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Landeshauptstadt Hannover - 18.63.07 - Datum 22.02.2021

PROTOKOLL

32. Sitzung des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult am Mittwoch, 16. Dezember 2020,
Rathaus, Ratssaal

Beginn 18.30 Uhr
Ende 19.10 Uhr
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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Pollähne (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Meese (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Adolph (SPD)
Bezirksratsfrau Büsel (SPD)
Bezirksratsherr Gertz (SPD)
Bezirksratsherr Hauptstein (AfD)
(Bezirksratsfrau Hintz-Oppelt) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Bezirksratsfrau Ike) (CDU)
(Bezirksratsherr Jeng) (CDU)
Bezirksratsherr Kluck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Nagel (SPD)
(Bezirksratsherr Neumann) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Niculescu (CDU)
Bezirksratsherr Pöppelwiehe (CDU)
Bezirksratsherr Schmitz-Justen (SPD)
Bezirksratsherr Scholz (CDU)
Bezirksratsherr Siekermann (FDP)
Bezirksratsherr Taplick (SPD)
Bezirksratsherr Weinem (PIRATENPARTEI)
(Bezirksratsherr Zingler) (DIE LINKE.)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Alter) (SPD)
(Ratsfrau Dr. Carl) (SPD)
(Ratsherr Engelke) (FDP)
(Bürgermeister Hermann) (SPD)
(Beigeordneter Seidel) (CDU)

Verwaltung:
Frau Yildiz Fachbereich Personal und Organisation
Frau Groenigk Fachbereich Personal und Organisation
Frau Lahde-Fiedler Fachbereich Planen und Stadtentwicklung

Tagesordnung:

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 11.11.2020

3. Einwohner*innenfragestunde

4. E N T S C H E I D U N G E N

4.1. Ausbau der Bushaltestelle „Altenbekener Damm“ am Heinrich-Heine-Platz
(Drucks. Nr. 15-2710/2020 mit 1 Anlage)

4.2. Zuwendung zur Förderung des Vereinssportstättenbaus an den
1. Frauen-Ruder-Club Hannover 1928 e.V.
(Drucks. Nr. 15-2944/2020)

5. A N H Ö R U N G E N

5.1. Ausbau der Lutherstraße zwischen Sallstraße und Große Düwelstraße
(Drucks. Nr. 2762/2020 mit 1 Anlage)

5.1.1. Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 2762/2020 - Ausbau der Lutherstraße zwischen Sallstraße und Gr. Düwelstraße
(Drucks. Nr. 15-3028/2020)

5.2. Veränderungssperre Nr. 113 für den Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplans Nr. 124, 3 Änderung - Höltystraße / Marienstraße -
(Drucks. Nr. 2931/2020 mit 3 Anlagen)

6. A N H Ö R U N G zum Haushalt 2021/2022

6.1. Haushaltsplan 2021/2022 - Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte
(Informationsdrucks. Nr. 2386/2020 mit 1 Anlage)

6.2. Haushaltssatzung 2021/2022
(Drucks. Nr. 2384/2020 mit 3 Anlagen)

6.2.1. Gemeinsamer Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2021/2022 (Anlage 1 Teil ll zur Drucks. Nr. 2384/2020), hier: Aufteilung der eigenen Haushaltsmittel 2021/2022 - Repräsentationsmittel des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-2952/2020)

6.2.2. Zusammenfassung der Änderungsanträge zur Drucks. Nr. 2384/2020 - Haushaltssatzung 2021/2022
(Drucks. Nr. 15-3026/2020 mit 1 Anlage)

7. A N F R A G E N

7.1. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN


7.1.1. Unübersichtliche Verkehrssituation am Fahrradweg Hildesheimer Str. 77, zwischen der Eisdiele „Eis 2000“ und „Jenyt Imbiss“, Höhe Treppe U-Bahnstation Geibelstrasse
(Drucks. Nr. 15-2954/2020 mit 1 Anlage)

8. A N T R Ä G E

8.1. Gemeinsam von SPD, CDU, B90/DIE GRÜNEN, FDP, LINKE., PIRATEN

8.1.1. Zuwendungen aus eigenen Mitteln des Bezirksrates
(Drucks. Nr. 15-2953/2020)

8.2. der CDU-Fraktion

8.2.1. Versetzung der neu aufgestellten Baumschutzbügeln in der Dammannstraße
(Drucks. Nr. 15-2648/2020)

8.3. von Bezirksratsherrn Weinem (Piratenpartei)

8.3.1. Fahrradbügel und Pflanzkübel vor dem Tauschtreffladen
(Drucks. Nr. 15-2955/2020 mit 2 Anlagen)

9. Bericht des Stadtbezirksmanagements

10. Informationen über Bauvorhaben

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeister Pollähne eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung
festgelegt:

Es wurde ein Änderungsantrages zu TOP 5.1. eingebracht.

Die so geänderte Tagesordnung wurde einstimmig festgestellt.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 11.11.2020

Bezirksbürgermeister Pollähne fragte nach Wortmeldungen. Es lagen keine vor.

Das Protokoll wurde einstimmig genehmigt.




TOP 3.
Einwohner*innenfragestunde

Es lagen keine Wortmeldungen vor.


TOP 4.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 4.1.
Ausbau der Bushaltestelle „Altenbekener Damm“ am Heinrich-Heine-Platz
(Drucks. Nr. 15-2710/2020 mit 1 Anlage)

Bezirksbürgermeister Pollähne stellte den Antrag vor.

Antrag,
dem Ausbau der Bushaltestelle mit Erneuerung des Fahrbahnoberbaus im Bereich der Busspur, wie in Anlage 1 dargestellt, mit Gesamtkosten i.H.v. 150.000,- zuzustimmen.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Wortmeldungen.

Von den Bezirksratsherren Kluck, Siekermann und Gertz sowie von Bezirksratsfrau Adolph wurden folgende Fragen gestellt:

1. Warum werden in dem Vorabzug zur Umgestaltung des Heinrich-Heine-Platzes sehbeeinträchtige Personen mit dem taktilen Leitsystem auf eine Mauer zugeführt ohne eine gekennzeichnete Wegumleitung o.ä.?

2. Gemäß dem Planungsentwurf werden Radfahrende um eine Ecke geleitet. Aus der Erfahrung heraus werden Radfahrende überwiegend voraussichtlich den kürzesten Weg geradeaus nehmen. Welche Maßnahmen können hier ggf. ergriffen werden, bzw. aus welchem Grund ist eine derartige Verkehrsleitung erforderlich?

3. Der 1. Bauabschnitt wird mit 150.000 € veranschlagt. Wie hoch ist die Zuwendung der Üstra für die Stromabnehmer?

4. Wo wird die Buslinie 800 hingeleitet, bzw. eine Haltestelle haben?

5. Gemäß der Drucksache ist die Bauausführung für Mitte 2021 geplant. Welche Arbeiten laufen z.Zt. bereits am Altenbekener Damm -sind das ggf. vorbereitende Baumaßnahmen oder hat diese Baustelle keinen Bezug zu dem Vorhaben lt. DS? Falls die Baustelle damit zusammenhängt: Aus welchem Grund ist hier ein zeitlicher Versatz zwischen dieser Baustelle und dem aufgeführten Baubeginn Mitte 2021?

6. Wohin soll die Haltestelle verlegt werden - damit auch ein Wenden der Busse möglich ist - wenn in den Sommerferien mit der Baumaßnahme begonnen wird?

7. Gemäß der Drucksache steht die Finanzierung für die Umgestaltung des Heinrich-Heine-Platzes noch nicht. Der Stadtbezirksrat bittet um die Information, wenn die Umgestaltung des Platzes, z.B. aus finanziellen Gründen, nicht realisiert werden kann und möchte auf dem Laufenden gehalten werden.

Protokollantwort

Zu 1.:
Das taktile Leitsystem wird aus Bodenindikatoren hergestellt. Sogenannte innere
Leitlinien wie im vorliegenden Fall aus den aufgehenden Baumbeeteinfassungen
dienen zur Orientierung. Die Anordnung der Rippen- und Noppenfelder weisen die
Richtung aus.
Bei dem Vorabzug handelt es sich um einen durch fachlich Beteiligte abgestimmten
Plan. Das taktile Leitsystem ist neben dem Dezernat III auch mit dem Denkmalschutz
abgestimmt worden.

Zu 2.:
Bei Neuplanungen sind Fußgängerquerungen barrierefrei gemäß DIN herzustellen.
Radwege müssen vor oder hinter den Aufstellflächen entlanggeführt werden.

Zu 3.:
Der Stromabnehmer bzw. der Lademast mit Pantographen ist eine separate
Maßnahme der ÜSTRA. Diese ist nicht Bestandteil des barrierefreien Umbaus der
Bushaltestelle und wird weder aus der vorliegenden Maßnahme der LHH finanziert.

Zu 4.:
Die SprintH 800 verkehrt seit 13.12.20 zwischen Mehrum und Kröpcke. Die
Bushaltestellen „Altenbekener Damm“ der Linie 800 liegen am Altenbekener Damm,
östlich und westlich vom Kreuzungsbereich zur Hildesheimer Straße. Diese liegen
außerhalb des Planungsraums „Heinrich-Heine-Platz“.

Zu 5.:
Bis zur 51. KW 2020 hat die Region für die SprintH 800 provisorische Haltestellen
eingerichtet, u.a. am Altenbekener Damm östlich vom Kreuzungsbereich
Hildesheimer Straße. Die Arbeiten betreffen die Haltestellen der Linie 800 und stehen
in keinem Zusammenhang mit dem Ausbau der Bushaltestelle am Heinrich-Heine-
Platz.

Zu 6.:
Der Standort einer Ausweichhaltestelle kann erst kurzfristig in Abhängigkeit von
aktuell vorherrschenden Rahmenbedingungen festgelegt werden. Die Festlegung
erfolgt in enger Abstimmung zwischen FB Tiefbau, FB Koordinierung, der
Straßenverkehrsbehörde und der ÜSTRA.

Zu 7.:
Der Bezirksrat wird spätestens im Sommer 2021 über den Sachstand informiert.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen.


TOP 4.2.
Zuwendung zur Förderung des Vereinssportstättenbaus an den
1. Frauen-Ruder-Club Hannover 1928 e.V.
(Drucks. Nr. 15-2944/2020)

Bezirksbürgermeister Pollähne stellte den Antrag vor.


Antrag,
zu beschließen, dem 1. Frauen-Ruder-Club Hannover 1928 e.V. (1. FRC) für den 2. Bauabschnitt (BA) der Grundsanierung des Trockenruderbeckens im Vereinshaus Karl-Thiele-Weg 21 eine Zuwendung zur Förderung des Vereinssportstättenbaus in Höhe von bis zu

7.000,00 €

zu bewilligen.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen.


TOP 5.
A N H Ö R U N G E N

TOP 5.1.
Ausbau der Lutherstraße zwischen Sallstraße und Große Düwelstraße
(Drucks. Nr. 2762/2020 mit 1 Anlage)

Bezirksbürgermeister Pollähne stellte den Antrag vor.

Antrag,
1. dem Umbau der Lutherstraße zwischen Sallstraße und Große Düwelstraße, wie in
Anlage 1 dargestellt, mit Gesamtkosten i.H.v. 650.000 € zuzustimmen.

2. dem Baubeginn sowie der Mittelfreigabe zuzustimmen.
Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Mit den zuvor beschlossenen Änderungen aus der Drucks. Nr. 15-3028/2020 einstimmig beschlossen.


TOP 5.1.1.
Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 2762/2020 - Ausbau der Lutherstraße ziwchen Sallstraße und Gr. Düwelstraße
(Drucks. Nr. 15-3028/2020)

Stellv. Bezirksbürgermeister Meese stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die o. g. Drucksache wird dahingehend erweitert bzw. geändert, dass die Verwaltung der
Landeshauptstadt Hannover folgende Änderungen mit ausführt:

1. Die Verwaltung verändert den überdimensionierten Einmündungsbereich Lutherstr./Stolzestr. im südwestlichen Bereich mindestens mit Fahrradanlehnbügeln und versieht ihn ggfs. mit Pflanzkübeln. Eine Baumpflanzung hier wird ferner geprüft und ggfs. vorgenommen.

2. Der Einmündungsbereich Lutherstr./Gr. Düwelstraße wird im südwestlichen Bereich in seiner überdimensionierten Form entweder rückgebaut und/oder zumindest mit Fahrradanlehnbügeln versehen. Eine Baumpflanzung ist zu prüfen und bei positivem Ergebnis vorzunehmen, bei negativem Ergebnis ist zumindest das Aufstellen eines oder mehrerer Pflanzkübel vorzunehmen.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.Einstimmig beschlossen.


TOP 5.2.
Veränderungssperre Nr. 113 für den Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplans
Nr. 124, 3 Änderung - Höltystraße / Marienstraße -
(Drucks. Nr. 2931/2020 mit 3 Anlagen)

Bezirksbürgermeister Pollähne stellte den Antrag vor.

Antrag,
für den Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplans Nr. 124, 3. Änderung nach den §§ 14 und 16 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) die Veränderungssperre Nr. 113 - Anlagen 2 und 3 - als Satzung zu beschließen.

Bezirksratsherr Siekermann äußerte die Befürchtung aus, dass nach Einreichung der Bauanträge Umbauarbeiten stattfinden würden, die wahrscheinlich unter die Veränderungssprerre fallen würden und bat die Verwaltung, sich mit der Bauverwaltung der Region in Verbindung zu setzen, um mögliche Probleme im Vorfeld zu umgehen.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen.


TOP 6.
A N H Ö R U N G zum Haushalt 2021/2022

TOP 6.1.
Haushaltsplan 2021/2022 - Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte
(Informationsdrucksache Nr. 2386/2020 mit 1 Anlage)

Der Haushaltsplan wurde zur Kenntnis genommen.


TOP 6.2.
Haushaltssatzung 2021/2022
(Drucks. Nr. 2384/2020 mit 3 Anlagen)

Antrag,
die Haushaltssatzung für die Jahre 2021 und 2022 zu beschließen.

Mit den Änderungen aus den Drucks. Nr. 15-2952/2020 und 15-3026/2020 zur Kenntnis genommen.


TOP 6.2.1.
Gemeinsamer Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2021/2022 (Anlage 1 Teil ll zur Drucks. Nr. 2384/2020), hier: Aufteilung der eigenen Haushaltsmittel 2021/2022 - Repräsentationsmittel des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-2952/2020)

Bezirksbürgermeister Pollähne stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Aus den im Haushaltsplanentwurf 2021/2022 im Teilergebnishaushalt 18, Produkt 11111, für den Stadtbezirk Südstadt-Bult im Ergebnishaushalt veranschlagten Haushaltsmitteln werden 1.000,00 Euro für Repräsentationsmittel des Stadtbezirksrates ausgewiesen.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Mit 14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung beschlossen.


TOP 6.2.2.
Zusammenfassung der Änderungsanträge zur Drucks. Nr. 2384/2020 - Haushaltssatzung 2021/2022
(Drucks. Nr. 15-3026/2020 mit 1 Anlage)

Antrag
Der Bezirksrat Südstadt-Bult beschließt die in der Anlage beigefügten Änderungsanträge (siehe Auflistung mit Einzelergebnissen) zum Haushaltsplanentwurf 2021/2022.
Die einzelnen Abstimmungsergebnisse sind der anliegenden Beratungsliste zu entnehmen.

Bezirksbürgermeister Pollähne stellte den Antrag vor und bat um Einbringung der
Änderungsanträge zur Haushaltssatzung 2021/2022.

Anschließend wurden die Änderungsanträge von den jeweiligen Antragstellern entsprechend der dem Protokoll als Anlage 1 anliegenden Beratungsliste eingebracht.
Die Einzelabstimmungen zu den Änderungsanträgen sind der Beratungsliste in der Anlage 1 zum Protokoll zu entnehmen.

Der Bezirksrat Südstadt-Bult nahm die Haushaltssatzung (Drucks. Nr. 2384/2020 mit 3 Anlagen) unter Berücksichtigung der zuvor beschlossenen Änderungsanträge (Drucks. Nr. 15-2952/2020 und 15-3026/2020) zur Kenntnis.






TOP 7.
A N F R A G E N

TOP 7.1.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 7.1.1.
Unübersichtliche Verkehrssituation am Fahrradweg Hildesheimer Str. 77, zwischen
der Eisdiele „Eis 2000“ und „Jenyt Imbiss“, Höhe Treppe U-Bahnstation
Geibelstrasse
(Drucks. Nr. 15-2954/2020 mit 1 Anlage)

Zurzeit wird der Radweg unmittelbar nach Querung der Einmündung Bandelstrasse in einer
Kurve um die Treppe zur U-Bahnstation Geibelstraße und zusätzlich in einer Art Slalom
zwischen einer Straßenlaterne und einem Parkhinweisschild geführt. Zusätzlich befinden
sich an dieser ohnehin schmalen Stelle straßenseitig noch Fahrradständer und ein weiteres
Verkehrsschild. Außerdem nutzen Lieferfahrzeuge den Parkplatz neben dem Fahrradweg
bzw. stehen auf der Straße, was die Sicht zusätzlich zu der Sichtbehinderung durch die
Mauer zur U-Bahntreppe einschränkt. Zusätzlich zu dieser unübersichtlichen
Verkehrssituation müssen Radfahrende auf die Fahrgäste, die aus der U-Bahn kommen und
die Passant*innen, die an dieser Stelle die Geschäfte frequentieren und den Fahrradweg
queren, achten.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1. Ist die Verkehrsgefährdung durch die „Slalomstrecke“ bekannt?
2. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, die unübersichtliche Verkehrssituation zu
entschärfen?
3. Besteht die Möglichkeit, die Straßenlaterne bzw. das Verkehrsschild zu versetzen
oder besteht die Möglichkeit, den Radweg zu verbreitern?

Schriftliche Beantwortung:

Die Verwaltung antwortet wie folgt:
Ja, die örtliche Situation und der sich daraus zwangsläufig ergebende Verlauf der Radverkehrsanlage ist der Verwaltung bekannt. Als Gefahrenstelle ist die Örtlichkeit jedoch nach Einschätzung der Verwaltung nicht zu qualifizieren.
Durch den vorhandenen U-Bahnzugang, die Baumreihe und die baulich angelegten Parkbuchten entlang der Hildesheimer Straße kann die Radverkehrsanlage in dem Bereich nicht verbreitert oder verlegt werden.
Eine Versetzung der Straßenleuchte wäre nicht verhältnismäßig, da eine solche Versetzung mit erheblichen Kosten verbunden wäre.
Die Verwaltung wird jedoch prüfen, ob die Standorte der Verkehrszeichen dahingehend optimiert werden können, dass nach Möglichkeit ein größerer Sicherheitsabstand zwischen Schildermast und Radverkehrsanlage geschaffen wird.


TOP 8.
A N T R Ä G E

TOP 8.1.
Gemeinsam von SPD, CDU, B90/DIE GRÜNEN, FDP, LINKE., PIRATEN

TOP 8.1.1.
Zuwendungen aus eigenen Mitteln des Bezirksrates
(Drucks. Nr. 15-2953/2020)

Bezirksratsherr Schmitz-Justen stellte den Antrag vor.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln die in der Anlage aufgeführten
Zuwendungen.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Mit 14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung beschlossen.


TOP 8.2.
der CDU-Fraktion

TOP 8.2.1.
Versetzung der neu aufgestellten Baumschutzbügeln in der Dammannstraße
(Drucks. Nr. 15-2648/2020)

Bezirksratsherr Scholz stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten die kürzlich in der Dammannstraße neu aufgestellten Baumschutzbügel so zu versetzen, dass die Einfahrt in die Grundstücke nicht unnötig behindert wird, und die Bäume dennoch geschützt werden.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Mit 5 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 7 Enthaltungen beschlossen.


TOP 8.3.
von Bezirksratsherrn Weinem (Piratenpartei)

TOP 8.3.1.
Fahrradbügel und Pflanzkübel vor dem Tauschtreffladen
(Drucks. Nr. 15-2955/2020 mit 2 Anlagen)

Bezirksratsherr Weinem stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Auf der mit Pollern abgesperrten Fläche vor dem Tauschtreffladen, Heinrich-Heine-Straße 27, an der Kreuzung der Straßen An der Tiefenriede/Heinrich-Heine-Straße werden Fahrradbügel dergestalt aufgestellt, dass die Fläche nicht mehr als Parkfläche für Kraftfahrzeuge genutzt werden kann. Die Verwaltung wird ferner gebeten, zu prüfen, ob ggf. unter Beteiligung des Vereins Ökostadt e.V. auf der Fläche auch Pflanzkübel zur Bepflanzung durch Anwohner aufgestellt werden können.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen.


TOP 9.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Es lag kein Bericht vor.

Bezirksratsfrau Adolph fragte nach, ob zeitnah mit den Zugangsdaten für den Bürgerdialog zur Geibelstraße zu rechnen sei.

Frau Groenigk sagte zu, den Zeitpunkt für die Bereitstellung der Zugangsdaten möglichst schnell in Erfahrung zu bringen.


TOP 10.
Informationen über Bauvorhaben
Es lagen keine Informationen vor.


Bezirksratsherr Siekermann fragte, ob es zu dem Bauvorhaben "Neubau des ALDI Marktes an der Hildesheimer Straße" neue Informationen gebe.

Bezirksratsherr Niculescu bat darum, wenn möglich, hierzu in der nächsten Sitzung zu berichten.

Bezirksbürgermeister Pollähne schloss die Sitzung um 19.10 Uhr.

für das Protokoll:



Lothar Pollähne Funda Yildiz
Bezirksbürgermeister Bezirksratsbetreuung