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Landeshauptstadt Hannover - Dez.VI-DC - Datum 05.11.2020

PROTOKOLL

68. Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am Mittwoch, 4. November 2020,
Rathaus, Ratssaal

Beginn 15.00 Uhr
Ende 18.20 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsherr Albrecht (CDU)
Ratsherr Dr. Gardemin (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Gill (SPD) i.Vertr. für RF Pluskota
Ratsherr Hirche (AfD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Beigeordneter Kelich (SPD)
Ratsherr Kreisz (SPD)
Beigeordneter Machentanz (LINKE & PIRATEN) 15.00 - 18.00 Uhr
(Ratsfrau Pluskota) (SPD)
Ratsherr Semper (CDU) 15.00 - 17.30 Uhr

Beratende Mitglieder:
(Herr Dickneite)
(Herr Dipl.-Ing. Fahr)
(Herr Keller)
(Herr Dipl.-Ing. Kleine)
(Herr Sprenz)
(Herr Dr. Stölting)
(Herr Weh)
Herr Wippach
Frau Wohlfarth 15.00 - 17.00 Uhr

Grundmandat:
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)

Verwaltung:
Stadtbaurat Vielhaber Dezernat VI
Frau Hager PR
Frau Gruber Dezernatscontrolling
Herr Clausnitzer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Schalow Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Dr. Kaiser Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Zunft Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Dr. Schlesier Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Biederbeck Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Klinke Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Arki Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Bode Fachbereich Tiefbau
Herr Kaminski Fachbereich Tiefbau
Frau Leinenweber Fachbereich Gebäudemanagement
Herr Gronemann Fachbereich Gebäudemanagement
Frau Steigerwald Büro Oberbürgermeister

Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Einwohner*innenfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates

3. Anträge

3.1. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Kindertagesstätten: Bau und Erhalt
(Drucks. Nr. 1650/2020)

3.1.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucksache 1650/2020 (Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Kindertagesstätten: Bau und Erhalt)
(Drucks. Nr. 2407/2020)

3.2. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP: Modellprojekt 8-Euro-Wohnung
(Drucks. Nr. 1757/2020)

3.3. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP: Einsatz der sensorgestützten Ampelsoftware an Hauptverkehrsknotenpunkten
(Drucks. Nr. 1761/2020)

3.4. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Neuordnung des Gebietes östlich der Wilhelm-Göhrs-Straße
(Drucks. Nr. 2067/2020)

3.4.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2067/2020: Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Neuordnung des Gebietes östlich der Wilhelm-Göhrs-Straße
(Drucks. Nr. 2372/2020)

3.5. Antrag der FDP-Fraktion auf Durchführung einer Anhörung zum Thema "Seilbahnen als Teil des städtischen ÖPNV"
(Drucks. Nr. 2284/2020)

3.6. Antrag der Fraktion die HANNOVERANER zur Bearbeitung von Kfz-Zulassungsanträgen
(Drucks. Nr. 2300/2020)

3.7. Antrag der CDU-Fraktion zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1879 „Wohn- und Geschäftshaus Hildesheimer Straße 114“ mit integriertem Vorhaben und Erschließungsplan (VEP), Stand 24.04.2020
(Drucks. Nr. 2303/2020)

3.8. Antrag der CDU-Fraktion: Task-Force - Innenstadt
(Drucks. Nr. 2304/2020)

3.9. Antrag der Fraktion Die FRAKTION: Generalfeldmarschall Waldersee stürzen
(Drucks. Nr. 2404/2020)

4. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 580, 3. Änderung - Nenndorfer Chaussee 9 - vormals AS Solar -
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0895/2020 N1 mit 4 Anlagen)

5. Vorhabenträgerwechsel zum Durchführungsvertrag vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1865 - Lehrter Straße / Gollstraße
(Drucks. Nr. 1935/2020 mit 1 Anlage)

6. Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1826 - Lidl Wülfeler Straße
(Drucks. Nr. 2264/2020 mit 1 Anlage)

7. Petition Nr. 06 / 2. Halbjahr 2019 von Herrn Patrick Bredl, Bürgerinitiative "Bumke selber machen! - Netzwerk Wohnraum für alle"
(Drucks. Nr. 0673/2020 mit 1 Anlage)

8. Neuaufstellung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes (mit integriertem Nahversorgungskonzept) für die Landeshauptstadt Hannover

Beschluss zur öffentlichen Auslage des Entwurfs
(Drucks. Nr. 0782/2020 N1 mit 1 Anlage)

9. Hannoversche Wohnungsbauoffensive 2016 - Aktualisierung und Verlängerung der Vereinbarung zur Intensivierung des Wohnungsneubaus und Schaffung von gefördertem Wohnraum in der Landeshauptstadt Hannover für die Jahre 2021 - 2022
(Drucks. Nr. 2152/2020 mit 1 Anlage)

10. Grunderneuerung der Fichtestraße zwischen Kantplatz und Schellingstraße
(Drucks. Nr. 1334/2020 mit 2 Anlagen)

10.1. Änderungsantrag Nr. 15-2075/2020 des Stadtbezirksrats Buchholz-Kleefeld (STBR 04) vom 10.09.2020 zu Drucksache Nr. 1334/2020 – Grunderneuerung der Fichtestraße zwischen Dörriesplatz und Schleiermacherstraße
(Drucks. Nr. 1334/2020 E1 mit 2 Anlagen)

11. Ausbau der Buchholzer Straße im Einmündungsbereich Wilhelm-Tell-Straße
(Drucks. Nr. 1402/2020 mit 1 Anlage)

11.1. Ausbau der Buchholzer Straße im Einmündungsbereich Wilhelm-Tell-Straße
(Drucks. Nr. 1402/2020 E1 mit 1 Anlage)

12. Antrag des Schul- und Bildungsausschusses zum Stoßlüften in Unterrichtsräumen aus dem Antrag der Elternvertreter im ASchuBi DS Nr. 2097/2020
(Drucks. Nr. 2344/2020 mit 1 Anlage)

13. Bericht der Verwaltung

14. Anfragen und Mitteilungen

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

15. Abschluss eines Vertrages
(Drucks. Nr. 1867/2020 mit 1 Anlage)

16. Vergabevorschlag Digitalisierung des Bauaktenarchivs
(Drucks. Nr. 2405/2020)

17. Bericht der Verwaltung

18. Anfragen und Mitteilungen

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L


Ratsherr Albrecht begrüßte den neuen Baudezernenten Herrn Vielhaber und die Damen und Herren des organisatorisch neu hinzugekommenen Fachbereiches Gebäudemanagement.
Darüber hinaus gab er Hinweise zu Film-und Tonaufnahmen während öffentlicher Sitzungen (§64 Abs. 2 NKomVG i. V. m. § 3a Hauptsatzung der LHH) und wies auf die allgemeinen Hygienehinweise zur Corona-Pandemie hin, welche auch für Gäste gelten, sowie auf die Maskenpflicht, die außer am Platz auch im ganzen Gebäude gelte.

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ratsherr Albrecht eröffnete die Sitzung, stellte die ordnungsgemäße Einberufung fest und ließ über die Tagesordnung abstimmen.

TOP 8 wurde von Bündnis90/Die Grünen in die Fraktion gezogen.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte dem erneuten in die Fraktion ziehen mit 10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen und 0 Enthaltungen zu.

TOP 12 wurde von der SPD in die Fraktion gezogen.


Beigeordneter Machentanz beantragte nach §35 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Rates, die Anhörung von Herrn Bredl von der Bürger*inneninitiative „Bumke selber machen“ als Sachverständigen zu TOP 7.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte den Antrag mit 1 Stimme dafür, 8 Stimmen dagegen und 2 Enthaltungen ab.

Ratsherr Semper beantragte, TOP 3.6. formal zu behandeln und für TOP 3.9 die Nichtbefassung, da für Straßenumbenennungen ausschließlich die Stadtbezirke zuständig seien. Davon ausgenommen seien nur Straßen, die in mehreren Stadtbezirken liegen.

Ratsherr Förste erwiderte, er habe den Antrag im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss gestellt, da mehrere Stadtbezirke betroffen seien.


Frau Malkus-Wittenberg ergänzte, dass die Umbenennung sogar 3 Stadtbezirke betreffe, da die Stadtbezirksgrenzen durch die Mitte der Straße verlaufen.

TOP 3.9. wurde daraufhin zur weiteren Klärung in die CDU-Fraktion gezogen.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der geänderten Tagesordnung einstimmig zu.


2. Einwohner*innenfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates

Herr Fahlbusch erläuterte, er habe aus der Tageszeitung erfahren, der Stadtkämmerer habe mitgeteilt, dass für die eigentlich in einem rechtswidrigen Zustand befindliche Notunterkunft am Alten Flughafen jährlich 1,7 Millionen Euro ausgegeben werden. Da dort 200 Menschen untergebracht seien, bedeute das Kosten in Höhe von 23,50 € pro Person am Tag. Es sei so dargestellt worden, als ob es sich dabei um sehr hohe Kosten pro Person handele. Dieses wolle er relativieren und wies zum Vergleich auf einen Kostenbescheid für die Unterbringung eines Hundes in Höhe von 25 Euro pro Tag hin. Diese Summe habe ein Obdachloser, dem das Führen eines Hundes untersagt worden sei, zu begleichen. Seiner Ansicht nach stelle sich deshalb die Frage nach der Angemessenheit von Verwaltungshandeln.
Darüber hinaus bat er bezüglich der Unterkunft AS Solar in Bornum um Auskunft, ob die Unterkunft, ähnlich wie am Alten Flughafen, als Massenquartier ohne ausreichende Hygiene- und Kochmöglichkeiten, gedacht sei. Seiner Meinung nach solle Ziel sein, die Menschen würdevoll zu beherbergen, worauf sie aufgrund der Gesetzeslage einen Anspruch haben.
Durch die Festlegungen des Bebauungsplans werde aus seiner Sicht ein Zustand geschaffen, der die Ratsgremien von der weiteren Entwicklung ausschließe.

Frau Arki erläuterte, dass der Standort mittel- bis langfristig als Reservestandort dienen solle. Sollten die Flüchtlingszahlen steigen, werde die Unterkunft vorübergehend in Betrieb genommen, bis dauerhafte Kapazitäten erstellt werden können. Darüber hinaus werde der Standort in Teilen als Notschlafstelle für Obdachlose zur Verfügung gestellt. Zum jetzigen Zeitpunkt gebe es jedoch weder Pläne noch eine Baugenehmigung.

Herr Schumann vom Aktionsbündnis gegen Kleingartenvernichtung bat darum, zum Thema Kleingärten mit dem Stadtbaurat ins Gespräch zu kommen. Es gebe eine unendliche Warteliste auf Kleingärten, gerade bei Familien mit Kindern.
Stadtbaurat Vielhaber erwiderte, seines Erachtens seien sowohl das Ziel der Wohnraumschaffung als auch der Wunsch zum Erhalt von Kleingartensiedlungen nachvollziehbar, so dass er dem Gesprächswunsch gern nachkommen werde.

Herr Sylvester äußerte, seiner Meinung nach seien in der Vorlage zur Nenndorfer Chaussee 9 bereits konkrete Pläne der Verwaltung benannt worden. Das Grundstück sei für eine Gemeinbedarfsnutzung erworben worden, und es sei geplant, eine Notschlafstelle für Wohnungslose zu schaffen. Er fragte, welche konkreten Pläne es zum Lärmschutz gebe. Des Weiteren sei eine Dachbegrünung vorgesehen und er bat um Auskunft, wie mit der vorhandenen Photovoltaikanlage umgegangen werden solle. Darüber hinaus wies er auf die nicht für den Transport von Menschen zu einer Notschlafstelle geeignete ÖPNV-Verbindung an diesem Standort hin.

Frau Malkus-Wittenberg antwortete, dass an dieser Stelle gemäß des Bebauungsplans ein Gewerbegebiet festgesetzt sei und nun eine Gemeinbedarfseinrichtung ermöglicht werden solle. Lärmbelastungen werden über Gutachten untersucht und geprüft. Bei Notwendigkeit werden dann ggf. entsprechende Schutzmaßnahmen ergriffen. Auch die Dachbegrünung werde im weiteren Verfahren untersucht. Beides werde im Bebauungsplanverfahren und im Baugenehmigungsverfahren geregelt.

Ratsherr Albrecht fragte, ob die Solaranlagen auf dem Dach bleiben werden.

Frau Arki erwiderte, dass es zum jetzigen Zeitpunkt keine Planungen zur Demontage der vorhandenen technischen Ausrüstung gebe. Des Weiteren informierte sie darüber, dass das Gebäude an der Nenndorfer Chaussee 9 als Reservestandort vorgesehen sei. Im Fall einer teilweisen Belegung mit Obdachlosen werde anhand der Personenanzahl entschieden, ob evtl. ein Shuttlebus eingesetzt werden müsse oder die öffentlichen Verkehrsmittel ausreichen.

Frau Heine machte auf die Missstände der Wohnungslosen aufmerksam und äußerte, sie wünsche sich mehr günstigen Wohnraum und ein besseres Miteinander aller Beteiligten.

Herr Bredl erläuterte, dass über 2.500 Menschen die Petition für die Bebauung des Bumke-Geländes unterschrieben haben und Wohnungen in Gemeinwohl orientierter Trägerschaft, echte Mitbestimmung, aber auch Berücksichtigung der Sozial- und Klimaschutzaspekte fordern. Er fordere deshalb die Politik auf, die Kritik, Ängste und Bedürfnisse dieser Menschen ernst zu nehmen und den Empfehlungen der Stadtverwaltung nicht zu folgen. Darüber hinaus fragte er nach einem transparenten öffentlichen Verfahren zum städtebaulichen Vertrag und bat um Auskunft, inwieweit sich die Bürger*inneninitiative oder andere Gruppen aktiv in den städtebaulichen Vertrag einbringen können.

Stadtbaurat Vielhaber bestätigte, dass es sich um ein mehrstufiges Verfahren mit intensiver Bürger*innenbeteiligung handele. Das sei deutlich mehr, als üblicherweise durchgeführt werde. Die Wohnungspolitik sei aus seiner Sicht ein wichtiges Thema, weshalb er ein bilaterales Gespräch außerhalb des Verfahrens anbiete.

Frau Klinke führte aus, dass ein städtebaulicher Vertrag der Öffentlichkeit nicht zugänglich sei und diese bei der Erstellung auch nicht einbezogen werden könne. Lediglich die Drucksache zum städtebaulichen Vertrag sei öffentlich und werde in den politischen Gremien beraten. Es handele sich in diesem Fall um einen Angebotsbebauungsplan, was bedeute, dass zeitgleich zum Auslegungsbeschluss des Bebauungsplans auch die Drucksache zum städtebaulichen Vertrag in den Gremien beraten werde. Die Vorlage sei voraussichtlich im ersten Quartal des nächsten Jahres zu erwarten.

3. Anträge

3.1. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis90/Die Grünen und der FDP zu Kindertagesstätten: Bau und Erhalt

(Beschlussdrucks. Nr. 1650/2020)

3.1.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucksache 1650/2020 (Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis90/Die Grünen und der FDP zu Kindertagesstätten: Bau und Erhalt

(Beschlussdrucks. Nr. 2407/2020)

Beigeordneter Kelich stellte den Antrag vor.

Bezüglich des Antrags der CDU verwies er darauf, dass dieser seiner Ansicht nach den Bau einer Art Musterkindergarten zum Ziel habe. Dieses sei jedoch aus seiner Sicht in einer Landeshauptstadt mit vielen verdichteten Bereichen und unterschiedlichen städtebaulichen Konzepten nicht zielführend und nicht umsetzbar.

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian betonte, auch sie halte ein Muster für alle Kindergärten für nicht geeignet. Sie verstehe das Ziel des Antrages, sei jedoch der Meinung, dass die Erfahrungen aus den zahlreichen Neubauten und Nutzungen einbezogen werden sollen.

Ratsherr Semper erwiderte, er könne diese Argumentation nicht nachvollziehen, da bereits seit langem über modulares Bauen, Baukostensenkungen und beschleunigte Genehmigungsverfahren gesprochen werde. Darüber hinaus bestehe die Stadt nicht nur aus einer verdichteten Innenstadt, sondern auch aus vielen Stadtteilen am Stadtrand. Die überwiegende Anzahl von Kitas stehe auf separaten Grundstücken mit separaten Gebäuden. Er sehe deshalb Ansatzpunkte, um Baustandards und Genehmigungsverfahren zu vereinheitlichen.

Beigeordneter Machentanz äußerte, er schließe sich der Argumentation von Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian an. Des Weiteren wünsche er sich aber zwei Vergleichsbauten, um die Mehrkosten durch Bauten im Form von ÖPP-Projekten und „selber bauen“ besser vergleichen zu können.

Beigeordneter Kelich machte darauf aufmerksam, dass im Änderungsantrag der CDU-Fraktion ausdrücklich von einer Musterkita gesprochen werde und nicht vom modularen Bauen. Die modulare Bauweise werde zum Teil schon genutzt.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucks. Nr. 2407/2020 mit 3 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung ab.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 1650/2020 einstimmig zu.

3.2. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis90/Die Grünen und der FDP:

Modellprojekt 8-Euro-Wohnung
(Beschlussdrucks. Nr. 1757/2020)

Beigeordneter Kelich stellte den Antrag vor und bat um Unterstützung.

Beigeordneter Machentanz ergänzte, es sei gut, die hanova Wohnen GmbH auch über das Jahr 2024 hinaus in die Lage zu versetzen, mehr eigene Wohnungen zu bauen. Städtischer Wohnungsbau komme auch den Geringverdiener*innen zugute.

Ratsherr Engelke stellte fest, dass gerade mittelpreisige Wohnungen fehlen, was mit diesem Antrag verändert werden solle, und wozu alle Wohnungsbaugesellschaften aufgerufen werden. Er habe sich das genannte Beispiel in Hamburg angesehen und festgestellt, dass Holz ein wunderbarer Baustoff sei, und die Holzbauweise ein gewisses Wohlfühlklima erwecke.

Ratsherr Semper meinte, der Antrag sei nicht zielführend. Die CDU-Fraktion sei grundsätzlich offen für die Holzbauweise, weshalb sie dem Antrag zustimmen werde. Es gebe bereits viele Beispiele, dass Holzbau auch zu geringeren Baukosten führen könne. Es sei aus seiner Sicht jedoch zielführender, in städtischen Ausschreibungen die Holzbauweise zur Bedingung zu machen. Der Großteil der Neubaugebiete sei bereits in Planung oder Umsetzung. Die Bauanträge seien alle gestellt, so dass der Antrag keine Wirkung haben werde. Darüber hinaus wies er darauf hin, dass die hanova Wohnen GmbH eine Gesellschaft der Stadt sei und der Antrag dementsprechend formal eine Anweisung an die Gesellschafter*innenversammlung beinhalten müsse, da der Rat der Geschäftsführung keine Aufträge erteilen könne.

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian meinte, es sei bereits seit langem ein Anliegen ihrer Fraktion, Holz verstärkt als Baustoff einzusetzen. Um einen günstigen Mietpreis von 8 Euro zu ermöglichen, kommen mehrere Faktoren zusammen. Die 8-Euro-Miete werde nicht ausschließlich durch die Holzbauweise erreicht. Nicht jede*jeder Investor*in können diesen Betrag erreichen.

Beigeordneter Kelich betonte, dass der Antrag sehr wohl weiterhelfe. Ein Modellprojekt, das funktioniere, finde wie auch in der Vergangenheit geschehen Nachahmer*innen.

Ratsherr Engelke wies daraufhin, dass es sich um ein Modellprojekt für Hannover handele. Seiner Meinung nach solle die Bauweise nicht zur Pflicht gemacht werden, sondern jede*r Investor*in solle selbst entscheiden, welche Bauweise gewählt werde.

Ratsherr Hirche betonte, seine Fraktion unterstütze den Antrag. Dieser hätte aber bereits viel eher gestellt werden können.

Ratsherr Semper merkte an, dass es ihm nicht um eine allgemeine Pflicht gehe. In Ausschreibungen für städtische Grundstücke und auch in städtebaulichen Verträgen mit der hanova Wohnen GmbH hätte man diese Forderungen bereits in der Vergangenheit mit entsprechenden Vorgaben umsetzen können.

Ratsherr Wruck äußerte Bedenken, Holz als Baumaterial zu nutzen, insbesondere im Hinblick auf den Brandschutz für große Wohneinheiten von 40 bis 60 Wohnungen. Er könne es sich aber für kleinere Wohneinheiten vorstellen. Trotzdem müsse man darauf achten, Wälder zu erhalten. Es gebe auch andere Baumaterialien, die zur Verfügung stehen.

Ratsfrau Jeschke betonte, sie sei der Ansicht, es können auch über den Grunderwerb Baukosten gespart werden und fragte, ob geplant sei, dass die Stadt im Zuge der Umsetzung des Modellprojekts ein Grundstück zur Verfügung stelle, um Mietpreise zu senken.


Beigeordneter Kelich meinte, dass zur Unterstützung des Projektes ein städtisches Grundstück zur Verfügung gestellt werden solle. Bereits in der Vergangenheit seien über deutlich niedrigere Grundstückspreise auch günstigere Mieten zustande gekommen, wie beispielsweise in Kronsrode. Dies sei also ein Instrument, das man nutzen könne. Bezüglich des Brandschutzes wies er darauf hin, dass es auch von der Größe der Grundstücke abhänge, wie hoch zu bauen sei. Auch beim Bremer Modell habe es keine größeren Probleme gegeben. Ansonsten dürfte man überhaupt keine Holzgebäude mehr bauen. Holz sei ein nachwachsender Rohstoff, mit dem man dafür sorgen könne, dass klimafreundlicher gebaut werde als bei der Standardbauweise aus Beton und Stein.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 1757/2020 einstimmig zu.

3.3. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FPD: Einsatz der sensorgestützten Ampelsoftware an Hauptverkehrsknotenpunkten
(Beschlussdrucks. Nr. 1761/2020)

Beigeordneter Machentanz äußerte, er habe bei der sensorgestützten Ampelsoftware Bedenken bezüglich des Datenschutzes.

Ratsherr Engelke meinte, es sei ihm von der Verwaltung glaubhaft versichert worden, dass keine Aufzeichnungen vorgenommen werden. Die Sensoren erkennen nur, ob an den Stellen ein Fahrzeug stehe.
Seiner Ansicht nach sei die Software so gut entwickelt, dass man sie an den neuralgischen Punkten, an denen sie dringend gebraucht werde, testen könne. Er fordere deshalb die Verwaltung auf, mutig an die Sache heranzugehen, um den Verkehrsfluss in Hannover weiter zu verbessern.

Ratsherr Semper bat um Auskunft, wie viele Ampeln bereits umgerüstet seien.

Herr Bode antwortete, dass man gebietsweise vorgehe, um die Ampelanlagen mit den neuen Steuergeräten auszurüsten. Zum Anfang des Jahres werde man bereits Veränderungen an den Ampeln feststellen.

Ratsherr Semper fragte nach einer Anzahl der umgerüsteten Ampelanlagen und danach, wann die letzte Ampel ausgestattet sein werde.

Herr Bode erwiderte, es könne keine Anzahl genannt werden, da nur Gebiets- und Straßenzugweise vorgegangen werde, um die Verkehrsströme entsprechend gemeinsam behandeln zu können.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 1761/2020 mit 9 Stimmen dafür, 0 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen zu.

3.4. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis90/Die Grünen und der FDP zur Neuordnung des Gebietes östlich der Wilhelm-Göhrs-Straße
(Beschlussdrucks. Nr. 2067/2020)





3.4.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2067/2020: Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis90/Die Grünen und der FDP zur Neuordnung des Gebietes östlich der Wilhelm-Göhrs-Straße
(Beschlussdrucks. Nr. 2372/2020)

Beigeordneter Kelich führte aus, dass der Anlass des Antrags der Grundschulneubau sei, bei dem man sich im Vorfeld intensiv über die Verkehrssituation in der Wülferoder Straße ausgetauscht habe. Da dort viele Kinder unterwegs seien, möchte man Maßnahmen einfordern, die im Zusammenhang mit der Neuordnung des gesamten Gebietes stehen. Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion hebele einen Großteil der Sicherungsmaßnahmen aus, die jetzt für Kinder vorgesehen seien. Wenn man so ein großes Gebiet mit Verkehrsmaßnahmen versehe, sollte man dies in der Gesamtheit sehen und die Maßnahmen nicht voneinander trennen.

Ratsherr Engelke ergänzte die Ausführungen mit dem Hinweis, dass das ganze Gelände inklusive der Sportplätze und Sportheime umfangreich umgeplant werde.

Ratsherr Semper meinte, verkehrliche Maßnahmen können erst umgesetzt werden, wenn es einen Status Quo gebe. Das Problem sei seit dem Jahr 2018 bekannt und dem Bezirksrat sei ein entsprechendes Verkehrsgutachten zugesagt worden. Daraus lassen sich entsprechende Maßnahmen ableiten. Aus Sicht der CDU-Fraktion sei es sinnvoll, erst eine Analyse durchzuführen und dann dementsprechend Maßnahmen umzusetzen.

Beigeordneter Machentanz erläuterte, seiner Meinung nach sei zuerst das Verkehrsgutachten im Bezirksrat zu diskutieren.

Beigeordneter Kelich wies noch einmal auf die Gefährlichkeit für Kinder im Grundschulalter hin. Es sei ausreichend, sich die Verkehrssituation dort ein paar Minuten anzugucken, die gerade für Grundschulkinder eine enorme Herausforderung darstelle. Das Verkehrsgutachten sei eingefordert worden und solle zeitgleich mit der Drucksache zur Umsetzung des Bebauungsplans vorgelegt werden, damit nicht die bauliche Maßnahme getrennt von den Verkehrskonzepten betrachtet und diskutiert werden.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucks. Nr. 2372/2020 mit 5 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2067/2020 mit 6 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen und 2 Enthaltung ab.

3.5. Antrag der FDP-Fraktion auf Durchführung einer Anhörung zum Thema „Seilbahnen als Teil des städtischen ÖPNV“
(Beschlussdrucks. Nr. 2284/2020)

Ratsherr Engelke meinte, eine Seilbahn könne den ÖPNV nicht ersetzen, aber ein wichtiger ergänzender Baustein sein. Seilbahnen seien schnell zu bauen, erheblich preiswerter und die Nutzung sei attraktiv. Er werbe deshalb darum, qualifizierte Personen zur Anhörung einzuladen.

Ratsherr Albrecht erinnerte daran, dass noch eine weitere Anhörung offen sei und regte an, in der Geschäftsordnungskommission darüber zu diskutieren, inwieweit man Expert*innen durch eine Videokonferenz zuschalten könne.


Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian erläuterte, dass es schon viele Berichterstattungen und gute Informationen im Internet zu Seilbahnen und ihren Möglichkeiten im Großstadtverkehr gebe. Es seien bereits gute Erfahrungen vorhanden, dass Seilbahnen kluge Ergänzungen im Großstadtverkehr sein können.

Ratsherr Hirche betonte, er halte Seilbahnen im Großstadtverkehr für eine gute Vision und unterstütze eine Anhörung.

Beigeordneter Kelich meinte, es gebe in Deutschland unterschiedliche Erfahrungswerte und Beispiele zum Einsatz von Seilbahnen. Er schlage vor, ergänzend jemanden einzuladen, der aus der Praxis über die Umsetzung berichten könne.

Ratsherr Wruck machte darauf aufmerksam, dass Seilbahnen fast ausschließlich zwischen zwei Punkten fahren, die nicht höhengleich seien. Plane man so etwas in Hannover zu realisieren, müsse man die ÜSTRA zu diesem weiteren System befragen. Die damalige Idee einer Seilbahn von der Wasserstadt in die Innenstadt sei als Ersatz für eine Stadtbahn gedacht gewesen. Er sei der Auffassung, die Wasserstadt müsse einen vernünftigen Stadtbahnanschluss bekommen. Damit wäre eine Seilbahn, zumindest für die Wasserstadt, überflüssig.

Ratsherr Dr. Gardemin wies darauf hin, dass in jüngster Zeit Seilbahnen auch in Städten eingesetzt werden. Die Route von der Wasserstadt in die Innenstadt sei damals aufgrund des Nadelöhrs entlang der Limmerstraße, der Goethestraße und der Kurt-Schumacher-Straße favorisiert worden.

Ratsherr Engelke merkte an, dass er ursprünglich an die Anbindung der Wasserstadt gedacht habe, aber eine Seilbahn ggf. auch für die Schwarze Heide eine Möglichkeit sei. Die Verkehrsanbindung sei dort extrem schwierig.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2284/2020 einstimmig zu.

3.6. Antrag der Fraktion die HANNOVERANER zur Bearbeitung von Kfz- Zulassungsanträgen
(Beschlussdrucks. Nr. 2300/2020)

Ratsherr Wruck stellt den Antrag vor.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss nahm die Drucksache Nr. 2300/2020 formal zur Kenntnis.

3.7. Antrag der CDU-Fraktion zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1879 „Wohn- und Geschäftshaus Hildesheimer Straße 114“ mit integriertem Vorhaben und Erschließungsplan (VEP), Stand 24.04.2020
(Beschlussdrucks. Nr. 2303/2020)

Ratsherr Semper stellte den Antrag vor.

Beigeordneter Machentanz beantragte getrennte Abstimmung zu den Punkten 1 und 2.




Beigeordneter Kelich äußerte, er sehe durch den Antrag keine Verbesserung der Situation. Auf der Hildesheimer Straße sei schon extrem viel Verkehr. Dieser werde noch schlimmer, wenn der gesamte Anlieferverkehr und die Tiefgarageneinfahrt ebenfalls über die Hildesheimer Straße abgewickelt werden.

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian meinte, die dazugehörige Drucksache werde noch im Bezirksrat beraten. Dort gebe es einen Antrag, zu dem die Verwaltung noch keine Stellung bezogen habe. Deshalb plädiere sie dafür, dem Bezirksrat an dieser Stelle nicht vorzugreifen.

Ratsherr Semper wies daraufhin, dass mehrmals am Tag Kühl-LKWs, die durch Dieselmotoren und die Kühlung viel Lärm verursachen, anliefern müssen. Er merkte außerdem an, dass der Kiosk an der Ecke Mozartstraße/Siemensstraße laut Drucksache entfallen solle. Es sei nicht ausgeschlossen, dass er dann an die Hildesheimer Straße versetzt werde. Trotzdem habe man dies in den Antrag nicht explizit aufgenommen.

Ratsherr Engelke betonte, auch er sehe vor Ort eine schwierige Situation, erinnerte jedoch an die Tiestestraße, an der von der Verwaltung Schallschutzmaßnahmen aufgrund der Anlieferungen mitten in einem Wohngebiet vorgenommen worden seien. Er spreche sich aber ebenfalls dafür aus, dem Bezirksrat nicht vorzugreifen. Sicherlich werde sich auch für den Kiosk ebenfalls eine Lösung finden.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucks. Nr. 2303/2020 in Punkt 1 mit 4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucks. Nr. 2303/2020 in Punkt 2 mit 3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.

3.8. Antrag der CDU-Fraktion: Task-Force – Innenstadt
(Beschlussdrucks. Nr. 2304/2020)

Ratsherr Semper stellte den Antrag vor.

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian betonte, dass es bereits eine Drucksache zum Innenstadtdialog gebe. In dieser werde ausführlich dargestellt, mit welchen Akteur*innen der Dialog stattfinden solle. Auch eine Task-Force sei bereits vorgesehen.

Beigeordneter Kelich äußerte, den beantragten Gremienlauf halte er für deutlich zu lang, wenn zügiges Handeln notwendig sei. Er stimme zu, dass es unterschiedliche Anspruchslagen und Problemfelder in der Innenstadt gebe. Allerdings seien Verwaltung und Rat nicht untätig gewesen. So seien beispielsweise der städtische Ordnungs- und Sicherheitsdienst eingerichtet und viele bauliche Maßnahmen in der Innenstadt umgesetzt worden, die zu einer höheren sozialen Kontrolle führen. Der vorliegende Antrag verbleibe in der Problembeschreibung und fordere lediglich die Einrichtung einer Task-Force. Seine Fraktion sei hingegen in den Bereichen Wirtschaft, innere Sicherheit und Soziales in der Innenstadt bereits konzeptionell unterwegs.

Ratsherr Engelke wies daraufhin, dass es für Vieles, was mit dem Antrag gefordert werde, bereits Arbeitskreise gebe, und er auch die Dauer von 2 Jahren für angemessen halte.

Ratsherr Hirche äußerte, er habe bereits vor zwei Jahren darauf aufmerksam gemacht, dass die Stadt verwahrlose. Obdachlose und Trinkende seien trotz Ordnungsdienst immer noch rund um den Bahnhof anzutreffen und auch Schlägereien finden noch statt.

Ratsherr Wruck bat um Auskunft zu den von Beigeordneten Kelich genannten Konzepten.

Beigeordneter Kelich sagte zu, die Informationen zur Verfügung zu stellen.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucks. Nr. 2304/2020 mit 4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.

3.9. Antrag der Fraktion Die FRAKTION: Generalfeldmarschall Waldersee stürzen
(Beschlussdrucks. Nr. 2404/2020)

Die Drucks. Nr. 2404/2020 wurde von der CDU in die Fraktion gezogen.


4. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 580, 3. Änderung – Nenndorfer Chaussee 9 - vormals AS Solar – Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Aufstellungsbeschluss
(Beschlussdrucks. Nr. 0895/2020 N1)

Beigeordneter Machentanz merkte an, dass hier eine weitere Notunterkunft entstehe, anstatt den Bau von bezahlbaren Wohnungen oder Housing First voranzutreiben. Die weite Entfernung zur Innenstadt animiere die Menschen zum Schwarzfahren. Seiner Ansicht nach sei das Karstadtgebäude in der Innenstadt als Notunterkunft besser geeignet.

Ratsherr Semper äußerte, er halte die Konzeption hinsichtlich der Größe und Lage für nicht zielführend. 250 Plätze seien in Zeiten der Pandemie nicht angemessen, und auch die dezentrale Lage erfülle nicht die Standards, die für eine Obdachlosenunterkunft wünschenswert seien. Man nehme im Bereich des Canariswegs bereits aktuell, insbesondere durch die hanova Wohnen GmbH, viel Geld in die Hand, um den dortigen Bereich städtebaulich aufzuwerten. Seiner Ansicht nach handele es sich um ein falsches Konzept am falschen Ort.

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian erläuterte, die Fraktion Bündnis90/Die Grünen werde der Drucksache zustimmen. Allerdings bitte sie darum, die folgende Protokollnotiz aufzunehmen:
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmt der vorliegenden Drucksache 0895/2020 N1 nur in Verbindung mit der Drucksache Nr. 0917/2020 sowie der Drucksache Nr. 0863/2019 zu. Damit soll klargestellt sein, dass die beschlossenen Standards zur Unterbringung auch für den neuen Standort gelten, falls er als Notschlafstelle oder als vorübergehende Einrichtung zur Unterbringung von Geflüchteten genutzt wird. So stehen jeder untergebrachten Person mindestens 6 Quadratmeter sowie ein abschließbarer Schrank zur Verfügung. Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen begrüßt das Vorhalten von Reserveplätzen für den Fall, dass es dazu kommt, dass die regulären Unterbringungsmöglichkeiten erschöpft sind. Gleichzeitig wird aber erwartet, dass vor Beginn der Nutzung als Notschlafstelle für Obdachlose und/oder Geflüchtete eine Unterrichtung der Ratsfraktionen erfolge, in der dargelegt wird, dass und wieso eine Notsituation eingetreten ist, die zur Nutzung des infrage stehenden Gebäudes führt.

Ratsherr Albrecht wies darauf hin, dass nur über die Neufassung der Drucksache abgestimmt werde und die Protokollerklärung lediglich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gelte, da die beiden angeführten Drucksachen nicht Bestandteil der Abstimmung seien.



Beigeordneter Machentanz erklärte, dass sich die Gruppe Linke & Piraten der Protokollnotiz der Fraktion Bündnis90/Die Grünen ausdrücklich anschließe.

Ratsherr Hirche machte deutlich, dass es im Westen von Hannover bereits den Canarisweg, in Wettbergen mehrere Flüchtlingsunterkünfte und im Stadtteil Mühlenberg viele Schwierigkeiten gebe. Jetzt kommen weitere 250 Obdachlose im Westen Hannovers dazu. Man müsse sich klarmachen, was dies auch für die Einwohner*innen bedeute. Seiner Ansicht nach solle man auch in den anderen Stadtteilen, bei den Gutmenschen, nach Möglichkeiten suchen.

Ratsherr Albrecht äußerte, er bitte darum, die Bezeichnung Gutmenschen nicht mehr zu benutzen. Dieser Ausdruck sei nicht angemessen. Bei einer Wiederholung des Wortes werde er einen Ordnungsruf aussprechen.

Ratsherr Hirche erwiderte, er sehe in dem Wort Gutmenschen keinen schlechten Begriff.

Ratsherr Albrecht antwortete, dass dieses grundsätzlich auch nicht der Fall sei. Aber die Absicht, die hinter dieser Wortwahl stehe, sei nicht richtig, weshalb er deshalb darum bitte, den Begriff nicht mehr zu benutzen.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0895/2020 N1 mit 7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.


5. Vorhabenträgerwechsel zum Durchführungsvertrag vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1865 – Lehrter Straße / Gollstraße
(Beschlussdrucks. Nr. 1935/2020)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 1935/2020 einstimmig zu.


6. Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1826 - Lidl Wülfeler Straße
(Beschlussdrucks. Nr. 2264/2020)

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian fragte nach, warum in der Drucksache keine Angaben zu Photovoltaik und Mehrstöckigkeit gemacht worden seien.

Herr Dr. Schlesier führte aus, dass es ein langes Planverfahren gegeben und die öffentliche Auslage bereits im letzten Jahr stattgefunden habe. Die Verhandlungen seien vor den Beschlüssen aufgenommen worden, weshalb keine Photovoltaik und nur eine Eingeschossigkeit berücksichtigt worden seien.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2264/20202 einstimmig zu.


7. Petition Nr. 06 / 2. Halbjahr 2019 von Herrn Patrick Bredl, Bürgerinitiative „Bumke selber machen! - Netzwerk Wohnraum für alle“
(Beschlussdrucks. Nr. 0673/2020)


Beigeordneter Machentanz beantragte eine getrennte Abstimmung der Punkte 3 und 4 sowie der übrigen Punkte.

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian merkte an, von der Initiative sei Kritik laut geworden, dass beim Abstimmungsprozess nicht korrekte Architekt*innenberechnungen vorgelegt worden seien. Sie bat die Verwaltung, dem nachzugehen und zu überprüfen, ob ein Gebäude anders hätte bewertet werden können.

Herr Zunft teilte mit, dass es im Jahr 2019 einen formellen Beteiligungsprozess mit zahlreichen Bürger*innen und Stadtteilpolitiker*innen aus der Nordstadt gegeben habe. Diesem Prozess sei das Bebauungsplanverfahren vorgelagert gewesen. Eine Fragestellung im Rahmen des Prozesses sei gewesen, wie man die vorhandenen Baustrukturen nutzen bzw. nachnutzen könne. Dazu habe es ein klares Votum für eine effiziente Ausnutzung des Wohnungsbaupotenzials gegeben, um deutlich mehr Wohnraum zu schaffen. Daraufhin seien Bausubstanzen untersucht und grobe Grundrisse erstellt worden. Dabei seien nicht alle Grundrisse zu 100% durchgearbeitet worden, so dass der Vorwurf entstanden sei, die Prüfung sei nicht genau genug gewesen. Konkret sei es um ein Gebäude am Engelbosteler Damm gegangen, in dem man Wohnungen durch einen Lichtschacht belichten könne. Selbst wenn man etwas präziser hätte arbeiten können, wäre es zu keinem anderen Votum gekommen. Man habe sich dann entschieden, die schwierige alte Bausubstanz nicht weiter zu nutzen, sondern effizienten Wohnungsbau zu betreiben.

Ratsherr Engelke äußerte, er kenne das gesamte Gelände und könne die Darstellung der Verwaltung nachvollziehen. Es handele sich um ein altes und heruntergekommenes Gebäude. Die Frage sei, ob es überhaupt erhalten werden könne. Grundsätzlich begrüße er das Einreichen einer Petition und die Mitsprache von Anwohner*innen bei einem so großen Projekt. Allerdings seien bei solchen Projekten, aber auch in der Politik und dem gesellschaftlichen Zusammenleben Kompromisse notwendig.

Beigeordneter Machentanz machte darauf aufmerksam, dass 30 % geförderter Wohnungsbau die Beschlusslage sei und in diesem Vorhaben viel zu wenig umgesetzt werden solle. Seiner Ansicht nach werde in der Nordstadt immer noch zu wenig gegen Wohnungsnot und Gentrifizierung getan. Da Gewerbe in diesem Fall zu Wohnen umgenutzt werden solle, sei der Gestaltungsspielraum auch zu nutzen.

Beigeordneter Kelich erwiderte, dass in diesem Projekt sogar 40 % geförderter Wohnungsbau entstehe. Dieses sei deutlich höher, als standardmäßig eingefordert werde. Er halte das Projekt für sehr gelungen und freue sich auf dessen Umsetzung.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0673/2020 in den Punkten 3 und 4 mit 9 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung zu.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0673/2020 in den übrigen Punkten mit 8 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen und 1 Enthaltung zu.


8. Neuaufstellung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes (mit integriertem Nahverkehrskonzept) für die Landeshauptstadt Hannover
Beschluss zur öffentlichen Auslage des Entwurfs
(Beschlussdrucks. Nr. 0782/2020 N1)

Die Drucks. Nr. 0782/2020 N1 wurde von Bündnis90/Die Grünen in die Fraktion gezogen.

9. Hannoversche Wohnungsbauoffensive 2016 – Aktualisierung und Verlängerung der Vereinbarung zur Intensivierung des Wohnungsneubaus und Schaffung von gefördertem Wohnraum in der Landeshauptstadt Hannover für die Jahre 2021-2022 (Beschlussdrucks. Nr. 2152/2020)

Beigeordneter Kelich dankte der Verwaltung, dass die entsprechende Beschlusslage des Rates umgesetzt worden sei, und die Berücksichtigung von 30 % sozial geförderten Wohnungen sowie die Ausweitung von jährlich zu bauenden Wohnungen berücksichtigt worden seien.

Ratsfrau Jeschke entgegnete, es handele es sich aus ihrer Sicht um ein intransparentes Gremium. Das Ziel sei lediglich, die reine Anzahl der Wohnungen, die gebaut werden solle, festzulegen. Nicht beachtet werden jedoch Baukosten und Bedarfsanalysen. Es gebe bereits diverse Baugebiete mit freien Wohnungen in der Stadt. Deshalb werde die CDU-Fraktion der Drucksache nicht zustimmen.

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian schloss sich dem Dank an die Verwaltung an. Es sei ein wichtiger Baustein, dass Verwaltung und Politik mit der Wohnungswirtschaft zusammenarbeiten, um möglichst viel bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die Ablehnung der CDU-Fraktion erschüttere sie hingegen.

Beigeordneter Machentanz kritisierte die Vorlage, da seine Gruppe 3.000 Wohnungen gefordert habe und dieser Bedarf, seiner Meinung nach, auch bestehe. Auch sei die Wohnungsbauoffensive intransparent, da man nicht wisse, ob noch eine größere Anzahl neuer Wohnungen erreicht werden können. Außerdem kritisierte er, dass diese Vereinbarung leider nur für 2 Jahre gelte. Dabei müsse man jetzt schon für die Jahre 2023-2024 Geld zur Verfügung stellen, um Kontinuität zu schaffen.

Beigeordneter Kelich äußerte, er könne die Ablehnung der CDU-Fraktion nicht nachvollziehen. Bisher sei es immer Konsens in diesem Gremium gewesen, dass nicht nur auf einen Teil der Wohnungswirtschaft zurückgegriffen werde, sondern die Wohnungswirtschaft als Gesamtheit in die Verantwortung genommen werden solle. Und genau dieses erfolge mit der vorgelegten Vereinbarung. Die 2-Jahresregelung sei aufgenommen worden, da es eine Dynamik beim Bauen gebe, und die Wohnungswirtschaft die Entwicklung beobachten wolle. Aber bei einer Ablehnung gebe es keinen Vertrag und keine Perspektive, gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft für die erforderlichen Wohnungen zu sorgen. Das vorliegende Ergebnis sei richtig gut und entspreche exakt dem Ratsauftrag. 3.000 neue Wohnungen zu bauen halte er für nicht umsetzbar und auch nicht finanzierbar.

Ratsherr Engelke sprach sowohl der Verwaltung als auch der Wohnungswirtschaft seinen Dank aus. Er halte eine Laufzeit von 2 Jahren für sinnvoll und realistisch. Der Wohnungsmarkt könne ja in 2 Jahren so gesättigt sein, dass keine weiteren Wohnungen notwendig seien. Bezüglich der Intransparenz wies er darauf hin, dass es hier auch um Geschäftsinteressen und -geheimnisse gehe, die nicht öffentlich verhandelt werden können. Deshalb könne er eine Ablehnung dieser Vorlage überhaupt nicht verstehen.

Ratsfrau Jeschke wies darauf hin, dass die Ablehnung erfolge, da es nach Meinung der CDU-Fraktion sinnvoll sei, eine Evaluierung vorzunehmen, um Bedarfe festzulegen. Man solle nicht nur an der strikten Wohnungsanzahl festhalten. Das Ergebnis dieser Wohnungsbauoffensive sei deshalb am Ende zu wenig.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2152/2020 mit 8 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.


10. Grunderneuerung der Fichtestraße zwischen Kantplatz und Schellingstraße
(Beschlussdrucks. Nr. 1334/2020)

10.1. Änderungsantrag Nr. 15-2075/2020 des Stadtbezirksrats Buchholz-Kleefeld (STBR 04) vom 10.09.2020 zu Drucksache Nr. 1334/2020 -
Grunderneuerung der Fichtestraße zwischen Dörriesplatz und Schleiermacherstraße
(Beschlussdrucks. Nr. 1334/2020 E1)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 1334/2020 E1 mit 6 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung zu.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 1334/2020 mit 7 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 3 Enthaltungen zu.


11. Ausbau der Buchholzer Straße im Einmündungsbereich Wilhelm-Tell-Straße
(Beschlussdrucks. Nr. 1402/2020)

11.1. Ausbau der Buchholzer Straße im Einmündungsbereich Wilhelm-Tell-Straße
(Beschlussdrucks. Nr. 1402/2020 E1)

Beigeordneter Machentanz beantragte getrennte Abstimmung der Punkte 1 u. 2 und Punkt 3.

Der Stadtentwicklungs- u. Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 1334/2020 E1 in den Punkten 1 u. 2 mit 7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.

Der Stadtentwicklungs- u. Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 1334/2020 E1 in Punkt 3 einstimmig zu.

Der Stadtentwicklungs- u. Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 1334/2020 mit 8 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 2 Enthaltungen zu.


12. Antrag des Schul- und Bildungsausschusses zum Stoßlüften in Unterrichtsräumen aus dem Antrag der Elternvertreter im ASchuBi Drucks. Nr. 2097/2020
(Beschlussdrucks. Nr. 2344/2020)

Die Drucks. Nr. 2344/2020 wurde von der SPD in die Fraktion gezogen.


13. Bericht der Verwaltung

Es gab keine Berichtspunkte.





14. Anfragen und Mitteilungen

Ratsfrau Jeschke fragte nach der Fertigstellung einer Unterkunft in der Kleefelder Straße 21. Auch bat sie zur Augustenstraße 11 um Auskunft, ob dort eine Obdachlosenunterkunft vorgesehen sei.

Frau Arki berichtete, dass das Objekt in der Kleefelder Straße im Mai erworben und übernommen worden sei. Es werde demnächst ein Bauantrag eingereicht und dann die Ausschreibung stattfinden. Für das Objekt an der Augustenstraße sei der Umbau in eine Notschlafstelle für Obdachlose vorgesehen.

Ratsfrau Jeschke fragte nach, ob ein Ort für eine medizinische Versorgung von Obdachlosen geplant sei.

Frau Arki verneinte das.

Ratsherr Engelke bat um Auskunft, ob es eine Planung gebe, auch kurzfristig Obdachlose in der Kleefelder Straße unterbringen zu können. Hierzu sei seiner Kenntnis nach kein Bauantrag notwendig.

Frau Arki berichtete, dass geprüft werde, ob eine kurzfristige Inbetriebnahme des Objektes möglich sei. Dieses würde die Umbaupläne insgesamt allerdings verhindern, da die Umbauarbeiten so umfangreich seien, dass sie nicht während eines Betriebes erfolgen können.

Ratsherr Albrecht meinte, dass in den Medien von einer Verzögerung bei der Umsetzung des Radschnellweges nach Lehrte die Rede sei.

Herr Bode erläuterte, dass die Planungen abgeschlossen seien und man jetzt auf den abschließenden Förderbescheid der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr warte. Hier habe es ein paar Nachforderungen gegeben, denen man hoffentlich ausreichend gerecht geworden sei.
Erst nach Vorlage des Bescheides könne die Ausschreibung starten.





II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

Ratsherr Albrecht schloss die Sitzung um 18.20 Uhr.

Vielhaber Döring
Stadtbaurat Schriftführerin