die Vertreter*innen dies wahrnehmen werden, zumal sich der ADFC im Vorfeld auch eingebracht habe.

Bezirksbürgermeister Rödel ließ über die Neufassung des Änderungsantrages abstimmen.

Einstimmig

Bezirksbürgermeister Rödel ließ daraufhin über die Drucksache Nr. 15-0516/2021 mit den Änderungen aus der DS 15-0662/2021 N1 abstimmen.

Einstimmig.


TOP 7.1.2.
Wartezeiten an Ampeln zur Haltestelle Feldbuschwende
(Drucks. Nr. 15-0528/2021)

Antrag,
der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert:
Die Wartezeit zur Grünphase an den Fußgänger-Ampeln zur Haltestelle Feldbuschwende durch eine Neueinstellung auf maximal 10 - 20 Sekunden umzustellen, oder gänzlich auf Bedarffunktion umzustellen.

Bezirksratsherr Quast konnte das Problem nicht erkennen und sagte, dass die SPD-Fraktion keinen Bedarf zur Neueinstellung der Ampel sehe, da diese bereits als Bedarfsampel ausgelegt sei.

Stellv. Bezirksbürgermeisterin Kramarek berichtete, dass die Wartezeiten gemessen worden seien. Der Fußgänger*innenverkehr würde nach Anforderung 40 Sekunden auf "grün" warten müssen, während der KfZ-Verkehr nur 20 Sekunden Wartezeit in Kauf nehmen müsse. Sie bezeichnete diesen Umstand als Ungleichgewicht zwischen den Verkehrsteilnehmenden. Ferner wies sie darauf hin, dass die Ampel stark frequentiert werde vom Schüler*innenverkehr zur und von der IGS Nebenstelle und den Fahrgästen der Haltestelle Feldbuschwende.

Bezirksbürgermeister Rödel ließ über den Antrag abstimmen.
3 Stimmen dafür, 13 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung - damit abgelehnt


TOP 7.2.
der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN

TOP 7.2.1.
Der durch die Rigole führende Radweg im Bereich Feldbuschwende
(Drucks. Nr. 15-0950/2021)

Antrag,
die Verwaltung wird aufgefordert:

Den durch die Rigole führenden Radweg im Bereich Feldbuschwende, der die Straßen
Ellernbuschfeld und Rehbuschfeld verbindet, gegen KfZ-Verkehr zu sichern.

Bezirksbürgermeister Rödel ließ über den Antrag abstimmen.
15 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 7.2.2.
Neu asphaltierter straßenbegleitender Weg zwischen Bemerode und Wülferode
(Drucks. Nr. 15-0951/2021)

Antrag,
die Verwaltung wird aufgefordert:

Der neu asphaltierte straßenbegleitende Weg zwischen Bemerode und Wülferode ist
wieder als Rad- und Gehweg zu kennzeichnen.

Bezirksratsherr Quast kündigte an, das die SPD-Fraktion dem Antrag nicht zustimmen werde. Er sah eine Unzuständigkeit gegeben.

Bezirksratsfrau Stittgen kündigte auch für die CDU-Fraktion eine Ablehnung des Antrages an.

Bezirksbürgermeister Rödel ließ über den Antrag abstimmen.
4 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen - damit abgelehnt


TOP 7.2.3.
Unterbrechung der Straße Lehmbuschfeld im Bereich Feldbuschwende
(Drucks. Nr. 15-0953/2021)

Antrag,
die Verwaltung wird aufgefordert:
Die Unterbrechung der Straße Lehmbuschfeld im Bereich Feldbuschwende wird
aufgehoben oder besser gegen die verbotene Durchfahrt im Bereich der Rigole geschützt.

Bezirksratsherr Quast nahm auf den Antrag Nr. 7.2.1. Bezug und kündigte die Zustimmung der SPD-Fraktion an.

Bezirksratsfrau Stittgen bat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Antrag zurückzuziehen und für eine der nächsten Sitzungen eine Anfrage einzureichen mit dem Ziel zu erfahren, welchen Verlauf der Weg zukünftig haben werde. In der heute vorgelegten Form lehnte die Sprecherin eine Zustimmung ab.

Stellv. Bezirksbürgermeisterin Kramarek bat um eine kurze Sitzungsunterbrechung, um sich mit der Fraktion zu beraten.

Diesem Wunsch gab Bezirksbürgermeister Rödel statt.

Bezirksratsherr Rücker verkündete, dass der Antrag zurückgezogen wird.


TOP 7.3.
der SPD-Fraktion

TOP 7.3.1.
Pflege einer Wegeverbindung nach Laatzen
(Drucks. Nr. 15-0955/2021)

Antrag,
geprüft wird eine häufigere und bessere Pflege der direkt westlich des Bockmerholzes verlaufenden Wegeverbindung zwischen Wülferode und Laatzen.

Bezirksbürgermeister Rödel ließ über den Antrag abstimmen.
Einstimmig


TOP 8.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 8.1.
Interfraktionell

TOP 8.1.1.
Verwendung eigener Haushaltsmittel
(Drucks. Nr. 15-0938/2021)

Antrag

1. Der Freiwilligen Feuerwehr Kirchrode aus den Mitteln des Stadtbezirksrates Kirchrode- Bemerode- Wülferode einen Zuschuss in Höhe von bis zu 3000,00 € zu gewähren. Hier unterstützen wir die Anschaffung von Poloshirts und Pullovern damit ein einheitliches Erscheinungsbild der FF bei Veranstaltungen im Stadtbezirk ermöglicht wird.

2. Dem Kindertreffpunkt „Butze22“ in Bemerode aus den Mitteln des Stadtbezirksrates Kirchrode- Bemerode- Wülferode einen Zuschuss in Höhe von bis zu 920,00 € zu gewähren. Damit unterstützt der Bezirksrat die geplante Osteraktion.

Nach Abschluss der Projekte oder der Einzelmaßnahme ist alsbald ein kurzer Bericht an den Stadtbezirksrat über den Bezirksbürgermeister, ggf. mit Fotos illustriert zu übermitteln. In diesem soll auch die tatsächliche Finanzierung auf Basis der Original-Abrechnungsbelege beschrieben werden.Falls ein Projekt nicht realisiert wird, bittet der Stadtbezirksrat zeitnah um eine Mitteilung.

Bezirksbürgermeister Rödel ließ über den Antrag abstimmen.
Einstimmig


TOP 8.2.
der SPD-Fraktion

TOP 8.2.1.
Digitaler Kinder- und Jugendrat, Seniorenrat „Corona“ im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode
(Drucks. Nr. 15-0961/2021)

Antrag,
auf eigene Mittel des Bezirksrates

Im ersten Jahr der Corona-Pandemie wurde insbesondere Kindern, Jugendlichen und den Seniorinnen und Senioren sehr viel abverlangt. Ihr Alltag hat sich in vielen Punkten stark verändert, die Veränderungen ziehen sich durch die häusliche Situation, die Kontaktmöglichkeiten (gerade bei den Seniorinnen und Senioren), den Schulalltag (bei den Kindern und Jugendlichen) und die Freizeit – also durch alle Lebensbereiche.

Zu Beginn der Pandemie war in unserer Gesellschaft neben der Wirtschaft, der Situation des Pflegepersonals und der Intensivbettenauslastung vor allem die Situation in den Alten- und Pflegeheimen im Fokus, dies war und ist richtig und wichtig. Nur langsam wurde auch gesellschaftlich wahrgenommen, welche tiefgreifende Einschränkungen die Generation der unter 20-Jährigen betreffen und welche Konsequenzen dies für sie hat. Welche mittel- und langfristigen Folgen diese Veränderungen sich für die Bildung, Persönlichkeitsentwicklung und Gesundheit dieser Generation ergeben, wird inzwischen von Ärzten, Lehrern, Sozialarbeitern und anderen erkannt und analysiert. Auch verschiedene Studien wurden bereits zu diesem Thema durchgeführt, deren Ergebnisse sehr viel Beachtung gefunden haben:

Nach Veröffentlichung der Studienergebnisse erfolgte eine umfangreiche Berichterstattung in den Medien. Aber auch die Belastungen und Einschränkungen für die älteren Jahrgänge, insbesondere derer mit Pflegebedarf, waren und sind nicht von geringem Ausmaß.

Dies möchte der Stadtbezirksrat ändern, daher soll möglichst zeitnah eine Beteiligungsveranstaltung im Rahmen eines digitalen Kinder- und Jugendrats und Seniorenrates durchgeführt werden. Jedes von den Teilnehmenden geschildertes Problem - auch emotionale Stellungnahmen - sind dabei in Ordnung, es geht vorrangig darum diesen Generationen zuzuhören. Es wird bewusst darauf verzichtet, den Workshops eine starre Tagesordnung vorzugeben, es soll lediglich eine Moderation erfolgen. Daher werden die geplanten Beteiligungsveranstaltungen mit Unterstützung des Vereins „Politik zum Anfassen e. V.“ durchgeführt.

Über die Grundschulen und Weiterführenden Schulen (dabei sind gemeint alle Schulen in öffentlicher und privater Trägerschaft im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide) werden für 3 Workshops je 20 Kinder bzw. Jugendliche aus den Altersgruppen Grundschule, Sekundarstufe 1 und Sekundarstufe 2 beteiligt.
Sowie über das Seniorenbüro und die Heimbeiräte werden für 2 Workshops je 20 Seniorinnen und Senioren beteiligt.

Die Information zu der Beteiligungsmöglichkeit erfolgt mit der Bitte um Benennung von TeilnehmerInnen durch den Bezirksrat.

In den Workshops soll den TeilnehmerInnen die Möglichkeit gegeben werden, gemeinsam die aus Ihrer Sicht dringendsten Probleme, Fragen und Themen zu besprechen und -soweit möglich- daraus politisch umsetzbare Maßnahmen abzuleiten. Die gemeinsam erzielten Ergebnisse sollen durch die TeilnehmerInnen selbst im Rahmen einer Schlussveranstaltung dem Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode vorgestellt werden. Weiterhin wird Pressevertretern die Möglichkeit zur Teilnahme an der Schlussveranstaltung gegeben.

Der Stadtbezirksrat wird die Ihnen gegenüber dargestellten Themen auswerten und je nach Zuständigkeit selbst politisch aufgreifen oder ggf. an etwaige andere politische Ebenen übergeben

Diese Form der Beteiligung ist auch für unseren Stadtbezirksrat neu, hier sollen erste Erfahrungen gesammelt werden, wie eine zeitgemäße Beteiligung der Zielgruppe künftig erfolgen kann. Daher ist bei dieser Veranstaltungsform eine professionelle Unterstützung durch den Verein „Politik zum Anfassen e.V.“ zwingend notwendig.

Kostenplan:

Es ergeben sich ausschließlich die Kosten für „Politik zum Anfassen e.V.“ in Höhe von bis zu 3.000,00 € (600,00 € pro Workshop)

Bezirksratsherr Hoffmann bezeichnete den Antrag als guten Vorstoß. Er sei jedoch für Menschen, die auch in besonderer Weise von der Pandemie betroffen sind, nicht weitreichend genug. Damit meinte er u.a. Menschen mit Beeinträchtigungen. Er wünschte sich vom Antragsteller, der SPD-Fraktion, bereits heute ein Signal, dass dieser Personenkreis eingebunden werde.

Bezirksratsherr Ranke äußerte, dass er den Antrag grundsätzlich positiv finde. Er halte diesen in der heute vorgelegten Form jedoch noch nicht entscheidungsreif. Es fehle zum Beispiel, dass alle Schulen und Familien beteiligt werden. Er wünschte sich, dass die Fraktionsvorsitzenden und Einzelvertreter*innen im interfraktionellen Gespräch auch noch einmal über das Budget sprechen.

Bezirksratsherr Rücker interessierte, in welchen anderen Stadtbezirken ein gleichlautender Antrag gestellt worden ist.

Bezirksratsherr Quast brachte den Verein "Politik zum Anfassen" ins Gespräch. Auch er sah weiteren Diskussionsbedarf gegeben und kündigte einen Änderungsantrag an.

Bezirksratsherr Ranke zog für die FDP-Fraktion den Antrag in die Fraktionen.

Bezirksbürgermeister Rödel schloss die Sitzung um 20:36 Uhr

Für die Niederschrift:






Rödel Sufin
Bezirksbürgermeister Stellv. Protokollführerin