Sitzung Stadtbezirksrat Ricklingen am 10.12.2020

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 09.12.2020)
Protokoll (erschienen am 12.02.2021)
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Landeshauptstadt Hannover - 18.63.09 - Datum 11.12.2020

PROTOKOLL

34. Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen
am Donnerstag, 10. Dezember 2020,
im Rathaus, Ratssaal

Beginn 19.00 Uhr
Ende 21.55 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Markurth (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Bergmann (SPD)
Bezirksratsherr Deppe (CDU)
Bezirksratsfrau Hurtzig (SPD)
Bezirksratsherr Karger (AfD)
Bezirksratsherr Kratzke (SPD)
Bezirksratsherr Kumm (CDU)
Bezirksratsfrau Langrehr (CDU)
Bezirksratsfrau Masanke (SPD)
Bezirksratsherr Dr. Menge (SPD)
Bezirksratsfrau Nolte (CDU)
(Bezirksratsherr Prieß) (AfD)
(Bezirksratsherr Roden) (PIRATEN)
(Bezirksratsherr Schrader) (FDP)
(Bezirksratsherr Steuer) (DIE LINKE)
(Bezirksratsfrau Tzinopoulou-Gilch) (CDU)
Bezirksratsfrau Walther (SPD)
Bezirksratsherr Wilhelms (CDU)
Bezirksratsherr Winnicki (CDU)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Scholz) (CDU)
(Ratsherr Wruck) (DIE HANNOVERANER)

Verwaltung:
Frau Schwarze Stadtbezirksmanagement
Frau Spreen Bezirksratsbetreuung
Frau Springmann Assistenz

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Einwohner*innenfragestunde
- bis 20.30 Uhr begonnen, max. 30 Minuten -

3. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

3.1. A N H Ö R U N G E N

3.1.1. Haushaltsplan 2021/2022 - Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte
(Informationsdrucks. Nr. 2386/2020 mit 1 Anlage)

3.1.2. Haushaltssatzung 2021/2022
(Drucks. Nr. 2384/2020 mit 3 Anlagen)

3.1.2.1. Zusammenfassung der Änderungsanträge zur Drucks.-Nr. 2384/2020 (Haushaltsplanentwurf 2021/2022)
(Drucks. Nr. 15-3009/2020)

3.1.2.2. Interfraktioneller Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2021/2022
(Anlage 1 Teil ll zur Drucks. Nr. 2386/2020),
hier: Aufteilung der eigenen Haushaltsmittel 2021/2022 - Repräsentationsmittel des Stadtbezirksrates Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-2821/2020)

3.1.2.2.1. Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 15-2821/2020 - Höhe der Repräsentationsmittel des Stadtbezirksrates Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-3015/2020)

4. A N T R Ä G E

4.1. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

4.1.1. Coronahilfen für Sport-, Schützen- und Karnevalsvereine Im Stadtbezirk Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-2972/2020)







I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeister Markurth eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.

zu TOP 3.1.2.1. wurde ein weiterer Änderungsantrag von der AfD-Fraktion eingereicht.
(Lfd. Nr. 13)

Die Tagesordnung wurde einstimmig angenommen.


TOP 2.
Einwohner*innenfragestunde

Es waren keine Einwohner*innen anwesend.


TOP 3.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 3.1.
A N H Ö R U N G E N

Bezirksratsfrau Bergmann, Bezirksratsherr Winnicki und Bezirksratsherr Karger hielten Haushaltsreden.

TOP 3.1.1.
Haushaltsplan 2021/2022 - Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte
(Informationsdrucksache Nr. 2386/2020 mit 1 Anlage)

Die Drucksache wurde zur Kenntnis genommen.


TOP 3.1.2.
Haushaltssatzung 2021/2022
(Drucks. Nr. 2384/2020 mit 3 Anlagen)

Antrag,

die Haushaltssatzung für die Jahre 2021 und 2022 zu beschließen.


Der Antrag wurde mit 14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung angenommen.


TOP 3.1.2.1.
Zusammenfassung der Änderungsanträge zur Drucks.-Nr. 2384/2020 (Haushaltsplanentwurf 2021/2022)
(Drucks. Nr. 15-3009/2020)

Die einzelnen Abstimmungsergebnisse sind der anliegenden Beratungsliste zu entnehmen.

Zu den einzelnen Anträgen:

zu 1: Bezirksratsherr Winnicki wandte ein, dass eine 4-Zügigkeit für Grundschulen nur vorübergehend zulässig sei. Es gäbe aus seiner Sicht keine Alternative zu der Einrichtung einer 3. Grundschule für Wettbergen.

zu 2: Bezirksratsherr Winnicki wies auf den Sanierungsantrag der CDU von 2016 hin. Er befürchte, dass die momentane Situation genutzt werden solle, um eine Umstrukturierung der Schule zu forcieren.

Bezirksratsherr Dr. Menge erläuterte, dass der Antrag als Unterstützung der Wünsche der neuen Schulleitung zu verstehen sei.

Bezirksrat Karger betonte, dass er gegen ein 3-gliedriges Schulsystem sei.

zu 4: Bezirksratsfrau Bergmann wandte ein, dass erst die endgültige Planung für die gesamte Schule stehen müsse und keine einzelnen Maßnahmen herausgegriffen werden sollten.

Bezirksratsherren Winnicki und Dr. Wilhelms wiesen nochmal auf die Dringlichkeit der Sanierung hin.

Bezirksratsherr Karger erinnerte an die Anhörung der Sportvereine in 2019, in der ein besonderer Bedarf nicht deutlich geworden ist.

zu 5: Bezirksratsherr Dr. Menge erklärte, dass für eine weitere Grundschule die Schulbezirksgrenzen geändert werden müssten.

zu 6: Bezirksratsfrau Bergmann verwies auf den Antrag zur Schulerweiterung, bei der auch nichtschulische Nutzung einbezogen sei. Dem DRK seien für Seniorenarbeit diverse Angebote gemacht worden, die alle abgelehnt worden seien.
Auch aus finanzieller Sicht sei ein Stadtteilzentrum derzeit unrealistisch.

Bezirksratsherr Kumm merkte an, dass es kein Angebot für Senioren mehr in Wettbergen gäbe.

Bezirksbürgermeister Markurth erinnerte daran, dass die Stadt Hannover das Angebot wegen mangelhafter Nachfrage eingestellt habe.

Stellvertretender Bezirksbürgermeister Dette ergänzte, dass auch die Höhe der Miete ein Argument gewesen sei. Diese werde bei einem Neubau sicher noch höher ausfallen.

Bezirksratsherr Winnicki bat noch einmal um Zustimmung, um mit diesem Antrag als ersten Schritt den genauen Bedarf ermitteln zu können.

zu 7: Bezirksratsfrau Bergmann und Bezirksratsherr Karger wandten ein, dass der Antrag in der aktuellen Finanzlage unrealistisch sei.

Der Vorschlag von Bezirksratsherr Karger Schwimmbad und Sporthalle zu trennen und einzeln abzustimmen, lehnte Bezirksratsherr Winnicki ab.

zu 9: Bezirksratsherr Winnicki wandte ein, dass er den besonderen Nutzen für den Stadtbezirk nicht sehe.

Bezirksratsherr Dr. Wilhelms und Bezirksratsfrau Nolte kritisierten die hohen Personalkosten.

Frau Spreen erläuterte, dass der Betrag eine rein kalkulative Pauschale sei, die neben den direkten Personalkosten ebenfalls die Personalnebenkosten (Arbeitgeberanteil, anteilige Sachkosten, Büromiete, etc.) beinhalten würden.

Bezirksratsherr Dr. Menge erinnerte daran, dass die CDU-Ratsfraktion einstimmig dem Ursprungsantrag (Drucks. 2963/2019) seinerzeit zugestimmt habe.


Bezirksbürgermeister Markurth unterbrach die Sitzung coronabedingt in der Zeit von 21:20 Uhr bis 21:35 Uhr.


TOP 3.1.2.2.
Interfraktioneller Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2021/2022
(Anlage 1 Teil ll zur Drucks. Nr. 2386/2020),
hier: Aufteilung der eigenen Haushaltsmittel 2021/2022 - Repräsentationsmittel des Stadtbezirksrates Ricklingen

(Drucks. Nr. 15-2821/2020)

Bezirksratsherr Winnicki bat um Korrektur der Antragstellenden, da die CDU-Fraktion diesen Antrag nicht mitzeichnen wolle, sondern den Änderungsantrag Nr. 15-2821/2020 (TOP 3.1.2.2.1.) stellen werde.


Der Antrag wurde mit 8 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
angenommen
.


TOP 3.1.2.2.1.
Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 15-2821/2020 Höhe der Repräsentationsmittel des Stadtbezirksrates Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-3015/2020)

Bezirksratsherr Winnicki beantragte die Kürzung der Repräsentationsmittel auf
1.000 €, da aufgrund der Situation wegen Corona viele Anlässe entfielen, für die diese Mittel üblicherweise eingesetzt würden.

Der Antrag wurde mit 7 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen abgelehnt.
TOP 4.
A N T R Ä G E

TOP 4.1.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 4.1.1.
Coronahilfen für Sport-, Schützen- und Karnevalsvereine Im Stadtbezirk Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-2972/2020)

Antrag

Den Sportvereinen TuS Ricklingen, SV 08 Ricklingen, TSV Saxonia, SF Ricklingen, DRC, SV Aegir, TuS Wettbergen und MSV,
den Schützenvereinen USG Wettbergen und Schützengesellschaft Ricklingen,
den Karnevalsvereinen Fidele Ricklinger, Hannoverscher Carneval Club und Lindener Narren
wird eine Corona-Unterstützung aus den Eigenen Mitteln des Bezirksrates von je € 1.000,- ausgezahlt.


Der Antrag wurde einstimmig angenommen.


Bezirksbürgermeister Markurth beendete die Sitzung um 21:55 Uhr.


Ulrike Spreen
Protokollführung