Sitzung Gleichstellungsausschuss am 01.03.2021

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 26.02.2021)
Protokoll (erschienen am 06.07.2021)
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Landeshauptstadt Hannover - GB - Datum 15.04.2021

PROTOKOLL

32. Sitzung des Gleichstellungsausschusses am Montag, 1. März 2021,
Rathaus, Ratssaal

Beginn 16.00 Uhr
Ende 18.02 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Ratsfrau Dr. Carl (SPD)
Ratsherr Engelke (FDP)
(Beigeordnete Gamoori) (SPD)
Beigeordneter Hauptstein (AfD)
Ratsfrau Iri (SPD) für Beigeordnete Gamoori
Ratsherr Jeng (CDU)
Beigeordneter Kelich (SPD) 16.00 - 17.30 Uhr
Beigeordnete Seitz (CDU)
Ratsfrau Steinhoff (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Wolf (LINKE & PIRATEN)

Beratende Mitglieder:
(Frau Feldmann)
Frau Gutenberger
(Frau Kellner)
Frau Dr. Köster
(Herr Moormann)
Frau Wegmann

Grundmandat:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Klippert (Die FRAKTION)

Verwaltung:
Oberbürgermeister Onay
Frau Kämpfe Gleichstellungsbeauftragte
Frau Diers Fachbereich Personal und Organisation
Frau Weißenborn Fachbereich Finanzen
Frau Lüders Fachbereich Personal und Organisation
Frau Lüdtke Fachbereich Büro Oberbürgermeister



Tagesordnung:

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 02. November 2020
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 07. Dezember 2020

3. Einwohner*innenfragestunde

4. Beratung des Haushaltsplanes 2021/2022 einschließlich des Investitionsprogramms

4.1. Anträge der Fraktionen
- Nachreiche ggf. Tischvorlage-

4.1.1. Fraktion DIE HANNOVERANER: Teilhaushalt: 15 Büro Oberbürgermeister
Produkt: 11140 Gleichstellungsangelegenheiten
(Drucks. Nr. H-0004/2021)

4.1.2. Fraktion Die FRAKTION: Teilhaushalt: 15 Büro Oberbürgermeister
Produkt: 11140 Gleichstellungsangelegenheiten
(Drucks. Nr. H-0022/2021)

4.1.3. CDU-Fraktion: Teilhaushalt: 15 Büro Oberbürgermeister
Produkt: 11140 Gleichstellungsangelegenheiten
Haushaltsbegleitantrag
(Drucks. Nr. H-0098/2021)

4.1.4. AfD-Fraktion: Teilhaushalt: 15 Büro Oberbürgermeister
Produkt: 11140 Gleichstellungsangelegenheiten
(Drucks. Nr. H-0228/2021)

4.1.5. AfD-Fraktion: Teilhaushalt: 15 Büro Oberbürgermeister
Produkt: 11140 Gleichstellungsangelegenheiten
(Drucks. Nr. H-0229/2021)

4.1.6. AfD-Fraktion: Teilhaushalt: 15 Büro Oberbürgermeister
Produkt: 11140 Gleichstellungsangelegenheiten
(Drucks. Nr. H-0230/2021)

4.1.7. Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP: Teilhaushalt: 15 Büro Oberbürgermeister
Produkt: 11140 Gleichstellungsangelegenheiten
Ertrag/Aufwand: Zuschüsse an übrige Bereiche, 6. Ausbau Frauenhauslandschaft
(Drucks. Nr. H-0365/2021)

4.1.8. Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP: Teilhaushalt: 15 Büro Oberbürgermeister
Produkt: 11140 Gleichstellungsangelegenheiten
6. Ausbau der Frauenhauslandschaft
Haushaltsbegleitantrag
(Drucks. Nr. H-0366/2021)
4.1.9. Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP: Teilhaushalt: 15 Büro Oberbürgermeister
Produkt: 11140 Gleichstellungsangelegenheiten
NEU Projekt Berta
(Drucks. Nr. H-0367/2021)

4.1.10. Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP: Teilhaushalt: 15 Büro Oberbürgermeister
Produkt: 11140 - Gleichstellungsangelegenheiten
Zuschüsse an übrige Bereiche, 1. Frauennachttaxi
(Drucks. Nr. H-0368/2021)

4.1.11. Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP: Teilhaushalt: 15 Büro Oberbürgermeister
Produkt: 11140 - Gleichstellungsangelegenheiten
Zuschüsse an übrige Bereiche, 3.4 Frauen-Treffpunkt e.V.
(Drucks. Nr. H-0369/2021)

4.1.12. Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP: Teilhaushalt: 15 Büro Oberbürgermeister
Produkt: 11140 - Gleichstellungsangelegenheiten
Zuschüsse an übrige Bereiche, 4.1 BTZ Beratungs- und Therapiezentrum
(Drucks. Nr. H-0370/2021)

4.1.13. Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP: Teilhaushalt: 15 Büro Oberbürgermeister
Produkt: 11140 - Gleichstellungsangelegenheiten
Zuschüsse an übrige Bereiche, 7. Modellprojekt We Take Care
(Drucks. Nr. H-0371/2021)

4.1.14. Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP: Teilhaushalt: 15 Büro Oberbürgermeister
Produkt: 11140 Gleichstellungsangelegenheiten
4.2 Männerbüro Hannover
(Drucks. Nr. H-0372/2021)

4.1.15. Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP: Teilhaushalt: 18 Personal und Organisation
Produkt: 11114 Zentrale Dienstleistungen
6. Andersraum e.V. – Queer Unity
(Drucks. Nr. H-0373/2021)

4.1.16. Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP: Teilhaushalt: 18 Personal und Organisation
Produkt: 11114 – Zentrale Dienstleistungen
Zuschüsse an übrige Bereiche, 5.: BTZ Beratungs- und Therapiezentrum, Trans*beratung
(Drucks. Nr. H-0374/2021)

4.1.17. Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP: Teilhaushalt: 15 Büro Oberbürgermeister
Produkt: 11140 - Gleichstellungsangelegenheiten
19. Sonstige ordentliche Aufwendungen
(Drucks. Nr. H-0376/2021)

4.1.18. Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP: Teilhaushalt: 15 Büro Oberbürgermeister
Produkt: Produkt 11140 Gleichstellungsangelegenheiten
(Drucks. Nr. H-0377/2021)

4.1.19 Fraktion Die FRAKTION: Teilhaushalt: 15 Büro Oberbürgermeister
Produkt: 11140 Gleichstellungsangelegenheiten
Haushaltsbegleitantrag
(Drucks. Nr. H-0449/2021)

4.2. Angenommene Anträge und Empfehlungen der Stadtbezirksräte zum Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2021/2022 und des Investitionsprogramms zur Kenntnisnahme und
ggfs. Beschlussfassung

4.3. Haushaltssatzung 2021/2022
(Drucks. Nr. 2384/2020 mit 3 Anlagen)

5. Haushaltssicherungskonzept (HSK X) 2021 bis 2024
(Drucks. Nr. 0024/2021)

5.1. Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Drs. Nr. 0024/2021: Haushaltssicherungskonzept 2021 - 2024 (HSK X)
(Drucks. Nr. 0249/2021)

6. Stadtverwaltungsweite Umfrage zum Thema Homeoffice
hier: Auswertung der Daten
(Informationsdrucks. Nr. 2895/2020 mit 1 Anlage)
7.
Auszug aus dem Finanzbericht September 2020 TH 15 über das wesentliche Produkt Gleichstellungsangelegenheiten
(Informationsdrucks. Nr. 0251/2021 mit 1 Anlage)

8. Jahresplanung des Referats für Frauen und Gleichstellung 2021
(Informationsdrucks. Nr. 0331/2021)

9. Bericht des Oberbürgermeisters

10. Bericht der Gleichstellungsbeauftragten

11. Verschiedenes








TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Die Vorsitzende Ratsfrau Klingenburg-Pülm eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wurde mit folgender Änderung genehmigt:
Ein Haushaltsbegleitantrag der Fraktion Die FRAKTION wurde als TOP 4.1.19 in die Tagesordnung aufgenommen.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 02. November 2020
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 07. Dezember 2020


Das Protokoll der Sitzung vom 2. November 2020 wurde mit 10 Jastimmen, 0 Neinstimmen und 1 Enthaltung genehmigt.
Das Protokoll der Sitzung vom 7. Dezember 2020 wurde mit 10 Jastimmen, 0 Neinstimmen und 1 Enthaltung genehmigt.


TOP 3.
Einwohner*innenfragestunde

Es waren keine Einwohner*innen mit Fragen anwesend.


TOP 4.
Beratung des Haushaltsplanes 2021/2022 einschließlich des Investitionsprogramms

Auf Vorschlag der Vorsitzenden Ratsfrau Klingenburg-Pülm wurde festgelegt, dass zunächst die Vertreter*innen der einzelnen Fraktionen und Gruppen ihre Rede zum Haushalt halten und im Anschluss daran die Abstimmung sämtlicher Haushaltsanträge erfolge.

Ratsfrau Dr. Carl hielt die Haushaltsrede für die SPD Fraktion. Schwerpunkt der Haushaltsanträge sei der Gewaltschutz. Die coronabedingten Auswirkungen werden in der Zukunft große Auswirkungen für die Gestaltung des Zusammenlebens in der Stadt Hannover mit sich bringen. Bereits im vergangenen Jahr habe sich gezeigt, dass die häusliche Situation, bedingt durch die schwierige gesellschaftliche Lage, ein höheres Potential an Gewalteskalation mit sich gebracht habe. Daher sei es für die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP sehr wichtig, in den nächsten zwei Haushaltsjahren ein besonderes Augenmerk auf den weiteren Ausbau der Frauenhauslandschaft in Hannover zu legen. Als ein Meilenstein sei hier das Frauenhaus24 zu nennen, welches noch vor Beginn der Coronapandemie den Betrieb aufgenommen habe. Das vorhandene Konzept müsse mit Blick auf die Gewaltprävention weiter fortgeschrieben werden. So sollen die vorhandenen Frauenhausplätze ausgebaut werden und eine Einrichtung für junge Frauen geschaffen werden. Darüber hinaus sei es ihrer Fraktion ein Anliegen, Übergangswohnplätze einzurichten, um von Gewalt betroffenen Frauen die Möglichkeit zu eröffnen, wieder in ein selbstständiges Wohnen zurück zu finden. Auch die Stärkung der Gewaltschutzberatungsstellen, hier speziell die Täter*innenberatung, soll stärker in den Blick genommen werden.
Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt habe bei den Haushaltsanträgen auf der Erhaltung der queeren Schutzräume, wie zum Beispiel des queeren Jugendzentrums oder des Veranstaltungszentrums Schwule Sau gelegen. Alle Menschen in Hannover sollen sich frei entfalten und angstfrei leben können, dieses Ziel soll mit den vorgelegten Haushaltsanträgen unterstützt werden.

Ratsfrau Jeschke hielt die Haushaltsrede für die CDU Fraktion. Aus Sicht der CDU sei die aktuell geleistete Arbeit im Rahmen der Gewaltprävention, wie zum Beispiel die Arbeit der Frauenhäuser, in Hannover gut und ausreichend, die Stadt handele durchaus auch ausgabenkritischer. Daher habe ihre Fraktion lediglich einen Haushaltsantrag eingereicht, mit dem das Thema Elternzeit für Väter innerhalb der Verwaltung stärker in den Blick genommen werden soll. Es werde daher beantragt, mit einem geringen finanziellen Aufwand von 3.000 Euro die Gleichstellungsbeauftragte zu veranlassen, dieses Thema innerhalb der Verwaltung stärker zu bewerben, mit dem Ziel, diese Rollenbilder in den Familien langfristig zu verändern und positive Effekte im Sinn der Gleichstellung zu erzielen.
Die Erhaltung von queeren Schutzräumen sei auch für die CDU eine wichtige Maßnahme, ihre Fraktion halte die Höhe der Unterstützung aktuell aber für ausreichend und sehe eine weitere Erhöhung der Mittel eher als problematisch an. Dies gelte auch für die weitere Unterstützung des Veranstaltungszentrums Schwule Sau. Probleme ließen sich nicht immer mit Geld lösen, hier seien eher Gespräche und die Entwicklung neuer kreativer Lösungsansätze mit den Betreibern gefragt. Eine Aufstockung der Mittel sei angesichts der finanziellen Situation nicht der richtige Weg. Sie betonte ausdrücklich, dass ihre Fraktion diese Community durchaus im Blick habe und auch weiterhin konstruktiv begleiten werde.

Ratsfrau Steinhoff bekräftigte in ihrer Haushaltsrede für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, dass die Ausrichtung der Haushaltsanträge für den Doppelhaushalt 2021/2022 auf dem Schwerpunkt Prävention statt Gewalt liege. Trotz der angespannten Haushaltslage soll mit den eingebrachten Haushaltsanträgen möglichst viel im Bereich des Gewaltschutzes und der Gewaltprävention erreicht werden.
In dieser von Corona bestimmten Zeit müsse besonders auf Menschen in schwierigen Lebenslagen geachtet werden, deren Lebensumstände sich durch die coronabedingten Einschränkungen zusätzlich verschlechtert hätten. In diesem Zusammenhang wies sie auf die Bedeutsamkeit der hannoverschen Frauenhäuser, hier insbesondere auf das neu eröffnete Frauenhaus24, hin, die einen wichtigen Baustein bei der Gewaltprävention darstellen. Ein weiterer wichtiger Baustein sei die Arbeit der Beratungsstellen, die ihre Konzepte unter Coronabedingungen schnell angepasst hätten und nun auch Onlinetermine und telefonische Beratung anbieten. Leider habe es aber auch Verzögerungen beim Ausbau der hannoverschen Frauenhauslandschaft gegeben. Unter anderem werde die für Anfang 2021 geplante Schutzunterkunft für 18- bis 25jährige Frauen voraussichtlich erst Mitte 2021 ihren Betrieb aufnehmen. Daher sollen diese bisher nicht verbrauchten Mittel für die Aufstockung der Präventionsarbeit eingesetzt werden, dies betreffe die Arbeit von Täbea, des Männerbüros und des Frauentreffpunktes. Auch das Projekt „We Take Care“ soll im Rahmen der Gewaltprävention weiter gefördert und verstetigt werden. Hier sollen zusätzlich zu den beantragten 5.000 Euro pro Jahr die nicht abgerufenen Mittel des FrauenNachtTaxis aus dem Vorjahr eingesetzt werden.
Ein weiterer neuer Baustein sei die Unterstützung des Projekts BERTA der Johann Jobst Wagenerschen Stiftung für wohnungslose Frauen. Neben einem Wohnprojekt zum Housing First biete das Projekt den Frauen auch die Möglichkeit der digitalen Sicherung wichtiger Dokumente und Unterlagen, um diese vor Verlust und dem Zugriff Dritter zu schützen. Dies stärke zudem auch die Position dieser Frauen und reduziere deren Abhängigkeit von anderen Menschen.

Beigeordneter Hauptstein hielt die Haushaltsrede für die AfD Fraktion. Auch seine Partei sehe Gewaltschutz als ein wichtiges auszubauendes Thema an, verfolge dabei jedoch einen anderen Ansatz. Häusliche Gewalt lasse sich nur stoppen, indem eine weitere ungebremste Zuwanderung unterbunden werde. Der Ausbau von queeren Einrichtungen oder die Erweiterung der Angebote von Beratungsstellen verbessere aus seiner Sicht nicht den Schutz vor Gewalt, sinnvoll sei hier das Hilfeangebot der Frauenhäuser zu erweitern.
Für die AfD sei es ein vordringliches Ziel, die Pro-Kopf-Verschuldung zu bremsen und Haushaltsdefizite abzubauen. Die hier vorliegenden Haushaltsanträge von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP würden aber genau das Gegenteil bewirken und das Haushaltsdefizit nur noch weiter erhöhen ohne anderweitige Einsparmöglichkeiten für eine Haushaltskonsolidierung vorzuschlagen. Aus seiner Sicht biete sich ein großes Einsparpotential im Referat für Frauen und Gleichstellung selbst an. Er könne bei diesem Umfang der Arbeit und des dafür eingesetzten Personals keinen nennenswerten Mehrwert für die Bürger*innen Hannovers erkennen. Es sei völlig ausreichend, wenn durch mittelfristige Personaleinsparungen das Referat für Frauen und Gleichstellung bis auf die eine vorgeschriebene Stelle reduziert würde. Ebenso sei es überlegenswert, den Gleichstellungsausschuss dauerhaft mit einem anderen Ausschuss, wie z. B. dem Sozialausschuss, zusammen zu legen, um auch so Einsparpotential zu schaffen. Auch der Stadt-Hannover-Preis solle auch Sicht der AfD gänzlich abgeschafft werden, da es sich um eine Diskriminierung handele, wenn sich Männer nicht für diesen Preis bewerben können.
Darüber hinaus seien auch sämtliche Zuwendungen für den Verein Kargah e.V. einzustellen. Seiner Meinung nach leiste dieser Verein unter anderem einer illegalen Migration nach Deutschland Vorschub und sei vor diesem Hintergrund kein seriöser Partner für die öffentliche Hand.

Ratsherr Wolff hielt die Haushaltsrede für die Gruppe Die LINKE und PIRATEN. Es sei in dieser Beratung auf eigene Haushaltsanträge verzichtet worden, da die geleistete Arbeit der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP als gute Umsetzung der gemeinsam erarbeiteten Themen anerkannt wurde und auch die Schwerpunktsetzung für den anstehenden Doppelhaushalt vollumfänglich unterstützt werden könne. Auch eine Abfederung der Folgeerscheinungen der Pandemie für die Menschen in Hannover sei in den Anträgen erkennbar. Er könne aus eigener Erfahrung als Alleinerziehender mit zwei Kindern sehr gut nachvollziehen, welche Probleme diese Pandemie mit sich bringe. In der Haushaltsrede der AFD sehe er zudem eine Bestätigung für die Notwendigkeit stetiger humanistischer Politik im Gleichstellungsausschuss. Daher werde seine Gruppe die Haushaltsanträge von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP unterstützen.
Ratsherr Engelke führte ergänzend für die FDP aus, dass bei den Haushaltsanträgen sehr wohl die schwierige Haushaltslage im Fokus gestanden habe und daher auch nur sehr zurückhaltend mit einer Erhöhung der Haushaltsmittel umgegangen worden sei. Man müsse hier auch immer den Gesamthaushalt im Blick haben, die hier eingebrachten Anträge würden nur eine geringfügige Erhöhung des Haushaltsvolumens ausmachen. Hervorzuheben sei im Besonderen die Erhaltung des Veranstaltungszentrums Schwule Sau und die Verstetigung der dort geleisteten Arbeit. Man sei hier auf einem sehr guten Weg und er begrüße daher den dazu eingebrachten Haushaltsantrag ausdrücklich.

Ratsherr Klippert ging zunächst auf den Redebeitrag von Ratsherr Hauptstein ein und kritisierte dessen Wortwahl und den Inhalt der Haushaltsrede in vielen Teilen. In seiner Haushaltsrede für die Fraktion DIE FRAKTION bestätigte er, dass auch seine Partei die Haushaltsanträge von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP für grundsolide und gut halte. Es sei jedoch zu kritisieren, dass immer noch nicht abschließend geklärt sei, was mit den Zuwendungen geschehe, deren Zuständigkeit beim Personal- und Organisationausschuss liege, so dass die FRAKTION dazu keine Anträge einbringen konnte.
Seine Partei unterstütze ausdrücklich die weitere Förderung des Queer Unity. Des Weiteren sei für DIE FRAKTION das Projekt „We Take Care“ ein ebenfalls weiterhin zu förderndes Projekt, welches leider pandemiebedingt noch nicht richtig starten konnte.
Eine Möglichkeit zu finden, sinnvoll Haushaltsmittel einzusparen, sei ebenso ein Anliegen seiner Partei gewesen, daher wurde noch ein Haushaltsantrag nachgereicht. Studien und wissenschaftliche Belege zur Qualifizierung und Produktivität von Frauen hätten gezeigt, dass Frauen oftmals überqualifiziert seien aber trotzdem auf dem freien Markt weniger verdienen wie Männer in den gleichen Positionen. Dies werde auch als Gender-Pay-Gap bezeichnet. Durch Outsourcing von Verwaltungsaufgaben sowie der Umsetzung einer 75%igen Frauenquote könne der Gender-Pay-Gap bei gleichbleibender Arbeitsqualität durch die geringere Bezahlung der Frauen auf dem freien Markt als Einsparpotential genutzt werden.
Abschließend bekräftigte er, welch gute Arbeit die Frauenhäuser, die Beratungsstellen, sowie auch die Gleichstellungsbeauftragte in den letzten Jahren geleistet hätten, eine weitere Unterstützung sei daher unumgänglich.

Ratsfrau Dr. Carl ging auf den Redebeitrag von Ratsherr Hauptstein ein. Sie betonte, welche Bedeutung Gleichstellungsarbeit gerade in Coronazeiten habe und wies darauf hin, dass die Anträge der AfD ausschließlich darauf abzielen würden, Gleichstellung abzuschaffen. Aus ihrer Sicht käme dies einem Kahlschlag in Gleichstellungsfragen gleich. Diese Aussagen seien erschreckend.

Beigeordneter Hauptstein entgegnete, dass Gleichstellungspolitik aus Sicht der AfD keinen Mehrwert habe oder erstrebenswert sei, daher sei dieser Kahlschlag durchaus gerechtfertigt. Man müsse Politik zur Gleichberechtigung machen und Chancengleichheit für alle Geschlechter schaffen. Dieses Ziel sei aus seiner Sicht aber schon längst erreicht. Frauen hätten in allen Bereichen die gleichen Möglichkeiten wie Männer und benötigen keine Unterstützung, um ihre Ziele zu erreichen. Die Art der Gleichstellungspolitik der SPD sei daher völlig überflüssig.


TOP 4.1.
Anträge der Fraktionen
- Nachreiche ggf. Tischvorlage-


TOP 4.1.1.
Teilhaushalt: 15 Büro Oberbürgermeister
Produkt: 11140 Gleichstellungsangelegenheiten

(Drucks. Nr. H-0004/2021)

Der Antrag wurde mit 1 Stimme dafür, 9 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen abgelehnt.


TOP 4.1.2.
Teilhaushalt: 15 Büro Oberbürgermeister
Produkt: 11140 Gleichstellungsangelegenheiten

(Drucks. Nr. H-0022/2021)

Der Antrag wurde mit 1 Stimme dafür, 9 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen abgelehnt.


TOP 4.1.3.
Teilhaushalt: 15 Büro Oberbürgermeister
Produkt: 11140 Gleichstellungsangelegenheiten

(Drucks. Nr. H-0098/2021)

Der Antrag wurde mit 3 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen abgelehnt.



TOP 4.1.4.
Teilhaushalt: 15 Büro Oberbürgermeister
Produkt: 11140 Gleichstellungsangelegenheiten

(Drucks. Nr. H-0228/2021)

Der Antrag wurde mit 1 Stimme dafür, 9 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen abgelehnt.


TOP 4.1.5.
Teilhaushalt: 15 Büro Oberbürgermeister
Produkt: 11140 Gleichstellungsangelegenheiten

(Drucks. Nr. H-0229/2021)

Der Antrag wurde mit 1 Stimme dafür, 9 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen abgelehnt.


TOP 4.1.6.
Teilhaushalt: 15 Büro Oberbürgermeister
Produkt: 11140 Gleichstellungsangelegenheiten

(Drucks. Nr. H-0230/2021)

Der Antrag wurde mit 1 Stimme dafür, 9 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen abgelehnt.


TOP 4.1.7.
Teilhaushalt: 15 Büro Oberbürgermeister
Produkt: 11140 Gleichstellungsangelegenheiten
Ertrag/Aufwand: Zuschüsse an übrige Bereiche, 6. Ausbau Frauenhauslandschaft

(Drucks. Nr. H-0365/2021)

Der Antrag wurde mit 7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen angenommen.


TOP 4.1.8.
Teilhaushalt: 15 Büro Oberbürgermeister
Produkt: 11140 Gleichstellungsangelegenheiten
6. Ausbau der Frauenhauslandschaft

(Drucks. Nr. H-0366/2021)

Der Antrag wurde mit 8 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen angenommen.


TOP 4.1.9.
Teilhaushalt: 15 Büro Oberbürgermeister
Produkt: 11140 Gleichstellungsangelegenheiten
NEU Projekt Berta

(Drucks. Nr. H-0367/2021)

Der Antrag wurde mit 7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen angenommen.


TOP 4.1.10.
Teilhaushalt: 15 Büro Oberbürgermeister
Produkt: 11140 - Gleichstellungsangelegenheiten
Zuschüsse an übrige Bereiche, 1. Frauennachttaxi

(Drucks. Nr. H-0368/2021)

Der Antrag wurde mit 7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen angenommen.


TOP 4.1.11.
Teilhaushalt: 15 Büro Oberbürgermeister
Produkt: 11140 - Gleichstellungsangelegenheiten
Zuschüsse an übrige Bereiche, 3.4 Frauen-Treffpunkt e.V.

(Drucks. Nr. H-0369/2021)

Der Antrag wurde mit 7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen angenommen.


TOP 4.1.12.
Teilhaushalt: 15 Büro Oberbürgermeister
Produkt: 11140 - Gleichstellungsangelegenheiten
Zuschüsse an übrige Bereiche, 4.1 BTZ Beratungs- und Therapiezentrum

(Drucks. Nr. H-0370/2021)

Der Antrag wurde mit 7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen angenommen.


TOP 4.1.13.
Teilhaushalt: 15 Büro Oberbürgermeister
Produkt: 11140 - Gleichstellungsangelegenheiten

Zuschüsse an übrige Bereiche, 7. Modellprojekt We Take Care
(Drucks. Nr. H-0371/2021)

Der Antrag wurde mit 7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen angenommen.


TOP 4.1.14.
Teilhaushalt: 15 Büro Oberbürgermeister
Produkt: 11140 Gleichstellungsangelegenheiten
4.2 Männerbüro Hannover

(Drucks. Nr. H-0372/2021)

Der Antrag wurde mit 7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen angenommen.




TOP 4.1.15.
Teilhaushalt: 18 Personal und Organisation
Produkt: 11114 Zentrale Dienstleistungen
6. Andersraum e.V. – Queer Unity

(Drucks. Nr. H-0373/2021)

Der Antrag wurde mit 7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen angenommen.


TOP 4.1.16.
Teilhaushalt: 18 Personal und Organisation
Produkt: 11114 – Zentrale Dienstleistungen
Zuschüsse an übrige Bereiche, 5.: BTZ Beratungs- und Therapiezentrum, Trans*beratung

(Drucks. Nr. H-0374/2021)

Der Antrag wurde mit 7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen angenommen.


TOP 4.1.17.
Teilhaushalt: 15 Büro Oberbürgermeister
Produkt: 11140 - Gleichstellungsangelegenheiten
19. Sonstige ordentliche Aufwendungen

(Drucks. Nr. H-0376/2021)

Der Antrag wurde mit 7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen angenommen.


TOP 4.1.18.
Teilhaushalt: 15 Büro Oberbürgermeister
Produkt: Produkt 11140 Gleichstellungsangelegenheiten

(Drucks. Nr. H-0377/2021)

Der Antrag wurde mit 7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen angenommen.


TOP 4.1.19
Teilhaushalt: 15 Büro Oberbürgermeister
Produkt: 11140 Gleichstellungsangelegenheiten

(Drucks. Nr. H-0449/2021)

Der Antrag wurde mit 0 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen abgelehnt.






TOP 4.2.
Angenommene Anträge und Empfehlungen der Stadtbezirksräte zum Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2021/2022 und des Investitionsprogramms zur Kenntnisnahme und
ggfs. Beschlussfassung

Es lagen keine Anträge oder Empfehlungen vor


TOP 4.3.
Haushaltssatzung 2021/2022
(Drucks. Nr. 2384/2020 mit 3 Anlagen)

Die Drucksache wurde mit 6 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung angenommen.


TOP 5.
Haushaltssicherungskonzept (HSK X) 2021 bis 2024
(Drucks. Nr. 0024/2021)

Die Drucksache wurde mit 6 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung angenommen.


TOP 5.1.
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP
zu Drs. Nr. 0024/2021: Haushaltssicherungskonzept 2021 - 2024 (HSK X)
(Drucks. Nr. 0249/2021)

Die Drucksache wurde mit 7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen und 0 Enthaltung angenommen.


TOP 6.Stadtverwaltungsweite Umfrage zum Thema Homeoffice
hier: Auswertung der Daten

(Informationsdrucksache Nr. 2895/2020 mit 1 Anlage)Ratsherr Engelke bat um Erläuterung, weshalb 42 % der Befragten als Motivation für die Inanspruchnahme von Homeoffice das störungsfreie Arbeiten angaben. Er regte an nach Lösungen zu suchen, damit die Mitarbeiter*innen auch am Arbeitsplatz störungsfreier arbeiten können. Des Weiteren hielt er es für problematisch, dass 60 % der Befragten angegeben hätten, sie würden ins Büro fahren, um Unterlagen auszudrucken. Er bat dazu die Verwaltung ebenfalls um Stellungnahme.



Frau Lüders aus dem Fachbereich Personal und Organisation erläuterte, dass es sich um eine anonyme Befragung gehandelt habe und daher noch nicht den Anspruch von Lösungsansätzen biete. Erst nach Auswertung der Daten können Maßnahmen entwickelt und Handlungsempfehlungen erarbeitet werden. Das gelte insbesondere für störungsfreies Arbeiten. Sie wies darauf hin, dass Datenschutzrichtlinien beachtet werden müssen und daher das Drucken sensibler Daten im Homeoffice nicht vorgesehen sei. Sicherlich sei es auch nicht realistisch alle Mitarbeiter*innen im Homeoffice mit Druckern auszustatten. Als mögliche zukünftige Lösungsansätze sei der Einsatz einer E-Akte und oder das Dokumentenmanagementsystem im Gespräch.

Ratsfrau Dr. Carl wies auf das Problemfeld der fehlenden Endgeräte hin, da laut Umfrage auch nach der Pandemie viele Kolleg*innen weiter das Homeoffice nutzen möchten. Darüber hinaus regte sie an, die von den Führungskräften abgelehnten Homeoffice Anträge auf das Vorliegen sachlicher Gründe erneut zu überprüfen, um sicherzustellen, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben immer eingehalten werde.

Frau Lüders führte aus, dass die Umfrage anonym durchgeführt worden sei und somit keine Rückschlüsse auf Führungskräfte gezogen werden können, die gegebenenfalls Homeoffice aus nicht haltbaren Gründen verweigert hätten.

Ratsherr Wolff wies darauf hin, dass die Umfrage bereits in 2020 durchgeführt worden sei und nach dem derzeitigen Stand der Verordnung zur Verpflichtung von Homeoffice eine Umfrage sicherlich andere Ergebnisse liefern würde. Er fragte, ob vor diesem Hintergrund ein Update erfolge.
Frau Lüders antwortete, dass aktuell eine zweite Umfrage in Planung sei. In dieser könnten auch erweitere Fragestellungen zu den tatsächlichen Gründen für die Nichtanordnung von Homeoffice aufgenommen werden und unter den neuen Aspekten ausgewertet werden.

Frau Diers führte ergänzend dazu aus, dass die zweite Umfrage im Hinblick auf die lange Coronazeit und Homeofficetätigkeit sicherlich interessante Ergebnisse bringen werde. Sie erwarte gerade zum Thema Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben differenziertere Angaben der Mitarbeiter*innen und sei sehr gespannt auf die Ergebnisse. Auch die Dienstvereinbarung müsse vor diesem Hintergrund in großen Teil angepasst werden, um den Gründen für oder gegen eine Tätigkeit im Homeoffice mehr Rechnung zu tragen.

Die Drucksache wurde zur Kenntnis genommen.


TOP 7.
Auszug aus dem Finanzbericht September 2020 TH 15 über das wesentliche Produkt Gleichstellungsangelegenheiten

(Informationsdrucksache Nr. 0251/2021 mit 1 Anlage)

Frau Kämpfe berichtete über die Kennzahlen zum wesentlichen Produkt Gleichstellungsangelegenheiten. Bei der Zielerreichung habe sich bei den Kennzahlen „Erarbeitung eines Fallmanagements zum Umgang mit sogenannten Hochrisikofällen“ und „Verstetigung der Angebote zum Thema sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz“ pandemiebedingt im letzten Quartal nichts mehr geändert. Für die Kennzahlen zum Thema „Sensibilisierung für Frauen und Gleichstellungsthemen“ konnten 14 von 15 geplanten Veranstaltungen durchgeführt werden.

Beigeordnete Seitz bat um Erläuterung der überproportionalen Entwicklung der Kennzahlen zurVerstetigung der Angebote zum Thema sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz“.

Frau Kämpfe erläuterte, dass aufgrund der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2019/2020 die Zielkennzahlen schon Anfang 2018 festgelegt werden mussten. Zu diesem Zeitpunkt war nicht absehbar, wie sich die Angebote entwickeln würden. Im Laufe des Jahres 2018 habe sich die Chance ergeben, das Thema nicht nur in eigenen Schulungsveranstaltungen zu platzieren, sondern beispielsweise auch bei Begrüßungsveranstaltungen für neue Mitarbeiter*innen oder auch bei Personalversammlungen. Daher wurde die Zielkennzahl weit übertroffen. Bei den Planungen für den Haushalt 2021/2022 hätten ohne die Auswirkungen der Pandemie im Idealfall die Zahlen aus den Vorjahren als Grundlage genommen werden können. Da allerdings coronabedingt viele Veranstaltungen nicht in der üblichen Form stattfinden konnten und können und somit nicht als Grundlage für eine realistische Schätzung der Kennzahlen herangezogen werden konnten, musste die Situation neu eingeschätzt werden und wurde mit der Zahl 100 wesentlich geringer als in den Vorjahren angegeben. Wenn diese Zahl auf 200 erhöht werden soll, müsse neu geschaut werden, welche Möglichkeiten sich unter diesen momentan schwierigen Bedingungen bieten.

Beigeordnete Seitz gab an, sie gehe davon aus, dass es das Ziel sein sollte, diese Kennzahl generell, unabhängig von der Pandemiesituation, zu erhöhen. Aus ihrer Sicht sei dann die Zahl 200 viel zu gering.

Frau Kämpfe antwortete, dass selbstverständlich ein Thema auch dann weiterbearbeitet werde, wenn die Kennzahlen bereits im Laufe des Jahres erfüllt seien. Sie sehe kein Problem darin, wenn Kennzahlen am Ende des Jahres übererfüllt seien.

Beigeordnete Seitz fragte nach, ob Videokonferenzen genauso gehandhabt würden wie Präsenzveranstaltungen und dementsprechend auch in die Kennzahlen einfließen.

Frau Kämpfe bestätigte, dass bei jeder Veranstaltung die Anzahl der Teilnehmenden ausgewertet werde, wobei eine Differenzierung nach der Art der Veranstaltung erfolge.

Die Drucksache wurde zur Kenntnis genommen.


TOP 8.
Jahresplanung des Referats für Frauen und Gleichstellung 2021
(Informationsdrucksache Nr. 0331/2021)

Ratsherr Wolf bat um Erläuterung welcher Betrag durch die Einstellung der Planungen für den Frauenort Mary Wigman eingespart werde und ob dieses Thema zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufgegriffen werde.

Frau Kämpfe antwortete, dass sie den genauen Einsparungsbetrag zum Protokoll nachreichen werde. Das Thema werde aber auch weiterhin im Blick behalten.

Nachtrag zum Protokoll: Der Einsparungsbetrag beläuft sich auf 2.000 Euro.

Herr Engelke fragte nach, aus welchen Gründen die Beflaggung zum 25.11. auf dem Rathausplatz künftig nicht mehr durchgeführt werden soll.

Frau Kämpfe erklärte, dass die Beflaggung zum 25.11. auf dem Rathausplatz weiter beibehalten werde, die Einsparung bei der Beflaggung betreffe nur die angemieteten Masten am Friedrichswall und am Steintor. Dort seien die Kosten von bislang 200 € auf über 2000 € angestiegen.

Ratsfrau Dr. Carl bedauerte, dass für das Jahr 2021 keine Klausurtagung geplant sei. Sie bat aber ausdrücklich darum, zumindest für die Themen Weiterentwicklung der Frauenhäuser und Übergangswohnen dem Ausschuss eine Drucksache oder umfassende Informationen vorzulegen, da diese Themen auch aus finanzieller Sicht von erheblicher Bedeutung seien. Des Weiteren bat sie um eine genauere Erläuterung, inwieweit die Coronapandemie die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten und des Referats beeinflusst habe und auch weiterhin beeinflusse.

Frau Kämpfe antwortete, die Entscheidung, in diesem Jahr keine Klausurtagung durchzuführen, sei vor dem Hintergrund der Corona-Beschränkungen getroffen worden und der Tatsache, dass die Legislaturperiode im Oktober ende. Sie halte es für sinnvoller, mit einer Klausurtagung im gewohnten Rahmen nach den Wahlen zu starten. Über aktuelle Entwicklungen und Themenkomplexe könne gegebenenfalls aber auch auf einer verlängerten Ausschusssitzung umfangreich berichtet werden. Es sei darüber hinaus vorgesehen, bis zur Sommerpause eine Drucksache zum Ausbau der Frauenhauslandschaft vorzulegen und Mitarbeiterinnen des Frauenhauses 24 einzuladen, damit diese über die bisherige Arbeit berichten.
Auf die Frage, inwieweit die Pandemie ihre Arbeit beeinflusse, erläuterte Frau Kämpfe, dass sie sowohl in der Rolle als Mitarbeiterin und Vorgesetzte beeinflusst würde, aber auch die Zusammenarbeit im Team sei davon betroffen, da vier von sieben Kolleginnen gerade dauerhaft im Homeoffice tätig seien und dies natürlich die Kommunikationswege und die Formen des Kontaktes und Miteinanders erheblich verändere. Zusätzlich stünden ihre Mitarbeiterinnen und sie vor einem Teamentwicklungsprozess, den die Pandemie bekanntermaßen auch nicht unbedingt einfacher mache. Auch die Arbeit selbst werde beeinflusst. Der Bedarf an Beratungen sei massiv angestiegen und auch die Verleihung des Stadt-Hannover-Preises müsse neu überdacht werden, da die Übergabe bereits in 2020 nicht wie gewohnt auf dem Wirtschaftsempfang erfolgen konnte und auch für 2021 gegebenenfalls eine Lösung gefunden werde müsse, um die Verleihung in einem würdigen Rahmen durchzuführen. Genauso sei aber auch die Sachbearbeitung im Bereich der Kleinen Projekte und der Zuwendungen durch Corona beeinflusst. Es gebe eine sehr hohe Termindichte beispielsweise aufgrund zusätzlicher Arbeitsgruppen oder der digitalen Stellenbesetzungsverfahren. All dies erfordere eine andere Art der Zusammenarbeit. Die Auswirkungen der Pandemie auf die Arbeitsanfordernisse seien mehrdimensional.

Ratsfrau Steinhoff erbat sich Informationen zum Sachstand der Besetzung der neuen Stellen für die stellvertretenden Gleichstellungsbeauftragten.

Frau Kämpfe gab an, es werde momentan noch an der Arbeitsplatzbeschreibung gearbeitet.

Die Drucksache wurde zur Kenntnis genommen.


TOP 9.
Bericht des Oberbürgermeisters

Oberbürgermeister Onay beantwortete die in der Dezembersitzung 2020 an die Verwaltung gerichtete Frage, ob sichergestellt sei, dass in Unterkünften für obdachlose Frauen tatsächlich nur weibliches Personal eingesetzt werde. Er bestätigte, dass nur weibliches Personal beschäftigt werde, dies sei wichtig und auch fachlich begründet.
Auf die aus der Novembersitzung 2020 offene Frage an die Verwaltung, ob es nachhaltige Konzepte gebe, um die ehemaligen Sanierungsgebiete Soziale Stadt unter Berücksichtigung von Gleichstellungsaspekten weiter fort zu führen, gab Oberbürgermeister Onay an, dass dieses Thema auch weiterhin Berücksichtigung finde. In der Landeshauptstadt Hannover würden zurzeit fünf Sanierungsgebiete innerhalb des Städtebauförderprogramms Sozialer Zusammenhalt, vormals Soziale Stadt, bearbeitet. Hier werde ein integrierter Arbeitseinsatz zur Problembewältigung befolgt, der gleichermaßen die städtebaulichen als auch die sozialen Aspekte berücksichtige. Im Zuge dieses Planungs- und Handlungsansatzes werde Gleichstellung als Querschnittsziel bearbeitet. Auf der Ebene der baulichen Sanierungsmaßnahmen würden insbesondere die Anforderungen an Barrierefreiheit berücksichtigt. Bei sozialen Maßnahmen würden Gleichstellungsaspekte unter anderem im Hinblick auf Zielgruppen spezifische Angebote berücksichtigt, wie zum Beispiel bei Sprachkursen.


TOP 10.
Bericht der Gleichstellungsbeauftragten

Frau Kämpfe informierte zunächst darüber, dass das Frauenhaus24 endlich in die neuen größeren Räumlichkeiten umziehen konnte, worüber sie sich sehr freue.
Weiterhin berichtete sie über die erfolgte Auswertung der Beratungsdokumentation und den sich daraus ergebenden Anstieg der Beratungszahlen im Referat für Frauen und Gleichstellung. Als Beratung werde erfasst, wenn sich eine Person mit Fragen zu ihrer eigenen persönlichen Situation oder der einer anderen Person an das Referat wende. Sowohl thematisch als auch vom Zeitumfang her decken die Beratungen eine hohe Bandbreite ab. Dies reiche vom einmaligen Beratungsgespräch mit einer Person bis hin zu mehreren längeren Beratungsgesprächen mit unterschiedlichen Personen. Darüber hinaus hätten die Kolleginnen in den Arbeitsbereichen jeweils noch eigene Beratungen, wie z.B. zur Beantragung von kleinen Projekten oder zum Stadt-Hannover-Preis, zu den Zuwendungen oder auch zum Projekt „We Take Care“ oder HAIP. Diese Beratungen seien in den folgend aufgeführten Zahlen nicht enthalten.
Beratungen
2018
2019
2020
Insgesamt
41
27
70
davon intern
14
12
31

Von den 65 Beratungen in 2020 hatten 13 Beratungen einen Bezug zur Pandemie und den sich daraus ergebenden Auswirkungen. Häufig ging es dabei um das Thema Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Themenschwerpunkte 2020
Beratungsfälle
Den Arbeitsplatz betreffend
18
Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben
12
Diskriminierung
11
Häusliche Gewalt / Familienrecht
9
Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz
9
Andere Themen (z.B. allgemeine Lebenskrise, Gesundheit, Wohnungslosigkeit,…)
11


TOP 11.
Verschiedenes
Ratsfrau Jeschke bat für die CDU Fraktion um eine gleichstellungspolitische Einschätzung der Stadtspitze zu der schon häufiger in Sitzungen angesprochenen Thematik „Öffentliche Sicherheit speziell in der Stadtmitte“. Sie regte an, dieses Thema möglichst schon in der nächsten Sitzung des Gleichstellungsausschusses zu behandeln. Dieses Thema habe bereits in einer vergangenen Sitzung zu Diskussionen durch unterschiedliche Wahrnehmungen geführt. Um die Situation besser objektivieren zu können, sehe sie daher den Bedarf einer Einschätzung seitens der Stadtspitze gegeben.

Ratsfrau Steinhoff unterstützte die Bitte der CDU Fraktion. Sie bat darum, diesen Bericht auch im Haushalts- und Finanzausschuss vorzustellen.

Ratsfrau Jeschke wies ausdrücklich darauf hin, dass der Bericht auch in anderen Ausschüssen vorgestellt werden könne, aber der federführende Ausschuss aufgrund der gewünschten Einschätzung unter gleichstellungspolitischen Aspekten der Gleichstellungsausschuss sein soll.

Oberbürgermeister Onay sagte zu, den gewünschten Bericht mit dem Schwerpunkt auf Gleichstellung und Frauenpolitik zeitnah federführend im Gleichstellungsausschuss vorzustellen.

Ratsherr Engelke regte an, den Bericht auch dem Kommunalen Präventionsrat zur Verfügung zu stellen.



Die Sitzung wurde um 18:02 Uhr geschlossen.


Onay Barluschke
Oberbürgermeister Für das Protokoll