Sitzung Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel am 10.12.2020

Protokoll:

verwandte Dokumente

Einladung (erschienen am 01.12.2020)
Protokoll (erschienen am 16.01.2021)
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Landeshauptstadt Hannover -18.63.08 - Datum 08.01.2021

PROTOKOLL

35. Sitzung des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel am Donnerstag, 10. Dezember 2020,
Freizeitheim Döhren, Thurnithisaal, An der Wollebahn 1 , 30519 Hannover

Beginn 18.00 Uhr
Ende 22.10 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)

(Bezirksbürgermeisterin Kellner) (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Meier (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Jakob (CDU)
Bezirksratsherr Lindenberg (SPD)
Bezirksratsfrau Maschke-Scheffler (CDU)
Bezirksratsfrau Dr. Matz (CDU)
Bezirksratsherr Milkereit (Die LINKE)
Bezirksratsfrau Miskovic (SPD)
Bezirksratsherr Rinker (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Röttger (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Schade (SPD)
Bezirksratsfrau Dr. Schröder (SPD)
Bezirksratsherr Seela (FDP)
Bezirksratsherr Sommerkamp (CDU)
Bezirksratsfrau Waase (CDU)
(Bezirksratsherr Weinmann) (Die PARTEI)
Bezirksratsherr Zitzke (SPD)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Alter) (SPD)
(Ratsherr Bindert) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsfrau Dr. Carl) (SPD)
(Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsfrau Schollmeyer) (SPD)

Verwaltung:
Herr Berger Stadtbezirksmanagement
Herr Kaminski Fachbereich Tiefbau
Herr Konerding Fachbereich Umwelt und Stadtgrün
Herr Martin Fachbereich Tiefbau
Frau Ohlhorst Bezirksratsbetreuung

Gäste:
Frau Müller Polizei Hannover
Herr Teune Polizei Hannover

Presse:
Frau Eimermacher Stadt-Anzeiger

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Vorstellung des Sicherheitsberichtes mit den Besonderheiten für Döhren-Wülfel

3. Vorstellung des Veloroutenkonzeptes für die südliche Veloroute 8

4. Einwohner*innenfragestunde

5. A N H Ö R U N G E N

5.1. Petition „Stoppt die Bagger in der Leine – kein Kraftwerksbau im Fluss!“
(Drucks. Nr. 2794/2020 mit 1 Anlage)

6. E N T S C H E I D U N G E N

7. Bericht des Stadtbezirksmanagements
- Entwicklungen im Stadtbezirk -

8. A N F R A G E N

8.1. der SPD-Fraktion

8.1.1. Überbautes Wegerecht in der Klinkerfuesstraße?
(Drucks. Nr. 15-2408/2020)

8.1.2. Alles nur Fassade oder was?
(Drucks. Nr. 15-2409/2020)

8.1.3. Brücke Späte Holzwiesen
(Drucks. Nr. 15-2758/2020 mit 1 Anlage)

8.1.4. Zukunft der Flachbauten an der Peiner Straße/Ecke Hildesheimer Straße
(Drucks. Nr. 15-2759/2020)

8.2. der CDU-Fraktion

8.2.1. Lüftungsmöglichkeiten in Schulgebäuden
(Drucks. Nr. 15-2803/2020)

8.2.2. Umwidmung von leerstehenden Flüchtlingsunterkünften in Obdachlosenunterkünfte
(Drucks. Nr. 15-2804/2020)

8.3. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

8.3.1. Housing first in Döhren - wann geht es los ?
(Drucks. Nr. 15-2819/2020)

8.3.2. Vermüllte Wertstoffinseln
(Drucks. Nr. 15-2820/2020)

9. A N T R Ä G E

9.1. Antrag der SPD-Fraktion aus der letzten Sitzung

9.1.1. Zwei POP-UP Fahrradstraßen für Waldheim
(Drucks. Nr. 15-2263/2020)

9.1.1.1. Zwei POP-UP Fahrradstraßen für Waldheim
(Drucks. Nr. 15-2263/2020 N1)

9.2. Gemeinsam von CDU und Bündnis 90/Die Grünen

9.2.1. Mehr Sicherheit für Fahrradfahrende
(Drucks. Nr. 15-2818/2020)

9.3. der SPD-Fraktion

9.3.1. Die Stadt soll Brücken bauen
(Drucks. Nr. 15-2755/2020)

9.3.2. Wenn die Hydrangea ihrem Namen gerecht wird
(Drucks. Nr. 15-2756/2020)

9.3.3. Beibehaltung der wöchentlichen Papierabfuhr
(Drucks. Nr. 15-2757/2020)

9.3.4. Mahnmal gegen den Krieg
(Drucks. Nr. 15-2760/2020)

9.4. der CDU-Fraktion

9.4.1. Trennlinie Überführung Am Schafbrinke/B 65
(Drucks. Nr. 15-2805/2020)

9.4.2. Vorstellung der neuen Kriterien des Kunststoffrasenplatzprogramms
(Drucks. Nr. 15-2806/2020)

9.4.3. Wertstoffinsel Am Eisenwerk
(Drucks. Nr. 15-2808/2020)

9.4.4. Wendeanlage Mirabellengarten
(Drucks. Nr. 15-2811/2020)

9.5. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

9.5.1. Anpassung der Planung für die Erneuerung des Kurvenbereiches Wolfstraße/Am Schafbrinke
(Drucks. Nr. 15-2815/2020)

9.5.2. E-Bikes im Stadtbezirk Döhren-Wülfel laden?
(Drucks. Nr. 15-2816/2020 mit 1 Anlage)

9.5.2.1. E-Bikes im Stadtbezirk Döhren-Wülfel laden?
(Drucks. Nr. 15-2816/2020 N1 mit 1 Anlage)

9.5.3. Pfand gehört daneben: Künftig auch im Stadtbezirk Döhren-Wülfel
(Drucks. Nr. 15-2817/2020 mit 1 Anlage)

9.6. von Bezirksratsherrn Seela (FDP)

9.6.1. Fußgängerüberweg Am Schafbrinke Ecke Eupener Straße
(Drucks. Nr. 15-2802/2020 mit 1 Anlage)

9.6.1.1. Fußgängerüberweg Am Schafbrinke Ecke Eupener Straße
(Drucks. Nr. 15-2802/2020 N1 mit 1 Anlage)

10. I N T E G R A T I O N S B E I R A T DÖHREN-WÜLFEL

10.1. Bericht aus der Sitzung des Integrationsbeirates am 05. November 2020

10.2. Zuwendungen aus Mitteln des Integrationsbeirates Döhren-Wülfel
(Drucks. Nr. 15-2380/2020)

11. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

11.1. Interfraktioneller Antrag Spielplatz Bothmerstraße
(Drucks. Nr. 15-2792/2020)

11.2. Interfraktioneller Antrag Spielplatz Gundelachweg
(Drucks. Nr. 15-2795/2020)

11.3. Interfraktioneller Antrag Spielplatz Leineinsel
(Drucks. Nr. 15-2797/2020)

11.4. Interfraktioneller Antrag Spielplatz Marahrensweg
(Drucks. Nr. 15-2799/2020)

12. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 08. Oktober 2020
(öffentlicher Teil)


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Frau Meier eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und
Beschlussfähigkeit fest. Die vorliegende Tagesordnung wurde bestätigt.

Der vorliegende Dringlichkeitsantrag erhielt nicht die erforderliche Mehrheit von 13 Stimmen und wird in der Sitzung im Februar auf die Tagesordnung genommen


TOP 2.
Vorstellung des Sicherheitsberichtes mit den Besonderheiten für Döhren-Wülfel
Frau Müller stellte den Sicherheitsbericht mit den unterschiedlichen Delikten und Aufklärungsquoten vor (siehe beigefügte Präsentation) und stand gemeinsam mit dem Kontaktbeamten Herrn Teune für Nachfragen zur Verfügung. Viele Delikte seien zurückgegangen und zur Erhöhung der Aufklärungsquote sei die Polizei für Hinweise aus der Bevölkerung dankbar.

Fahrraddiebstähle aus Garagen
Frau Maschke-Scheffler fragte, ob die Diebstahlserie aus Garagen beendet sei.
Herr Teune informierte, dass man durch Zufall auf einen LKW aufmerksam wurde, der mit 15 Fahrrädern beladen war und diese Serie somit aufgeklärt werden konnte.

Erfolg der Methode Predictive Policing (PreMap) bei Wohnungseinbrüchen?
Herr Zitzke sagte, dass neben der Prävention und Aufklärung auch lt. einem Vortrag von Hartmut Pfeiffer (Leiter des Kriminologischen Forschungsinstituts im Landeskriminalamt Niedersachsen) die Methode aus der Schweiz angewendet werde. Er fragte, ob der Einsatz- und Streifendienst auch damit arbeite.
Frau Müller konnte dies bestätigen. Sie erläuterte, dass Parameter für eine räumliche und zeitliche Risikobewertung zusammengefasst werden mit der Wahrscheinlichkeit, dass sich wieder eine Straftat ereigne.
Die Pilotierungsphase ist abgeschlossen und das Programm „PreMap“ ist dauerhaft als Instrument implementiert.

Einfluss von Corona auf Wohnungseinbrüche?
Frau Jakob fragte, ob es coronabedingt eine Veränderung geben werde, wenn mehr Menschen zuhause bleiben.
Frau Müller bestätigte, dass die Zahlen für 2020 sinken werden, da zum einen wegen des Lockdown die Grenzen geschlossen waren und viele Menschen im Homeoffice arbeiten und es deshalb weniger Wohnungseinbrüche gebe.

Drogenkonsum
Herr Seela sagte, dass es gut sei, dass es die Kontrollen gebe. Er fragte, ob eher harte oder weiche Drogen konsumiert würden.
Frau Müller antwortete, dass ein Großteil Cannabis konsumiere.

Frau Miskovic fragte, ob die Drogendelikte zunehmen werden.
Herr Teune sagte, dass die Schwerpunktsetzung zur Zeit auf den Corona-Kontrollen liege.
Eine erhebliche Steigerung im Bereich der Drogendelikte ist nicht zu erwarten.

Frau Meier sagte, dass es mehr Kontrollen gab und deshalb der Konsum festgestellt wurde.
Herr Lindenberg fragte nach den Kontrollen.
Frau Müller bestätigte, dass es z.B. Hinweise aus der Bevölkerung gebe.
Herr Teune ergänzte, dass es auch Fahrdelikte mit Betäubungsmitteln gebe, also eine Straftat im Verkehrsbereich mit Drogenkonsum.
Frau Maschke-Scheffler fragte, ob dazu auch Alkohol am Steuer zähle.
Dies wurde verneint.

Frau Meier bedankte sich bei der Polizei für den Vortrag und die Informationen.


TOP 3.
Vorstellung des Veloroutenkonzeptes für die südliche Veloroute 8
Herr Kaminski und Herr Martin stellten das Konzept vor (siehe beigefügte Präsentation) und beantworteten die Nachfragen.

Das Veloroutenkonzept wurde gemeinsam mit ADFC und Verbänden erarbeitet. Insgesamt soll es 12 Velorouten geben, fünf davon wurden bereits provisorisch mit Fahnen und Markierungen gekennzeichnet, insbesondere um eine öffentliche Beteiligung zu forcieren.
Um den Radverkehr auf der geplanten Veloroute 08 (Innenstadt-Stadtgrenze Laatzen) zu fördern, werden im Frühjahr 2021 am Maschsee-Ostufer neue Radwegedecken aufgebracht. Die Erneuerung der Nebenanlagen an der Schützenallee sei bereits angelaufen. Hier gehe es im Wesentlichen um eine Grunderneuerung und Verbreiterung der Radwege.

Herr Kaminski bedauerte, dass man bei der Erneuerung der Holzwiesenbrücke etwa einen Monat im Verzug sei. Die Brücke soll im Januar montiert werden, die Anschlüsse im Februar hergestellt werden und die Einweihung sei Anfang März geplant.

Herr Martin stellte die entlang der Veloroute 08 im Stadtbezirk Döhren-Wülfel geplanten Maßnahmen vor. Am Beispiel der Brückstraße/ Wiehbergstraße wurde der Querschnitt einer Straße dargestellt. Die Umsetzung verkehrslenkender Maßnahmen für Kraftfahrzeuge im Laufe der Wiehbergstraße wird geprüft. Die Maßnahmen entlang der Hildesheimer Straße seinen auch Teil der in Planung befindlichen Interkommunalen Veloroute nach Laatzen und würden unter anderem mit der Region Hannover und der Stadt Laatzen abgestimmt.

Frau Jakob fragte nach verkehrslenkenden Maßnahmen und Verlagerung des Verkehrs.
Herr Martin antwortete, dass dies vorab geprüft werde. Insbesondere zur Hildesheimer Straße gebe es eine AG mit der Region, der Üstra und dem Land. Es sei hier geplant, den Radverkehr abzutrennen und Baken und Poller aufzustellen. Er stellte die Planungsstände für die Hildesheimer Straße (Am Mittelfelde, Behnstraße, Wiehbergstraße) vor.

Zeitliche Umsetzung und Alternative
Herr Rinker dankte für die Vorstellung des Konzeptes, das begrüßt werde und fragte nach der zeitlichen Umsetzung insbesondere zur Wiehbergstraße und die Alternative durch die Landwehrstraße, Abelmannstraße, Schnellweg und Güntherstraße.
Herr Martin zeigte, dass eine Alternativstrecke gestrichelt dargestellt wurde. Erst müsse die Maßnahme Südschnellweg abgeschlossen sein, dann könne die Anbindung an das Döhrener Zentrum erfolgen.

Herr Kaminski ergänzte, dass das Provisorium in der Hildesheimer Straße bis zum Sommer 2021 eingerichtet werden soll. Die Testphase wird durch Verkehrszählungen begleitet, um die verkehrlichen Auswirkungen bewerten zu können. Bauliche Maßnahmen soll es hier ab 2022 geben. Die weiteren Maßnahmen entlang der Veloroute 08 sollen ab der zweiten Jahreshälfte 2021 umgesetzt werden.
Bezirksrat und Rat müssten diese Maßnahmen vorab beschließen, im Frühjahr würde die Verwaltung mit den weiter detaillierten Planungen in den Bezirksrat kommen. Dies sei jetzt der Auftakt der Diskussion. Die gezeigten Planungsüberlegungen würden ein Idealbild für die künftige Veloroute zeigen. In den kommenden Monaten wäre dieses weiter zu konkretisieren.

Anbindung an Hemmingen und Ladestationen für E-Bikes und Stellplätze?
Frau Dr. Schröder lobte dieses interkommunale Projekt und sprach sich für eine Anbindung des Rad- und Fußweges von der Brückstraße nach Hemmingen aus, da dieser stark frequentiert sei von Kindern und Jugendlichen, die dort Schulen und Vereine besuchen.
Sie fragte, ob zur Erhöhung des Radverkehrs an Ladestationen für E-Bikes gedacht wurde und an Stellplätze.

Herr Kaminski sagte, dass seit 2016 stadtweit jedes Jahr mindestens 500 Fahrradbügel aufgestellt würden. Für Stellflächen entlang der Veloroute sollten gemeinsam Flächen identifiziert werden. Für Ladestationen müsse der Bedarf vorhanden sein, an bestehenden Ladestationen wie zum Beispiel an der Karmarschstraße (Wangenheimpalais) gebe es keine Nachfrage. In der Regel werde Zuhause oder am Arbeitsplatz geladen. Der Bedarf sei überschaubar.
Ein Interkommunales Projekt nach Hemmingen sei noch nicht im Gespräch, wäre aber ggf. perspektivisch denkbar.

Standard der Radwege
Herr Martin informierte, dass die national in der Diskussion befindlichen Standards für Velorouten möglichst eingehalten werden sollen. Ein Einrichtungsradweg soll beispielsweise in der Regel 2,5 m breit sein, die Mindestbreite sei 2 m. Radwege, die in beide Richtungen befahren werden, sollten 3 m breit sein, mindestens 2,5 m.

Maschsee / Bauarbeiten Schützenallee und Aufstellflächen
Herr Schade sagte, dass am Ende der Schützenallee Richtung Rudolf-von Bennigsen-Ufer eine Querung schwierig sei.
Herr Martin antwortete, dass die Lichtsignalanlagensituation stadteinwärts verbessert werden soll. Die Form stehe noch nicht fest.

Herr Seela sagte, dass man wegen der Bauarbeiten an der Schützenallee stadtauswärts die Straßenseite wechseln müsse und an der Kreuzung absteigen. Die Ampel sei nicht für Radfahrer geschaltet und es gebe keinen Überweg. Er fragte, ob es evtl. andere Möglichkeiten gebe.

Herr Kaminski antwortet, dass es sechs Bauabschnitte von der Schützenallee Richtung Maschsee gebe und der Radverkehr während der Bauzeit bis zum Sommer möglichst komfortabel um die Baustelle geführt werde. Deshalb gebe es jetzt auch Zweirichtungsradwege. Wegen der Lichtsignalanlage würde er prüfen lassen, ob dort eine Befahrbarkeit ermöglicht werden kann.

Frau Maschke-Scheffler wies auf den erforderlichen Wechsel auf die andere Straßenseite für Fußgänger und Radfahrer hin.
Herr Kaminski erläuterte, dass die Wege auf beiden Seiten grunderneuert werden und bat um Verständnis für unvermeidbare Unannehmlichkeiten während der Bauphase.

Zunehmende Zahl von Lastenrädern und Verlagerung des Radverkehrs zur Hildesheimer Straße
Frau Dr. Matz wies auf die steigende Zahl von Lastenrädern hin und hatte Sorge, dass die Räder im Bereich Hildesheimer Straße / Wiehbergstraße Richtung Süden auf der Fahrbahn fahren. Es seien auch Auswirkungen auf den Autoverkehr zu erwarten. Hannover sei Landeshauptstadt und es kämen viele Pendler aus dem Umland. Wenn die Evaluation 2022 ergebe, es seien Staus zu erwarten, fragte sie, ob es Alternativpläne gebe.

Herr Kaminski sagte zur Hildesheimer Straße, dass man sich mit Lichtsignalexperten und der Üstra (wegen der Bahnen und Busse) zusammengesetzt und Schwachstellen definiert habe. Der Radverkehr soll in Teilbereichen weiterhin auf den Nebenanlagen geführt werden. Die Signalanlagen sollen noch nicht umprogrammiert werden, es gebe zunächst vorab Provisorien und eine Verkehrszählung. Im kommenden Jahr werde geprüft, ob es so realisiert werden kann.

Zeitlicher Ausbau der Velorouten
Herr Lindenberg fragte, ob die Strecken alle parallel ausgebaut würden oder ob es Prioritäten gebe.

Herr Kaminski verwies auf den Ratsbeschluss und sagte, dass die Route 3 (nach Bothfeld) in der Planung sei und auch die Route 8 (Richtung Laatzen) konkret geplant würde und zur ersten Priorität gehöre, entsprechende Beschlüsse vorausgesetzt.

Mitnahme von Rädern in der Stadtbahn
Frau Waase fragte, ob die Mitnahme von Rädern unterstützt werde, um den Radverkehr zu erhöhen.

Herr Kaminski sagte, dass es zur Fahrradmitnahme keinen aktuellen Stand und Überlegungen zur Ausweitung der Nutzerzeiten gebe. Zuständig sei hier die Üstra.

Herr Martin fügte hinzu, dass Abstellmöglichkeiten von Fahrrädern an den Haltestellen geschaffen werden sollen.

Frau Waase entgegnete, dass die Velorouten genutzt werden sollen.

Anbindung der Umlandkommunen
Frau Dr. Matz wies nochmal auf die Verkehrswende hin und dass das Umland auch angesteuert werde. Man könne nicht nur für das Stadtgebiet planen.

Mangelnde Beschilderung der Radwege in der Eilenriede
Frau Waase wies auf fehlende oder irreführende Radwegschilder von der Walderseestraße zum Zoo und Richtung Bischofshol hin.

Herr Kaminski sagte, dass die Beschilderung in sich schlüssig sei und in eine digitale Datenbank eingegeben wurde. Er bat um Mitteilung, wenn Schilder fehlen oder fehlerhaft seien.

Schiffgraben zur Berliner Allee, Hochstraße Fahrradampel?
Frau Waase sagte, dass es unangenehm sei, dort mitten auf der Straße stehenzubleiben.
Herr Kaminski sagte, dass es ein kontinuierliches Projekt sei. Er bedaure, dass es manchmal nicht ausreichend große Aufstellflächen und auch nicht immer optimale Lösungen gebe.

Frau Meier dankte für den Bericht.


TOP 4.
Einwohner*innenfragestunde
Es wurden folgende Themen angesprochen:

Veloroute 08
Eine Anliegerin sagte, dass sie Teile der Route gefahren sei und fragte, was das Positive an der Planung sei und welche Standards und Ziele es gebe. Zum anderen fragte sie, warum die Willy-Brandt-Allee ausgewählt wurde und nicht die Culemannstraße.

Herr Kaminski sagte, dass es am Maschpark einen breiten Radweg gebe, in der Culemannstraße sei die Breite nicht ausreichend. Hier seien bauliche Maßnahmen erforderlich. Ggfs. könne man die Veloroute auch aufteilen.
Es gebe einen hohen Anspruch an die Velorouten und es soll eine hohe Qualität für den Radverkehr geben. Mit den Markierungen sollen die Nutzer*innen aufmerksam gemacht werden und der Radverkehr gefördert werden. Zusätzlich gebe es auch Fahrradringe wie den Julius Trip-Ring, der die Velorouten miteinander verbindet. Es sollen breite Radwege geschaffen werden, wo auch das Überholen möglich ist.

wurde durchgeführt von 19:36-19:41 Uhr


TOP 5.
A N H Ö R U N G E N

TOP 5.1.
Petition „Stoppt die Bagger in der Leine – kein Kraftwerksbau im Fluss!“
(Drucks. Nr. 2794/2020 mit 1 Anlage)

Antrag,
die von Frau Britta Stoermer, Ziegeleistraße 12, 3,0519 Hannover, eingereichte Petition „Stoppt die Bagger in der Leine – kein Kraftwerksbau im Fluss!“ (Eingabe Nr. 02 / 2. Halbjahr 2020 vom 15.09.2020) zurückzuweisen.

8 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 1 Person hat die Drucksache nur zur Kenntnis genommen

Herr Schade fragte nach dem Stand des Projektes, da erneut ausgeschrieben werden sollte.

Herr Konerding antwortete, dass man lange nichts von dem Verfahren gehört habe, da das Planfeststellungsverfahren durchgeführt wurde. Im Frühjahr 2019 sei festgestellt worden, dass der Vorvertrag nichtig war. Es wurde eine Möglichkeit gefunden, ohne Ausschreibung einen neuen Vertrag abzuschließen. Dies habe das Verfahren nicht verzögert. Zum Verfahren informierte er, dass die Planfeststellungsbehörde (Region Hannover) innerhalb von 4 Monaten entscheiden werde.

Herr Rinker fragte, wie der Weg ohne Ausschreibung aussehe und fragte, ob in dem neuen Vertrag die Vertragspartner dieselben bleiben?

Herr Konerding bestätigte dies und sagte, dass daran noch gearbeitet werde.

Frau Maschke-Scheffler ergänzte, dass die Region Hannover entscheiden werde. Es sollen noch Gutachten vorgelegt werden, dann gebe es eine Entscheidung. Vier Monate seien eingeplant, Corona habe die Situation verändert. Man müsse abwarten. Die Petition könne sie unterschreiben. Sie sehe keinen Nutzen und das Vorhaben sollte nicht weitergeführt werden.

Herr Milkereit teilte mit, dass er die Drucksache lediglich zur Kenntnis nehme, weil dies eine Drucksache sei, über die der Rat entscheide.

Herr Rinker sagte, dass der BUND eine Klage angekündigt habe. Er fragte zum Verfahren, ob dies erst geschehen könne, nachdem das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen sei.

Herr Konerding bestätigte dies, zunächst müsse der Planfeststellungsbeschluss vorliegen.

TOP 6.
E N T S C H E I D U N G E N
Abgesetzt


TOP 7.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
- Entwicklungen im Stadtbezirk -

Herr Berger informierte über die folgenden Punkte:

Projektideen zur alter(n)sgerechten Quartiersentwicklung
Es gibt eine neue Ausschreibung des Fachbereichs Senioren mit der Aufforderung an Vereine und Verbände, sich bis zum 28.02.2021 zu bewerben.
Weitere Informationen gibt es hier :https://www.hannover.de/Service/Presse-Medien/Landeshauptstadt-Hannover/Aktuelle-Meldungen-und-Veranstaltungen/F%C3%B6rderwettbewerb-zur-alter-n-s%C2%ADgerechten-Quartiersentwicklung2

Neuer Flyer zu Grundstückszufahrten
Der Fachbereich Tiefbau hat einen neuen Flyer erstellt, der zur Erhöhung der Sicherheit beitragen soll und steht auch für Rückfragen zur Verfügung.

Bauarbeiten am Radweg Schützenallee
Es gebe eine Alternative durch die Leinemasch.
Frau Maschke-Scheffler ergänzte, dass dort auch Bauarbeiten stattfinden.


TOP 8.
A N F R A G E N

TOP 8.1.
der SPD-Fraktion

TOP 8.1.1.
Überbautes Wegerecht in der Klinkerfuesstraße?
(Drucks. Nr. 15-2408/2020)

Herr Zitzke stellte die Anfrage und ergänzte, dass dort eine Bauruine war, aus der jetzt drei Reihenhäuser entstanden seien und am Ende gebe es einen Flachbau (Bungalow) sowie eine Betonzelle (2-3 Garagen), es seien 80% überbaut.

Aus der Bevölkerung erreichten uns Fragen hinsichtlich des Bauvorhabens auf dem Grundstück Klinkerfuesstraße 1 (direkt neben der Dietrich-Bonhoeffer-Schule gelegen).

Danach soll die Landeshauptstadt Hannover bei diesem Grundstück über ein Wegerecht verfügen. Anwohner wiesen darauf hin, dass sich hinter dem Haus bereits auf der einen Seite ein gemauerter neuer Flachbau befindet und seit kurzem auch auf der anderen Seite ein weiterer Bau erstellt wird, wohl mit Keller. Es sei aber zu Beginn der Baumaßnahme gesagt worden, dort - an die Grundstücksgrenze zum Schnellweg - lediglich Carports, jedoch keine Gebäude, zulässig seien.


Wir fragen daher die Verwaltung:

1. Gibt oder gab es ein Wegerecht der Landeshauptstadt Hannover über dieses Grundstück?
2. Wird das derzeitige Bauvorhaben entsprechend den bauplanungsrechtlichen und bauordnungsrechtlichen (Baugenehmigung) Vorgaben ausgeführt?
3. Falls es ein Wegerecht gibt: kann dieses Wegerecht nach Fertigstellung aller Baumaßnahmen überhaupt noch ausgeübt werden?

Herr Berger antwortete wie folgt :

Zu Frage 1 und 3:
Im Bebauungsplan Nr. 488 ist kein Wegerecht festgesetzt.

Die Recherche ergab, dass auf dem Flurstück Nr. 797/1 im Grundbuch in der Abteilung II „Lasten und Beschränkungen“ ein Wegerecht eingetragen war. Die Eigentümer der berechtigten Grundstücke durften die Westseite der Parzelle 797/1 in einer Breite von 4 Metern als Zufahrtsweg benutzen. Aktuell ist dieser Eintrag im Grundbuch mit roter Diagonale durchgestrichen und somit gelöscht.

Im Baulastenverzeichnis der Stadt Hannover existieren somit für das Grundstück keine eingetragenen Baulasten mehr.


Zu Frage 2:
Bei der am 17.08.2020 durchgeführten Kontrolle durch unseren Außendienst konnten keine Abweichungen zur erteilten Baugenehmigung festgestellt werden. Das Ergebnis einer weiteren Kontrolle durch unseren Außendienst steht noch aus.


Herr Schade fragte nach, wann das Wegerecht gelöscht wurde und ob die Stadt Hannover eine Entschädigung erhalten hat.

Herr Berger sagte eine Klärung zu.

Antwort zum Protokoll:
Das 1933 begründete Recht wurde am 23.11.2020 automatisch vom Grundbuchamt gelöscht. Dieses geschah im Rahmen der Bereinigung und Schließung des alten und der Anlage dreier neuer Grundbücher. Die betroffenen Grundstücke befanden sich zum einen nicht im Eigentum der Landeshauptstadt Hannover, zum anderen war ein Erlöschen der Grunddienstbarkeit, also des Wegerechtes, mit Inbetriebnahme der öffentlichen Straße vorgesehen. Die Abbestraße und auch der Schnellweg wurden bereits vor Jahrzehnten hergestellt und in Betrieb genommen, so dass die Löschung des Wegerechts vom Grundbuch von Amts wegen veranlasst werden konnte. Die Landeshauptstadt Hannover hatte keinerlei Entschädigungsanspruch.


TOP 8.1.2.
Alles nur Fassade oder was?
(Drucks. Nr. 15-2409/2020)

Herr Schade stellte die Anfrage.

Auf dem Grundstück der ehemaligen Gaststätte Wichmann geschieht nichts. Die wenigen verbliebenen Reste des historischen Gebäudes sind schutzlos der Witterung preisgegeben.


Wir fragen daher die Verwaltung:

1. Hält die Stadtverwaltung den Zustand des fast leergeräumten Grundstücks mit der Erhaltungssatzung für vereinbar?
2. Was kann die Stadt unternehmen, um die Erhaltungssatzung durchzusetzen?
3. Können dem Grundeigentümer aufgrund der Erhaltungssatzung Erhaltungsmaßnahmen für die verbliebene Bausubstanz der früheren historischen Gastwirtschaft Wichmann aufgegeben werden?

Frau Ohlhorst antwortete wie folgt:

zu 1.) Die aktuelle Situation auf dem Grundstück ist als notwendiger Zwischenschritt zwischen dem genehmigten Abbruch und dem genehmigten Neubau mit der Erhaltungssatzung vereinbar, aber wegen ihrer Dauer unbefriedigend.

zu 2.) Die Stadt prüft das Anwenden der im öffentlichen Baurecht vorgegebenen Instrumente. Dazu gehört z.B. das Baugebot § 176 BauGB.

zu 3.) Die auf dem BauGB fußenden Erhaltungssatzungen sollen den Erhalt besonderer städtebaulicher Situationen sichern. Anders als beim auf Landesebene geregelten Denkmalschutz geht es dabei aber nicht zwingend um den Erhalt historischer Bausubstanz. Deshalb kann der Erhalt von verbliebener Bausubstanz nicht über eine Erhaltungssatzung erzwungen werden. Ein Neubau ist aber nur genehmigungsfähig, wenn er exakt die Lage und die Kubatur des Vorgängergebäudes aufnimmt, auch wenn er keine Originalsubstanz mehr in sich birgt.


Herr Schade ergänzte, dass es nach Presseinformationen andere Vorstellungen gebe als die genehmigte. Er fragte, wie die Landeshauptstadt Hannover zu den geänderten Plänen stehe.

Herr Berger sagte, dass er mit der Stadtplanung gesprochen habe und die neuen Pläne dort noch nicht bekannt waren, deshalb könne die Stadt Hannover dazu nicht Stellung nehmen.


TOP 8.1.3.
Brücke Späte Holzwiesen
(Drucks. Nr. 15-2758/2020 mit 1 Anlage)

Frau Miskovic stellte die Anfrage.

Als Ersatz für die lange gesperrte und inzwischen abgebrochene Leinebrücke „Späte Holzwiesen“ in der Wülfeler Leinemasch wurde den Bürgern ein Neubau versprochen, der noch in diesem Jahr vollendet werden sollte (siehe anliegendes Foto).
Mitte November 2020 waren allerdings keinerlei Bauaktivitäten feststellbar.
Die Brücke über die Leine wird von vielen Spaziergängern und Radfahren schmerzlich vermisst.

Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Aus welchem Grund haben sich die Bauarbeiten verzögert?
2. Wann ist jetzt die Fertigstellung der neuen Brücke geplant?
3. Wird der Bezirksrat rechtzeitig über die Fertigstellung und Freigabe der Brücke informiert?

Herr Berger antwortete wie folgt:

Zu 1.) Die Arbeiten vor Ort werden nur von kurzer Dauer sein, da die Fertigung der Brücke in der Werkstatt erfolgt. Bei der statischen Ausarbeitung der Brückenkonstruktion gab es zusätzlichen Abstimmungsbedarf. Dadurch hat sich der Fertigungsbeginn im Werk verzögert. Aufgrund dieser Verzögerung und den anstehenden Feiertagen zum Jahreswechsel, musste die Anlieferung und Montage der Brückenkonstruktion auf Januar 2021 verschoben werden. Mit vorbereitenden Arbeiten vor Ort wird bereits im Dezember 2020 begonnen.

Zu 2.) Die Fertigstellung der Brücke ist bis Ende Februar 2021 geplant.

Zu 3.) Ja.


TOP 8.1.4.
Zukunft der Flachbauten an der Peiner Straße/Ecke Hildesheimer Straße
(Drucks. Nr. 15-2759/2020)

Herr Lindenberg stellte die Anfrage.

Nachdem schon vor längerer Zeit die Deutsche Bank ihre dortige Filiale geschlossen hat, schließt nun auch die Drogeriekette Rossmann zu Ende November. Dies spricht dafür, dass nun doch eine neue Nutzung des Grundstücks durch den Grundeigentümer sich abzeichnet.


Wir fragen daher die Verwaltung:

1. Gibt es inzwischen für das betreffende Grundstück eine Bauvoranfrage oder gar schon einen Bauantrag?
2. Wenn nein, hat sich der Grundeigentümer mit der LH Hannover in Verbindung gesetzt und wegen der Möglichkeit eines Neubaues/neuen Nutzung seines Grundstücks nachgefragt?
3. Fall die Frage 2 mit ja beantwortet wird: Was war der Inhalt dieser Gespräche?

Frau Ohlhorst antwortete wie folgt:

Antwort der Verwaltung auf die Fragen 1-3:
Für das angefragte Grundstück ist der Bebauungsplan seit 23.05.1979 rechtskräftig. Er setzt für die Fläche Allgemeines Wohngebiet mit einer eingeschossigen Bebauung fest.
Die überbaubare Fläche entspricht in etwa dem heute existierenden Gebäude.

Alle Vorhaben, die diesen Vorgaben entsprechen haben einen Rechtsanspruch auf Genehmigung.
Für Vorhaben, die z.B. in der Geschossigkeit deutlich darüber hinausgehen, müsste, die entsprechenden Mehrheiten vorausgesetzt, das Baurecht angepasst werden.


Zu den Fragen im Einzelnen:

1.) Es liegt bisher kein Bauantrag oder Bauvoranfrage vor.

2.) Es hat noch keine direkten Kontakte zwischen Eigentümer und Planungsbezirk gegeben.

3.) entfällt


Herr Schade fragte, ob es statt "direkter Kontakte" evtl. indirekte Gespräche gab und was deren Inhalt war.

Frau Ohlhorst wies darauf hin, dass Frau Topcu-Wagner bereits hier berichtet habe, dass eingeschossige Bebauung festgelegt sei.
Frau Jakob ergänzte, dass es bereits eine Nachfrage der CDU wegen der aufgegebenen Filiale der Deutschen Bank gab. Es werde offensichtlich eine andere Nutzung angestrebt. Sie bat um umgehende schriftliche Informationen an den Bezirksrat, was dort geplant sei..
Herr Berger wird nachfragen, er gehe allerdings davon aus, dass nicht jede Anfrage weitergeleitet werden dürfe.

Antwort zum Protokoll:
Der Fachbereich Planen und Stadtentwicklung bemühe sich, den Investor bzw. Eigentümer in der Sitzung berichten zu lassen. In der Tat werde über private Projekte wegen des Datenschutzes nicht öffentlich berichtet bzw. kommuniziert.


TOP 8.2.
der CDU-Fraktion

TOP 8.2.1.
Lüftungsmöglichkeiten in Schulgebäuden
(Drucks. Nr. 15-2803/2020)
Frau Dr. Matz stellte die Anfrage.

Zur Pandemiebekämpfung wird dringend geraten, in geschlossenen Räumen regelmäßig durchzulüften. Der Presse war zu entnehmen, in manchen Schulen ließen sich bisher vielfach aus unterschiedlichen Gründen nicht alle Fenster öffnen. Das Gebäudemanagement wollte in den Herbstferien entsprechende Fenster umbauen oder austauschen um einen Schulbetrieb unter den derzeitigen Coronabedingungen flächendeckend sicherzustellen.

Wir fragen dazu die Verwaltung:
1. Welche Maßnahmen wurden bisher an den Schulen im Stadtbezirk ergriffen, um ein Durchlüften in den Unterrichtsräumen, Sporthallen und Aufenthaltsräumen z.B. Lehrerzimmer zu ermöglichen?
(Bitte je Schule einzeln aufführen - auch Fehlanzeigen)

2. Wie viele Unterrichts- und Aufenthaltsräume sowie Schulsporthallen im Stadtbezirk lassen sich derzeit nicht ordentlich Durchlüften und warum?
(Bitte je Schule einzeln aufführen)

3. Werden für die unter 2. ggf. aufgeführten Räume Raumluftreiniger seitens der LHH beschafft oder wie soll das vorgeschriebene Durchlüften gewährleistet werden?

Frau Ohlhorst beantwortete die Anfrage auszugsweise und verwies auf die schriftliche Antwort.

Zu 1) und 2)

RS D. Bonhoeffer – Die Fenster in den Räumen des Fachtrakts sind abgängig (eine HU-Bau zur Fenstersanierung wird derzeit erarbeitet) und waren aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht verschlossen worden. Aufgrund der aktuellen Situation wurden einzelne Fenster durch einen Tischler überarbeitet und ein Stoßlüften gem. aktueller Anforderungen ermöglicht.
Weitere Mängelmeldungen der Schule liegen nicht vor.

GS Loccumer Straße – die Fenster der Unterrichtsräume hatten aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht eine Öffnungssperre. Diese wurde an den Fenstern, die sich ohnehin vor den Treppentürmen befinden, zurückgebaut. Zudem wurden die Fenster mit verschließbaren Fenstergriffen ausgestattet, so dass ein Öffnen nur durch Aufsichtspersonen möglich ist.
Weitere Mängelmeldungen der Schule liegen nicht vor.

GS Beuthener Straße – in der GS Beuthener Straße gibt es aktuell keinen Handlungsbedarf bzgl. einer Verbesserung der Belüftung von Klassen– oder Aufenthaltsräumen. Mängelmeldungen der Schule liegen nicht vor.

GS Kardinal Bertram - in der GS Kardinal Bertram gibt es aktuell keinen Handlungsbedarf bzgl. einer Verbesserung der Belüftung von Klassen– oder Aufenthaltsräumen. Mängelmeldungen der Schule liegen nicht vor.

GS Suthwiesenstraße - in verschiedenen Klassenräumen der GS Suthwiesenstraße waren Oberlichter nicht voll funktionstüchtig. Die Reparaturen wurden vorgenommen, die Fenster lassen sich nun vollständig öffnen.
Weitere Mängelmeldungen der Schule liegen nicht vor.

GS Olbersstraße – in der GS Olbersstraße gibt es aktuell keinen Handlungsbedarf bzgl. einer Verbesserung der Belüftung von Klassen– oder Aufenthaltsräumen. Mängelmeldungen der Schule liegen nicht vor.

Glockseeschule – in der Glockseeschule müssen Oberlichter repariert werden. Eine Beauftragung wurde vor einiger Zeit ausgelöst und die Umsetzung erfolgt in Kürze.
Weitere Mängelmeldungen der Schule liegen nicht vor.


Zu 3)
Angesichts gegebener Lüftungsmöglichkeiten sind keine technischen Lösungen wie
z. B. mobile Luftreiniger erforderlich. Die Stadtverwaltung orientiert sich hier an den Empfehlungen der Kommission „Innenraumlufthygiene in Schulen“ des Umweltbundesamtes und der Landesbehörden.

Raumluftreiniger könnten unter bestimmten Bedingungen zwar grundsätzlich Virenkonzentrationen verringern, aber die während des Unterrichts entstehende erhöhte CO2-Konzentration und übermäßige Luftfeuchte nicht senken.
Außerdem sind beim Einsatz solcher Geräte entstehende Effekte wie Luftverwirbelungen mit Aerosolanreicherungen, Lärmentwicklung der Geräte, Auswirkungen auf Verkehrssicherungspflichten, Bedienung, Wartung, Filterwechsel etc. derzeit nicht ausreichend untersucht.

Die übliche Fensterlüftung im von der Landesschulbehörde festgelegten Rhythmus 20-5-20 muss ohnehin durchgeführt werden und ist aus Sicht der Verwaltung ausreichend zur Sicherstellung der erforderlichen Raumluftqualität.


TOP 8.2.2.
Umwidmung von leerstehenden Flüchtlingsunterkünften in Obdachlosenunterkünfte
(Drucks. Nr. 15-2804/2020)

Frau Waase stellte die Anfrage.

Die Zahl der Flüchtlinge in der LHH liegt weit hinter den 2015 angenommenen Personen. Aus diesem Grund wird immer wieder von nicht mehr benötigten Plätzen berichtet, die aber wegen langfristiger Mietverträge als Leerstand bezahlt werden müssen. Hier könnten Ressourcen für dringend benötigte Unterbringungsmöglichkeiten für Obdachlose geschaffen werden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Wie hoch ist die Auslastung in den Flüchtlingsunterkünften in unserem Stadtbezirk und in der Stadt?
2. Bei einer Zusammenlegung von Flüchtlingen zur besseren Ausnutzung der Unterkünfte (alternativ Ausnutzung von Leerstand in Regionskommunen) würden sich wie viel freie Plätze/ Unterkünfte ergeben?
3. Wie viel Obdachlose könnten in Einzelzimmer der „ehemaligen“ Flüchtlingsunterkünfte untergebracht werden, welche gesetzlichen Hindernisse sprechen gegen eine Unterbringung von Obdachlosen und was kann getan werden, um unter Coronabedingungen Sonderlösungen zu vereinbaren?

Herr Berger antwortete wie folgt:

Zu Frage 1:
Die Flüchtlingsunterkünfte sind nahezu ausgelastet (aktuell 96%). Die Unterkünfte im Stadtbezirk Döhren-Wülfel sind zu 98,3 % ausgelastet.

Zu Frage 2 und 3:
Die freien Plätze verteilen sich auf die einzelnen Unterkünfte. Eine Zusammenlegung von Plätzen ist nicht ohne weiteres möglich, da die Plätze nur für bestimmte Personengruppen geeignet sind (je nach Unterkunft und freiem Platz). Zudem würde die Zusammenlegung der freien Plätze bei einer Gesamtauslastung von 96 % zu keiner freien Unterkunft führen.

Wir weisen zudem daraufhin, dass die Verwaltung mit der Umsetzung der DS 0492/2018 E 1 bereits diverse Flüchtlingsunterkünfte zu Obdachlosenunterkünften umgewidmet hat, um neue Kapazitäten für den Obdachbereich zu gewinnen. Diese Maßnahmen wurden sukzessive umgesetzt. Die letzte Umwidmung erfolgte im Juli dieses Jahres. Ein Leerstand in Flüchtlingsunterkünften ist daher nicht mehr vorhanden.

Eine Unterbringung in Regionskommunen kann rechtlich nicht erfolgen.


Die Unterbringung obdachloser Personen ist eine Gefahrenabwehrmaßnahme gemäß § 11 des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes. Der Bereich Unterbringung führt bei jeder Vorsprache eines obdachlosen Menschen eine umfassende Prüfung der Obdachlosigkeit durch. Neben der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit werden insbesondere die Selbsthilfemöglichkeiten intensiv geprüft. Sofern ein Anspruch auf Unterbringung im Rahmen der Prüfung bejaht werden kann, erfolgt die Zuweisung eines dauerhaften Unterbringungsplatzes.
Für nicht anspruchsberechtigte Personen hält die Stadtverwaltung Notschlafstellen vor. Diese können kostenlos und unbegrenzt genutzt werden. Aufgrund der aktuellen Pandemielage und der kalten Jahreszeit hat der Bereich Unterbringung zusätzlich zum 16.11.2020 einen befristeten Tagesaufenthalt im Schulzentrum Ahlem eröffnet.


TOP 8.3.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 8.3.1.
Housing first in Döhren – wann geht es los?
(Drucks. Nr. 15-2819/2020)

Herr Rinker stellte die Anfrage.

Wir freuen uns darüber, dass die Stadt Hannover sich entschlossen hat, zumindest einem Teil der Obdachlosen ein Dach über dem Kopf anzubieten und hierzu ein Mehrfamilienhaus in Döhren zu nutzen, in dem mehrere Jahre Flüchtlinge untergebracht waren. Das Gebäude wurde unseres Wissens 2012 für 10 Jahre von der Stadt Hannover zur Unterbringung von Flüchtlingen angemietet und steht seit April 2020 leer. Die Nutzung für Obdachlose noch in diesem Winter erscheint sinnvoll.

Wir fragen daher die Verwaltung vor diesem Hintergrund:
1. Wurde der Mietvertrag für dieses Mehrfamilienhaus vorzeitig beendet und die Stadt hatte Glück, dass eine Sanierung des Hauses noch nicht begonnen hatte und es deshalb die Möglichkeit gab, auf diese Immobilie zurückzugreifen, oder gibt es einen noch laufenden Mietvertrag und es wurde den Sommer über Miete für das leere Haus gezahlt?
2. Wann können aus Sicht der Verwaltung frühestmöglich Obdachlose im genannten Objekt untergebracht werden?

Herr Berger antwortete wie folgt:

Zu Frage 1:
Das Objekt war für die Unterbringung von Geflüchteten angemietet.
Die Kapazität wurde jedoch nicht mehr benötigt, sodass über ein vorzeitiges Vertragsende verhandelt wurde. Da das Objekt sich jedoch gut als Interimslösung für das Modellprojekt „Plan B – OK“ eignet, halten wir nun an der Nutzung der Immobilie und damit an dem Mietvertrag fest.

Zu Frage 2:
Das Vorhaben „Plan B – OK“ wird gemeinsam mit der Region Hannover umgesetzt. Diese sucht aktuell eine*n Träger*in, der*die vor Ort die soziale Beratung der untergebrachten Personen übernimmt.

Nach der aktuellen Planung soll das Projekt noch im Januar starten können.

Das Objekt wird Ende dieses Jahres, nach Renovierungsarbeiten, bezugsbereit.


Herr Rinker fragte, ob der Mietvertrag für 10 Jahre bis 2022 abgeschlossen war.

Herr Berger informierte, dass jetzt der Auftakt erfolge und später insgesamt 70 Personen in einem anderen Objekt untergebracht werden sollen.

Herr Schade regte an, dass solche Mietverträge mit Auflösungsklausel zur vorzeitigen Kündigung geschlossen werden sollten. Zum anderen kritisierte er, dass der Bezirksrat diese Information erst aus der Presse erfahren habe.

Herr Berger antwortet, dass Verträge mit Auflösungsklausel sicherlich zu anderen Konditionen geschlossen würden, er frage nach. Der Bezirksrat sei unverzüglich informiert worden.

Frau Waase fragte, wie die anteilige Unterbringung von Frauen und Männern in der Unterkunft sei und ob dort Tiere (Hunde/Katzen) mitgebracht werden dürfen

Herr Berger sagte, dass in der Drucksache benannt wurde, dass dort auch Frauen leben sollen

Frau Ohlhorst verwies auf den aktuellen Flyer mit Angeboten für Obdachlose, danach könne man in die Notschlafstelle am Flughafen Hunde mitbringen.

Frau Meier fragte nach der Information der direkten Nachbarschaft.

Antworten zum Protokoll
Wegen des Mietvertrages: siehe nichtöffentlicher Teil TOP 16.
Hunde sind derzeit im Rahmen eines Pilotprojektes ausschließlich in der Unterkunft Alter Flughafen zugelassen. In dieser Unterkunft entstehen Wohngemeinschaften, so dass eine Tierhaltung nicht möglich ist.
Die Nachbarschaft wurde über den Eigentümer/Vermieter informiert.
Vor Inbetriebnahme erfolgt noch eine Information durch den Bereich Unterbringung im Fachbereich Planen und Stadtentwicklung.



TOP 8.3.2.
Vermüllte Wertstoffinseln
(Drucks. Nr. 15-2820/2020)
Frau Röttger stellte die Anfrage.

Wertstoffinseln haben schon öfter Probleme bereitet, niemand möchte sie wirklich in direkter Umgebung der eigenen Wohnung haben, weil das Entsorgen von Glas Lärm macht (nicht alle halten sich an die angegebenen Zeiten), oft Scherben vor den Containern liegen, die Altpapiercontainer für die Menge an Papier/Karton kaum ausreichen und manche Menschen diese Inseln leider für einen Ablageplatz für Müll aller Art nutzen.
Inzwischen überschreitet diese Art der Nutzung zumindest an einzelnen Wertstoffinseln im Stadtbezirk Döhren-Wülfel das Maß des Erträglichen allerdings deutlich. Zusätzlich reichen auch die Altkleidercontainer nicht mehr Ansatzweise für die Menge der Kleidung aus, die dort für die weitere Nutzung entsorgt werden.

Wir fragen daher die Verwaltung vor diesem Hintergrund:
1. Wie häufig/in welchem Rhythmus werden die unterschiedlichen Container geleert?
(bitte für jede Wertstoffinsel im Stadtbezirk) und was gedenkt die Verwaltung zu tun, um die beschriebene Situation zu verbessern?
2. Was geschieht mit um die Wertstoffinseln herum abgestellten Müll, der keinem der Containersorten zugeordnet werden kann Elektroschrott, Sperrmüll, Einkaufswagen, …)?
Frau Ohlhorst antwortete auszugsweise und verwies auf die Antwort und die beigefügte Tabelle zu den 17 Wertstoffinseln:

Zu 1. Die als Anlage beigefügte Tabelle listet alle Wertstoffinseln im Stadtbezirk Döhren-Wülfel auf.

Wertstoffinseln im Stadtbezirk Döhren-Wülfel
Quelle: Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) (Stand 03.12.2020)
Wie der Tabelle zu entnehmen ist, stehen auf allen Wertstoffinseln Altpapierbehälter, die wöchentlich geleert werden. Der Leerungsrhythmus für die Altglasbehälter ist je nach Bedarf unterschiedlich und der Tabelle zu entnehmen.

Für die Altkleiderbehälter ist in der Tabelle lediglich die Anzahl der Behälter genannt, nicht aber die Leerungshäufigkeit.

Ergänzung vom Fachbereich Tiefbau der Stadt Hannover zu den Altkleiderbehältern:
Die Leerung der Altkleiderbehälter und die Reinigung der in Anspruch genommenen Flächen erfolgt Montags bzw. Dienstags im Bereich Döhren / Mittelfeld.
Sofern eine zusätzliche Reinigung oder Leerung erforderlich ist, müssen die Betreiber innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Meldung tätig werden.


Die Reinigung der Wertstoffinseln ist über die Nebenbestimmung der Dualen Systeme geregelt. Dort ist eine wöchentliche Reinigung vorgesehen. Aha reinigt jedoch nach Bedarf und Verunreinigung die Standorte jedoch bis zu fünf Mal pro Woche.
Zur Verbesserung der Situation auf den Wertstoffinseln ist geplant, im Zuge der Umstellung des Abholzyklusses der Altpapierabfuhr die Leerungshäufigkeit der Altpapierbehälter auf den Wertstoffinseln zu erhöhen.

Gerne kommen wir mit Ihnen in das Gespräch, um gemeinsam sinnvolle Lösungen für die Wertstoffinseln in Ihrem Bezirk zu entwickeln.
Zu 2. In einzelnen Bereichen Hannovers kann man tatsächlich beobachten, dass Bürger Sperrabfall, Wertstoffsäcke, Restabfall oder auch Elektrogeräte und Sonderabfälle an öffentlichen Wertstoffinseln entsorgen.

Grundsätzlich werden Containerstandplätze einmal wöchentlich im Rahmen der Straßenreinigung gereinigt. Sollten sich dort oben genannte Ablagerungen befinden, wird die Abfallfahndung informiert.

Im Stadtgebiet Hannover sorgen derzeit neun Abfallfahnder*innen für ein sauberes Hannover. Die Abfallfahnder*innen sichten selbstständig illegale Entsorgungsstellen und gehen Meldungen von Bürger*innen oder anderen Stellen nach. Sie versuchen Verursacher zu ermitteln, um das Fehlverhalten mit einer Ordnungswidrigkeitsanzeige zu ahnden und möglichst nachhaltig abzustellen. Die Abfälle werden durch Sonderreinigungsteams, bzw. bei Schadstoffen durch entsprechend geschulte Mitarbeiter zeitnah abgeräumt und entsorgt. Auch Papier/Pappen, die aufgrund übervoller Container neben diesen liegen, werden von den Sonderreinigungsteams mitgenommen.

Leider kommt es auch immer wieder vor, dass Einkaufswagen verschiedener Supermarktketten u. a. an Wertstoffinseln abgestellt werden. Diese sind kein Abfall, somit darf die Abfallfahndung sie nicht als Abfall entsorgen. Finden wir Einkaufswagen vor, werden diese an unser „Backoffice“ gemeldet. Von dort aus werden die entsprechenden Supermärkte angeschrieben und aufgefordert, ihr Eigentum aus dem öffentlichen Verkehrsraum zu entfernen. Leider reagieren diese oft nicht zeitnah oder gar nicht. Lediglich offensichtlich defekte Einkaufswagen können von uns als Abfall entsorgt werden.
Die Leitungen von Stadtreinigung und Abfallfahndung sind derzeit mit größeren Handelsketten in Gesprächen über eine serviceorientierte, einheitliche Lösung dieser Situation. Aufgrund der schwierigen rechtlichen Problematik kann derzeit nicht abgesehen werden, ob und wann es hier eine finale Lösung geben wird.

Aha hat im Rahmen von „Hannover sauber!“ eine App entwickelt, mit der Bürger*innen mit ein paar „Klicks“ und einem Foto illegal entsorgte Abfälle melden können. Diese App ist bereits seit Juli 2019 freigeschaltet und im Playstore/Applestore unter „Müllmelde-App Hannover“ zu finden.
Wir freuen uns, wenn diese App genutzt wird, um uns illegale Abfallablagerungen zu melden, damit wir noch schneller reagieren können.

TOP 9.
A N T R Ä G E

TOP 9.1.
Antrag der SPD-Fraktion aus der letzten Sitzung

TOP 9.1.1.
Zwei POP-UP Fahrradstraßen für Waldheim
(Drucks. Nr. 15-2263/2020)

Frau Miskovic brachte den Antrag ein.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, die Waldheimer Liebrechtstraße sowie die Ottostraße versuchsweise umgehend als Fahrradstraßen mit zugelassenem Kraftverkehr auszuweisen. Durch die damit verbundene Vorrangigkeit von Radfahrenden gegenüber Autofahrern soll auch gegen den durch die Grunderneuerung der Wolfstraße zunehmenden Schleichverkehr in Waldheim vorgegangen werden. Gleichzeitig sollen die ständigen Geschwindigkeitsüberschreitungen in diesem Bereich unterbunden werden. Der Versuch soll sich über die gesamte Dauer der Baumaßnahme zur Neugestaltung der Wolfstraße hinziehen und könnte bei Erfolg in eine dauerhafte Umwidmung beider Straßen zu Fahrradstraßen mit zugelassenem Kraftverkehr münden.

wurde durch Neufassung ersetzt

Herr Schade regte an, den Vorschlag der CDU aufzugreifen und Text abzuändern in "bis Ende der Sommerferien".

Herr Milkereit sagte, dass er dem Antrag nicht zustimmen werde. Fahrradstraßen seien wünschenswert, aber hier sei es nicht erforderlich.

Frau Dr. Matz sagte, dass die Baumaßnahme Wolfstraße und die unübersichtliche Situation mit den Glascontainern der Grund für diesen Antrag war. Es gebe dort sehr viele Radfahrer, mehr Räder als Autos, insbesondere Kinder und Jugendliche nutzten das Rad. Deshalb sei eine intelligente Ausweichlösung sinnvoll. In dem Wohnviertel sei 30er Zone. Die Baustelle in der Wolfstraße sei zum Jahresende fertig. Der Versuch bis zu den Sommerferien lohne sich.

Frau Röttger wies darauf hin, dass es dort sehr eng sei.

Herr Rinker sagte, dass er sich dem Antrag anschließen werde. Fahrradstraßen gebe es allerdings nur, wenn der Radverkehr hoch sei. Dies werde ohnehin geprüft.

Herr Milkereit sprach sich erneut gegen den Antrag aus und werde damit der Ablehnung der Verwaltung vorgreifen.

TOP 9.1.1.1.
Zwei POP-UP Fahrradstraßen für Waldheim
(Drucks. Nr. 15-2263/2020 N1)

zur Diskussion vgl. TOP 9.1.1.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, die Waldheimer Liebrechtstraße sowie die Ottostraße versuchsweise umgehend als Fahrradstraßen mit zugelassenem Kraftverkehr auszuweisen. Durch die damit verbundene Vorrangigkeit von Radfahrenden gegenüber Autofahrern soll auch gegen den durch die Grunderneuerung der Wolfstraße zunehmenden Schleichverkehr in Waldheim vorgegangen werden. Gleichzeitig sollen die ständigen Geschwindigkeitsüberschreitungen in diesem Bereich unterbunden werden. Der Versuch soll sich über die gesamte Dauer der Baumaßnahme zur Neugestaltung der Wolfstraße bis zum Ende der Sommerferien 2021hinziehen und könnte bei Erfolg in eine dauerhafte Umwidmung beider Straßen zu Fahrradstraßen mit zugelassenem Kraftverkehr münden.

14 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 9.2.
Gemeinsam von CDU und Bündnis 90/Die Grünen

TOP 9.2.1.
Mehr Sicherheit für Fahrradfahrende
(Drucks. Nr. 15-2818/2020)

Frau Röttger brachte den Antrag ein.

Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, den Radweg auf den Nebenanlagen Hoher Weg (Westseite zwischen Peiner Straße und Friedhofsallee) vollständig neu zu markieren und eine Radwegefurt über die Kreuzung Hoher Weg/Friedhofsallee zu schaffen.

Einstimmig


TOP 9.3.
der SPD-Fraktion

TOP 9.3.1.
Die Stadt soll Brücken bauen
(Drucks. Nr. 15-2755/2020)

Frau Dr. Schröder brachte den Antrag ein.

Antrag
Die Verwaltung wird aufgefordert die Brücken im Expo Park Süd umgehend wiederherzustellen.

Einstimmig


TOP 9.3.2.
Wenn die Hydrangea ihrem Namen gerecht wird
(Drucks. Nr. 15-2756/2020)

Frau Miskovic brachte den Antrag ein.

Antrag
Die Verwaltung wird gebeten, bei der im nächsten Jahr anstehenden Neubepflanzung des Spielplatzes Marahrensweg Pflanzen auszuwählen, die keine intensive Bewässerung erfordern.

Einstimmig


TOP 9.3.3.
Beibehaltung der wöchentlichen Papierabfuhr
(Drucks. Nr. 15-2757/2020)

Herr Lindenberg brachte den Antrag ein.

Antrag
Der Bezirksrat Döhren-Wülfel fordert die Landeshauptstadt Hannover auf, sich gegenüber der Region Hannover dafür einzusetzen, dass im Stadtbezirk Döhren-Wülfel die wöchentliche Papierabfuhr beibehalten wird.

Einstimmig

Herr Milkereit informierte, dass die Regionsversammlung bereits die Änderung, die zum 01.01.2021 in Kraft treten soll, beschlossen habe.

Frau Jakob sprach sich dafür aus, den Antrag dennoch zu beschließen. Dann könne der Bezirksrat zeigen, dass er sich dafür eingesetzt habe.


TOP 9.3.4.
Mahnmal gegen den Krieg
(Drucks. Nr. 15-2760/2020)

Herr Schade brachte den Antrag ein.

Antrag
Der Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel fordert die Landeshauptstadt Hannover auf, in Abstimmung mit den zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutschland als Eigentümerin und mit den derzeitigen Mietern des Bunkers an der Wiehbergstraße 100 dessen oberstes Geschoss als Mahnmal gegen den Krieg zu erhalten.

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen

Herr Milkereit fragte, ob das Mahnmal im 3. Geschoss praktikabel sei. Erinnerungskultur sollte gewahrt werden, deshalb stimme er zu.

Frau Jakob bat um Erläuterungen zu dem Antrag und ob andere Nutzungen angestrebt werden.

Herr Schade sagte, dass dies der einzige Bunker sei, der im Originalzustand erhalten sei. Er sollte für Schulklassen o.ä. erhalten bleiben.

Herr Sommerkamp bat die Verwaltung, eine Besichtigung für interessierte Bezirksratsmitglieder zu ermöglichen.

Frau Meier sagte, dass die Idee gut sei, wegen der aktuellen Coronasituation aber auf Februar verschoben werden sollte.


TOP 9.4.
der CDU-Fraktion

TOP 9.4.1.
Trennlinie Überführung Am Schafbrinke/B 65
(Drucks. Nr. 15-2805/2020)

Herr Sommerkamp brachte den Antrag ein.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, zu veranlassen, dass die optische Trennungslinie zwischen dem Fuß- und Radweg auf beiden Seiten der Überführung Am Schafbrinke/B 65 (Südschnellweg) ergänzt bzw. erneuert wird.

14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

Herr Milkereit bemerkte, dass für solche Angelegenheit ein Anruf beim Stadtbezirksmanagement ausreiche und kein Antrag erforderlich sei. Er werde sich enthalten.

Herr Schade regte an, dass auch andere Stellen nachgebessert werden sollten.

Herr Lindenberg sagte, dass die verwendete Farbe im gesamten Schafbrinke offensichtlich nicht geeignet war.


TOP 9.4.2.
Vorstellung der neuen Kriterien des Kunststoffrasenplatzprogramms
(Drucks. Nr. 15-2806/2020)

Frau Dr. Matz brachte den Antrag ein.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, in der nächsten Bezirksratssitzung über die zweite Bewerbungsrunde des Kunststoffrasenplatzprogramms und die veränderten Kriterien zu berichten.

13 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

Herr Milkereit sagte, dass er den Antrag ablehne, weil in der Begründung stehe, dass die Bewerberrunde abgelaufen sei.

Herr Schade sagte, dass dem Antrag zugestimmt werde. Die Vorstellung soll in der Februar-Sitzung sein, nicht in der Haushaltssitzung im Januar.

Frau Dr. Matz ergänzte, dass Kunststoffrasenplatzprogramm von der CDU gefordert wurde. Das Programm erstrecke sich über zehn Jahre, deshalb sollten die Kriterien vorgestellt werden, evtl. könne man noch eigene Ideen einbringen.

Herr Seela sagte, dass er den Antrag ebenfalls ablehne, da man sich die Kriterien selbst anschauen könne.


TOP 9.4.3.
Wertstoffinsel Am Eisenwerk
(Drucks. Nr. 15-2808/2020)

Frau Maschke-Scheffler brachte den Antrag ein.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, mit der zuständigen Stelle Kontakt aufzunehmen, damit dafür gesorgt wird, dass die Verunreinigungen an der "Wertstoffinsel" an der Straße "Am Eisenwerk" nachhaltig beseitigt werden. Ferner soll künftig dafür gesorgt werden, dass die Container regelmäßig entleert werden und das Umfeld sauber gehalten wird.

13 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 1 Enthaltung

Herr Milkereit sagte, dass dazu ein Anruf beim Stadtbezirksmanagement ausreiche.

Herr Berger informierte, dass man mit der Müll-App direkt vor Ort Fotos machen könne und es wurde alles gereinigt.

Herr Milkereit dankte für den Hinweis und regte an, die Müll-App zu nutzen

Frau Dr. Matz sagte, dass es gut sei, vor Ort ein aktuelles Foto aufzunehmen.

Frau Jakob sagte, dass der Antrag auch zielführend sein könne. Wichtig sei, dass aha sehe, welcher Platz schnell vermüllt werde.


TOP 9.4.4.
Wendeanlage Mirabellengarten
(Drucks. Nr. 15-2811/2020)

Frau Jakob brachte den Antrag ein.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, die Wendeanlage in der Straße Mirabellengarten mit geeigneten Maßnahmen umzugestalten, dass dort ein ungehindertes Wenden ermöglicht wird.

Einstimmig


TOP 9.5.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 9.5.1.
Anpassung der Planung für die Erneuerung des Kurvenbereiches Wolfstraße/Am Schafbrinke
(Drucks. Nr. 15-2815/2020)

Zurückgezogen


TOP 9.5.2.
E-Bikes im Stadtbezirk Döhren-Wülfel laden?
(Drucks. Nr. 15-2816/2020 mit 1 Anlage)

Frau Röttger brachte den Antrag ein.

Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert dafür zu sorgen, dass im Stadtbezirk Döhren-Wülfel an mindestens einem Standort die Möglichkeit geschaffen wird, E-Bikes zu laden, z. B. durch das Aufstellen öffentlich zugänglicher E-Bike-Ladestationen (Beispiel siehe Foto).

wurde durch Neufassung ersetzt

In der Diskussion wurde angeregt, bereits einen Platz für eine mögliche Ladestation zu benennen. Der Antrag wurde entsprechend ergänzt.

TOP 9.5.2.1.
E-Bikes im Stadtbezirk Döhren-Wülfel laden?
(Drucks. Nr. 15-2816/2020 N1 mit 1 Anlage)

Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert dafür zu sorgen, dass im Stadtbezirk Döhren-Wülfel an mindestens einem Standort die Möglichkeit geschaffen wird, E-Bikes zu laden, z. B. durch das Aufstellen öffentlich zugänglicher E-Bike-Ladestationen (Beispiel siehe Foto).
Ein geeigneter Standort wäre bspw.am Fiedelerplatz.

Einstimmig


TOP 9.5.3.
Pfand gehört daneben: Künftig auch im Stadtbezirk Döhren-Wülfel
(Drucks. Nr. 15-2817/2020 mit 1 Anlage)

Frau Röttger brachte den Antrag ein.

Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, sich bei AHA dafür einzusetzen, dass die öffentlichen Mülleimer (wenn nicht alle, so zumindest möglichst viele) im Stadtbezirk mit Abstellvorrichtungen für Pfandflaschen und –dosen ausstattet. Wenn damit im Stadtbezirk gute Erfahrungen gemacht werden, kann dies auf die ganze Stadt/Region ausgeweitet werden.

Einstimmig

Herr Schade sagte, dass die Idee gut sei und nicht im Abfalleimer gesucht werden müsse. Er erinnere sich , dass es bereits in Linden ausprobiert wurde, aber wieder eingestellt wurde.

Herr Seela ergänzte, dass es in Linden, am Lister Platz und am Steintor für ein Jahr ausprobiert wurde und zu wenig genutzt wurde oder für anderen Müll. Dies könne nicht geprüft werden.

Herr Milkereit wies darauf hin, dass es von den Sammelnden nicht genutzt wurde, dennoch sollte das Modell ausprobiert werden.


TOP 9.6.
von Bezirksratsherrn Seela (FDP)

TOP 9.6.1.
Fußgängerüberweg Am Schafbrinke Ecke Eupener Straße
(Drucks. Nr. 15-2802/2020 mit 1 Anlage)

Herr Seela brachte den Antrag ein.

Antrag
der Stadtbezirksrat möge beschließen,
Die Verwaltung wird aufgefordert in der Straße Am Schafbrinke vor der Einmündung der Eupener Straße einen sicheren Fußgängerüberweg einzurichten. (s. Zeichnung) Zudem ist zu prüfen, ob auch zur Querung der Eupener Straße, nach Abschluss der Bauarbeiten am Fußweg, ein Fußgängerüberweg eingerichtet werden kann.

wurde durch Neufassung ersetzt

Herr Sommerkamp bestätigte, dass ein Zebrastreifen gut gemeint sei, vermutlich aber dort nicht genutzt werde.

Herr Seela sagte, dass er über andere Lösungen nachgedacht habe, für die Familien, die dort wohnen und die Kita sei er wichtig und unerlässlich.

Herr Zitzke regte an, eine gelbblinkende Lampe anzubringen.

Frau Dr. Matz wünschte die Montage einer Ampel. Bei der Schulwegbegehung 2016 sei dies gefordert worden.

Herr Milkereit sprach sich für einen Zebrastreifen aus, obwohl er den Bedarf nicht einschätzen könne. Der Nettomarkt verursache vermutlich verstärkt Autoverkehr.

Frau Jakob sagte, dass statt einer Ampel die kostengünstigere Variante mit einem Blinklicht ausreichend sei.

Der Antrag wurde entsprechend ergänzt.

TOP 9.6.1.1.
Fußgängerüberweg Am Schafbrinke Ecke Eupener Straße
(Drucks. Nr. 15-2802/2020 N1 mit 1 Anlage)

Zur Diskussion vgl. TOP 9.6.1.

Antrag
der Stadtbezirksrat möge beschließen,
Die Verwaltung wird aufgefordert in der Straße Am Schafbrinke vor der Einmündung der Eupener Straße einen sicheren Fußgängerüberweg einzurichten. (s. Zeichnung) Zudem ist zu prüfen, ob auch zur Querung der Eupener Straße, nach Abschluss der Bauarbeiten am Fußweg, ein Fußgängerüberweg eingerichtet werden kann.
Der Überweg ist zusätzlich mit einem Warnblinklicht zu sichern.

Einstimmig


TOP 10.
I N T E G R A T I O N S B E I R A T DÖHREN-WÜLFEL

TOP 10.1.
Bericht aus der Sitzung des Integrationsbeirates am 05. November 2020
Herr Milkereit berichtete aus der Sitzung insbesondere über die Vorstellung der Projekte und die Entscheidung zum Integrationspreis.

Zur Kenntnis genommen


TOP 10.2.
Zuwendungen aus Mitteln des Integrationsbeirates Döhren-Wülfel
(Drucks. Nr. 15-2380/2020)

Herr Milkereit brachte den Antrag ein.

Antrag,

aus Mitteln des Integrationsbeirates Döhren-Wülfel werden folgende Vorhaben gefördert:
  • der Verein SchMitt e.V. erhält eine Zuwendung für das Projekt "Sprachcafé Mittelfeld " in Höhe von maximal 1.533,- €-
  • die Johanniter-Unfallhilfe e.V. erhält eine Zuwendung für das "Gebärdensprachenprojekt " in Höhe von maximal 1.050,- €
  • die Johanniter-Unfallhilfe e.V. erhält eine Zuwendung für das Projekt "DIY Hochbeet" in Höhe von maximal 948,- €
  • für den Integrationspreis 2019/2020 werden zusätzlich 2.000,- € für vorbildliche Projekte ausgezahlt
  • die verbleibenden Haushaltmittel für 2020 in Höhe von voraussichtlich 2.240,50 € werden für ein Spielplatzgerät zur Verfügung gestellt.

Einstimmig


TOP 11.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
Herr Berger informierte, dass die Fachverwaltung Vorschläge gemacht habe, welche Geräte geeignet seien.


TOP 11.1.
Interfraktioneller Antrag Spielplatz Bothmerstraße
(Drucks. Nr. 15-2792/2020)

Frau Meier brachte den Antrag ein.

Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bezuschusst aus eigenen Mitteln ein Spielgerät für den Spielplatzstandort Bothmerstraße in Höhe von bis zu 7.000,00 €.
Die endgültige Auswahl sollte in Absprache mit der Fachverwaltung und unter Berücksichtigung der Kinderinteressen erfolgen. Kosten für Bodenarbeiten und Aufstellung sollten von der Fachverwaltung übernommen werden.

Einstimmig


TOP 11.2.
Interfraktioneller Antrag Spielplatz Gundelachweg
(Drucks. Nr. 15-2795/2020)

Frau Meier brachte den Antrag ein.

Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bezuschusst aus eigenen Mitteln ein Spielgerät für den Spielplatzstandort Gundelachweg in Höhe von bis zu 7.000,00 €.
Die endgültige Auswahl sollte in Absprache mit der Fachverwaltung und unter Berücksichtigung der Kinderinteressen erfolgen. Kosten für Bodenarbeiten und Aufstellung sollten von der Fachverwaltung übernommen werden.

Einstimmig


TOP 11.3.
Interfraktioneller Antrag Spielplatz Leineinsel
(Drucks. Nr. 15-2797/2020)

Frau Meier brachte den Antrag ein.

Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bezuschusst aus eigenen Mitteln ein Spielgerät für den Spielplatzstandort Leineinsel in Höhe von bis zu 4.000,00 €.
Die endgültige Auswahl sollte in Absprache mit der Fachverwaltung und unter Berücksichtigung der Kinderinteressen erfolgen. Kosten für Bodenarbeiten und Aufstellung sollten von der Fachverwaltung übernommen werden.

14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 11.4.
Interfraktioneller Antrag Spielplatz Marahrensweg
(Drucks. Nr. 15-2799/2020)

Frau Meier brachte den Antrag ein.

Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bezuschusst aus eigenen Mitteln ein Spielgerät für den Standort Marahrensweg in Höhe von bis zu 7.000,00 €.
Die endgültige Auswahl sollte in Absprache mit der Fachverwaltung und unter Berücksichtigung der Kinderinteressen erfolgen. Kosten für Bodenarbeiten und Aufstellung sollten von der Fachverwaltung übernommen werden.

Einstimmig

Frau Miskovic übermittelte den Wunsch der Mütter, dass die beim Umbau entfernte Holzlokomotive ersetzt werden sollte.

TOP 12.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 08. Oktober 2020
(öffentlicher Teil)

Herr Milkereit bat um Ergänzungen zum Protokoll.

mit einer Ergänzung zu TOP 9.5. beschlossen mit 14 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung


Frau Meier schloss den öffentlichen Teil der Sitzung um 21:35 Uhr.





Claudia Meier Gundula Ohlhorst
Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Bezirksratsbetreuung
Protokollführerin