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Landeshauptstadt Hannover - 18.63.08- Datum 23.04.2021

PROTOKOLL

38. Sitzung des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel am Donnerstag, 11. März 2021,
Freizeitheim Döhren, Thurnithisaal, An der Wollebahn 1 , 30519 Hannover

Beginn 18.00 Uhr
Ende 21.25 Uhr

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Anwesend:
(verhindert waren)

Bezirksbürgermeisterin Kellner (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Meier (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Jakob (CDU)
Bezirksratsherr Lindenberg (SPD)
Bezirksratsfrau Maschke-Scheffler (CDU)
Bezirksratsfrau Dr. Matz (CDU)
Bezirksratsherr Milkereit (DIE LINKE.) 18.53 - 21.25 Uhr
(Bezirksratsfrau Miskovic) (SPD)
Bezirksratsherr Rinker (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Röttger (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Schade (SPD)
Bezirksratsfrau Dr. Schröder (SPD)
Bezirksratsherr Seela (FDP)
Bezirksratsherr Sommerkamp (CDU)
Bezirksratsfrau Waase (CDU)
(Bezirksratsherr Weinmann) (DIE PARTEI)
Bezirksratsherr Zitzke (SPD)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Alter) (SPD)
(Ratsherr Bindert) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsfrau Dr. Carl) (SPD)
(Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsfrau Schollmeyer) (SPD)

Verwaltung:
Herr Onay Oberbürgermeister
Herr Berger Stadtbezirksmanagement
Herr Kaminski Fachbereich Tiefbau
Herr Martin Fachbereich Tiefbau
Frau Ohlhorst Bezirksratsbetreuung
Frau Topcu-Wagner Fachbereich Planen und Stadtentwicklung

Presse:
Frau Eimermacher Stadt-Anzeiger
Herr Lippelt Maschseebote

Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Kurze Vorstellung des Oberbürgermeisters Belit Onay und Beantwortung von Fragen des Bezirksrates

3. Einwohner*innenfragestunde

4. Bericht des Stadtbezirksmanagements
-Entwicklungen im Stadtbezirk-

5. A N H Ö R U N G E N

5.1. Fortführung u. Förderung des Schulergänzenden Betreuungsangebotes (vormals Innovatives Modellprojekt/ Inno) an der Kardinal-Bertram-Schule
(Drucks. Nr. 0395/2021)

5.2. Dietrich-Bonhoeffer-Realschule, Fensteraustausch Fachtrakt
(Drucks. Nr. 0406/2021 mit 3 Anlagen)

5.3. Erweiterung der Kindertagesstätte K.I.B.S Kindergarten um eine Krippen- und eine Kindergartengruppe
(Drucks. Nr. 0431/2021)

5.4. Petition Nr. 01/2021 "Rettet die Kleingartenanlage in der Hildesheimer Straße 432D"
(Drucks. Nr. 0454/2021 mit 1 Anlage)

5.5. Ausbau der Veloroute 08 aus der Innenstadt Hannover bis zur Stadtgrenze nach Laatzen
(Drucks. Nr. 0498/2021 mit 8, nur online Anlagen)

6. E N T S C H E I D U N G E N

6.1. Text für das Legendenschild am Senator-Eggers-Weg
(Drucks. Nr. 15-0424/2021)

7. A N F R A G E N

7.1. der SPD-Fraktion

7.1.1. Was geschieht mit dem Deutschen Pavillon?
(Drucks. Nr. 15-0335/2021)

7.1.2. Zukunft des Geländes der Radrennbahn Wülfel
(Drucks. Nr. 15-0336/2021)

7.1.3. Barrierefreie Lichtzeichenanlage
(Drucks. Nr. 15-0452/2021)

7.1.4. Feinstaubbelastung durch Kaminöfen
(Drucks. Nr. 15-0453/2021)

7.2. der CDU-Fraktion

7.2.1. Digitalisierung an den Schulen im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-0444/2021)

7.2.2. Poolmodell für Schulsozialarbeiter
(Drucks. Nr. 15-0445/2021)

7.3. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

7.3.1. Was können Streetworker leisten?
(Drucks. Nr. 15-0450/2021)

8. A N T R Ä G E

8.1. Anträge aus der letzten Sitzung

8.1.1. Stadtteilbegehung der Spiel- und Ballsportplätze in Wülfel
(Drucks. Nr. 15-0158/2021)

8.1.2. Unzureichende Schneeräumung
(Drucks. Nr. 15-0378/2021)

8.1.2.1. Gemeinsamer Änderungsantrag der SPD und CDU zur DS 15-0378/2021
(Drucks. Nr. 15-0599/2021)

8.2. Interfraktionell

8.2.1. Wiederherstellung einer vernünftigen Verkehrssituation an der Kreuzung Elsenborner Straße/Peiner Straße/Hoher Weg
(Drucks. Nr. 15-0408/2021)

8.2.1.1. Änderung der Verkehrslenkung im Bereich Peiner Straße, Hoher Weg, Elsenborner Straße
(Drucks. Nr. 15-0602/2021)

8.3. der CDU-Fraktion

8.3.1. Altpapier- und Glascontainer Abelmannstraße Einmündung Landwehrstraße
(Drucks. Nr. 15-0443/2021)

8.3.2. Anhörung: Wohnumfeld in Mittelfeld
(Drucks. Nr. 15-0449/2021)

8.4. der SPD-Fraktion

8.4.1. Runder Tisch Loccumer Straße
(Drucks. Nr. 15-0451/2021)

9. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

9.1. Bewilligung von Hundetüten
(Drucks. Nr. 15-0423/2021)

9.2. Bewilligung für das Projekt „No Limit 2 Dance“
(Drucks. Nr. 15-0425/2021)

10. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 18. Februar 2021
(öffentlicher Teil)

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Frau Kellner eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und
Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung
festgelegt:

TOP 10., 11. und 13. wurden abgesetzt.
TOP 5.5. wurde von der SPD, CDU und B'90/Die Grünen in die Fraktionen gezogen, allerdings erst nach der Vorstellung der Planungen.
Die geänderte Tagesordnung wurde einstimmig genehmigt.


TOP 2.
Kurze Vorstellung des Oberbürgermeisters Belit Onay und Beantwortung von Fragen des Bezirksrates
Herr Oberbürgermeister Onay bedankte sich für die Einladung und war erfreut, nach den vielen Videokonferenzen wieder in einer Sitzung mit persönlicher Anwesenheit zu sein.
Er stellte sich kurz vor und berichtete aus seinen ersten anderthalb Jahren im Amt, die natürlich vor allem durch Corona geprägt waren.

Aus eigener Erfahrung mit zwei kleinen Kindern könne er die Herausforderungen an die Stadtgesellschaft mit Ausfall der Kinderbetreuung, Notfallbetreuung und Homeschooling und den damit verbundenen Belastungen im Homeoffice sehr gut nachvollziehen. Andererseits habe die Krise für die Digitalisierung auch Vorteile und die Strukturen der Landeshauptstadt hätten sich mit der Schaffung von 4.000 digitalen Arbeitsplätzen innerhalb der Verwaltung verändert.
Seine erste Haushaltsrede habe er digital eingebracht.
Allerdings gebe es auch extreme Einschnitte für den Einzelhandel und die Wirtschaft.

Die neue Verordnung des Landes habe eher für Verwirrungen und Unklarheiten gesorgt, so dass Geschäftsinhaber nicht wussten, ob sie öffnen durften.
Es sei eine klare Strategie erforderlich mit mehr Impfungen und mehr Tests. Die Werte in Hannover seien leider immer noch sehr hoch.

In Kürze gebe es Gespräche mit IHK, Handelsverband, City-Gemeinschaft, dem Regionspräsidenten und dem Wirtschaftsministerium, um die Existenzängste, Sorgen und Nöte des Einzelhandels aufzunehmen und eine Perspektive zu schaffen.

Weitere wichtige Punkte seien ihm die Verkehrswende und der Innenstadtdialog. Bereits vor Corona habe der Onlinehandel die Innenstädte verändert. Vorher sei Hannover auf Platz 5 bei der Umsatzstärke mit seiner attraktiven Innenstadt gewesen. Lockdown und Pandemie bringe die Händler verstärkt unter Druck.
Er lade alle ein, am Innenstadtdialog mitzuwirken.

Frau Kellner bat, auch die lokalen Stadtteilzentren zu berücksichtigen, wo es dieselben Probleme gebe.
Sie dankte für die ausführlichen Antworten und bat, die übrigen Fragen schriftlich zu beantworten.

Die im Vorfeld der Sitzung eingereichten Fragen wurden in einem gesonderten Schreiben beantwortet.



Fragen an Herrn Oberbürgermeister Onay aus dem Bezirksrat Döhren Wülfel, die in der Sitzung am 11.03.2021 beantwortet wurden, ergänzt um einige Aussagen der Fachverwaltung

Südschnellweg
Es wurde nachgefragt wegen des Briefes des Oberbürgermeisters an das Bundesverkehrsministerium und warum die Fragen nicht bereits bei der Anhörung im Oktober 2020 eingebracht wurden.
Ebenso gab es ein Angebot des Bundes zur Planung und Förderung eines Radweges, das die Landeshauptstadt Hannover (LHH) nicht angenommen habe.
Und warum sich die LHH nicht an dem Planungsdialog beteiligt habe und die Frage, ob der Brief jetzt die Zeitplanung gefährde, da die Brücken nur noch begrenzt nutzbar seien.

Herr Onay antwortete, dass er die Planung des Tunnels sehr begrüße, fraglich sei die Anwendung der Richtlinien für Autobahnen im Naturschutzgebiet und die Zahl der Fahrzeuge von täglich 46.000 Fahrzeugen zuzüglich 10.000 in Zeiten der Verkehrswende. Die Breite der Fahrbahn von 25 Metern solle reduziert werden, um den Eingriff in das Naturschutzgebiet zu reduzieren, ebenso das Tempo, dann seien Nothaltebuchten ausreichend und kein Pannenstreifen erforderlich.

Es gab das Angebot zur Förderung des Radwegs, allerdings entziehe sich der Bund ein Stück aus der Verantwortung. Der Radweg soll nicht auf der Trasse selbst, sondern am Fuß des Dammes gebaut werden. Dort sollen bessere Vernetzungen und Querungen gewährleistet werden. Die Zeitpläne sollten sich nicht verschieben, er warte auf die Antwort des Verkehrsministeriums und konstruktive Gespräche.

Auf die Frage, ob er mit jemandem aus dem Planungsdialog oder dem ADFC gesprochen habe, antwortete Herr Onay, dass er viele Gespräche geführt habe und auch angesprochen wurde. Die Planung sei zwar politisch beschlossen, aber nicht unumstößlich.

S-Bahnhof Waldhausen /Südschnellweg
Eine Nachfrage bezog sich auf die Planungen zum S-Bahnhof und Südschnellweg, der den Verkehr um die Innenstadt herumführen soll.
Wenn der Schnellwegbau sich verzögere, müsse der Verkehr durch die Stadt fahren. Der Bau des Südschnellweges werde nicht in Frage gestellt.

Autofreie Innenstadt
Herr Onay betonte den Klima- und Naturschutz. Mobilitätswende bedeute vom Auto auf den ÖPNV oder das Fahrrad umzusteigen, wo dies möglich sei. Es werde immer auch Autoverkehr geben (müssen), aber nicht in dem bisherigen Umfang. Für die Verbesserung des Radverkehrs sollen Velorouten geschaffen werden. Mehr Mobilität sei auch Teilhabe. Das Rad solle eine Alternative zum Auto werden.

Kinderbetreuung für Schulkinder im Hort in Pandemiezeiten
Einerseits sollen die Kontakte beschränkt werden, andererseits sei die Situation in Hannover unbefriedigend. Grundschüler*innen gehen wechselweise an 2-3 Tagen pro Woche in die Schule. Anschließend gehen sie in den Hort. Wenn keine Schule ist, können sie erst ab 12:00 Uhr in den Hort gehen. Ab 8:00 Uhr sei Schule mit Kindern in der Notbetreuung. In der Schule kommen sie mit anderen Kindern und im Hort kommen sie wieder mit anderen Kindern zusammen.
Die Frage sei, warum die Kinder nicht ab 8:00 Uhr gleich in den Hort gehen...dies sei eine Schwachstelle und ein großes Problem. Die LHH sollte andere Konzepte anbieten.

Herr Onay bezog sich auf die Nds Verordnung. Mit dem Wechselunterricht gebe es ähnliche Unklarheiten wie für die Wirtschaft bei der Öffnung der Geschäfte. Das Land habe nachbessert, aber man benötige klare Rahmenbedingungen. Wichtig sei der Infektionsschutz. Es bauen sich aber Defizite bei Kindern und Jugendlichen auf, wenn sie nicht in ihrer Gruppe sind.
Die Doppelbelastung für Betreuung und Homeoffice sei schwierig und eine große Herausforderung. Die Kinder sollten besser betreut werden. Man benötige mehr Angebote für Kinder und Eltern. Im letzten Jahr habe man gut Erfahrungen mit Sommer- und Herbst-Schule gemacht. Das Kultusministerium wurde um finanzielle Unterstützung gebeten, um Lerndefizite abzubauen, gerade wenn Urlaube nicht möglich sind.

Es wurde von Frau Jakob darauf hingewiesen, dass die LHH für die Hortbetreuung zuständig sei und das Problem lösen müsse. In Hessen sei es von den Kommunen besser geregelt.

Fachliche Ergänzung vom Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kindertagesstätten:
Aktuell sind die Horte inzidenzbezogen geschlossen und bieten eine Notbetreuung an. Die Schließung ist inzidenzbezogen umzusetzen. Bei einer Inzidenz von 100 oder höher sind die Horte geschlossen mit Notbetreuung (Szenario C), erst bei einer Inzidenz von unter 100 greift das Szenario B mit dem eingeschränkten Regelbetrieb. Selbstverständlich könnten die Familien auch an den schulfreien Tagen den Hort in der Notbetreuung nutzen, ab 12 Uhr. Vorher greift die Notbetreuung in der Schule. Dies geht auf die nachfolgende Regelung des Kultusministeriums zurück.
Eine Ausweitung der Betreuungszeit im Hort ist nicht vorgesehen.
Das Kultusministerium hat hierzu zudem auf den FAQs (Stand 23.03.2021 unter: https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/fragen_und_antworten_zum_betrieb_an_kindertageseinrichtungen/faq-194362.html ) das folgende verfügt:
Führen Horte die Notbetreuung für Schulen durch?
Nein. Die schulische Notbetreuung während der dort geltenden Betriebsuntersagung ist im System Schule zu organisieren. Die Horte leisten eine eigenständige Notbetreuung, die den aufgenommenen Kindern angeboten wird.
Das Hortpersonal steht außerhalb von Ferienzeiten zudem nicht ganztags zur Verfügung und ist auch nicht refinanziert, daher kann die Betreuungszeit zudem nicht ausgeweitet werden.

Bürgeramt Döhren
Es wurde nachgefragt, ob die Bürgerämter Döhren und Ricklingen möglicherweise dauerhaft geschlossen bleiben und wie der Oberbürgermeister die Notwendigkeit dezentraler Bürgerämter sehe. Ein Betrieb müsste auch mit 1-2 Mitarbeiter*innen möglich sein. Es gebe die Sorge, dass die Bürger*innen im Rahmen der Digitalisierung alles am Schützenplatz erledigen sollen.

Herr Onay informierte, dass die Hygienekonzepte eng mit dem Gesundheitsamt der Region Hannover abgestimmt wurden. Eine dezentrale Einrichtung sei sinnvoll. Es gebe auch klare rechtliche Rahmenbedingungen und keinen Ermessensspielraum. Es sollen zwar viele Dienstleistungen digital angeboten werden, für diejenigen, die ein 1:1-Angebot wünschen, soll das dezentrale Angebot erhalten bleiben. Man müsse die technischen und strukturellen Bedingungen anschauen. Dezentrale Strukturen seien wichtig. Auf weitere Nachfrage, ob das Bürgeramt weiterhin Bestand habe und dass alles auf dem Prüfstand stehe, ergänzte Herr Onay, dass die aktuelle Schließung eine Vorgabe des Hygienekonzeptes sei.
Mittel bis langfristig soll durch die Digitalisierung eine Verbesserung der Antragstellung erfolgen. Dies ergebe auch eine Veränderung der Bedarfe. Somit werden die Strukturen insgesamt überprüft. Das Angebot sollte dadurch verbessert werden.

Neubau Stadtteilzentrum Döhren, ggf. Zusammenlegung mit dem Bürgeramt
Herr Onay informierte kurz, dass die Kosten für einen Neubau als Investition nach 2025 vorgesehen seien. Das im vergangenen Jahr durchgeführte Beteiligungsverfahren wird gerade ausgewertet, eine entsprechende Drucksache soll es dazu vor der Sommerpause 2021 geben.

Mobilitätskonzept für die gesamte Stadt
Es wurde nachgefragt, ob es zu der „autofreien Innenstadt“ auch ein Konzept für die umliegenden Stadtteile gebe. Es würden immer Einzelmaßnahmen geplant, es fehle ein großes Gesamtkonzept. Dazu gehören Themen wie Parkdruck, E-Roller, die überall im Wege herumstehen, Moia-Sammeltaxis, etc.

Herr Onay informierte, dass der Raum in der Innenstadt, der nicht mehr vorrangig für Autos erforderlich ist, z.B. künftig von Kunst, Kultur genutzt werden könnte, wie es in der Bewerbung zur Kulturhauptstadt dargestellt wurde. Auch soziale Angebote und Angebot für Wirtschaft und Einzelhandel seien denkbar. Man könne eine urbane Veränderung erreichen, die zu mehr Attraktivität führe. Es gehe nicht um Poller und Ausgrenzung, sondern eine qualitative Aufwertung der Flächen. Die Innenstadt sei ein wichtiger Bereich und man müsse die unterschiedlichen Bedarfe der Verkehrsteilnehmer*innen diskutieren. Was sind die Bedarfe beim Lieferverkehr, für Pendler*innen, Menschen mit Behinderung, Ältere...? Es werde nicht nur um die Innenstadt, sondern bei den Velorouten auch die Stadtbezirke und die Region betrachtet.
Zusätzlich sei die Parksituation zu berücksichtigen, z.B. in den Stadtbezirken das Anwohnerparken. Das Auto sei für viele Menschen wichtig, oder auch beruflich unverzichtbar. Es sollten Alternativen geschaffen werden. Ein gutes Beispiel sei Kopenhagen, wo eine Verringerung der Staus und eine Verbesserung von Luft und Klima erreicht wurden. Radfahren sei ein Vorteil für die Gesundheit. Da Autos meist nur parken, benötigen sie viel Raum, der anderweitig genutzt werden könnte.
Der Innenstadtdialog soll der Auftakt für Veränderungen sein.

Einzelhandel und Lebensqualität in den Stadtbezirken
Durch Corona gebe es einen hohen Druck auf den Einzelhandel und deshalb sei die jetzt geplante Gesprächsrunde sehr wichtig. Die Frage sei, welche Möglichkeiten die LHH sehe, den wachsenden Leerständen entgegenzuwirken und die Lebensqualität im Viertel zu stärken.

Herr Onay antwortete, dass es nicht nur in der Innenstadt Leerstände gebe. Alle Städte haben bundesweit diese Probleme mit bevorstehenden Insolvenzen. Auf kommunaler Ebene könne man es nicht allein bewältigen. Erforderlich seien Handlungsspielräume wie Vorkaufsrechte und Steuerungsmöglichkeiten. Am Beispiel Karstadt in der Innenstadt sehe man, dass es eine große Dimension sei.

Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum
Hannover sei immer noch eine wachsende Stadt, deshalb wurde die Frage gestellt, wie die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum gedeckt werden kann und welche Möglichkeiten die Stadt habe, auf Bauträger und Genossenschaften einzuwirken.

Herr Onay informierte, dass über hanova die Wohnungsbauinitiative Hannover um zwei Jahre verlängert wurde.

Obdachlosenunterkunft in einem Mehrfamilienhaus in Döhren (Plan B – OK)
Nach der Berichterstattung in der Presse ist das Haus kaum belegt und drei Bewohner*innen möchten es bereits wieder verlasen. Die Frage sei, was dort nicht passe und warum es so wenig angenommen werde.

Herr Onay bestätigte, dass manche Projekte eine gewisse Anlaufzeit benötigen. Es gebe viele verschiedene Unterkünfte in Hannover. Gerade im Blick auf die Pandemiesituation wurde es geschafft, die Hygiene- und Rahmenbedingungen so umzusetzen, dass die Notschlafplätze mit geringerer Personenzahl genutzt werden können. Es gelte das Prinzip „Housing first“. Das Haus werde er morgen besuchen und es werde eine persönliche Unterstützung gegeben. Die Menschen müssen den Wunsch nach Veränderung haben. Die Lebenslagen und Perspektiven seien unterschiedlich. Die Aufgabe soll im Sozialdezernat gebündelt werden. Anfang März 2021 gab es einen Runden Tisch mit verschiedenen Akteuren. Eine Wohnung oder ein Hotelzimmer allein reichen nicht aus. Es seien begleitende maßgeschneiderte Angebote erforderlich.

Räume für die Kulturinitiative (KI) in Döhren
Hannover wollte Kulturhauptstadt werden, finde aber keine Räume für die KI in Döhren.

Herr Onay sagte, dass er mit dem Kulturdezernat Kontakt aufnehmen werde. Dieses hat wie folgt geantwortet:
Der Fachbereich Kultur ist mit der Kulturinitiative Döhren-Wülfel-Mittelfeld zu deren Raumbedarf im Stadtteil Döhren im Gespräch und hat dem Verein die ständige und für den Verein kostenneutrale Nutzung eines Gruppenraums im FZH Döhren angeboten. Die Verortung im FZH Döhren ist sinnvoll, weil Verein und Freizeitheim ohnehin ständige Kooperationspartner im Aufgabenfeld Stadtteilkultur sind. Das Angebot der Stadt steht unter dem Vorbehalt, dass es sich um einen zusätzlichen Standort für den Verein handeln wird, da die Verwaltung den Förderschwerpunkt im Rahmen des Zuwendungsvertrages im Stadtteil Mittelfeld sieht und die personelle Präsenz in Mittelfeld weiter als notwendig angesehen wird. In Mittelfeld nutzt der Verein Räume der ehemaligen Bibliothek im Nachbarschaftstreff Mittelfeld, Am Mittelfelde 104 in Trägerschaft des Vereins geMIT. Der Raum im FZH Döhren könnte für Vereinstreffen und kleinere Sitzungen sowie die Lagerung von Materialien genutzt werden und erfüllt damit die Wünsche des Vereins. Der Verein und die Kulturverwaltung haben vereinbart, dass das momentan Corona bedingt pausierende Gespräch sobald als möglich fortgesetzt wird.

Ausbau der vorhandenen Fahrradwege
Es wurde zusätzlich zu den Velorouten angeregt, die bestehenden Radwege in der Stadt auszubauen und zu verbessern. Manche Wege im Stadtbezirk seien sehr eng und durch die schnelle E-Bikes sei es gefährlich. Anträge des Bezirksrats würden abgelehnt, z.B. an der Friedhofsallee fehle ein Radweg. Schlaglochradwege seien kaum zu befahren.

Herr Onay verwies auf den Punkt der Velorouten, der in der Sitzung ebenfalls auf der Tagesordnung stand und durch den Fachbereich Tiefbau vorgestellt wurde. Niemand werde in der Stadt ängstlich auf das Rad steigen. Der Verkehrsraum müsse anders verteilt werden, aber der Platz sei begrenzt.

Weiterführende Schule und Feuerwehrhaus in Wülfel
Es wurde begrüßt, das Döhren eine weiterführende Schule erhalten soll und nachgefragt, welcher Zeitrahmen für den Grundstücksankauf und Bau geplant sei.

Herr Onay sagte, dass im Doppelhaushalt ½ Mrd. Euro für Bildungsinfrastruktur vorgesehen sei. Die Daten werden schriftlich nachgeliefert.
Antwort vom Fachbereich Gebäudemanagement undWirtschaft:
Die genannten Bauprojekte sind bisher nicht finanziert und auch in keiner Investitionsplanung enthalten. Aufgrund der Vielzahl aktuell bereits in Bearbeitung befindlicher Projekte kann zurzeit noch kein Realisierungsdatum benannt werden. Zudem ist das genannte Grundstück bisher noch nicht im Eigentum der LHH. Auf dem genannten Grundstück könnte der Bedarf an einer zusätzlichen weiterführenden Schule für den Sekundarbereich I gedeckt werden, die Festlegung auf eine konkrete Schulform ist dabei noch offen. Da noch keine konkrete Planung für die Projekte vorliegt, kann hierzu noch keine Aussage getroffen werden. (siehe auch DS Nr. 15-0175/2021 vom Februar 2021)
Im Haushaltsplanentwurf 2021/2022 sind für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 5.800.000 € im Teilhaushalt 23 angesetzt. Diese können zusammen mit Resten aus den Vorjahren auch für den Erwerb von Schulgrundstücken verwandt werden. Verhandlungen über die Grundstücke werden geführt, über Ergebnis und zeitlichen Ablauf können noch keine Angaben gemacht werden.


TOP 3.
Einwohner*innenfragestunde
Es wurden folgende Themen angesprochen:

Eine Anliegerin bezog sich auf den Armutsbericht 2020 in dem Mittelfeld schlecht abschneide und fragte, welche Konzepte und Ideen der Stadt Hannover es dazu gebe, um Abhilfe zu schaffen. Gemeinwesenarbeit und Quartiersmanagement seien nicht ausreichend.
Bei der hohen Zahl Alleinerziehender und Kinder in Armut sei es dringend geboten aktiv zu werden.

Herr Berger sagte, dass er die Frage an den Fachbereich Soziales bzw. das Sozialdezernat weitergebe. Er könne keine weiteren Konzepte nennen.

Frau Jakob regte an, den Bericht im Bezirksrat vorzustellen. Die Hanova müsse bei einer Vermietung auf eine Durchmischung achten.

Anmerkung zum Protokoll:
Die Vorstellung des Berichts "Armutsmonitoring 2020" war für den 10. Juni 2021 vorgesehen, wird aber wegen der Pandemie erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich sein.

TOP 4.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
-Entwicklungen im Stadtbezirk-

Baumfällungen Am Schafbrinke / Senator-Eggers-Weg
Herr Berger informierte, dass für die Baumfällungen ein Antrag nach der Baumschutzsatzung gestellt wurde. Dieser wurde genehmigt und 18 Ersatzpflanzungen angeordnet.

Frau Kellner fragte, ob diese auf dem Grundstück oder an anderer Stelle erfolgen.

Herr Berger sagte, dass dies nicht zwingend auf dem Grundstück erfolgen müsse..

Müllsammelaktion von aha am 20. März 2021
Herr Berger informierte über diese Aktion, zeigte das Plakat und verwies auf die Internetseite von aha: www.Hannover-sauber.de

Schild am Brunnentreff
Herr Berger informierte, dass das Schild mittlerweile versetzt wurde.


TOP 5.
A N H Ö R U N G E N

TOP 5.1.
Fortführung u. Förderung des Schulergänzenden Betreuungsangebotes (vormals Innovatives Modellprojekt/ Inno) an der Kardinal-Bertram-Schule
(Drucks. Nr. 0395/2021)

Antrag,
dem Förderverein der Kardinal-Bertram-Schule e.V. zur Fortführung des Schulergänzenden Betreuungsangebotes (SeBa) an der Kardinal-Bertram-Schule, Loccumer Str. 46, 30519 Hannover für das Schuljahr 2021/2022 vom 01.08.2021 bis zum 31.07.2022 laufende Beihilfen für zwei Gruppen mit 40 Betreuungsplätzen - entsprechend der gültigen Richtlinien für den Betrieb von Innovativen Modellprojekten (DS Nr. 1805/2008) - in Höhe von 75,00 € pro Kind/Monat zuzüglich ausfallender Elternbeiträge zu gewähren.

Einstimmig


TOP 5.2.
Dietrich-Bonhoeffer-Realschule, Fensteraustausch Fachtrakt
(Drucks. Nr. 0406/2021 mit 3 Anlagen)


Antrag,Einstimmig


TOP 5.3.
Erweiterung der Kindertagesstätte K.I.B.S Kindergarten um eine Krippen- und eine Kindergartengruppe
(Drucks. Nr. 0431/2021)

Antrag,
zu beschließen,

• der Erweiterung der Kindertagesstätte 'K.I.B.S. Kindergarten', Paderborner Str. 1, 30539 Hannover, in Trägerschaft der Oskar-Kämmer gGmbH um eine weitere Krippengruppe (15 Plätze für Kinder von 1-3 Jahren) sowie eine Kindergartengruppe (25 Plätze für Kinder ab 3 Jahren bis zur Einschulung), beide in Ganztagsbetreuung, zuzustimmen und
• ab dem 01.08.2021, frühestens ab Erteilung der Betriebserlaubnis, die laufende Förderung entsprechend den Richtlinien über die Förderungsvoraussetzungen und Förderungsbeträge für Kindertagesstätten in Trägerschaft von gemeinnützig anerkannten Vereinen und Kleinen Kindertagesstätten zu gewähren.

Einstimmig


TOP 5.4.
Petition Nr. 01/2021 "Rettet die Kleingartenanlage in der Hildesheimer Straße 432D"
(Drucks. Nr. 0454/2021 mit 1 Anlage)

Antrag,

dem Inhalt der Petition – „Rettet die Kleingartenanlage in der Hildesheimer Straße 432D“ – nicht zu folgen.

Einstimmig

Frau Kellner verwies auf den aktuellen Brief des Investors.

Frau Topcu-Wagner informierte, dass von "Pächtern" zu sprechen sei, da es sich nicht um Kleingärtner handle.

Frau Jakob betonte, dass die Liste vom Juni 2020 sei und nach der Auskunft des Investors längst eine Einigung erzielt worden sei. Sie wunderte sich, dass es jetzt auf der Tagesordnung stehe.

TOP 5.5.
Ausbau der Veloroute 08 aus der Innenstadt Hannover bis zur Stadtgrenze nach Laatzen
(Drucks. Nr. 0498/2021 mit 8, nur online Anlagen)

Herr Kaminski und Herr Martin stellten die künftigen Planungen vor (siehe beigefügte Präsentation).

Herr Kaminski entschuldigte die Kurzfristigkeit der Drucksache. Das Vorhaben sei jetzt ein Pilotprojekt für die Stadt. Die Route sei 7 Km lang. Die Frage sei, ob jetzt die Variante 1 umgesetzt werden soll. In der Wiehbergstraße gebe es die Möglichkeit einer Durchfahrtsperre oder einer Einbahnstraßenregelung. Man freue sich auf die Diskussion mit dem Bezirksrat.

Antrag,

Finanzielle Auswirkungen

Finanzhaushalt
Investitionsmaßnahme 54101910

Bezeichnung Gemeindestraßen / Velorouten

Die Finanzierung der Baumaßnahme wird in 2021 - 2023 durch die Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit im Teilfinanzhaushalt OE 66 sichergestellt. Dies gilt auch für die Verpflichtungsermächtigung 2021 zu Lasten 2022 /2023.


Auf Wunsch der SPD, der CDU und Bündnis 90/Die Grünen in die Fraktion gezogen

Frau Kellner regte an, zu diesem Thema mit den Anlieger*innen eine etwa einstündige Anhörung in der kommenden Sitzung durchzuführen.

Frau Jakob bezog sich auf den damaligen Versuch 2010 und ein Verkehrschaos in der Abelmannstraße. Wenn Straßen geschlossen werden, müssten andere den Verkehr aufnehmen. Die Neckarstraße diene der Erschließung der Leineinsel. Man könne nur rechts abbiegen von der Wiehbergstraße auf die Hildesheimer Straße. Wenn man in die Stadt fahren wolle, müsse man später wenden. Eine andere Frage sei, wie die Loccumer Straße belastet werde sowie die Thurnithistraße und Helmstedter Straße.
Das Radfahren sei gut, aber vor einer Sperrung von Straßen und Belastung der anderen gebe es noch viel Beratungsbedarf, deshalb sei eine Anhörung mit den Bürger*innen zu begrüßen.

Herr Rinker sagte, dass es gut sei, dass Döhren-Wülfel die erste Veloroute bekomme, er bedankte sich für die Vorarbeit. Die Drucksache wurde von allen in die Fraktion gezogen. Das sei keine Kritik, aber es gebe noch Beratungsbedarf.

Herr Schade dankte für den Vortrag und hatte drei Fragen:
Beim Wechsel am Rudolf von Bennigsen Ufer von der Ost- zur Westseite sei keine Fußgängerampel vorgesehen. Er sagte, dass viele vom Döhrener Turm und der Riepestraße kommen und fragte, warum es dort keine Querungshilfe gebe.
Eine Bürgerbeteiligung sei zu begrüßen. Damals hätten sich nur die Anlieger aus der Wiehbergstraße beteiligt. Die geplante Verlagerung des Verkehrs haben die Anlieger der anderen Straßen nicht mitbekommen. Die Mentalität habe sich nicht geändert. Deshalb müssen die Auswirkungen auf andere Straßen berücksichtigt werden. Letztlich fragte er wegen der "Diagonalsperre" nach.

Herr Kaminski ging zunächst auf den Begriff "Modalfilter" bzw. "Diagonalsperre" ein. Es gebe eine Pollerreihe, quer über die Kreuzung. Gute Erfahrungen habe man an der Edenstraße auf Höhe der Drostestraße gemacht. Man könne an der Kreuzung weiterfahren, werde aber umgeleitet. Es gebe dort keine Beschwerden und keinen spürbaren Schleichverkehr. Der Durchgangsverkehr von der Celler Straße bzw. Ferdinand-Wallbrecht Straße habe abgenommen.

Eine Beteiligung der Anwohner sei gut und ein Einstieg. Es sei spannend es auszuprobieren.

Die Anregung zum Wechsel am Rudolf von Bennigsen Ufer von Ost nach West müsse man sich ansehen bzw. als Anregung mitnehmen .

Frau Dr. Schröder ging auf die Wiehbergstraße ein. Sie wies auf das Parken am Fahrbahnrand hin. Für Fahrräder und Autos sei es dort zu eng. Richtig wäre es, wenn künftig nur noch auf einer Seite geparkt würde.

Herr Lindenberg fragte nach den verschiedenen Varianten für die Wiehbergstraße und am Uhrturm bei der Frobösestraße und wer letztlich entscheide. Er sprach sich ebenfalls dafür aus, die Bürger*innen frühzeitig zu beteiligen.

Herr Kaminski bestätigte, dass der Bezirksrat entscheide.

Frau Dr. Matz fragte, warum der Fahrradweg an der Kreuzung Schützenallee/Frobösestraße quer über die Kreuzung führe. Das sei kritisch. Sie fragte, ob eine "Rundum-grün-Ampel" dort vorgesehen sei, wie dies an der Waldheimkreuzung abgelehnt wurde. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass die Waldheimkreuzung nicht im Sinne der Planungen umgebaut wurde.

Herr Kaminski antwortete, dass an der Schützenallee Knotenpunkt Frobösestraße von der Hochbordführung auf die Fahrbahn geführt werde. Alle Fahrbeziehungen sollen ein gutes Angebot für den Radverkehr sein.
Zu Herrn Lindenberg sagte er, dass eine Anhörung im Bezirksrat erfolgen solle. Verkehrskonzepte seien die Belange des Bezirksrates. Die Festlegung erfolge mit Zustimmung des Bezirksrates. Der Rat beschließe nicht gegen den Willen des Bezirksrates. Es sollte beraten werden, was sinnvoll sei und großes Potential habe. Ein Verkehrsversuch erfolgte nur mit Zustimmung des Bezirksrates. Es werde ein positiver Effekt für die Wiehbergstraße erreicht.

Frau Dr. Matz bat um Zusendung der Präsentation, da einige Seiten neu waren.
Gleichzeitig bat sie um Überprüfung der Waldheimkreuzung, da diese nicht gestaltet wurde wie es geplant war, wenn sie es so richtig sehe.

Herr Kaminski nahm die Frage mit.

Ein Mitglied des ADFC begrüßte das Konzept. Viele Radfahrer werden sich freuen, dennoch gebe es weitere Ideen dazu. Diese wurden dem Bezirksrat zur Verfügung gestellt. Man komme gern zur Bürgerbeteiligung.

Frau Jakob fragte wegen des Wegfalls der Parkplätze nach. Sie fragte, wo z.B. die Anlieger der Fontainestraße parken sollen. An der Wollebahn sei einiges frei, aber an der Wiehbergstraße sei es schwierig.

Frau Dr. Schröder sagte, dass dies zur Verkehrswende gehöre. Man müsse effektiv entgegenwirken, dass alle zwei Autos haben. Wichtig seien komfortable Radwege.

Frau Waase entgegnete, dass an Tagen wie dem heutigen Sturmtief alle die PKWs nutzen würden, wenn kein ÖPNV fahre und es mit dem Rad zu gefährlich sei.

Frau Kellner dankte für die Informationen und regte für die Anhörung einen Sondertermin nach den Osterferien oder den früheren Sitzungsbeginn der Aprilsitzung an.

TOP 6.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 6.1.
Text für das Legendenschild am Senator-Eggers-Weg
(Drucks. Nr. 15-0424/2021)

Antrag,
der Bezirksrat Döhren-Wülfel beschließt für den Senator-Eggers-Weg die Anbringung eines Legendenschildes mit folgendem Text:

Wilhelm Eggers (07.06.1867 – 20.09.1952), Lehrer,
1918 Bürgervorsteher, 1927 – 1933 Stadtschulrat,
Förderer der hannoverschen Kleingärten

Einstimmig


TOP 7.
A N F R A G E N

TOP 7.1.
der SPD-Fraktion

TOP 7.1.1.
Was geschieht mit dem Deutschen Pavillon?
(Drucks. Nr. 15-0335/2021)

Herr Lindenberg verlas die Anfrage.

Der sogenannte Deutsche Pavillon auf dem Expo-Ost-Gelände gehört zu den markanten Bauwerken aus der Zeit der Weltausstellung im Jahr 2000. Die Immobilie ist im städtischen Besitz; wird jedoch derzeit nicht adäquat genutzt.

Daher fragt die SPD-Fraktion die Verwaltung:
Herr Berger antwortete wie folgt:

Zu Frage 1): Die Verwaltung hat den Deutschen Pavillon seinerzeit zur Flüchtlingsunterbringung erworben. Die Kapazitäten des Deutschen Pavillons werden für diesen Zweck nicht mehr benötigt. Die Verwaltung strebt die Revitalisierung des Deutschen Pavillons und eine sinnvolle Ergänzung der vorhandenen Nutzungen im Quartier an. Begleitend wurde ein entsprechendes Verfahren zur Anpassung des Bebauungsplanes eingeleitet.

Zu Frage 2): Im November 2020 hat die Verwaltung ein Interessenbekundungsverfahren begonnen. Nach der zweiten Stufe des Interessenbekundungsverfahrens wird die Verwaltung mit dem / der sog. besten Bieter*in in Vertragsverhandlungen treten und die Politik entsprechend informieren. Dies soll vor der Sommerpause 2021 erfolgen.

Zu Frage 3): Hierzu kann im jetzigen Verfahrensstand noch keine Aussage getroffen werden.

TOP 7.1.2.
Zukunft des Geländes der Radrennbahn Wülfel
(Drucks. Nr. 15-0336/2021)

Herr Zitzke verlas die Anfrage.

Die HAZ hat am 3. Februar 2021 berichtet, dass es Pläne gibt, auf dem Gelände der ehemaligen Radrennbahn in Wülfel einen Reisemobilhafen für Camperfahrer zu errichten. Hierzu soll es auch schon zwei Unternehmer geben, die bis zu 1,6 Millionen Euro investieren wollen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1.) Wie ist der aktuelle Sachstand zu den oben genannten Überlegungen?

2.) Werden seitens der Verwaltung noch Gespräche mit weiteren Personen oder Organisationen geführt, die eine andere Nutzung der ehemaligen Radrennbahn anstreben?

3.) Welche alternativen Nutzungen sind nach der derzeitigen Bauleitplanung auf dem Gelände der ehemaligen Radrennbahn denkbar und baurechtlich zulässig?


Frau Ohlhorst antwortete wie folgt:

Zu 1.) Es gibt derzeit keine Pläne, auf dem Gelände einen Wohnmobilstellplatz zu errichten. Zu den aktuellen Überlegungen siehe Antwort zu Frage 2.2.) Es ist weiterhin Ziel der Verwaltung das Grundstück der Radrennbahn einer sportlichen Nachnutzung zuzuführen. Zur Umsetzung dieses Ziels befindet sich die Verwaltung derzeit in einem Workshopprozess mit interessierten Sportvereinen und -verbänden, um mögliche Nutzungskonzepte, im Idealfall abgestimmt zwischen mehreren Interessenten, zu entwickeln. Nach Ende der Workshopphase soll ein zweites Interessenbekundungsverfahren zur Vergabe des Grundstückes zur sportlichen Nachnutzung durchgeführt werden.

3.) Die Radrennbahn liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes 996, der seit 1986 rechtsverbindlich ist. Durch die Festsetzung „Radrennbahn“ ist dort nur eine Radrennbahn zulässig. Bei konkreten Nutzungsalternativen aus dem Sportbereich wäre zu prüfen, ob von dieser Festsetzung befreit werden könnte. Sollte dies nicht möglich sein, verbleibt nur die Möglichkeit einer Änderung des Bebauungsplanes.


Frau Dr. Matz fragte nach, inwieweit der Landeshauptstadt Hannover die Pläne des Landesradsportbundes bekannt seien. Sie erinnerte an Ideen zu einem großen Velodrom vor ca. 2 Jahren. Die CDU habe diese Pläne vorgestellt bekommen. Sie fragte, ob dies eine erstzunehmende Idee sei, denn eine sportliche Nachnutzung werde für sinnvoll gehalten.

Frau Ohlhorst vermutete, dass die Pläne in den Workshopprozess einfließen, sie wird nachfragen.

Antwort der Fachverwaltung zum Protokoll:
Die Pläne des Radsportverbandes Niedersachsen sind uns bekannt. Wir sind mit dem Verband dazu im Rahmen der Workshops im Gespräch.


TOP 7.1.3.
Barrierefreie Lichtzeichenanlage
(Drucks. Nr. 15-0452/2021)

Frau Dr. Schröder verlas die Anfrage.

Für sehbehinderte Menschen ist bei ampelgesicherten Übergängen ein Signalton von entscheidender Bedeutung. Dafür ist an der Unterseite des Druckknopfkasten noch ein besonderer Knopf vorhanden.

Wir fragen die Verwaltung:

Herr Berger antwortete wie folgt:

Zu 1.)
Im Stadtbezirk Döhren-Wülfel verfügen die folgende Lichtsignalanlagen an einer oder mehr Furten über einen akustischen Freigabeton:
Die folgende Lichtsignalanlage verfügt über eine taktile Anzeige der Freigabezeit an der Unterseite der Taster:
Die folgenden Lichtsignalanlagen verfügen über keine akustische oder taktile Signalisierung für blinde und sehbehinderte Menschen:
Zu 2.)
Die Nachrüstung mit akustischer und taktiler Signalisierung für blinde und sehbehinderte Menschen ist an folgenden Lichtsignalanlagen bereits beauftragt:
Zu 3.)
Die Nachrüstung von Lichtsignalanlagen mit taktilen und akustischen Elementen für die Signalisierung blinder und sehbehinderter Menschen erfolgt sukzessive entsprechend ihres Bedarfs. Das bedeutet, dass auf Anforderung einzelner betroffener Personen oder des Blinden und Sehbehindertenverbandes Niedersachsens einzelne Furten oder eine gesamte Anlage nachgerüstet wird. Dabei entstehen je nach Alter der Lichtsignalanlage und der Qualität der Verrohrung Kosten in Höhe von 6.000 € bis hin zu 60.000 €. Aufgrund der finanziellen Rahmenbedingungen sowie aufgrund der Kapazität der Verwaltung sowie der Signalbaufirmen ist eine sofortige Umrüstung aller Anlagen nicht möglich.


Frau Kellner fragte, wer die Prioritäten setze wo die Ampeln installiert werden und ob der Bedarf an der Weltausstellungsallee entsprechend hoch sei.

Herr Berger sagte, dass es sicherlich Gründe dafür gebe.

TOP 7.1.4.
Feinstaubbelastung durch Kaminöfen
(Drucks. Nr. 15-0453/2021)

Herr Schade verlas die Anfrage.

Seit Jahren nimmt die Feinstaubbelastung der Luft durch die immer beliebter werdenden Kaminöfen zu. Sie entspricht bzw. übertrifft mittlerweile laut Experten die durch Autos verursachten Feinstaubbelastung. Untersuchungen ergaben zudem, dass viele der Öfen die auf ihnen angegebenen Feinstaubhöchstwerte bei Weitem überschreiten. Man fühlt sich an den Autoabgasskandal erinnert. Auch in unserem Stadtbezirk nimmt die Luftverschmutzung durch diese Quellen, aber auch durch die im Freien immer häufiger benutzte Feuerkörbe stetig und fühlbar zu.

Wir fragen daher die Verwaltung:

Frau Ohlhorst antwortete wie folgt:

Zu 1. Für die Ermittlung der Luftschadstoffbelastung in Hannover liegt die Zuständigkeit bei der Zentralen Unterstützungsstelle Luftreinhaltung, Lärm, Gefahrstoffe und Störfallvorsorge (ZUS LLGS) des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes (GAA) Hildesheim.
Diese Behörde betreut im Auftrag des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz das Lufthygienische Überwachungssystem Niedersachsen (LÜN).
In Hannover wird die Feinstaubbelastung von der ZUS LLGS an zwei Messstellen erfasst, an der Verkehrsmessstation Göttinger Straße und der Hintergrundstation Lindener Berg.
Im Stadtbezirk Döhren-Wülfel werden keine Feinstaubmessungen durchgeführt.

Zu 2. Siehe Antwort zu Frage 1.

Zu 3. Nach aktueller Auskunft der ZUS LLGS ist nicht geplant, Messstellen für regelmäßige Messungen im Stadtbezirk Döhren-Wülfel einzurichten.

TOP 7.2.
der CDU-Fraktion

TOP 7.2.1.
Digitalisierung an den Schulen im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-0444/2021)

Frau Dr. Matz verlas die Anfrage.

Noch immer sind viele Schulen in der Landeshauptstadt Hannover nicht angemessen mit flächendeckendem WLAN und einer angemessenen Datenübertragungsrate ausgestattet. In der DS 2754/2020 wird von der Verwaltung folgendes Ziel gesetzt: „Alle Schulen erhalten bis Ende des Jahres 2022 eine standardisierte WLAN-Vernetzung, sowie zusätzliche IT-Infrastruktur (z.B. digitale Tafeln)“.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

Frau Maschke-Scheffler verlas die Anfrage.

Die Otfried-Preußler-Grundschule hat den Deutschen Schulpreis auch aufgrund der niedrigschwelligen Einbindung von Schulbegleitern im Alltag als Beispiel für gelungene Integration bekommen. Es stellte sich heraus, dass die Stadt dieses Poolmodell bereits gekündigt hatte. Erst nach öffentlichem Protest wurde zugesagt, das Poolmodell wiedereinzuführen.

Um die Abrechnung zu vereinfachen, soll es jetzt ein rechtskreisübergreifendes Poolmodell für Schulassistenzleistungen gemeinsam mit der Region Hannover geben. Der Beschlussdrucksache Nr. 2649/2020 N1 zu Folge wird die Ausweitung auf alle städtischen Grundschulen geprüft.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

Frau Ohlhorst antwortete wie folgt:

Antwort der Fachverwaltung zum Protokoll:
Eine mögliche Ausweitung von rechtskreisübergreifenden Poolmodellen befindet sich in der Sondierungsphase zwischen Landeshauptstadt Hannover (LHH) und Region Hannover.
Als Grundlage dafür wurde eine umfassende Bestandaufnahme und Bedarfsanalyse, inklusive eines strukturierten Planungsvorschlags, durch Fachstellen der LHH und Region erarbeitet.
Der für die weitere Abstimmung richtungsweisende Termin zwischen LHH und Region findet in der 17. KW (ab 26.04.2021) statt.
Bisher haben wir eine Interessenbekundung der GS Beuthener Straße aus Döhren/Wülfel.
Über die weiteren Planungen werden wir frühzeitig informieren.Frau Meier verlas die Anfrage.

In der vorangegangenen Sitzung des Bezirksrats Döhren-Wülfel wurde u.a. der Einsatz von Straßensozialarbeitern (Streetworker) in Mittelfeld angeregt. Insbesondere die Situation am und um den Rübezahlplatz, wo es häufiger zu Konflikten zwischen sich dort regelmäßig aufhaltenden Gruppen und Anwohner*innen kommt, könnte mithilfe von Streetworkern entschärft und verbessert werden.
Die unterstützenden Dienstleistungen der Straßensozialarbeit erfordern Zeit und Geduld. Angesichts anderer Konfliktpotenziale im öffentlichen Raum (Raschplatz, Weißekreuzplatz und andere) haben wir die Sorge, dass kein oder kaum Potenzial für den Einsatz in Randgebieten der Stadt bleibt.
Wir fragen die Verwaltung vor diesem Hintergrund: Herr Berger antwortete wie folgt:

Zu Frage 1.
Zu Frage 2.
Zu Frage 3. Herr Seela merkte an, dass es in der Stadt nicht nur drei Sozialarbeiter gebe. Statt städtischer Streetworker seien auch Vereine, Initiativen und externe Träger aktiv, die die Arbeit leisten.
Evtl. könne der Bezirksrat zu diesen Kontakt aufnehmen und mit seinen Mitteln Maßnahmen fördern, die umsetzbar sind.

Frau Kellner sagte, dass nicht alles auf Ehrenamtliche verlagert werden dürfe.

TOP 8.
A N T R Ä G E

TOP 8.1.
Anträge aus der letzten Sitzung

TOP 8.1.1.
Stadtteilbegehung der Spiel- und Ballsportplätze in Wülfel
(Drucks. Nr. 15-0158/2021)

Frau Dr. Schröder brachte den Antrag ein.

Antrag
Die Verwaltung wird gebeten, im Stadtteil Wülfel eine Stadtteilbegehung mit Mitgliedern des Bezirksrates und der entsprechenden Fachverwaltung durchzuführen, um die Anzahl der tatsächlich vorhandenen (Ballsport-)Spielplätze zu prüfen.

9 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

Frau Jakob sagte, dass die CDU den Antrag in die Fraktion gezogen hatte, da es ausreichend sei, wenn die Stadt Hannover dazu berichten würde. Gerade in Coronazeiten sei es nicht erforderlich, die Plätze zu besuchen. Sie regte eine entsprechende Änderung an.

Frau Kellner erinnerte daran, dass die Auskünfte und Pläne der Stadt nach Erläuterungen von Frau Miskovic nicht stimmten.

Herr Rinker sagte, dass es fehlerhafte Eintragungen der Plätze in einer Karte gab und eine Korrektur reiche. Es sei ausreichend, wenn von jeder Fraktion eine Person mitgehe.

TOP 8.1.2.
Unzureichende Schneeräumung
(Drucks. Nr. 15-0378/2021)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, zukünftig dafür Sorge zu tragen, dass bei Schneefall die Zugänge zu Stadtbahn- und Bushaltestellen, Seniorenheimen, Kitas und Schulen schnellstmöglich vom Schnee befreit werden und ausreichend gestreut wird.

wurde ersetzt durch die Drucksache Nr. 15-0599/2021 (vgl. TOP 8.1.2.1.)


TOP 8.1.2.1.
Gemeinsamer Änderungsantrag der SPD und CDU zur DS 15-0378/2021
(Drucks. Nr. 15-0599/2021)

Frau Waase brachte den Antrag ein.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:

Der Antragstext wird wie folgt geändert:

Die Verwaltung der LHH wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass bei Schneefall die Straßen bzw. Zugänge zu Senioren- und Pflegeheimen, zu Kitas und Schulen sowie die Zuwegungen zu Stadtbahn- und Bushaltestellen durch die zuständigen Stellen (aha bzw. Üstra) vorrangig vom Schnee befreit werden und ausreichend gestreut werden. Die Prioritäten bei der Schneeräumung müssen gegebenenfalls angepasst werden.

Einstimmig


TOP 8.2.
Interfraktionell

TOP 8.2.1.
Wiederherstellung einer vernünftigen Verkehrssituation an der Kreuzung Elsenborner Straße/Peiner Straße/Hoher Weg
(Drucks. Nr. 15-0408/2021)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird gebeten,
1. die rote Radwegefurt an der Einmündung Elsenborner Straße in die Peiner Straße zu beseitigen,

2. das „STOP“-Schild (gem. § 41 Abs. 1 Anlage 2 Zeichen 206 StVO) in der Elsenborner Straße/Ecke Peiner Straße sowie das „Vorfahrt“-Schild (gem. § 42 Abs. 2 Anlage 3 Zeichen 301 StVO) auf der Peiner Straße/Ecke Elsenborner Straße zu beseitigen und damit den Vorfahrtgrundsatz „rechts vor links“ (gem. § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO) wieder einzurichten,

3. die geplante Verkehrsinsel im Kreuzungsbereich Peiner Straße/Elsenborner Straße/Hoher Weg nicht zu installieren (Skizze der Ortsbegehung vom 17.12.2020 mit der Verwaltung),

4. die geplante rote Radwegefurt (Schutzstreifen für den Radverkehr gem. § 42 Abs. 2 Anlage 3 Zeichen 340 StVO) vom Hohen Weg in die Peiner Straße entlang der abknickenden Vorfahrt auf die Fahrbahn aufzubringen (Skizze der Ortsbegehung vom 17.12.2020 mit der Verwaltung).

10 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 8.2.1.1.
Änderung der Verkehrslenkung im Bereich Peiner Straße, Hoher Weg, Elsenborner Straße
(Drucks. Nr. 15-0602/2021)

Herr Schade brachte den Antrag ein.

Antrag
Der Bezirksrat möge in Abänderung der Beschlussvorlage zu TOP 8.2.1 beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, den Verkehrsfluss im Einmündungsbereich Peiner Straße, Hoher Weg und Elsenborner Straße mit einer Lichtzeichenanlage zu regeln.

5 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

Herr Rinker entgegnete, dass dort keine Gefahrenquelle gesehen werde. Das Verkehrsaufkommen sei zu gering für eine Ampelanlage. Ein Unfallschwerpunkt sei dort nicht gegeben. Insofern soll der Status quo ante erhalten bleiben. Es sollte weitergehen wie früher.

Herr Sommerkamp fragte, ob bei einer Ampel die abknickende Vorfahrt und die Vorfahrtsschilder bestehen bleiben.

Herr Schade sagte, dass die Schilder bleiben, auch wenn die Ampel ausfalle. Die Stadt sei zur Verkehrssicherung verpflichtet und habe Sorge vor Regressansprüchen.

Frau Jakob betonte, dass dort kein Unfallschwerpunkt sei. Jahrzehnte lang war dort alles in Ordnung. Fahrschulen und der TÜV würden die Kreuzung meiden. Eine Ampel sei nicht erforderlich. Die rote Linie müsste entfernt werden.

TOP 8.3.
der CDU-Fraktion

TOP 8.3.1.
Altpapier- und Glascontainer Abelmannstraße Einmündung Landwehrstraße
(Drucks. Nr. 15-0443/2021)

Frau Maschke-Scheffler brachte den Antrag ein.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
die Verwaltung wird aufgefordert, mit dem Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) Gespräche aufzunehmen mit dem Ziel, entweder die Altpapier- und Glascontainer Abelmannstraße/Einmündung Landwehrstraße an einen anderen, weniger sichtbaren Ort zu versetzen, oder aber eine Lösung zu finden, damit die Containeranlage mit z.B. einem Verkleidungsbau oder einem Sichtschutz weniger hässlich und prominent wahrnehmbar ist. Auch sollte eine Prüfung erfolgen, ob an diesem Standort eine unterirdisch gelegene Glassammelstelle möglich wäre.

Einstimmig

Herr Schade sicherte die Zustimmung der SPD zu. Er hoffe, dass es jetzt eine positive Entscheidung geben werde. Vor vielen Jahren sei die Idee der SPD mit unterirdischen Containern abgelehnt worden.

Herr Rinker bestätigte, dass Wertstoffinseln dort stehen sollten, wo die Menschen kurze Wege haben. Ggfs. seien häufigere Leerungen und Säuberungen erforderlich. Der Antrag habe seine Berechtigung.

Frau Dr. Matz sagte, dass es nicht nur darum gehe, die Wertstoffinsel zu versetzen, aber es sei dort sehr hässlich. Evtl. könne man eine Verkleidung bauen, auch eine unterirdische Lösung wäre denkbar. Vielleicht gebe es auch eine andere Lösung an dem Supermarkt.

Frau Jakob wies darauf hin, dass der Antrag mehrere Möglichkeiten aufzeige.

Herr Milkereit sagte, dass der Antrag nicht glücklich formuliert, aber zustimmenswert sei. Eine Versetzung wäre nur eine Verlagerung, aber eine unterirdische Lösung wäre gut.

TOP 8.3.2.
Anhörung: Wohnumfeld in Mittelfeld
(Drucks. Nr. 15-0449/2021)

Herr Sommerkamp brachte den Antrag ein.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, Vertreter vom Zweckverband Abfallwirtschaft aha, der hanova WOHNEN und der Wohnungsgenossenschaft Heimkehr zu einer Anhörung einzuladen. Thema der Anhörung soll das Wohnumfeld in Mittelfeld sein, welches oftmals durch Verschmutzung geprägt ist.

Einstimmig

Herr Schade sagte, dass der Antrag gut sei, besser wäre eine Anhörung für den gesamten Stadtbezirk. Er fragte, ob der Antrag entsprechend erweitert werden sollte.

Frau Kellner bestätigte, dass es auch in Waldheim Hotspots gebe.

Frau Jakob bestätigte, dass sie auch oft angesprochen werde. Die Situation habe sich verschlimmert und sei nicht mehr hinnehmbar. Sauberkeit sei für viele Menschen wichtig. Am Rübezahlplatz gebe es derzeit keine Trinker oder Müll. Es sollte über Ansätze zur Verbesserung diskutiert werden. Das Problem dort sei sehr schlimm.

Frau Kellner sagte, dass das Problem nicht auf Mittelfeld beschränkt sei und es Probleme auch an anderen Stellen im Stadtbezirk gebe, z.B. an der Ecke Liebrechtstraße / Zeißstraße.

Frau Jakob sagte, dass es nicht um die gelben Säcke ginge, sondern der Müll liege direkt vor den Häusern.

Herr Milkereit fragte, ob eine Anhörung sinnvoll sei. Das Problem liege woanders. Er fragte, was mit einer Anhörung erreicht werden könne.

Herr Rinker sagte, dass der Antrag unterstützt werde. Man sollte an konkreten Stellen Lösungsmöglichkeiten erarbeiten. Es gebe auch an anderen Stellen Probleme.

Herr Zitzke betätigte, dass es in Mittelfeld schwierig sei. Der Antrag habe seine Berechtigung. Man könne die Mieter anschreiben, wichtig sei eine Verhaltensveränderung der Menschen, die dort wohnen.

Eine Anwohnerin sagte, dass es ein vielschichtiges Problem sei. Container für gelbe Säcke seien so aufgestellt, dass sie nicht befüllt werden können. Sie fragte, warum man den Kindern Mülltrennung beibringe. Altpapiercontainer seien defekt und es gebe auch Menschen mit Migrationshintergrund, die sich nicht auskennen. Hilfreich könnten Aufkleber auf den Müllbehältern sein.

Frau Kellner regte an, den Antrag zu ergänzen und die Ergebnisse auf andere Stadtteile zu übertragen.

Frau Jakob betonte, dass erstmal die Anhörung erfolgen sollte. Der Antrag solle bleiben wie er ist.

Anmerkung zum Protokoll:
Die Anhörung ist für den 10. Juni 2021 vorgesehen.

TOP 8.4.
der SPD-Fraktion

TOP 8.4.1.
Runder Tisch Loccumer Straße
(Drucks. Nr. 15-0451/2021)

Antrag
Zum Ende des zweiten Quartals 2021 wird in Wülfel ein einmaliger Runder Tisch zum Thema: Verkehrsberuhigung der Loccumer Straße eingerichtet. Nach einer vorausgegangenen gemeinsamen Begehung der Straße an einem noch zu bestimmenden Termin soll dann weiter über die Möglichkeiten und Voraussetzungen zur Verkehrsberuhigung und eventuellen Umgestaltung der Loccumer Straße gesprochen werden.
Dazu eingeladen wird der Interkreis, Teilnehmende der Anwohner*inneninitiative „loccumer-straße-beruhigt“, Vertreter*innen der anliegenden Schulen, der Kita und des Alten -und Pflegeheims, Vertreter*innen des ADFC sowie Verantwortliche der Bauverwaltung und Fachleute für Verkehrsberuhigung. Der Termin sollte als Arbeitstreffen ohne öffentliche Beteiligung erfolgen.

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen


TOP 9.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 9.1.
Bewilligung von Hundetüten
(Drucks. Nr. 15-0423/2021)

Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bezuschusst aus eigenen Mitteln eine Zuwendung in Höhe bis zu 1.500,00 € zur Deckung der Kosten des Jahresbedarfes an Hundetüten für das Jahr 2021.

Einstimmig


TOP 9.2.
Bewilligung für das Projekt „No Limit 2 Dance“
(Drucks. Nr. 15-0425/2021)

Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bezuschusst aus eigenen Mitteln eine Zuwendung in Höhe bis zu 1.000,00 € zur Deckung der Kosten von Sachmitteln beim „No Limit 2 Dance“ Online Streetdance Contest für Kinder. Einem vorgezogenen Projektbeginn wird zugestimmt.

Einstimmig


TOP 10.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 18. Februar 2021
(öffentlicher Teil)
Abgesetzt

Frau Kellner schloss den öffentlichen Teil der Sitzung um 21:20 Uhr.





Antje Kellner Gundula Ohlhorst
Bezirksbürgermeisterin Bezirksratsbetreuung
Protokollführerin