Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover -18.63.05.BRB - Datum 17.02.2021
PROTOKOLL
32. Sitzung des Stadtbezirksrates Misburg-Anderten
am Donnerstag, 4. Februar 2021,
Rathaus, Ratssaal, Trammplatz 2, 30159 Hannover
Beginn 18.30 Uhr
Ende 19.50 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Dickneite (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Engelhardt (Bündnis 90/ Die Grünen)
Bezirksratsherr Amelung (CDU)
Bezirksratsherr Becker (CDU)
Bezirksratsfrau Bockentin-Müller (FDP)
Bezirksratsherr Ederhof (SPD)
Bezirksratsherr Hoare (CDU)
(Bezirksratsfrau Kuhn) (CDU)
Bezirksratsherr Mansmann digital (Bündnis 90/ Die Grünen)
Bezirksratsfrau Pluskota digital (SPD)
(Bezirksratsherr Riechel-Rabe) (CDU)
Bezirksratsfrau Rusiecki digital (SPD)
Bezirksratsherr Dr. Schmitz (SPD)
(Bezirksratsfrau Schnelle) (Die LINKE und PIRATEN)
Bezirksratsfrau Scholvin (SPD)
Bezirksratsherr Senatore (CDU)
Bezirksratsherr Tegeder digital (SPD)
Bezirksratsherr Ullrich digital (Die LINKE und PIRATEN)
(Bezirksratsherr Weidemann) (CDU)
Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Bingemer) (FDP)
(Ratsherr Braune) (parteilos)
(Ratsfrau Klingenburg-Pülm) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsfrau Seitz) (CDU)
Verwaltung:
Frau Herzog-Kartschunke
Frau Huep-Würzberg digital
Frau Yilmaz
Herr Selig
Landeshauptstadt Hannover -18.63.05.BRB - Datum 17.02.2021
PROTOKOLL
32. Sitzung des Stadtbezirksrates Misburg-Anderten
am Donnerstag, 4. Februar 2021,
Rathaus, Ratssaal, Trammplatz 2, 30159 Hannover
Beginn 18.30 Uhr
Ende 19.50 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Dickneite (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Engelhardt (Bündnis 90/ Die Grünen)
Bezirksratsherr Amelung (CDU)
Bezirksratsherr Becker (CDU)
Bezirksratsfrau Bockentin-Müller (FDP)
Bezirksratsherr Ederhof (SPD)
Bezirksratsherr Hoare (CDU)
(Bezirksratsfrau Kuhn) (CDU)
Bezirksratsherr Mansmann digital (Bündnis 90/ Die Grünen)
Bezirksratsfrau Pluskota digital (SPD)
(Bezirksratsherr Riechel-Rabe) (CDU)
Bezirksratsfrau Rusiecki digital (SPD)
Bezirksratsherr Dr. Schmitz (SPD)
(Bezirksratsfrau Schnelle) (Die LINKE und PIRATEN)
Bezirksratsfrau Scholvin (SPD)
Bezirksratsherr Senatore (CDU)
Bezirksratsherr Tegeder digital (SPD)
Bezirksratsherr Ullrich digital (Die LINKE und PIRATEN)
(Bezirksratsherr Weidemann) (CDU)
Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Bingemer) (FDP)
(Ratsherr Braune) (parteilos)
(Ratsfrau Klingenburg-Pülm) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsfrau Seitz) (CDU)
Verwaltung:
Frau Herzog-Kartschunke
Frau Huep-Würzberg digital
Frau Yilmaz
Herr Selig
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 02.12.2020 (öffentlicher Teil)
3. A N H Ö R U N G E N
3.1. Anhörung zum Haushalt 2021/2022
3.1.1. Haushaltssatzung 2021/2022
(Drucks. Nr. 2384/2020 mit 3 Anlagen)
3.1.2. Haushaltsplan 2021/2022 - Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte
(Informationsdrucks. Nr. 2386/2020 mit 1 Anlage)
3.1.3. Änderungsantrag gemäß §§ 12, 47 der Geschäftsordnung des Rates der LHH zum
Haushaltsplanentwurf 2021/2022 (Anlage 1 Teil ll zur Drucks. Nr. 2384/2020)
-Aufteilung der eigenen Haushaltsmittel 2021/120222
Repräsentationsmittel des Stadtbezirksrates Misburg-Anderten
(Drucks. Nr. 15-0076/2021)
3.1.4. Zusammenfassung der Änderungsanträge zur Drucks. Nr. 2384/2020 - Haushaltssatzung 2021/2022
(Drucks. Nr. 15-0248/2021)
3.2. Haushaltssicherungskonzept (HSK X) 2021 bis 2024
(Drucks. Nr. 0024/2021)
4. A N T R Ä G E
4.1. aus vorangegangener Sitzung
4.1.1. Verkehrsführung Am Seelberg/Am Wasserturm
(Drucks. Nr. 15-2701/2020)
5. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
5.1. Interfraktionell
5.1.1. Zuwendung 35-2020, Jugendwerkssiedlung e.V., Weihnachtsgeschenke für Wohnungslose
(Drucks. Nr. 15-2961/2020)
5.1.2. Zuwendung 36-2020, Löschknirpse e.V., Krippenwagen
(Drucks. Nr. 15-2962/2020)
5.1.3. Zuwendung 37-2020, Malteser Hilfsdienst e.V., Ausstattung Vereinslebenraum
(Drucks. Nr. 15-2963/2020)
5.2. der CDU-Fraktion
5.2.1. Zuwendung 38-2020, Patenschaftskomitee, IWO 2021
(Drucks. Nr. 15-2964/2020)
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 02.12.2020 (öffentlicher Teil)
3. A N H Ö R U N G E N
3.1. Anhörung zum Haushalt 2021/2022
3.1.1. Haushaltssatzung 2021/2022
(Drucks. Nr. 2384/2020 mit 3 Anlagen)
3.1.2. Haushaltsplan 2021/2022 - Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte
(Informationsdrucks. Nr. 2386/2020 mit 1 Anlage)
3.1.3. Änderungsantrag gemäß §§ 12, 47 der Geschäftsordnung des Rates der LHH zum
Haushaltsplanentwurf 2021/2022 (Anlage 1 Teil ll zur Drucks. Nr. 2384/2020)
-Aufteilung der eigenen Haushaltsmittel 2021/120222
Repräsentationsmittel des Stadtbezirksrates Misburg-Anderten
(Drucks. Nr. 15-0076/2021)
3.1.4. Zusammenfassung der Änderungsanträge zur Drucks. Nr. 2384/2020 - Haushaltssatzung 2021/2022
(Drucks. Nr. 15-0248/2021)
3.2. Haushaltssicherungskonzept (HSK X) 2021 bis 2024
(Drucks. Nr. 0024/2021)
4. A N T R Ä G E
4.1. aus vorangegangener Sitzung
4.1.1. Verkehrsführung Am Seelberg/Am Wasserturm
(Drucks. Nr. 15-2701/2020)
5. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
5.1. Interfraktionell
5.1.1. Zuwendung 35-2020, Jugendwerkssiedlung e.V., Weihnachtsgeschenke für Wohnungslose
(Drucks. Nr. 15-2961/2020)
5.1.2. Zuwendung 36-2020, Löschknirpse e.V., Krippenwagen
(Drucks. Nr. 15-2962/2020)
5.1.3. Zuwendung 37-2020, Malteser Hilfsdienst e.V., Ausstattung Vereinslebenraum
(Drucks. Nr. 15-2963/2020)
5.2. der CDU-Fraktion
5.2.1. Zuwendung 38-2020, Patenschaftskomitee, IWO 2021
(Drucks. Nr. 15-2964/2020)
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Dickneite eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.
Die vorliegende Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.
Niemand der physisch oder digital Anwesenden widersprach der vorliegenden Datenschutzerklärung für ZOOM-Sitzungen.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 02.12.2020 (öffentlicher Teil)
Einstimmig
TOP 3.
A N H Ö R U N G E N
TOP 3.1.
Anhörung zum Haushalt 2021/2022
TOP 3.1.1.
Haushaltssatzung 2021/2022
(Drucks. Nr. 2384/2020 mit 3 Anlagen)
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Bezirksratsherr Schmitz hielt folgende Haushaltsrede:
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
wir sind heute zusammen gekommen, um als Bezirksrat Anträge für den städtischen Doppelhaushalt 2021/22 zu beschließen, einen Haushalt, der im Zuge der Corona-Krise durch Einnahmeausfälle und zusätzliche Ausgaben beispiellos ins Minus gerutscht ist. Das entstandene jährliche Defizit von über 200 Millionen Euro lässt sich nur als gigantisch bezeichnen.
Dies erzwingt bei allen politischen Maßnahmen und den damit verbundenen Kosten eine peinlich genaue Aufgaben- und Ausgabenkritik. Von Ratspolitik und Stadtverwaltung ist die sehr zu begrüßende Maßgabe bekannt geworden, dass es in Hannover kein Kaputtsparen geben soll, sondern dass weiterhin in sinnvolle und erforderliche Projekte investiert wird. Angesichts einiger maroder Teile der Infrastruktur ist dies auch dringend geboten.
In diesem Spannungsfeld bewegt sich die SPD-Fraktion im Bezirksrat Misburg-Anderten mit ihren Haushaltsanträgen. Wir haben angesichts der katastrophalen Haushaltslage eine starke Konzentration und Priorisierung auf drei Anträge vorgenommen, die wir heute stellen. Das ist im Rahmen von Haushaltsberatungen im Bezirksrat weit weniger als üblich. Die Beschränkung rührt konkret auch daher, dass wir von uns aus Anträge in einem Umfang stellen möchten, der eine einigermaßen realistische Chance zur Verwirklichung eröffnet.
Die Prioritätensetzung ist nicht nur inhaltlich, sondern auch von der zeitlichen Dringlichkeit her zu verstehen. In diesem Sinne fordern wir, jeweils auch mit baulichen Maßnahmen, eine verbesserte Situation der Schulen im Stadtbezirk, den Erhalt des Bürgerhauses Misburg und die Aufwertung der Sportstätten im Stadtbezirk. Dafür bitten wir den Bezirksrat um Zustimmung.
Die Ratspolitik und speziell das Ampelbündnis, in dem die SPD Mehrheitsführerin ist, haben bereits signalisiert, dass diese von uns seit einiger Zeit kommunizierten Anliegen gute Aussichten zur Verwirklichung haben. Es ist bereits bekannt, dass es zu Erhalt und Sanierung des Bürgerhauses in den Verhandlungen der Ampel den entscheidenden Durchbruch gegeben hat. Auch zum Neubau der Vereinsräumlichkeiten im Sportpark Misburg werden im Haushalt die erforderlichen Mittel bereit gestellt. Zum Neubau des Schulzentrums Anderten und einer Sporthalle in Anderten an Stelle des AMK-Hauses werden für erste Maßnahmen 1,2 Mio. Euro in den neuen Haushalt 2021/22 eingestellt, in der Zeit danach werden weitere Millionenbeträge investiert. Zur Planung einer neuen Grundschule in unserem Stadtbezirk und des Ganztagsbetriebs an der Grundschule Mühlenweg sind Haushaltsbegleitanträge vorgesehen. Um zu diesen Themen klar und selbsttätig die Sichtweise des Bezirksrats zu bestimmen, stellen wir heute unsere Anträge.
Es gibt weitere Projekte und Anliegen, die aus unserer Sicht vollkommen berechtigt und unterstützenswert sind. Dazu liegen in Teilen heute Anträge außerhalb unserer Fraktion vor. Diese sind mitunter von der SPD bereits in sehr ähnlicher Form dem Bezirksrat vorgelegt und von ihm beschlossen worden. Sie werden auch heute von uns mitgetragen. Ich möchte einmal aufzählen, was aus unserer Sicht noch zu den weiteren unterstützenswerten Projekten gehört.
Der desolate Zustand der Gollstraße erfordert unbedingt eine Grundsanierung. Diese wurde in den vergangenen Jahren wiederholt vom Bezirksrat gefordert und war zwischenzeitlich von der Verwaltung für das Jahr 2018 angekündigt worden. Von dieser Zusage möchte die Verwaltung heute nichts mehr wissen. Da es weiterhin zu nennenswertem Umleitungsverkehr auf der Gollstraße kommen wird und man eine Grundsanierung erst nach dessen Ende angehen würde, ist die zeitliche Priorität hier in den Hintergrund gerückt.
Auch darüber hinaus ist die Verbesserung der Verkehrssituation besonders auf der Achse zwischen Misburg und Anderten angezeigt, wo die Anderter Straße die einzige Verbindung darstellt. Ein chronisches Aufkommen an Schwerlast- und immer wieder auch Umleitungsverkehr erfordert grundsätzlich die Einrichtung einer Umgehungsstraße um die Anderter Straße. Eine solche ist, im Süden über den Lohweg, im Norden über das Deurag-Nerag-Gelände, seit Jahrzehnten geplant, was laut Verwaltung auch nach wie vor der Fall ist. Die beiden genannten Teile der Umgehungsstraße sind bisher an der mangelnden Erschließung und der Tatsache gescheitert, dass bestimmte Grundstücke aufgrund privater Eigentümerschaft nicht zur Verfügung stehen. Auch wenn wir heute dazu von einem Antrag absehen, werden wir im Bezirksrat mittelfristig an diesem Thema dranbleiben.
Ähnlich ist es beim Deurag-Nerag-Gelände. Hier ist aus unserer Sicht der Aufkauf durch die Stadt Hannover aus dem gegenwärtigen Privatbesitz geboten, um zunächst eine Bodensanierung angesichts von Weltkriegsbomben und Industrieabfällen durchzuführen. Bereits vor einigen Jahren ist der finanzielle Aufwand allein für die Bodensanierung mit 80 Millionen Euro beziffert worden. Anschließend gäbe es dort ein riesiges städtebauliches Potenzial für Wohnungen und Gewerbe. Dieses sehr große Projekt muss unseres Erachtens in erster Linie von Stadt und Rat Hannover angefasst werden, wozu es Absichtserklärungen auch jüngeren Datums gibt. Dazu existieren zudem einige Bezirksratsbeschlüsse.
Für den Bau einer neuen Sporthalle am Eisteichweg in Anderten anstelle des abbruchreifen AMK-Hauses befindet sich die Stadt Hannover bereits in Planungen. Wir sind guten Mutes, dass dieses Projekt weiterhin zielführend verfolgt wird, und werden es mit konstruktiver Kritik begleiten.
Des Weiteren steht seit Jahren die vollständige Sanierung des Rathauses Misburg an, das mittlerweile komplett belegt ist und ausgiebig genutzt wird, und zwar von Polizei, kommunalem Sozialdienst, Bibliothek, Kindertagesstätte und einigen Vereinen. Das unterstreicht die Bedeutung des Misburger Rathauses. Die bald erfolgende Brandschutzsanierung betrachten wir als ersten Schritt. Wir begleiten diese Maßnahmen insbesondere im Hinblick auf die zu gewährleistende Barrierefreiheit für mobilitätseingeschränkte Personen. Weitere Sanierungsmaßnahmen über den Brandschutz hinaus betrachten wir mit einem mittelfristigen Zeitrahmen.
Der Neubau des Misburger Hallenbades ist als Projekt bereits einigermaßen weit gediehen, die wesentlichen Beschlüsse des hannoverschen Rats liegen vor. Auch hier hat die SPD wichtige und engagierte Beiträge geleistet.
Die bereits genannten Themen Schulen, Bürgerhaus Misburg und Sportstätten, auf die wir uns heute bei der Antragstellung konzentrieren, fordern allesamt kurzfristig zum Handeln auf. Im Lauf der Sitzung werden wir die Anträge im Einzelnen begründen.
Die wirtschaftliche Situation in unserem Stadtbezirk hat durch die jüngsten Firmenansiedlungen im Gewerbegebiet eine Belebung erfahren. Wir setzen uns im Hinblick auf die Zentren von Misburg und Anderten ebenfalls für eine wirtschaftliche Aufwertung, speziell des Einzelhandels ein. Dazu werden wir auch mit den örtlichen Gewerbevereinigungen vgi und WAG die erforderlichen Optionen diskutieren.
Wir befinden uns als Stadtbezirk Misburg-Anderten in Hannover geographisch in einer Randlage und werden im Zentrum, namentlich im Rathaus, gelegentlich überhört, wenn wir auf unsere berechtigten Anliegen und Interessen hinweisen. Wir sind aber zugleich ein wachsender Stadtbezirk mit einem gewaltigen Potenzial, was sowohl die Lebensqualität der Menschen vor Ort, als auch das Wirtschaftliche angeht. Dies beschreibt ein Ziel, dem wir entscheidend näher kommen, wenn alle genannten sinnvollen Projekte verwirklicht werden.
Lassen Sie uns gemeinsam an Rat und Verwaltung der Stadt Hannover appellieren, damit es zur Umsetzung der entscheidenden Maßnahmen kommt!
Ich freue mich auf eine inhaltlich ergiebige Bezirksratssitzung. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Bezirksratsherr Hoare traf in seiner Rede folgende Grundaussagen:
Antrag,die Haushaltssatzung für die Jahre 2021 und 2022 zu beschließen.
Mit 11 Ja-, 4 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen entschied sich der Stadtbezirksrat dafür, über den Haushalt abzustimmen.
Mit den angenommenen Änderungsanträgen der DS 15-0248/2021 wurde die Haushaltssatzung 2021/2022 mit 11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen angenommen.
TOP 3.1.2.
Haushaltsplan 2021/2022 - Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte
(Informationsdrucksache Nr. 2386/2020 mit 1 Anlage)
Zur Kenntnis genommen
TOP 3.1.3.
Änderungsantrag gemäß §§ 12, 47 der Geschäftsordnung des Rates der LHH zum
Haushaltsplanentwurf 2021/2022 (Anlage 1 Teil ll zur Drucks. Nr. 2384/2020)
-Aufteilung der eigenen Haushaltsmittel 2021/120222
Repräsentationsmittel des Stadtbezirksrates Misburg-Anderten
(Drucks. Nr. 15-0076/2021)
Antrag
aus den in der Haushaltssatzung 2021/2022 im Teilergebnishaushalt 18, Produkt 11111,
für den Stadtbezirk Misburg-Anderten (05) veranschlagten Haushaltsmitteln wird der folgende Betrag für Repräsentationsmittel jeweils für die Jahre 2021 und 2022 ausgewiesen:
Konto 42711000 Repräsentationsmittel Bezirk Misburg-Anderten (05)1.800,00 €
Einstimmig
TOP 3.1.4.
Zusammenfassung der Änderungsanträge zur Drucks. Nr. 2384/2020 - Haushaltssatzung 2021/2022
(Drucks. Nr. 15-0248/2021)
Zu folgenden HH-Änderungsanträgen gab es kurze Diskussionen bzw. Anmerkungen:
ZUSAMMENFASSUNG DER ÄNDERUNGSANTRÄGE DES STADTBEZIRKSRATES
MISBURG-ANDERTEN ZU DRUCKSACHE NR. 2384/2020
Antrag
Der Stadtbezirksrat Misburg-Anderten beschließt die in der Anlage aufgeführten Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf 2021/2022 (siehe jeweilige Darstellung der Einzelabstimmungsergebnisse).
Die Haushaltsänderungsanträge wurden mit den im Anhang vermerkten Ergebnissen beschlossen.
TOP 3.2.
Haushaltssicherungskonzept (HSK X) 2021 bis 2024
(Drucks. Nr. 0024/2021)
Antrag, zu beschließen:
Das Volumen des Haushaltssicherungskonzepts X (HSK X) wird bezogen auf das strukturelle Defizit für die Jahre 2021 bis 2024 mit 90 Mio. € festgesetzt. Die Umsetzung einzelner Maßnahmen kann über diesen Zeitraum hinausgehen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die dargestellten Maßnahmen umzusetzen bzw. einzuleiten. Sofern einzelne Maßnahmen nicht oder nicht in vollem Umfang umgesetzt werden können, sind geeignete Ersatzvorschläge zu unterbreiten.
Für die coronabedingten Anteile der Fehlbeträge 2020 bis 2022 wird von der Regelung des § 182 Abs. 4 Ziffer 3 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) Gebrauch gemacht. Für den Abbau dieser Fehlbeträge in Höhe von 214 Mio. € für 2021 und 2022 zuzüglich des massiven Fehlbetrages aus dem Jahr 2020, der noch nicht abschließend feststeht, sind ab 2023 jährlich 10 Mio. € als Aufwand im Ergebnishaushalt eingestellt worden. Bei der Ermittlung der Jahresergebnisse ist dieser Fehlbetrag gesondert auszugewiesen.
11 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 4.
A N T R Ä G E
TOP 4.1.
aus vorangegangener Sitzung
TOP 4.1.1.
Verkehrsführung Am Seelberg/Am Wasserturm
(Drucks. Nr. 15-2701/2020)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
TOP 5.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
TOP 5.1.
Interfraktionell
TOP 5.1.1.
Zuwendung 35-2020, Jugendwerkssiedlung e.V., Weihnachtsgeschenke für Wohnungslose
(Drucks. Nr. 15-2961/2020)
Antrag
Aus den finanziellen Mitteln des Bezirksrates wird dem Jugendwerkssiedlung e.V. eine Summe von bis zu
600,00 €
einmalig aus dem Ergebnis-HH für die Anschaffung von Weihnachtsgeschenke für Wohnungslose zur Verfügung gestellt.
Die Auszahlung erfolgt gegen Vorlage der Originalrechnungen.
Einstimmig
TOP 5.1.2.
Zuwendung 36-2020, Löschknirpse e.V., Krippenwagen
(Drucks. Nr. 15-2962/2020)
Antrag
Aus den finanziellen Mitteln des Bezirksrates wird dem Löschknirpse e.V. eine Summe von bis zu
700,00 €
einmalig aus dem Finanz-HH für die Anschaffung von einem Krippenwagen zur Verfügung gestellt.
Die Auszahlung erfolgt gegen Vorlage der Originalrechnung.
Einstimmig
TOP 5.1.3.
Zuwendung 37-2020, Malteser Hilfsdienst e.V., Ausstattung Vereinslebenraum
(Drucks. Nr. 15-2963/2020)
Antrag
Aus den finanziellen Mitteln des Bezirksrates wird dem Malteser Hilfsdienst e.V. eine Summe von bis zu
270,00 €
einmalig aus dem Ergebnis-HH für die Anschaffung von Ausstattung für den Vereinslebenraum zur Verfügung gestellt.
Die Auszahlung erfolgt gegen Vorlage der Originalrechnungen.
Einstimmig
TOP 5.2.
der CDU-Fraktion
TOP 5.2.1.
Zuwendung 38-2020, Patenschaftskomitee, IWO 2021
(Drucks. Nr. 15-2964/2020)
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke./Piraten kündigten auf Grund der Pandemielage eine Enthaltung an.
Aus der CDU-Fraktion wurde bemängelt, dass man solche Anträge stellen müsse. Früher sei es guter Brauch gewesen, dass die Stadt dafür Mittel bereitgestellt hat. Bei einer Nichtdurchführung würden die Mittel aber in die Summe der verfügbaren Bezirksratsmittel zurückfließen.
Protokollantwort:
Die Landeshauptstadt stellt dieses Jahr Mittel in gleicher Höhe, wie in den Vorjahren für die Patenschaftsarbeit zur Verfügung.
Antrag
Aus den finanziellen Mitteln des Bezirksrates wird dem Patenschaftskomitee eine Summe von bis zu
3.000,00 €
einmalig aus dem Ergebnis-HH für die Kosten der Reise der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der sechsköpfigen deutschen Delegation zur von 2020 auf 2021 verschobenen IWO in Norwegen zur Verfügung gestellt.
Die Auszahlung erfolgt gegen Vorlage der Originalrechnungen.
12 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Dickneite eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.
Die vorliegende Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.
Niemand der physisch oder digital Anwesenden widersprach der vorliegenden Datenschutzerklärung für ZOOM-Sitzungen.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 02.12.2020 (öffentlicher Teil)
Einstimmig
TOP 3.
A N H Ö R U N G E N
TOP 3.1.
Anhörung zum Haushalt 2021/2022
TOP 3.1.1.
Haushaltssatzung 2021/2022
(Drucks. Nr. 2384/2020 mit 3 Anlagen)
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Bezirksratsherr Schmitz hielt folgende Haushaltsrede:
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
wir sind heute zusammen gekommen, um als Bezirksrat Anträge für den städtischen Doppelhaushalt 2021/22 zu beschließen, einen Haushalt, der im Zuge der Corona-Krise durch Einnahmeausfälle und zusätzliche Ausgaben beispiellos ins Minus gerutscht ist. Das entstandene jährliche Defizit von über 200 Millionen Euro lässt sich nur als gigantisch bezeichnen.
Dies erzwingt bei allen politischen Maßnahmen und den damit verbundenen Kosten eine peinlich genaue Aufgaben- und Ausgabenkritik. Von Ratspolitik und Stadtverwaltung ist die sehr zu begrüßende Maßgabe bekannt geworden, dass es in Hannover kein Kaputtsparen geben soll, sondern dass weiterhin in sinnvolle und erforderliche Projekte investiert wird. Angesichts einiger maroder Teile der Infrastruktur ist dies auch dringend geboten.
In diesem Spannungsfeld bewegt sich die SPD-Fraktion im Bezirksrat Misburg-Anderten mit ihren Haushaltsanträgen. Wir haben angesichts der katastrophalen Haushaltslage eine starke Konzentration und Priorisierung auf drei Anträge vorgenommen, die wir heute stellen. Das ist im Rahmen von Haushaltsberatungen im Bezirksrat weit weniger als üblich. Die Beschränkung rührt konkret auch daher, dass wir von uns aus Anträge in einem Umfang stellen möchten, der eine einigermaßen realistische Chance zur Verwirklichung eröffnet.
Die Prioritätensetzung ist nicht nur inhaltlich, sondern auch von der zeitlichen Dringlichkeit her zu verstehen. In diesem Sinne fordern wir, jeweils auch mit baulichen Maßnahmen, eine verbesserte Situation der Schulen im Stadtbezirk, den Erhalt des Bürgerhauses Misburg und die Aufwertung der Sportstätten im Stadtbezirk. Dafür bitten wir den Bezirksrat um Zustimmung.
Die Ratspolitik und speziell das Ampelbündnis, in dem die SPD Mehrheitsführerin ist, haben bereits signalisiert, dass diese von uns seit einiger Zeit kommunizierten Anliegen gute Aussichten zur Verwirklichung haben. Es ist bereits bekannt, dass es zu Erhalt und Sanierung des Bürgerhauses in den Verhandlungen der Ampel den entscheidenden Durchbruch gegeben hat. Auch zum Neubau der Vereinsräumlichkeiten im Sportpark Misburg werden im Haushalt die erforderlichen Mittel bereit gestellt. Zum Neubau des Schulzentrums Anderten und einer Sporthalle in Anderten an Stelle des AMK-Hauses werden für erste Maßnahmen 1,2 Mio. Euro in den neuen Haushalt 2021/22 eingestellt, in der Zeit danach werden weitere Millionenbeträge investiert. Zur Planung einer neuen Grundschule in unserem Stadtbezirk und des Ganztagsbetriebs an der Grundschule Mühlenweg sind Haushaltsbegleitanträge vorgesehen. Um zu diesen Themen klar und selbsttätig die Sichtweise des Bezirksrats zu bestimmen, stellen wir heute unsere Anträge.
Es gibt weitere Projekte und Anliegen, die aus unserer Sicht vollkommen berechtigt und unterstützenswert sind. Dazu liegen in Teilen heute Anträge außerhalb unserer Fraktion vor. Diese sind mitunter von der SPD bereits in sehr ähnlicher Form dem Bezirksrat vorgelegt und von ihm beschlossen worden. Sie werden auch heute von uns mitgetragen. Ich möchte einmal aufzählen, was aus unserer Sicht noch zu den weiteren unterstützenswerten Projekten gehört.
Der desolate Zustand der Gollstraße erfordert unbedingt eine Grundsanierung. Diese wurde in den vergangenen Jahren wiederholt vom Bezirksrat gefordert und war zwischenzeitlich von der Verwaltung für das Jahr 2018 angekündigt worden. Von dieser Zusage möchte die Verwaltung heute nichts mehr wissen. Da es weiterhin zu nennenswertem Umleitungsverkehr auf der Gollstraße kommen wird und man eine Grundsanierung erst nach dessen Ende angehen würde, ist die zeitliche Priorität hier in den Hintergrund gerückt.
Auch darüber hinaus ist die Verbesserung der Verkehrssituation besonders auf der Achse zwischen Misburg und Anderten angezeigt, wo die Anderter Straße die einzige Verbindung darstellt. Ein chronisches Aufkommen an Schwerlast- und immer wieder auch Umleitungsverkehr erfordert grundsätzlich die Einrichtung einer Umgehungsstraße um die Anderter Straße. Eine solche ist, im Süden über den Lohweg, im Norden über das Deurag-Nerag-Gelände, seit Jahrzehnten geplant, was laut Verwaltung auch nach wie vor der Fall ist. Die beiden genannten Teile der Umgehungsstraße sind bisher an der mangelnden Erschließung und der Tatsache gescheitert, dass bestimmte Grundstücke aufgrund privater Eigentümerschaft nicht zur Verfügung stehen. Auch wenn wir heute dazu von einem Antrag absehen, werden wir im Bezirksrat mittelfristig an diesem Thema dranbleiben.
Ähnlich ist es beim Deurag-Nerag-Gelände. Hier ist aus unserer Sicht der Aufkauf durch die Stadt Hannover aus dem gegenwärtigen Privatbesitz geboten, um zunächst eine Bodensanierung angesichts von Weltkriegsbomben und Industrieabfällen durchzuführen. Bereits vor einigen Jahren ist der finanzielle Aufwand allein für die Bodensanierung mit 80 Millionen Euro beziffert worden. Anschließend gäbe es dort ein riesiges städtebauliches Potenzial für Wohnungen und Gewerbe. Dieses sehr große Projekt muss unseres Erachtens in erster Linie von Stadt und Rat Hannover angefasst werden, wozu es Absichtserklärungen auch jüngeren Datums gibt. Dazu existieren zudem einige Bezirksratsbeschlüsse.
Für den Bau einer neuen Sporthalle am Eisteichweg in Anderten anstelle des abbruchreifen AMK-Hauses befindet sich die Stadt Hannover bereits in Planungen. Wir sind guten Mutes, dass dieses Projekt weiterhin zielführend verfolgt wird, und werden es mit konstruktiver Kritik begleiten.
Des Weiteren steht seit Jahren die vollständige Sanierung des Rathauses Misburg an, das mittlerweile komplett belegt ist und ausgiebig genutzt wird, und zwar von Polizei, kommunalem Sozialdienst, Bibliothek, Kindertagesstätte und einigen Vereinen. Das unterstreicht die Bedeutung des Misburger Rathauses. Die bald erfolgende Brandschutzsanierung betrachten wir als ersten Schritt. Wir begleiten diese Maßnahmen insbesondere im Hinblick auf die zu gewährleistende Barrierefreiheit für mobilitätseingeschränkte Personen. Weitere Sanierungsmaßnahmen über den Brandschutz hinaus betrachten wir mit einem mittelfristigen Zeitrahmen.
Der Neubau des Misburger Hallenbades ist als Projekt bereits einigermaßen weit gediehen, die wesentlichen Beschlüsse des hannoverschen Rats liegen vor. Auch hier hat die SPD wichtige und engagierte Beiträge geleistet.
Die bereits genannten Themen Schulen, Bürgerhaus Misburg und Sportstätten, auf die wir uns heute bei der Antragstellung konzentrieren, fordern allesamt kurzfristig zum Handeln auf. Im Lauf der Sitzung werden wir die Anträge im Einzelnen begründen.
Die wirtschaftliche Situation in unserem Stadtbezirk hat durch die jüngsten Firmenansiedlungen im Gewerbegebiet eine Belebung erfahren. Wir setzen uns im Hinblick auf die Zentren von Misburg und Anderten ebenfalls für eine wirtschaftliche Aufwertung, speziell des Einzelhandels ein. Dazu werden wir auch mit den örtlichen Gewerbevereinigungen vgi und WAG die erforderlichen Optionen diskutieren.
Wir befinden uns als Stadtbezirk Misburg-Anderten in Hannover geographisch in einer Randlage und werden im Zentrum, namentlich im Rathaus, gelegentlich überhört, wenn wir auf unsere berechtigten Anliegen und Interessen hinweisen. Wir sind aber zugleich ein wachsender Stadtbezirk mit einem gewaltigen Potenzial, was sowohl die Lebensqualität der Menschen vor Ort, als auch das Wirtschaftliche angeht. Dies beschreibt ein Ziel, dem wir entscheidend näher kommen, wenn alle genannten sinnvollen Projekte verwirklicht werden.
Lassen Sie uns gemeinsam an Rat und Verwaltung der Stadt Hannover appellieren, damit es zur Umsetzung der entscheidenden Maßnahmen kommt!
Ich freue mich auf eine inhaltlich ergiebige Bezirksratssitzung. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Bezirksratsherr Hoare traf in seiner Rede folgende Grundaussagen:
- Die CDU fordert eine Auflösung des vorhandenen Sanierungsstaus, im Stadtbezirk, insbesondere bei Projekten wie:
- Der Stadtbezirk sei ein wachsender und solle attraktiv bleiben.
- Mit den vorliegenden 8 Anträgen sollen kleine aber wichtige Akzente gesetzt werden. Viele Ideen habe man auf Grund der Corona-Lage nicht in Anträge gefasst.
- Beschämend fand man es, dass in der Ausgangs-Haushalts-Drucksache keine Gelder für das Bürgerhaus Misburg eingestellt waren.
- Bürgerhaus Misburg
- Gymnasium Misburg
- Schulzentrum Eisteichweg inkl. Sporthallenneubau
- Rathaus Misburg
Antrag,die Haushaltssatzung für die Jahre 2021 und 2022 zu beschließen.
Mit 11 Ja-, 4 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen entschied sich der Stadtbezirksrat dafür, über den Haushalt abzustimmen.
Mit den angenommenen Änderungsanträgen der DS 15-0248/2021 wurde die Haushaltssatzung 2021/2022 mit 11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen angenommen.
TOP 3.1.2.
Haushaltsplan 2021/2022 - Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte
(Informationsdrucksache Nr. 2386/2020 mit 1 Anlage)
Zur Kenntnis genommen
TOP 3.1.3.
Änderungsantrag gemäß §§ 12, 47 der Geschäftsordnung des Rates der LHH zum
Haushaltsplanentwurf 2021/2022 (Anlage 1 Teil ll zur Drucks. Nr. 2384/2020)
-Aufteilung der eigenen Haushaltsmittel 2021/120222
Repräsentationsmittel des Stadtbezirksrates Misburg-Anderten
(Drucks. Nr. 15-0076/2021)
Antrag
aus den in der Haushaltssatzung 2021/2022 im Teilergebnishaushalt 18, Produkt 11111,
für den Stadtbezirk Misburg-Anderten (05) veranschlagten Haushaltsmitteln wird der folgende Betrag für Repräsentationsmittel jeweils für die Jahre 2021 und 2022 ausgewiesen:
Konto 42711000 Repräsentationsmittel Bezirk Misburg-Anderten (05)1.800,00 €
Einstimmig
TOP 3.1.4.
Zusammenfassung der Änderungsanträge zur Drucks. Nr. 2384/2020 - Haushaltssatzung 2021/2022
(Drucks. Nr. 15-0248/2021)
Zu folgenden HH-Änderungsanträgen gab es kurze Diskussionen bzw. Anmerkungen:
1.) Die Fraktion Die Linke./Piraten begrüßte, dass die CDU einen von ihr früher schon einmal gestellten Antrag jetzt zum Haushalt aufgreift.
3.) Aus der CDU-Fraktion wurde darauf hingewiesen, wie wichtig eine neue Grundschule für den Stadtbezirk sei.
5.) Von der SPD-Fraktion kam der Hinweis, dass der Baubeginn eigentlich schon 2020 sein sollte. Hierzu werde man zeitnah eine Anfrage stellen.
9.) Hierzu merkte die CDU-Fraktion an, dass man auch diesen Antrag nicht das erste Mal stelle. Dies sei eigentlich traurig.
10.) Die CDU-Fraktion verwies darauf, dass sie ja schon von Beginn an diesem Projekt skeptisch gegenüber stünden. Sie unterstützten es, glaubten aber nicht an eine Umsetzung, da es dann ein finanzielles Fass ohne Boden sei. Schon, wenn nur ein Teil umgesetzt werde, sei es ein Gewinn für den Stadtbezirk.
11.) Von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen kam die Anmerkung, dass man diesem Antrag nicht zustimmen könne, da eine Straße nur weiteren Verkehr produziere.
14.) Aus der SPD- und der CDU-Fraktion kamen Vorbehalte gegen diesen Antrag. Man wolle sich dies vorher noch einmal genau ansehen.
ZUSAMMENFASSUNG DER ÄNDERUNGSANTRÄGE DES STADTBEZIRKSRATES
MISBURG-ANDERTEN ZU DRUCKSACHE NR. 2384/2020
Antrag Nr. | Teilhaushalt | Bezeichnung des Vorhabens | Antrag von | Abstimmung Ja / Nein / Enth. |
1 | 18 | WLAN-Ausbau in allen öffentlich zugänglichen Gebäuden im Stadtbezirk | CDU | einstimmig |
2 | 41 | Erhalt, Sanierung und Neubau des Bürgerhauses Misburg | SPD | einstimmig |
3 | 40 | Schulen im Stadtbezirk | SPD | einstimmig |
4 | 40 | Ausbau Ganztagsschule Mühlenweg | B90/Die Grünen | einstimmig |
5 | 19 | Sanierungsmaßnahmen des Rathauses Misburg | CDU | einstimmig |
6 | 41 | Erhalt und Sanierung des Bürgerhaus Misburg | CDU | einstimmig |
7 | 52 | Misburger Bad | CDU | einstimmig |
8 | 32 | Mobiles Bürgeramt in Anderten | CDU | einstimmig |
9 | 52 | Aufwertung der Sportstätten im Stadtbezirk | SPD | einstimmig |
10 | 61 | Umsetzung des Konzeptes „Mein Quartier 2030 | B90/Die Grünen | einstimmig |
11 | 61+23 | Deurag-Nerag-Grundstück | CDU | 12 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung |
12 | 66 | Park&Ride-Parkplatz Bahnhof Anderten-Misburg | CDU | einstimmig |
13 | 66 | Radweg Buchholzer Straße | B90/Die Grünen | einstimmig |
14 | 66 | Radweg Hannoversche Straße | B90/Die Grünen | 3 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen |
15 | 67 | Barrierefreies WC „Stadtfriedhof Misburg“ | CDU | einstimmig |
16 | 67 | Ökologisches Sonderprogramm | B90/Die Grünen | einstimmig |
17 | 50 | Mehr Personalmittel für Straßensozialarbeit im Stadtbezirk Misburg-Anderten (und darüber hinaus) in den Haushalt einstellen | Die Linke./ Piraten | einstimmig |
Antrag
Der Stadtbezirksrat Misburg-Anderten beschließt die in der Anlage aufgeführten Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf 2021/2022 (siehe jeweilige Darstellung der Einzelabstimmungsergebnisse).
Die Haushaltsänderungsanträge wurden mit den im Anhang vermerkten Ergebnissen beschlossen.
TOP 3.2.
Haushaltssicherungskonzept (HSK X) 2021 bis 2024
(Drucks. Nr. 0024/2021)
Antrag, zu beschließen:
Das Volumen des Haushaltssicherungskonzepts X (HSK X) wird bezogen auf das strukturelle Defizit für die Jahre 2021 bis 2024 mit 90 Mio. € festgesetzt. Die Umsetzung einzelner Maßnahmen kann über diesen Zeitraum hinausgehen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die dargestellten Maßnahmen umzusetzen bzw. einzuleiten. Sofern einzelne Maßnahmen nicht oder nicht in vollem Umfang umgesetzt werden können, sind geeignete Ersatzvorschläge zu unterbreiten.
Für die coronabedingten Anteile der Fehlbeträge 2020 bis 2022 wird von der Regelung des § 182 Abs. 4 Ziffer 3 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) Gebrauch gemacht. Für den Abbau dieser Fehlbeträge in Höhe von 214 Mio. € für 2021 und 2022 zuzüglich des massiven Fehlbetrages aus dem Jahr 2020, der noch nicht abschließend feststeht, sind ab 2023 jährlich 10 Mio. € als Aufwand im Ergebnishaushalt eingestellt worden. Bei der Ermittlung der Jahresergebnisse ist dieser Fehlbetrag gesondert auszugewiesen.
11 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 4.
A N T R Ä G E
TOP 4.1.
aus vorangegangener Sitzung
TOP 4.1.1.
Verkehrsführung Am Seelberg/Am Wasserturm
(Drucks. Nr. 15-2701/2020)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die entsprechenden Fachbereiche anzuweisen, in dem Bereich der Straßen Hannoversche Straße/Am Seelberg/Am Wasserturm Maßnahmen zu ergreifen, die mit Blick auf den künftigen Interimsstandort der Ortsfeuerwehr Misburg am Ende der Straße Am Wasserturm dazu führen, dass die Feuerwehrfahrzeuge im Einsatzfall problemlos die Straße Am Wasserturm verlassen können. Insbesondere ist ein Stopp-Schild auf dem Abbiegestreifen von der Hannoverschen Straße in die Straße Am Seelberg zu prüfen und zu installieren. Die Führung der Ortsfeuerwehr Misburg ist in die Planungen einzubeziehen.
Einstimmig
TOP 5.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
TOP 5.1.
Interfraktionell
TOP 5.1.1.
Zuwendung 35-2020, Jugendwerkssiedlung e.V., Weihnachtsgeschenke für Wohnungslose
(Drucks. Nr. 15-2961/2020)
Antrag
Aus den finanziellen Mitteln des Bezirksrates wird dem Jugendwerkssiedlung e.V. eine Summe von bis zu
600,00 €
einmalig aus dem Ergebnis-HH für die Anschaffung von Weihnachtsgeschenke für Wohnungslose zur Verfügung gestellt.
Die Auszahlung erfolgt gegen Vorlage der Originalrechnungen.
Einstimmig
TOP 5.1.2.
Zuwendung 36-2020, Löschknirpse e.V., Krippenwagen
(Drucks. Nr. 15-2962/2020)
Antrag
Aus den finanziellen Mitteln des Bezirksrates wird dem Löschknirpse e.V. eine Summe von bis zu
700,00 €
einmalig aus dem Finanz-HH für die Anschaffung von einem Krippenwagen zur Verfügung gestellt.
Die Auszahlung erfolgt gegen Vorlage der Originalrechnung.
Einstimmig
TOP 5.1.3.
Zuwendung 37-2020, Malteser Hilfsdienst e.V., Ausstattung Vereinslebenraum
(Drucks. Nr. 15-2963/2020)
Antrag
Aus den finanziellen Mitteln des Bezirksrates wird dem Malteser Hilfsdienst e.V. eine Summe von bis zu
270,00 €
einmalig aus dem Ergebnis-HH für die Anschaffung von Ausstattung für den Vereinslebenraum zur Verfügung gestellt.
Die Auszahlung erfolgt gegen Vorlage der Originalrechnungen.
Einstimmig
TOP 5.2.
der CDU-Fraktion
TOP 5.2.1.
Zuwendung 38-2020, Patenschaftskomitee, IWO 2021
(Drucks. Nr. 15-2964/2020)
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke./Piraten kündigten auf Grund der Pandemielage eine Enthaltung an.
Aus der CDU-Fraktion wurde bemängelt, dass man solche Anträge stellen müsse. Früher sei es guter Brauch gewesen, dass die Stadt dafür Mittel bereitgestellt hat. Bei einer Nichtdurchführung würden die Mittel aber in die Summe der verfügbaren Bezirksratsmittel zurückfließen.
Protokollantwort:
Die Landeshauptstadt stellt dieses Jahr Mittel in gleicher Höhe, wie in den Vorjahren für die Patenschaftsarbeit zur Verfügung.
Antrag
Aus den finanziellen Mitteln des Bezirksrates wird dem Patenschaftskomitee eine Summe von bis zu
3.000,00 €
einmalig aus dem Ergebnis-HH für die Kosten der Reise der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der sechsköpfigen deutschen Delegation zur von 2020 auf 2021 verschobenen IWO in Norwegen zur Verfügung gestellt.
Die Auszahlung erfolgt gegen Vorlage der Originalrechnungen.
12 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen
Für das Protokoll:
K. DICKNEITE G. SELIG
Bezirksbürgermeister Protokollführer
K. DICKNEITE G. SELIG
Bezirksbürgermeister Protokollführer