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Landeshauptstadt Hannover - 50.08 - Datum 17.11.2020

PROTOKOLL

36. Sitzung des Sozialausschusses am Montag, 16. November 2020,
Rathaus, Ratssaal

Beginn 15.00 Uhr
Ende 17.04 Uhr

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Anwesend:


Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Alter (SPD)
Ratsherr Albrecht (CDU)
Ratsherr Döring (FDP) 15.00 - 17.00 Uhr
Ratsherr Hellmann (CDU) 15.00 - 16.52 Uhr
Ratsfrau Iri (SPD)
Ratsherr Jacobs (AfD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Bürgermeisterin Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen)
(vertritt Ratsfrau David) (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordneter Machentanz (LINKE & PIRATEN)
Ratsherr Nicholls (SPD)

Beratende Mitglieder:
Herr Fahlbusch 15.00 - 16.55 Uhr
Herr Goering
Herr Kruse
(vertritt Herrn Weh, Seniorenbeirat)
Frau Lenssen
Frau Merkel 15.00 - 16.50 Uhr

Grundmandat:
Ratsherr Böning (DIE HANNOVERANER) 15.00 - 16.45 Uhr
Ratsherr Klippert (Die FRAKTION) 15.00 - 16.45 Uhr
Verwaltung:
Stadträtin Bruns, Dezernentin für Soziales und Integration
Frau Ruhrort, Fachbereich Soziales
Frau Vogt-Janssen, Fachbereich Senioren
Herr Berg, Fachbereich Wirtschaft
Herr Dickmann, Fachbereich Soziales
Herr Grzybowski, Fachbereich Senioren
Frau Hammann, Dezernat für Soziales und Integration, Beauftragte für Menschen mit Behinderung
Frau Merzbach, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Neumann, Fachbereich Schule
Herr Ney, Fachbereich Senioren
Herr Poltoraczyk, Dezernat für Soziales und Integration
Herr Woike, Dezernat für Soziales und Integration, Beauftragter Sucht und Suchtprävention
Frau Hanebeck, Fachbereich Soziales
für das Protokoll

Presse:
Frau Rinas, HAZ, bis 16.45 Uhr

Gäste:
Herr Blanke, Region Hannover, Psychiatriekoordinator
Ratsherr Braune, bis 16.28 Uhr

Tagesordnung:


1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die gemeinsame Sondersitzung des Sozialausschusses und des Gleichstellungsausschusses am 21. September 2020

3. Genehmigung des Protokolls über die 35. Sitzung am 21. September 2020

4. Einwohner*innenfragestunde

5. A N H Ö R U N G gem. § 35 der Geschäftsordnung des Rates zum THEMA: Sozialpsychiatrischer Plan des Sozialpsychiatrischen Verbundes der Region Hannover
Eingeladen ist:
Herr U. Blanke
Psychiatriekoordinator der Region Hannover

6. Antrag der CDU-Fraktion: Task-Force - Innenstadt
(Drucks. Nr. 2304/2020)

7. Integriertes Konzept zur Entwicklung einer zukunftsfähigen, resilienten Innenstadt
(Drucks. Nr. 1995/2020 N1)

7.1. Integriertes Konzept zur Entwicklung einer zukunftsfähigen, resilienten Innenstadt
(Drucks. Nr. 1995/2020 N1 E1)

8. Rechtskreisübergreifender Pool für Klassenassistenz in der Landeshauptstadt Hannover
(Informationsdrucks. Nr. 1690/2020 mit 1 Anlage)

9. Ergebnisse und Empfehlungen aus der Arbeit des Inklusionsbeirats
(Informationsdrucks. Nr. 2323/2020 mit 2 Anlagen)

10. Entscheidung über die Annahme einer Zuwendung gemäß § 111 Abs. 7 NKomVG
(Drucks. Nr. 2042/2020 mit 1 Anlage)

11. Überplanmäßige Aufwendungen im Produkt 31301, Grund- und Sonderleistungen Asyl
(Drucks. Nr. 2394/2020)

12. Ausschreibung eines Förderwettbewerbs für Projekte zur Unterstützung der alter(n)sgerechten Quartiersentwicklung
(Drucks. Nr. 2620/2020 mit 2 Anlagen)

13. Digitale Transformation der Senior*innenarbeit
(Informationsdrucks. Nr. 2600/2020)

14. 2. Finanzbericht 2020 für den Teilhaushalt 57 des Fachbereiches Senioren
(Informationsdrucks. Nr. 2601/2020 mit 1 Anlage)

15. 2. Finanzbericht 2020 für den Teilhaushalt 50 des Fachbereiches Soziales sowie für den gemeinsamen Teilhaushalt 59 der Fachbereiche Soziales und Senioren
(Informationsdrucks. Nr. 2622/2020 mit 2 Anlagen)

16. Sachstandsbericht des Konzeptes „Suchtkranke in der Innenstadt“
(Informationsdrucks. Nr. 2602/2020 mit 3 Anlagen)

17. Bericht der Dezernentin

18. Dringlichkeitsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Mindeststandards für Obdachlose
(Drucks. Nr. 2684/2020)

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ratsfrau Klingenburg-Pülm eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.


Zunächst machte Ratsfrau Klingenburg-Pülm darauf aufmerksam, dass die langjährige Vorsitzende des Seniorenbeirates, Frau Monika Stadtmüller, die über viele Jahre hinweg geschätztes Mitglied im Sozialausschuss war, kürzlich verstorben sei. Sie bitte daher, alle Anwesenden sich für einen Moment des Innehaltens zum Andenken an Frau Stadtmüller zu erheben.


Zur Tagesordnung wies Ratsfrau Klingenburg-Pülm auf den vorliegenden Dringlichkeitsantrag der Gruppe DIE LINKE. und PIRATEN (Drucksache Nr. 2684/2020) zu Mindeststandards für Obdachlose hin und gab Beigeordnetem Machentanz die Gelegenheit, die Dringlichkeit zu begründen.

Beigeordneter Machentanz sagte, die Dringlichkeit ergebe sich aus den Geschehnissen. So seien in diesem Jahr bereits zwei Obdachlose auf Hannovers Straßen verstorben und der Winter stehe bevor. Daher seien Überlegungen anzustellen, wie die Menschen, die wegen einer verfehlten Wohnungspolitik obdachlos seien, angemessen untergebracht werden könnten. Mit Erschrecken habe er feststellen müssen, dass von den anderen Fraktionen weder für den Stadtentwicklung- und Bauausschuss noch für den Sozialausschuss Anträge zu dem Thema gestellt worden seien, daher sei es umso wichtiger, den Antrag seiner Gruppe in der heutigen Sitzung zu beraten, um noch bis Jahresende Fortschritte erzielen zu können.

Ratsherr Klippert erinnerte daran, dass mindestens die CDU-Fraktion, sowie auch DIE FRAKTION in der vergangenen Ratsversammlung Dringlichkeitsanträge gestellt hätten, die sich inhaltlich zum Großteil überschnitten. Da die Dringlichkeit dort nicht zugebilligt worden sei, halte er den heute vorliegenden Antrag tatsächlich für dringlich, auch wenn keine neuen Forderungen gestellt würden.

Ratsherr Döring wies darauf hin, dass die Federführung für Unterbringungsfragen noch immer beim Stadtentwicklungs- und Bauausschuss liege; dies wäre der richtige Adressat für den Antrag. Die Verwaltung ergreife, wie auch der Tagespresse zu entnehmen sei, bereits jetzt Maßnahmen, um die Situation obdachloser Menschen zu verbessern. Er könne daher für die vorgeschlagenen Punkte keine Dringlichkeit erkennen, den Antrag noch heute zu beraten.



Im Namen des Sozialausschusses begrüßte Ratsfrau Klingenburg-Pülm Frau Stadträtin Bruns und betonte, der Ausschuss werde sicher gut mit ihr zusammenarbeiten können.


Ratsherr Albrecht erkundigte sich nach dem Verbleib der für die heutige Sitzung angekündigten Drucksache zur Unterbringung obdachloser Menschen „Plan B - OK“.

Stadträtin Bruns erklärte, diese Drucksache werde zur nächsten Sozialausschusssitzung vorgelegt.


Ratsherr Hellmann machte darauf aufmerksam, dass die Drucksachen zu den Tagesordnungspunkten 6, 7 sowie 7.1 in vorangehenden Ausschüssen in die Fraktionen gezogen worden seien. Es müsse daher geklärt werden, ob der Sozialausschuss heute ein Votum abgeben wolle.

Ratsherr Nicholls erklärte, seine Fraktion ziehe den Tagesordnungspunkt 7 sowie 7.1 in die Fraktionen.

Ratsherr Klippert sagte, seine Fraktion habe noch Beratungsbedarf bei Tagesordnungspunkt 8 und ziehe daher diesen Punkt in die Fraktionen.


Ratsfrau Klingenburg-Pülm ließ über die geänderte Tagesordnung abstimmen:

10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die gemeinsame Sondersitzung des Sozialausschusses und des Gleichstellungsausschusses am 21. September 2020

Ratsherr Jacobs sagte, er wende sich gegen das Gendern in Protokollen. Das sei alles so nicht gesagt worden und daher werde er dem Protokoll nicht zustimmen.

Beigeordneter Machentanz dankte der Verwaltung, dass sie auch die Aussagen, die sprachlich nicht korrekt gegendert worden waren, im Protokoll korrigiere.

Ratsherr Jabobs machte deutlich, er habe nicht gegendert und er wolle dies auch deshalb nicht im Protokoll korrigiert wissen, weil er gegen die Einführung der Genderung sei. Er habe die korrigierten Aussagen nicht gemacht und daher werde er dem Protokoll nicht zustimmen. Für ihn handele es sich nicht um Deutsch. Es sei von keinem deutschen Staat legitimiert, es gebe mehrere deutsche Länder, die deutsch sprächen, aber diese gegenderte Sprache gäbe es in keinem der Länder. Daher lehne seine Fraktion das ab.

Ratsherr Klippert begrüßte ebenfalls das Gendern in Protokollen und machte darüber hinaus darauf aufmerksam, dass keine Wortprotokolle erstellt würden.

10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die 35. Sitzung am 21. September 2020

Diskussionsbeiträge siehe Tagesordnungspunkt 2.

10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 4.
Einwohner*innenfragestunde

Eine Einwohnerin sagte, sie sei sehr vom städtischen Konzept zur Resozialisierung von Obdachlosen angetan gewesen mit Unterbringung in Jugendherberge, Hotel und Naturfreundehaus. Sie frage, wieso ein solches Projekt aufgegeben, die Obdachlosen auf die Straße entlassen und zur Unterbringung in Massenunterkünften am Stadtrand mit Trennung von Tages- und Nachtangeboten zurückgekehrt werde. Weiter frage sie, warum sich die Verwaltung nicht an Städten wie Hamburg orientiere, die ein gut durchdachtes Konzept auf den Weg gebracht haben, in dem sie die Obdachlosen in Hotels unterbringen und damit auch den von Insolvenz bedrohten Betrieben weiterhelfen. Bei einer Hotelunterbringung könnte man das begonnene Konzept zur Resozialisierung der Obdachlosen weiterverfolgen. Sicher werde Stadträtin Bruns ihr zustimmen, dass für eine neue Dezernentin eine gute Chance bestehe, in der Verwaltung in Hannover ein gutes Beispiel für menschenzugewandtes Engagement zu geben.

Stadträtin Bruns wies darauf hin, dass Hamburg ein Rückführungsprogramm betreibe, bei dem massenhaft EU-Bürger*innen mit Bussen nach Polen rückgeführt werden sollen. Die meisten Personen stiegen aber in Berlin aus und verblieben dort. An dieser Praxis wolle sich die Stadt Hannover kein Beispiel nehmen, da sie diese für falsch halte. Darüber hinaus gebe es in Hamburg weniger Sleep-In-Plätze sowie Unterbringungsmöglichkeiten als in Hannover, so dass sich Hamburg für das genannte Rückführungsprogramm entschieden habe.

Mit der Fragestellerin habe sie bereits sehr lang und ausführlich telefoniert und in dem Gespräch bereits erläutert, dass die Unterbringung in der Jugendherberge und dem Naturfreundehaus in Hochzeiten von Corona gestartet wurde, da die bisherigen Unterbringungsmöglichkeiten nicht den Hygienevorschriften in der Pandemie entsprochen hätten. Die Entscheidung sei gut, schnell und richtig gewesen. Zum anderen seien auch Projekte wie Housing First nur auf eine bestimmte Zeit angelegt. Von den anfangs 100 untergebrachten Personen seien schließlich 16 Menschen übrig geblieben. Diese seien aber nicht auf die Straße entlassen worden, sondern anderweitig untergebracht worden; es gebe auch noch freie Plätze. Nach ihrer Wahrnehmung betrachte die gesamte Verwaltung die Frage der Unterbringung von Obdachlosen als wichtiges Thema, das auch anders als bisher bearbeitet werden könne. Die Verwaltung stehe nicht so schlecht da, wie es oft dargestellt werde. Insgesamt sei die Zusammenarbeit mit dem Baudezernat, Herr Stadtbaurat Vielhaber habe ebenfalls kürzlich seine Arbeit aufgenommen, sehr gut.

Der Tagestreff sei aufgenommen worden, es gebe einen Bustransfer, der auch kostenlos von und bis nach Ahlem fahre. Daneben gebe es weitere in Planung befindliche Projekte, wie auch das kurz angesprochene zu „Plan B - OK“.

Sie wehre sich dagegen, dass vermeintlich in Hannover nicht gut gearbeitet werde und andere Städte als Vorbild präsentiert würden. Zu Hamburg habe sie sich bereits geäußert. Mit Verantwortlichen in Berlin habe sie telefoniert, dort gebe es keinerlei Möglichkeiten der Unterbringung mehr, so dass Sporthallen angemietet und dort Isomatten hineingelegt würden. Hannover müsse sich also keineswegs verstecken, auch wenn es, wie immer, Möglichkeiten der Verbesserung gebe.


Ein Einwohner bat um Auskunft, ob die Verwaltung Angaben zur genauen Zahl der obdachlosen Menschen, auch aufgeschlüsselt nach EU-Ausländer*innen, Geschlecht, Altersstruktur und ähnlichem machen könne.

Es gebe einige Obdachlose, die sich darauf einließen, im Winter in den Notschlafeinrichtungen wie bspw. am Alten Flughafen zu übernachten. Daneben gebe es aber viele, die auf der Straße verblieben. Ihm seien noch die Bilder der bei Kälte für den Aufenthalt offen gehaltenen U-Bahn-Stationen präsent. Gebe es Pläne, dies wieder so zu handhaben?

In der vergangenen Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses sei die Änderung des Bebauungsplanes Nenndorfer Chaussee, ehemals AS Solar, beraten worden. Er bitte um Auskunft, welche Absicht dahinter stecke, da er der Zeitungsberichterstattung habe entnehmen können, dass dort zusätzlich 250 Notschlafplätze eingerichtet werden sollen.

Frau Ruhrort erläuterte, auch die Verwaltung sei an validen Zahlen zu obdachlosen Menschen interessiert. Hieran sei auch die BAG (Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe) interessiert. Gemeinsam mit der Region Hannover versuche die Verwaltung der Stadt Hannover sich dem Thema zu nähern. Diese Statistiken gebe es (noch) nicht. Bei den bisher veröffentlichten Zahlen handele es sich um die der untergebrachten Menschen. Bei diesem Personenkreis sei eine nähere Differenzierung möglich. In Berlin sei einmalig eine Aktion unternommen worden, mit sehr großem Personal- und Freiwilligeneinsatz alle obdachlosen Menschen zu finden und zu erfassen. Inwieweit die so ermittelten Daten aussagefähig sind, sei nicht wirklich klar.

Stadträtin Bruns ergänzte, zur Frage nach dem Bebauungsplan könne sie kaum antworten, da die Unterbringung von Personen dem Baudezernat zugeordnet sei.

Für die nicht anspruchsberechtigten EU-Ausländer*innen gebe es 120 Sleep-In-Plätze, von ursprünglich 200 Plätzen. Ständig belegt seien rund 70 Plätze. In der vergangenen Woche seien frei gewesen rund 40 Einzelschlafplätze, rund 40 Plätze für Familien sowie rund 40 Plätze für Frauen. Mittels Sozialarbeitenden müsse Kontakt mit den Menschen aufgenommen werden, damit diese Hilfen in Anspruch nähmen. Nicht unerwähnt bleiben solle auch an dieser Stelle, dass nicht alle Menschen in den Einrichtungen übernachten wollten. Zwar könnten sie auf die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten hingewiesen werden, müssten diese aber nicht nutzen.


Eine weitere Einwohnerin berichtete, sie sei Ärztin, Psychotherapeutin und Sozialmedizinerin. In ihrem Berufsleben sei es stets darum gegangen, die Menschen dort „abzuholen“ wo sie sich mit ihren Bedürfnissen und ihrer Persönlichkeit befinden. Sie frage, ob die von der Verwaltung geplante „Verwahrung“ wirklich gut für die Menschen sei oder bloß gut für die Statistik der Stadt.

Stadträtin Bruns erklärte, sie verwahre sich gegen den Begriff der „Verwahrung“. Niemand werde gezwungen, das Angebot des Bus-Shuttles, das im Übrigen bereits im vergangenen Jahr gut funktioniert habe und in Absprache mit den Trägern durchgeführt werde, zu nutzen um zum Tagesaufenthalt zu gelangen. Am Raschplatz seien ebenfalls Zu- und Ausstieg möglich.


TOP 5.
A N H Ö R U N G gem. § 35 der Geschäftsordnung des Rates zum THEMA: Sozialpsychiatrischer Plan des Sozialpsychiatrischen Verbundes der Region Hannover
Eingeladen ist:
Herr U. Blanke
Psychiatriekoordinator der Region Hannover

Herr Blanke führte aus, Grundlage für den Sozialpsychiatrische Plan sei das Niedersächsische Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke (NPsychKG). Er solle regelmäßig erscheinen und Auskunft über die Angebote und Bedarf psychisch kranker Menschen geben. Suchterkrankungen seien ein ganz wesentlicher Teil der psychischen Erkrankungen. In jedem Sozialpsychiatrischen Plan werde ein Themenschwerpunkt gewählt. Bemerkenswert sei, wie viel Zeit verstrichen sei, bis sich die Suchterkrankungen bei den Abstimmungsverfahren über das Thema durchsetzen konnten.

Dem Sozialpsychiatrischen Verbund gehörten über 100 Mitgliedsorganisationen an, die sich über das jährliche Schwerpunktthema verständigten. Der Plan selbst werde nicht von der Verwaltung erarbeitet, sondern, wie auch dem Autor*innenverzeichnis entnommen werden könne, von 60 Autor*innen unterschiedlichsten Hintergrundes erarbeitet.

Für den diesjährigen Plan sei in einer Fachgruppe überlegt worden, wer konkret für die Erarbeitung angesprochen werden könne. Hieraus seien 10 kurze Aufsätze zu den Themen von den Fachleuten erarbeitet worden.

Zunächst sei eine Übersicht über die unterschiedlichsten Suchterkrankungen sowie ihre Auswirkungen im Sozialsystem erstellt worden.

Da Sucht noch immer von Vielen nicht als Krankheit wahrgenommen werde, sei versucht worden, diese Krankheit darzustellen. Das Wissen der Allgemeinheit über Sucht in sozialpsychiatrischem Zusammenhang sei oft sehr gering, negativ behaftet und auch (z.B. durch diverse Krimis im Fernsehen) eher sensationsheischend. Erst seit der Jahrtausendwende habe sich das Verständnis für Sucht als Krankheit gewandelt und unterstelle nicht mehr (nur) das persönliche Versagen des*der Betroffenen.

Der dritte Aufsatz befasse sich mit Entwicklungen und Perspektiven aus Sicht der Polizeidirektion Hannover. Während im Bereich der illegalen Drogen relativ viele Aussagen zu Beschaffungskriminalität, Herstellung und Handel getroffen werden können, sei dies bei anderen Süchten kaum möglich. Im Bereich von bspw. Glücksspiel könne die Polizei keine Aussagen darüber machen, wie hoch der Anteil der kriminellen Handlungen sei. Lediglich aus Gerichtsverfahren sei bekannt, dass es teilweise um enorme Beträge bei Unterschlagungen Einzelner bis hin zur Millionen-Euro-Höhe gehe.

Es wurde eine Übersicht über das gesamte Suchthilfesystem in Niedersachsen erstellt. Anschließend seien die verschiedenen Förderungen von Stadt und Region Hannover betrachtet worden, dabei sei klar zu erkennen, dass die Einschätzungen welche Suchthilfeeinrichtungen zu fördern seien, abgesehen von einigen regionalen Besonderheiten, deckungsgleich waren. Die Fachstellen für Sucht und Suchtprävention seien zu ihren Einschätzungen der Schwerpunkte der nächsten Jahre befragt worden, ebenso die niedergelassenen Psychiater*innen. Dabei sei festgestellt worden, dass, obwohl die Suchterkrankungen in den Psychiatrien einen großen Raum beanspruchten, diese Menschen kaum niedergelassene Psychiater*innen aufsuchten.

Überraschend seien die Erfahrungen zur Suchtbehandlung in der psychiatrischen Klinik gewesen.

Das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen sei um belastbare Aussagen zur Suchtprävention gebeten worden. Dabei habe sich gezeigt, dass sowohl in der Landeshauptstadt als auch der Region Hannover insgesamt Suchtprävention noch deutlich mehr professionell aufgestellt sein müsse. Es seien Fachstellen in ganz Niedersachsen zu ihrer Meinung zu evidenzbasierten Programmen befragt worden. Alle schätzten dies als überaus positiv ein, auch wenn in der Alltagsarbeit diese Professionalität zumeist hinten an gestellt werde und nicht nach diesen Programmen gearbeitet werde.

Überraschend sei es gewesen herauszufinden, dass sich rund 130 der unter KIBIS organisierten ca. 600 Selbsthilfegruppen mit suchtspezifischen Themen befasse. Bevor der Glücksspielbereich im professionellen Hilfesystem wahrgenommen wurde habe es bereits Selbsthilfegruppen zu dem Thema gegeben.

Alle Fachleute wiesen darauf hin, dass Sucht als Krankheit und nicht als persönliches Versagen begriffen werden müsse. Die Diagnose unterliege daher klaren Kriterien, die im ICD-10 (International Statistical Classification of Diseases and Related Health Problems) beschrieben seien. Ein großes Problem bilde die enorme Häufigkeit der Komorbidität, also wenn eine Krankheit mit anderen Krankheiten vergesellschaftet sei. In der Suchtmedizin könne festgestellt werden, dass viele Patient*innen neben der Suchterkrankung verdeckte andere psychiatrische Erkrankungen aufwiesen.

Während 1992 in Hannover noch 65 Menschen mit klaren Zusammenhang mit Drogen tot aufgefunden wurden (bundesweit 2.099) lag diese Zahl in 2019 bei lediglich 8 Personen (bundesweit 1.398). Während die bundesweite Zahl von 1.272 Personen (2017) wieder anstieg, bilde die Region Hannover (einschließlich Landeshauptstadt) mit dem weiter rückläufigen Trend eine Ausnahme. Bei einem gesetzten Index von 100 für das Jahr 1992 sei der Wert bundesweit nur auf 66,6 %, in Hannover sogar auf 12,3 % zurückgegangen. Offenbar seien die in Hannover vorhandenen Hilfen und Maßnahmen also recht erfolgreich.

Insgesamt bezogen auf Süchte sei die Drogensucht am offensichtlichsten, weil sie so spektakulär sei. Im Alltag hingegen spiegele sich dies nicht so deutlich wider. In der Psychiatrie Wunstorf seien in 2018 43,7 % aller Aufnahmen mit einer Suchtdiagnose als Hintergrund erfolgt, von diesen hätten 78 % alkoholbezogene Diagnosen.

Neben den offensichtlichen Suchterkrankungen dürften auch die versteckten nicht aus dem Auge verloren werden. Alkoholmissbrauch spiele sich häufig zuhause ab, ebenso Medikamentenabhängigkeit, Glücksspiel, Essstörungen, Magersucht und andere Erkrankungen mit hohen Todesraten.


Im Namen des Sozialausschusses dankte Ratsfrau Klingenburg-Pülm für den Vortrag und eröffnete die Möglichkeit, nun Fragen zu stellen.


Ratsherr Nicholls führte aus, Süchte seien ein sehr verbreitetes gesellschaftliches Problem, das weit über die Problematik von Konsument*innen harter Drogen hinausgehe. Es betreffe vermeintlich „normale“ Menschen. Mit Erschrecken habe er vernehmen müssen, dass die Arbeitsgemeinschaft der Angehörigen psychisch erkrankter Menschen in Niedersachsen und Bremen (AANB) e.V. zum diesjährigen Bericht keine Stellungnahme abgegeben habe. Dies sei umso bedauerlicher, da die Auswirkungen auf Angehörige Betroffener sehr massiv seien. Ältere Menschen seien ebenfalls sehr von Süchten betroffen, wenn sie bspw. Einsamkeit mit Alkohol zu kompensieren suchten. Dies wiederum ziehe enorme Auswirkungen auf das Umfeld der Menschen nach sich.

Ratsherr Albrecht sagte, er wolle noch einmal auf die genannten Todeszahlen der Konsumenten illegaler Drogen zu sprechen kommen. Hannover sei eine der ersten Kommunen gewesen, die die Möglichkeit eingeräumt habe, unter besseren hygienischen Bedingungen, wie bspw. Spritzentausch, zu konsumieren. Er frage, inwieweit die Arbeit des Fixpunktes von 1997 an in der Region Hannover zu einer Verbesserung der Situation illegale Drogen Konsumierender geführt habe.

Herr Blanke erklärte die Mischung der Angebote sei sicher der Erfolg. Der Drogenkonsumraum, dessen Arbeit sich die Allgemeinheit nicht habe vorstellen können und für den erst eine rechtliche Grundlage geschaffen werden musste. Die Substitutionspraxen, in denen die Menschen mit Ersatzstoffen behandelt würden, die Diamorphinpraxis sowie das umfassende Angebot bildeten eher die Grundlage für das weitere Absinken der Zahlen. Er glaube nicht, dass dies an einer einzelnen Einrichtung festgemacht werden könne.

Die Anhörung wurde durchgeführt


TOP 6.
Antrag der CDU-Fraktion: Task-Force - Innenstadt
(Drucks. Nr. 2304/2020)

Ohne Aussprache.

Auf Wunsch der Die FRAKTION in die Fraktionen gezogen


TOP 7.
Integriertes Konzept zur Entwicklung einer zukunftsfähigen, resilienten Innenstadt
(Drucks. Nr. 1995/2020 N1)

Ohne Aussprache.

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen


TOP 7.1.
Integriertes Konzept zur Entwicklung einer zukunftsfähigen, resilienten Innenstadt
(Drucks. Nr. 1995/2020 N1 E1)

Ohne Aussprache.

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen


TOP 8.
Rechtskreisübergreifender Pool für Klassenassistenz in der Landeshauptstadt Hannover
(Informationsdrucksache Nr. 1690/2020 mit 1 Anlage)

Ratsfrau Klingenburg-Pülm gab den Vorsitz ab.


Ratsfrau Klingenburg-Pülm sagte, sie spreche im Folgenden als Vorsitzende des Inklusionsbeirates sowohl zu Tagesordnungspunkt 8 als auch Tagesordnungspunkt 9, da beide Drucksachen den Inklusionsbeirat beträfen. Die Informationsdrucksache Nr. 1690/2020 mit 1 Anlage, „Rechtskreisübergreifender Pool für Klassenassistenz in der Landeshauptstadt Hannover“ (Tagesordnungspunkt 8), habe sich inzwischen überholt. Der Inklusionsbeirat habe nach den Herbstferien 2019 in einer kleinen Arbeitsgruppe damit begonnen, an einem Poolmodell zu arbeiten. Zur Arbeitsgruppe hätten u.a. eine Kollegin der Otfried-Preußler-Schule, 2 weitere Kolleginnen und sie selbst gehört. Im Januar dieses Jahres sei dann die in der Drucksache als Anlage beigefügte Resolution an die Verwaltung gegeben. Bedingt u.a. durch die Corona-Pandemie sei es zu Verzögerungen gekommen, so dass erst im September dieses Jahres die Resolution im Schul- und Bildungsausschuss beraten werden konnte. Zu diesem Zeitpunkt hatte das Poolmodell bereits geendet und die Schule mussten wieder anders arbeiten, als sie dies durch das hervorragende Schulmodell beabsichtigt hatten. Der Presseberichterstattung war zu entnehmen, dass sowohl die Eltern als auch der Inklusionsbeirat immer wieder das Gespräch mit der Verwaltung gesucht hätten, so dass ab 01.12.2020 an der Otfried-Preußler-Schule ein neues Modell, entsprechend der Wünsche des Integrationsbeirates ins Leben gerufen werde und damit den Kindern mit Behinderung, die dort lernten, den Eltern, die sehr unter der zwischenzeitlichen Situation gelitten hätten und den Lehrer*innen den Unterricht in der Form ermöglichten, die der erhaltenen Schulauszeichnung gerecht werde.

Hervorzuheben sei, dass nicht nur die Otfried-Preußler-Schule mit dem Schulmodell starten könne, sondern die Verwaltung darauf hinarbeite, dass dies mit Beginn des kommenden Schuljahres auch auf alle anderen Grundschulen Anwendung finden könne.

Sie halte es für überaus erfreulich, dass dies so ins Leben gerufen werden konnte.


In der Informationsdrucksache Nr. 2323/2020 mit 1 Anlage, „Ergebnisse und Empfehlungen des Inklusionsbeirates“ (Tagesordnungspunkt 9), werde wie der Titel es richtig ausweise, aus der Arbeit des Inklusionsbeirates berichtet. Sie leite den Inklusionsbeirat, der als Gremium des Schul- und Bildungsausschusses seit 2013 bestehe, bereits seit 2017. Die seit 2015 vom Bildungsbüro unterstützte intensive und erfolgreiche Arbeit könne auch im Internet unter www.Hannover.de unter „Inklusionsbeirat“ nachgelesen werden.

Da Inklusion altersübergreifend gesellschaftliche Teilhabe bedeute, sei diese Arbeit auch ein wichtiges Thema für den Sozialausschuss.


Ratsherr Alter dankte Ratsfrau Klingenburg-Pülm für ihren inzwischen 3-jährigen Vorsitz im Inklusionsbeirat. Den Ausführungen sei anzumerken, dass diese Aufgabe für sie eine Herzensangelegenheit sei.


Ratsfrau Klingenburg-Pülm übernahm wieder den Vorsitz.

Zur Kenntnis genommen


TOP 9.
Ergebnisse und Empfehlungen aus der Arbeit des Inklusionsbeirats
(Informationsdrucksache Nr. 2323/2020 mit 2 Anlagen)

Diskussionsbeiträge siehe Tagesordnungspunkt 8.

Zur Kenntnis genommen


TOP 10.
Entscheidung über die Annahme einer Zuwendung gemäß § 111 Abs. 7 NKomVG
(Drucks. Nr. 2042/2020 mit 1 Anlage)

Ratsherr Albrecht sagte, das Stadtmodell werde Hannover sicher bereichern. Im Stadtbezirksrat Mitte sei der Antrag mit großem Wohlwollen einstimmig angenommen worden. Vor diesem Hintergrund bitte er den Sozialausschuss um eine einstimmige Beschlussempfehlung.

Einstimmig


TOP 11.
Überplanmäßige Aufwendungen im Produkt 31301, Grund- und Sonderleistungen Asyl
(Drucks. Nr. 2394/2020)

Bürgermeisterin Kramarek wies auf die neue Unterbringungssatzung hin, die u.a. eine neue Gebührenänderung für die Unterbringung mit sich gebracht habe. Nach ihrem Verständnis sollte sich dies positiv auf die Aufwendungen auswirken. Sie hätte daher gerne gewusst, inwieweit dies mit einberechnet worden sei.

Frau Ruhrort erläuterte, im vergangenen Jahr sei eine gleichlautende überplanmäßige Aufwendung beim gleichen Produkt beantragt worden. Die Gebührenänderung werde sich erst im Verlauf dieses Jahres auswirken. Die Abrechnungsmodalitäten seien gegenüber denen der vergangenen Jahre nun verändert. Nach der Änderung würden die Gebühren im Sozialhilfeprogramm PROSOZ mitberechnet. Nach Abschluss des Haushaltsjahres müssten sie auseinandergerechnet werden, da in diesem Jahr 2 verschiedene Systematiken zugrunde gelegt würden. Eine Verschiebung werde sich dann in Zukunft ergeben.

10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 12.
Ausschreibung eines Förderwettbewerbs für Projekte zur Unterstützung der alter(n)sgerechten Quartiersentwicklung
(Drucks. Nr. 2620/2020 mit 2 Anlagen)

Ratsherr Nicholls sagte, seine Fraktion begrüße den Förderwettbewerb, der den Sozialausschuss nun schon seit einigen Jahren begleite außerordentlich. Wünschenswert wäre allerdings das Aufzeigen einer Perspektive zur Verstetigung gewesen, da die Verwaltung zurecht darauf hinweise, dass Haushaltsmittel nur noch für 2021 zur Verfügung stehen und es sich damit um den letzten Förderwettbewerb handele.

Herr Kruse erinnerte daran, dass der Förderwettbewerb Ergebnis eines längeren Gespräches zwischen dem damaligen Jugend- Sozialdezernenten Thomas Walter und dem Seniorenbeirat gewesen sei. Der Seniorenbeirat habe sich seinerzeit dafür eingesetzt, dass neben den Angeboten der Stadt auch Angebote für die Zivilgesellschaft, die Verbände und Vereine gemacht werden sollten, Quartiersentwicklung nicht durch Vorgaben der Verwaltung stattfinde, sondern die Menschen vor Ort ihre Angelegenheiten mit Vernetzung und Engagement selbstständig regelten. Daher sei die breite Beteiligung im Quartier enorm wichtig. Nach Ansicht des Seniorenbeirates habe sich diese Aufgabe nicht erledigt. In Stadt und Region Hannover werde in den nächsten Jahren keine Altersgruppe so starken Zuwachs erfahren, wie die der 80+-Generation; von 2020 bis 2030 um 80 %. Davon lebten die meisten Menschen zuhause; die alleinige Selbstständigkeit reiche allerdings häufig nicht mehr aus. Sie seien daher zunehmend auf Hilfe angewiesen, wollten diese aber nicht immer gleich in Anspruch nehmen. Die Quartiersentwicklung mit ihrer Nähe zu den Menschen sei eine gute Möglichkeit, den Fokus auf die Menschen zu richten und ihnen aufsuchend Hilfe anzubieten. Daher plädiere der Seniorenbeirat dafür, dass der Wettbewerb in seinem bisherigen Umfang weitergeführt werde. Dazu würden noch Gespräche mit den Ratsfraktionen geführt, um entsprechende Unterstützung zu finden.

Bürgermeisterin Kramarek wies darauf hin, dass eine alter(n)sgerechte Quartiersentwicklung im bisherigen Format nicht nur älteren Menschen zugutekomme, sondern nütze in der Ausrichtung der Projekte allen Menschen.

Einstimmig


TOP 13.
Digitale Transformation der Senior*innenarbeit
(Informationsdrucksache Nr. 2600/2020)

Herr Ney erläuterte, die Digitalisierung der Senior*innenarbeit sei nicht nur aus Gründen des demografischen Wandels, sondern, wie sich in Pandemiezeiten gezeigt habe, auch wichtig bei Themen wie Vereinsamung, Zugang zur Teilhabe an der Gesellschaft und der digitalen Transformation. Wenn Banken und Behörden ihre Zugänge nur noch digital anbieten, auch die Stadtverwaltung biete vermehrt den digitalen Zugang an, sei zu klären, wie ältere Menschen und dabei insbesondere hochalterige Menschen an diesem Zugang partizipieren könnten. Hierzu bedürfe es Konzepten und Angebote, aber auch die Organisationen müssten befähigt werden, diese Angebote zu entwickeln. Hannover sei führend bei diesem Thema und gestalte das Umfeld der digitalen Transformation für ältere Menschen sowie die Unterstützung der Organisationen, wie bspw. dem Seniorenbeirat, damit dieser künftig seine Sitzungen auch digital abhalten könne.

Ratsherr Alter sagte, seine Fraktion begrüße die digitale Transformation und halte insbesondere den Begriff der „digitalen Teilhabe“ für sehr zeitgemäß. Die Nutzung dieser Medien setze natürlich den Besitz digitaler Endgeräte sowie digitaler Zugänge voraus. Er frage nach Überlegungen oder Möglichkeiten zur Gewährung finanzieller Zuschüsse für Empfänger*innen von Sozialleistungen (bspw. Inhaber*innen des Hannover Aktiv Passes), damit diese entsprechende Hardware erwerben könnten.

In der Informationsdrucksache werde (auf Seite 3, letzter Absatz) auf die digitale Grundausstattung in den städtischen Alten- und Pflegezentren hingewiesen. Ihn interessiere es zu erfahren, wie sich die Situation in den Senior*innenbegegnungsstätten darstelle.

Frau Vogt-Janssen erklärte, es haben zwar zu Beginn des Projektes „Beratec“ Spenden in Form von Hardware seitens der Telekom gegeben, aber ein Zuschuss zu technischer Ausstattung sei bisher noch nicht beantragt worden. Sie begrüße die Idee vor allem vor dem Hintergrund, dass der Bedarf an technischer Ausstattung in den städtischen Alten- und Pflegezentren noch nicht gedeckt sei.

Herr Ney ergänzte, die meisten Begegnungsstätten seien ausschließlich analog ausgestattet. Es gebe sehr viele Angebotsträger*innen für digitale Angebote wie Hilfen bei der Nutzung digitaler Endgeräte. Die Herausforderung sei, wo diese Angebote platziert werden könnten; dadurch müsse auf Kooperationspartner*innen wie Kirchengemeinden ausgewichen werden, die diese Möglichkeiten bereits jetzt zur Verfügung hätten. Nach seiner Kenntnis seien derzeit 4 Begegnungsstätten mit den entsprechenden technischen Möglichkeiten ausgestattet. Bei den Wohlfahrtsverbänden zeichne sich ein ähnliches Bild ab.

Ratsherr Nicholls gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass die im Rahmen der digitalen Veränderung der Verwaltung geplanten Maßnahmen sich auch in den Einrichtungen für Senior*innen niederschlügen.

Zur Nachfrage von Ratsfrau Jeschke zu freien WLAN-Zugängen in den städtischen Alten- und Pflegezentren erläuterte Herr Ney, dies befinde sich noch im Aufbau. In diesem Jahr habe es zu dem Thema bereits mehrere Anfragen von Stadtbezirksräten gegeben. In einigen Einrichtungen gebe es, wenn auch nicht flächendeckend, WLAN. Es sei geplant, in den städtischen Alten- und Pflegezentren flächendeckend freies WLAN anzubieten. Da es sich um investive Mittel in nicht unerheblicher Höhe handele sei es allerdings schwierig, diese zur Verfügung zu stellen. Außerhalb der hannoverschen städtischen Einrichtungen hinaus sehe die Versorgung bundesweit eher dürftig aus, da viele private Träger*innen dies noch nicht als notwendig ansähen.

Herr Kruse sagte, die allgemeine Vorstellung, alte Menschen nutzten kein Internet sei schlicht undifferenziert. Dies komme von dem klassischen, defizitären Altersbild. Künftig werde die Gesellschaft immer mehr damit konfrontiert werden, dass eine Generation von älteren Menschen in Alten- und Pflegezentren aufgenommen würden, die es schlicht gewohnt sei, mit dem Internet umzugehen. Es gebe weniger einen digitalen Graben zwischen Alt und Jung sondern vielmehr zwischen Arm und Reich. In der Gruppe der um 70-Jährigen nutzten 95 % der Menschen mit einer besseren Bildung das Internet sowie die digitalen Techniken, aber lediglich 50 % der Menschen mit geringem Einkommen. In der Gruppe der 80-Jährigen und älter mit einer höheren Bildung nutzten 66 % regelmäßig das Internet: Menschen mit geringer Bildung nur zu 30 %. Es werde darum gehen, dass Menschen, die eh schon benachteiligt seien, über die Digitalisierung nicht auch noch sprachlos gemacht würden. Im Altenbericht sei vorgeschlagen worden, dass das über Hilfen nach dem Sozialgesetzbuch XII geregelt werden könnte, da die digitale Versorgung heutzutage zu den Grundbedürfnissen der Menschen und damit zur kommunalen Daseinsvorsorge gehöre. Leider sei die Bundesregierung nicht den erforderlichen nächsten Schritt gegangen, um die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen zu schaffen. Hier könnten Kommunalpolitiker*innen im Gespräch mit ihren Landtags- und Bundestagskolleg*innen versuchen darauf hinzuwirken, dass dies für die Kommunen enorm wichtig sei.

Abschließend wolle er darauf hinweisen, dass in einem Jahr allein 1000-mal ältere Menschen von den Techniklots*innen aufgesucht wurden, um bei Problemen mit digitalen Geräten Unterstützung zu geben.


(Änderung bei der Genehmigung des Protokolls am 18.01.2021:
Ratsherr Klippert teilte mit, dass seine in der Diskussion gemachten Äußerungen fehlten.
Das Protokoll wird um die folgenden Sätze ergänzt:
Ratsherr Klippert kritisierte, dass trotz mehrfacher Diskussionen des Themas WLAN am Beispiel Schulen und Flüchtlings- und Obdachlosenheimen offenbar immer noch kein deutlicher Fortschritt erzielt wurde. Es müsse mal geklärt werden, bis wann alle städtischen Einrichtungen mit WLAN versorgt seien.)


Zur Kenntnis genommen


TOP 14.
2. Finanzbericht 2020 für den Teilhaushalt 57 des Fachbereiches Senioren
(Informationsdrucksache Nr. 2601/2020 mit 1 Anlage)

Ratsherr Hellmann bat um nähere Erläuterungen zu enormen den Abweichungen bei Teil II, Ziele der wesentlichen Produkte, Seite 3 der Anlage. Frau Vogt-Janssen erläuterte, zum einen hänge dies mit der, Corona-bedingten, Absenkung der Belegungsquote zusammen. Während die Quote gewöhnlich bei 98-99 % liege, betrug die Belegung bedingt durch den Aufnahmestopp bei lediglich 94,17 %. Ein weiterer Grund sei allerdings, dass eine Zielvereinbarung geschlossen wurde, die aufgrund vieler Umstände nicht erreichbar war. Recht bald habe sich abgezeichnet, dass die Zielgröße von -1,4 Mio. Euro nicht erreichbar sein würde. Für 2021/2022 sei eine Zielvereinbarung geschlossen worden, die erreichbar ist und folglich keine derart hohe Abweichung erwarten lasse. Es sei derzeit auch eine Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft in den Alten- und Pflegeeinrichtungen vor Ort, die in ihrem Gutachten auch zum Defizit Stellung nehmen werde. Die jetzigen Ziele mit -1,9 (2021) und -1,7 Mio. Euro (2022) seien bei erfolgreichen Pflegesatzverhandlungen, wie sie derzeit geführt würden, sicherlich erreichbar.


Ratsherr Jacobs bat um Auskunft, ob die Abweichung von -424.175 Euro auch mit den kürzlich gemachten Investitionen zusammenhingen oder ob es sich um reine Sozialkosten handele, die jetzt teurer geworden seien.

Herr Grzybowski sagte, dies müsse er bei den Betriebsleitungen erfragen und werde die Antwort zum Protokoll nachreichen.

Zur Kenntnis genommen


TOP 15.
2. Finanzbericht 2020 für den Teilhaushalt 50 des Fachbereiches Soziales sowie für den gemeinsamen Teilhaushalt 59 der Fachbereiche Soziales und Senioren
(Informationsdrucksache Nr. 2622/2020 mit 2 Anlagen)

Aufgrund der Bitte von Ratsherrn Alter zu weiteren Anmerkungen zu TH 50, Teil II, Ziele der wesentlichen Produkte, Produkt 35102, Ziele 1 und 2.2 (Seite 3 der Anlage 1 der Informationsdrucksache) führte Frau Ruhrort aus, zwar habe der Fachbereich Soziales in der Lockdown-Phase im Frühjahr versucht, seinen Betrieb unter anderen Rahmenbedingungen aufrecht zu erhalten, aber Aufgaben mit sehr viel persönlichen Kontakten hätten stark eingeschränkt werden müssen. Insbesondere gehörten viele Ehrenamtliche zu der älteren Bevölkerungsgruppe, so dass allein schon aus diesem Grund weniger Aktivitäten stattgefunden hätten.

Bezüglich der weiteren Nachfrage zu TH 59, Teil I, Erträge des Ergebnishaushaltes, Kostenerstattungen vom Land Niedersachsen (Seite 1 der Anlage 2 der Informationsdrucksache), ob es hier Probleme bei der Kostenerstattung gebe, da die Entwicklung als problematisch gewertet werde, erläuterte Frau Ruhrort, für den Fachbereich Senioren könne sie hier keine Aussagen treffen. Für den Fachbereich Soziales erinnerte sie daran, dass durch die veränderten Zuständigkeiten im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes, aber auch vor dem Hintergrund der Neuordnung der Sozialhilfe zum 01.01.2020 völlig veränderte Finanzbeziehungen herrschten. In sehr umfangreichen Verhandlungen seien Kostenerstattungsregelungen mit der Region Hannover, die ihrerseits die Stadt Hannover herangezogen habe, vereinbart.

Zur Kenntnis genommen


TOP 16.
Sachstandsbericht des Konzeptes „Suchtkranke in der Innenstadt“
(Informationsdrucksache Nr. 2602/2020 mit 3 Anlagen)

Ohne Aussprache.

Zur Kenntnis genommen


TOP 17.
Bericht der Dezernentin

17.1
Stadträtin Bruns machte auf das verteilte Faltblatt zum 10. Förderpreis der Inklusion in der Wirtschaft aufmerksam.

17.2
Stadträtin Bruns sagte, sie wolle die Gelegenheit nutzen und den Mitarbeiter*innen in den Alten- und Pflegezentren für ihr Engagement insbesondere in der schwierigen Zeit während der Corona-Pandemie danken. Dieses Engagement sollte einmal mehr hervorgehoben werden.

Bei den Corona-Zahlen in den Einrichtungen im Stadtgebiet sei ein leichtes Abflachen der Kurve sowie ein etwas langsamerer Verlauf des Infektionsgeschehens (Stand 14.11.2020) zu verzeichnen. Mit Stand heute gebe es einen Verdachtsfall, eine Person befinde sich im Krankenhaus. Wichtig sei der Hinweis, dass es kein explosionsartiges Infektionsgeschehen zu beobachten gebe. Die Einrichtungen Margot-Engelke-Zentrum mit Hausgemeinschaften Devrientstraße, Heinemanhof sowie das Anni-Gondro-Pflegezentrum seien, sowohl bei Bewohner*innen als auf Pflegenden komplett durchgetestet worden.

Mit den Schnelltestungen werde jetzt begonnen, damit regelmäßige Untersuchungen vorliegen.

Herr Kruse wies auf ein aktuelles Rechtsgutachten zur verfassungsrechtlichen Beurteilung von Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen in Pflegeheimen, das Herrn Prof. Dr. Friedhelm Hufen im Auftrag der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) erstellt habe, hin. Dieses wolle er Frau Stadträtin Bruns gerne überreichen und es begrüßen, wenn der Seniorenbeirat mit ihr bald möglichst ein Gespräch über das Gutachten und wie die Stadt damit umzugehen gedenke, führen könne. Der Seniorenbeirat erhalte viele Anrufe von besorgten Angehörigen. Tatsächlich gelte es die Balance zu wahren zwischen den Interessen und Grundrechten der Bewohner*innen und den Fürsorgepflichten der Einrichtungen für die Bewohner*innen und Mitarbeitenden.

Die erste sogenannten Corona-Welle habe gezeigt, dass die Menschen sehr darunter gelitten hätten. Nach Umfragen unter Angehörigen hätten 75 % berichtet, dass die kognitiven Fähigkeiten der Bewohner*innen stark abgenommen hätten. Die Menschen seien krank geworden vor Einsamkeit, andere seien allein verstorben, ohne dass die Angehörigen hätten Abschied nehmen dürfen. Diese Situation dürfe sich nicht wiederholen. Daher habe der Seniorenbeirat den dringenden Gesprächswunsch. Zwar seien die städtischen Alten- und Pflegezentren vorbildlich, aber auch die Einrichtungen in nichtstädtischer Trägerschaft gelte es zu berücksichtigen. Hier habe die Kommune ihre Moderationsrolle auszufüllen.

Stadträtin Bruns sagte, sie sei sich dessen sehr bewusst, glaube aber nicht, dass sich die Situation wiederholen werde. Zum einen gebe es inzwischen die Möglichkeit der Schnelltests, zum anderen habe es zu Beginn immer wieder neue Verordnungen in kürzester Zeit gegeben. Die Heime hätten teilweise nicht gewusst, wie diese umzusetzen waren.


17.3
Beim „Runden Tisch Obdach“ habe ihr ein wenig die Beteiligung ehrenamtlich Tätiger gefehlt, sagte Stadträtin Bruns. Auch hier müsse der Satz „nicht über uns, sondern mit uns“ in den Vordergrund treten. In der ersten Welle von Corona habe dies ihrer Beobachtung nach recht gut geklappt, Lösungen konnten schnell gefunden, von der Zusammenarbeit gut profitiert werden.

Die Verwaltung plane daher, den „Runden Tisch Obdach“ künftig anders zu konzipieren und von der Fokussierung auf die Anbieter*innen etwas zurückzutreten. Daher wolle die Verwaltung stärker mit Ehrenamtlichen und Menschen, die sich schon lange in dem Thema engagierten und sicher viele neue Ideen einbringen könnten, die bisher noch nicht abgerufen wurden, zusammenkommen. Angedacht sei ein System, in dem auch die Bürger*innen Hannovers dazu beteiligt werden sollen, welche Themen ihnen wichtig seien und an welchen Stellen sie Verbesserungsbedarf sähen. Dies könne dann an die Verwaltung gemeldet werden. Geplant sei ein Konstrukt, in dem Arbeitsgruppen anhand der Themen gebildet werden, ihrer Vorstellung nach gingen die Wünsche sicher in die Bereichen Unterbringung, gesundheitliche Versorgung, Frauen, Obdach. Innerhalb der Arbeitsgruppen solle mit Interessierten unter (externer) Moderation konstruktiv zusammengearbeitet werden und die Ergebnisse dann in den „Runden Tisch Obdach“ einfließen lassen, um dort dann ein gemeinsames Handlungskonzept abzustimmen. Zeitnah solle zum nächsten „Runden Tisch Obdach“ eingeladen werden und die Idee dort vorgestellt werden. Beginn in den Arbeitsgruppen solle bereits Januar 2021 sein, um die Themen schnellstmöglich besprechen zu können. Neue Synergien sollten genutzt werden, derzeit liege sicher viel Potential brach. Sie würde sich freuen, wenn auch die Mitglieder des Sozialausschusses diese Idee über ihre Kontakte verbreiten könnten, auch wenn die Verwaltung zu dem Thema noch öffentlich einladen werde. Ggf. werde eine E-Mail-Adresse freigeschaltet, unter der sich Interessierte melden könnten und auch eine Antwort erhielten. Auf diesem Wege werde die Einbindung der Bürger*innen Hannovers verbessert.

Ratsherr Klippert merkte an, die von Stadträtin vorgetragenen Ideen zum „Runden Tisch Obdach“ deckten sich mit den schon mehrfach geäußerten Wünschen aus dem politischen Raum. Er bitte um Auskunft, wie oft das Gremium tagen werde, ob die den Ausschussmitgliedern eine Liste der Teilnehmenden zur Verfügung gestellt werde und inwiefern schließlich auch die Politik beteiligt werde. Der Sozialausschuss sei nicht der richtige Ort, um sich konstruktiv und längerfristig auszutauschen.

Stadträtin Bruns bestätigte, dass die Idee als solche nicht neu sei, aber der seinerzeit vorliegende Antrag sehr begrenzt gewesen sei. Es gebe viele Bürger*innen, die sich engagierten. Sie selbst habe den Wunsch, die Beteiligung offener zu gestalten. Ziel sei ein, auch für die Politik, transparentes Vorgehen.

Geplant sei, dass die Arbeitsgruppen öfter tagten als der „Runde Tisch Obdach“ mit allen Beteiligten. Sie gehe davon aus, dass für letzteren 2 Termine auskömmlich seien. Die bereits jetzt schon bestehenden Arbeitsgruppen würden selbstverständlich in die Arbeit mit eingebunden.

Bürgermeisterin Kramarek sagte, ihre Fraktion freue sich sehr über diese mittelfristigen Planungen. Sie bitte um Ausführungen, wie dies mit dem bestehenden Arbeitskreis zusammengeführt werde solle.

Bezogen auf den ab dem heutigen Tage nutzbaren neuen Tagesaufenthalt für Obdachlose im ehemaligen Schulzentrum Ahlem, Petit-Couronne-Straße, freue sie sich, dass die Verwaltung auch an einen Busshuttle gedacht habe, da der Stadtteil nicht eben innenstadtnah liege. Sie sei überrascht zu hören, dass es bereits einen Erfahrungswert zur Nutzung gebe. Die Örtlichkeit selbst seien Ratsfrau Klingenburg-Pülm und ihr sehr gut aus der gemeinsamen Arbeit im Schul- und Bildungsausschuss bekannt. Das Gebäude selbst sei schon sehr hinfällig und war als Notunterkunft für Geflüchtete zwischengenutzt worden. Schon damals musste beim Brandschutz nachgearbeitet werden, um das Gebäude für die Unterbringung Geflüchteter nutzen zu können. Sie frage, wie derzeit der Stand zu den Brandschutzauflagen sei. Positiv sei zwar, dass für den Winter eine Lösung gefunden werden konnte; diese könne an der Stelle aber nicht langfristig sein. Daher müsse auf lange Sicht eine geeignetere Unterkunft gefunden werden, die möglicherwiese sogar als Tages- und Nachtunterkunft, ähnlich wie die Jugendherberge im Sommer, genutzt werden könnte.

Sie bitte um Ausführungen dazu, wie die Tageseinrichtung personell besetzt sei, handele es sich um Sozialarbeitende, wie viele, gebe es Security?

Positiv hervorzuheben sei, dass auch daran gedacht worden sei, die medizinische Versorgung fortzuführen und weiter auszubauen.

Die Erfahrungen mit der Unterbringung in der Jugendherberge hätte gezeigt, dass die Klientel sehr unterschiedlich sei, so dass passgenaue Angebote zu finden seien, um Übergänge für die Betroffenen zu schaffen. Dazu gehörten neben der Unterbringung selbst das Erlernen der Sprache, die medizinische Versorgung bis hin zu einer Therapie und schließlich auch der Zugang zum Arbeitsmarkt. Sie persönlich könne sich vorstellen, dass auch bei Menschen aus Osteuropa mit dem Erlernen der Sprache eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt gelingen könnte.

Stadträtin Bruns bedauerte, dass sie zu den baulichen Gegebenheiten und den Verträgen leider nicht weiter Stellung nehmen könne, da dies in die Zuständigkeit von Herrn Stadtbaurat Vielhaber falle. Selbstverständlich könne es sich bei dem Gebäude nicht um eine Dauerlösung handeln; es soll aber die am schnellsten umsetzbare Alternative gewesen sein.

Ratsfrau Iri sagte, auch ihre Fraktion begrüße die Einberufung des Runden Tisches und dabei insbesondere, dass sich Bürger*innen daran beteiligen könnten. Wenn sich aus den Arbeitsgruppen heraus gute Ideen entwickelten stelle sich für sie die Frage, inwieweit diese umgesetzt werden könnten oder ob die Politik im Rahmen der in Kürze bevorstehenden Haushaltsplanberatungen für diese Fälle Mittel beantragen müsse.

Stadträtin Bruns antwortete, es sei sicher von Vorteil, wenn Mittel zur Verfügung gestellt würden, dennoch glaube sie, dass in einem ersten Schritt über konkrete Zusammenarbeit und Synergien zu sprechen sei. Es gebe sicher noch viel Raum, diese zusammenzufügen. Dabei komme es immer auf die konkrete Maßnahme an. Sie wolle aber klarstellen, dass der Rat der Haushaltsgesetzgeber sei.

Herr Goering wies darauf hin, dass nach seinem Eindruck beabsichtigt sei, bei der Neuausrichtung des „Runden Tisches Obdach“ mit vielen Akteuren in Kontakt zu treten. Dies werde ein vielschichtiges Bild ergeben und er frage sich, inwieweit die Verwaltung auf die Profession der sozialen Arbeit und die Forschung dazu vertraue. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. (BAG W), die Fachverbände, den Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V., der für bestimmte Maßnahmen, die von denen in Hannover abwichen, plädiere. Bspw. habe Herr Oberbürgermeister Onay gesagt, die Unterbringung sei zumutbar, Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe hätten aber die Erfahrung, dass viele Menschen eine Unterbringung gerade nicht als zumutbar befänden, sich aber große Erfolge einstellten, wenn mit Menschen in Einzelwohnraumversorgung gearbeitet werde. Im Obdach sei das so überhaupt nicht der Fall.

Nach seiner persönlichen Beobachtung und Erfahrung werden, wenn der Bereich Stadterneuerung und Wohnen auch in den nächsten Jahren für die ordnungsbehördliche Unterbringung zuständig sei und dies nicht in den Fachbereich Soziales wechsele, viele positive Ansätze verloren gehen. Wohnen sei eine soziale Komponente und es gebe riesige Erfolge, wenn sie sozialverträglich mit Wohnraum versorgt würden.

Stadträtin Bruns entgegnete, Menschen hätten unterschiedliche Bedürfnisse und nicht alle wünschten sich eine Einzelwohnraumversorgung. Innerhalb des Arbeitskreises seien Absprachen darüber notwendig, welches Votum weitergetragen werden solle. Natürlich werde der Wissenschaft vertraut, die sich auch mit dem Thema auskenne.

Sie gehe nicht davon aus, dass es entscheidend sei, in welchem Fachbereich die Unterbringung obdachloser Menschen angesiedelt sei. Vielmehr seien Zusammenarbeit und Kommunikation miteinander entscheidend. Sie habe ein gutes und vertrauensvolles Verhältnis zu Herrn Stadtbaurat Vielhaber, mit dem sie bereits mehrfach über das Thema gesprochen habe.

Herr Goering schlug vor, sich selbst einmal zu überlegen, wie es sei, wenn man sich in einer psychischen Krise befinde, die Wohnung verloren habe und den ganzen Tag kein Platz zur Verfügung stände, um zur Ruhe zu kommen, sich das ganze Leben in der Öffentlichkeit abspiele. Dies sei eine außerordentlich schwierige Situation und die Forschung belege, dass ein geschlossener Raum mit Privatsphäre unabdingbar sei. Hierfür werde er sich weiter beruflich und politisch einsetzen.

Auch seine Fraktion begrüße die Einrichtung eines „Runden Tisches Obdach“, sagte Ratsherr Jacobs. Das ganze Thema sei sehr vielfältig, auch von den staatlich gewährten Leistungen her. Gerade in Zeiten mit Corona, in denen viele Menschen von Obdachlosigkeit bedroht seien, wäre es umso wichtiger Konzepte zu entwickeln, damit die Betroffenen gar nicht erst obdachlos würden, indem bspw. Leistungen, auf die ein Anspruch bestehe, möglichst schnell ausgezahlt werden.

Stadträtin Bruns sagte, dem stimme sie zu, denn mit Beratung und Prävention könne Vieles verhindert werden.


TOP 18.
Dringlichkeitsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Mindeststandards für Obdachlose
(Drucks. Nr. 2684/2020)

Diskussionsbeiträge siehe Tagesordnungspunkt 1.

Abstimmung über die Dringlichkeit:
4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

Ratsfrau Klingenburg-Pülm schloss die Sitzung.

Sylvia Bruns Hanebeck
Stadträtin für das Protokoll