Sitzung Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel am 29.04.2021

Protokoll:

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Landeshauptstadt Hannover -18.63.08 - Datum 27.05.2021

PROTOKOLL

39. Sitzung des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel am Donnerstag, 29. April 2021,
Freizeitheim Döhren, Thurnithisaal, An der Wollebahn 1 , 30519 Hannover

Beginn 17.30 Uhr
Ende 21.10 Uhr
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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeisterin Kellner (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Meier (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Jakob (CDU)
Bezirksratsherr Lindenberg (SPD)
Bezirksratsfrau Maschke-Scheffler (CDU)
Bezirksratsfrau Dr. Matz (CDU)
Bezirksratsherr Milkereit (DIE LINKE.) 20.23 - 21.10 Uhr
Bezirksratsfrau Miskovic (SPD)
Bezirksratsherr Rinker (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Röttger (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Schade (SPD)
(Bezirksratsfrau Dr. Schröder) (SPD)
Bezirksratsherr Seela (FDP)
Bezirksratsherr Sommerkamp (CDU)
Bezirksratsfrau Waase (CDU)
Bezirksratsherr Weinmann (DIE PARTEI) 17.30 - 20.27 Uhr
Bezirksratsherr Zitzke (SPD)

Beratende Mitglieder:
Ratsherr Alter (SPD) 17.30 - 19.40 Uhr
(Ratsherr Bindert) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsfrau Dr. Carl) (SPD)
(Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsfrau Schollmeyer) (SPD)

Verwaltung:
Herr Berger Stadtbezirksmanagement
Herr Kaminski Fachbereich Tiefbau
Herr Martin Fachbereich Tiefbau
Frau Ohlhorst Bezirksratsbetreuung

Gäste:
Herr Kaufmann ADAC
Herr Krüger ADFC
Herr Petit Polizei
Herr Teune Polizei
Frau Sprenz ÜSTRA
Herr Fischer ÜSTRA

Für die Anlieger/ Bürger*innen-Initiativen:
Wiehbergstraße Frau Dr. Kobelt
Loccumer Straße Herr Stichternath
Frau Ricklefs
Frau Fabré
Presse:
Frau Eimermacher Stadt-Anzeiger
Herr Lippelt Maschseebote

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. A N H Ö R U N G gem. § 31 in Verbindung mit § 35 der Geschäftsordnung des Rates zum THEMA: Veloroute 8
Eingeladen sind:
Fachbereich Tiefbau der Landeshauptstadt Hannover
ÜSTRA
ADFC
Polizei
ADAC

2.1. Ausbau der Veloroute 08 aus der Innenstadt Hannover bis zur Stadtgrenze nach Laatzen
(Drucks. Nr. 0498/2021 mit 8, nur online Anlagen)

2.1.1. Ausbau der Veloroute 08 - Änderungsantrag zur Drucksache 0498/2021
(Drucks. Nr. 15-0823/2021)

2.1.2. Ausbau der Veloroute 08 - Änderungsantrag zur Drucksache 0498/2021
(Drucks. Nr. 15-0990/2021)

7.3.3. Veloroute 8 im Bezirk Döhren-Wülfel – Anwohnerbeteiligung
(Drucks. Nr. 15-0828/2021)

3. Einwohner*innenfragestunde

4. A N H Ö R U N G E N

4.1. Fortführung u. Förderung des Schulergänzenden Betreuungsangebotes (vormals Innovatives Modellprojekt/ Inno) an der Heinrich-Wilhelm-Olbers Grundschule
(Drucks. Nr. 0571/2021)

4.2. Dietrich-Bonhoeffer-Realschule, Rückführung Außenstelle - Erweiterung
(Drucks. Nr. 0792/2021 mit 3 Anlagen)

5. E N T S C H E I D U N G E N

6. Bericht des Stadtbezirksmanagements

7. A N F R A G E N

7.1. der SPD-Fraktion

7.1.1. Vorstellung der Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens zum Neubau des Freizeitheimes/Stadtteilzentrum Döhren
(Drucks. Nr. 15-0660/2021)

7.1.2. Entschärfung Einmündung Rad Rampe/Peiner Straße
(Drucks. Nr. 15-0805/2021)

7.2. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

7.2.1. Bauprojekte in Waldheim
(Drucks. Nr. 15-0824/2021)

7.2.2. Waldheim: Wie man eine Kreuzung sicherer machen möchte und dabei die engste Stelle übersieht
(Drucks. Nr. 15-0825/2021)

7.3.2. Umgestaltung der Kreuzung Mainzer Straße / Wolfstraße in Waldheim
(Drucks. Nr. 15-0827/2021)

8.2.4. Begehung Kreuzung Wolfstraße Mainzer Straße
(Drucks. Nr. 15-0810/2021)

7.3. der CDU-Fraktion

7.3.1. Verstopfter Graben Sommerlindenallee
(Drucks. Nr. 15-0826/2021)

8. A N T R Ä G E

8.1. Antrag der SPD-Fraktion aus der letzten Sitzung

8.1.1. Runder Tisch Loccumer Straße
(Drucks. Nr. 15-0451/2021)

8.1.1.1. Zusatzantrag gemäß § 12 der Geschäftsordnung des Rates
der Landeshauptstadt Hannover
zur DS 15-0451/2021 („Runder Tisch Loccumer Straße“)
(Drucks. Nr. 15-0985/2021)

8.2. der SPD-Fraktion

8.2.1. Projekt „Urbane Logistik“
(Drucks. Nr. 15-0661/2021)

8.2.2. Markierung Radweg Am Schafbrinke ab Einmündung Zeißstraße
(Drucks. Nr. 15-0808/2021)

8.2.3. Markierung Radweg Zeißstraße beidseitig
(Drucks. Nr. 15-0809/2021)

8.3. der CDU-Fraktion

8.3.1. Am Leinewehr - Reinigung und Kontrollen
(Drucks. Nr. 15-0829/2021)

8.4. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

8.4.1. Gemeinsam gegen die Pandemie: Testen schützt!
(Drucks. Nr. 15-0981/2021)

8.5. Gemeinsam von SPD und CDU

8.5.1. Dringlichkeitsantrag Verkehrslenkung
(Drucks. Nr. 0991/2021)

9. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

9.1. Zuwendung an die Freizeit und Sportgemeinschaft Döhren von 1985 e.V.
(Drucks. Nr. 15-0818/2021)

9.2. Zuwendung an die Gemeinwesenarbeit Mittelfeld
(Drucks. Nr. 15-0821/2021)

9.3. Zuwendung für das Projekt "Wandbild Trog Zeißstraße"
(Drucks. Nr. 15-0822/2021)

10. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 18. Februar 2021 (Öffentlicher Teil)

11. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 11. März 2021 (Öffentlicher Teil)


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Frau Kellner eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und
Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung
festgelegt:
TOP 5., 6. und 12. wurden abgesetzt.
Zur Veloroute 08 lag ein weiterer Änderungsantrag vor (vgl. TOP 2.1.2.)
Zu TOP 8.1.1. lag ein Zusatzantrag vor (vgl. TOP 8.1.1.1.)
Es gab den Vorschlag, die Anfrage zur Veloroute (TOP 7.3.3.) unmittelbar nach der Anhörung (TOP 2) aufzurufen und die Anfragen und den Antrag zur Waldheim-Kreuzung (7.2.2., 7.3.2. und 8.2.4.) nacheinander zu behandeln.

Zur Sitzung lagen zwei Dringlichkeitsanträge vor, deren Dringlichkeit wurde mit jeweils 15 Stimmen festgestellt. Die Drucksachen wurden unter TOP 8.4.1. und TOP 8.5.1. auf die Tagesordnung genommen


TOP 2.
A N H Ö R U N G gem. § 31 in Verbindung mit § 35 der Geschäftsordnung des Rates zum THEMA: Veloroute 8
Eingeladen sind:
Fachbereich Tiefbau der Landeshauptstadt Hannover
ÜSTRA
ADFC
Polizei
ADAC

Herr Kaminski und Herr Martin stellten erneut die einzelnen Abschnitte zur geplanten Veloroute (vom Maschsee, Schützenallee, über die Brückstraße in die Frobösestraße zur Wiehbergstraße und bis zur Hildesheimer Straße) mit Beispielen der Diagonalsperre (Modalsplit) an der Fahrradstraße Edenstraße und Kleefeld vor (siehe Präsentation).

Herr Krüger vom ADFC hatte mehrere Anregungen (gesicherter Übergang am Maschsee, keine y-Variante an der Kreuzung Schützenallee, nördliche Variante am Lindenhof, Modalfilter an der Neckarstraße mit Wegfall der Ampel, bauliche Trennung am Hochbahnsteig Hildesheimer Straße (Wiehbergstraße). Die Präsentation ist als Anlage beigefügt.

Herr Fischer, ÜSTRA; sagte, dass es sehr intensive Abstimmungen insbesondere zu den Belangen und Anforderungen des ÖPNV gab. Zum Maschsee und der Brückstraße sei man noch in der Endabstimmung.

Herr Petit sagte, dass der Polizei keine Auffälligkeiten zu Unfallzahlen in dem Bereich vorliegen. Das Projekt und die Baumaßnahmen werden begrüßt. An der Wilkenburger Straße seien künftig erhöhte Rückstaus bei Großveranstaltungen zu erwarten. Die Erreichbarkeit des Ärztehauses und der Kita Hildesheimer Straße 404/406 müsse gewährleistet bleiben.

Herr Teune wünschte als Kontaktbeamter, dass die Kreuzung Brückstraße für die Radfahrer eine gesonderte Ampelschaltung erhalten sollte. Zur Kreuzung Hildesheimer Straße / Wilkenburger Straße gab er zu Bedenken, dass es dort im Berufsverkehr sehr voll sei. Es könne zu Staus kommen.

Herr Kaufmann verlas die Stellungnahme des ADAC, die dem Protokoll beigefügt ist.

Herr Schade dankte für die Darstellungen und bezog sich auf die im Vorfeld eingereichten Fragen:
  • Wie viele Parkplätze in Döhren-Wülfel fallen genau durch die geplante Veloroute weg (also einschl. Der Hildesheimer Straße)?
  • Wie ist die Parksituation derzeit im von der Veloroute betroffenen Gebiet? Herrscht ein Mangel an Parkplätzen? Wie wird die Parksituation nach der Einrichtung der Velouroute beurteilt?
  • Mit wieviel zusätzlichem Parksuchverkehr ist nach Einschätzung der Verwaltung nach dem Wegfall der Parkplätze zu rechnen?
  • Gibt es Erfahrungen aus ähnlichen Projekten, wo der Wegfall von Parkflächen zu illegalem Parken mit den damit verbundenen Behinderungen oder gar Gefährdungen geführt hat?
  • Wie werden sich voraussichtlich die Verkehrsströme nach Einrichtung der Maßnahmen (Diagonalsperre, Wegfall einer Fahrspur in der Hildesheimer Straße) ändern? Welche Straßen werden voraussichtlich zusätzlich belastet? Mit welchem zusätzlichen Verkehrsaufkommen ist dabei zu rechnen?
  • Welche Auswirkungen werden sich voraussichtlich für die Loccumer Straße ergeben?
  • Wird es aufgrund der geplanten Diagonalsperre in der Wiehbergstraße voraussichtlich zu vermehrten Verkehrsaufkommen kommen (etwa weil bestimmte Ziele nicht mehr direkt erreichbar sind)?
  • Weshalb wurde keine östliche Alternativroute geprüft?
  • Wie ist eine Veloroute Hildesheimer Straße – Loccumer Straße zu beurteilen – in den Varianten
  • a) weiter über An der Wollebahn und Neckarstraße zur Wiehbergstraße oder
    b)..weiter über Helmstedter Straße, Hildesheimer Straße und Riepestraße
    zum Maschsee?
Herr Kaminski beantworte diese Fragen wir folgt:
Die "Alternativroute" über die Loccumer Straße habe man geprüft und es sei keine Alternative. Die Verlagerung der Verkehrsströmung werde mit den Verkehrsmodellen ermittelt. Kleinräumig im Quartier lassen sich keine seriösen Prognosen erstellen. Deshalb sei der Verkehrsversuch beabsichtigt. An den Knotenpunkten werden umfangreiche Zählungen durchgeführt. Bei Rückstaus müsse man Konsequenzen ziehen.

Zu den Stellplätzen seien in der Drucksache in der Frobösestraße/Am Lindenhof 27 Stellplätze genannt. Es gebe Möglichkeiten der Reduzierung. Man benötige Begegnungsstellen. In der Wiehbergstraße sei der Modalfilter geplant. Für den Begegnungsverkehr müssten dort 5 Stellplätze entfallen, an der Hildesheimer Straße seien es insgesamt 50 Stellplätze. Andererseits gebe es auch schon jetzt temporäre Halteverbote z.B. von 15:00 - 18:00 Uhr.
Man müsse die Situation beobachten. Die Erhebungen müssten unter realen Versuchsbedingungen erfolgen. Auch der Parksuchverkehr werde beobachtet.

Frau Kellner fragte, warum die Zählungen dem Bezirksrat nicht vorliegen.

Herr Kaminski erläuterte, dass die Erhebung erst letzte Woche erfolgte und die Auswertung noch nicht abgeschlossen sei. Die Ergebnisse würden dann mitgeteilt.

Frau Röttger bezog sich auf die Kreuzung Schützenallee / Brückstraße. Wenn man aus Richtung Hemmingen komme, müsse man drei Straßen überqueren, wenn man Richtung Maschsee fahren wolle.
Bei den Varianten zur Frobösestraße gab sie zu bedenken, dass man auch den ruhenden Verkehr berücksichtigen müsse.

Herr Martin bestätigte, dass man von Hemmingen über die Brückstraße zum Maschsee zur Zeit drei Querungen wegen der Baumaßnahmen habe. Künftig würden es zwei Querungen sein.

Frau Waase dankte für die vielen Informationen. Sie fragte, wann welche Ströme gemessen wurden und wie lange gemessen wurde. Im März seien Langzeitmessungen in der Loccumer Straße beschlossen worden.

Herr Kaminski erläuterte, dass die Erhebungen Dienstags und Donnerstag durchgeführt wurden. Heute könne man 24 Stunden messen mit Kameras und es würden auch Abbieger und Einbieger erfasst und ausgewertet.

Herr Martin ergänzte, dass die Daten von 6:00-19:00 Uhr erhoben wurden und eine Hochrechnung für 24 Stunden erfolge. Zusätzlich sei die Geschwindigkeit in der Loccumer Straße über drei Tage gemessen worden.

Frau Waase wunderte sich, dass drei Tage bereits als Langzeitmessung gewertet werden.

Herr Kaminski sagte, dass an repräsentativen Tagen gemessen wurde. Die Daten seien relevant als Grundlage für signaltechnische Anpassungen.

Frau Jakob bezog sich auf die Hildesheimer Straße mit einspurigem Verkehr. Gerade bei Großveranstaltungen sei die Frage, wo der Verkehr fließen soll. Ohne Corona gebe es bereits Rückstaus im Berufsverkehr. Die Verengung von Wiehbergstraße bis Bothmer Straße werde umfahren. Sie fragte, ob dies vorher untersucht wurde. Die Planungen gebe es schon lange, aber niemand schaffe den PKW ab. Kürzlich seien Kameras in der Wiehbergstraße gesehen worden. Die Auswertungen müssen bekannt sein. Sie fragte, warum der Bezirksrats die Zahlen nicht kenne.

Die Veloroute werde begrüßt, aber die Verlagerung des Verkehrs werde kritisch gesehen. Wenn die Hildesheimer Straße einspurig sei, werden die Autos durch die Loccumer Straße fahren. Es gab bisher zu wenig Informationen, dass die Drucksache heute beschlossen werden könnte. Man vertrete nicht nur die Veloroute, sondern alle, die davon betroffen sind, z.B. wie erwähnt, die Kita und das Ärztehaus. Die Situation sei heute schon schwierig, aber ohne Parkplätze gehe es nicht.
Was seien konkrete Maßnahmen? Sie könne nicht entscheiden. Damals gab es auch Verkehrserhebungen und einen erheblichen Rückstau in der Abelmannstraße. Jetzt seien es nicht weniger Autos. Sie bat um Auskunft, wie das unterbunden werde. Auch Richartzstraße und Innstraße seien Schleichwege. Welche Diskussion gab es unter den Expert*innen?

Herr Kaminski sagte zur Hildesheimer Straße, dass in Diskussionen mit den Expert*innen der Verkehrssteuerung und des Verkehrsmanagements davon ausgegangen werde, dass die Straße nach Signalanpassungen mit Einrichtung des Radfahrstreifens den heutigen Verkehr abwickeln könne. Das Ergebnis des Verkehrsversuchs werde zeigen, ob und inwieweit Signalprogramme verändert werden müssen.
Die Region werde ebenfalls beobachten, wie sich die Situation entwickle. Auch ein Rückstau werde genau beobachtet. Manches könne nicht simuliert werden. Sinn und Zweck des Versuchs sei zu erkennen, wie man reagieren müsse.
Zählungen zur Wiehbergstraße seien ihm nicht bekannt.

Herr Martin sagte, dass die Zählung in der Wiehbergstraße eine Messung der Region gewesen sei.

Herr Kaminski erläuterte, dass die Region Querschnittszahlen als Datengrundlage ermittelt habe. Die Stadt führe Knotenpunktmesszählung durch, wo die Menschen herkommen und wohin sie fahren. Die Zählungen der Region werden übermittelt, die Zahlen seien nicht geeignet für eine Bewertung.

Frau Jakob fragte wegen der Großveranstaltungen nach. Wenn die Region hier misst, hätte sie gern die Ergebnisse. Außerdem fragte sie, wann und wie oft gemessen wurde oder erst jetzt aktuell.

Herr Kaminski sagte, dass in der letzten Woche und zu verschiedenen Anlässen gemessen wurde. Nacherhebungen erfolgen in 1-3 Monaten.

Herr Rinker bezog sich auf die Schützenallee / Frobösestraße. Die Verwaltungsvorlage sei sinnvoller. In der Fahrradstraße sei bevorrechtigtes Grün vor den Autos besser. Er habe eine konkrete Frage zum Radverkehr stadteinwärts an der Wiehbergstraße / Hildesheimer Straße.

Herr Kaminski sagte, dass man in der Versuchsphase den 2-Richtungsverkehr vor dem Hochbahnsteig gegen die Richtung legalisieren wolle und baulich in zwei Jahren.

Herr Lindenberg fragte, ob wegen des Wegfalls der 27 Parkplätze eine Variante an der Glockseeschule denkbar sei.

Herr Martin sagte, dass das wegen des verkehrsberuhigten Bereichs an der Schule und Kirche nicht beabsichtigt sei.

Herr Kaminski sagte, dass das Nutzerverhalten anders sei.

Herr Lindenberg betonte, dass dies kein Umweg sei, der Verkehr könne direkt zur Wiehbergstraße geleitet werden und Konfliktthema entschärfe sich.

Herr Petit, Polizei, nannte die Problematik der dortigen Bushaltestelle. Außerdem sehe er Konflikte mit schnellen Pedelecs.

Frau Jakob erwiderte, dass es in der Wiehbergstraße ein Seniorenheim und eine Kitas gebe. Dort werde nicht so argumentiert.

Herr Alter gab zu Bedenken, dass es nicht den oder die Radfahrer*in oder Autofahrer*in gebe. Angestrebt werde eine Verringerung des Co2-Ausstoßes. Er hatte zwei Punkte an die Verwaltung: Zur interkommunalen Veloroute zwischen der Landeshauptstadt Hannover, der Stadt Laatzen und der Region Hannover hätten die politischen Beschlüsse eingeholt werden müssen, da die Region bereits beginne. Zum anderen fragte er, warum nicht versuchsweise die Loccumer Straße einbezogen werde.

Herr Kaminski bestätigte, dass Laatzen die Veloroute mit Unterstützung der Region Hannover beschlossen habe. Die Abstimmungswege bei der Region seien kürzer. Das interkommunale Projekt ende zunächst an der Stadtgrenze. Für die Loccumer Straße werde es intensive Untersuchungen geben, aber keine Verknüpfung mit der Veloroute 08.

Frau Kellner fragte, ob es keine Abstimmung mit der Region gab, wenn diese jetzt starte und warum der Bezirksrat nicht einbezogen wurde.

Herr Kaminski sagte, dass die Baumaßnahmen mit der Straßenverkehrsbehörde abgestimmt und nicht unbedingt kommuniziert werden. Es gebe jetzt eine Pressemitteilung.

Frau Miskovic fragte, ob bei der Verkehrszählung in der Loccumer Straße auch die Coronazeiten berücksichtigt wurden. Es gebe dort zwei Grundschulen, zwei Kitas, ein Seniorenheim und eine Kirche. In anderen Zeiten werde die Straße wesentlich häufiger genutzt. Deshalb seien die Zahlen jetzt in Zeiten von Homeoffice nicht repräsentativ. Kinder aus Alt-Laatzen sollen mit dem Fahrrad sicher zur Schule fahren, deshalb sollte die Loccumer Straße geprüft werden.

Herr Kaminski bestätigte, dass die Zahlen beobachtet werden. Im Lockdown waren es 60-80%, jetzt 80-90%. Man vergleiche die aktuellen Zählungen mit vorhandenen Zählungen in der Loccumer Straße mit Blick für die Gesamtstadt.

Frau Miskovic fragte nach, ob die Loccumer Straße als Route in Betracht gezogen werde.

Herr Kaminski sagte, dass sie nicht als Veloroute eingerichtet werde, aber Verbesserungen für den Radverkehr sollten in anderen Runden besprochen werden.

Frau Waase bezog sich auf die Fußgängerampeln an den Hochbahnsteigen der Hildesheimer Straße. Wenn diese grün anzeigen, staue sich der Autoverkehr.
Zum Nutzerverhalten ergänzte sie, dass sie beispielsweise mit den Rad zum Maschsee über die Schützenallee unter der Brücke entlang fahre.
Sie fragte nach den Auswirkungen, wenn Laatzen die Geschwindigkeit auf der Hildesheimer Straße auf 30 km/h reduziere.

Herr Kaminski sagte, dass das Tempo 30 nicht bekannt war. Die Schaltung der Signale richte sich nach der KFZ-Stärke.

Herr Martin bestätigte, dass das Tempo 30 an einigen Stellen wegen der geringen Breite auf der Hildesheimer Straße geplant sei.

Frau Kellner war erstaunt über das Tempo 30 auf der Hildesheimer Straße.

Frau Waase erinnerte an ihre Frage zu den Fußgängerampeln an den Hochbahnsteigen, die bei Bedarf grün anzeigen.

Herr Kaminski erläuterte, dass Fußgänger eine maximale Wartezeit haben, ggfs. werde die Freigabe umverteilt.

Frau Dr. Kobelt war erfreut, dass der Radverkehr gefördert werde, dennoch bleibe ein Gefährdungspotential. Damals sei die BI nicht nur für die Wiehbergstraße gegründet worden. Man müsse das große Ganze sehen. Bei dem damaligen Versuch seien die fünf übergeordneten Maßnahmen nicht umgesetzt worden. Sie fragte, welche übergeordneten Maßnahmen jetzt umgesetzt werden, um Bilder wie damals zu vermeiden.

Herr Kaminski sagte, dass der Verkehrsversuch Verlagerungen zeige und durch Einbahnstraßenregelung oder verschiedene Möglichkeiten der Durchgangsverkehr unterbunden werden soll.

Frau Dr. Kobelt fragte nochmal nach übergeordneten Maßnahmen.

Herr Kaminski sagte, dass es Verlagerungen geben werde. Der Durchgangsverkehr müsse verdrängt werden.

Frau Ricklefs bedauerte, dass die Loccumer Straße immer mehr als Ausweichstrecke genutzt werde. Jetzt gebe es Baumaßnahmen in der Peiner Straße und deshalb verlagere sich der Verkehr von 4:30 Uhr bis Nachts .
Ab Montag gebe es eine Baustelle in Laatzen bei der Messe, folglich werde alles durch die Straße Am Mittelfeld und rechts durch die Loccumer Straße und dann durch die Thurnithistraße zur Peiner Straße fahren.
Auch die Lieferverkehre nutzen diesen Schleichweg und die Straße werde beschädigt. Man frage sich, wie es künftig dort aussehe. Es werden mehr Fahrzeuge.
Sie fragte, wann und wo die Zählung stattgefunden habe und was konkret für die Loccumer Straße geplant sei.

Herr Kaminski informierte zu den Messungen, dass früher Autos von Menschen mit Strichlisten gezählt wurden. Inzwischen würde an Laternenmasten Kameras installiert, die wie Angeln aussehen.

Herr Martin bestätigte, dass Zählungen an der Loccumer Straße, Thurnithistraße, Am Mittelfelde, Garkenburgstraße und An der Wollebahn erfolgten und über drei Tage die Geschwindigkeit gemessen wurde.

Herr Kaminski sagte, dass die Loccumer Straße losgelöst von der Veloroute 08 betrachtet werden müsse.

Ein Anlieger bezog sich auf die Situation vor zehn Jahren. Bei der Diskussion über die Wiehbergstraße gab es Erhebungen für die Abelmannstraße, aber 12:00 Uhr mittags. Heute sei die Abelmannstraße Hauptstraße mit Abbiegeverkehr über die Innstraße.
Was ihn störe sei, dass die Verwaltung die Wiehbergstraße als übergeordnete Straße eingestuft habe. Dies sei im Rat beschlossen worden. Er fragte, wie es für die Abelmannstraße aussehe. Man könne nicht gestern dies sagen und morgen das.
Er sei nicht gegen die Veloroute. Aber es dürfe keine Verlagerung des Autoverkehrs geben. Morgens bekomme man zwischen 6:30 Uhr und 10:00 Uhr keinen Fuß auf die Erde.

Herr Kaminski sagte, dass damals wie heute der Verkehr in den Spitzenzeiten zwischen 6:00 und 19:00 Uhr liege und gezählt werde.

Ein Anlieger begrüßte die Planungen. Die Bedenken seien nachvollziehbar. Um das Ziel des Klimaschutzes zu erreichen, sei die Verkehrswende erforderlich. Für die lokale Politik bedeute dies, dass man Klimaschutz vor Ort fördern müsse. Er fragte deshalb das Gremium, wie diese Ziele erreicht werden sollen ohne Parkplätze zu reduzieren.

Frau Jakob bestätigte, dass man deshalb hier diskutiere und eine zusätzliche Bürgerbeteiligung der Anwohner anstrebe. Es sei die Frage, wie die Route umgesetzt werden kann, wenn Parkplätze wegfallen.

Herr Krüger, ADFC, schätzte die Entwicklung so ein, dass mehr Menschen auf das Fahrrad umsteigen und die Hildesheimer Straße entlastet werde.

Eine Anliegerin der Wiehbergstraße sagte, dass es seit 15 Jahren der Wunsch sei, sicher mit dem Rad in die Stadt zu fahren.

Frau Waase fragte, ob es bereits Gespräche mit der ÜSTRA gab, ob mehr Wagen eingesetzt werden, damit man auch mit dem Rad in der Bahn fahren könne. Dies wurde verneint, da es ein übergeordnetes Thema sei..

Herr Fischer, ÜSTRA; bestätigte, dass zur Ausweitung des Angebots Gespräche mit der Region geführt werden müssten. Es sei zunächst eine Testphase, wo viele Punkte noch nicht abgeschlossen seien. Die Leistungsfähigkeit auf der Hildesheimer Straße werde beobachtet. Sobald es Verschiebungen gebe, müsse man reagieren, aber nicht vorbeugend.

Frau Kellner bedankte sich bei allen, die an dieser Anhörung teilgenommen haben.


TOP 2.1.
Ausbau der Veloroute 08 aus der Innenstadt Hannover bis zur Stadtgrenze nach Laatzen
(Drucks. Nr. 0498/2021 mit 8, nur online Anlagen)

Antrag,

1. der Einrichtung der Veloroute 08 mit der, in Anlage 1 dargestellten Führung über Willy-Brandt-Allee, Rudolf-von-Bennigsen-Ufer, Schützenallee und Wiehbergstraße, Hildesheimer Straße auf Grundlage des im Jahr 2020 erarbeiteten Veloroutenkonzeptes (Drucksache 1307/2020) und der Umsetzung der im Drucksachentext und in den weiteren Anlagen beschriebenen Maßnahmen zuzustimmen,
2. der kurzfristigen Einrichtung eines Radfahrstreifens auf dem rechten Fahrstreifen beider Richtungsfahrbahnen der Hildesheimer Straße zwischen den Einmündungen der Wiehbergstraße und der Stadtgrenze zu Laatzen als Teil der Interkommunalen Veloroute Hannover-Laatzen unter abschnittsweisem Verzicht auf Fahrbahnrandparken, sowie der Aufhebung der Benutzungspflicht der in diesem Bereich liegenden Hochbordradwege und der Umgestaltung der Verkehrsführung in den Knotenpunkten zu Gunsten des Radverkehrs, wie in Anlage 2 dargestellt, probeweise zunächst bis Ende 2022 zuzustimmen,
3. die Verwaltung zu beauftragen, die verkehrlichen Auswirkungen der unter 2. probeweise errichteten Radverkehrsanlage an der Hildesheimer Straße sowie der verkehrlichen Maßnahmen zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs in der Wiehbergstraße zu beobachten und die Ergebnisse sowie einen Vorschlag für eine endgültige Lösung einschließlich ergänzender baulicher Maßnahmen für diesen Abschnitt bis Ende 2022 erneut den politischen Gremien vorzulegen,
4. der Mittelfreigabe in Höhe von 700.000 € und dem Baubeginn der unter 1. und 2. aufgeführten Maßnahmen zuzustimmen.
· Anhörungsrecht der Stadtbezirksräte gem. § 94 (1) Nr.1+4 i.V. mit § 10 Abs. 1+4 der Hauptsatzung
· Entscheidungsrecht des Verwaltungsausschusses gemäß § 76 Abs. 2 NKomVG.

Finanzielle Auswirkungen

Finanzhaushalt
Investitionsmaßnahme 54101910

Bezeichnung Gemeindestraßen / Velorouten

Die Finanzierung der Baumaßnahme wird in 2021 - 2023 durch die Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit im Teilfinanzhaushalt OE 66 sichergestellt. Dies gilt auch für die Verpflichtungsermächtigung 2021 zu Lasten 2022 /2023.


10 Stimmen dafür und 5 Stimmen dagegen mit den Änderungen aus dem gemeinsamen Antrag der SPD und CDU DS 15-0990/2021 (TOP 2.1.2.)


TOP 2.1.1.
Ausbau der Veloroute 08 - Änderungsantrag zur Drucksache 0498/2021
(Drucks. Nr. 15-0823/2021)

Herr Seela wies darauf hin, dass auch dieser Änderungsantrag zu beraten sei.

Herr Rinker brachte den Änderungsantrag ein.

Antrag

Der Stadtbezirksrat möge die Beschlussdrucksache 0498/2021 mit folgenden Ergänzungen beschließen:

1. Die Führung der Veloroute 8 zwischen der Einmündung Frobösestraße und der Wiehbergstraße soll über die alternative, nord-östliche Wegeführung Frobösestraße – Am Lindenhofe umgesetzt werden.
2. Die geplanten Radfahrstreifen auf den rechten Fahrstreifen beider Richtungsfahrbahnen der Hildesheimer Straße zwischen den Einmündungen der Wiehbergstraße und der Stadtgrenze zu Laatzen sind bereits in der Versuchsphase provisorisch baulich abzutrennen.
3. Auf dem einseitigen Zweirichtungs-Teilstück zwischen Wiehbergstraße und der Lichtzeichenanlage Am Mittelfelde muss zwischen Radfahrer*innen Rechtsverkehr gelten, was durch eine angemessene Trennung der Spuren unterstützt werden muss.
4. Die Verwaltung wird aufgefordert, Lösungen zur Anbindung der Wohnviertel an die Veloroute, beispielsweise über die Garkenburgstraße und Am Mittelfelde, zu erarbeiten und in die Umsetzung einzubeziehen.


5 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

Herr Schade sagte, dass dieser Antrag als Material in die Bürgerbeteiligung einfließen könne, aber zur Zeit nur abgelehnt werden könne.

TOP 2.1.2.
Ausbau der Veloroute 08 - Änderungsantrag zur Drucksache 0498/2021
(Drucks. Nr. 15-0990/2021)

Herr Lindenberg brachte den Änderungsantrag ein.

Antrag
Der Bezirksrat möge zu TOP 2.1. beschließen:

1.) Vor der endgültigen Beschlussfassung führt die Verwaltung eine öffentliche Informationsveranstaltung gemäß NKomVG § 85, Absatz 5 durch, in der über alle Konsequenzen für die Anwohner*innen im betroffenen Gebiet (Wegfall von Parkplätzen, Gefahren der Verkehrsverlagerung) informiert und ggf. Alternativen aufgezeigt werden. Die Information ist so vorzunehmen, dass für die Einwohnerinnen und Einwohner Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung besteht.
Auch die BI Loccumer Straße ist dazu einzuladen, ebenso betroffene Anwohner*innen und Geschäftsleute an der Hildesheimer Straße.
Bei der Umsetzung der Velouroute sind die dabei geäußerten Ansichten und Meinungen der Bürger*innen angemessen zu berücksichtigen und in den Abwägungsprozess einzustellen.
2.) Es wird eine ständige Arbeitsgruppe aus Vertreter*innen der Stadtverwaltung, des Bezirksrates Döhren-Wülfel und interessierten Anwohner*innen der betroffenen Gebiete gebildet, die die Maßnahmen ständig begleitet und ggf. Änderungen der Pläne erarbeitet, sollten unvorhergesehene Umstände auftreten oder die verkehrliche Belastung einzelner Straße zu stark zu nehmen.
3.) Die Verwaltung wird aufgefordert, vor Einführung einer geplanten Veloroute sowie anschließend Gesamterhebungen der Verkehrsflüsse durch die Stadtteile Wülfel, Mittelfeld und Döhren durchführen zu lassen.
4.) Durch geeignete Maßnahme ist sicherzustellen, dass die Loccumer Straße und andere „Schleichverkehrsstraßen“ nicht durch zusätzlichen Verkehr infolge der Einrichtung der Velouroute noch stärker belastet werden.
Für die Loccumer Straße zwischen der Straße Am Mittelfelde und der Völgerstraße, sowie der Helmstedter Straße ist anzustreben sie als Radverkehrsstraßen auszuweisen.
5.) In Höhe der Riepestraße wird eine Querungsmöglichkeit über die Straße Rudolf-von Bennigsen-Ufer für Radfahrer und Fußgänger eingerichtet.
6.) Der Bezirksrat wird, bevor die Bürgerbeteiligung nicht abgeschlossen ist, keinem Verkehrsversuch zustimmen.


10 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
Herr Rinker war verärgert über diesen umfassenden Änderungsantrag, der kurzfristig als Tischvorlage kam. Es werde hier zum dritten Mal über die Veloroute gesprochen und der Antrag habe das Ziel der Verhinderung der Veloroute.

Herr Seela ergänzte, dass die letzte Sitzung bereits am 11. März war und es sei ein Unding, jetzt einen dreiseitigen Änderungsantrag vorzulegen. Dieser werde abgelehnt, da es sich zunächst um einen Verkehrsversuch handle. Man müsse sehen, wie es sich entwickle, ebenso, was geeignete Maßnahmen für die Loccumer Straße seien, aber das werde später in der Sitzung diskutiert, dort seien Verbesserungen erforderlich.

Herr Schade begründete den Änderungsantrag mit dem erforderlichen Abstimmungsbedarf. Manche Punkte seien bereits vorgebracht worden. Wichtig sei die Bürgerbeteiligung. Heute sei die Zahl der Zuschauer begrenzt. Er erinnerte an das damalige Verfahren zur Wiehbergstraße und Abelmannstraße. Die Anlieger der anderen Straßen wurden erst darauf aufmerksam, als die Umleitung eingerichtet war. Die SPD sei nicht gegen die Veloroute, aber die Auswirkungen sollten bekannt sein. Der Bezirksrat habe beschlossen, dass keine Maßnahmen ohne Bürgerbeteiligung durchgeführt werden.

Frau Dr. Matz wies entschieden zurück, dass die CDU ein Gegner der Veloroute sei. Der Grundsatzdrucksache sei im Rat zugestimmt worden. Alle Bürger*innen sollen mitgenommen werden, deshalb fragte sie, was die Verwaltung unternommen habe, um die Bürger*innen zu informieren, außer der Berichterstattung in der Zeitung und es auf die Tagesordnung des Bezirksrats zu setzen. Unter Coronabedingungen sei diese Beteiligung nicht mit einer üblichen Bürgerbeteiligung gleichzusetzen. Heute nehmen viele Expert*innen teil, deshalb gebe es nur Platz für 15 Gäste. Die Anwohner fühlen sich noch nicht richtig mitgenommen und sollten ein Mitspracherecht haben. Der Verkehrsversuch soll gelingen, deshalb sei der Antrag gerechtfertigt. Man müsse eine andere Beteiligung erreichen. Es sollen mehr Bürger*innen eingeladen werden. Es gebe auch viele ältere Menschen und die Pläne seien nicht gut im Internet lesbar. Sie habe den Ordner mit den Plänen bestellt, da diese anschaulicher seien.

Herr Rinker freute sich, dass der Veloroute zugestimmt werde und jetzt der Beschluss zur Umsetzung erfolgen könne. Es handle sich um einen einjährigen Verkehrsversuch und dann sehe man, wie es sich entwickle. Herr Kaminski habe alles mehrfach erläutert, die Bürger*innen seien durch die Anliegerinitiativen vertreten, auch der ADFC sei anwesend und es gebe einen großen öffentlichen Austausch. Der Änderungsantrag solle abgelehnt werden.

Herr Lindenberg sagte, dass es eine kurze Information im Maschseeboten gab und heute unter HAZ-Online. Viele Betroffene wüssten nicht was geplant ist. Die Bürgerbeteiligung biete eine Gelegenheit zur Erörterung und es sei berechtigt, dass die Anwohner beteiligt werden.

TOP 7.3.3.
Veloroute 8 im Bezirk Döhren-Wülfel – Anwohnerbeteiligung
(Drucks. Nr. 15-0828/2021)

Sehr versteckt wurde in den Medien und in den im Bezirksrat vorgestellten Plänen die Absicht der hannoverschen Stadtverwaltung beschrieben, die Wiehbergstraße zugunsten der „Veloroute 8“ teilweise zur Einbahnstraße umzuwidmen und gleichzeitig im gesamten Verlauf 27 Parkplätze ersatzlos zu streichen.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Welche bis dato vielleicht unbekannten Erkenntnisse hat die Stadtverwaltung zur Grundlage der geplanten Einbahnstraßenregelung aus dem 2010 gescheiterten Projekt, die Wiehbergstraße zu sperren, zu den neuen Plänen herangezogen, damit die Verlagerung des Verkehrs in das gesamte Viertel „Alt Döhren“ unterbleibt und die Lebensqualität sich im Gebiet zwischen Willmersstraße – Schützenallee – Hildesheimer Straße sich nicht wieder katastrophal verschlechtert?
2. Welche Form der Anwohnerbeteiligungen sind zu dieser Maßnahme geplant, vor allem im Zusammenhang mit der in zwei Jahren beginnenden Baustelle Südschnellweg-Tunnel?
3. Wo richtet die Stadt ortsnahe Ausgleichs-Parkflächen für die wegfallenden 27 Parkplätze längs der Wiehbergstraße ein und wer trägt die Kosten der Maßnahme?

Herr Kaminski beantwortete die Anfrage wie folgt:

Zu 1.:
In die Planungen zur Einrichtung eines Verkehrsversuchs in der Wiehbergstraße mit dem Ziel der Reduzierung des Kfz-Durchgangsverkehrs und der Erhöhung der Verkehrssicherheit für den Radverkehr in der Fahrradstraße sind die Ergebnisse und Erfahrungen für eine Diagonalsperre in der Wiehbergstraße zur Unterbindung des Durchgangsverkehrs aus einer vergleichbaren Netzveränderung aus dem Jahr 2010 eingegangen. Die Diagonalsperre soll allerdings an anderer Stelle in Höhe der Neckarstraße durch eine Pollerreihe realisiert werden. Vor Einrichtung des Verkehrsversuches in der Wiehbergstraße werden umfangreiche Verkehrserhebungen durchgeführt, um die Bestandssituation zu erfassen. Nach Einrichtung der Sperre werden wiederum Verkehrserhebungen durchgeführt und mit der Bestandssituation abgeglichen. Zusätzlich sind Untersuchungen der Rückstaulängen an den erwartet stärker belasteten Knotenpunkten beauftragt.

Die Maßnahmen sind so ausgelegt, dass bei einer Überbeanspruchung des umliegenden Netzes sehr kurzfristig reagiert und nachjustiert oder aber auch die Bestandssituation wiederhergestellt werden kann.

In die Planungen eingeflossen sind aber auch aktuelle positive Erfahrungen aus anderen Fahrradstraßen, in denen vergleichbare Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für den Radverkehr umgesetzt wurden. So wurden beispielsweise in 2019 vor dem Hintergrund eines Gerichtsurteils Maßnahmen zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs in Form von Einbahnstraßenregelungen und zur Schaffung von Begegnungsstellen in Form von Halteverbotszonen, in denen nur noch in gekennzeichneten Bereichen geparkt werden darf, geschaffen. In der Fahrradstraße Edenstraße wurden in 2020/2021 noch weitergehende Netzeingriffe umgesetzt. Hier wurde einerseits eine Diagonalsperre (in Höhe Drostestraße) angeordnet und zusätzlich die Durchfahrt in die Ferdinand-Wallbrecht-Straße durch eine Pollerreihe unterbunden. Zusätzlich wurde die Vorfahrtsregelung zu Gunsten der Fahrradstraße verändert sowie Einmündungsbereiche (auch zu Lasten von Stellplätzen) markiert, um die Erkennbarkeit der neuen Vorfahrtsregelung aber auch die Sichtbarkeit auf die Radfahrenden zu verbessern.


Zu 2.:
Die Hannoveraner*innen sind seit dem Herbst 2020 eingeladen, sich zu den Veloroutenplanungen der Stadt zu äußern und Hinweise zu Routenverläufen oder geplanten Maßnahmen einzubringen. Mit der provisorischen Markierung und Beschilderung erster Routen (Nr. 3, 6, 8, 9, 12) wurde dieser Aufruf nochmals bekräftigt und verschiedene Kommunikationskanäle (soziale Medien, E-Mail, Brief, Telefon) angeboten, über die bislang auch schon eine Vielzahl von Anregungen eingegangen ist. Zusätzlich werden die jeweiligen Planungen, sobald diese weiter konkretisiert wurden, in öffentlichen Sitzungen der Stadtbezirksräte vorgestellt und diskutiert und den politischen Gremien schließlich in Form einer Drucksache zum Beschluss vorgelegt. Vor Einrichtung der Maßnahmen wird darüber hinaus eine Anliegerinformation als Postwurfsendung verteilt, in der auch Ansprechpartner*innen hinsichtlich Planung, Koordinierung und Bauleitung benannt sind.

Die Maßnahmen zur Einrichtung des Verkehrsversuches in der Wiehbergstraße stehen in keinem zeitlichen Zusammenhang zu den Baumaßnahmen des Landes zur Erstellung des Tunnelbauwerks in der Willmerstraße.

Zu 3.:
Der Entfall von 27 Stellplätzen entlang der Wiehbergstraße im Rahmen des Verkehrsversuchs ist nicht vorgesehen und auch nicht kommuniziert worden. Um den Begegnungsverkehr zwischen Radfahrenden und Kfz in der Fahrradstraße künftig besser und sicherer gewährleisten zu können, werden etwa 5 Stellplätze entfallen. Eine Kompensation dieser 5 Stellplätze an anderer Stelle ist nicht vorgesehen.


TOP 3.
Einwohner*innenfragestunde
Es gab keine Einwohner*innen, die Fragen außerhalb der Tagesordnung hatten


TOP 4.
A N H Ö R U N G E N

TOP 4.1.
Fortführung u. Förderung des Schulergänzenden Betreuungsangebotes (vormals Innovatives Modellprojekt/ Inno) an der Heinrich-Wilhelm-Olbers Grundschule
(Drucks. Nr. 0571/2021)

Antrag,

zu beschließen,
dem Förderverein der Heinrich-Wilhelm-Olbers Grundschule e.V. zur Fortführung des Schulergänzenden Betreuungsangebotes (SeBa), Olbersstraße 13, 30519 Hannover, für das Schuljahr 2021/2022 vom 01.08.2021 bis zum 31.07.2022 laufende Beihilfen für eine Gruppe mit 20 Betreuungsplätzen - entsprechend der gültigen Richtlinien für den Betrieb von Innovativen Modellprojekten (DS Nr. 1805/2008) - in Höhe von 75,00 € pro Kind/Monat zuzüglich ausfallender Elternbeiträge zu gewähren.

Einstimmig


TOP 4.2.
Dietrich-Bonhoeffer-Realschule, Rückführung Außenstelle - Erweiterung
(Drucks. Nr. 0792/2021 mit 3 Anlagen)


Antrag,
1. der Haushaltsunterlage Bau gem. § 12 KomHKVO zur Rückführung der
Außenstelle und Erweiterung in Höhe von insgesamt 6.900.000 €
sowie
2. dem sofortigen Baubeginn zuzustimmen.
Einstimmig

TOP 5.
E N T S C H E I D U N G E N
Abgesetzt


TOP 6.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Abgesetzt


TOP 7.
A N F R A G E N

TOP 7.1.
der SPD-Fraktion

TOP 7.1.1.
Vorstellung der Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens zum Neubau des Freizeitheimes/Stadtteilzentrum Döhren
(Drucks. Nr. 15-0660/2021)
Herr Lindenberg stellte die Anfrage.

Im September 2020 hat mit externer Unterstützung ein umfangreicher Beteiligungsprozess zum Neubau des Freizeitheimes/Stadtteilzentrums Döhren stattgefunden.

Wir fragen die Verwaltung:

Wann werden dem Bezirksrat Döhren-Wülfel die Ergebnisse vorgestellt?

Frau Ohlhorst antwortete wie folgt:

Die letzten Veranstaltungen zum Beteiligungsverfahren fanden Ende letzten Jahres statt. Derzeit stellt das Büro Aat Vos die Ergebnisse in einer umfassenden Studie zusammen und wird diese spätestens Ende Mai vorlegen. Die geplante öffentliche Präsentation durch das Büro Aat Vos kann aufgrund der aktuellen Situation leider nicht stattfinden.
Die Verwaltung wird die Ergebnisse in einer Drucksache zusammenfassen und voraussichtlich im Frühsommer dem Stadtbezirksrat vorstellen.

TOP 7.1.2.
Entschärfung Einmündung Rad Rampe/Peiner Straße
(Drucks. Nr. 15-0805/2021)

Herr Zitzke verlas die Anfrage und wies auf die Gefährlichkeit hin

Radfahrende auf der Peiner Straße Richtung Seelhorst, die in Richtung Friedhofsallee oder am Schafbrinke weiterradeln wollen, benutzen zur Abkürzung häufig die nach oben in die Peiner Straße führende Rampe und biegen dann häufig mit voller Geschwindigkeit in verkehrter Richtung in die 30er Zone der als Einbahnstraße gekennzeichneten Peiner Straße ab. Hier ist es schon häufig zu Beinahe Unfällen gekommen.
Wir fragen die Verwaltung:
1.) Welche Maßnahmen schlägt die Verwaltung hier zur Entschärfung der Gefahrenzone und Entschleunigung der Einbiegenden vor?

Die Antwort wird nachgereicht
Herr Berger sagte, dass die Verwaltung eine Antwort nachreichen werde, da die Fachverwaltung von einer anderen Stelle ausgegangen war.

Nachgereichte Antwort:
Das beschriebene Verhalten war der Verwaltung bis dato nicht bekannt. Bei der fraglichen Rampe, die unter dem Brückenbauwerk vom Gehweg aus nach oben führt, handelt es sich um einen reinen Gehweg. Das Befahren per Fahrrad ist dort nicht vorgesehen. Dieses wird die Verwaltung mit entsprechenden Bodenmarkierungen zeitnah klarstellen.

TOP 7.2.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 7.2.1.
Bauprojekte in Waldheim
(Drucks. Nr. 15-0824/2021)

Herr Rinker stellte die Anfrage.

In Waldheim sind in den letzten Jahren viele neue Bauprojekte entstanden, diese wurden bzw. werden überwiegend von der Heimkehr Wohnungsgenossenschaft eG gebaut. Anwohner*innen berichten, dass die Heimkehr noch mehrere alte Häuser aufgekauft hat, um hier ggf. Neubauten zu errichten.

Wir fragen daher die Verwaltung vor diesem Hintergrund:
1. Ist der Verwaltung dieser Umstand bekannt?
2. Gibt es Planungen für weitere größere Neubau-Vorhaben in Waldheim durch die Heimkehr oder einen anderen Bauträger?


Frau Ohlhorst antwortete wie folgt:

1. Der Verwaltung ist dieses Vorgehen nicht bekannt.

2. Die Wohnungsbaugesellschaft hat mit dem Bau des Wohnkomplex in der Peiner Straße bereits begonnen. Das Vorhaben am Senator Eggers – Weg wird von der Heimkehr weiter betrieben.

Weitere Planungen für Projekte sind der Verwaltung nicht bekannt.

TOP 7.2.2.
Waldheim: Wie man eine Kreuzung sicherer machen möchte und dabei die engste Stelle übersieht
(Drucks. Nr. 15-0825/2021)

Frau Röttger verlas die Anfrage.

Nach einem einstimmigen Beschluss des Bezirksrates Döhren-Wülfel im September 2016 sollte der Überweg für Fahrradfahrende und Fußgänger*innen an der Eilenriede-Kreuzung Mainzer Straße sicherer gestaltet werden. Unter anderem sollten dafür die Radstreifen verbreitert und besser kenntlich gemacht werden (DS 15-1824/2016). Im östlichen Bereich, auf den Nebenanlagen der Wolfstraße, ist dies geschehen, hier führen jetzt zum Teil zwei Radwege recht und links an einem Baum vorbei. Auch auf der Fahrbahn (Mainzer Straße) wurden zwei Radwege mit Richtungsmarkierung aufgebracht. Allerdings enden die Markierungen an den Nebenanlagen auf der westlichen Seite, die Fahrradfahrenden aus beiden Richtungen treffen sich hier in einer sehr engen Kurve. Es kommt also weiterhin an diesem „Nadelöhr“ zu gefährlichen Situationen. Außerdem hatte der Bezirksrat mehrfach gefordert, die Haltelinie für die Autos, die stadteinwärts fahren, weiter nach Norden zu verschieben, um so eine größere Sicherheit für Fahrradfahrende zu schaffen. Dies ist mit der neuen Markierung der Radwege auf der Mainzer Straße leider nicht geschehen.

Wir fragen daher die Verwaltung vor diesem Hintergrund:
1. Warum wurde bei der Neugestaltung ausgerechnet die engste Stelle des Überweges nicht entschärft?
2. Wann wird der westliche Teil des Überweges ausgebaut?
3. Warum wurde bei der Neumarkierung des Radweges auf der Fahrbahn dieser nicht wie gefordert weiter nach Norden verschoben?


Herr Berger antwortete wie folgt:

Zu 1.) Auf Grundlage des Antrages aus dem Bezirksrat (15-1824/2016) wurde eine Planung erarbeitet, mit den jeweiligen Fachabteilungen abgestimmt. Wesentlicher Bestandteil dieser Überplanung waren nicht ausreichend dimensionierte Radverkehrsführungen. Somit wurde der Zweirichtungsradweg entlang der Wolfstraße im Bereich der Fahrbahnfurt aufgeteilt, im Wesentlichen auch unter Berücksichtigung eines bestehenden Baumes, beidseitig um diesen und in getrennten Richtungsfurten über die Fahrbahn der Mainzer Straße zu finden. Neben diesen Radverkehrsfurten wurden auch die Furten für Zufußgehende unter Gesichtspunkten der Barrierefreiheit mit erneuert. Auf der westlichen Seite der Nebenanlage verblieb somit etwas geringer Raum zur Führung des Radverkehrs. Die getrennten Richtungsfurten für den Radverkehr sind hinreichend dimensioniert mit jeweils 2,00 m Breite. Der Radverkehr in Richtung Westen teilt sich in diesem Bereich einerseits entlang der Adolf-Ey-Straße auf der Fahrbahn bzw. durch den anliegenden Waldpfad. Beiden Richtungen wurde mit der Planung Rechnung getragen.

Zu 2.) Die Baumaßnahme ist abgeschlossen.

Zu 3.) Die Haltelinie vor den Furten auf der Mainzer Straße Richtung Süden musste für die Maßnahmen nicht verlegt werden, wie in der Beantwortung zum oben genannten Antrag bereits angekündigt.


TOP 7.3.2.
Umgestaltung der Kreuzung Mainzer Straße / Wolfstraße in Waldheim
(Drucks. Nr. 15-0827/2021)

Frau Dr. Matz stellt die Anfrage.

Kürzlich erfolgte die bauliche Umgestaltung der Kreuzung Mainzer Straße/Wolfstraße in Waldheim/Waldhausen. Mit der jetzt neuen Wegeführung für die Fahrradfahrer und -innen kreuzen sich jedoch immer noch die Radweg- und Fußgängerverkehre im Bereich der Querung der Mainzer Straße. Geplant war jedoch, dass die Fußgänger und -innen im linken Bereich über die Straße und dann am Brückengeländer zum Fußweg geführt werden sollten, der direkt am Landwehrgraben zum Döhrener Turm verläuft.

An der Einmündung des Fuß und Radweges, der parallel zur Bahnlinie verläuft, in die Wolfstrasse wurden Poller aufgestellt, um die erhöhte Unfallgefahr an dieser Stelle zu beseitigen.


Für die Beantwortung der Fragen bitten wir die Verwaltung, dass Vertreter und –innen der entsprechenden Fachverwaltung an der Bezirksratssitzung am 29.04.2021 teilnehmen.

Wir diesem Hintergrund fragen die Verwaltung:
1. Mit welcher Überlegung und Begründung wurde die Wegeführung über die Mainzer Straße für den Rad- und Fußgängerverkehr in der Form, wie sie jetzt umgesetzt wurde, angelegt? Ist sichergestellt, dass für Lastenfahrräder in diesem Bereich, auch bei entsprechendem Gegenverkehr, genug Platz vorhanden ist?
2. Wie wird sichergestellt, dass die Radfahrer/innen nicht quer über den schmalen Fußgängerbereich fahren, um den direkten Anschluss an den Radweg zum Döhrener Turm zu nehmen? Und wie beurteilt die Verwaltung das Platzangebot und die Sicherheit für die an dieser Stelle querenden Fußgänger und -innen?
3. Ist aus Sicht der Verwaltung durch das Aufstellen der Poller an der Einmündung des Fuß- und Radweges, der parallel zur Bahnlinie verläuft, in die Wolfstrasse, die Kollisionsgefahr zwischen Fahrradfahrern in diesem Bereich gebannt, oder sind noch weitere Maßnahmen geplant?

Herr Berger antwortete wie folgt:

Zu 1.) Der Radverkehr auf dem Zweirichtungsradweg wurde im Bereich der Überquerung der Mainzer Straße auch baulich voneinander getrennt zu Gunsten eines bestehenden Baumes im Bereich des bestehenden Gehweges. Beide Richtungen des Radverkehrs werden ebenfalls getrennt voneinander über die Fahrbahn der Mainzer Straße in jeweils 2,00 m breite Furten geführt. Auf den beiden Fahrbahnseiten sind neben den Radverkehrsfurten ebenfalls die Furten für den Fußgänger*innenverkehr in diesem Zusammenhang barrierefrei mit entsprechenden taktilen Leitelementen ausgestattet worden. Um den weiter in Richtung Westen verlaufenden Richtungen des Radverkehres entweder auf der Fahrbahn der Adolf-Ey-Straße oder entlang des Landwehrgrabens zu entsprechen wurde der Anschluss auf der westlichen Seite mittig geplant. Da auch der Fußgänger*innenverkehr beide weitere Wegemöglichkeiten nutzen kann, sind immer kreuzende Verkehre zu erwarten. Mit einer entsprechenden angepassten Fahrgeschwindigkeit ist das Passieren dieses Bereiches gewährleistet.

Zu 2.) Bei fast allen Furten im Bereich von Lichtsignalanlagen sind die Furten für den Radverkehr und den Fußgängerverkehr nebeneinander geplant. Aus Beobachtungen kommt es sehr selten vor, dass Radfahrende die taktilen Leitelemente der Fußgängerfurt überfahren. Das Angebot für querende Nutzer*innen entspricht üblichen Abmessungen.

Zu 3.) Die Entschärfung des Konfliktbereiches im Bereich der einfahrenden Radfahrer*innen wurde in einem Ortstermin mit Teilnehmenden aus der Bezirksratspolitik besprochen und entsprechend umgesetzt. Durch das Absetzen der Wegebeziehung vom Bahnkörper wurden die Sichtbeziehungen verbessert.


TOP 8.2.4.
Begehung Kreuzung Wolfstraße Mainzer Straße
(Drucks. Nr. 15-0810/2021)

Herr Schade brachte den Antrag ein und regte an, danach zunächst den Bürger zu Wort kommen zu lassen.

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, im Stadtteil Waldheim mit Mitgliedern des Bezirksrates, der entsprechenden Fachverwaltung(en) und betroffenen Bürger*innen zeitnah eine Begehung der neugestalteten Kreuzung Wolfstraße, Mainzer Straße durchzuführen, um vor Ort die Umsetzung der Bezirksratsbeschlüsse zu überprüfen.

Einstimmig

Ein Bürger bestätigte, dass an der Kreuzung viel Verkehr sei, gerade mit Kindern, die in die Schule oder die Kita müssen. Er verstehe nicht, warum die Haltelinie nicht 2 Meter nach Norden verlegt wurde und dann schräg gefahren werden könne. Als Fußgänger fühle man sich wie gejagtes Wild zwischen den roten Spuren und alle führen wie immer. Es habe sich nichts verbessert. Anscheinend sei die Straße schmaler geworden, denn die Busse fahren in den Gegenverkehr. Der Beschluss des Bezirksrates sei von der Verwaltung missachtet worden. Die Abpollerung sei ein Witz, sinnvoll wäre ein Spiegel.
Bei dem Radweg vom Maschsee zum Bischofshol sei es am Landwehrgraben schwierig, da dort der Fußweg auch für Radfahrer freigegeben sei. Bei der Joggingstrecke vom Döhrener Turm fragte er, warum eine Vermischung von Radweg und Fußweg parallel erfolge. Er bitte die Verwaltung, ob für alle Beteiligten (Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer) etwas verbessert werden könne.

Herr Kaminski sagte, dass er einen Vor-Ort-Termin begrüßen würde. Fachlich sei die Umsetzung erfolgt, aber man sollte es vor Ort besprechen.

Frau Röttger schloss sich dem Anwohner an und bestätigte, dass die Kreuzung zusammen angeguckt wurde. Die Haltelinie sollte 5 m nach Norden verlegt werden, damit der tote Winkel vermieden werde, aber leider sei das nicht passiert. In der Antwort der Verwaltung stehe, dass die Verlegung nach Süden nicht erfolge. Offensichtlich gebe es hier unterschiedliche Auffassungen. Man sollte sich die Stelle jetzt ein letztes Mal ansehen.

Frau Jakob bestätigte, dass sich der Bezirksrat seit Jahren mit dieser Kreuzung beschäftige und regte erneut eine "Rund-um-Grün-Ampel" an.

TOP 7.3.
der CDU-Fraktion

TOP 7.3.1.
Verstopfter Graben Sommerlindenallee
(Drucks. Nr. 15-0826/2021)

Herr Sommerkamp brachte die Anfrage ein.

Auf der Ostseite der Sommerlindenallee befindet sich ein Graben, der augenscheinlich der Entwässerung des Geländes dient. Es ist zu beobachten, dass der Graben im Augenblick viel Wasser führt, welches aber nicht abfließen kann und er somit nicht seinen Sinn erfüllt. Der Grund dafür ist, dass er voller Laub ist, das die Rohre (Überwegung!) verstopft. Dieser Zustand ist so nicht haltbar.

Wir fragen die Verwaltung:
1. Ist das Problem bekannt?
2. Wer ist für die Unterhaltung des Gewässers zuständig?
3. Was wird die Verwaltung veranlassen, damit der Graben seine Funktion wiedererlangt?

Frau Ohlhorst antwortet wie folgt:

Zu 1.: Die Situation ist uns bekannt. Sie tritt in etwa jährlich einmal auf. Probleme mit der Vorflut oder gar Überflutungen sind uns bisher nicht gemeldet worden.

Zu 2.: Die Stadtentwässerung Hannover ist für die Gewässerunterhaltung des oben genannten Grabens zuständig.

Zu 3.: Der Graben wird turnusmäßig unterhalten. Wir haben Ihren Hinweis aber zum Anlass genommen, eine Reinigung umgehend zu veranlassen.


TOP 8.
A N T R Ä G E

TOP 8.1.
Antrag der SPD-Fraktion aus der letzten Sitzung

TOP 8.1.1.
Runder Tisch Loccumer Straße
(Drucks. Nr. 15-0451/2021)

Frau Miskovic brachte den Antrag ein

Antrag
Zum Ende des zweiten Quartals 2021 wird in Wülfel ein einmaliger Runder Tisch zum Thema: Verkehrsberuhigung der Loccumer Straße eingerichtet. Nach einer vorausgegangenen gemeinsamen Begehung der Straße an einem noch zu bestimmenden Termin soll dann weiter über die Möglichkeiten und Voraussetzungen zur Verkehrsberuhigung und eventuellen Umgestaltung der Loccumer Straße gesprochen werden.
Dazu eingeladen wird der Interkreis, Teilnehmende der Anwohner*inneninitiative „loccumer-straße-beruhigt“, Vertreter*innen der anliegenden Schulen, der Kita und des Alten -und Pflegeheims, Vertreter*innen des ADFC sowie Verantwortliche der Bauverwaltung und Fachleute für Verkehrsberuhigung. Der Termin sollte als Arbeitstreffen ohne öffentliche Beteiligung erfolgen.

Einstimmig beschlossen mit dem Zusatzantrag (TOP 8.1.1.1.)


TOP 8.1.1.1.
Zusatzantrag gemäß § 12 der Geschäftsordnung des Rates
der Landeshauptstadt Hannover
zur DS 15-0451/2021 („Runder Tisch Loccumer Straße“)
(Drucks. Nr. 15-0985/2021)


Frau Waase brachte den Zusatzantrag ein.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:

1. Die am 18.02.21 vom Bezirksrat beschlossene Langzeitverkehrszählung in der Loccumer Straße (DS 15-3010/2020 N1) soll sobald der durch die Corona-Pandemie bedingte Lockdown beendet ist, spätestens jedoch vor den Sommerferien, erfolgen. Der Bezirksrat ist im Anschluss umgehend durch die Verwaltung über die Ergebnisse zu unterrichten.

Sobald weitere Maßnahmen der Verkehrsführung und -lenkung, mit möglichem Einfluss auf die Verkehrsflüsse im Stadtteil Wülfel erfolgen, so u. a. die Einrichtung einer Veloroute, etwaige Verkehrsversuche etc., sind erneut Zählungen/Erhebungen des Verkehrsaufkommens (Vergleichszählungen) in der Loccumer Straße zu veranlassen. Auch über diese ist der Bezirksrat durch die Verwaltung zu informieren.

2. Damit die Anregungen des geplanten einmaligen Runden Tisches zu einer baldigen und tatsächlichen Verbesserung der Situation (Entlastung vom Durchgangsverkehr, erhöhte Verkehrssicherheit durch Einhaltung des Durchfahrtverbots für LKW sowie der Höchstgeschwindigkeit) in der Loccumer Straße führen, sollen die Ergebnisse umgehend in eine Beschlussvorlage für den Bezirksrat einfließen. Ziel sollen dann geeignete Sofortmaßnahmen sein, die noch in 2021 umgesetzt werden können, ggf. versuchsweise oder zunächst zeitlich befristet.

3. Die Verwaltung wird aufgefordert, eine Gesamterhebung der Verkehrsflüsse durch die Stadtteile Wülfel, Mittelfeld und Döhren durchführen zu lassen. In diesem Zuge sind auch geeignete Maßnahmen der Verkehrslenkung vorzuschlagen, damit die dortigen Wohnstraßen und

Einstimmig


TOP 8.2.
der SPD-Fraktion

TOP 8.2.1.
Projekt „Urbane Logistik“
(Drucks. Nr. 15-0661/2021)

Herr Lindenberg brachte den Antrag ein.

Antrag
Der Bezirksrat Döhren-Wülfel fordert die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover auf, das Pilotprojekt „Urbane Logistik“, das im Stadtteil Linden-Nord erprobt worden ist, zeitnah im Bezirksrat zu präsentieren und Möglichkeiten der Übertragung der positiven Ergebnisse auf unseren Stadtbezirk zu prüfen.

Einstimmig


TOP 8.2.2.
Markierung Radweg Am Schafbrinke ab Einmündung Zeißstraße
(Drucks. Nr. 15-0808/2021)

Herr Schade brachte den Antrag ein.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Stadtverwaltung wird gebeten, die Radwegmarkierung an der Straße Am Schafbrinke ab der Einmündung der Zeißstraße zu erneuern.

Einstimmig

Herr Milkereit regte an, solche Angelegenheiten dem Stadtbezirksmanager weiterzugeben, der dies innerhalb der Verwaltung regeln könne.

Herr Sommerkamp fragte, auf welcher Seite (Westseite?) in welcher Richtung (zur Wolfstraße?) die Markierung erneuert werden soll.
Es gab bereits den Antrag zur Markierung der Radwegefurt über die Zeißstraße, der nicht umgesetzt wurde und den Antrag zur Abtrennung bei der Brücke über den Südschnellweg.

Frau Kellner erläuterte, dass die Markierung an der Zeißstraße rechts erfolgen soll.

Herr Sommerkamp wies darauf hin, dass bereits ein entsprechender Antrag gestellt wurde.

TOP 8.2.3.
Markierung Radweg Zeißstraße beidseitig
(Drucks. Nr. 15-0809/2021)

Herr Zitzke brachte den Antrag ein.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Stadtverwaltung wird gebeten, die Radwegmarkierung an der Zeißstrasse beidseitig zu erneuern.

Einstimmig

Herr Milkereit wiederholte, dass man sich in solchen Angelegenheiten direkt an das Stadtbezirksmanagement wenden solle. Dazu sei kein Antrag erforderlich.

Herr Sommerkamp berichtete, dass in der Zeißstraße der Radweg ende und auf die Fahrbahn verschwenkt werde. Er fragte, ob in einer 30er Zone der Radweg zu benutzen sei oder ob auf der Straße zu fahren sei. Besser wäre eine Markierung, dass dort Radverkehr stattfinde. Die Markierung müsste bis zur Hildesheimer Straße fortgeführt werden.

Frau Kellner sagte, dass Viele auf dem Bürgersteig fahren und es dort viele Ausfahrten gebe.

Herr Rinker bat, solche Informationen direkt an die Verwaltung zu geben.

Frau Jakob wandte ein, dass es hier viele Erläuterungen gebe, deshalb sei es gut, die Themen in der Sitzung zu besprechen.

Herr Seela fragte Herrn Berger, inwieweit der Radweg dort benutzungspflichtig sei und bat um Antwort per Email. Nach seiner Erinnerung gelte die 30er Zone nur kurz vor dem Zebrastreifen, dann komme die Unterführung. Er bat um Aufklärung, ob unter der Unterführung auf der Straße gefahren werden müsse.

Herr Berger klärt es mit der Fachverwaltung.

Antwort zum Protokoll:
In weiten Teilen der Zeißstr. gibt es Fahrradwege, die genutzt werden können. Allerdings besteht im gesamten Bereich der Straße keine Benutzungspflicht. Das einzige Schild, das einen gemeinsamen Fuß- u. Radweg (STVO Nr.240) ausweist, befindet sich vor der Unterführung Richtung Hildesheimer Straße an der rechten Seite und gilt nur für den Weg, der zur Liebrechtstraße führt .

Herr Schade erläuterte, dass in 30er Zonen keine Benutzungspflicht der Radwege bestehe, es sei ein Angebot zur Sicherheit.

TOP 8.3.
der CDU-Fraktion

TOP 8.3.1.
Am Leinewehr - Reinigung und Kontrollen
(Drucks. Nr. 15-0829/2021)

Frau Maschke-Scheffler brachte den Antrag ein.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Stadtverwaltung wird gebeten, den städtischen Ordnungsdienst regelmäßig zu Kontrollen in den Bereich „Am Leinewehr“ zu entsenden. Ebenso wird gebeten, die Reinigung in diesem Bereich zu intensivieren und ggfs. zusätzliche Abfallbehälter aufzustellen.



Einstimmig

Herr Milkereit hatte eine Nachfrage an Herrn Berger, in welchem Turnus die Reinigung durch aha erfolge.

Herr Berger antwortete, dass dies von den Örtlichkeiten abhänge, er werde die Antwort nachliefern.

Antwort zum Protokoll: Die Reinigung erfolge wöchentlich.

TOP 8.4.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 8.4.1.
Gemeinsam gegen die Pandemie: Testen schützt!
(Drucks. Nr. 15-0981/2021)

Herr Rinker brachte den Antrag ein.

Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert dafür zu sorgen, dass im Bezirk Döhren-Wülfel unverzüglich die Möglichkeit für einen kostenlosen Corona-Antigen-Test („Schnelltest“) bereitgestellt wird. Zur Beschleunigung der Umsetzung soll die Verwaltung mit Betreibern schon bestehender Testzentren Gespräche aufnehmen und bei Bedarf kostenfrei öffentlichen Raum zur Einrichtung bereitstellen.

Einstimmig

Herr Schade sagte, dass die SPD zustimmen werde. Lt. einer Recherche im Internet bei der Ärztekammer Niedersachsen gebe es acht Arztpraxen, die kostenlose Tests anbieten.

Frau Jakob ergänzte, dass es auch Apotheken gebe, die Tests durchführen.

Herr Seela sagte, dass die Arztpraxen andere Aufgaben hätten.

Frau Dr. Matz ergänzte, dass sich die Praxen dafür gemeldet hätten. Dem Antrag werde zugestimmt.


TOP 8.5.
Gemeinsam von SPD und CDU

TOP 8.5.1.
Dringlichkeitsantrag Verkehrslenkung
(Drucks. Nr. 15-0991/2021)

Frau Jakob brachte den Antrag ein.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, umgehend verkehrliche Maßnahmen (z.B. Verkehrsumleitung zum Schnellweg, Verkehrsschild 250 „Durchfahrt verboten mit Zusatzzeichen 1020-30 „Anlieger frei Schilder“ für die Beuthener Straße, Sperrung für Rechtsabbiegen Loccumer Straße etc.) umzusetzen, die verhindern, dass im Zuge der für die Bauarbeiten im Zuge der Veloroute im Bereich der Stadt Laatzen vorgesehene Sperrung der Hildesheimer Straße die Verkehrsströme von und nach Laatzen sich samt und sonders in den umliegenden, teils jetzt bereits überlasteten Straßen des Stadtbezirks Döhren- Wülfel ergießen.

Einstimmig


TOP 9.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 9.1.
Zuwendung an die Freizeit und Sportgemeinschaft Döhren von 1985 e.V.
(Drucks. Nr. 15-0818/2021)

Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Die Freizeit- und Sportgemeinschaft Döhren von 1985 e.V. erhält für den Bau einer seitlichen Rampe und den Einbau neuer Toilettenbecken eine Zuwendung in Höhe von 2.500 Euro für Material und Sachmittel.

Einstimmig


TOP 9.2.
Zuwendung an die Gemeinwesenarbeit Mittelfeld
(Drucks. Nr. 15-0821/2021)

Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Die Gemeinwesenarbeit Mittelfeld erhält für die Durchführung des Projektes „Aktiv durch den Sommer- Mittelfelder*innen erleben was!“ im Projektzeitraum vom 23.07.-01.09.2021 eine Zuwendung in Höhe von 1.000,00 Euro für Material und Sachmittel.

Einstimmig


TOP 9.3.
Zuwendung für das Projekt "Wandbild Trog Zeißstraße"
(Drucks. Nr. 15-0822/2021)

Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der Bezirksrat bezuschusst als eigenes Projekt die Durchführung des zweiten Teils des Projektes “Wandbild Trog Zeißstraße“. Frau Gundula Zimmermann erhält dafür als Projektleiterin eine Zuwendung in Höhe von 2.500 Euro für Sachmittel.

Einstimmig


TOP 10.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 18. Februar 2021 (Öffentlicher Teil)
Einstimmig


TOP 11.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 11. März 2021 (Öffentlicher Teil)
14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

Frau Kellner schloss den öffentlichen Teil der Sitzung um 20:55 Uhr.





Antje Kellner Gundula Ohlhorst
Bezirksbürgermeisterin Bezirksratsbetreuung
Protokollführerin