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Landeshauptstadt Hannover Datum 15.01.2021

PROTOKOLL

39. Sitzung des Schul- und Bildungsausschusses am Mittwoch, 25. November 2020,
Rathaus, Ratssaal

Beginn 16.15 Uhr
Ende 19.01 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsherr Wolf (LINKE & PIRATEN)
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
(Herr Balke) (Elternvertetung)
Frau Bartels de Pareja (Lehrkräftevertretung)
Frau Bindert (Schüler*innenvertretung)
Ratsherr Bingemer (FDP)
Ratsherr Borstelmann (CDU)
Herr Feind (Elternvertetung)
Beigeordnete Gamoori (SPD)
Beigeordneter Hauptstein (AfD)
(Ratsherr Hofmann) (SPD)
Beigeordneter Kelich (SPD)
Ratsherr Klapproth (CDU)
Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen)
Bürgermeisterin Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen)
Frau Dr. Kursawe (Lehrkräftevertretung)
Ratsfrau Dr. Matz (CDU)
Herr Meinhof (Schüler*innenvertretung)
Herr Popp (Elternvertetung)
(Beigeordnete Seitz) (CDU)

Grundmandat:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
(Ratsherr Braune) (Einzelvertreter)
Ratsherr Klippert (Die FRAKTION) 16.15 - 18.55 Uhr

Verwaltung:
Stadträtin Rzyski








Bildungs-, Jugend- und Familiendezernat:
Frau Cünedioglu (Dez. IV)

Fachbereich Gebäudemanagement:
Herr Bär (19.1)
Herr Klieser (19.4)

Fachbereich Ada-und-Theodor-Lessing-Volkshochschule:
Frau Knaubert-Lang (43)
Herr Reinhold-Linde (43.0)

Fachbereich Schule:
Herr Rauhaus (40)
Herr Stüdemann (40.0)
Frau Oldenburg (40.1)
Herr Kockegei (40.03)
Frau Hesse (40.12)
Herr Wintzer (40.13)
Herr Clemens (40.23)
Herr Pfeiffer (40.23)
Frau Jürges (40.24)
Frau Lessing (40.21)
Frau Simpson (40.21)
Frau Lagerpusch (40.21)
für das Protokoll

Presse:
Herr Voigt (NP)
Frau Döhner (HAZ)

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls des Schul- und Bildungsausschusses am 28.10.2020

3. Einwohner*innenfragestunde

4. 2. Finanzbericht 2020 für den Teilhaushalt Volkshochschule Hannover (TH43)
(Informationsdrucks. Nr. 2682/2020 mit 3 Anlagen)

5. Grundschule Albert-Schweitzer-Schule, 2. Aufzug
(Drucks. Nr. 2094/2020 mit 3 Anlagen)

6. Gymnasium Elsa-Brändström-Schule, G9 Erweiterung
(Drucks. Nr. 2419/2020 mit 3 Anlagen)

7. 2. Finanzbericht 2020 für den Teilhaushalt Schule (TH 40)
(Informationsdrucks. Nr. 2683/2020 mit 1 Anlage)

8. Dringlichkeitsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN: Mobile Raumluft-Reiniger für alle Klassen- und Unterrichtsräume in Hannovers Schulen
(Drucks. Nr. 2547/2020)

9. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu mehr Naturnähe an Schulaußenanlagen
(Drucks. Nr. 2663/2020)

10. Antrag des Stadtschüler*innenrates Hannover (Frau Bindert, Herr Meinhoff) zur Mülltrennung an allen Schulen der Stadt Hannover
(Drucks. Nr. 2709/2020)

11. Weiterer Mittelabfluss für "Schulen mit besonderen Herausforderungen"
(Drucks. Nr. 2692/2020 mit 2 Anlagen)

12. Fortsetzung der Umsetzung des Medienentwicklungsplans ab 2021
(Drucks. Nr. 2754/2020 mit 1 Anlage)

13. Bericht der Dezernentin










II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

14. Lieferung von naturwissenschaftlichen Versuchsgeräten, Modellen und Zubehör für verschiedene Schulen im Stadtgebiet Hannover
(Drucks. Nr. 2475/2020)

15. Vergabe von Dienstleistungskonzessionen für die Mittagessenverpflegung an drei städtischen Ganztagsschulen der Landeshauptstadt Hannover im Rahmen einer Öffentlichen Ausschreibung – Vergabe – Nr.: 40/0851/20
(Drucks. Nr. 2686/2020 mit 1 Anlage)

16. Besetzung der Stelle einer Schulleitung
(Drucks. Nr. 2702/2020 mit 1 Anlage)

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.

Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ratsherr Wolf eröffnete die Sitzung und stellte die Beschlussfähigkeit fest.

Ratsfrau Dr. Matz zog den TOP 12 in die Fraktion. Sie erklärte, dass sie einige Fragen zu der Drucksache habe.

Herr Popp schlug vor, dass der TOP 12 trotzdem vorgestellt werde ohne abzustimmen.
Der Vorschlag wurde angenommen.


TOP 2.

Genehmigung des Protokolls des Schul- und Bildungsausschusses am 28.10.2020

14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen


TOP 3.
Einwohner*innenfragestunde

Ein Vater fragte, wann die Schulen in der Südstadt, insbesondere das GY Tellkampfschule, an das Breitband-Glasfasernetz angeschlossen würden.

Die Verwaltung antwortete, dass der Anschluss an das Breitband-Glasfasernetz Teil der Drucksache zu TOP 12 sei. Ziel sei, bis 2022 alle Schulen angeschlossen zu haben.
Weiterhin fragte der Vater, wann die Inhouseverkabelung so komplettiert werde, dass sie der Umsetzung des MEP-Standards genüge.

Stadträtin Rzyski erläuterte, dass die konkrete Festlegung, welche Schulen bis 2024 in den sogenannten MEP-Standard überführt werden, auf Grundlage der Kriterien erfolge, die im Rahmen verschiedener gemeinsamer Workshops erarbeitet wurden. Die Festlegung der konkreten Schulen werde Anfang 2022 erfolgen. Zudem fragte der Vater, wann die Klassenräume des bisher nicht sanierten Bestandgebäudes des GY Tellkampfschule mit interaktiven Tafeln ausgestattet werde.

Die Verwaltung erklärte, dass derzeit bewertet werden müsse, wie die Räume baulich vorbereitet seien und was für die Umsetzung weiterhin notwendig sei. Die derzeitigen Planungen stünden unter dem Vorbehalt, dass eine gewisse Grundausstattung und ausreichend finanzielle Mittel vorhanden seien.








TOP 4.

2. Finanzbericht 2020 für den Teilhaushalt Volkshochschule Hannover (TH43)
(Informationsdrucksache Nr. 2682/2020 mit 3 Anlagen)

Die Verwaltung stellte den Finanzbericht zum Teilhaushalt Volkshochschule Hannover vor.

Ratsfrau Dr. Matz fragte, in welchem Verhältnis die geringeren Honoraraufwendungen und die geringeren Einnahmen der Teilnahmegebühren zueinander stünden.

Die Verwaltung erklärte, dass derzeit Mindererträge von rund 893.000€ und Minderaufwendungen für Honorare in Höhe von 504.000€ zu verzeichnen seien. Die Erhöhung des Zuschussbedarfs belaufe sich derzeit auf etwa 350.000€ aufgrund der Mindererträge und der nicht vorhandenen Teilnehmer*innenentgelte.

Zur Kenntnis genommen


TOP 5.

Grundschule Albert-Schweitzer-Schule, 2. Aufzug
(Drucks. Nr. 2094/2020 mit 3 Anlagen)

Ratsfrau Klingenburg-Pülm freute sich darüber, dass die Albert-Schweitzer-Schule nun einen Aufzug habe und dadurch das Schulleben für die Schüler*innen erleichtert werde.

Ratsherr Wolf kritisierte, dass es so lange gedauert habe, bis der Aufzug endlich eingerichtet wurde, bedankte sich aber dafür.

Einstimmig


TOP 6.

Gymnasium Elsa-Brändström-Schule, G9 Erweiterung
(Drucks. Nr. 2419/2020 mit 3 Anlagen)

Einstimmig


TOP 7.

2. Finanzbericht 2020 für den Teilhaushalt Schule (TH 40)
(Informationsdrucksache Nr. 2683/2020 mit 1 Anlage)Die Verwaltung stellte den Finanzbericht zum Teilhaushalt Schule vor.

Ratsfrau Klingenburg-Pülm fragte, ob die für die geplanten 46 Ganztagsschulen eingestellten Mittel weiterhin vorhanden blieben und dadurch im nächsten Zug zwei Schulen mehr in den Ganztag gehen könnten.


Die Verwaltung erläuterte, dass die Mittel weiterhin eingestellt bleiben, jedoch fraglich sei, ob die Gebäude entsprechend rechtzeitig fertiggestellt werden könnten. Geplant seien die GS Mengendamm und GS Kestnerstraße.

Ratsherr Bingemer fragte, wie in der Corona-Zeit das aktive Personal beschäftigt wurde.

Stadträtin Rzyski erläuterte, dass sowohl die Mitarbeitenden in der Verwaltung, als auch vor Ort in den Schulen während der nun seit März andauernden Pandemiephase in besonderer Weise gefordert waren. Dies sei u.a. durch die vielen, in der Regel kurzfristig umzusetzenden Verordnungen begründet. Von einem Rückgang des Arbeitsvolumens sei definitiv nicht auszugehen, insbesondere auch, weil die Schulen, abgesehen von Ferienzeiten, nie vollständig geschlossen waren.

Ratsherr Bingemer fragte, weshalb dann keine Mehraufwendungen zu verzeichnen seien.

Stadträtin Rzyski antwortete, dass für die Mehrarbeit Mehrarbeitsstunden vermerkt würden, welche entweder durch Freizeitausgleich ausgeglichen würden oder in ein Langzeitkonto übergingen. Ansonsten verwies sie auf den Quartalsbericht.

Ratsherr Borstelmann stellte eine Nachfrage zum Teil II zu Schulformübergreifende Programme und Projekte / Angebote zur Berufsorientierung für Schüler*innen / Förderung von Schulen mit besonderen Herausforderungen / Anzahl der geförderten Schulen. Dort ist eine Abweichung von minus drei (-3) angegeben. Er erkundigte sich, ob dieses noch ausgeglichen werden könne.

Die Verwaltung erklärte, dass mit Beschluss der Drucksache zum Thema Schulen mit besonderen Herausforderungen, die ebenso auf der heutigen Tagesordnung stehe, praktisch alle acht Schulen erreicht würden, weil dann alle acht Schulen Maßnahmen beantragt hätten. Stand sei hier der 30.09.20 und das bilde die Drucksachen ab, die bisher eingebracht seien.

Bürgermeisterin Kramarek fragte, warum die Pfeile in der Darstellung nicht nach unten zeigten, wenn doch nicht alle Ganztagsschulen eingerichtet werden konnten.
Weiterhin fragte sie, nach welchen Kriterien die Haushaltsansätze für den Ganztagsausbau festgesetzt würden, da diese in den vergangenen Jahren unterschiedliche Höhen aufwiesen. Zudem fragte sie, welche nächsten Schulen für den Ganztag geplant seien.

Die Verwaltung erläuterte, dass die unterschiedlichen Haushaltansätze daher rührten, dass im Haushaltsjahr 2019 mit einem neuen Finanzierungsmodell gestartet wurde und dadurch höhere Ganztagsaufwendungen entstanden seien. Bei der Umsetzung des neuen Finanzierungsmodells sei festgestellt worden, dass die Mittel nicht in der geplanten Art abgerufen wurden, da einige Ganztagsträger*innen aufgrund von Fachkräftemangel das qualifizierte Personal zur Zeit nicht fänden.
Die nächsten für den Ganztag geplanten Schulen seien die GS Mengendamm, GS Kestnerstraße und GS Mühlenberg.

Ratsfrau Dr. Matz fragte, weshalb die Planungen zu den GS Mengendamm und der GS Kestnerstraße nicht umgesetzt wurden.

Die Verwaltung erklärte, dass bei beiden Schulen der Sanierungsaufwand so hoch sei, dass die Schulen umfangreich erneuert werden müssten.


Ratsfrau Dr. Matz bat um eine Übersicht der Planungen zu diesen Schulen.

Von der Verwaltung zu Protokoll:

für das Projekt Neubau GS Mengendamm:
und für das Projekt Sanierung und Erweiterung GS Kestnerstrasse (Denkmalschutzobjekt):
Die Einhaltung der Termine ist abhängig von jederzeit ausreichenden personellen und finanziellen Kapazitäten. Unvorhergesehene Ereignisse und Störungen im Projektablauf sind nicht berücksichtigt und können zu Verschiebungen führen.

Frau Bartels de Pareja fragte, ob dann nur die GS Mühlenberg planmäßig in den Ganztag eingeführt werde.

Die Verwaltung antwortete, dass die Fertigstellung der GS Mühlenberg für 2023/24 geplant sei. Für die Übergangszeit seien in der nahen Umgebung die Hortplätze deutlich erhöht worden.

Zur Kenntnis genommen


TOP 8.

Dringlichkeitsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN: Mobile Raumluft-Reiniger für alle Klassen- und Unterrichtsräume in Hannovers Schulen
(Drucks. Nr. 2547/2020)

Die Verwaltung stellte eine Übersicht der aktuellen Situation in den Schulen vor. Durch die Rückmeldungen, nach vorangegangener Abfrage an allen 99 Schulen, wurde festgestellt, dass insgesamt an 21 Schulen eine Prüfung notwendig gewesen sei, woraufhin in acht Räumlichkeiten problematische Lüftungssituationen erkannt wurden. Hier müsse noch geklärt werden, ob diese Einschränkungen durch organisatorische oder kleinere Baumaßnahmen gelöst werden könnten. Bei 17 Gebäuden wurden bereits behobene Einschränkungen erfasst. Zwei Schulen hätten insgesamt fünf Räume, die gar nicht nutzbar seien, was jedoch organisatorisch gelöst werden konnte. Eine Schule könne eine Umkleide nicht nutzen, wofür aber bereits eine organisatorische Lösung herbeigeführt werde.



Ratsherr Klippert fragte, ob die acht problematischen Räumlichkeiten derzeit trotz Einschränkungen genutzt würden oder ob dort eine Ausweichmöglichkeit bestehe.

Die Verwaltung erklärte, dass hierzu keine einheitliche Aussage getroffen werden könne. Zum Teil würden die Räume derzeit nicht genutzt.

Ratsherr Borstelmann fragte, ob die problematischen Umkleideräume derzeit dennoch genutzt würden. Zudem fragte er, ob es verboten wurde, dass Schulen selbständig Luftfilterungsgeräte beschafften, zum Beispiel mit Finanzierung durch die Eltern.

Die Verwaltung bestätigte, dass die privat beschafften Lüftungsanlagen nicht gestattet seien, da Fragen der Verkehrssicherung, der Qualität der Anlagen, der konkrete Ort der Aufstellung der Anlagen sowie die Wartung nicht über die Hausmeister sicher zu stellen seien. Aktuell gäbe es landesseitig noch keine klaren Kriterien, wann eine Raumluftfilteranlage tatsächlich eingesetzt werden könne. Aktuell laute die Einschätzung, dass auch unter Einsatz einer Raumluftfilteranlage nur belüftbare Räume genutzt werden können. Die Frage, welche Umkleideräume aktuell als problematisch aus Lüftungsaspekten heraus betrachtet werden müssen, müsse er im Nachgang beantworten.

Antwort zu Protokoll: Nach einer Umfrage in den Schulen betrifft dieses die GS An der Feldbuschwende.

Ratsherr Dr. Menge fragte, ob die Verwaltung ohne Auftrag vom Ausschuss tätig werden würde, um Lüftungsgeräte zu beschaffen, sobald es dazu Richtlinien vom Land gebe.

Stadträtin Rzyski merkte an, dass die Verwaltung in jedem Fall vorerst prüfen müsse, wie die Rahmenbedingungen und die Begebenheiten vor Ort in den Schulen seien. Sofern jedoch zusätzliche Mittel für die Beschaffung erforderlich seien, käme die Verwaltung sowieso auf die Ausschüsse zu.

Ratsherr Wolf wies darauf hin, dass das niedersächsische Kultusministerium dazu rate, vorhandene Mittel zum Kauf von hochwertigen Luftfiltergeräten einzusetzen, sofern eine ausreichende Lüftung nicht möglich sei. Die Verwaltung habe als Schulträgerin die Verantwortung, die vorhandenen Möglichkeiten des neuen niedersächsischen Corona-Schutzpakets zu ergreifen.

Ratsfrau Dr. Matz kritisierte, dass die Verwaltung auf die Entscheidung des Landes warten wolle statt initiativ tätig zu werden. Die Schulen mit den Räumen, die nicht nutzbar seien, könnten dadurch unterstützt werden.

Ratsherr Bingemer gab zu Bedenken, dass die Verwaltung in der Verkehrssicherungspflicht stehe. Es müsse vermieden werden, dass Geräte genutzt würden, bei denen Unfallgefahr bestehe.

Ratsherr Klippert befand es für notwendig, dass diesen Geräten zumindest eine Chance gegeben werde, um die schwierige Situation des Stoßlüftens im besten Fall abmildern zu können.

Ratsfrau Gamoori kritisierte den Vorschlag der privaten Beschaffung der Lüftungsgeräte durch die Eltern, da dadurch möglicherweise eine Kluft zwischen den Schulen geschaffen werde.


Die Lüftung der Klassenräume sei vorgegeben, deshalb sei es die einzige Lösung, die Räumlichkeiten in den Schulen so zu gestalten , dass die entsprechende Lüftung möglich sei.

Bürgermeisterin Kramarek wies darauf hin, dass Luftfiltergeräte das Lüften nicht ersetzten.

Frau Bartels de Pareja regte eine Prüfung an, ob es eine Möglichkeit gebe, in Vorleistung zu gehen, um die notwendigen Mittel bereitzustellen und im Anschluss beim Land eine Rechnung zu stellen.

Herr Popp kritisierte, dass der im September gestellte Antrag der Elternvertreter*innen noch immer nicht beschlossen sei und solche Verzögerungen desaströs für die aktuelle Lage seien.

Ratsherr Klippert sprach sich mit Blick auf den Einwand seitens Frau Gamoori dafür aus, dass wohlhabende Eltern in der Krise eine Unterstützung leisten, indem sie Raumluftfiltergeräte für ihre Schulen selbst beschaffen, wodurch die Verwaltung letztlich geringere Kosten hätte.

Ratsfrau Klingenburg-Pülm bat darum, den TOP noch einmal in die Fraktion zu ziehen.
Dieser Antrag wurde nach Abstimmung mehrheitlich (5 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung) abgelehnt.

Stadträtin Rzyski erläuterte bezüglich der Kritik seitens Frau Dr. Matz, dass die Verwaltung gerade nicht lediglich auf Entscheidung des Landes warte. Es werde sich intensiv mit der Problematik beschäftigt, eine mögliche Beschaffung von Luftfiltergeräten müsse aber auf Grundlage klarer Qualitätsvorgaben erfolgen, um die erwartete Wirkung der Geräte sicherzustellen und kein Risiko in der Anwendung einzugehen.

11 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 9.

Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu mehr Naturnähe an Schulaußenanlagen
(Drucks. Nr. 2663/2020)

Ratsfrau Klingenburg-Pülm merkte an, dass die aktuelle Gestaltung der Schulaußenanlagen häufig veraltet sei und die Notwendigkeit grünerer Schulhofflächen bestehe.

Ratsfrau Dr. Matz merkte an, dass die Verwaltung die Schulaußenanlagen bei Maßnahmen in naher Vergangenheit gut gestaltet habe. Dennoch unterstütze die CDU den Antrag. Durch eine naturnahe Gestaltung entstehe allerdings auch mehr Verschmutzung in den Schulen.




Frau Bartels de Pareja äußerte ihre Unterstützung für den Antrag. An der GS Otfried-Preußler-Schule beispielsweise gebe es ihrer Meinung nach viel zu wenig Begrünung.

Ratsherr Borstelmann fragte, ob es Standards gebe, an denen die Verwaltung sich bei der Gestaltung der Schulaußenanlagen orientiere.

Die Verwaltung sagte zu, dies nachzuliefern.

Von der Verwaltung zu Protokoll:

Wir rechnen aktuell mit 5m² für die Jahrgänge 1-8 und 3m² für 9-13. (Hinweis im Standradraumprogramm)
2019 hat ein Praxisprojekt das Thema für uns bereits bearbeitet.
Dort ist beschrieben:
„Die Schulbauhandreichungen wurden 1988 vom Niedersächsischen Kultusministerium herausgegeben. Dort werden für die Schulhofplanung 5 m² pro Grundschüler empfohlen, bei weiterführenden Schulen 3m².
Diese Empfehlung stammt aus einer Zeit, als die Schule von 08:00 Uhr bis 13:00 Uhr genutzt wurde. Heute wird eine Grundschule im Ganztagesbetrieb häufig von 07:00 Uhr bis 17:00 Uhr genutzt. 1988 war Frontalunterricht die Regel. Gruppenarbeiten, ein grünes Klassenzimmer oder bedarfsorientierter Unterricht war nicht üblich. Inklusion ist heute im Gegensatz zu 1988 der Standard. Diese erweiterten Nutzungsanforderungen führen zu einem höheren Flächenbedarf. Förderschulen beispielsweise hatten in der Vergangenheit einen ca. dreimal höheren Flächenansatz als Regelschulen.
Wir haben zurzeit einen nahezu richtlinienfreien Zustand. Die Schulbauhandreichungen von 1988 sind überaltert und berücksichtigen die Anforderungen an einen modernen Schulhof nicht. Allein der Platzbedarf für Sportflächen ist bisher über die Anlagen, die dort vorhanden sein.
sollen, definiert. Daher haben wir uns entschieden, ausgehend vom Sportraum den Platzbedarf für die weiteren Räume des Schulhofes hochzurechnen.
Die Flächenbedarf Sportfläche errechnet sich aus dem KC-Vorgaben, sprich: Laufbahn + Weitsprunggrube + Spielfeld= X m².“
Im Kita-Bereich gäbe es eine gesetzliche Vorgabe (12m² pro Kind).
Frau Bindert begrüßte den Antrag. Sie schlug vor, die Schulhöfe, welche betoniert seien, nachträglich neu zu gestalten.

Ratsherr Wolf verwies auf die Publikation zum Projekt „dein Schulhof“, veröffentlicht von der Stiftung ‚Lebendige Stadt‘ gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Es gebe mittlerweile viele Initiativen von Gartengestalter*innen, welche Schulhöfe verschönern.

Einstimmig


TOP 10.

Antrag des Stadtschüler*innenrates Hannover (Frau Bindert, Herr Meinhoff) zur Mülltrennung an allen Schulen der Stadt Hannover
(Drucks. Nr. 2709/2020)

Frau Bindert stellte den Antrag vor. Mülltrennung müsse alltäglich sein, was jedoch an Schulen noch nicht zu beobachten sei. Selbst wenn Schüler*innen ihren Müll trennten, werde daraufhin von den Reinigungskräften alles in einen Container geworfen, was die vorangegangene Trennung nichtig mache. Der Antrag solle dazu dienen, diesen Umstand zu verändern.

Frau Dr. Kursawe begrüßte den Antrag und äußerte ihre Freude über das Bewusstsein an den Schulen dazu.


Frau Gamoori lobte den Antrag. Sie fragte die Verwaltung, ob es Mülltrennungssysteme an den Schulen gebe.

Stadträtin Rzyski erläuterte, dass grundsätzlich die Pflicht bestehe, den Müll zu trennen. Es gebe durchaus noch Entwicklungsbedarfe und die Verwaltung prüfe gern, wo die Mülltrennung optimiert werden könne.

Ratsherr Wolf lobte den Antrag ebenfalls. Die Gruppe Linke/Piraten unterstütze den Antrag.

Einstimmig


TOP 11.

Weiterer Mittelabfluss für "Schulen mit besonderen Herausforderungen"
(Drucks. Nr. 2692/2020 mit 2 Anlagen)

Ratsherr Klippert bedankte sich für die Drucksache. Er fragte, warum auch Anträge eingegangen seien, welche nicht gefördert werden könnten. Auch fragte er, wie diese Dinge anderweitig gefördert werden könnten.

Die Verwaltung erläuterte, dass unterschiedlichste Bedarfsmeldungen eingegangen seien. Daraus resultiere die vielfältige Aufzählung. Die Projekte, die nicht aus diesem Topf gefördert werden könnten, würden als Bedarfsmeldungen mitgenommen, um sie ggf. aus anderen Mitteln fördern zu können.

Ratsherr Klippert fragte nach, da Projekte, wie beispielweise Gewaltprävention, auch für die kommenden Haushaltsplanberatungen politisch interessant sein könnten.

Die Verwaltung erläuterte, dass Projekte zur Gewaltprävention aus vorhandenen Mitteln gefördert werden könnten. Der Mehrbedarf für die interkulturelle Schulassistenz hingegen könne aktuell nicht abgebildet werden, da die Ressourcen dafür nicht vorhanden seien.

Ratsfrau Dr. Matz merkte an, dass viele der aufgezählten Maßnahmen schon eher hätten umgesetzt werden müssen.

Frau Klingenburg-Pülm zeigte sich erfreut über die Drucksache. Durch die verschiedenen aufgezählten Dinge, zeige sich sehr deutlich, in welche Richtung die Schulentwicklung gehe. Es werde mehr auf die individuellen Bedürfnisse der einzelnen Schulen geschaut.

Ratsfrau Gamoori schloss sich ihrer Vorrednerin an. Es werde deutlich, was an den Schulen gebraucht werde und was nun erfüllt werden könne.

Einstimmig

TOP 12.

Fortsetzung der Umsetzung des Medienentwicklungsplans ab 2021
(Drucks. Nr. 2754/2020 mit 1 Anlage)

Die Verwaltung stellte eine Powerpoint-Präsentation zur Fortsetzung der Umsetzung des Medienentwicklungsplans 2021 vor.

Es folgten diverse Verständnisfragen.

Frau Bindert erkundigte sich, ob im Rahmen der Umsetzung „WLAN und digitale Ausstattung für alle Schulen“ die mobilen Raumeinheiten an den Schulen inkludiert seien.

Von der Verwaltung zu Protokoll:

Mobile Raumeinheiten werden bei einer Standzeit >2 Jahre für die Ausstattung mit WLAN und interaktiven Tafelsystem baulich vorbereitet. Aktive Komponenten, wie Tafelsysteme, AccessPoints und Switche werden entsprechend der Beschlüsse des Rates (MEP-Schulen Vollausstattung, andere Schulen in Absprache mit der Schule) beschafft.

Die Ratsherren Borstelmann und Klippert baten um eine Aufzählung, wie viele Schulen die Plattform schulen-hannover.de nutzten.

Von der Verwaltung zu Protokoll:

Nutzung von schulen-hannover.deAuf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogenTOP 13.

Bericht der Dezernentin

Stadträtin Rzyski , erläuterte, dass im Rahmen der Pandemie die Möglichkeit der digitalen oder hybriden Durchführung von Ausschusssitzungen geprüft werde. Es zeichne sich bereits ab, dass die Durchführung hybrider Sitzungen mit einem weitaus höheren technischen und personellen Aufwand verbunden sind, als rein digitale Sitzungen.
In jedem Fall sei eine Grundsatzentscheidung für sämtliche Fachausschüsse erforderlich, die im Rahmen der Geschäftsordnungskommission zu treffen sei. Es sei nicht davon auszugehen, dass es vor Januar eine umsetzbare Lösung gebe.

Sie fragte nach einem grundsätzlichen Stimmungsbild zu diesem Thema im Gremium.

Herr Meinhof begrüßte die Möglichkeit der digitalen Sitzungen.

Frau Bindert und Herr Popp schlossen sich ihrem Vorredner an.

Ratsherr Klippert sprach sich vorzugsweise für rein virtuelle Sitzungen aus. Hybride Sitzungen seien aber auch begrüßenswert.

Ratsfrau Dr. Matz sprach sich gegen eine rein virtuelle Sitzung aus. Hybride Möglichkeiten seien für Risikogruppen annehmbar. Es liege ein Hygienekonzept zur Umsetzung der Präsenzsitzung im Rathaus vor, das auch gut umgesetzt wird. Sie wolle ein klares Votum für Präsenzsitzungen aussprechen.

Ratsherr Bingemer sprach sich auch klar für Präsenzveranstaltungen aus, da es grundsätzlich eine öffentliche Veranstaltung sei, die von der politischen Diskussion in dem Raum lebe. Eine Möglichkeit der Zuschaltung von Risikopatienten sei sinnvoll.



II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

Ratsherr Wolf schloss die Sitzung um 19:01 Uhr.

Rzyski Lagerpusch