Sitzung Ausschuss für Haushalt Finanzen und Rechnungsprüfung am 11.11.2020

Protokoll:

verwandte Dokumente

Einladung (erschienen am 04.11.2020)
Protokoll (erschienen am 16.02.2021)
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
______________________________________________________________________

Landeshauptstadt Hannover - 20.11 - Datum 20.01.2021

PROTOKOLL

über die 44. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung
am Mittwoch, den 11. November 2020 im Ratssaal des Rathauses

Beginn 15.00 Uhr
Ende 17.20 Uhr

______________________________________________________________________


Anwesende:


Ratsmitglieder:

Ratsfrau Zaman (SPD)
Ratsfrau Falke (LINKE & PIRATEN)
Ratsherr Bingemer (FDP)
Ratsherr Gast (Bündnis 90/Die Grünen) 15.00 - 17.00 Uhr
Ratsherr Jacobs (AfD)
Ratsfrau Kastning (SPD)
Ratsherr Klapproth (CDU) - in Vertretung für Beigeordnete Seitz -
Beigeordnete Dr. Markowis (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
Ratsherr Pohl (CDU)
Ratsherr Wiechert (CDU)

Grundmandatsträger:

Ratsherr Förste (Die FRAKTION)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)


Verwaltung:

Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe (Dez. II)
Frau Weißenborn (20.1 i. d.V. 20)
Herr Lau (14)
Herr Gronemann (19)
Herr Ulbrich (20.2)
Herr Bahlmann (37.2)
Frau Arki (61.6)
Herr Merkle (19.32)
Herr Störmer (61.30)
Herr Patzke (18.54.1)
Herr Ratzow (50.01.2)
Frau Schröder (67.30.2)



Herr Schwarz (aha)
Herr Quast (aha)
Frau Hesse (aha)
Herr Janßen (GPR)
Herr Schröder (PR/II)
Frau Allner (20.11) - Ausschussbetreuung und Protokoll -


Presse:

Frau König (NP)







Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die 43. Sitzung am 07.10.2020
- öffentlicher Teil -

3. Antrag der Fraktion Die Hannoveraner zur Sondierung der Möglichkeit, das in Renovierung befindliche Ihmezentrum zum Standort für das künftige Stadtarchiv zu machen
(Drucks. Nr. 1630/2020)

4. Antrag der Fraktion Die FRAKTION zu temporären Umwidmungen von Parkplätzen zu Freiflächen
(Drucks. Nr. 1933/2020)

5. Antrag der AfD-Fraktion: Sicherheitsantrag zum Konzept „Bahnhof sicher“
(Drucks. Nr. 2079/2020)

6. Antrag der Fraktion die HANNOVERANER zur Bearbeitung von Kfz-Zulassungsanträgen
(Drucks. Nr. 2300/2020)

7. Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen , der FDP und der Gruppe DIE LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr. 1256/2020: Antrag der Gruppe DIE LINKE & PIRATEN: "Antisemitischen Hassbotschaften entschlossen entgegentreten"
(Drucks. Nr. 2305/2020)

7.1. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und der Gruppe DIE LINKE & PIRATEN: "Antisemitischen Hassbotschaften entschlossen entgegentreten" (NEUFASSUNG)
(Drucks. Nr. 2305/2020 N1)

8. Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) – Gebührenfestsetzung Straßenreinigung 2021-2023
(Drucks. Nr. 2274/2020 mit 2 Anlagen)

9. Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) – 10. Verordnung zur Änderung der Verordnung über Art und Umfang der Straßenreinigung in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 2275/2020 mit 2 (Anlage 2 nur online) Anlagen)

10. Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) – Haushaltssatzung und Wirtschaftsplan 2021
(Drucks. Nr. 2276/2020 mit 1 Anlage)


11. Sprengel Museum Hannover; Fortsetzung der gemeinsam mit dem Land Niedersachsen finanzierten Sanierungsmaßnahmen
(Informationsdrucks. Nr. 1951/2020 mit 1 Anlage)

12. Sprengel Museum Hannover, Beleuchtungsschienensystem
(Drucks. Nr. 1952/2020 mit 3 Anlagen)

13. Sprengel Museum Hannover, Sanierung der Gipskartonwände - Untere Sammlung
(Drucks. Nr. 1953/2020 mit 3 Anlagen)

14. 1. Einbringung der Drucksache
Überplanmäßige Aufwendungen für die Unterbringung von Flüchtlingen und obdachlosen und sonstigen Personen im Produkt 31505 -Unterbringung von Personen-
(Drucks. Nr. 2507/2020)

15. 1. Einbringung der Drucksache
Überplanmäßige Aufwendungen im Produkt 31301, Grund- und Sonderleistungen Asyl
(Drucks. Nr. 2394/2020)

16. Lieferung elektrischer Energie für die Jahre 2022- 2023
(Drucks. Nr. 2242/2020 mit 1 Anlage)

17. Umsetzung Kleingartenkonzept 2016-2025 -
Herstellung von Ersatzkleingärten für den KGV Tannenkamp-Mecklenheide e.V. im Zuge des Umstrukturierungsprojektes „Im Othfelde“
(Informationsdrucks. Nr. 2379/2020 mit 2 Anlagen)

18. Zuwendungen an die evangelische und katholische Kirche für die Erweiterung der Notfallseelsorge
(Drucks. Nr. 2571/2020)

19. Beteiligungsbericht 2020
(Informationsdrucks. Nr. 2373/2020 mit 1 Anlage)

20. Finanzbericht September 2020 für den Teilergebnishaushalt 14
(Informationsdrucks. Nr. 2358/2020 mit 2 Anlagen)

21. Bericht des Dezernenten

21.1. Erweiterter Finanzbericht für den Monat September 2020
(Informationsdrucks. Nr. 2624/2020 mit 2 Anlagen)

21.2. Finanzbericht September 2020 für die Teilergebnishaushalte 20, 32 und 37
(Informationsdrucks. Nr. 2633/2020 mit 3 Anlagen)

21.3. Sonstiges:
darunter:
Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag aus Drs. Nr. 1756/2020, Transparenz des Haushaltsplans für die Stadtbezirksräte erhöhen
(Informationsdrucks. Nr. 2631/2020 mit 1 Anlage)



II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L


:::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::






I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung


Ausschussvorsitzende Ratsfrau Zaman eröffnete die 44. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung, und stellte die ordnungsgemäße und fristgerechte Zustellung der Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest.

Ratsherr Dr. Menge zog für die SPD-Fraktion Tagesordnungspunkt 16 in die Fraktionen.

Ratsherr Pohl zog für die CDU-Fraktion die Tagesordnungspunkte 25 und 26 in die Fraktionen.

Beigeordnete Dr. Markowis bat, heute dennoch über diese beiden letztgenannten vertraulichen Drucksachen sprechen zu können.

Diesem Wunsch wurde allgemein beigepflichtet.

Weitere Anmerkungen zur Tagesordnung gab es nicht.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die 43. Sitzung am 07.10.2020
- öffentlicher Teil -


Ohne Anmerkungen wurde die Niederschrift über die vergangene Sitzung

einstimmig genehmigt.


TOP 3.
Antrag der Fraktion Die Hannoveraner zur Sondierung der Möglichkeit, das in Renovierung befindliche Ihmezentrum zum Standort für das künftige Stadtarchiv zu machen
(Drucks. Nr. 1630/2020)


Ratsherr Wruck trug den Antrag vor und begründete ihn, obgleich dieser im Grunde durch die inzwischen erfolgte Ausschreibung nach seinem eigenen Bekunden mittlerweile obsolet geworden sei.

Dieses wurde durch den anschließenden Beitrag von Ratsherrn Dr.Menge bekräftigt.

Ratsherr Wruck erklärte, seine Fraktion halte dennoch an dem Antrag fest.


Antrag


Der Rat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, zielführende Gespräche mit dem Investor des Ihmezentrums zu führen, um Räumlichkeiten für den neuen Standort des Stadtarchivs vorzuhalten. Diese Möglichkeit sollte durch entsprechende Vereinbarungen sichergestellt werden.


1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 4.
Antrag der Fraktion Die FRAKTION zu temporären Umwidmungen von Parkplätzen zu Freiflächen
(Drucks. Nr. 1933/2020)


Ratsherr Förste trug den Antrag vor und begründete ihn.

Ratsherr Dr. Menge begrüßte die Unterstützung der Gastronomie - jedoch halte die SPD-Fraktion die Umwidmung von Parkflächen hier nicht für das erste Mittel der Wahl.

Ratsfrau Falke erklärte, die Gruppe werde diesem Antrag zustimmen.

Ratsherr Gast pflichtete der Wortmeldung von Ratsherrn Dr. Menge bei.


Antrag

Antrag zu beschließen:
1. Die Verwaltung der LHH ergreift kurzfristig die notwendigen Maßnahmen, damit straßenbegleitende Parkplätze in unmittelbarer Nähe von örtlichen Gastronomiebetrieben auf Antrag temporär zu Freiflächen für die Außengastronomie genutzt werden können. Die üblicherweise erfolgende Interessenabwägung ist hierbei zu Gunsten der Gastronomie auszulegen, auch wenn der Wegfall der Parkplätze deshalb übermäßig zu Lasten des Autoverkehrs ginge.
2. Eine Ablehnung kann nur aus Gründen der Sicherheit geboten sein.
3. Sofern für diese temporäre Umwidmung Nutzungsgebühren anfallen sollten, sind diese für das Jahr 2020 – 2021 auszusetzen.
4. Über diese neue Möglichkeit und das entsprechende Antragsverfahren wird die LHH aktiv auf ihrer Internetpräsenz und via Pressemitteilung informieren.
5. Die Freigabe der Flächen erfolgt nach Prüfung und Feststellung der Sicherheit des Verkehrs vor Ort.
6. Eine dauerhafte Umwidmung wird im weiteren Verfahren geprüft.

1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 5.
Antrag der AfD-Fraktion: Sicherheitsantrag zum Konzept „Bahnhof sicher“
(Drucks. Nr. 2079/2020)
Ratsherr Jacobs trug den Antrag vor und begründete ihn.

Ratsherr Dr. Menge berief sich auf die Zuständigkeit dieses Gremiums; man befinde sich hier nicht im Landtag.
Polizeieinsätze lägen außerhalb der Zuständigkeit der LHH. Der Antrag gehe zu weit.

Ratsfrau Falke erklärte, die Gruppe werde sich nicht an der Bekämpfung der armen und zum Teil auch kranken Menschen beteiligen.

Ratsherr Jacobs entgegnete, es gehe hier darum, Recht und Gesetz durchzusetzen.

Ratsherr Bingemer führte aus, welche vielfältigen Hilfsangebote die Stadt für Bedürftige und Suchtkranke vorhalte.

Ratsherr Gast stellte fest, am Bahnhof werde schon eine ganze Menge unternommen, so wie bereits auch von Ratsherrn Bingemer dargelegt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lehne den vorliegenden Antrag inhaltlich und wegen der - von Seiten der LHH - fehlenden Zuständigkeit ab.


Antrag, zu beschließen:

Die Landeshauptstadt Hannover setzt sich im Rahmen des bereits bestehenden Sicherheitskonzeptes „Bahnhof sicher“ für ein gemeinsames Handeln aller Sicherheitspartner zur Disziplinierung der Trinkerszene ein. Gleichzeitig stärkt die LHH den Polizeikräften den Rücken. Gemeinsam mit den Sicherheitspartnern ist ein Einsatzkonzept zu entwickeln, das sich wie folgt zusammensetzen soll:
1. Die Landeshauptstadt Hannover führt zweimal jährlich in einem 5-Tages-Modus eine größer angelegte Aktion mit allen beteiligten Sicherheitspartnern durch.
2. Die Attestierung der Gewahrsamsfähigkeit wird durch Ärzte, welche in der Bundespolizeiinspektion vor Ort zur Verfügung stehen, festgestellt. Dabei werden die Einrichtungen der Bundespolizeiinspektion im Rahmen der Schwerpunkt-einsätze dauerhaft mit mindestens einem Arzt besetzt, sodass dieser für jeden neuen Fall nicht extra angefordert werden muss.
3. Die Kräfte der Ermittlungsdienste der Landes- und Bundespolizei entlasten die uniformierten Einsatzkräfte bei der schriftlichen Bearbeitung und sind an diesen Tagen stets an der Bundespolizeiinspektion in ausreichender Anzahl vor Ort und ansprechbar.
4. Anstatt die Arrestzellen der Bundespolizeiinspektion Hannover zu nutzen, wird die Ingewahrsamnahme im Polizeigewahrsam (PG) in der Waterloostraße stattfinden.
5. Es sind Ansprechpartner der Deutschen Bahn jederzeit verfügbar, um bei besonders angetrunkenen und aggressiven Personen, die schon häufiger aufgefallen sind, ein längeres Hausverbot auszusprechen und dieses ggf. in schriftlicher Form auszuhändigen.
6. Es wird darauf eingewirkt, dass in der 5-tägigen Einsatzzeit auch außerhalb der Dienstzeiten ein Bereitschaftsrichter erreichbar ist, um polizeiliche Maßnahmen rechtlich abzusichern.

1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen



TOP 6.
Antrag der Fraktion die HANNOVERANER zur Bearbeitung von Kfz-Zulassungsanträgen
(Drucks. Nr. 2300/2020)

Ratsherr Wruck trug den Antrag vor und begründete ihn.

Die von Ratsherrn Wruck im weiteren Verlauf geäußerten Überlegungen, hier könnten Unregelmäßigkeiten mit möglichen finanziellen Vorteilen für städtische Mitarbeiter*innen vorliegen, indem Antragsteller*innen ungleich behandelt würden, wurden im weiteren Verlauf des anschließenden Dialogs sowohl von Stadtkämmerer Dr. von der Ohe als auch von den Ratsfrauen Falke und Kastning deutlich zurückgewiesen.

Dass gewerbliche Unternehmen mit ihren Sammelanträgen zu festen Zeiten neben den üblichen Öffnungszeiten gesondert en bloc bedient würden, sei bundesweit gängige Praxis, um effektiv und zeitsparend die regulären Termine für die Bürger*innen bzw. Privatpersonen freizuhalten, erklärte Stadtkämmerer Dr. von der Ohe, und verwies in diesem Zusammenhang auf eine zu diesem Thema anhängige Ratsanfrage:

.........

TOP 3.7. der Fraktion Die HANNOVERANER zu KfZ-Zulassungen
(Drucks. Nr. 2298/2020)
Rat am 29.10.2020 +++++++schriftliche Beantwortung

...........

zu der die entsprechende Antwort der Verwaltung in schriftlicher Form den Ratsmitgliedern in Kürze zugehen werde

Aufgrund der Feststellung von Ratsherrn Bingemer, dass mit heutigem Stand der nächste Termin online erst wieder am 08. Dezember um 14.00 Uhr in der Kfz-Zulassungsstelle zur Verfügung stehe, berichtete Stadtkämmerer Dr. von der Ohe, dass dieses weder durch Workflow, noch durch Software bedingte Probleme seine Ursache hätte, sondern dass einzig durch die Corona-bedingte Schließung von Dienststellen derart aufgelaufene Rückstände zu verzeichnen seien. Sogar am vergangenen Sonntag habe er die Kolleg*innen im Service-Center angetroffen, die hier versuchten, durch zusätzlichen Einsatz am Wochenende diese Bugwelle von Rückständen und neuen, laufenden Vorgängen zu dezimieren.


Antrag

Der Rat möge beschließen:

Die Kfz-Zulassungsstelle wird angewiesen, Anträge auf Kfz-Zulassung in der Zulassungsstelle Hannover grundsätzlich nach Datum des Eingangs zu bearbeiten, unabhängig davon, ob es sich um private Antragsteller handelt oder um Zulassungsdienstleister-Firmen.



0 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 7.
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen , der FDP und der Gruppe DIE LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr. 1256/2020: Antrag der Gruppe DIE LINKE & PIRATEN: "Antisemitischen Hassbotschaften entschlossen entgegentreten"
(Drucks. Nr. 2305/2020)


Antrag

Der Rat der Stadt Hannover verurteilt die Relativierung des Holocausts durch die missbräuchliche Verwendung des gelben Sterns mit der Inschrift „ungeimpft", den Teilnehmerinnen der sogenannten Hygienedemonstrationen auf ihre Kleider heften, um so z.B. das Tragen einer Alltagsmaske mit der Verfolgung von Mitbürgerinnen jüdischen Glaubens während der Nazizeit gleichzusetzen.

Der Rat der Landeshauptstadt Hannover bittet die Polizeidirektion Hannover um Prüfung, unter welchen Voraussetzung das Tragen von gelben Sternen verboten bzw. als Verstoß gegen die geltenden Versammlungsbestimmungen gewertet werden kann.

Darüber hinaus ist von gleicher Stelle zu prüfen, wie die Verbreitung antisemitischer Hassbotschaften bei sogenannten Hygienedemos und anderen Veranstaltungen in Hannover, die sich gegen staatliche Präventionsmaßnahmen zur Verhinderung der massenhaften Infizierung mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 richten, geahndet und mit einem Bußgeld belegt werden kann.




ersetzt durch Neufassung


TOP 7.1.
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und der Gruppe DIE LINKE & PIRATEN: "Antisemitischen Hassbotschaften entschlossen entgegentreten" (NEUFASSUNG)
(Drucks. Nr. 2305/2020 N1)


Ratsfrau Falke trug den Antrag in der aktuellen Neufassung vor und begründete ihn.

Ratsherr Pohl erklärte, die CDU-Fraktion habe im Vorfeld signalisiert, diesen Antrag mitzutragen und wäre gerne im Zuge der Neufassung des Antrages als Mitverfasserin aufgenommen worden.
Sehr gerne werde seine Fraktion dem Antrag dennoch ihre Zustimmung geben.

Ratsherr Gast brachte die Vorfälle, die sich gegenwärtig in Halle ereignet hatten, zur Sprache.

Im Zuge weiterer kritischer Beiträge der Gremienmitglieder und einer klaren Positionierung zu dieser aktuellen Thematik nahm Ausschussvorsitzende Ratsfrau Zaman die Abstimmung vor.


Antrag:

Der Rat der Stadt Hannover verurteilt die Relativierung des Holocausts durch die missbräuchliche Verwendung des gelben Sterns mit der Inschrift „ungeimpft", den Teilnehmerinnen der sogenannten Hygienedemonstrationen auf ihre Kleider heften, um so z.B. das Tragen einer Alltagsmaske mit der Verfolgung von Mitbürgerinnen jüdischen Glaubens während der Nazizeit gleichzusetzen.
Der Rat der Landeshauptstadt Hannover bittet die Polizeidirektion Hannover um Prüfung, unter welchen Voraussetzung das Tragen von gelben Sternen verboten bzw. als Verstoß gegen die geltenden Versammlungsbestimmungen gewertet werden kann.
Darüber hinaus ist von gleicher Stelle zu prüfen, wie die Verbreitung antisemitischer Hassbotschaften bei sogenannten Hygienedemos und anderen Veranstaltungen in Hannover, die sich gegen staatliche Präventionsmaßnahmen zur Verhinderung der massenhaften Infizierung mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 richten, geahndet und mit einem Bußgeld belegt werden kann.


10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 8.
Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) – Gebührenfestsetzung Straßenreinigung 2021-2023
(Drucks. Nr. 2274/2020 mit 2 Anlagen)


Herr Quast ging zunächst erläuternd auf eine entsprechende Nachfrage von Ratsherrn Dr. Menge zu Punkt 4 "Übertragung von Reinigungspflichten auf mehrere Eigentümer" ein. Die Anlieger müssten sich untereinander einigen und schriftlich die getroffene Vereinbarung fixieren.

Ratsherr Bingemer äußerte sich aus betriebswirtschaftlicher Sicht sehr zufrieden über die neue Gebührenkalkulation.

Herr Quast stellte ergänzend fest, dass ihm bei der Erstellung der Vorlage ein Fehler unterlaufen sei: Die in Ziff. 3 genannte Gebührenperiode schließe mit den Jahren 2021 bis 2023 ab, und nicht von 2024 bis 2026. Er bitte, dieses zu entschuldigen.

Ratsherr Klapproth bat, diese Korrektur in die Protokollierung der Sitzung aufzunehmen und im weiteren Beschlussfassungsverfahren zu dieser Drucksache mit einfließen zu lassen.

Weitere Wortmeldungen gab es nicht.


Antrag,

die Vertreterin / den Vertreter des Verbandsmitgliedes Landeshauptstadt Hannover in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) anzuweisen,

der beigefügten Beschlussvorlage Nr. C IV B 443/20207 (mit 9 Anlagen) des Zweckverbandes über die 7. Änderung der Straßenreinigungssatzung in der Landeshauptstadt Hannover und der Neukalkulation der Straßenreinigungsgebühren 2021 bis 2023 mit den folgenden Beschlussvorschlägen:

1. Die 7. Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Landeshauptstadt Hannover (Straßenreinigungssatzung in der Fassung vom 14.12.2017) wird in der als Anlage 1 beigefügten Fassung beschlossen;
2. Die neue Gebührenperiode in der Straßenreinigung wird auf den Zeitraum 01.01.2021 bis zum 31.12.2023 festgelegt;
3. Die Nachberechnung der Gebührenkalkulation 2018-2020 wird gemäß Anlage 2c festgestellt und die nach vollzogenem Jahresabschluss 2020 endgültigen Ergebnisse werden in die fortfolgende Gebührenperiode 2024 bis 2026 übertragen.
zuzustimmen.


Einstimmig


TOP 9.
Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) – 10. Verordnung zur Änderung der Verordnung über Art und Umfang der Straßenreinigung in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 2275/2020 mit 2 (Anlage 2 nur online) Anlagen)


Auch hierzu gab es einen korrigierenden Hinweis von Herrn Quast, dass in der insgesamt 191 Seiten umfassenden Anlage 2 zum Teil noch die alte Reinigungsklasse aufgenommen worden sei.

Ratsherr Klapproth stellte ausdrücklich fest, seine Bemerkung unter TOP 8 gelte ebenso für diese Vorlage.


Antrag,

die Vertreterin / den Vertreter des Verbandsmitgliedes Landeshauptstadt Hannover in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) anzuweisen, der beigefügten Beschlussvorlage C IV B 456/2020 (mit 2 Anlagen, Anlage 2 nur online) des Zweckverbandes mit dem Beschlussvorschlag:

Die 10. Verordnung zur Änderung der Verordnung über Art und Umfang der Straßenreinigung in der Landeshauptstadt Hannover in der Fassung vom 14.12.2017 wird in der als Anlage 1 der o.g. Beschlussvorlage des Zweckverbandes beigefügten Fassung beschlossen;

zuzustimmen.


Einstimmig


Zu den nachfolgenden TOP´s 10 bis 13 gab es neben der Abstimmung keine weiteren Wortbeiträge.



TOP 10.
Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) – Haushaltssatzung und Wirtschaftsplan 2021
(Drucks. Nr. 2276/2020 mit 1 Anlage)


Antrag,

die Vertreterin / den Vertreter des Verbandsmitgliedes Landeshauptstadt Hannover in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) anzuweisen, dem aus der Anlage, einschließlich Anlagen 1-4, hervorgehenden Beschlussvorschlag zur Haushaltssatzung 2021 und dem Wirtschaftsplan 2021 des Zweckverbandes zuzustimmen.


Einstimmig


TOP 11.
Sprengel Museum Hannover; Fortsetzung der gemeinsam mit dem Land Niedersachsen finanzierten Sanierungsmaßnahmen
(Informationsdrucksache Nr. 1951/2020 mit 1 Anlage)


Zur Kenntnis genommen


TOP 12.
Sprengel Museum Hannover, Beleuchtungsschienensystem
(Drucks. Nr. 1952/2020 mit 3 Anlagen)


Antrag,

1. der Haushaltsunterlage Bau gem. § 12 KomHKVO zur Sanierung des Beleuchtungsschienensystems im Sprengel Museum in Höhe von insgesamt 2.100.000 €
und
2. dem sofortigen Baubeginn

zuzustimmen.


Einstimmig


TOP 13.
Sprengel Museum Hannover, Sanierung der Gipskartonwände - Untere Sammlung
(Drucks. Nr. 1953/2020 mit 3 Anlagen)


Antrag,

1. der Haushaltsunterlage Bau gem. § 12 KomHKVO zur Sanierung der Gipskartonwände in der Unteren Sammlung im Sprengel Museum Hannover in Höhe von insgesamt 1.400.000 €
und
2. dem sofortigen Baubeginn

zuzustimmen.


Einstimmig


TOP 14.
Überplanmäßige Aufwendungen für die Unterbringung von Flüchtlingen und obdachlosen und sonstigen Personen im Produkt 31505 -Unterbringung von Personen-
(Drucks. Nr. 2507/2020)

Sowohl Ratsfrau Kastning als auch Ratsherr Pohl fragten nach, warum die Verwaltung bei den Drucksachen unter den TOP´s 14. und 15. jeweils den Terminus "Einbringung" vorangestellt habe.

Frau Allner legte dar, die Verwaltung habe sich für diesen Verfahrensweg entschieden, da beide Drucksachen bei dem Einhalten der korrekten Beratungsfolge tatsächlich erst einen Tag vor dem zwingend erforderlichen Ratsbeschluss am 16.12.2020 dem Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung erstmalig präsentiert worden wären, was die Verwaltung aufgrund der Größenordnung der Mehrausgaben als nicht angebracht gegenüber diesem Gremium empfunden habe. Die federführenden Fachausschüsse tagten jeweils erst nach dem heutigen Tag. Über die überplanmäßigen Ausgaben sei aus rechtlichen Gründen noch abschließend in diesem Jahr vom Rat am 17.12.2020 zu entscheiden.

Aufgrund der Nachfrage von Ratsfrau Kastning, dass zunächst nun der Bauausschuss die Drucksache zu behandeln habe, entgegnete Frau Allner, dass das Gremium die Möglichkeit habe, die Drucksache heute auch formal zu behandeln oder einen Vorbehaltsbeschluss zu fassen.

Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe erklärte, die zur Beschlussfassung vorgelegten überplanmäßigen Ausgaben seien materiell allein von ihm und dem Fachbereich Finanzen zu verantworten, da die von der Fachverwaltung ursprünglich angemeldeten Ansätze für die Unterbringung von Flüchtlingen weit höher gelegen hätten, und bestätigte damit eine entsprechende Nachfrage von Beigeordneter Dr. Markowis. Das Finanzdezernat und der Fachbereich Finanzen hätten seinerzeit diese Bedarfsanmeldungen der Fachverwaltung erheblich herabgesenkt. In der nächsten Woche werde Herr Stadtbaurat Vielhaber seine erste Fachausschusssitzung haben und hätte ansonsten - wie bereits dargestellt - diese Drucksache erstmalig der Politik präsentiert, obgleich er diese Mehrausgaben nicht zu vertreten habe.

Die SPD-Fraktion sprach sich dafür aus, über die Drucksache vorbehaltlich der Behandlung des Bauausschuss heute bereits zu entscheiden.

Ratsherr Pohl sagte, er sehe keine Dringlichkeit der Vorlagen unter den TOPs 14 und 15, die es notwendig mache, die Drucksachen heute hier zu beschließen, bevor sich die federführenden Fachausschüsse damit inhaltlich befasst hätten.


Antrag,


auf Zustimmung der überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 6.250.000,00 €, die für die Unterbringung von Flüchtlingen, obdachlosen und sonstigen Personen erforderlich geworden sind und gemäß § 117 NKomVG zeitlich und sachlich unabweisbar sind. Die Deckung erfolgt zu Lasten des Jahresergebnisses 2020. Bedingt durch die Corona Pandemie kann eine Deckung im Rahmen des Jahresabschlusses 2020 voraussichtlich nicht erfolgen, da derzeit von einem erheblichen Fehlbetrag auszugehen ist.


erneute Behandlung am 16.12.2020


TOP 15.
Überplanmäßige Aufwendungen im Produkt 31301, Grund- und Sonderleistungen Asyl
(Drucks. Nr. 2394/2020)


Im Gremium bestand über den bereits unter TOP 14. geführten Austausch hinaus kein weiterer Erörterungsbedarf - man werde hier mit der Drucksache Nr. 2394/2020 ebenso verfahren wie mit der Drucksache Nr. 2507/2020 unter dem vorigen TOP.


Antrag,

auf Zustimmung der überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von bis zu 4,5 Mio. € zur Deckung der ungedeckten Mehraufwendungen im Produkt 31301, Grund und Sonderleistungen Asyl, die gemäß § 117 NKomVG zeitlich und sachlich unabweisbar sind.

Die Buchung erfolgt zu Lasten des Jahresergebnisses 2020. Bedingt durch die Corona Pandemie kann eine Deckung im Rahmen des Jahresabschlusses 2020 nicht erfolgen, da mit einem erheblichen Fehlbetrag gerechnet wird.


erneute Behandlung am 16.12.2020


TOP 16.
Lieferung elektrischer Energie für die Jahre 2022- 2023
(Drucks. Nr. 2242/2020 mit 1 Anlage)

Antrag,
1. die Verwaltung zu beauftragen, die Stromlieferung für die Abnahmestellen der Landeshauptstadt Hannover inkl. der Straßenbeleuchtung und ihrer Eigenbetriebe / Gesellschaften für die Jahre 2022 und 2023 gemeinsam mit der Region Hannover europaweit im offenen Verfahren auszuschreiben.
2. als Zulassungsvoraussetzung für die zu liefernde Energie die kernenergie- sowie kohlestromfreie Erzeugung und einen maximalen CO2- Emissionsfaktor von 400g/ kWh festzulegen. Zusätzlich soll anteilig Ökostrom aus Post-EEG Anlagen ausgeschrieben werden, wodurch sich der CO2- Emissionsfaktor bis zum Jahr 2023 schrittweise auf ca. 260g/ kWh reduziert und die Elektromobilität in Hannover sinnvoll gestützt wird.
3. zur Durchführung einer gemeinsamen Ausschreibung die Verwaltung zu ermächtigen, die Einkaufskooperationsvereinbarung mit der Region Hannover fortzusetzen.
4. die Verwaltung zu ermächtigen, den Zuschlag jeweils auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen.

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen


TOP 17.
Umsetzung Kleingartenkonzept 2016-2025 -
Herstellung von Ersatzkleingärten für den KGV Tannenkamp-Mecklenheide e.V.
im Zuge des Umstrukturierungsprojektes „Im Othfelde“

(Informationsdrucksache Nr. 2379/2020 mit 2 Anlagen)


Ratsherr Klapproth äußerte sein Unverständnis darüber, dass dem betroffenen Verein Ersatzkleingärten angeboten würden, die sich in einem ganz anderen Stadtgebiet befänden als die bisherige Kolonie.

Frau Schröder legte daraufhin da, dass durch entsprechende gesetzliche Regelungen lediglich ein Anspruch auf vergleichbare Ersatzflächen bestehe, eine Verpflichtung der Gemeinde auf eine örtliche Nähe zu den aufzugebenden Kleingartenflächen gebe es hingegen nicht.


Zur Kenntnis genommen


TOP 18.
Zuwendungen an die evangelische und katholische Kirche für die Erweiterung der Notfallseelsorge
(Drucks. Nr. 2571/2020)


Die Beschlussfassung erfolgte ohne weitere Wortmeldungen.


Antrag,

neue Zuwendungen von jährlich 25.000 € an das Bistum Hildesheim und von 25.000 € an den evangelisch-lutherischen Stadtkirchenverband Hannover zum Zwecke der Erweiterung der in Zusammenarbeit mit der städtischen Feuerwehr gemeinsam durchgeführten Notfallseelsorge in Hannover zu beschließen.


10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen



TOP 19.
Beteiligungsbericht 2020
(Informationsdrucksache Nr. 2373/2020 mit 1 Anlage)


Beigeordnete Kastning und Ratsherr Pohl würdigten den Bericht mit der Feststellung, dass dessen Aussagekraft durch die aktuelle Situation bedauerlicherweise verliere.

Herr Ulbrich kündigte angesichts dieser Anmerkung an, dass die Verwaltung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung auf die derzeitige Entwicklung bei den städtischen Unternehmen näher eingehen werde.


Zur Kenntnis genommen


TOP 20.
Finanzbericht September 2020 für den Teilergebnishaushalt 14
(Informationsdrucksache Nr. 2358/2020 mit 2 Anlagen)


Ohne weitere Wortbeiträge wurde die Informationsdrucksache

zur Kenntnis genommen.


TOP 21.
Bericht des Dezernenten

21.1.
Erweiterter Finanzbericht für den Monat September 2020
(Informationsdrucks. Nr. 2624/2020 mit 2 Anlagen)


Wesentliche Änderungen im Vergleich zur Präsentation in der vorigen Sitzung gebe der aktuelle Monatsbericht mit dem Stand vom 01.10.2020 nicht her, führte Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe seinen Bericht einleitend aus.
Jedoch habe am gestrigen Tag die Stadt die Nachricht erreicht, dass zwei Großunternehmen ihre Gewerbesteuerzahlungen an die Stadt korrigierend anpassen müssten und damit die Steuereinnahmen um weitere rd. 70 Millionen € einbrächen.
Die finanzielle Situation der Landeshauptstadt nehme dadurch an Anspannung weiter zu. Liquiditätskredite würden heute bereits benötigt für den Kernhaushalt. Bis der Stand von 2018 und 2019 bei den Erträgen erreicht werde, werde es noch lange dauern - erst für 2025 rechne er angesichts der aktuellen Steuerschätzung mit Gewerbesteuereinnahmen in wieder moderater Höhe.
Bis Ende des Jahres werde die Stadt zwingend das zehnte Haushaltssicherungskonzept auflegen müssen.



Zur Kenntnis genommen



21.2.
Finanzbericht September 2020 für die Teilergebnishaushalte 20, 32 und 37
(Informationsdrucks. Nr. 2633/2020 mit 3 Anlagen)


Zur Kenntnis genommen


21.3.
Sonstiges:

darunter:
Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag aus Drs. Nr. 1756/2020, Transparenz des Haushaltsplans für die Stadtbezirksräte erhöhen
(Informationsdrucks. Nr. 2631/2020 mit 1 Anlage)


Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe berichtete zunächst, dass die Stadt weiterhin - nunmehr verlängert bis Mitte 2021 - Steuerforderungen zinsfrei stunden werde.

Ratsherr Dr. Menge bedankte sich im Anschluss für die schnelle Vorlage der Stellungnahme zu der Drucksache Nr. 1756/2020. Damit sei ein erster Schritt in dieser Sache getan.


Ausschussvorsitzende Ratsfrau Zaman schloss damit den öffentlichen Teil der Sitzung.



Für die Niederschrift




gez. Dr. von der Ohe gez. Allner

Stadtkämmerer Ausschussbetreuerin






II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L


::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::


Ausschussvorsitzende Ratsfrau Zaman .............................. schloss die 44. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung um 17.20 Uhr.
















Für die Niederschrift




gez. Dr. von der Ohe gez. Allner

Stadtkämmerer Ausschussbetreuerin