Sitzung Ausschuss für Arbeitsmarkt- Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten am 09.10.2020

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 05.10.2020)
Protokoll (erschienen am 14.11.2020)
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Landeshauptstadt Hannover - 23.022 - Datum 19.10.2020

PROTOKOLL

40. Sitzung des Ausschusses für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und
Liegenschaftsangelegenheiten am Freitag, 9. Oktober 2020,
Hannover Congress Centrum, Glashalle, Theodor-Heuss-Platz 1-3, 30175 Hannover

Beginn 16.00 Uhr
Ende 16.45 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsherr Hellmann (CDU)
(Ratsfrau Keller) (SPD)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Döring (FDP)
Ratsherr Emmelmann (CDU)
Ratsfrau Falke (LINKE & PIRATEN)
Ratsherr Gast (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Karger (AfD)
Ratsherr Dr. Menge (SPD) für RF Keller
(Ratsherr Oppelt) (CDU)
Ratsfrau Schollmeyer (SPD)
Ratsherr Spiegelhauer (SPD)

Beratende Mitglieder:
(Herr Bebek)
Frau Gahbler
(Frau Herz)
Herr Karst

Grundmandat:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
(Ratsherr Förste) (Die FRAKTION)

Verwaltung:
Stadträtin Rzyski (Dez. IV)
Frau Rolfes (Dez. V)
Herr Schatz (OE 23.1)
Herr Schikowski (OE 23.03)
Frau Ernst (OE 23.11)
Frau Zingsheim (OE 23.3)
Herr Peters (OE 23.32)
Herr Flohr (OE 23.4)
Frau Leinenweber (OE 19)
Herr Gronemann (OE 19)
Herr Bär (OE 19.1)
Frau Plath (OE 41.2)
Herr Grabow (OE 41.2)
Herr Clausnitzer (OE 61.15)
Herr Kirchberg (OE 23.0 Öff)
Frau Weineck (OE 23.021)
Herr Bartels (OE 23.022)

Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls der 39. Sitzung des AWL am 11.09.2020 - öffentlicher Teil

3. Neuaufstellung des Vergnügungsstättenkonzeptes für die Landeshauptstadt Hannover
Beschluss zur öffentlichen Auslage des Entwurfs
(Drucks. Nr. 0783/2020 N2 mit 1 Anlage)

4. Neuaufstellung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes (mit integriertem Nahversorgungskonzept) für die Landeshauptstadt Hannover
Beschluss zur öffentlichen Auslage des Entwurfs
(Drucks. Nr. 0782/2020 N1 mit 1 Anlage)

5. Teilnahme am Projektaufruf 2020 des Bundesprogramms
„Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen
Sport, Jugend und Kultur“ für die (Teil-)Sanierung des
Historischen Museums inkl. Neukonzeption der Dauerausstellung
(Drucks. Nr. 2283/2020)

6. Sprengel Museum Hannover; Fortsetzung der gemeinsam mit dem Land Niedersachsen finanzierten Sanierungsmaßnahmen
(Informationsdrucks. Nr. 1951/2020 mit 1 Anlage)

7. Sprengel Museum Hannover, Sanierung der Gipskartonwände - Untere Sammlung
(Drucks. Nr. 1953/2020 mit 3 Anlagen)

8. Sprengel Museum Hannover, Beleuchtungsschienensystem
(Drucks. Nr. 1952/2020 mit 3 Anlagen)

9. Gymnasium Käthe-Kollwitz-Schule, Ausgleichsschulhoffläche
(Drucks. Nr. 2076/2020 mit 3 Anlagen)

10. IGS Büssingweg, Neubau einer 5-zügigen Schule mit einer 3+1-Feld-Sporthalle
(Drucks. Nr. 2073/2020 mit 3 Anlagen)

11. Neubau IGS Bothfeld
Ersatzneubau für die Integrierte Gesamtschule Bothfeld (5-zügig Sek I, 4-zügig Sek II) mit einer Dreifeld-Sporthalle mit Tribüne und einer Einfeld-Sporthalle sowie einer Stadtteilbibliothek und einem Kulturtreff
(Drucks. Nr. 1729/2020 mit 1 Anlage)

12. Kurt-Schwitters-Gymnasium, Containeranlage mit fünf Allgemeinen Unterrichtsräumen
(Drucks. Nr. 2271/2020 mit 3 Anlagen)

13. Grundschule Pestalozzischule, Grundschule Kardinal-Galen-Schule, Containeranlage mit vier Allgemeinen Unterrichtsräumen
(Drucks. Nr. 2272/2020 mit 3 Anlagen)

14. Lieferung elektrischer Energie für die Jahre 2022- 2023
(Drucks. Nr. 2242/2020 mit 1 Anlage)

15. A N T R Ä G E

15.1. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Kindertagesstätten: Bau und Erhalt
(Drucks. Nr. 1650/2020)

15.2. Antrag der Fraktion Die FRAKTION zu temporären Umwidmungen von Parkplätzen zu Freiflächen
(Drucks. Nr. 1933/2020)

16. Bericht der Dezernentin - öffentlicher Teil

17. Anfragen und Mitteilungen - öffentlicher Teil


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Vorsitzender Ratsherr Hellmann eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls der 39. Sitzung des AWL am 11.09.2020 - öffentlicher Teil

Ohne Aussprache einstimmig genehmigt.

TOP 3.
Neuaufstellung des Vergnügungsstättenkonzeptes für die Landeshauptstadt Hannover
Beschluss zur öffentlichen Auslage des Entwurfs

(Drucks. Nr. 0783/2020 N2 mit 1 Anlage)

Herr Clausnitzer bat um Absetzung, da es nach Hinweisen im Gleichstellungssauschuss noch Korrekturbedarf gebe und eine weitere Neufassung notwendig werde.

Abgesetzt.


TOP 4.
Neuaufstellung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes (mit integriertem
Nahversorgungskonzept) für die Landeshauptstadt Hannover
Beschluss zur öffentlichen Auslage des Entwurfs
(Drucks. Nr. 0782/2020 N1 mit 1 Anlage)

Ohne Aussprache auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen.


TOP 5.
Teilnahme am Projektaufruf 2020 des Bundesprogramms
„Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen
Sport, Jugend und Kultur“ für die (Teil-)Sanierung des
Historischen Museums inkl. Neukonzeption der Dauerausstellung
(Drucks. Nr. 2283/2020)

Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.


TOP 6.
Sprengel Museum Hannover; Fortsetzung der gemeinsam mit dem Land Niedersachsen finanzierten Sanierungsmaßnahmen
(Informationsdrucksache Nr. 1951/2020 mit 1 Anlage)

Ratsherr Emmelmann betonte, dass es von der CDU-Fraktion im letzten Ausschuss zu dem gesamten Themenkomplex eine Vielzahl von Fragen gegeben habe, deren Beantwortung von Erster Stadträtin Tegtmeyer-Dette zugesagt und im Protokoll auch umgesetzt worden sei. Allerdings sei zwei Tage nach der Sitzung eine schriftliche Anfrage mit der Bitte um Beantwortung bis zur heutigen Sitzung nachgereicht worden, was leider nicht geschehen sei.

Die Sitzung liege einen Monat zurück und es sei kurz überlegt worden, den Komplex in die Fraktionen zu ziehen, was in erster Linie aber die Informationsdrucksache betreffe und worauf letztendlich doch verzichtet werde. Für die Zukunft werde eindringlich darum gebeten, derartige Anfragen innerhalb der Frist zu beantworten, um der Politik ausreichend Zeit für eine gute Vorbereitung zu ermöglichen.

Stadträtin Rzyski bat für das Versäumnis um Entschuldigung und gab zu bedenken, dass Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette aufgrund ihres Unfalls nur sehr eingeschränkt arbeiten könne. Selbstverständlich würden derartige Verzögerungen nicht zur Regel.

Ratsherr Spiegelhauer machte deutlich, dass für die SPD-Fraktion das Thema Barrierefreiheit und entsprechend ausgestattete Toiletten nach wie vor eine hohe Priorität habe, es aber nachvollziehbar sei, dass es ein mit dem Land abgestimmtes Gesamtkonzept gebe und daher den Drucksachen am heutigen Tage zugestimmt werde.

Gleichwohl sei an die Verwaltung zu appellieren, die barrierefreien WC-Anlagen nach Möglichkeit vor 2030 zu sanieren und die wechselseitige Durchlässigkeit in den Prioritäten zu nutzen. Selbstverständlich werde die Wichtigkeit der Sanierung der Gipskartonwände und des Beleuchtungssystems damit nicht infrage gestellt.

Zur Kenntnis genommen.


TOP 7.
Sprengel Museum Hannover, Sanierung der Gipskartonwände - Untere Sammlung
(Drucks. Nr. 1953/2020 mit 3 Anlagen)

Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.


TOP 8.
Sprengel Museum Hannover, Beleuchtungsschienensystem
(Drucks. Nr. 1952/2020 mit 3 Anlagen)
Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.


TOP 9.
Gymnasium Käthe-Kollwitz-Schule, Ausgleichsschulhoffläche
(Drucks. Nr. 2076/2020 mit 3 Anlagen)
Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.


TOP 10.
IGS Büssingweg, Neubau einer 5-zügigen Schule mit einer 3+1-Feld-Sporthalle
(Drucks. Nr. 2073/2020 mit 3 Anlagen)
Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.


TOP 11.
Neubau IGS Bothfeld
Ersatzneubau für die Integrierte Gesamtschule Bothfeld (5-zügig Sek I, 4-zügig Sek II) mit einer Dreifeld-Sporthalle mit Tribüne und einer Einfeld-Sporthalle sowie einer Stadtteilbibliothek und einem Kulturtreff

(Drucks. Nr. 1729/2020 mit 1 Anlage)
Abgesetzt, da es im Stadtbezirksrat dazu einen umfangreichen Änderungsantrag gegeben hat, der in der Kürze der Zeit vom zuständigen Fachbereich nicht berücksichtigt werden konnte.


TOP 12.
Kurt-Schwitters-Gymnasium, Containeranlage mit fünf Allgemeinen Unterrichtsräumen
(Drucks. Nr. 2271/2020 mit 3 Anlagen)
Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.


TOP 13.
Grundschule Pestalozzischule, Grundschule Kardinal-Galen-Schule, Containeranlage mit vier Allgemeinen Unterrichtsräumen
(Drucks. Nr. 2272/2020 mit 3 Anlagen)
Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.


TOP 14.
Lieferung elektrischer Energie für die Jahre 2022- 2023
(Drucks. Nr. 2242/2020 mit 1 Anlage)
Ratsherr Karger beantragte Einzelabstimmung der aufgeführten Punkte 1 bis 4.

Punkte 1, 3, 4: Einstimmig beschlossen,
Punkt 2: Mit 9 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung beschlossen.


TOP 15.
A N T R Ä G E

TOP 15.1.
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Kindertagesstätten: Bau und Erhalt
(Drucks. Nr. 1650/2020)
Ratsherr Spiegelhauer stellte den Antrag vor und bat um Zustimmung.

Ratsherr Emmelmann kündigte Zustimmung an und erwartete mit Spannung die Umsetzung einer Beschleunigung des Baugenehmigungsverfahrens, das Bauherren schon seit 15 Jahren oftmals verzweifeln lasse.

Einstimmig beschlossen.


TOP 15.2.
Antrag der Fraktion Die FRAKTION zu temporären Umwidmungen von Parkplätzen zu Freiflächen
(Drucks. Nr. 1933/2020)

Ohne Aussprache mit 0 Stimmen dafür, 9 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung abgelehnt.



TOP 16.
Bericht der Dezernentin - öffentlicher Teil

Zunächst informierte Stadträtin Rzyski darüber, dass der diesjährige Wirtschaftsempfang am 16.11.2020 als Podiumsdiskussion mit Dinner-Event unter dem Titel "Umweltfreundliche Mobilität & Wirtschaft: ein Widerspruch?" stattfinden und dort der Stadt Hannover der Preis „Frauen machen Standort“ verliehen werde.

Auf dem Podium diskutierten Cem Özdemir (MdB, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur), Maike Bielfeldt (Hauptgeschäftsführerin der IHK Hannover) und Oberbürgermeister Belit Onay.

Gerade in diesen für Veranstaltungen schwierigen Zeit habe sich die Verwaltung entschieden, im Rahmen der geltenden gesetzlichen Vorgaben zum Infektionsschutz den Wirtschaftsempfang 2020 durchzuführen. Voraussetzung sei natürlich die Genehmigung des Hygiene- und Veranstaltungskonzepts durch die Region Hannover als zuständiger Gesundheitsbehörde.

Wesentliche Eckpunkte, die bereits heute festständen, seien die Verlegung der gesamten Veranstaltung in die Eilenriedehalle A des HCC, eine Begrenzung der Teilnehmenden auf 460 Personen sowie eine vorab festgelegte Sitzordnung an Tischen mit je fünf Personen. Weitere Details befänden sich noch in der Abstimmung und würden an die aktuell geltenden Richtlinien angepasst.

Des Weiteren werde hinsichtlich der Vorbereitungen für den Weihnachtsmarkt 2020 darüber berichtet, dass mit der neuen Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen die Regelungen für die Ausrichtung einer Marktveranstaltung neu gefasst worden seien.

Danach sei es den Kommunen erlaubt, eine derartige Veranstaltung durchzuführen, wenn sowohl Abstandsregelungen als auch Hygienevorschriften verbindlich vorgegeben und eingehalten würden.

Für die Landeshauptstadt Hannover bedeute dies, dass der Weihnachtsmarkt nicht auf der bisher festgesetzten Fläche in der Altstadt stattfinden könne. Die Verwaltung habe in den letzten Wochen mehrere Gespräche mit der Polizei und auch der Region Hannover als Zulassungsbehörde geführt. Im Ergebnis sei festzuhalten, dass eine Flächenerweiterung um einige Straßen im Bereich der Altstadt (Karmarschstraße oder auch Schmiedestraße) in keinem Fall ausreichend sei, um die Abstandsregeln einzuhalten.
Die Verwaltung prüfe daher die Ausrichtung auf insgesamt 13 städtischen Plätzen (vom Maschsee Nordufer bis zum Platz am Küchengarten). Allerdings lägen die Kosten für eine derartige Ausrichtung weit über den für den Normalfall geplanten Kosten. Deshalb prüfe die Verwaltung parallel die Finanzierungsmöglichkeit für ein solches Weihnachtsmarktkonzept.
Einzelheiten könnten derzeit noch nicht mitgeteilt werden, da aufgrund der kurzen Zeitspanne (zwei Tage nach Veröffentlichung der Verordnung) die sowohl von der Region als auch der Polizei Hannover notwendigen Prüfungen noch nicht hätten abgeschlossen werden können. In den nächsten Wochen würden Einzelheiten präsentiert werden können – abhängig vom aktuellen Infektionsgeschehen.

Im Anschluss führte Stadträtin Rzyski aus, dass vom 02.10. – 01.11.2020 die Arbeitsgemeinschaft für Volksfeste in Hannover (AGVH) auf dem Schützenplatz einen mobilen Freizeitpark betreibe - das sogenannte Herbstvergnügen.

Auf einer eingefriedeten Fläche von insgesamt ca. 60.000 m² präsentiere die AGVH ca. 85 Standeinheiten, darunter 17 Hoch- und Rundfahrgeschäfte.

Die Veranstaltung basiere auf einem, mit der als Infektionsschutzbehörde zuständigen Region Hannover, abgestimmten Hygienekonzept, deren Kernelemente seien:
· Maximal 3.800 Besucherinnen und Besucher gleichzeitig auf dem Veranstaltungsgelände (6 m² freie Fläche/Person bei ca. 23.000 m² Wegefläche)
· Maskenpflicht in den einzelnen Geschäften
· Keine Zelte
· Kein Ausschank von Spirituosen
· Offensichtlich angetrunkene Besucherinnen und Besucher haben die Veranstaltungsfläche zu verlassen oder werden am Eingang abgewiesen
· Grundsätzlich 1 Eingang (zzgl. eines zusätzlichen Bedarfseingangs) und insgesamt 6 Ausgänge
· Hohe Anzahl an Sicherheitskräften
· Desinfektionsmittelspender im allgemeinen Bereich und an jedem Geschäft

Den Beteiligten sei bewusst, dass sich die Anforderungen an den Infektionsschutz jederzeit ändern und Nachjustierungen am Hygienekonzept, bis hin zu einem Abbruch der Veranstaltung, erforderlich werden könnten.

Die Umsetzung des Hygienekonzepts werde von der Infektionsschutzbehörde sowie der Stadt Hannover stichprobenartig kontrolliert. Neben dem Hygienekonzept sei von der AGVH auch ein mit allen Beteiligten abgestimmtes Sicherheitskonzept erarbeitet worden.

Am vergangenen Wochenende habe nach anfänglicher Zurückhaltung ein lebhaftes Interesse der Bevölkerung an der Veranstaltung festgestellt werden können. Ein Kontrollgang über das Gelände am vergangenen Mittwoch, dem sog. Familientag, habe, bei einer geringen Auslastung, keine offensichtlichen Verstöße gegen die Hygieneauflagen aufgezeigt.

Nach Aussage der Polizei sei die Veranstaltung bisher komplett problemlos verlaufen.

Bis zum heutigen Tag sei lediglich eine Beschwerde beim Fachbereich Wirtschaft eingegangen, die fehlende Hygienedisziplin bei Besucherinnen und Besuchern und ein unzureichendes Eingreifen der Schaustellerinnen und Schausteller am Eröffnungswochenende bemängelt habe.

Die Wahrnehmung bei Kontrollgängen durch Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter am Wochenende habe nicht den Aussagen der Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer entsprochen; trotzdem habe die Verwaltung diese Beschwerde sofort zum Anlass genommen, die Betreiberinnen und Betreibern des Herbstvergnügens noch einmal auf eine konsequente Umsetzung der Hygieneauflagen hinzuweisen.

Angemerkt sei, dass die Gemeinschaft der Schausteller allen Beteiligten sehr dankbar für die erfahrene Unterstützung sei. Abschließend ein Originalzitat des Veranstaltungsleiters der AGVH, Herrn Müller: „Wir haben unser Leben zurückerhalten.“

Ratsherr Karger stellte die Fragen, ob der Schützenplatz für den Weihnachtsmarkt zur Verfügung stehen könnte, ob dort und beim Herbstvergnügen Alkohol ausgeschenkt werde und ob die Schausteller mit dem bisherigen Verlauf des Herbstvergnügens zufrieden seien.


Stadträtin Rzyski erklärte, dass zum Herbstvergnügen keine Umsatzzahlen vorlägen, am Wochenende aber zufriedenstellende Besucherzahlen zu verzeichnen gewesen seien. Alkohol werde ausgeschenkt, aber keine Spirituosen.

Herr Flohr ergänzte zum Weihnachtsmarkt, dass der Schützenplatz bezüglich der Vorgaben infrage käme, aber eher unattraktiv sei und keine weihnachtliche Atmosphäre erzeuge. City-Gemeinschaft und Schaustellerinnen und Schausteller hätten sich gegen den Schützenplatz ausgesprochen und die Stadt sehe die Nutzung auch eher als unwahrscheinlich an.

Zum Thema Alkohol sei zu sagen, dass das Infektionsgeschehen beobachtet werden müsse und derzeit noch nicht abzusehen sei, ob auch auf dem Weihnachtsmarkt – so wie derzeit beim Herbstvergnügen – Alkohol zum Verkauf stehe.

Ratsherr Spiegelhauer schloss sich den Worten von Herrn Flohr zur Eignung des Schützenplatzes an und warf die Fragen auf, ob alle Vorgaben des Landes vorlägen, damit die Stadt den Weihnachtsmarkt planen könne, welche Bereiche für die Erweiterung auf 13 städtische Plätze infrage kämen und wann das Konzept für die Durchführung des Weihnachtsmarktes endgültig stehen werde.

Stadträtin Rzyski betonte, dass das Land die Vorgaben immer dem aktuellen Infektionsgeschehen anpasse und diese damit immer vorläufig seien. Die derzeitige Basis für eine Planung sei daher als unsicher zu bezeichnen und könne sich jederzeit ändern.

Herr Flohr führte aus, dass alle innerstädtischen Plätze für den Weihnachtsmarkt reserviert worden seien, wobei auch konkurrierende Veranstaltungen bzw. Versammlungen berücksichtigt werden müssten. Da die Verordnung erst am vergangenen Tage übermittelt worden sei, habe es noch keine Chance gegeben, bis auf erste Gespräche mit der Region, zu reagieren. Es müssten zunächst die Details geklärt, ein Hygienekonzept erstellt und das Sicherheitskonzept gemeinsam mit der Polizei angepasst werden.

Stadträtin Rzyski gab zu bedenken, dass sämtliche Planungen unter Finanzierungsvorbehalt ständen und eine detaillierte Kostenkalkulation erarbeitet werden müsse, mit der sich dann sicherlich auch die Ausschüsse zu beschäftigen hätten.

Vorsitzender Ratsherr Hellmann bezog sich auf die Zu- und Absagen der Auswahlkommission und stellte die Frage an, wie damit bei durch Vorgaben verursachte geringere Teilnehmerzahl verfahren werden solle. Herr Flohr bezeichnete die Situation als schwierig, Genaueres müsse aber noch ausgearbeitet werden. An den erteilten Zusagen solle nach Möglichkeit festgehalten werden, wobei nicht jeder seinen Lieblingsplatz erhalten könne.

Auf Nachfrage von Ratsherrn Gast stellte Herr Flohr heraus, dass die Lister Meile als Standort im Gespräch sei, dort aber die Umsetzung als nicht minder schwer zu bezeichnen sei.

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian warf die Frage auf, ob nicht auch Straßen der Innenstadt mit einbezogen werden könnten, die jetzt schon von einzelnen Schaustellerinnen und Schausteller für die Buden genutzt würden – notfalls sei auch eine Beschränkung des Autoverkehrs denkbar.

Ratsherr Döring schloss die Fragen an, ob für das Konzept auch für den Straßenverkehr genutzte Straßen mit einzubeziehen seien und ob bei der Planung für die Lister Meile auch die Mitnutzung bis zum Weißekreuzplatz Berücksichtigung finde.

Herr Flohr betonte, dass der Weißekreuzplatz nicht in Betracht komme, da der Weihnachtsmarkt an der Celler Straße ende und sich die Anwohner darüber hinaus in einer Befragung für mehr Ruhe ausgesprochen hätten. Die Verordnung sehe strenge Auflagen vor und beinhalte die Steuerung von Besucherströmen, was in einer Stadt wie Hannover nur durch Zäune zu realisieren sei. Das sei in Bereichen wie der Altstadt so gut wie unmöglich. Aufgrund des Platzes, den jeder Besucher haben müsse, könnten sich nur 200 Personen gleichzeitig auf einer Fläche von 2.000 m² aufhalten, so dass entschieden worden sei, dass zwar die Plätze belegt würden, aber keine Verbindung untereinander zugelassen werde, um so eine Verpflichtung zur Einzäunung zu vermeiden.

Stände mit Alkoholausschank müssten nach derzeitigem Stand einen Zaun errichten – einen sogenannten „Glühweingarten“. Durch die Vermeidung der Verbindung der Plätze miteinander sei aber auch die Nutzung der Straßenzüge dazwischen untersagt.

Frau Gahbler erkundigte sich nach dem Zeitpunkt der definitiven Zusage für die Durchführung eines Weihnachtsmarktes, da das immens wichtig für die Planungen der Schaustellerinnen und Schausteller hinsichtlich des Wareneinkaufs sei. Herr Flohr wies darauf hin, dass endgültige Aussagen in der jetzigen Zeit schwierig und daher wahrscheinlich auch Absagen aufgrund der Kurzfristigkeit zu befürchten seien. Selbst nach einem Aufbau bestehe die Gefahr, dass es seitens der Region zu Verschärfungen bis hin zu einer Absage des Marktes kommen könne – gerade geschehen in Bremen.

Zur Kenntnis genommen.


TOP 17.
Anfragen und Mitteilungen - öffentlicher Teil

Keine Punkte.

Vorsitzender Ratsherr Hellmann schloss die Sitzung um 16.45 Uhr.

gez. Rzyski gez. Bartels