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Landeshauptstadt Hannover - Zentrale Angelegenheiten Kultur - Datum 29.01.2021

PROTOKOLL

41. Sitzung des Kulturausschusses am Freitag, 29. Januar 2021,
Rathaus, Ratssaal

Beginn 14.00 Uhr
Ende 16.05 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsherr Wiechert (CDU)
Ratsfrau Neveling (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Dr. Gardemin (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Karger (AfD)
Ratsherr Markurth (SPD) digital zugeschaltet
Ratsherr Marski (CDU) digital zugeschaltet
Ratsherr Nicholls (SPD) 14.06 - 16.05 Uhr
digital zugeschaltet
Bürgermeister Scholz (CDU) digital zugeschaltet
Ratsherr Wolf (LINKE & PIRATEN) Vertreter für
Ratsherrn Zingler
Ratsfrau Zaman (SPD) digital zugeschaltet
(Ratsherr Zingler) (LINKE & PIRATEN) vertreten durch Ratsherrn Wolf

Beratende Mitglieder:
Frau Dr. Gafert (SPD) digital zugeschaltet
Herr Dr. Kiaman (CDU) digital zugeschaltet
Herr Reinhardt (AfD)
(Frau Stolzenwald) (Seniorenbeirat)
Herr Sydow (Bündnis 90/Die Grünen)
Herr Prof. Dr. Terbuyken (SPD) 14.31 - 16.05 Uhr
digital zugeschaltet

Grundmandat:
Ratsherr Klippert (Die FRAKTION) digital zugeschaltet
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)








Verwaltung:

Stadträtin Beckedorf
Frau Göbel Dezernat VII

Herr Gronemann 19 Gebäudemanagement digital zugeschaltet

Herr Prof. Schwark 41 Fachbereich Kultur digital zugeschaltet
Frau Weymann 41.0 Zentrale Ang.Kultur digital zugeschaltet
Herr Reimers 41.02 Zentrale Ang.Kultur / Protokoll
Frau Millan 41.14 Internationale Kultur und Städtepartnerschaften digital zugeschaltet

Tagesordnung:



1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Einwohner*innenfragestunde

3. Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zu "Livestream für Kulturschaffende"
(Drucks. Nr. 2737/2020)

3.1. Änderungsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr. 2737/2020: Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zu "Livestream für Kulturschaffende"
(Drucks. Nr. 0011/2021)

4. Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur weiterreichenden wissenschaftlichen Betrachtung
von namensgebenden Persönlichkeiten und historischen Epochen in Hannover
(Drucks. Nr. 3076/2020)

5. Neubau IGS Bothfeld
Ersatzneubau für die Integrierte Gesamtschule Bothfeld (5-zügig Sek I, 4-zügig Sek II) mit einer Dreifeld-Sporthalle mit Tribüne und einer Einfeld-Sporthalle sowie einer Stadtteilbibliothek und einem Kulturtreff
(Drucks. Nr. 1729/2020 N1 mit 1 Anlage)

5.1. Neubau IGS Bothfeld
Änderungsantrag des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide zur DS-Nr. 1729/2020, jetzt: 1729/2020 N1
(Drucks. Nr. 1729/2020 E1 mit 3 Anlagen)

6. Verlängerung der Maßnahmen des Hannoverschen Stabilitätspaketes in der Corona-Krise – („Stabilitätspaket 2.0“)
(Drucks. Nr. 0078/2021 mit 1 Anlage)

7. Befreiung vom Eintrittsentgelt für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre in den Museen für Kulturgeschichte und dem Sprengel Museum Hannover
(Drucks. Nr. 3056/2020 mit 2 Anlagen)

8. Atelier- und Projektraumförderung 2021
(Drucks. Nr. 3008/2020 mit 1 Anlage)

9. Städtepartnerschaft Hannover-Blantyre:
Kommunale Entwicklungszusammenarbeit stärken –
globalen Herausforderungen gemeinsam begegnen

(Informationsdrucks. Nr. 0002/2021 mit 2 Anlagen)

10. Zuwendung an die Stadt Blantyre zur Unterstützung der coronabedingten Notsituation
(Drucks. Nr. 0145/2021)



11. Umsetzung des Investitionsmemorandums 500plus sowie aller baulichen Maßnahmen des Fachbereiches Gebäudemanagement mit geplanter Fertigstellung bis 2025
(Informationsdrucks. Nr. 0026/2021 mit 4 Anlagen)

12. Bericht der Dezernentin

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ratsherr Wiechert eröffnet die 41. Sitzung des Kulturausschusses um 14:03 Uhr und weist auf die Besonderheiten bei der Teilnahme der Videokonferenz hin. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.
Er berichtet, dass die Drucksache zu TOP 5 im Schul- und Bildungsausschuss von der SPD in die Fraktionen gezogen wurde.

Ratsfrau Zaman schlägt vor, den Tagesordnungspunkt formal zu behandeln.

Bürgermeister Scholz und Ratsherr Dr. Gardemin schließen sich dem an.

Ratsherr Dr. Gardemin fügt hinzu, dass ihm sehr daran gelegen ist, den Anträgen aus dem Stadtbezirk zu folgen und Kultur in einer größeren Räumlichkeit zu ermöglichen.

Die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit wurden
festgestellt.
Einstimmige Abstimmung, dass die DS zu TOP 5 & 5.1 formal behandelt werden.
Die Tagesordnung wird einstimmig beschlossen.


TOP 2.
Einwohner*innenfragestunde

Es wurden keine Fragen gestellt.


TOP 3.
Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zu "Livestream für Kulturschaffende"
(Drucks. Nr. 2737/2020)

Bürgermeister Scholz bekräftigt trotz der bereits vergangenen Zeit die Aktualität des Antrags und weist darauf hin, dass besonders die großen und bekannten hannoverschen Kulturschaffenden Livestream-Angebote anbieten.

Ratsherr Wolf ist der Ansicht, dass allen Kulturschaffenden die Möglichkeit gegeben werden muss, sich und ihr Programm dem Publikum zu präsentieren. Er sieht die Begrenzung auf lokale Sender als zu kurz gegriffen und wünscht sich deshalb eine Ausweitung über Radio Hannover und dem TV Sender H1 hinaus auf eine breiter aufgestellte Plattform im Internet, mit der auch Einnahmen durch geschaltete Werbung generiert werden könnten. Darauf zielt der Änderungsantrag zu TOP 3.1 ab. Darüber hinaus wäre eine Kulturflatrate, die den Kulturschaffenden ein auskömmliches Einkommen sichert, wünschenswert. Entscheidungen hierzu obliegen aber der Landes- bzw. Bundespolitik.

Ratsherr Engelke führt an, dass mittlerweile viele Kulturangebote online zur Verfügung stehen, was teilweise zu einem unüberschaubaren Angebot geführt hat. Auch die Einbindung des NDR sieht er eher kritisch. Die hohen Kosten der Anschubfinanzierung sieht er als problematisch an, da der städtische Haushalt bereits ausgeschöpft ist.



Ratsfrau Zaman vertritt die Ansicht, dass die Website „www.hannover.de“ ein denkbar ungünstiger Ort für die Bereitstellung eines Streaming Angebotes ist, da die Seite bereits jetzt schon überfrachtet und überladen ist. Mittlerweile haben auch viele Kulturschaffende ihre eigenen Streaming Angebote geschaffen. Somit würde dieses neue Angebot ins Leere laufen. Sie verweist auf das geplante Stabilitätspaket 2.0, von dem die Künstler*innen und Kulturschaffenden profitieren sollen. Aus diesen Gründen wird die SPD die beiden Anträge ablehnen.

Ratsherr Dr. Gardemin macht auf das Faust-TV aufmerksam, für das insgesamt drei Bühnen mit professioneller Technik eingerichtet wurden, deren Kapazität allerdings bei Weitem nicht ausgenutzt wird. Er regt an, dass Gespräche mit dem Kulturzentrum Faust geführt werden sollen, um zu klären, ob die freie Aufnahmezeit an andere Kulturschaffende vermittelt werden kann.

Ratsherr Karger erkennt die Notwendigkeit und Dringlichkeit des CDU-Antrags an und stellt sich vor, dass man das Angebot auch über die lokalen Sender hinaus ausweiten kann. Allerdings hält auch er die von der Gruppe Die Linke & PIRATEN vorgeschlagene Hannover-Homepage für ungeeignet.

Ratsherr Marski gibt zu bedenken, dass es weiterhin unzählige Menschen gibt, die nicht auf internetbasierte Streaming Angebote zurückgreifen, sondern sich stattdessen lineares Fernsehen anschauen. Aus diesem Grund soll das Kulturangebot bei den lokalen Anbietern angesiedelt sein.

Antrag

Antrag zu beschließen:

Der Rat der Landeshauptstadt fordert die Verwaltung auf:

4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen











TOP 3.1.
Änderungsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr. 2737/2020: Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zu "Livestream für Kulturschaffende"
(Drucks. Nr. 0011/2021)

Antragzu beschließen:1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 4.
Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur weiterreichenden wissenschaftlichen Betrachtung
von namensgebenden Persönlichkeiten und historischen Epochen in Hannover
(Drucks. Nr. 3076/2020)Ratsherr Wolf erläutert seinen Antrag und macht deutlich, dass sich der Antrag nicht nur mit Straßenumbenennungen beschäftigt, sondern sich darüber hinaus auch mit latent unterschwelligem Rassismus befasst. Die durch die „Black Lives Matter“-Bewegung ins Leben gerufene Diskussion soll hierdurch auch Berücksichtigung finden. Er bittet um Zustimmung des Ausschusses.

Ratsherr Dr. Gardemin empfindet den Antrag als zu unkonkret, gleichwohl sieht auch er es als wichtiges Thema an, dass man die Epoche der Kolonialzeit bezüglich namensgebender Personen genauer betrachtet. Er erinnert an die Geschehnisse in der Partnerstadt Bristol, in der im Rahmen der Black Lives Matter Bewegung ein Denkmal eines Sklavenhändlers gestürzt und zerstört wurde.
Trotz 18 empfohlener Namensänderungen seitens des Beirats wurden erst zu sieben Straßen und Plätzen Beschlüsse zur Umbenennung gefasst. Seiner Auffassung nach sollte also zunächst erst einmal die bestehende Liste abgearbeitet werden, ehe man sich weiteren Epochen und Namensgebungen widmet.

Ratsherr Karger sieht in dem Antrag den Versuch, noch mehr Straßen in Hannover umzubenennen und befürchtet, dass sich der Kulturausschuss künftig fast nur noch mit Straßenumbenennungen beschäftigen wird.

Ratsfrau Zaman bietet Ratsherrn Wolf an, den Antrag zurückzuziehen um anschließend zu diesem Thema eine gemeinsame Grundsatzentscheidung zu erarbeiten und zu treffen. Auch sollten die Bezirksräte hieran beteiligt werden, da sie es letztendlich sind, die die Umbenennungen beschließen und umsetzen.

Bürgermeister Scholz empfindet die Idee der weiterreichenden wissenschaftlichen Betrachtung über die Epoche des Nationalsozialismus hinaus grundsätzlich als gut, allerdings hält er den vorliegenden Antrag für nicht zielführend.


Ratsherr Klippert unterstützt den Antrag, allerdings sollte dieser inhaltlich präzisiert und geschärft werden.

Ratsherr Nicholls findet es wichtig, dass auch Namensgebungen abseits des Nationalsozialismus beleuchtet werden sollen, allerdings bedarf es für eine wissenschaftliche Untersuchung mehr Zeit als im Antrag vorgesehen.

Ratsherr Markurth mahnt an, dass solange die Vorschläge des ersten Beirats zur Umbenennung von Straßen noch nicht umgesetzt sind, kein weiteres Gremium ins Leben gerufen werden sollte. Vielmehr sollte man kurzfristig Lösungen finden, wie man mit fragwürdigen Ortsnamen umgeht und den Menschen beispielweise anhand von Tafeln und Schildern den historischen Kontext erklären kann.

Herr Reinhardt schlägt vor, nicht sämtliche Epochen, sondern nur Namensgebungen, die zwischen 1933 und 1945 erfolgt sind, zu überprüfen.

Ratsherr Wolf vermutet, dass sein Antrag zumindest in Teilen falsch verstanden wurde. Ziel ist nicht zwingend die Einberufung eines neuen Beirats für Straßenumbenennungen, sondern die Entwicklung eines Konzeptes zur wissenschaftlichen Betrachtung und Aufbereitung von namensgebenden Persönlichkeiten für die Epochen ab der Kolonialzeit.

Ratsherr Wruck befürchtet, dass der Antrag darauf abzielt, einen Vorrat an Namen aufzubauen, die dann über Jahre hinweg zur Umbenennung von Straßen, Plätzen und Orten herangezogen werden. Die heutige Jugend verbindet Orte wie Sedan, Waterloo oder Tannenberg nicht mit den dort stattgefundenen Schlachten und weiß somit nichts vom negativen Ursprung der Namen. Außerdem habe sich Deutschland im Vergleich zu den anderen Kolonialmächten nur weniger Kolonialverbrechen verantwortlich gemacht, stattdessen sollten sich lieber diese anderen Länder mit Straßenbenennungen beschäftigen und nicht Deutschland bzw. Hannover.

Ratsfrau Zaman wiederholt ihren Vorschlag, zusammen einen parteiübergreifenden Antrag für ein Konzept zur Überprüfung von namensgebenden Persönlichkeiten in Hannover zu erarbeiten.

Ratsherr Wolf nimmt dieses Angebot an und zieht seinen Antrag zurück.

Antrag

zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat spätestens bis zur letzten Ratsversammlung vor den Sommerferien 2021 ein Konzept zur weiterreichenden wissenschaftlichen Betrachtung von namensgebenden Persönlichkeiten und historischen Epochen in Hannover zur Beschlussfassung vorzulegen. Dabei sollen insbesondere die Anregungen des im Zusammenhang mit der Drs. 1921/2013 N1 ¹ eingesetzten Beirates berücksichtigt werden, die er in seinem 2018 vorgelegten Abschlussbericht unter Ziffer 4 gegeben hat.²

Zurückgezogen






TOP 5.
Neubau IGS Bothfeld
Ersatzneubau für die Integrierte Gesamtschule Bothfeld (5-zügig Sek I, 4-zügig Sek II) mit einer Dreifeld-Sporthalle mit Tribüne und einer Einfeld-Sporthalle sowie einer Stadtteilbibliothek und einem Kulturtreff
(Drucks. Nr. 1729/2020 N1 mit 1 Anlage)

Antrag,

die Verwaltung zu beauftragen,
Formal behandelt.


TOP 5.1.
Neubau IGS Bothfeld
Änderungsantrag des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide zur DS-Nr. 1729/2020, jetzt: 1729/2020 N1
(Drucks. Nr. 1729/2020 E1 mit 3 Anlagen)


Antrag,

die Änderungsempfehlungen des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide
Nr. 15-2314/2020 zur Drucksache 1729/2020 – 1729/2020 N1 abzulehnen.

Formal behandelt.










TOP 6.
Verlängerung der Maßnahmen des Hannoverschen Stabilitätspaketes in der Corona-Krise – („Stabilitätspaket 2.0“)
(Drucks. Nr. 0078/2021 mit 1 Anlage)

Antrag,
die Fortsetzung der Maßnahmen des Hannoversche Stabilitätspaket in der Corona-Krise – („Stabilitätspaket 2.0“) (siehe Anlage 1) zu beschließen.

Einstimmig


TOP 7.
Befreiung vom Eintrittsentgelt für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre in den Museen für Kulturgeschichte und dem Sprengel Museum Hannover
(Drucks. Nr. 3056/2020 mit 2 Anlagen)

Ratsherr Karger bittet um Erläuterung, ob auch Rente beziehende Personen von der Eintrittspreisbefreiung profitieren.
Stadträtin Beckedorf erklärt, dass es sich bei der vorliegenden Drucksache um die exakte Umsetzung eines Ratsbeschlusses durch die Verwaltung handelt.
Ratsherr Karger zieht den Antrag zur weiteren Beratung in die Fraktion.

Antrag,

zuzustimmen.

Auf Wunsch der AfD in die Fraktionen gezogen


TOP 8.
Atelier- und Projektraumförderung 2021
(Drucks. Nr. 3008/2020 mit 1 Anlage)

Antrag,

zu beschließen, den Förderempfehlungen zur Atelier- und Projektraumförderung für das Haushaltsjahr 2021 zu folgen (Anlage 1).


Einstimmig






TOP 9.
Städtepartnerschaft Hannover-Blantyre:
Kommunale Entwicklungszusammenarbeit stärken –
globalen Herausforderungen gemeinsam begegnen
(Informationsdrucksache Nr. 0002/2021 mit 2 Anlagen)

Ratsherr Dr. Gardemin ist sehr erfreut darüber, dass man die Partnerstadt bei der Bewältigung der Corona-Pandemie unterstützt.

Ratsherr Nicholls wünscht sich weitere erläuternde Ausführung zu der vorliegenden Drucksache.

Frau Millan berichtet, dass durch Bundesmittel Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vor Ort in Blantyre umgesetzt werden. Die Stadtverwaltung dient bei diesem Projekt allerdings nur als Transferstelle für die Finanzmittel. Das Projekt „Brunnenbau an Schulen“ ist hingegen eine Kooperation zwischen Blantyre und Hannover. Entstanden ist diese Idee aus einem Projekt zur Pflanzung von Schulgärten, bei dem festgestellt wurde, dass zur verlässlichen Versorgung der Pflanzen Brunnen notwendig sind.

Ratsherr Markurth bedankt sich für die Unterstützung der Maßnahmen und erhofft sich positive Auswirkung für die Bevölkerung in diesem armen Land.

Ratsfrau Zaman möchte wissen, ob auch bei anderen Förderstellen wie dem Bund und der EU Mittel für die Unterstützung von Partnerstädten beantragt wurden.

Frau Millan verspricht, zu dieser Frage Antworten nachzureichen.
Nachreiche: Die deutsche Sektion des Rats der Gemeinden und Regionen Europas (kurz: RGRE) ist ein Zusammenschluss von rd. 800 europaengagierten deutschen Städten, Gemeinden und Landkreisen. Die kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene (Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund) sind ebenfalls Mitglieder des RGRE und nehmen abwechselnd die Position des Generalsekretärs des RGRE wahr.
Der RGRE hat seine Ursprünge in der Partnerschaftsbewegung und fühlt sich besonders verpflichtet, ihre in Städtepartnerschaften engagierten Mitglieder*innen zu unterstützen. Kommunen, die den Erfahrungsaustausch, die Information und die Beratung in diesem Bereich suchen, finden beim RGRE ein breites Angebot.
Insbesondere sind die Fachausschüsse des RGRE eine wichtige Informationsquelle über Fördermöglichkeiten für Projekte im Rahmen von Städtepartnerschaften. Die Vertreter*innen der Landeshauptstadt Hannover in diesen Ausschüssen bekommen frühzeitig Informationen über Fördermöglichkeiten, die sie der Stadtverwaltung weitergeben (Ausschuss für kommunale Entwicklungszusammenarbeit: Ratsherr Bruno Gill; Deutsch- Deutsch-französischer Ausschuss: Ratsfrau Silvia Klingenburg-Pülm; Deutsch-Polnischer Ausschuss: Ratsfrau Kerstin Seitz; Arbeitskreis der jungen lokalen und regionalen Mandatsträger*innen: Ratsfrau Afra Gamorri). So berichtet beispielsweise die „Servicestelle der Kommunen der Einen Welt“ im Auftrag des BMZ (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) regelmäßig über Förderinstrumente zur Stärkung der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit.
Die Stadtverwaltung nutzt die Informationen des RGRE für die Förderung ihrer Städtepartnerschaftsaktivitäten. Aktuell werden zwei Förderprogramme des BMZ für Projekte mit der Stadt Blantyre durchgeführt (NAKOPA - nachhaltige Kommunalentwicklung durch Partnerschaftsprojekte und kommunales Corona-Solidarpaket), die auf der letzten Kulturausschusssitzung am 29.01.2021 behandelt wurden.


Außerdem nutzt die Stadtverwaltung Förder- und Programmangebote z.B. des Deutsch-Französischen Bürgerfonds und des Deutsch-Polnische Jugendwerks für Aktivitäten z.B. mit der Stadt Rouen und der Stadt Poznań.

Ratsherr Engelke erinnert an die schwierigen Umstände in Malawi und ist erfreut, dass man dort im Rahmen der Städtepartnerschaft eine sinnvolle Hilfestellung leisten kann. Er möchte wissen, wie die Umsetzung vor Ort sichergestellt und überprüft wird.

Frau Millan führt aus, dass Belege zum Nachweis angefordert und eingereicht werden, außerdem wird die Umsetzung durch Übersendung von Bildmaterial überprüft und auf persönliche Zusagen der Kooperationspartner in Blantyre vertraut.

Ratsherr Wolf wünscht sich eine stärkere Präsenz der Partnerstädte im St
adtbild und eine Förderung ihres Bekanntheitsgrades. Er berichtet aus seiner Heimat, in der die Partnerschaften aktiv gelebt und gefördert wurden, so werden beispielsweise Studenten- und Schüleraustausche durchgeführt werden und lokale Produkte vom Kauf angeboten. Er regt an, ähnliches in Hannover umzusetzen.

Ratsherr Wruck vertritt die Ansicht, dass man die Fördersumme für so eine wichtige Maßnahme wie die Unterstützung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verdoppeln sollte.

Ratsherr Karger möchte wissen, ob bereits Firmen für die Aufträge gefunden und beauftragt wurden.

Frau Millan erklärt, dass noch keine Firmen beauftragt wurden und die Aufträge durch lokale Ausschreibungen nach den Vorgaben der Stadt Blantyre vergeben werden.

Zur Kenntnis genommen


TOP 10.
Zuwendung an die Stadt Blantyre zur Unterstützung der coronabedingten Notsituation
(Drucks. Nr. 0145/2021)

Antrag,

zu beschließen, der Stadt Blantyre in Malawi eine Zuwendung zur Unterstützung der coronabedingten Notsituation in Höhe von

50.000,00 €

zu bewilligen.

Die Zuwendung basiert auf dem Projekt „Nachhaltiger Schutz vor Covid-19 durch Wissenstransfer, Prävention & Equipment in Blantyre“ (s. Informationsdrucksache Nr. 0002/2021).

Einstimmig





TOP 11.
Umsetzung des Investitionsmemorandums 500plus sowie aller baulichen Maßnahmen des Fachbereiches Gebäudemanagement mit geplanter Fertigstellung bis 2025
(Informationsdrucksache Nr. 0026/2021 mit 4 Anlagen)

Herr Sydow erkundigt sich nach dem aktuellen Stand der Vergabe des Archivstandortes und möchte wissen, ob angedacht ist, das bisherige Archivgebäude für kulturelle Zwecke zu nutzen.

Herr Gronemann berichtet, dass man sich nunmehr in der letzten Phase des Verhandlungsverfahrens befindet und die finalen Angebote in der 7. KW erwartet werden. Anschließend werden der Rat und die Ausschüsse über die Ergebnisse und weiteren Schritte informiert.

Stadträtin Beckedorf ergänzt, dass das bisherige Archivgebäude aufgrund erheblicher Mängel wie fehlender Fluchtwege, Feuchtigkeit und mangelnden Brandschutzes nicht als Kulturstätte in Frage kommt.

Ratsfrau Zaman bittet um Ausführungen, inwieweit das FZH Döhren von dem Memorandum betroffen ist und hofft, dass die Wünsche und Erkenntnisse aus der Bürgerbeteiligung berücksichtigt werden.

Herr Gronemann verspricht kurzfristige Erläuterungen zur Umsetzung in einer der nächsten Ausschusssitzungen.

Frau Dr. Gafert hinterfragt, ob die Brandschutzmaßnahmen im Sprengel Museum während der aktuellen Schließung nicht schneller abgeschlossen werden können.

Herr Gronemann erklärt, dass die Bauarbeiten an mehreren Stellen im Haus stattfinden und man zum Schutz der Kunstwerke nicht in allen Gebäudeteilen gleichzeitig Brandschutzmaßnahmen durchführen kann. Dadurch führt die aktuelle Schließung des Gebäudes zu keiner Verkürzung der Bauzeit.

Zur Kenntnis genommen


TOP 12.
Bericht der Dezernentin

Stadträtin Beckedorf teilt mit, dass die Kündigung der Räume des Knabenchors auf Ende des Jahres 2023 verschoben wird, da die der Kündigung zugrundeliegende Baumaßnahme in der Wilhelm-Raabe-Schule ebenfalls verschoben wurde. Der Knabenchor ist zuversichtlich, bis dahin eine eigene Gebäudelösung gefunden zu haben.

Ratsfrau Zaman geht davon aus, dass die Verwaltung dem Knabenchor unterstützend zur Seite steht und ihn über Fördermöglichkeiten informiert.

Stadträtin Beckedorf bestätigt dies.

Herr Prof. Dr. Terbuyken hat aus der Zeitung erfahren, dass sich die Fertigstellung des Historischen Museums nach hinten verschieben wird und bittet hierzu um Erläuterungen.



Herr Gronemann führt aus, dass der Baubeginn gleichbleibt, sich die Fertigstellung allerdings nach hinten verschieben wird, da man aufgrund der hohen Förderung, die die Bausumme fast verdoppelt hat, das gesamte Museum und nicht nur Teilbereiche sanieren kann. Dies bedarf auch einer entsprechend längeren Bauzeit über das Jahr 2025 hinaus. Die genaue Bauplanung samt Terminplan wird demnächst in einer Drucksache bekanntgegeben.

Herr Prof. Schwark verspricht, fertige Bauabschnitte wiederzueröffnen, sobald dies möglich ist. Bis dahin wird man mit dem mobilen Angebot „Geschichte unterwegs“ in den Stadtteilen präsent sein.

Ratsherr Engelke ist erfreut zu hören, dass einzelne Bereiche noch während der Bauphase wiedereröffnen werden, allerdings betrübt es ihn, dass das Museum zum Kirchentag 2025 nicht zur Verfügung stehen wird.

Ratsherr Wruck möchte einen konkreteren Zeitraum zum Bauende genannt haben.

Herr Gronemann erklärt, dass die Förderzusage und -bedingungen noch nicht final feststehen. Erst wenn diese vollständig bekannt sind, kann konkret und abschließend geplant, ausgeschrieben und beauftragt werden. Somit kann man noch keinen genauen Beginn bzw. Abschluss der Baumaßnahmen terminieren. Diese werden aber der fertigen Drucksache zu entnehmen sein.

Ratsherr Engelke erbittet weitere Informationen zur Eröffnungsveranstaltung des ZeitZentrum Zivilcourage und ob diese virtuell über das Internet oder klassisch vor Ort stattfinden wird.

Stadträtin Beckedorf erklärt, dass die Eröffnung rein digital stattfinden und von verschiedenen Streaming Angeboten begleitet wird. Der versandte Flyer ist eine Save-the-Date –Karte. Genaueres wird der Einladungskarte zu entnehmen sein, die noch versandt werden wird.

Ratsherr Karger vermisst auf der Einladung eine Uhrzeit, wann die virtuelle Eröffnung starten soll.

Stadträtin Beckedorf verspricht, dass die Startzeit bei der Einladung genannt werden wird.

Ratsfrau Zaman bittet darum, einen Nachmittagstermin zu wählen, damit auch berufstätige Personen teilnehmen können.

Ratsherr Wiechert beendet die Sitzung um 16:05 Uhr.

Berichtet

Für die Niederschrift


Beckedorf Reimers
Stadträtin Protokollführende Person