Sitzung Jugendhilfeausschuss am 25.01.2021

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 15.01.2021)
Protokoll (erschienen am 04.03.2021)
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Landeshauptstadt Hannover - 51.02-R - Datum 26.01.2021

PROTOKOLL

38. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Montag, 25. Januar 2021,
Hannover Congress Centrum

Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.07 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Beigeordneter Hauptstein (AfD)
Ratsfrau Dr. Carl (SPD)
(Ratsherr Bindert) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Bingemer) (FDP)
(Herr Boes)
(Ratsherr Borstelmann) (CDU)
(Herr Breitling)
Ratsherr Döring (FDP)
Ratsherr Finck (SPD)
(Beigeordnete Gamoori) (SPD)
Ratsherr Gast (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Gill) (SPD)
(Ratsfrau Jeschke) (CDU)
(Frau Jörk)
(Ratsherr Karger) (AfD)
Ratsherr Klapproth (CDU)
Ratsfrau Klebe-Politze (SPD)
Frau Kniesz-Nettlau
Ratsherr Pohl (CDU)
Herr Rauls
Herr Rüter
(Herr Dr. Schubert)
(Frau Spieker-Kuhmann)
Herr Steimann
Herr Teuber
Frau Wilke
(Ratsherr Wolf) (LINKE & PIRATEN)
(Ratsfrau Zaman) (SPD)
Ratsherr Zingler (LINKE & PIRATEN)

Beratende Mitglieder:
Herr Bergen
Frau Bloch
(Frau Böhme)
Frau Braecklein
(Frau Israel)
Herr Jantz
(Frau Löbcke)
(Frau Merkel)
(Frau Panafidina)
Herr Pohl
Frau Schnieder
Frau Venzke
(Frau Voigt)
(Frau Wenzel)
Frau Wittenberg

Grundmandat:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
(Ratsherr Förste) (Die FRAKTION)

Gäste:
Herr Grube Bezirksbürgermeister Linden-Limmer

Verwaltung:
Herr Belitz (51.3)
Herr Borg (Dez. IV)
Herr Czimczik (51)
Frau Frischen (51.5)
Herr Gronemann (19)
Herr Herschel (51.6)
Frau Huep-Würzberg (19.3)
Herr Pietzko (51.0)
Frau Ritter (51.P)
Stadträtin Rzyski (Dez. IV)
Herr Scholz (40.13)
Herr Schreck (51 ÖPR)
Herr Seiser (51.2)
Frau Stärk (51.4)
Frau Stroppe (15.31)
Frau Weißenborn (20.1)

Gremienbetreuung:
Frau Fritz (51.02-R)
Herr Tietz (51.02-R)

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Einwohner*innenfragestunde

3. Genehmigung des Protokolls über die 37. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 23.11.2020 - öffentlicher Teil -

4. Bericht aus der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung

5. Antrag vom Stadtjugendring Hannover e.V. (Tobias Rauls) zur Prüfung von Kinder-Beteiligungsformaten
(Drucks. Nr. 2664/2020)

6. Antrag der Fraktion Die FRAKTION: Züricher Modell für nichtkommerzielle Jugendparties adaptieren
(Drucks. Nr. 2280/2020)

7. Kita Elmstraße, Dachsanierung
(Drucks. Nr. 2865/2020 mit 3 Anlagen)

8. Umsetzung des Investitionsmemorandums 500plus sowie aller baulichen Maßnahmen des Fachbereiches Gebäudemanagement mit geplanter Fertigstellung bis 2025
(Informationsdrucks. Nr. 0026/2021 mit 4 Anlagen)

9. Die Arbeit des Bildungsbüros der Landeshauptstadt Hannover 2018 bis 2020
(Informationsdrucks. Nr. 0033/2021)

10. Befreiung von der Entgeltpflicht für die Nutzung städtischer
Kindertageseinrichtungen im Januar 2021
(Drucks. Nr. 0092/2021)

11. Anpassung des Essengeldes bei Förderung in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege im Stadtgebiet der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 0074/2021 mit 1 Anlage)

12. Mit Experimentiermitteln finanzierte Projekte 2019
(Informationsdrucks. Nr. 2286/2020)

13. Leistungsvereinbarung über die Finanzierung der Familien- und Erziehungsberatung sowie Fachberatung zwischen der Region Hannover und der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 0093/2021 mit 3 Anlagen)

14. Inbetriebnahme und Erweiterung der Kindertagesstätte Hohe Straße nach Fertigstellung des Neubaus
(Drucks. Nr. 0017/2021 mit 1 Anlage)

15. Berichtwesen 2020 "Mehr Männer in Kitas"
(Drucks. Nr. 0032/2021 mit 1 Anlage)

16. Erweiterung und Förderung der Kindertagesstätte "Junges Gemüse" am neuen Standort
(Drucks. Nr. 0044/2021)

17. Errichtung und Förderung der Kindertagesstätte "KrümelGarten"
(Drucks. Nr. 0045/2021)

18. Information über die Beendigung des Programms GUGS (Griffbereit unterwegs) zum 31.12.2020
(Informationsdrucks. Nr. 0053/2021 mit 1 Anlage)

19. Beschluss der Roadmap für die Weiterentwicklung der offenen Kinder- und Jugendarbeit in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 2301/2020 N2 mit 4 Anlagen)

20. Bericht der Dezernentin




Redaktioneller Hinweis:
Dieses Protokoll spricht zur Gleichberechtigung der Geschlechter im Sinne des Gender Mainstreaming alle Personen gleichermaßen an. Soweit der Schreibstil dem nicht offensichtlich Rechnung trägt, dient dies ausschließlich einem besseren Lesefluss und hat keinesfalls eine diskriminierende Intention.


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Beigeordneter Hauptstein eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Jugendhilfeausschusses fest. Zudem verwies er auf die Regelungen zu Film- und Tonaufnahmen [§ 64 Abs. 2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz in Verbindung mit § 3a Hauptsatzung der Landeshauptstadt Hannover] sowie zu den Datenschutzbestimmungen während öffentlicher, hybrider Sitzungen.

Sodann begrüßte Beigeordneter Hauptstein die neue Leitung des Fachbereichs Jugend und Familie, Herrn Czimczik.

Herr Teuber zeigte ein Mitwirkungsverbot für sich bei dem Tagesordnungspunkt 23. an.



TOP 2.
Einwohner*innenfragestunde

Ein*e Einwohner*in fragte, welche Maßnahmen unternommen würden, um eine auskömmliche Finanzierung von Personalkosten der Jugendeinrichtungen im Sanierungsgebiet Sahlkamp zu ermöglichen. Zudem wurde gefragt, wie zukünftig in kinderreichen, von Armut betroffenen Stadtteilen die Versorgung mit Kinder- und Jugendangeboten sichergestellt werden könne.

Stadträtin Rzyski informierte, dass bezogen auf den aktuellen Haushaltsplan eine Dynamisierung vorgesehen sei. Man habe sich an Vorgaben vom Fachbereich Finanzen halten müssen. Es hätten keine Projekte beendet oder finanzielle Unterstützungen gekürzt werden müssen. Die Projekte im Sanierungsgebiet Sahlkamp seien bedarfsgerecht aufgestellt. Eine Ausweitung von Projekten müsse geprüft werden.

Ein*e weitere*r Einwohner*in fragte bezogen auf einen Fonds der SPD gegen Kinderarmut, wie das Antragsverfahren aussehe.

Beigeordneter Hauptstein informierte, dass Fragen in der Einwohner*innenfragestunde nur an die Verwaltung gerichtet werden könnten. Fragen an die Politik müssten andernorts gestellt werden.

Als nächstes wurde von eine*r Einwohner*in gefragt, ob die Initiative „Jugendarbeit in Hannover - Wir sehen uns“ bekannt sei und wie es Jugendlichen ermöglicht werden könne, bei Politik und Verwaltung Gehör zu finden.

Stadträtin Rzyski informierte, dass man offen für Gespräche sei. Es gebe zudem die Möglichkeit für Jugendliche, sich an den Stadtjugendpfleger zu wenden.



TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die 37. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 23.11.2020 - öffentlicher Teil -

15 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen



TOP 4.
Bericht aus der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung

Ratsfrau Dr. Carl berichtete über die Themen „Vorstellung Familienblog“, „Mit Experimentiermitteln finanzierte Projekte 2019“, „Beschluss der Roadmap für die Weiterentwicklung der offenen Kinder- und Jugendarbeit in der Landeshauptstadt Hannover“, „Rucksack - Sachstand und Vorstellung verbesserter Rahmenbedingungen“ sowie „Arbeit des Beirats zur Förderung von Jugendkulturen“ aus der Kommissionssitzung.

Zur Kenntnis genommen



TOP 5.
Antrag vom Stadtjugendring Hannover e.V. (Tobias Rauls) zur Prüfung von Kinder-Beteiligungsformaten
(Drucks. Nr. 2664/2020)

Ratsherr Finck informierte, dass es bereits die Gesamtstrategie Jugendbeteiligung gebe. Man werde die Beteiligung von Kindern nicht außer Acht lassen. Man stehe grundsätzlich dem Antrag positiv gegenüber, werde ihn jedoch ablehnen, da die Belange bereits Berücksichtigung fänden.

Antrag,
zu beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche Beteiligungsformate es für Kinder unter 14 Jahren gibt und wie erfolgreich diese in der Landeshauptstadt Hannover umgesetzt sind.

9 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung



TOP 6.
Antrag der Fraktion Die FRAKTION: Züricher Modell für nichtkommerzielle Jugendparties adaptieren
(Drucks. Nr. 2280/2020)

Herr Rüter berichtete, dass insbesondere aufgrund der aktuellen Situation und aufgrund von eingeschränkten Möglichkeiten ein Ansturm auf solche Formate nach Ende der Pandemie zu erwarten sei. Solche Projekte sollten begleitet werden und böten die Möglichkeit, im Rahmen von Kinder- und Jugendarbeit auf die Zielgruppen zuzugehen.

Antrag

Die Verwaltung wird beauftragt, bis Ende Oktober 2020 alle Freiflächen innerhalb der Stadt zu nennen, die sich für die Zurverfügungstellung für nichtkommerzielle Jugendparties eignen. Bevorzugt zu nennen sind Freiflächen im innerstädtischen Raum. Für die Auswahl wird das Züricher Modell für Jugendparties* zugrunde gelegt, mit entsprechender Abwandlung für die Landeshauptstadt Hannover.

6 Stimmen dafür, 9 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen



TOP 7.
Kita Elmstraße, Dachsanierung
(Drucks. Nr. 2865/2020 mit 3 Anlagen)

Antrag,

1. der Haushaltsunterlage Bau gem. § 12 KomHKVO zur Sanierung des Daches in der Kindertagesstätte Elmstraße durch den Stadtbezirksrat (inhaltliche Zuständigkeit)

sowie

2. der Mittelfreigabe in Höhe von insgesamt 460.000 € durch den Verwaltungsausschuss, vorbereitet durch den Ausschuss für Stadtentwicklung- und Bauausschuss (finanzielle Zuständigkeit)

zuzustimmen.

15 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen



TOP 8.
Umsetzung des Investitionsmemorandums 500plus sowie aller baulichen Maßnahmen des Fachbereiches Gebäudemanagement mit geplanter Fertigstellung bis 2025
(Informationsdrucksache Nr. 0026/2021 mit 4 Anlagen)

Auf die Bitte von Ratsherrn Gast nach einem kurzen Bericht zum Kindertagesstättenbereich informierte Herr Gronemann, dass es sich um eine Vielzahl von Maßnahmen handele, die im Bericht aufgeführt seien. Man könne sich für konkrete Fragen direkt an den Fachbereich Gebäudemanagement wenden.

Herr Teuber bat darum, dass die in den Gebäuden untergebrachten Träger unverzüglich über Verhinderungen in der Bauplanung informiert werden müssten, sofern welche entständen. Man benötige frühzeitig diese Informationen, da man für die Betreuungsplanung von Kindern meist ein Jahr Vorlaufzeit brauche.

Auf die Frage von Ratsherrn Finck, zu wann die Maßnahme der Kindertagesstätte Mengendamm realisiert werde, informierte Herr Gronemann, dass eine Inbetriebnahme ungefähr 2025/2026 umgesetzt werden könne.

Im Bericht stehe, so Ratsherr Gast, dass das erste Vergabeverfahren wegen Unwirtschaftlichkeit wiederholt werden müsse. Auf seine Frage, ob bei Wiederholung nunmehr ein besseres Ergebnis erwartet und der Zeitplan eingehalten werde, antwortete Herr Gronemann, dass man bereits mehrere verwertbare Angebote vorliegen habe. Das Verfahren befinde sich weiterhin im Zeitplan.

Ratsherr Finck fragte, ob man den Zeitpunkt für die Maßnahme „Vorderhaus Allerweg“ eingrenzen könne.

Zum aktuellen Zeitpunkt könne man nicht berichten, ob das Projekt ab 2025 realisiert werden könne, so Herr Gronemann. Die Realisierung hänge von verschiedenen Faktoren ab, die sich im Laufe der Zeit verändern könnten.

Zur Kenntnis genommen



TOP 9.
Die Arbeit des Bildungsbüros der Landeshauptstadt Hannover 2018 bis 2020
(Informationsdrucksache Nr. 0033/2021)

Auf die Frage von Ratsherrn Finck, ob es eine Schnittmenge zwischen Bildungsbüro und Kindertagesstätten gebe, informierte Stadträtin Rzyski, dass es übergreifende Themen gebe, wie zum Beispiel der Übergang der Kinder von Kindertagesstätte zur Grundschule sowie das Thema der Ganztagsschulbetreuung. Auch Sprachförderprogramme und die schulische Erstberatung seien Schnittmengen.

Zur Kenntnis genommen



TOP 10.
Befreiung von der Entgeltpflicht für die Nutzung städtischer
Kindertageseinrichtungen im Januar 2021

(Drucks. Nr. 0092/2021)

Ratsherr Finck und Ratsherr Gast bedankten sich bei der Verwaltung für die schnelle Reaktion auf die Landesverordnung und die Erstellung der Drucksache.

Antrag,

bereits mit Wirkung ab dem 01. Januar 2021 für alle Kindertageseinrichtungen, die ein Betreuungsentgelt gem. der Entgeltregelung erheben, zu beschließen:

1. Es wird auf das Betreuungsentgelt gem. § 1 der Entgeltregelung einschl. des Essengeldes gem. § 8 der Entgeltregelung verzichtet.

2. Gem. Ziffer 1 ausfallende Betreuungsentgelte (einschl. Essengeld) werden den Einrichtungen erstattet Von Seiten der Landeshauptstadt Hannover geförderte
Betriebskindertagesstätten erhalten maximal den jeweiligen Höchstbeitrag der städtischen Entgeltregelung. Zugleich sind sie aufgefordert, ihre Betriebsausgaben auf das zwingend
erforderliche Maß zu begrenzen.

3. Die vorgenannten Regelungen gelten auch für die Inanspruchnahme von Notgruppen.

4. Die laufende Förderung aller Einrichtungen erfolgt auf Grundlage der jeweiligen Fördersystematik. Sind Nachweise über Kinderlisten zu erbringen, gilt als Grundlage die
Durchschnittsbelegung der Kinder mit Erstwohnsitz in Hannover während der letzten drei Monate.

5. Eine Verlängerung ist möglich, wenn von Seiten des Landes Niedersachsen, auch in Vertretung durch das Gesundheits- oder Kultusministerium, eine über den Januar 2021 hinausgehende Schließung angeordnet wird.

15 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen



TOP 11.
Anpassung des Essengeldes bei Förderung in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege im Stadtgebiet der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 0074/2021 mit 1 Anlage)

Antrag,

mit Wirkung ab 01. August 2022

1. zu beschließen,
§ 8 Abs. 1 der Entgeltregelung wie folgt zu fassen
„Das Essengeld gem. § 1 Abs. 2 beträgt 30 Euro monatlich, und für Kinder ab dem ersten Tag des Monats, in dem sie das dritte Lebensjahr vollenden, 40 Euro monatlich. § 5 gilt entsprechend.“
und der Anlage der Entgeltregelung folgenden Hinweis hinzuzufügen:
„Für die Betreuungsarten mit Mittagessenangebot wird ein Essengeld von monatlich 30 €, bzw. für Kinder ab dem ersten Monat der Vollendung des dritten Lebensjahres von monatlich 40,-€ erhoben.“

2. die als Anlage 1 beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung über die Förderung von Kindern in Kindertagespflege gemäß §§ 23, 24 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) und über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten der Förderung von Kindern in Kindertagespflege -Kindertagespflegesatzung- zu beschließen,

3. zu beschließen,
Nummer 11.2 Satz 1 der Richtlinie über Förderungsvoraussetzungen und Förderungsbeträge für Kleine Kindertagesstätten und Kindertagesstätten in Trägerschaft von gemeinnützig anerkannten, eingetragenen Vereinen (Kinderladen) in der Fassung vom Oktober 2018, wie folgt zu fassen:

„Zusätzlich zu den Betreuungsentgelten wird für jeden Platz mit Mittagessen das monatliche Essengeld gemäß der jeweils geltenden Entgeltregelung der Landeshauptstadt Hannover zu 100 Prozent in Abzug gebracht. Kann ein Kind aus gesundheitlichen Gründen nicht am Mittagessen der Einrichtung teilnehmen und wird deshalb kein Essengeld von den Eltern gefordert, wird auf Antrag der einbehaltene Betrag vom Fachbereich Jugend und Familie ausgezahlt.“

4. zu beschließen, § 26 der Förderungsgrundsätze über den Ersatz der Betriebskosten in Verwaltung der Träger der Freien Wohlfahrtspflege (BKE) in der Fassung vom August 2005 wie folgt zu fassen:
Pro Gruppe werden für 99 Prozent der genehmigten Plätze die je nach Betreuungsform zu zahlenden Betreuungsentgelte pauschal angerechnet. Bei Ganztagsgruppen im Kindergartenbereich werden von den 99 Prozent der genehmigten Platzzahl für zwei Plätze nur das Betreuungsentgelt für Halbtagsbetreuung mit Essen angerechnet. Zusätzlich zu den Betreuungsentgelten wird für 99 Prozent der genehmigten Plätze mit Mittagessen das monatliche Essengeld gemäß der jeweils geltenden Entgeltregelung der Landeshauptstadt Hannover angerechnet. Ausfallende Betreuungsentgelte gehen nicht zu Lasten der Stadt.“

Auf Wunsch der Bündnis 90/Die Grünen in die Fraktionen gezogen



TOP 12.
Mit Experimentiermitteln finanzierte Projekte 2019
(Informationsdrucksache Nr. 2286/2020)

Zur Kenntnis genommen



TOP 13.
Leistungsvereinbarung über die Finanzierung der Familien- und Erziehungsberatung sowie Fachberatung zwischen der Region Hannover und der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 0093/2021 mit 3 Anlagen)

Herr Teuber fragte, ob die in der Drucksache genannten finanziellen Mittel für die Familienberatung ausreichend seien.

Herr Belitz informierte, dass die Förderung der Region Hannover nicht vollumfänglich ausreichend sei. Die Landeshauptstadt Hannover stocke die Förderung allerdings auf. Die aktuellen Aufwendungen lägen bei ungefähr 4,3 Mio. €.

Antrag,

dem Abschluss der als Anlage 3 beigefügten "Leistungsvereinbarung über die Finanzierung der Familien- und Erziehungsberatung sowie Fachberatung zwischen der Region Hannover und der Landeshauptstadt Hannover" zuzustimmen.

15 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen



TOP 14.
Inbetriebnahme und Erweiterung der Kindertagesstätte Hohe Straße nach Fertigstellung des Neubaus
(Drucks. Nr. 0017/2021 mit 1 Anlage)

Antrag,

zu beschließen,

· die bestehende Kindertagesstätte Hohe Straße, Falkenstraße 23 A, 30449 Hannover, in Trägerschaft der Landeshauptstadt Hannover, zum 01.11.2021 um eine Krippengruppe mit 15 Plätzen sowie zwei Kindergartengruppen mit je 25 Plätzen (Ganztagsbetreuung) zu erweitern und

· die Einrichtung mit insgesamt fünf Gruppen im Neubau, Hohe Straße 26, 30449 Hannover, in Betrieb zu nehmen.

Vorbehaltlich der Zustimmung des Stadtbezirksrats Linden-Limmer:
15 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen



TOP 15.
Berichtwesen 2020 "Mehr Männer in Kitas"
(Drucks. Nr. 0032/2021 mit 1 Anlage)

Eine Forcierung, mehr Männer für die Arbeit in Kindertagesstätten zu gewinnen, sei nicht sinnvoll, so Beigeordneter Hauptstein. Die Bevölkerung sei mündig genug, um selbständig über ihre Berufswahl entscheiden zu können.

Das Wohl der Kinder in den Einrichtungen sei entscheidend, so Ratsherr Finck. Eine Erziehung mit unterschiedlichen Bezugspersonen sei wichtig.

Ein weiterer Aspekt, neben der männlichen Vorbildfunktion, sei auch der eklatante Fachkräftemangel, so Ratsherr Gast. Das Projekt sei ein wichtiger Baustein für die Personalgewinnung.

Antrag,

zu beschließen, dass das Projekt „Mehr Männer in Kitas“ im Zeitraum vom 01.01.2021 – 31.12.2022 weitergeführt wird und dem Verein "mannigfaltig e.V." für die Durchführung des Projekts eine Zuwendung in Höhe von 20.000,- Euro jährlich gewährt wird.

14 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen



TOP 16.
Erweiterung und Förderung der Kindertagesstätte "Junges Gemüse" am neuen Standort
(Drucks. Nr. 0044/2021)

Antrag,

zu beschließen,

· der Erweiterung der Kindertagesstätte "Junges Gemüse" von 10 auf 15 Krippenplätze (Kinder ab 1 bis 3 Jahren) in Ganztagsbetreuung, in Trägerschaft des "Junges Gemüse e.V." nach Wechsel des Standortes aus der Posthornstraße 17 in die Gartenallee 25, 30449 Hannover, zuzustimmen und

· ab dem 01.01.2021, frühestens ab Erteilung der Betriebserlaubnis, die laufende Förderung entsprechend den Richtlinien über die Förderungsvoraussetzungen und Förderungsbeträge für Kindertagesstätten in Trägerschaft von gemeinnützig anerkannten Vereinen und Kleinen Kindertagesstätten zu gewähren.

Vorbehaltlich der Zustimmung des Stadtbezirksrats Linden-Limmer:
15 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen



TOP 17.
Errichtung und Förderung der Kindertagesstätte "KrümelGarten"
(Drucks. Nr. 0045/2021)

Antrag,

zu beschließen,

· der Errichtung der Kindertagesstätte "KrümelGarten" mit einer Kindergartengruppe (max. 25 Plätze, Kinder ab 3 Jahren bis zur Einschulung) in Trägerschaft des Krümelkiste e.V. in 30449 Hannover, Godehardistr. 4, zuzustimmen und

· ab dem 01.04.2021, frühestens ab Erteilung der Betriebserlaubnis, die laufende Förderung entsprechend den Richtlinien über die Förderungsvoraussetzungen und Förderungsbeträge für Kindertagesstätten in Trägerschaft von gemeinnützig anerkannten Vereinen und Kleinen Kindertagesstätten zu gewähren.

Vorbehaltlich der Zustimmung des Stadtbezirksrats Linden-Limmer:
15 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen



TOP 18.
Information über die Beendigung des Programms GUGS (Griffbereit unterwegs) zum 31.12.2020
(Informationsdrucksache Nr. 0053/2021 mit 1 Anlage)

Es seien viele Mütter und Kinder mit dem Projekt erreicht worden, was verglichen mit den Kosten eine Erfolgsgeschichte darstelle, so Herr Teuber. Auch wenn das Projekt beendet sei, könne man ggf. für den Einzelfall die gleiche Hilfe weiterhin anbieten.

Zur Kenntnis genommen



TOP 19.
Beschluss der Roadmap für die Weiterentwicklung der offenen Kinder- und Jugendarbeit in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 2301/2020 N2 mit 4 Anlagen)

Antrag,
die in der Anlage 1 beschriebene Roadmap als Diskussionsgrundlage für die Weiterentwicklung der offenen Kinder- und Jugendarbeit und mit weiterführenden Arbeitsaufträgen für die Verwaltung

a) zur Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung in der offenen Kinder- und Jugendarbeit in der Landeshauptstadt Hannover
b) zur Ermöglichung einer bedarfsgerechten, transparenten Maßnahmenplanung für die Kinder- und Jugendarbeit
c) zur Definition von Entwicklungszielen für die Weiterentwicklung von Einrichtungen, Angeboten und Projekten der Kinder- und Jugendarbeit in Hannover

zu beschließen.

Darunter fallen im Einzelnen: die
· Entwicklung einer Rahmenkonzeption für die Offene Kinder- und Jugendarbeit in Hannover sowie die Entwicklung von Leitlinien und einer Infrastrukturplanung,
· Bedarfsplanung und Konzeptionsentwicklung für Arbeit mit Jugendlichen ab 12 Jahren und jungen Menschen in Jugendeinrichtungen,
· Bedarfsplanung und Konzeptionsentwicklung zur Arbeit mit Kindern in Spieleparks und Lückekindereinrichtungen,
· Entwicklung einer Konzeption für die Neuausrichtung des Jugendschutzes,
· Einführung eines Berichtswesens für alle Einrichtungen,
· Einführung eines Wirksamkeitsdialogs mit allen Einrichtungen,
· Entwicklung von Förderkriterien für Einrichtungen, die Aufgaben nach § 11 SGB VIII wahrnehmen.

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen



TOP 20.
Bericht der Dezernentin

Stadträtin Rzyski berichtete, dass in der Woche vor Weihnachten in den städtischen Kindertageseinrichtungen mit insgesamt 3.655 Betreuungsplätzen im Durchschnitt rund 740 Kinder betreut worden seien. In der ersten Januarwoche sei die Zahl der betreuten Kinder dann wieder auf rund 1.033 angestiegen. Etwa in dieser Höhe erfolge derzeit auch die Betreuung der Kinder im Rahmen der Notbetreuung. So habe die Anzahl der betreuten Kinder in der zweiten Kalenderwoche bei rund 1.050 Kindern und in der dritten Kalenderwoche bei rund 1.130 Kindern gelegen. Somit habe denjenigen, denen eine Notbetreuung nach der Niedersächsischen Corona-Verordnung zu ermöglichen gewesen sei, auch ein entsprechender Platz angeboten werden können. Das erforderliche Personal stehe in den Kindertagesstätten zur Verfügung. Vom Land Niedersachsen sei man aufgefordert worden, auch die Daten der freien Träger bzgl. Notbetreuung zu erheben.

Auf die Frage von Ratsherrn Gast, wann Zahlen der freien Träger vorgestellt werden könnten, informierte Frau Stärk, dass die Träger in der vergangenen Woche mitgeteilt hätten, dass zurzeit fast 9.700 Kinder in der Notbetreuung seien. Die Weiterleitung der Daten erfolge jeweils dienstags an das Ministerium. Man gehe von einem Anstieg auf derzeit 13.000 Betreuungen aus, was die Hälfte aller stadtweiten Betreuungsplätze ausmache.

Herr Teuber ergänzte, dass beim Arbeiterwohlfahrt Region Hannover e.V. 1.353 Plätze von rund 3.000 Plätzen belegt seien. Insgesamt seien 43 Einrichtungen mit 162 Gruppen in der Notbetreuung. Probleme entständen im Einzelfall durch den Wegfall von Früh- und Spätbetreuung. Durch aktuelle Studien zur Verbreitung des Virus bei Kindern werde man sich zunehmend bewusst, dass es weiterführender Schutzmaßnahmen bedürfe. Die Politik müsse gegenüber dem Ministerium verdeutlichen, dass höhere Sachkosten für Hygienemaßnahmen entständen, die durch eine höhere Förderung gedeckt werden müssten. Auch müssten Schnelltests in Kindertagesstätten durchgeführt werden, deren Ergebnisse schnell vorgelegt werden könnten.

Sodann berichtete Stadträtin Rzyski, dass mit Drucksache 2024/2013 beschlossen worden sei, freie Träger der Kinder- und Jugendarbeit finanziell durch einen Zuschuss zu den Mietkosten in nichtstädtischen Gebäuden in Höhe von 3,50 € je Quadratmeter zu unterstützen. Der Haushaltsansatz habe seit 2013 jährlich 150.000 € betragen. 42 anspruchsberechtigte Träger hätten in 2020 einen Zuschuss erhalten, die Summen hätten je nach Größe der Einrichtung zwischen 178,57 € und 10.620 € jährlich gelegen. Weitere Träger nützten entweder mietkostenfrei städtische Gebäude, seien im Besitz von eigenen Gebäuden oder arbeiteten mobil an verschiedenen Veranstaltungsorten. 2020 seien in der Gesamtsumme 159.223,60 € an Mietkostenzuschüssen bewilligt worden, die über den Haushaltsansatz hinausgehenden, zusätzlich benötigten Mittel seien aus dem Zuwendungsbudget des Fachbereichs Jugend und Familie gedeckt worden. Von den antragstellenden Trägern hätten bei zehn Trägern die Kaltmieten unter 3,50 je Quadratmeter und bei 32 Trägern über den 3,50 € gelegen. Um den Fördersatz von 3,50 € je Quadratmeter auf 6,50 € zu erhöhen, benötige man eine zusätzliche Summe von rund 75.000 €.

Als nächstes informierte Stadträtin Rzyski, dass bezogen auf das Stabilitätspaket im Haushaltsjahr 2020 46 Anträge mit einem Finanzvolumen von 514.021 € gestellt worden seien. Neun Anträge beinhalteten Aufwandsentschädigungen von Übungsleiter*innen, acht Anträge seien zur Unterstützung von Einrichtungen gestellt worden und 29 beträfen Stornogebühren für ausgefallene Veranstaltungen bei Zuwendungsgewährung. Von den 46 Anträgen seien neun Anträge wieder zurückgezogen, fünf seien abgelehnt und 32 seien bewilligt worden. Es hätten Zuwendungen in Höhe von insgesamt 117.540,21 € ausgezahlt werden können.

Daraufhin schloss Beigeordneter Hauptstein die Sitzung um 16:07 Uhr.

(Rzyski) (Tietz)
Stadträtin für das Protokoll