Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover - 18.63.07 - Datum 14.12.2020
PROTOKOLL
31. Sitzung des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult am Mittwoch, 11. November 2020,
Rathaus, Ratssaal
Beginn 18.15 Uhr
Ende 19.15 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Pollähne (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Meese (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Adolph (SPD)
Bezirksratsfrau Büsel (SPD)
Bezirksratsherr Gertz (SPD)
Bezirksratsherr Hauptstein (AfD)
Bezirksratsfrau Hintz-Oppelt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Bezirksratsfrau Ike) (CDU)
Bezirksratsherr Jeng (CDU) 18.15 - 19.00 Uhr
Bezirksratsherr Kluck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Nagel (SPD)
Bezirksratsherr Neumann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Niculescu (CDU)
Bezirksratsherr Pöppelwiehe (CDU)
Bezirksratsherr Schmitz-Justen (SPD)
Bezirksratsherr Scholz (CDU)
Bezirksratsherr Siekermann (FDP)
Bezirksratsherr Taplick (SPD)
Bezirksratsherr Weinem (PIRATEN)
(Bezirksratsherr Zingler) (DIE LINKE.)
Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Alter) (SPD)
(Ratsfrau Dr. Carl) (SPD)
(Ratsherr Engelke) (FDP)
(Bürgermeister Hermann) (SPD)
(Beigeordnete Dr. Markowis) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Beigeordneter Seidel) (CDU)
Verwaltung:
Frau Yildiz Fachbereich Personal und Organisation
Frau Groenigk Fachbereich Personal und Organisation
Landeshauptstadt Hannover - 18.63.07 - Datum 14.12.2020
PROTOKOLL
31. Sitzung des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult am Mittwoch, 11. November 2020,
Rathaus, Ratssaal
Beginn 18.15 Uhr
Ende 19.15 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Pollähne (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Meese (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Adolph (SPD)
Bezirksratsfrau Büsel (SPD)
Bezirksratsherr Gertz (SPD)
Bezirksratsherr Hauptstein (AfD)
Bezirksratsfrau Hintz-Oppelt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Bezirksratsfrau Ike) (CDU)
Bezirksratsherr Jeng (CDU) 18.15 - 19.00 Uhr
Bezirksratsherr Kluck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Nagel (SPD)
Bezirksratsherr Neumann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Niculescu (CDU)
Bezirksratsherr Pöppelwiehe (CDU)
Bezirksratsherr Schmitz-Justen (SPD)
Bezirksratsherr Scholz (CDU)
Bezirksratsherr Siekermann (FDP)
Bezirksratsherr Taplick (SPD)
Bezirksratsherr Weinem (PIRATEN)
(Bezirksratsherr Zingler) (DIE LINKE.)
Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Alter) (SPD)
(Ratsfrau Dr. Carl) (SPD)
(Ratsherr Engelke) (FDP)
(Bürgermeister Hermann) (SPD)
(Beigeordnete Dr. Markowis) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Beigeordneter Seidel) (CDU)
Verwaltung:
Frau Yildiz Fachbereich Personal und Organisation
Frau Groenigk Fachbereich Personal und Organisation
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 16.09.2020
3. Feststellung des Sitzverlustes eines Bezirksratsmitgliedes
(Drucks. Nr. 15-2493/2020)
4. Verpflichtung eines neuen Mitgliedes
5. Einwohner*innenfragestunde
6. A N H Ö R U N G E N
6.1. Förderung der Kindertagesstätten (Kita) „Podbie“, "Goldfische", "Young Hanover" und „Sternkinder“ nach Änderung des Trägernamens
(Drucks. Nr. 2289/2020)
6.2. Gymnasium Elsa-Brändström-Schule, G9 Erweiterung
(Drucks. Nr. 2419/2020 mit 3 Anlagen)
7. A N F R A G E N
7.1. Gemeinsam von SPD, CDU, B90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE., PIRATEN
7.1.1. Aufstellen von Algenbottichen im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-2478/2020)
7.2. der SPD-Fraktion
7.2.1. Verkehrssicherheit an Grundschulen
(Drucks. Nr. 15-2479/2020)
7.2.2. Kreuzung Tiestestraße / Spielhagenstraße
(Drucks. Nr. 15-2480/2020)
8. A N T R Ä G E
8.1. Gemeinsam von SPD, CDU, B90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE., PIRATEN
8.1.1. Zuwendungen aus eigenen Mitteln des Bezirksrates
(Drucks. Nr. 15-2481/2020)
8.1.2. Mehr Grünflächen im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-2482/2020)
8.1.3. Weniger Plastik bei Festen des Bezirks
(Drucks. Nr. 15-2483/2020)
8.1.4. Umweltpreis für Grundschulen
(Drucks. Nr. 15-2484/2020)
8.2. Gemeinsam von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
8.2.1. Stolpergefahr am Altenbekener Damm beheben
(Drucks. Nr. 15-2485/2020)
8.2.2. Parkplatzes NDR-Funkhaus
(Drucks. Nr. 15-2486/2020)
8.2.3. Fahrradbügel
(Drucks. Nr. 15-2487/2020)
8.2.4. Zusätzliche Fahrradanlehnbügel in Sextrostraße
(Drucks. Nr. 15-2488/2020 mit 1 Anlage)
8.2.4.1. Zusätzliche Fahrradanlehnbügel in Sextrostraße
(Drucks. Nr. 15-2488/2020 N1 mit 1 Anlage)
8.2.5. Sitzbänke in Heiliggeiststraße und Haeckelstraße sanieren
(Drucks. Nr. 15-2489/2020 mit 1 Anlage)
8.3. der CDU-Fraktion
8.3.1. Mehr Verkehrssicherheit in der Jordanstraße/Geibelstraße
(Drucks. Nr. 15-2490/2020)
8.3.2. Mehr Sicherheit für Kinder auf dem Spielplatz am NDR
(Drucks. Nr. 15-2491/2020)
8.4. von Bezirksratsherrn Weinem (Piraten)
8.4.1. Poolmodell zur Inklusion an der Ottfried-Preußler-Schule
(Drucks. Nr. 15-2492/2020)
9. Bericht des Stadtbezirksmanagements
10. Informationen über Bauvorhaben
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Pollähne eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung
festgelegt:
Bezirksratsherr Weinem erklärte, den Antrag zu TOP. 8.4.1. zurückzuziehen.
Die CDU-Fraktion bringt einen Dringlichkeitsantrag (Drucks. Nr. 15-2648/2020) ein.
Die Dringlichkeit wurde mit 3 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen abgelehnt.
Die so geänderte Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.
Bezirksbürgermeister Pollähne bat zu Ehren der verstorbenen ehemaligen Vorsitzenden des Seniorenbeirates der Landeshauptstadt Hannover, Monika Stadtmüller, und der verstorbenen ehemaligen Bezirksratsfrau Helga Waldendzik um eine Schweigeminute.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 16.09.2020
Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Wortmeldungen. Es lagen keine vor.
Das Protokoll wurde mit 15 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und einer Enthaltung genehmigt.
TOP 3.
Feststellung des Sitzverlustes eines Bezirksratsmitgliedes
(Drucks. Nr. 15-2493/2020)
Bezirksbürgermeister Pollähne stellte den Antrag vor.
Antrag,
gemäß § 52 Absatz 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in Verbindung mit § 91 Absatz 4 Satz 1 NKomVG festzustellen, dass bei Bezirksratsfrau
Jasmin Straßburger die Voraussetzungen für den Verlust des Sitzes im Stadtbezirksrat Südstadt-Bult gemäß § 52 Absatz 1 Ziffer 1 NKomVG vorliegen.
Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.
15 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 4.
Verpflichtung eines neuen Mitgliedes
Bezirksbürgermeister Pollähne begrüßte Herrn Lukas Taplick als neues Bezirksratsmitglied und führte die Verpflichtung durch.
TOP 5.
Einwohner*innenfragestunde
Die Einwohner*innenfragestunde wurde in der Zeit von 18:23 - 18:35 Uhr durchgeführt.
Es wurden folgende Themen angesprochen:
Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Wortmeldungen.
Die 1. Sprecherin moniert unter anderem, dass auf der Stresemannallee südlich des Altenbekener Damms, in dem Bereich des absoluten Halteverbots immer wieder PKWs geparkt würden, was vor allem aufgrund des auf der Fahrbahn geführten Radweges zu einer Gefährdung der anliegenden Kreuzung führe. Die Sprecherin fragte in diesem Zusammenhang, ob an der Stelle Kurzzeitparkzonen eingerichtet werden könnten.
Bezugnehmend auf die in Rede stehende Planung zur Einrichtung von Einwohner*innenparkzonen in der Südstadt fragte die Sprecherin, ob denn schon feststünde, wo dann genau geparkt werden dürfe. Besonders auf den Fahrradstraßen wie auf der Meterstraße oder der Bürgermeister-Fink-Straße sei zu beobachten, dass viele PKWs neben den vielen Parkbuchten auch vor Baumscheiben parken würden, obwohl dies untersagt sei. Dies führe zu einer Einschränkung des verfügbaren Straßenverkehrsraum. Es stelle sich die Frage, ob mit der Einführung der Einwohner*innenparkzonen dem entgegenwirkt werden könne.
Des Weiteren wollte die Sprecherin wissen, ob es schon einen neuen Sachstand zur Sanierung der Geibelstraße gebe.
Bezirksbürgermeister Pollähne antwortete, dass der erste Punkt über das Stadtbezirksmanagement an die Fachverwaltung zur Prüfung weitergeleitet werden müsse.
Zum Thema Einwohner*innenparkzonen bat er die Sprecherin auf eine der nächsten Sitzung zu warten. Spätestens im Frühjahr nächsten Jahres werde die Fachverwaltung hierzu die Pläne zur Einführung der Einwohner*innenparkzonen vorstellen.
Bezirksratsherr Kluck ergänzte, dass die Fachverwaltung bereits eine Drucksache hierzu vorgestellt habe, die aber noch überarbeitet werde müsse.
Zum Sachstand Sanierung der Geibelstraße erklärte Bezirksbürgermeister Pollähne, dass noch eine dritte Veranstaltung als Bürgerdialog geplant sei, die aber dieses Jahr nicht mehr stattfinden werde. Die genauen Bedingungen für diese Veranstaltung seien noch nicht bekannt. Diese würden aber rechtzeitig bekannt gegeben werden, damit die Beteiligung aller Anwohner*innen und Anlieger*innenen gewährleistet werden könne.
Frau Groenigk ergänzte, dass im Dezember oder Januar geplant sei, die Zugangsdaten für die Online-Veranstaltung zu verschicken.
Die 2. Sprecherin nahm Bezug auf das Versetzen von Baumschutzbügeln in der Dammannstraße und wollte wissen, warum die Fachverwaltung im Vorfeld nicht mit den betroffenen Anwohnern*innen oder Anlieger*innen für eine einvernehmliche Lösung ins Gespräch gekommen sei. Neben dem Interesse für den Erhalt von Bäumen müssten auch die Interessen der Anwohner*innen beachtet werden, die zum großen Teil mit der Problematik der Einengung von Garageneinfahrten zu kämpfen hätten.
Bezirksratsherr Siekermann regte an, dass die Fachverwaltung mit dem Bezirksrat vor Beginn des 2. Bauabschnittes vor Ort eine Besichtigung durchführen sollte, damit evtl. Vorschläge oder Anregungen berücksichtigt werden können.
Bezirksratsherr Schmitz-Justen erinnerte die Sprecherin an die Zusage, dass die SPD-Fraktion in einer der nächsten Sitzungen der AG Haushalt und Finanzen anregen werde, vor Ort mit den übrigen Fraktionen, der Fachverwaltung und den Anwohner*innen ins Gespräch zu kommen. Dies sei natürlich erst dann wieder möglich, wenn die Kontaktbeschränkungen aus bekannten Gründen wieder aufgehoben würden.
Der 3. Sprecher nahm Bezug auf die schriftlich gegebenen Anfrageantworten in den vergangenen Sitzungen und erklärte, dass die Zuhörer*innen erst mit der Genehmigung des Protokolls die Antworten zu lesen bekämen. Dies sei nicht sehr bürgerfreundlich.
Bezirksbürgermeister Pollähne wies den Sprecher darauf hin, dass alle Anfrageantworten, ob mündlich oder schriftlich beantwortet, in der Regel am Tag nach der Sitzung im öffentlich zugänglichen Sitzungsmanagement der Stadt Hannover einzusehen seien.
Bezirksbürgermeister Pollähne schloss die Einwohner*innenfragestunde um 18:35 Uhr.
TOP 6.
A N H Ö R U N G E N
TOP 6.1.
Förderung der Kindertagesstätten (Kita) „Podbie“, "Goldfische", "Young Hanover" und „Sternkinder“ nach Änderung des Trägernamens
(Drucks. Nr. 2289/2020)
Bezirksbürgermeister Pollähne stellte den Antrag vor.
Antrag,
zu beschließen,
die Kitas
- „Podbie“, Podbielskistr.251, 30655 Hannover
- „Goldfische“, Am Rohgraben 8, 30559 Hannover
- „Young Hanover“, Anderter Str. 129 D, 30559 Hannover
- „Sternkinder", Haeckelstr. 10, 30173 Hannover
nach Änderung des Trägernamens von „Haeckis Zwerge e.V.“ zu „STARKITA e.V.", rückwirkend zum 27.08.2020 weiterhin zu fördern.
Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.
Einstimmig beschlossen.
TOP 6.2.
Gymnasium Elsa-Brändström-Schule, G9 Erweiterung
(Drucks. Nr. 2419/2020 mit 3 Anlagen)
Bezirksbürgermeister Pollähne stellte den Antrag vor.
Antrag,
1. der Haushaltsunterlage Bau gem. § 12 KomHKVO zur Erstellung des G9-Erweiterungsbaus für das Gymnasium Elsa-Brändström-Schule in Höhe von insgesamt 12.800.000 €
sowie
2. dem sofortigen Baubeginn zuzustimmen
Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.
Einstimmig beschlossen.
TOP 7.
A N F R A G E N
TOP 7.1.
Gemeinsam von SPD, CDU, B90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE., PIRATEN
TOP 7.1.1.
Aufstellen von Algenbottichen im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-2478/2020)
Bezirksratsfrau Adolph verlas die Anfrage.
Die globale Klimadebatte ist aktuell zwar etwas in den Hintergrund getreten, hat jedoch nichts von
ihrer Bedeutung verloren. Dabei stellt sich auch immer wieder die Frage, was vor Ort gegen die
Klimaerwärmung getan werden kann. So sind in Amerika gute Erfahrungen mit dem Aufstellen von
Algenbottichen auf Flachbauten gemacht worden.
Ursprung dieser Anfrage ist die Pimp Your Town-Veranstaltung vom Januar 2020.
Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Welche Bauten im Stadtbezirk eignen sich für die Installation solcher Algenbottiche?
2. Welche Mittel müssen dafür bereitgestellt werden?
3. Gibt es im Stadtgebiet oder der Region bereits Erfahrungswerte dazu?
Frau Groenigk antwortete sinngemäß wie folgt:
Vorbemerkungen:
Das Aufstellen sogenannter „Algenbottiche“ auf Flachdächern wird von der Verwaltung als nicht sinnvoll betrachtet. Algenbottiche stellen keine Alternative zur dringend notwendigen Minderung der Treibhaus-Emissionen dar. Die Wirkung der Algenbottiche im Hinblick auf eine CO2-Minderung wird als sehr gering eingeschätzt.
Die „Anpassungsstrategie zum Klimawandel für die Landeshauptstadt Hannover“ (Informationsdrucksache 0933/2012) sieht als eine wichtige Maßnahme zur Klimaanpassung die Begrünung von Flachdächern vor. Gründächer sind nicht nur bioklimatisch wirksam, sondern dienen u. a. auch dem Rückhalt von Niederschlagswasser. So können Gründächer die Folgen von Starkregenereignisse abmildern. Im Idealfall können Gründächer mit Photovoltaikanlagen kombiniert werden.
Zur Umsetzung der Dachbegrünung in Hannover liegen entsprechende Ratsbeschlüsse (z. B die ökologischen Standards beim Bauen im kommunalen Einflussbereich) und Förderprogramme vor.
Zu 1.:
Da der Verwaltung weder die Statik der öffentlichen und privaten Gebäude
(außer der städtischen Gebäude) mit Flachdächern im Stadtbezirk
Südstadt-Bult bekannt ist, noch ausreichende Informationen über die Maße und
Gewichte der angesprochenen Algenbottiche vorliegen, kann diese Frage nicht
beantwortet werden.
Zu 2.:
Zu den möglichen Kosten für die Algenbottiche und ihrer Installation auf
Flachdächern kann die Verwaltung keine Aussagen treffen (vgl. Antwort zu
Frage 1).
Zu 3.:
Der Verwaltung liegen bisher keine Erfahrungswerte vor.
Bezirksratsherr Niculescu merkte an, dass nach der Antwort der der Fachverwaltung
davon auszugehen sei, dass zur Beantwortung dieser Anfrage nicht alle Informationen
eingeholt worden seien. Es biete sich an, hierzu in die Diskussionen zu gehen.
Bezirksratsherr Siekermann ergänzte, dass diese Antwort keine Aussage enthalte
und nur ein Absage darstelle. Es stelle sich die Frage, welche städtischen Gebäuden
mit Flachdächern für eine solche Maßnahme geeignet seien.
Bezirksratsherr Weinem bat darum, nochmals zu recherchieren, welche Arten und
Größen von Algenbottichen es gebe.
Frau Groenigk sagte zu, die Nachfragen an die Fachverwaltung weiterzuleiten und die Anwort dem Bezirksrat zukommen zu lassen.
TOP 7.2.
der SPD-Fraktion
TOP 7.2.1.
Verkehrssicherheit an Grundschulen
(Drucks. Nr. 15-2479/2020)
Bezirksratsherr Schmitz-Justen verlas die Anfrage.
Eltern, insbesondere von Grundschüler*innen, berichten regelmäßig von Problemen bezüglich der Schulwegsicherheit ihrer Kinder.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Wo sieht die Verwaltung besondere Problemlagen in der Schulwegsicherheit der Grundschulen im Stadtbezirk Südstadt-Bult ?
2. Welche Maßnahmen zur Verbesserung der Schulwegsicherheit plant die Verwaltung für die kommenden drei Jahre im Stadtbezirk Südstadt-Bult ?
3. Wie viele Schulwegunfälle hat es in den letzten fünf Jahren im Stadtbezirk Südstadt-Bult gegeben?
Frau Yildiz beantwortete die Anfrage wie folgt:
Zu 1.:
Die Landeshauptstadt Hannover hat in den vergangenen Jahren im Umfeld von allen Grundschulen im Stadtgebiet zahlreiche Maßnahmen umgesetzt, die zur Verbesserung der Verkehrssicherheit beigetragen haben. Es besteht ein guter Kontakt mit den Schulen und der Polizei auch über die Kontaktbeamten vor Ort, so dass besondere Entwicklungen und Situationen kurzfristig gemeinsam begutachtet werden und ggf. erforderliche Maßnahmen festgelegt werden.
Besondere Problemlagen werden um die Grundschulen im Bezirk Südstadt-Bult zurzeit nicht gesehen.
Zu 2.:
Im Stadtbezirk Südstadt Bult sind aktuell keine größeren Baumaßnahmen um Grundschulen geplant. Mit der Fortführung der Kampagne „Gib mir acht“ und der Durchführung der Woche der Verkehrssicherheit bietet die Landeshauptstadt Hannover verschiedene Angebote für Schulen, das Thema Verkehrssicherheit bei praktischen Übungen zu vertiefen.
Zu 3.:
Nach Rückmeldung der Polizei kann auf statistische Daten der letzten drei Jahre zurückgegriffen werden. Hiernach hat es im Zeitraum 01.08.2017 – 31.08.2020 im Stadtbezirk Südstadt-Bult insgesamt sieben Schulwegunfälle gegeben.
Bezirksratsherr Kluck fragte, ob durch die Änderung der Schuleinzugsgebiete und die damit verbundenen neuen Schulwege unbekannte Risikobereiche entstanden sind, die in dieser Antwort mitberücksichtigt seien.
Protokollantwort:
In der Statistik der Polizei ist der gesamte Stadtbezirk berücksichtigt. Die Verwaltung geht davon aus, dass damit alle Schulwege im Bezirk erfasst sind
TOP 7.2.2.
Kreuzung Tiestestraße / Spielhagenstraße
(Drucks. Nr. 15-2480/2020)
Bezirksratsherr Nagel verlas die Anfrage.
Die Kreuzung Tiestestraße / Spielhagenstraße ist, gerade an und vor Wochenenden und Feiertagen, stark frequentiert. Viele FußgängerInnen, RadfahrerInnen und AutofahrerInnen sind hier gemeinsam auf dem Weg von und zu den zahlreichen Einkaufsmöglichkeiten in der näheren Umgebung. Die Kreuzung weitet sich im Fahrbahnbereich sehr stark,
Fahrwege für Autos und Fahrräder sind nicht kanalisiert, Konflikte sind täglich festzustellen. Hinzu kommt regelmäßig, dass AutofahrerInnen, durch die breite Fahrbahn animiert, mit unangemessener Geschwindigkeit die Kreuzung passieren. FußgängerInnen werden dadurch oft gefährdet.
Dieser Umstand ist seit Jahren bekannt und wird schon lange bemängelt. Schon mit der Drucksache 15-0041/2009 S1 beantragte der Bezirksrat, die überdimensionale Kreuzung der Spielhagenstraße und der Tiestestraße zu verkleinern. Mit Entscheidung vom 19.05.2009 folgte die Verwaltung dem Antrag und brachte zusätzliche Parkmarkierungen auf die Fahrbahn auf, die die Fahrbahn verengten und alle Verkehrsteilnehmer zu erhöhter Aufmerksamkeit animierte. Die alten Markierungen sind heute noch auf dem Asphalt erkennbar.
Damals widersprach ein in der Nähe ansässiges Unternehmen dieser Maßnahme, weil seine Lkw nicht mehr um die nun engere Kurve kamen. So mussten die Markierungen auf der Straße wieder entfernt werden. Jetzt hat sich die Erschließung des Gebietes durch die Anlage der Anna-Zammert-Straße grundlegend geändert, so dass
die Markierungen wieder aufgebracht werden können. Außerdem ist das Unternehmen nicht mehr am Ort ansässig. Eine erneute Forderung des Bezirksrates mit der Drucksache 15-0479/2016 S1 wurde von der Verwaltung mit dem Hinweis auf die Sicherstellung eines zweiten Rettungsweges abgelehnt. Wir sind immer noch der Überzeugung, dass die Kreuzung entschärft werden muss.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Warum kommt die Verwaltung im Jahr 2016 zu einer anderen Entscheidung als im Jahr 2009?
2. Welche Rechtsgrundlagen haben sich geändert?
3. Wie kann die Verkehrssituation vor Ort nach Meinung der Verwaltung so entschärft werden, dass die Kreuzung für alle Verkehrsteilnehmenden einfach und sicher genutzt werden kann?
Frau Yildiz beantwortete die Anfrage wie folgt:
Zu 1 und 2:
Die Änderung der Parkordnung wurde im Rahmen der Abstimmung zur erneuten Einrichtung der Lösung von 2009 von der Feuerwehr aus Gründen der Anleiterpflicht der mehrgeschossigen Wohnhäuser abgelehnt, da durch die drei neuen Pkw-Plätze die möglichen Aufstellorte eines Hubrettungsgerätes (Sicherstellung des zweiten Rettungsweges über Leitern der Feuerwehr) wegen zu großer Abstände zu den Gebäuden 19 und 28 unmöglich würde. Insofern konnte 2016 nicht anders entschieden werden.
Zu 3.:
Eine Verbesserung der Übersichtlichkeit des Knotenpunktes, insbesondere für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen aber auch für den Kfz-Verkehr, lässt sich nur durch Vorziehen der Fahrbahn an der Ecke Tiestestraße/Spielhagenstraße vor dem Gebäude Tiestestraße 28 erreichen. Dies ist nur möglich, wenn in Abstimmung mit der Feuerwehr trotz Vorziehens der Fahrbahnränder eine Aufstellfläche für die Drehleiter (ggf. auch auf dem Gehweg) geschaffen werden kann, die dauerhaft freizuhalten ist (kein Parken, keine Fahrradbügel, kein Baum).
Bezirksratsherr Nagel merkte an, dass es die Anleiterpflicht auch schon im Jahre 2009 gegeben habe. Die Antwort sei irritierend, daher bat Bezirksratsherr Nagel um eine genauere Erläuterung der Antwort zur Frage 1 und 2.
Zu Frage 3 sei es wünschenswert, konkrete Vorschläge zur Entschärfung der Verkehrssituation zu erhalten.
Frau Yildiz sagte zu, die Nachfragen an die Fachverwaltung weiterzuleiten und die Anwort dem Bezirksrat zukommen zu lassen.
TOP 8.
A N T R Ä G E
TOP 8.1.
Gemeinsam von SPD, CDU, B90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE., PIRATEN
TOP 8.1.1.
Zuwendungen aus eigenen Mitteln des Bezirksrates
(Drucks. Nr. 15-2481/2020)
Stellv. Bezirksbürgermeister Meese stellte den Antrag vor.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachstehend aufgeführte Zuwendungen:
Antrag Nr. 23-2020
Der 1. Frauen-Ruder-Club Hannover 1928 e. V. erhält für die Grundsanierung des Ruderbeckens, 2. Bauabschnitt, eine Zuwendung von bis zu 3.000 €
Antrag Nr. 24-2020
Das Kunstatelier Turm 2 mit den Künstlerinnen Gabriele Wicke und Nadine Töppler erhalten für die Gemeinschaftsausstellung und Begegnung „SALUT PARIS – SALUT NOEL“ eine Zuwendung von bis zu 1.900 €.
Antrag Nr. 26-2020
Der Projektraum für Kunst, Tanke e. V., erhält für energetische Sanierungsmaßnahmen eine Zuwendung von bis zu 3.000 €.
Antrag Nr. 27-2020
Die Kunstschule KunstWerk e. V. erhält für das Projekt „Nach allen Regeln der Kunst – ein Gesellschaftsspiel“ eine Zuwendung in Höhe von bis zu 1.950 €
Antrag Nr. 28-2020
Die Kita der Gartenkirche St. Marien erhält für ihr Projekt „Unser junges Gemüse mag es am liebsten frisch und gesund“ für die Küchenausstattung eine Zuwendung von bis zu 3.000 €.
Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.
Mit 17 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung beschlossen.
TOP 8.1.2.
Mehr Grünflächen im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-2482/2020)
Bezirksratsfrau Adolph stellte den Antrag vor.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche bisher ungenutzten Flächen zur freien Bepflanzung zur Verfügung stehen. Ziel ist, diese Flächen interessierten Bürgerinnen und Bürgern zur freien Bepflanzung anzubieten. Pflanzen und ggf. Bäume, die dort angepflanzt werden, werden an die Stadt gespendet – Pflege und Ernte stehen den Spender/-innen zur Verfügung bzw. sind durch diese zu leisten.
Bezirksratsherr Weinem erklärte, dass es in der Südstadt vor dem Tauschtreff eine große freie - und eigentlich abgesperrte -Fläche gebe, die momentan mehr oder weniger widerrechtlich beparkt werde und regte an, auch diese Fläche in die Überlegung mit einzubeziehen.
Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.
Einstimmig beschlossen.
TOP 8.1.3.
Weniger Plastik bei Festen des Bezirks
(Drucks. Nr. 15-2483/2020)
Bezirksratsfrau Adolph stellte den Antrag vor.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Stadt als Genehmigungsbehörde von Stadtteil und anderen Festen, Auflagen hinsichtlich der Verwendung von Plastik erlassen kann. Ziel ist, dass diese Veranstaltungen weitgehend plastikfrei durchgeführt werden können.
Bezirksratsherr Hauptstein erklärte, dass es grundsätzlich positiv sei, gute Ideen der Schüler*innen aus dem Projekt "Pimp your Town" als reale Anträge in den Bezirksrat einzubringen. Allerdings führe dieser konkrete Antrag zu mehr Auflagen zur Plastikvermeidung. Es sei nicht Aufgabe der Politik oder der Verwaltung, hier maßregelnd einzugreifen. Es sei viel mehr die Aufgabe der Bürger*innen, den Plastikmüll ordnungsgemäß zu entsorgen.
Bezirksratsherr Siekermann wies darauf hin, dass es sich bei diesem Antrag um einen Prüfauftrag an die Verwaltung handele.
Bezirksratsherr Kluck merkte an, dass in dem Antrag die Rede von der Genehmigungsbehörde sei. Es ginge hier also nicht um private Feste, sondern um genehmigungspflichtige Großveranstaltungen wie bspw. das ökumenische Fest etc..
Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.
Mit 17 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung beschlossen.
TOP 8.1.4.
Umweltpreis für Grundschulen
(Drucks. Nr. 15-2484/2020)
Bezirksratsherr Weinem stellte den Antrag vor.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Bezirksrat stellt aus seinen Mitteln jährlich eine Betrag von bis zu 1.000 € zur Umsetzung von umweltbezogenen Maßnahmen an Grundschulen zur Verfügung. Die Mittel werden im Rahmen eines klassenweisen Wettbewerbs der Jahrgänge 3 und 4 aller im Stadtbezirk ansässigen Schulen vergeben und zur Umsetzung der Maßnahmen eingesetzt. Die Klassen erhalten die Gelegenheit, ihre Vorschläge bis zwei Wochen vor der vorletzten AG-Haushalt-Sitzung vorzulegen, die dann einen Vergabevorschlag erarbeitet, der wie die übrigen Förderanträge behandelt wird.
Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.
Einstimmig beschlossen.
TOP 8.2.
Gemeinsam von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 8.2.1.
Stolpergefahr am Altenbekener Damm beheben
(Drucks. Nr. 15-2485/2020)
Bezirksratsherr Taplick stellte den Antrag vor.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, den bislang nicht befestigten Teil des Fußweges am
Altenbekener Damm zwischen Alte Döhrener Str. und Mozartstraße zu pflastern bzw. die hier endende Asphaltierung zur verlängern.
Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.
Einstimmig beschlossen.
TOP 8.2.2.
Parkplatzes NDR-Funkhaus
(Drucks. Nr. 15-2486/2020)
Bezirksbürgermeister Pollähne stellte den Antrag vor.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, In Verlängerung des Laubenganges vom NDR-Funkhaus längs des Parkplatzes eine Fußweg-Verlängerung bis zum Spielplatz am ZDF-Gebäude einzurichten.
Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.
Einstimmig beschlossen.
TOP 8.2.3.
Fahrradbügel
(Drucks. Nr. 15-2487/2020)
Bezirksratsherr Schmitz-Justen stellte den Antrag vor.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt zu veranlassen, Fahrradbügel in der Hildesheimer Straße in
Höhe des Hauses Nr. 85 zu installieren.
Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.
Einstimmig beschlossen.
TOP 8.2.4.
Zusätzliche Fahrradanlehnbügel in Sextrostraße
(Drucks. Nr. 15-2488/2020 mit 1 Anlage)
Stellv. Bezirksbürgermeister Meese stellte den Antrag vor.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird gebeten,
Ersetzt durch Drucks. Nr. 15-2488/2020 N1
TOP 8.2.4.1.
Zusätzliche Fahrradanlehnbügel in Sextrostraße
(Drucks. Nr. 15-2488/2020 N1 mit 1 Anlage)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird gebeten,
Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.
Einstimmig beschlossen.
TOP 8.2.5.
Sitzbänke in Heiliggeiststraße und Haeckelstraße sanieren
(Drucks. Nr. 15-2489/2020 mit 1 Anlage)
Stellv. Bezirksbürgermeister Meese stellte den Antrag vor.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird gebeten,
Einstimmig beschlossen.
TOP 8.3.
der CDU-Fraktion
TOP 8.3.1.
Mehr Verkehrssicherheit in der Jordanstraße/Geibelstraße
(Drucks. Nr. 15-2490/2020)
Bezirksratsherr Scholz stellte den Antrag vor.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, die verblichene Markierung des Radwegs auf der südwestlichen Seite der Jordanstraße (ab dem gepflasterten Teil des Radwegs) bzw. dem südlichen Teilstück der Geibelstraße bis zur Kreuzung der Geibelstraße / Sallstraße neu aufzutragen.
Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.
Einstimmig beschlossen.
TOP 8.3.2.
Mehr Sicherheit für Kinder auf dem Spielplatz am NDR
(Drucks. Nr. 15-2491/2020)
Bezirksratsherr Scholz stellte den Antrag vor.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert den Zaun des Spielplatzes am NDR am Rudolf-von-Bennigsen-Ufer durch geeignete Maßnahmen so umzugestalten, dass Kleinkinder ihn vom Spielplatz aus nicht überwinden können.
Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.
Einstimmig beschlossen.
TOP 8.4.
von Bezirksratsherrn Weinem (Piraten)
TOP 8.4.1.
Poolmodell zur Inklusion an der Ottfried-Preußler-Schule
(Drucks. Nr. 15-2492/2020)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Aus Kostengründen beendete die Stadt Hannover im Sommer 2019 ihre Beteiligung am vorbildlichen Schulbegleiter-Poolmodell an der Ottfried-Preußler-Schule, für das die Schule in diesem Herbst sogar mit dem Deutschen Schulpreis geehrt wurde. Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, wie das erfolgreiche Poolmodell zur Inklusion an der Ottfried-Preußler-Schule wieder umgesetzt werden kann und mit der Region in Verhandlungen zur Finanzierung des Schulbegleiter-Poolmodells zu treten.
Wurde zurückgezogen.
TOP 9.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Es lag kein Bericht vor.
TOP 10.
Informationen über Bauvorhaben
Es lagen keine Informationen vor.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Pollähne eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung
festgelegt:
Bezirksratsherr Weinem erklärte, den Antrag zu TOP. 8.4.1. zurückzuziehen.
Die CDU-Fraktion bringt einen Dringlichkeitsantrag (Drucks. Nr. 15-2648/2020) ein.
Die Dringlichkeit wurde mit 3 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen abgelehnt.
Die so geänderte Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.
Bezirksbürgermeister Pollähne bat zu Ehren der verstorbenen ehemaligen Vorsitzenden des Seniorenbeirates der Landeshauptstadt Hannover, Monika Stadtmüller, und der verstorbenen ehemaligen Bezirksratsfrau Helga Waldendzik um eine Schweigeminute.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 16.09.2020
Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Wortmeldungen. Es lagen keine vor.
Das Protokoll wurde mit 15 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und einer Enthaltung genehmigt.
TOP 3.
Feststellung des Sitzverlustes eines Bezirksratsmitgliedes
(Drucks. Nr. 15-2493/2020)
Bezirksbürgermeister Pollähne stellte den Antrag vor.
Antrag,
gemäß § 52 Absatz 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in Verbindung mit § 91 Absatz 4 Satz 1 NKomVG festzustellen, dass bei Bezirksratsfrau
Jasmin Straßburger die Voraussetzungen für den Verlust des Sitzes im Stadtbezirksrat Südstadt-Bult gemäß § 52 Absatz 1 Ziffer 1 NKomVG vorliegen.
Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.
15 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 4.
Verpflichtung eines neuen Mitgliedes
Bezirksbürgermeister Pollähne begrüßte Herrn Lukas Taplick als neues Bezirksratsmitglied und führte die Verpflichtung durch.
TOP 5.
Einwohner*innenfragestunde
Die Einwohner*innenfragestunde wurde in der Zeit von 18:23 - 18:35 Uhr durchgeführt.
Es wurden folgende Themen angesprochen:
- Gefährdung durch absolutes Halteverbot südlich der Stresemannallee
- Einwohner*innenparkzone in der Südstadt
- Sachstand zur Sanierung der Geibelstraße
- Versetzung von Baumschutzbügeln in der Dammannstraße
- Schriftliche Beantwortung von Anfragen
- Einwohner*innenparkzone in der Südstadt
- Sachstand zur Sanierung der Geibelstraße
- Versetzung von Baumschutzbügeln in der Dammannstraße
- Schriftliche Beantwortung von Anfragen
Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Wortmeldungen.
Die 1. Sprecherin moniert unter anderem, dass auf der Stresemannallee südlich des Altenbekener Damms, in dem Bereich des absoluten Halteverbots immer wieder PKWs geparkt würden, was vor allem aufgrund des auf der Fahrbahn geführten Radweges zu einer Gefährdung der anliegenden Kreuzung führe. Die Sprecherin fragte in diesem Zusammenhang, ob an der Stelle Kurzzeitparkzonen eingerichtet werden könnten.
Bezugnehmend auf die in Rede stehende Planung zur Einrichtung von Einwohner*innenparkzonen in der Südstadt fragte die Sprecherin, ob denn schon feststünde, wo dann genau geparkt werden dürfe. Besonders auf den Fahrradstraßen wie auf der Meterstraße oder der Bürgermeister-Fink-Straße sei zu beobachten, dass viele PKWs neben den vielen Parkbuchten auch vor Baumscheiben parken würden, obwohl dies untersagt sei. Dies führe zu einer Einschränkung des verfügbaren Straßenverkehrsraum. Es stelle sich die Frage, ob mit der Einführung der Einwohner*innenparkzonen dem entgegenwirkt werden könne.
Des Weiteren wollte die Sprecherin wissen, ob es schon einen neuen Sachstand zur Sanierung der Geibelstraße gebe.
Bezirksbürgermeister Pollähne antwortete, dass der erste Punkt über das Stadtbezirksmanagement an die Fachverwaltung zur Prüfung weitergeleitet werden müsse.
Zum Thema Einwohner*innenparkzonen bat er die Sprecherin auf eine der nächsten Sitzung zu warten. Spätestens im Frühjahr nächsten Jahres werde die Fachverwaltung hierzu die Pläne zur Einführung der Einwohner*innenparkzonen vorstellen.
Bezirksratsherr Kluck ergänzte, dass die Fachverwaltung bereits eine Drucksache hierzu vorgestellt habe, die aber noch überarbeitet werde müsse.
Zum Sachstand Sanierung der Geibelstraße erklärte Bezirksbürgermeister Pollähne, dass noch eine dritte Veranstaltung als Bürgerdialog geplant sei, die aber dieses Jahr nicht mehr stattfinden werde. Die genauen Bedingungen für diese Veranstaltung seien noch nicht bekannt. Diese würden aber rechtzeitig bekannt gegeben werden, damit die Beteiligung aller Anwohner*innen und Anlieger*innenen gewährleistet werden könne.
Frau Groenigk ergänzte, dass im Dezember oder Januar geplant sei, die Zugangsdaten für die Online-Veranstaltung zu verschicken.
Die 2. Sprecherin nahm Bezug auf das Versetzen von Baumschutzbügeln in der Dammannstraße und wollte wissen, warum die Fachverwaltung im Vorfeld nicht mit den betroffenen Anwohnern*innen oder Anlieger*innen für eine einvernehmliche Lösung ins Gespräch gekommen sei. Neben dem Interesse für den Erhalt von Bäumen müssten auch die Interessen der Anwohner*innen beachtet werden, die zum großen Teil mit der Problematik der Einengung von Garageneinfahrten zu kämpfen hätten.
Bezirksratsherr Siekermann regte an, dass die Fachverwaltung mit dem Bezirksrat vor Beginn des 2. Bauabschnittes vor Ort eine Besichtigung durchführen sollte, damit evtl. Vorschläge oder Anregungen berücksichtigt werden können.
Bezirksratsherr Schmitz-Justen erinnerte die Sprecherin an die Zusage, dass die SPD-Fraktion in einer der nächsten Sitzungen der AG Haushalt und Finanzen anregen werde, vor Ort mit den übrigen Fraktionen, der Fachverwaltung und den Anwohner*innen ins Gespräch zu kommen. Dies sei natürlich erst dann wieder möglich, wenn die Kontaktbeschränkungen aus bekannten Gründen wieder aufgehoben würden.
Der 3. Sprecher nahm Bezug auf die schriftlich gegebenen Anfrageantworten in den vergangenen Sitzungen und erklärte, dass die Zuhörer*innen erst mit der Genehmigung des Protokolls die Antworten zu lesen bekämen. Dies sei nicht sehr bürgerfreundlich.
Bezirksbürgermeister Pollähne wies den Sprecher darauf hin, dass alle Anfrageantworten, ob mündlich oder schriftlich beantwortet, in der Regel am Tag nach der Sitzung im öffentlich zugänglichen Sitzungsmanagement der Stadt Hannover einzusehen seien.
Bezirksbürgermeister Pollähne schloss die Einwohner*innenfragestunde um 18:35 Uhr.
TOP 6.
A N H Ö R U N G E N
TOP 6.1.
Förderung der Kindertagesstätten (Kita) „Podbie“, "Goldfische", "Young Hanover" und „Sternkinder“ nach Änderung des Trägernamens
(Drucks. Nr. 2289/2020)
Bezirksbürgermeister Pollähne stellte den Antrag vor.
Antrag,
zu beschließen,
die Kitas
- „Podbie“, Podbielskistr.251, 30655 Hannover
- „Goldfische“, Am Rohgraben 8, 30559 Hannover
- „Young Hanover“, Anderter Str. 129 D, 30559 Hannover
- „Sternkinder", Haeckelstr. 10, 30173 Hannover
nach Änderung des Trägernamens von „Haeckis Zwerge e.V.“ zu „STARKITA e.V.", rückwirkend zum 27.08.2020 weiterhin zu fördern.
Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.
Einstimmig beschlossen.
TOP 6.2.
Gymnasium Elsa-Brändström-Schule, G9 Erweiterung
(Drucks. Nr. 2419/2020 mit 3 Anlagen)
Bezirksbürgermeister Pollähne stellte den Antrag vor.
Antrag,
1. der Haushaltsunterlage Bau gem. § 12 KomHKVO zur Erstellung des G9-Erweiterungsbaus für das Gymnasium Elsa-Brändström-Schule in Höhe von insgesamt 12.800.000 €
sowie
2. dem sofortigen Baubeginn zuzustimmen
Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.
Einstimmig beschlossen.
TOP 7.
A N F R A G E N
TOP 7.1.
Gemeinsam von SPD, CDU, B90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE., PIRATEN
TOP 7.1.1.
Aufstellen von Algenbottichen im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-2478/2020)
Bezirksratsfrau Adolph verlas die Anfrage.
Die globale Klimadebatte ist aktuell zwar etwas in den Hintergrund getreten, hat jedoch nichts von
ihrer Bedeutung verloren. Dabei stellt sich auch immer wieder die Frage, was vor Ort gegen die
Klimaerwärmung getan werden kann. So sind in Amerika gute Erfahrungen mit dem Aufstellen von
Algenbottichen auf Flachbauten gemacht worden.
Ursprung dieser Anfrage ist die Pimp Your Town-Veranstaltung vom Januar 2020.
Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Welche Bauten im Stadtbezirk eignen sich für die Installation solcher Algenbottiche?
2. Welche Mittel müssen dafür bereitgestellt werden?
3. Gibt es im Stadtgebiet oder der Region bereits Erfahrungswerte dazu?
Frau Groenigk antwortete sinngemäß wie folgt:
Vorbemerkungen:
Das Aufstellen sogenannter „Algenbottiche“ auf Flachdächern wird von der Verwaltung als nicht sinnvoll betrachtet. Algenbottiche stellen keine Alternative zur dringend notwendigen Minderung der Treibhaus-Emissionen dar. Die Wirkung der Algenbottiche im Hinblick auf eine CO2-Minderung wird als sehr gering eingeschätzt.
Die „Anpassungsstrategie zum Klimawandel für die Landeshauptstadt Hannover“ (Informationsdrucksache 0933/2012) sieht als eine wichtige Maßnahme zur Klimaanpassung die Begrünung von Flachdächern vor. Gründächer sind nicht nur bioklimatisch wirksam, sondern dienen u. a. auch dem Rückhalt von Niederschlagswasser. So können Gründächer die Folgen von Starkregenereignisse abmildern. Im Idealfall können Gründächer mit Photovoltaikanlagen kombiniert werden.
Zur Umsetzung der Dachbegrünung in Hannover liegen entsprechende Ratsbeschlüsse (z. B die ökologischen Standards beim Bauen im kommunalen Einflussbereich) und Förderprogramme vor.
Zu 1.:
Da der Verwaltung weder die Statik der öffentlichen und privaten Gebäude
(außer der städtischen Gebäude) mit Flachdächern im Stadtbezirk
Südstadt-Bult bekannt ist, noch ausreichende Informationen über die Maße und
Gewichte der angesprochenen Algenbottiche vorliegen, kann diese Frage nicht
beantwortet werden.
Zu 2.:
Zu den möglichen Kosten für die Algenbottiche und ihrer Installation auf
Flachdächern kann die Verwaltung keine Aussagen treffen (vgl. Antwort zu
Frage 1).
Zu 3.:
Der Verwaltung liegen bisher keine Erfahrungswerte vor.
Bezirksratsherr Niculescu merkte an, dass nach der Antwort der der Fachverwaltung
davon auszugehen sei, dass zur Beantwortung dieser Anfrage nicht alle Informationen
eingeholt worden seien. Es biete sich an, hierzu in die Diskussionen zu gehen.
Bezirksratsherr Siekermann ergänzte, dass diese Antwort keine Aussage enthalte
und nur ein Absage darstelle. Es stelle sich die Frage, welche städtischen Gebäuden
mit Flachdächern für eine solche Maßnahme geeignet seien.
Bezirksratsherr Weinem bat darum, nochmals zu recherchieren, welche Arten und
Größen von Algenbottichen es gebe.
Frau Groenigk sagte zu, die Nachfragen an die Fachverwaltung weiterzuleiten und die Anwort dem Bezirksrat zukommen zu lassen.
TOP 7.2.
der SPD-Fraktion
TOP 7.2.1.
Verkehrssicherheit an Grundschulen
(Drucks. Nr. 15-2479/2020)
Bezirksratsherr Schmitz-Justen verlas die Anfrage.
Eltern, insbesondere von Grundschüler*innen, berichten regelmäßig von Problemen bezüglich der Schulwegsicherheit ihrer Kinder.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Wo sieht die Verwaltung besondere Problemlagen in der Schulwegsicherheit der Grundschulen im Stadtbezirk Südstadt-Bult ?
2. Welche Maßnahmen zur Verbesserung der Schulwegsicherheit plant die Verwaltung für die kommenden drei Jahre im Stadtbezirk Südstadt-Bult ?
3. Wie viele Schulwegunfälle hat es in den letzten fünf Jahren im Stadtbezirk Südstadt-Bult gegeben?
Frau Yildiz beantwortete die Anfrage wie folgt:
Zu 1.:
Die Landeshauptstadt Hannover hat in den vergangenen Jahren im Umfeld von allen Grundschulen im Stadtgebiet zahlreiche Maßnahmen umgesetzt, die zur Verbesserung der Verkehrssicherheit beigetragen haben. Es besteht ein guter Kontakt mit den Schulen und der Polizei auch über die Kontaktbeamten vor Ort, so dass besondere Entwicklungen und Situationen kurzfristig gemeinsam begutachtet werden und ggf. erforderliche Maßnahmen festgelegt werden.
Besondere Problemlagen werden um die Grundschulen im Bezirk Südstadt-Bult zurzeit nicht gesehen.
Zu 2.:
Im Stadtbezirk Südstadt Bult sind aktuell keine größeren Baumaßnahmen um Grundschulen geplant. Mit der Fortführung der Kampagne „Gib mir acht“ und der Durchführung der Woche der Verkehrssicherheit bietet die Landeshauptstadt Hannover verschiedene Angebote für Schulen, das Thema Verkehrssicherheit bei praktischen Übungen zu vertiefen.
Zu 3.:
Nach Rückmeldung der Polizei kann auf statistische Daten der letzten drei Jahre zurückgegriffen werden. Hiernach hat es im Zeitraum 01.08.2017 – 31.08.2020 im Stadtbezirk Südstadt-Bult insgesamt sieben Schulwegunfälle gegeben.
Bezirksratsherr Kluck fragte, ob durch die Änderung der Schuleinzugsgebiete und die damit verbundenen neuen Schulwege unbekannte Risikobereiche entstanden sind, die in dieser Antwort mitberücksichtigt seien.
Protokollantwort:
In der Statistik der Polizei ist der gesamte Stadtbezirk berücksichtigt. Die Verwaltung geht davon aus, dass damit alle Schulwege im Bezirk erfasst sind
TOP 7.2.2.
Kreuzung Tiestestraße / Spielhagenstraße
(Drucks. Nr. 15-2480/2020)
Bezirksratsherr Nagel verlas die Anfrage.
Die Kreuzung Tiestestraße / Spielhagenstraße ist, gerade an und vor Wochenenden und Feiertagen, stark frequentiert. Viele FußgängerInnen, RadfahrerInnen und AutofahrerInnen sind hier gemeinsam auf dem Weg von und zu den zahlreichen Einkaufsmöglichkeiten in der näheren Umgebung. Die Kreuzung weitet sich im Fahrbahnbereich sehr stark,
Fahrwege für Autos und Fahrräder sind nicht kanalisiert, Konflikte sind täglich festzustellen. Hinzu kommt regelmäßig, dass AutofahrerInnen, durch die breite Fahrbahn animiert, mit unangemessener Geschwindigkeit die Kreuzung passieren. FußgängerInnen werden dadurch oft gefährdet.
Dieser Umstand ist seit Jahren bekannt und wird schon lange bemängelt. Schon mit der Drucksache 15-0041/2009 S1 beantragte der Bezirksrat, die überdimensionale Kreuzung der Spielhagenstraße und der Tiestestraße zu verkleinern. Mit Entscheidung vom 19.05.2009 folgte die Verwaltung dem Antrag und brachte zusätzliche Parkmarkierungen auf die Fahrbahn auf, die die Fahrbahn verengten und alle Verkehrsteilnehmer zu erhöhter Aufmerksamkeit animierte. Die alten Markierungen sind heute noch auf dem Asphalt erkennbar.
Damals widersprach ein in der Nähe ansässiges Unternehmen dieser Maßnahme, weil seine Lkw nicht mehr um die nun engere Kurve kamen. So mussten die Markierungen auf der Straße wieder entfernt werden. Jetzt hat sich die Erschließung des Gebietes durch die Anlage der Anna-Zammert-Straße grundlegend geändert, so dass
die Markierungen wieder aufgebracht werden können. Außerdem ist das Unternehmen nicht mehr am Ort ansässig. Eine erneute Forderung des Bezirksrates mit der Drucksache 15-0479/2016 S1 wurde von der Verwaltung mit dem Hinweis auf die Sicherstellung eines zweiten Rettungsweges abgelehnt. Wir sind immer noch der Überzeugung, dass die Kreuzung entschärft werden muss.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Warum kommt die Verwaltung im Jahr 2016 zu einer anderen Entscheidung als im Jahr 2009?
2. Welche Rechtsgrundlagen haben sich geändert?
3. Wie kann die Verkehrssituation vor Ort nach Meinung der Verwaltung so entschärft werden, dass die Kreuzung für alle Verkehrsteilnehmenden einfach und sicher genutzt werden kann?
Frau Yildiz beantwortete die Anfrage wie folgt:
Zu 1 und 2:
Die Änderung der Parkordnung wurde im Rahmen der Abstimmung zur erneuten Einrichtung der Lösung von 2009 von der Feuerwehr aus Gründen der Anleiterpflicht der mehrgeschossigen Wohnhäuser abgelehnt, da durch die drei neuen Pkw-Plätze die möglichen Aufstellorte eines Hubrettungsgerätes (Sicherstellung des zweiten Rettungsweges über Leitern der Feuerwehr) wegen zu großer Abstände zu den Gebäuden 19 und 28 unmöglich würde. Insofern konnte 2016 nicht anders entschieden werden.
Zu 3.:
Eine Verbesserung der Übersichtlichkeit des Knotenpunktes, insbesondere für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen aber auch für den Kfz-Verkehr, lässt sich nur durch Vorziehen der Fahrbahn an der Ecke Tiestestraße/Spielhagenstraße vor dem Gebäude Tiestestraße 28 erreichen. Dies ist nur möglich, wenn in Abstimmung mit der Feuerwehr trotz Vorziehens der Fahrbahnränder eine Aufstellfläche für die Drehleiter (ggf. auch auf dem Gehweg) geschaffen werden kann, die dauerhaft freizuhalten ist (kein Parken, keine Fahrradbügel, kein Baum).
Bezirksratsherr Nagel merkte an, dass es die Anleiterpflicht auch schon im Jahre 2009 gegeben habe. Die Antwort sei irritierend, daher bat Bezirksratsherr Nagel um eine genauere Erläuterung der Antwort zur Frage 1 und 2.
Zu Frage 3 sei es wünschenswert, konkrete Vorschläge zur Entschärfung der Verkehrssituation zu erhalten.
Frau Yildiz sagte zu, die Nachfragen an die Fachverwaltung weiterzuleiten und die Anwort dem Bezirksrat zukommen zu lassen.
TOP 8.
A N T R Ä G E
TOP 8.1.
Gemeinsam von SPD, CDU, B90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE., PIRATEN
TOP 8.1.1.
Zuwendungen aus eigenen Mitteln des Bezirksrates
(Drucks. Nr. 15-2481/2020)
Stellv. Bezirksbürgermeister Meese stellte den Antrag vor.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachstehend aufgeführte Zuwendungen:
Antrag Nr. 23-2020
Der 1. Frauen-Ruder-Club Hannover 1928 e. V. erhält für die Grundsanierung des Ruderbeckens, 2. Bauabschnitt, eine Zuwendung von bis zu 3.000 €
Antrag Nr. 24-2020
Das Kunstatelier Turm 2 mit den Künstlerinnen Gabriele Wicke und Nadine Töppler erhalten für die Gemeinschaftsausstellung und Begegnung „SALUT PARIS – SALUT NOEL“ eine Zuwendung von bis zu 1.900 €.
Antrag Nr. 26-2020
Der Projektraum für Kunst, Tanke e. V., erhält für energetische Sanierungsmaßnahmen eine Zuwendung von bis zu 3.000 €.
Antrag Nr. 27-2020
Die Kunstschule KunstWerk e. V. erhält für das Projekt „Nach allen Regeln der Kunst – ein Gesellschaftsspiel“ eine Zuwendung in Höhe von bis zu 1.950 €
Antrag Nr. 28-2020
Die Kita der Gartenkirche St. Marien erhält für ihr Projekt „Unser junges Gemüse mag es am liebsten frisch und gesund“ für die Küchenausstattung eine Zuwendung von bis zu 3.000 €.
Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.
Mit 17 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung beschlossen.
TOP 8.1.2.
Mehr Grünflächen im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-2482/2020)
Bezirksratsfrau Adolph stellte den Antrag vor.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche bisher ungenutzten Flächen zur freien Bepflanzung zur Verfügung stehen. Ziel ist, diese Flächen interessierten Bürgerinnen und Bürgern zur freien Bepflanzung anzubieten. Pflanzen und ggf. Bäume, die dort angepflanzt werden, werden an die Stadt gespendet – Pflege und Ernte stehen den Spender/-innen zur Verfügung bzw. sind durch diese zu leisten.
Bezirksratsherr Weinem erklärte, dass es in der Südstadt vor dem Tauschtreff eine große freie - und eigentlich abgesperrte -Fläche gebe, die momentan mehr oder weniger widerrechtlich beparkt werde und regte an, auch diese Fläche in die Überlegung mit einzubeziehen.
Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.
Einstimmig beschlossen.
TOP 8.1.3.
Weniger Plastik bei Festen des Bezirks
(Drucks. Nr. 15-2483/2020)
Bezirksratsfrau Adolph stellte den Antrag vor.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Stadt als Genehmigungsbehörde von Stadtteil und anderen Festen, Auflagen hinsichtlich der Verwendung von Plastik erlassen kann. Ziel ist, dass diese Veranstaltungen weitgehend plastikfrei durchgeführt werden können.
Bezirksratsherr Hauptstein erklärte, dass es grundsätzlich positiv sei, gute Ideen der Schüler*innen aus dem Projekt "Pimp your Town" als reale Anträge in den Bezirksrat einzubringen. Allerdings führe dieser konkrete Antrag zu mehr Auflagen zur Plastikvermeidung. Es sei nicht Aufgabe der Politik oder der Verwaltung, hier maßregelnd einzugreifen. Es sei viel mehr die Aufgabe der Bürger*innen, den Plastikmüll ordnungsgemäß zu entsorgen.
Bezirksratsherr Siekermann wies darauf hin, dass es sich bei diesem Antrag um einen Prüfauftrag an die Verwaltung handele.
Bezirksratsherr Kluck merkte an, dass in dem Antrag die Rede von der Genehmigungsbehörde sei. Es ginge hier also nicht um private Feste, sondern um genehmigungspflichtige Großveranstaltungen wie bspw. das ökumenische Fest etc..
Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.
Mit 17 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung beschlossen.
TOP 8.1.4.
Umweltpreis für Grundschulen
(Drucks. Nr. 15-2484/2020)
Bezirksratsherr Weinem stellte den Antrag vor.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Bezirksrat stellt aus seinen Mitteln jährlich eine Betrag von bis zu 1.000 € zur Umsetzung von umweltbezogenen Maßnahmen an Grundschulen zur Verfügung. Die Mittel werden im Rahmen eines klassenweisen Wettbewerbs der Jahrgänge 3 und 4 aller im Stadtbezirk ansässigen Schulen vergeben und zur Umsetzung der Maßnahmen eingesetzt. Die Klassen erhalten die Gelegenheit, ihre Vorschläge bis zwei Wochen vor der vorletzten AG-Haushalt-Sitzung vorzulegen, die dann einen Vergabevorschlag erarbeitet, der wie die übrigen Förderanträge behandelt wird.
Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.
Einstimmig beschlossen.
TOP 8.2.
Gemeinsam von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 8.2.1.
Stolpergefahr am Altenbekener Damm beheben
(Drucks. Nr. 15-2485/2020)
Bezirksratsherr Taplick stellte den Antrag vor.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, den bislang nicht befestigten Teil des Fußweges am
Altenbekener Damm zwischen Alte Döhrener Str. und Mozartstraße zu pflastern bzw. die hier endende Asphaltierung zur verlängern.
Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.
Einstimmig beschlossen.
TOP 8.2.2.
Parkplatzes NDR-Funkhaus
(Drucks. Nr. 15-2486/2020)
Bezirksbürgermeister Pollähne stellte den Antrag vor.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, In Verlängerung des Laubenganges vom NDR-Funkhaus längs des Parkplatzes eine Fußweg-Verlängerung bis zum Spielplatz am ZDF-Gebäude einzurichten.
Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.
Einstimmig beschlossen.
TOP 8.2.3.
Fahrradbügel
(Drucks. Nr. 15-2487/2020)
Bezirksratsherr Schmitz-Justen stellte den Antrag vor.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt zu veranlassen, Fahrradbügel in der Hildesheimer Straße in
Höhe des Hauses Nr. 85 zu installieren.
Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.
Einstimmig beschlossen.
TOP 8.2.4.
Zusätzliche Fahrradanlehnbügel in Sextrostraße
(Drucks. Nr. 15-2488/2020 mit 1 Anlage)
Stellv. Bezirksbürgermeister Meese stellte den Antrag vor.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird gebeten,
1. dafür zu sorgen, dass im Eingangsbereich der Sextrostraße - beim „Außenbereich“ der Bäckerei - weitere Fahrradanlehnbügel aufgestellt werden.
2. Die Installierung der Fahrradanlehnbügel sollte möglichst zeitnah erfolgen.
2. Die Installierung der Fahrradanlehnbügel sollte möglichst zeitnah erfolgen.
Ersetzt durch Drucks. Nr. 15-2488/2020 N1
TOP 8.2.4.1.
Zusätzliche Fahrradanlehnbügel in Sextrostraße
(Drucks. Nr. 15-2488/2020 N1 mit 1 Anlage)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird gebeten,
1. dafür zu sorgen, dass insbesondere im Eingangsbereich der Sextrostraße - beim „Außenbereich“ der Bäckerei - weitere Fahrradanlehnbügel aufgestellt werden.
2. Die Installierung der Fahrradanlehnbügel sollte möglichst zeitnah erfolgen.
2. Die Installierung der Fahrradanlehnbügel sollte möglichst zeitnah erfolgen.
Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.
Einstimmig beschlossen.
TOP 8.2.5.
Sitzbänke in Heiliggeiststraße und Haeckelstraße sanieren
(Drucks. Nr. 15-2489/2020 mit 1 Anlage)
Stellv. Bezirksbürgermeister Meese stellte den Antrag vor.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird gebeten,
dafür zu sorgen, dass die vier Sitzbänke in der Heiliggeiststraße und die vier Sitzbänke in der Haeckelstraße wieder in einen annehmbaren Zustand versetzt werden, so dass Passant*innen darauf sitzen können, ohne sich zu verletzen bzw. verschmutzt zu werden.
Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.Einstimmig beschlossen.
der CDU-Fraktion
TOP 8.3.1.
Mehr Verkehrssicherheit in der Jordanstraße/Geibelstraße
(Drucks. Nr. 15-2490/2020)
Bezirksratsherr Scholz stellte den Antrag vor.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, die verblichene Markierung des Radwegs auf der südwestlichen Seite der Jordanstraße (ab dem gepflasterten Teil des Radwegs) bzw. dem südlichen Teilstück der Geibelstraße bis zur Kreuzung der Geibelstraße / Sallstraße neu aufzutragen.
Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.
Einstimmig beschlossen.
TOP 8.3.2.
Mehr Sicherheit für Kinder auf dem Spielplatz am NDR
(Drucks. Nr. 15-2491/2020)
Bezirksratsherr Scholz stellte den Antrag vor.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert den Zaun des Spielplatzes am NDR am Rudolf-von-Bennigsen-Ufer durch geeignete Maßnahmen so umzugestalten, dass Kleinkinder ihn vom Spielplatz aus nicht überwinden können.
Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.
Einstimmig beschlossen.
TOP 8.4.
von Bezirksratsherrn Weinem (Piraten)
TOP 8.4.1.
Poolmodell zur Inklusion an der Ottfried-Preußler-Schule
(Drucks. Nr. 15-2492/2020)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Aus Kostengründen beendete die Stadt Hannover im Sommer 2019 ihre Beteiligung am vorbildlichen Schulbegleiter-Poolmodell an der Ottfried-Preußler-Schule, für das die Schule in diesem Herbst sogar mit dem Deutschen Schulpreis geehrt wurde. Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, wie das erfolgreiche Poolmodell zur Inklusion an der Ottfried-Preußler-Schule wieder umgesetzt werden kann und mit der Region in Verhandlungen zur Finanzierung des Schulbegleiter-Poolmodells zu treten.
Wurde zurückgezogen.
TOP 9.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Es lag kein Bericht vor.
TOP 10.
Informationen über Bauvorhaben
Es lagen keine Informationen vor.
Bezirksbürgermeister Pollähne schloss die Sitzung um 19.15 Uhr.
für das Protokoll:
Lothar Pollähne Funda Yildiz
Bezirksbürgermeister Bezirksratsbetreuung
Lothar Pollähne Funda Yildiz
Bezirksbürgermeister Bezirksratsbetreuung