Sitzung Stadtbezirksrat Linden-Limmer am 11.11.2020

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 30.10.2020)
Protokoll (erschienen am 11.12.2020)
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Landeshauptstadt Hannover - 18.63.10 - Datum 12.11.2020

PROTOKOLL

36. Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer am Mittwoch, 11. November 2020,
Aula des Gymnasiums Limmer, Wunstorfer Straße 14

Beginn 18.00 Uhr
Ende 19.35 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Grube (Bündnis 90/Die Grünen)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Steingrube (CDU)
Bezirksratsherr Bulut (FDP)
Bezirksratsherr Dzienus (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Fiedler (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Ganskow (PIRATEN)
Bezirksratsherr Dr. Gardemin (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsherr Geffers) (SPD)
(Bezirksratsfrau Grobleben) (DIE Partei)
Bezirksratsherr Klenke (CDU)
Bezirksratsherr Knoke (SPD)
(Bezirksratsfrau Laube) (SPD)
(Bezirksratsherr List) (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Machentanz (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Mallast (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Martin (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Müller (DIE LINKE.)
(Bezirksratsfrau Schweingel) (SPD)
Bezirksratsherr Voß (SPD)
Bezirksratsfrau Weist (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Zielke (Bündnis 90/Die Grünen)

Beratende Mitglieder:
(Ratsfrau David) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsfrau Kastning) (SPD)
(Ratsherr Klippert) (Die FRAKTION)
(Ratsfrau Steinhoff) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Wolf) (Piraten)

Verwaltung:
Frau Winters FB Planen und Stadtentwicklung
Herr Mingers FB Personal und Organisation
Herr Pfingsten FB Personal und Organisation



Tagesordnung:

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 16.09.2020

3. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

3.1. Zuwendungen aus den eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-2640/2020 mit 2 Anlagen)

4. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

4.1. Grundschule Albert-Schweitzer-Schule, 2. Aufzug
(Drucks. Nr. 2094/2020 mit 3 Anlagen)

5. A N T R Ä G E

5.1. der CDU-Fraktion

5.1.1. Installation von Ladestationen für E-Bikes im Stadtbezirk Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-1894/2020)

5.1.1.1. Installation von Ladestationen für E-Bikes im Stadtbezirk Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-1894/2020 N1)

5.1.2. Ortsbegehung in Limmer zur Verkehrsführung Wunstorfer Str. / Einmündung Harenberger Str. bzw. Kesselstr.
(Drucks. Nr. 15-2425/2020)

5.1.3. Steinquader am Küchengartenplatz als legale Graffitifläche zulassen
(Drucks. Nr. 15-2501/2020)

5.1.3.1. Änderungsantrag (B90/Grüne) zu Drucks. Nr. 15-2501/2020
(Drucks. Nr. 15-2666/2020)

5.2. der Fraktion DIE LINKE.

5.2.1. Maßnahmen zur Verkehrssicherung und zum Erhalt der baulichen Substanz der Baudenkmale in der Wasserstadt in Limmer
(Drucks. Nr. 15-2466/2020)

5.3. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

5.3.1. Anhörung zur städtebaulichen und verkehrlichen Situation des Küchengartenplatzes und der Küchengartenkreuzung: Küchengarten, ein zentraler Staadtplatz entwickelt sich"
(Drucks. Nr. 15-1905/2020)

5.3.1.1. Änderungsantrag (der SPD-Fraktion) zu Drucks. Nr. 15-1905/2020
(Drucks. Nr. 15-2470/2020)


5.3.1.2. Änderungsantrag von Bezirksratsherrn Ganskow (PIRATEN) zu Drucks. Nr. 15-1905/2020
(Drucks. Nr. 15-2471/2020)

5.3.1.2.1. Änderungsantrag von Bezirksratsherrn Ganskow (PIRATEN) zu Drucks. Nr. 15-1905/2020
(Drucks. Nr. 15-2471/2020 N1)

5.3.1.3. Änderungsantrag (DIE LINKE.) zur Drucks. Nr.15-1905/2020
(Drucks. Nr. 15-2668/2020)

5.3.2. Einmündungen Fössestraße
(Drucks. Nr. 15-2497/2020)

5.3.3. Verkehrssicherheit Fahrradstraße Liepmannstraße
(Drucks. Nr. 15-2498/2020)

5.4. von Bezirksratsherrn Bulut (FDP)

5.4.1. Benennung des Platzes am "Pfarrlandplatz" in: Platz zu Ehren aller "Gastarbeiter"
(Drucks. Nr. 15-2424/2020)

5.4.1.1. Änderungsantrag (Herr Ganskow) zu Drucks. Nr.15-2424/2020
(Drucks. Nr. 15-2667/2020)

6. A N F R A G E N

6.1. der CDU-Fraktion

6.1.1. Regelmäßige Müllablagerungen in der Hohestraße
(Drucks. Nr. 15-2503/2020)

6.2. der SPD-Fraktion

6.2.1. Anfrage zu einem Konzept der LHH in Hinsicht auf die Corona-Pandemie
(Drucks. Nr. 15-2468/2020)

6.3. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

6.3.1. Schulwegsicherheit Weckenstraße
(Drucks. Nr. 15-2495/2020)


6.4. von Bezirksratsherrn Ganskow (PIRATEN)

6.4.1. Legitimation polizeilicher Überwachungskameras im Bezirk Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-2467/2020)

7. Informationen über Bauvorhaben




8. Bericht des Stadtbezirksmanagements

9. Einwohner*innenfragestunde
nach abschließender Beratung eines Tagesordnungspunktes


TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeister Grube eröffnet die 36. Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest.

Bezirksbürgermeister Grube weist darauf hin, dass sich Einwohner*innen in der Sitzung zu -vorab durch den Stadtbezirksrat festgelegten- Tagesordnungspunkten inhaltlich äußern können. Es können Statements zu den Themen geäußert werden, eine Diskussion findet nicht statt.

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Steingrube teilt mit, dass die CDU-Fraktion ihren Antrag Drucks. Nr. 15-2425/2020 zu Tagesordnungspunkt 5.1.2. zurückzieht. Grund hierfür ist, dass die Verwaltung die antragsrelevante Gefahrenstelle durch verschiedene Maßnahmen bereits entschärft hat.

Bezirksratsherr Mallast teilt mit, dass der eigene Antrag Drucks. Nr. 15-2497/2020 zu Tagesordnungspunkt 5.3.2. auf die nächste Sitzung vertagt wird.
Zudem teilt er mit, dass er den Antrag Drucks. Nr. 15-2424/2020 sowie den dazugehörigen Änderungsantrag zur weiteren Beratung in die Fraktion B90/ Die Grünen zieht.

Bezirksratsherr Voß teilt mit, dass er die Drucksache Nummer 15-1905/2020 zu Tagesordnungspunkt 6.3.3. zur weiteren Beratung in die SPD-Fraktion zieht.

Bezirksbürgermeister Grube stellt anschließend die Tagesordnung fest.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 16.09.2020

Bezirksratsherr Mallast weist daraufhin, dass im Protokoll der Sitzung vom 16.09.2020 kein Ergebnis zum Verbleib der Anfrage unter TOP 7.2.1. aufgeführt sei. Die Antwort lag nicht zur Sitzung vor und wurde anschließend als vertrauliche Information an die Mitglieder des Stadtbezirksrates übermittelt. Er bittet um Aufnahme eines entsprechenden Hinweises in das Protokoll.

Zudem bittet er um Aufnahme eines weiteren Beitrages in das Protokoll der Sitzung vom 16.09.2020.
Ergänzend zur Antragsbegründung des Tagesordnungspunktes 6.1.1. kritisierte Bezirksbürgermeister Grube im weiteren Verlauf, dass die Verwaltung zwar in einer Drucksache den Stadtbezirksrat Linden-Limmer über die Umbaupläne der Humboldtschule informiert hat, hierbei jedoch keine Aussage zu dem angesprochenen Verein und dessen Verbleib getätigt wurde.

Bei 2 Ergänzungen einstimmig genehmigt

TOP 3.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 3.1.
Zuwendungen aus den eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-2640/2020)

Bezirksbürgermeister Grube stellt die Vereine und Initiativen mit ihren Projekten vor, die eine Zuwendung erhalten sollen.

Antrag

die nachstehenden Zuwendungen zu beschließen:
- Empfänger: Fred Jaugstetter
- Zuwendungsbetrag: 527,00 €
- Verwendungszweck: Hardware für Bildungsarbeit
(Anlage 1)
- Empfänger: Verein für Sozialmedizin e.V.
- Zuwendungsbetrag: 211,00 €
- Verwendungszweck: Anschaffung Gartenstühle
(Anlage 2)
Einstimmig


TOP 4.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 4.1.
Grundschule Albert-Schweitzer-Schule, 2. Aufzug
(Drucks. Nr. 2094/2020 mit 3 Anlagen)
Bezirksratsherr Mallast spricht den in der Drucksache genannten Passus zur Schulentwicklung an.
Er erklärt, dass nach seinem Kenntnisstand, der 1. Jahrgang im Schuljahr 2020/21 fünf Klassen (a-e) hat und somit derzeit insgesamt siebzehn Klassen die Schule besuchen. Er fragt, ob es sich dabei um eine einmalige (möglicher weise corona-bedingte) Situation handelt, oder ob die Grundschule Albert-Schweitzer-Schule (ASS) zukünftig 5-zügig wird.
Falls letzteres der Fall wäre, möchte er gerne wissen, wie das räumlich gelöst wird und welche möglichen Auswirken sich dann für die Fahrstuhlplanung ergäben.

Herr Pfingsten antwortet, dass der Passus zur Schulentwicklung in der Drucksache den zeitlichen Bezug zum Schuljahr 2019/20 hat. Im Schuljahr 2019/20 führte die ASS insgesamt 16 Klassen.
Im aktuellen Schuljahr 2020/21 hat die Grundschule erstmalig fünf 1. Klassen eingeschult und führt somit insgesamt 17 Klassen. Die räumlichen Kapazitäten für die Beschulung der 17 Klassen sind im Schulgebäude vorhanden. Die ASS ist weiterhin als 4-zügige Grundschule definiert.



Die Nachfrage von Bezirksbürgermeister Grube, ob durch den Einbau des zweiten Fahrstuhls nun das komplette Gebäude barrierefrei zugänglich ist, wird von einem anwesenden Mitglied der Elternvertretung bejaht.


Antrag,
1. der Haushaltsunterlage Bau gem. § 12 KomHKVO zur Errichtung einer zweiten Aufzugsanlage an der Grundschule Albert-Schweitzer-Schule durch den Stadtbezirksrat (inhaltliche Zuständigkeit)
sowie
2. der Mittelfreigabe in Höhe von insgesamt 890.000 € durch den Verwaltungsausschuss, vorbereitet durch den Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten (finanzielle Zuständigkeit)
zuzustimmen.

Einstimmig


TOP 5.
A N T R Ä G E

TOP 5.1.
der CDU-Fraktion

TOP 5.1.1.
Installation von Ladestationen für E-Bikes im Stadtbezirk Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-1894/2020)

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird gebeten, in dem o.g. Bereich Ladestationen für E-Bikes zu installieren. Idealerweise sollte vorerst mindestens eine Ladestation in jedem der vier Stadtteile geschaffen werden. Die Ladestationen sollten ausgeschildert und auch medial gekennzeichnet/beworben werden.

Ersetzt durch Neufassung




TOP 5.1.1.1.
Installation von Ladestationen für E-Bikes im Stadtbezirk Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-1894/2020 N1)

Bezirksratsherr Klenke bringt den Antrag ein und begründet diesen.

Bezirksratsherr Ganskow bewertet den Antrag als sinnvoll, bezweifelt aber, dass die Verwaltung diesem Vorschlag folgen wird.

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird gebeten, in dem o.g. Bereich Ladestationen für E-Bikes zu installieren. Idealerweise sollte vorerst mindestens eine Ladestation in jedem der vier Stadtteile geschaffen werden.Die Ladestationen sollten in den örtlichen Bereichen Franzstraße,Deisterstraße, Lindener Marktplatz, Am Küchengarten, Pfarrlandplatz, Kötnerholzweg/Ecke Limmerstraße, Wunstorfer Straße/Franz-Nause-Straße, Wunstorfer Straße/Tegtmeyer Straße und Margarethe-und-Max-Rüdenberg-Platz liegen. Die Ladestationen sollten für alle gängigen Anschlüsse der Akkuladegeräte kompatibel sein, sie sollten ausgeschildert und auch medial gekennzeichnet/ beworben werden.

15 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 5.1.2.
Ortsbegehung in Limmer zur Verkehrsführung Wunstorfer Str. / Einmündung Harenberger Str. bzw. Kesselstr.
(Drucks. Nr. 15-2425/2020)

Antrag
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Ortsbegehung der Wunstorfer Str./ Einmündung Harenberger Str. bzw. Kesselstr. mit dem Bezirksrat, der Verwaltung und Anwohnern durchzuführen, um Möglichkeiten zur Erhöhung der Verkehrssicherheit zu diskutieren.

Zurückgezogen


TOP 5.1.3.
Steinquader am Küchengartenplatz als legale Graffitifläche zulassen
(Drucks. Nr. 15-2501/2020)
Bezirksratsherr Klenke bringt den Antrag ein und begründet diesen.

Bezirksratsherr Mallast unterstützt die Idee des Antrages, bewertet diesen aber als zu einengend formuliert und bringt einen Änderungsantrag und begründet diesen.

Bezirksratsherr Bulut teilt mit, dass er den Änderungsantrag eher kritisch sieht. Es sei zu befürchten, dass die Tags täglich geändert werden könnten, was sich schädlich auf die Umgebung auswirken könnte. So sei eine Belästigung durch vermehrten Müll, Lärm und eventuell auch Geruch zu befürchten.

Bezirksratsfrau Martin teilt diese Einschätzung nicht. Sie geht davon aus, dass sich die Sprayer auch entsprechend ihres Umfeldes verhalten und sich niemand durch ihre Anwesenheit belästigt fühlen wird.

Bezirksratsherr Voß teilt mit, dass er den Antrag zur weiteren Beratung in die SPD-Fraktion zieht.

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird gebeten, in dem o.g. Bereich die künstlerische Gestaltung der Steinquader durch Graffiti zuzulassen und die jeweiligen Flächen an interessierte Künstler zu vermitteln. Es sollten Motive aus dem Stadtbezirk aufgebracht werden. Die Koordination für die Gestaltung der Steinquader könnte über das Kulturbüro der Landeshauptstadt Hannover in Zusammenarbeit mit dem Graffiti Netz Hannover erfolgen.

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen


TOP 5.1.3.1.
Änderungsantrag (B90/Grüne) zu Drucks. Nr. 15-2501/2020
(Drucks. Nr. 15-2666/2020)

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird gebeten, in dem o.g. Bereich die künstlerische Gestaltung der Steinquader durch Graffiti zuzulassen. und die jeweiligen Flächen an interessierte Künstler zu vermitteln. Es sollten Motive aus dem Stadtbezirk aufgebracht werden. Die Koordination für die Gestaltung der Steinquader könnte über das Kulturbüro der Landeshauptstadt Hannover in Zusammenarbeit mit dem Graffiti Netz Hannover erfolgen.

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen


TOP 5.2.
der Fraktion DIE LINKE.

TOP 5.2.1.
Maßnahmen zur Verkehrssicherung und zum Erhalt der baulichen Substanz der Baudenkmale in der Wasserstadt in Limmer
(Drucks. Nr. 15-2466/2020)

Bezirksratsherr Müller bringt den Antrag ein und begründet diesen.

Einwohnerin 1 richtet einen Appell an alle handelnden Personen, eine kulturelle Nutzung in den denkmalgeschützten Altgebäuden zu ermöglichen bzw. zu unterstützen.

Einwohner 2 sagt aus, dass er die Entwicklung des Geländes bereits seit 1999 verfolgt und auch eigene Gutachten zur möglichen Nutzung der Altgebäude erstellt hat. Er fordert ebenfalls eine kulturelle Nutzung im Sinne eines Erinnerungsortes und den Erhalt der Altgebäude.


Antrag

Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
0. Die Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert, einen Verwaltungsakt zur unmittelbaren Abwehr von Gefahren für die bauliche Substanz und zur Verkehrssicherung der Baudenkmale in der Wasserstadt (nach den vom Gesetzgeber vorgesehenen Anordnungen) durchzuführen.
0. Die Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert, aktive Verhandlungen zur Erarbeitung eines Konzepts für eine denkmalgerechte Nutzung der ehemaligen Continental-Gebäude in der Wasserstadt als Ort der Erinnerungskultur zu führen und dabei die Unterbringung des Stadtarchivs zu berücksichtigen.
Einstimmig


TOP 5.3.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 5.3.1.
Anhörung zur städtebaulichen und verkehrlichen Situation des
Küchengartenplatzes und der Küchengartenkreuzung: Küchengarten, ein
zentraler Staadtplatz entwickelt sich"
(Drucks. Nr. 15-1905/2020)
Bezirksratsherr Dr. Gardemin bringt den Antrag ein und begründet diesen.

Bezirksratsherr Voß möchte die Teilnehmenden der Anhörung gerne um Expert*innen der Verwaltung von Stadt und Region Hannover erweitern und bringt einen Änderungsantrag ein.

Bezirksratsherr Dr. Gardemin hält die Ergänzung für sinnvoll, bezweifelt jedoch, dass die Verwaltung an einer Anhörung teilnimmt. Die Verwaltung sollte eher um einen Beitrag gebeten werden und die Anzahl der genannten Anzuhörenden nicht für eine Einladung an die Verwaltung reduziert werden.

Bezirksratsherr Knoke ergänzt, dass er Kenntnis darüber hat, dass eine Vertretung der Region Hannover zu einer solchen Anhörung erscheinen würde.

Bezirksratsherr Ganskow möchte auch die Anwohnerschaft beteiligen und bringt einen Änderungsantrag mit diesem Inhalt ein.

Bezirksratsherr Voß sieht diese Erweiterung kritisch, da er befürchtet durch eingeladene Einzelpersonen keine repräsentative Meinung zu erhalten. Unter der Anwohnerschaft herrscht eine unterschiedliche Gemengelage und Vertreter*innen aller Meinungen einzuladen würde die vorhandenen Kapazitäten ausschöpfen. Interessierte können auch ohne explizite Einladung zur Anhörung erscheinen und an der Debatte teilnehmen.

Bezirksratsherr Mallast bewertet das Anliegen des Bezirksratsherrn Ganskow als inhaltlich nachvollziehbar, teilt aber auch die Argumentation des Bezirksratsherrn Voß.

Bezirksratsherr Gardemin ergänzt, dass man auch über Möglichkeiten einer Online-Teilnahme nachdenken könne.

Herr Mingers erwidert, dass eine solche Möglichkeit für Stadtbezirksratssitzungen derzeit rechtlich nicht umsetzbar ist.

Herr Ganskow bringt eine Neufassung seines Änderungsantrages ein und fordert darin die aktive Bekanntmachung der Veranstaltung in den angrenzenden Wohngebäuden.

Bezirksbürgermeister Grube schlägt einen separaten Termin für diese inhaltlich komplexe Anhörung –möglicherweise außerhalb einer Bezirksratssitzung- vor. So könnten mehr Teilnehmende erreicht werden.

Bezirksratsherr Dr. Gardemin spricht sich dagegen aus und würde die Anhörung gerne im Rahmen einer Bezirksratssitzung abhalten

Bezirksratsherr Machentanz unterstützt den Vorschlag von Bezirksbürgermeister Grube und möchte den Kreis der Teilnehmenden gerne um eine*n Seilbahnexperten*in erweitern. Er bringt einen entsprechenden Änderungsantrag ein.

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:
Durchführung einer Anhörung zur Bewertung des Küchengafcenplatzes vor dem Hintergrund bevorstehender baulicher und verkehrlicher Entwicklungen unter dem Titel:
„Küchengarten, ein zentraler Stadtplatz entwickelt sich"
Es sollen eingeladen werden:
1. Gerd Runge (Sprecher AG Architektur und Städtebau der Zukunftswerkstatt Ihmezentrum e.V.)
2. Andreas Middendorf (assoziierter Partner Generalplaner Ihmezentrum RKW-Architekten)
3. Swantje Michaelsen (ADFC Hannover)
4. Heinz Masur (PGT Umwelt und Verkehr GmbH)
Mit den Änderungen der Drucks.Nr. 15-2470/2020 und 15-2471/2020 N1 einstimmig
angenommen


TOP 5.3.1.1.
Änderungsantrag (der SPD-Fraktion) zu Drucks. Nr. 15-1905/2020
(Drucks. Nr. 15-2470/2020)

Antrag

Der Stadtbezirksrat möge beschließen:

Zur Durchführung der Anhörung werden zusätzlich zu den im Ursprungsantrag genannten Personen eingeladen:

- Vertreter des Verkehrsdezernates der Region Hannover
- Vertreter der Infra

Darüber hinaus wird die Verwaltung der LHH aufgefordert, zu dieser Anhörung Vertreterinnen oder Vertreter der Stadtplanung zu entsenden.

Einstimmig


TOP 5.3.1.2.
Änderungsantrag von Bezirksratsherrn Ganskow (PIRATEN) zu Drucks. Nr. 15-1905/2020
(Drucks. Nr. 15-2471/2020)

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

Der Antrag DS 15-1905/2020 wird um folgenden Passus ergänzt:

5. Ein/e Vertreter/in der anliegenden Wohngebäude

Ersetzt durch Neufassung


TOP 5.3.1.2.1.
Änderungsantrag von Bezirksratsherrn Ganskow (PIRATEN) zu Drucks. Nr. 15-1905/2020
(Drucks. Nr. 15-2471/2020 N1)

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

Der Antrag DS 15-1905/2020 wird um folgenden Passus ergänzt:

5. Ein/e Vertreter/in der anliegenden Wohngebäude

5. Die Veranstaltung wird in den anliegenden Wohngebäuden beworben.

Einstimmig


TOP 5.3.1.3.
Änderungsantrag (DIE LINKE.) zur Drucks. Nr.15-1905/2020
(Drucks. Nr. 15-2668/2020)

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

Der Antragstext wird um folgende einzuladenden Person ergänzt:

5. ein*e Seilbahnexperte*in

4 Stimmen dafür, 12 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 5.3.2.
Einmündungen Fössestraße
(Drucks. Nr. 15-2497/2020)

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird gebeten die Einmündungsbereiche in die Fössestraße aus der Lüden-, Roden- und Fortunastraße übersichtlicher zu gestalten. Zu diesem Zwecke sind die für den Radverkehr freigegebenen Querungen in Roter Farbe zu markieren. Zusätzlich ist in einem größerer Bereich der Einmündungen ein seperates Halteverbot auszuweisen, um eine bessere Einsehbarkeit der Fössestraße zu ermöglichen.

Vertagt


TOP 5.3.3.
Verkehrssicherheit Fahrradstraße Liepmannstraße
(Drucks. Nr. 15-2498/2020)

Bezirksratsherr Mallast bringt den Antrag ein und begründet diesen.

Stellvertretende Bezirksbürgermeistern Steingrube teilt ihre Bedenken mit, dass wie an anderen Stellen im Stadtbezirk auch, die Beleuchtung wieder nicht mitgedacht wird.

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird gebeten das KfZ-Aufkommen in der Liepmannstraße im Bereich zwischen der Friedhofstraße und dem Westschnellweg durch geeignete Maßnahmen weiter zu verringern. Bei der durchzuführenden Neubeschilderung und Umgestaltung sind insbesondere die Belange der Grundschulkinder und des Radverkehrs zu berücksichtigen.

Folgende Maßnahmen sollten ergriffen werden:

Kurzfristig

- Ausweitung des bestehenden Durchfahrtverbotes für motorisierten Verkehr an Schultagen auf die Zeit zwischen 14:30 Uhr und 15:30 Uhr, um auch zum Schulende die Abholung mit PKW zu unterbinden
- Einrichtung eines kompletten Halteverbots zwischen der Schnellwegbrücke und dem Fösseweg zur Verbesserung der Einsehbarkeit des Kreuzungsbereiches
- Ausweisung eines halbseitigen Halteverbots im weiteren Verlauf der Liepmannstraße zwischen dem Fösseweg und der Friedhofstraße auf Seite der Grundschule, um ein gefahrloses Benutzen der Fahrradbügel zu ermöglichen
- Erneuerung der Fahrbahnmarkierung „Fahrrad-Piktogramm“, um den Charakter der Fahrradstraße zu verdeutlichen


Mittelfristig
- Umgestaltung des Kreuzungsbereiches Fösseweg/Liepmannstraße unter besonderer Berücksichtigung der Querung zweier stark frequentieren Radverbindungen, damit (Beinahe-)Kollisionen vermieden werden

Langfristig
- Schaffung einer öffentlichen Fuß- und Radwegeverbindung zwischen der Liepmannstraße und dem TSV Victoria Linden entlang der Kleingartenkolonie Silberborn, zur besseren Erreichbarkeit des TSV und der Kleingartenkolonie Fösseheim. Die Zuwegung könnte sich in Größe und Lage an der derzeitigen Feuerwehrzufahrt des Fössebades orientieren.
Einstimmig


TOP 5.4.
von Bezirksratsherrn Bulut (FDP)

TOP 5.4.1.
Benennung des Platzes am "Pfarrlandplatz" in: Platz zu Ehren aller
"Gastarbeiter"
(Drucks. Nr. 15-2424/2020)

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

I. Den Platz, welcher ursprünglich Halim-Dener-Platz benannt werden
sollte, in -Platz zu Ehren aller „Gastarbeiter"- zu benennen

II Die Verwaltung wird gebeten, an dem so unbenannten Platz eine Gedenktafel
zu errichten, welche auf die historische Bedeutung der Migration der Gastarbeiter
nach dem zweiten Weltkrieg aufmerksam macht.

Auf Wunsch der Bündnis 90/Die Grünen in die Fraktionen gezogen

TOP 5.4.1.1.
Änderungsantrag (Herr Ganskow) zu Drucks. Nr.15-2424/2020
(Drucks. Nr. 15-2667/2020)

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

Der Antrag DS 15-2424/2020 wird wie folgt geändert:

I. Den Platz, welcher ursprünglich Halim-Dener-Platz benannt werden sollte, in -Platz zu Ehren aller „Gastarbeiter"- zu benennen

II Die Verwaltung wird gebeten, an dem so unbenannten einen Platz in Linden-Limmer zu benennen, der sich für die Errichtung einer Gedenktafel zu errichten eignet, welche auf die historische Bedeutung der Migration der Gastarbeiter nach dem zweiten Weltkrieg aufmerksam macht.

Sollte sich dafür die Benennung eines Bereiches als „Platz zu Ehren aller „Gastarbeiter“ anbieten, ist dem Bezirksrat Linden-Limmer dieser zur Beschlussfassung über die Benennung vorzuschlagen. Der bislang als Halim-Dener-Platz bezeichnete Bereich scheidet dafür aus.



Auf Wunsch der Bündnis 90/Die Grünen in die Fraktionen gezogen


TOP 6.
A N F R A G E N

TOP 6.1.
der CDU-Fraktion

TOP 6.1.1.
Regelmäßige Müllablagerungen in der Hohestraße
(Drucks. Nr. 15-2503/2020)

In der Hohestraße gegenüber Haus Nr. 1 in Linden-Mitte wird im Bereich des Gehweges regelmäßig illegal Müll entsorgt. Am selben Standort stehen seit Monaten zwei offensichtlich herrenlose Einkaufswagen. Die Örtlichkeit befindet sich an einer Engstelle in der Hohestraße. Nach erfolgter Mitteilung über die Müllmelde-App wurde der Müll zeitnah entsorgt, die Einkaufswagen verblieben aber vor Ort, verengen weiterhin den Durchgang und animieren offensichtlich dazu, dort weiterhin Müll zu entsorgen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Ist der Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover dieser Umstand bekannt?

2. Wie wird seitens der Verwaltung und AHA zukünftig mit der geschilderten Problematik an besagter Örtlichkeit in der Hohestraße umgegangen?

3. Wie sollen sich die Bürger*innen zukünftig beim Auffinden von abgestellten Einkaufswagen im öffentlichen Verkehrsraum verhalten, wie wird seitens der Verwaltung und AHA generell mit im öffentlichen Verkehrsraum abgestellten Einkaufswagen verfahren?



Antwort lag zur Sitzung vor schriftliche Beantwortung


TOP 6.2.
der SPD-Fraktion

TOP 6.2.1.
Anfrage zu einem Konzept der LHH in Hinsicht auf die Corona-Pandemie
(Drucks. Nr. 15-2468/2020)

Die Infektionen an Corona steigen zurzeit kontinuierlich an. Setzt sich dieser Trend fort, wird es voraussichtlich zu starken Einschränkungen für die Bewohnerinnen und Bewohner unseres Stadtbezirkes kommen.
Es wird immer wieder nur nach den Auswirkungen auf den Schulbetrieb gefragt. Wissenschaftliche Untersuchungen weisen aber immer häufiger darauf hin, dass es
sehr starke, teilweise sogar die Gesundheit betreffende Auswirkung auf viele andere Personengruppen wie z.B. die Senioren-, die Kinder- und Jugendeinrichtungen, Beratungseinrichtungen sowie auf Personen, die zur Betreuung ihrer nächsten Verwandten bereits ihren Urlaub aufbrechen mussten, gibt. Wenn es zu erneuten Einschränkungen kommt, werden sich die Auswirkungen für die vorgenannten Personenkreise verstärken.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Gibt es bei der LHH ein Konzept, wie solche Auswirkungen minimiert werden können?
2. Plant die LHH eine Unterstützung für Personen, die durch die Betreuung anderer in eine Krise kommen bzw. gibt es Pläne zur Unterstützung dieses Personenkreises?
3. Wird es Anlaufstellen bei der LHH für Menschen geben, die sich selbst nicht mehr in der Lage sehen, die durch Corona entstandenen Probleme selbst zu lösen.

Antwort lag nicht vor wird ggf. schriftlich beantwortet


TOP 6.3.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 6.3.1.
Schulwegsicherheit Weckenstraße
(Drucks. Nr. 15-2495/2020)

In seiner Sitzung am 10. Juni 2020 beschloss der Bezirksrat einstimmig, Veränderung
an der Kreuzung Weckenstr./Pestalozzistr. vorzunehmen, die ein leichteres
Überqueren der Kreuzung ermöglichen und der Schulwegsicherheit dienen. In der
Begründung des Antrages wurde auch darauf hingewiesen, dass ein Parken im
Kreuzungsbereich nach StVo ohnehin verboten ist, da dort der Bordstein abgesenkt ist.
Das verbotswidrige Parken an dieser Stelle ist zudem regelmäßig ein Problem für die
Müllabfuhr, die immer wieder rote Zettel mit Hinweisen auf die Behinderung hinter die
Scheibenwischer der falschparkenden Autos klemmt.
Kürzlich gab die Verwaltung nun bekannt, dass sie dem Antrag nicht folgen würde und
aus „verkehrsbehördlicher Sicht“ selbst Fahrbahnmarkierungen ablehne. Dies ist
überraschend, denn im selben Text schreibt die Verwaltung:

„Der Verwaltung sind die Defizite der Querungsmöglichkeiten für Fußgänger in der
Weckenstraße bekannt. Für die Herstellung einer den technischen Regeln
entsprechenden Querungsstelle bzw. die grundlegende Verbesserung der
Überquerbarkeit der Fahrbahn Weckenstraße ist eine Planung notwendig, für die
derzeitig keine Personalkapazitäten verfügbar sind. Sobald Planungskapazitäten bei
der Verwaltung zur Verfügung stehen wird die Neuplanung einer Querungsanlage in
der Weckenstraße vorangetrieben.“

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

1. Wann ist mit der Verfügbarkeit von „Planungskapazitäten“ zu rechnen und wann würde in der Folge eine Umsetzung der angekündigten Maßnahmen erfolgen?



2. Welche kurzfristigen Maßnahmen könnten aus Sicht der Verwaltung ergriffen werden um die Befahrbarkeit der Kreuzung durch Müllfahrzeuge (oder auch der Feuerwehr) zu verbessern?

3. Wird die Verwaltung den Verkehrsaußendienst gezielt auf die Situation an der Einmündung aufmerksam machen, und falls nicht, warum nicht?

Antwort lag zur Sitzung vor schriftliche Beantwortung


TOP 6.4.
von Bezirksratsherrn Ganskow (PIRATEN)

TOP 6.4.1.
Legitimation polizeilicher Überwachungskameras im Bezirk Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-2467/2020)
Die Polizeidirektion Hannover betreibt im Bezirksgebiet zwei Überwachungskameras, eine am Küchengarten, eine am Schwarzen Bär.

In der Berichterstattung zu einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg hinsichtlich der Zulässigkeit dieser und weiterer Kameras im Stadtgebiet wird von Seiten der beklagten Polizeidirektion darauf hingewiesen, dass derartige Kameras an Kriminalitätsschwerpunkten eingesetzt werden.

Ich diesem Zusammenhang frage ich die Polizeidirektion Hannover via Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover:

1. Welche Formen von Kriminalität kommen überdurchschnittlich häufig im Verhältnis zu nicht überwachten Bereichen im Bezirksgebiet an den Standorten

a) Schwarzer Bär

b) Am Küchengarten

vor und werden von den Kameras erfasst?

2. In welcher Anzahl bezogen auf ein Jahr kommen diese Formen der Kriminalität durchschnittlich vor, in wie vielen dieser Fälle kommt es durch Auswertung der Kameraaufnahmen zur Aufklärung dieser Straftaten und welche weiteren Straftaten werden durch die Kameras erfasst und werden mittels dieser aufgeklärt?


3. Inwieweit sind nachweisbar die Bedingungen nach §32 Abs. 3 NPOG gegeben, die einen Betrieb der unter 1. genannten Kameras rechtfertigen?

Antwort lag zur Sitzung vor schriftliche Beantwortung


TOP 7.
Informationen über Bauvorhaben

Herr Kämpf von der Günter Papenburg Hoch- und Ingenieurbau GmbH berichtet zum Fortgang der Bautätigkeit auf dem Gelände der Wasserstadt Limmer.

[Präsentation als Anlage zum Protokoll]

Bezirksbürgermeister Grube erkundigt sich nach dem Stand der Vermarktung der Objekte.

Herr Kämpf antwortet, dass die Vermarktung gerade begonnen hat und noch nicht abgeschlossen ist.

Bezirksratsherr Dr. Gardemin möchte wissen, ob schon mitgeteilt werden kann, wieviel Prozent der Dächer mit Photovoltaik oder als Gründach ausgewiesen werden.

Herr Kämpf antwortet, dass hierzu noch nichts beschlossen ist, die Vorrichtung hierfür jedoch errichtet wurde.

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Steingrube möchte wissen ob die Versorgung über Fern- oder Erdwärme erfolgt.

Herr Kämpf klärt auf, dass es weiterhin das Ziel ist eine Versorgung über Fernwärme zu erreichen.

Frau Winters weist auf die ausgeteilte Dokumentation zum Beteiligungsverfahren „Durchwegung des Ihmezentrums“ hin.

Sie informiert zudem, dass Bauanträge für die Umnutzung des Sockelgeschosses des Ihmezentrums vom Eigentümer eingereicht wurden.

Bezirksratsherr Dr. Gardemin fragt, ob sich diese Bauanträge auf die Flächen oder die Fassade des Sockelgeschosses beziehen.

Frau Winters antwortet, dass sich diese auf die Flächen beziehen.

Bezirksratsherr Dr. Gardemin möchte ergänzend wissen, ob die gesamten Flächen des Sockelgeschosses davon umfasst sind oder nur die angrenzenden, die für die Errichtung der Durchwegung benötigt werden.

Frau Winters antwortet, dass sich die Bauanträge auf die gesamten Flächen des Sockelgeschosses beziehen.

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Steingrube fragt, welches Bauvorhaben an der Weberstraße erfolgt.

Frau Winters antwortet, dass dort ein Wohnheim mit elf Einheiten der Wohnungsgenossenschaft Heimkehr entsteht.

Es wurde berichtet


TOP 8.
Bericht des Stadtbezirksmanagements

Herr Mingers berichtet, dass der von der Verwaltung für diese Sitzung angekündigte Bericht zum Pilotprojekt „Urbane Logistik“ in Linden-Nord leider erst in der Dezembersitzung gegeben werden kann.

Er berichtet weiter, dass die Restaurationsarbeiten am Tierbrunnen vor der Erlöserkirche abgeschlossen sind und dieser wieder am alten Standort aufgebaut ist. Eine offizielle Wiedereröffnung wird –mit Beginn der Brunnensaison- für den April 2021 angestrebt.


Zudem informiert er darüber, dass die Stadtteilkultureinrichtungen (u.a. das Freizeitheim Linden) weiterhin Bildungsangebote ausüben dürfen. Einzelheiten können in der jeweiligen Einrichtung erfragt werden.

Es wurde berichtet


TOP 9.
Einwohner*innenfragestunde
nach abschließender Beratung eines Tagesordnungspunktes


Einwohner 3 weist auf eine aus seiner Sicht zu kurze Ampelphase an der Querungsstelle von Fösseweg und der Bundesstraße 441 hin; diese ist gerade für Schulkinder ein Problem.

Bezirksbürgermeister Grube bedankt sich für den Hinweis. Er teilt mit, dass es für den Bezirksrat schwierig ist hier einzugreifen, da es sich um eine Bundesstraße handelt. Die Anregung wird jedoch aufgenommen.

Bezirksbürgermeister Grube informierte zudem kurz zu folgenden Themen:
- Unterhaltungsmaßnahmen der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Bezug auf den Westschnellweg
- Hochbahnsteig Ungerstraße: Angekündigte Onlinekonsultation der Region Hannover zu den eingebrachten Einwendungen
- Fortgang „Konzept Limmerstraße“ durch das Limmernlabor
- Möglichkeiten der Durchführbarkeit der Einwohnerversammlung mit Oberbürgermeister Onay unter Coronabedingungen

Für das Protokoll:



Grube Pfingsten
Bezirksbürgermeister Bezirksratsbetreuer