Sitzung Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld am 08.10.2020

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 29.09.2020)
Protokoll (erschienen am 04.12.2020)
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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.04 BRB - Datum 17.11.2020

PROTOKOLL

35. Sitzung des Stadtbezirksrates Buchholz-Kleefeld
am Donnerstag, 8. Oktober 2020,
Neues Rathaus (Ratssaal), Trammplatz 2, 30159 Hannover

Beginn 18.30 Uhr
Ende 22.08 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)

Bezirksbürgermeisterin Starke (SPD)
(Stellv. Bezirksbürgermeister Schneider) (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Behrendt (SPD)
Bezirksratsherr Borstelmann (CDU)
Bezirksratsherr Dr. Carlson (PIRATEN Partei)
Bezirksratsherr Dipl.-Soz.päd. Fulst (SPD)
Bezirksratsfrau Gehle (SPD)
(Bezirksratsherr Hofmann) (SPD)
Bezirksratsherr Hunze (CDU)
Bezirksratsherr Jäger (SPD)
Bezirksratsherr Janke (CDU)
Bezirksratsfrau Kleinert-Pott (FDP)
(Bezirksratsherr Kreiner) (SPD)
Bezirksratsherr Dr.phil. Ohse (SPD)
Bezirksratsfrau Oppelt (CDU)
(Bezirksratsherr Oppelt) (CDU)
Bezirksratsfrau Pilger (CDU)
Bezirksratsherr Plotzki (DIE LINKE.)
(Bezirksratsherr Schädel) (parteilos)
Bezirksratsherr Dipl.- Geograph Teicher (DIE LINKE.)
Bezirksratsfrau Wyborny (Bündnis 90/Die Grünen)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Böning) ( DIE HANNOVERANER)
(Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsfrau Zaman) (SPD)

Verwaltung:
Frau Büchle Fachbereich Gebäudemanagement
Herr Michaelis Fachbereich Umwelt und Stadtgrün
Frau Baron Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Rembecki Stadtbezirksmanagerin
Frau Schulz Bezirksratsbetreuerin

Gäste:
Frau Gäbler Repräsentantin des Präventionsrates
Herr Bader Investor


Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der 35. Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die 34. Sitzung am 10.09.2020

3. EINWOHNER*INNENFRAGESTUNDE - 1. Teil -

4. Tätigkeitsbericht des Präventionsrates Buchholz-Kleefeld

5. Köritzhof - Austausch

6. EINWOHNER*INNENFRAGESTUNDE - 2. Teil -

7. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

7.1. Zuwendung aus Mitteln des Bezirksrates Buchholz-Kleefeld an die
Kita Kleefelder Frischlinge e. V. - 10/2020
(Drucks. Nr. 15-2324/2020)

8. A L L G E M E I N E    V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

8.1. E N T S C H E I D U N G

8.1.1. Grünverbindung Rehmer Feld
(Drucks. Nr. 15-1987/2020 mit 1 Anlage)

8.2. A N H Ö R U N G

8.2.1. Gymnasium Käthe-Kollwitz-Schule, Ausgleichsschulhoffläche
(Drucks. Nr. 2076/2020 mit 3 Anlagen)

9. A N T R Ä G E

9.1. aus der letzten Sitzung

9.1.1. Umbenennung der Straße Frenssenufer
(Drucks. Nr. 15-1778/2020)

9.1.2. Instandsetzung zweier Radwege
(Drucks. Nr. 15-1834/2020)

9.1.3. Verbesserung der Situation für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen in der Straße „An der Breiten Wiese“
(Drucks. Nr. 15-1846/2020)





9.1.3.1. Änderungsantrag zu Drucksache Nummer 15-1846/2020 "Verbesserung für Fuß- und Radverkehr an der Breiten Wiese"
(Drucks. Nr. 15-2313/2020)

9.2. der Fraktion DIE LINKE., SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bezirksratsherrn Dr. Christopher Nils Carlson (PIRATEN Partei) und Bezirksratsfrau Doris Kleinert-Pott (FDP)

9.2.1. Einrichtung einer Strecke mit Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h im Bereich der Grundschule Groß-Buchholzer Kirchweg
(Drucks. Nr. 15-2248/2020)

9.3. der SPD-Fraktion und Bezirksratsfrau Doris Kleinert-Pott (FDP)

9.3.1. Anhörung Verkehrsplanung Roderbruch
(Drucks. Nr. 15-2146/2020)

9.3.2. Beschleunigtes Planfeststellungsverfahren für den Neubau der Weidetorbrücke
(Drucks. Nr. 15-2147/2020)

9.3.3. Portalbrücken für die Weidetorbrücke
(Drucks. Nr. 15-2148/2020)

9.3.4. Einleitung eines Umbenennungsverfahrens
(Drucks. Nr. 15-2149/2020)

9.4. der Fraktion DIE LINKE., Bezirksratsherrn Dr. Christopher Nils Carlson (PIRATEN Partei) und Bezirksratsfrau Doris Kleinert-Pott (FDP)

9.4.1. Umwandlung des Schneverdinger Weges in eine Spielstraße
(Drucks. Nr. 15-2251/2020)

9.5. der Fraktion DIE LINKE.

9.5.1. Aufstellung von auffälligen Mülleimern
(Drucks. Nr. 15-2244/2020)

9.5.2. Aufstellung von Fahrradbügeln und eindeutige Beschilderung der Parkmöglichkeit in der Soltauer Straße (vor der Bäckerei)
(Drucks. Nr. 15-2245/2020)

9.5.3. Radservice-Station erproben
(Drucks. Nr. 15-2246/2020)

9.5.4. Entsiegelung in Nebenanlagen der Misburger Straße und der Kirchröder Straße sowie Umgestaltung in Grün- und Blühstreifen
(Drucks. Nr. 15-2259/2020)

9.5.5. Ausbau des Gehweges mit Kehre südlich der Eisenbahnlinie Hannover-Lehrte am Bahnhof „Karl-Wiechert-Allee“
(Drucks. Nr. 15-2261/2020)


9.6. von Bezirksratsherrn Dr. Christopher Nils Carlson (PIRATEN Partei)

9.6.1. Sicherstellung der technischen Voraussetzungen für die Teilhabe aller Schüler*innen in Buchholz-Kleefeld am Fernunterricht
(Drucks. Nr. 15-2186/2020)

10. A N F R A G E N

10.1. der SPD-Fraktion und Bezirksratsfrau Kleinert-Pott (FDP)

10.1.1. MHH Neubau
(Drucks. Nr. 15-2145/2020)

10.2. von Bezirksratsherrn Dr. Christopher Nils Carlson
(PIRATEN Partei)

10.2.1. Beschluss-Monitoring in Buchholz-Kleefeld
(Drucks. Nr. 15-2225/2020)

11. M I T T E I L U N G E N

11.1. der Bezirksbürgermeisterin

11.2. Bericht des Stadtbezirksmanagements












I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der 35. Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeisterin Starke eröffnete die 35. Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Sie informierte zur Medienöffentlichkeit und zu Hygienemaßnahmen zur Eindämmung der Ausweitung der Erkrankung COVID- 19.

Bezirksratsherr Fulst erklärte, dass die SPD-Fraktion den Antrag unter TOP 9.3.3. zurückziehe, da es bereits bauliche Maßnahmen an der Weidetorbrücke gegeben habe. TOP 9.1.3. würde aufgrund des vorliegenden Änderungsantrag in die Fraktionen gezogen.




Bezirksratsherr Borstelmann teilte mit, dass die CDU-Fraktion den Antrag unter TOP 9.1.2. zurückziehe.

Die so geänderte TO wurde einstimmig bestätigt.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die 34. Sitzung am 10.09.2020
Frau Schulz wies darauf hin, dass die Anwesenheitsliste des Protokolls dahingehend geändert werde, dass Bezirksratsherr Schädel in der Sitzung am 10.09.2020 nicht anwesend gewesen sei.

Das Protokoll wurde mit 15 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung genehmigt.


TOP 3.
EINWOHNER*INNENFRAGESTUNDE - 1. Teil -
Die Einwohner*innenfragestunde wurde von 18.41 Uhr bis 18.53 Uhr durchgeführt.

Ein Einwohner schilderte sehr anschaulich die Erfahrungen, die er mit dem Kommunalen Sozialdienst Roderbruch (KSD) gemacht hat, als er dort um Hilfestellungen für seine jüngste Tochter nachsuchte. Er fragte nach, ob der Bezirksrat ihm helfen könne und wie die Betreuung von Hilfesuchenden beim KSD Roderbruch/Buchholz verbessert werden könne.

Bezirksbürgermeisterin Starke dankte dem Einwohner für seinen Vortrag. Sie wies darauf hin, dass der Bezirksrat für die angesprochene Problematik nicht zuständig sei und empfahl, dem Einwohner an die Leitung des Fachbereichs Jugend und Familie heran zu treten. Bei der Kontaktaufnahme könne sie unterstützen.

Bezirksratsherr Borstelmann interessierte in diesem Zusammenhang, wie viele Mitarbeiter*innen momentan in der Dienststelle des KSD Roderbruch eingesetzt seien und warum es dort so viele Mitarbeiter*innenwechsel gegeben habe.
Antwort des Fachbereichs Jugend und Familie zu Protokoll: In der Dienststelle des KSD Buchholz Kleefeld sind derzeit 12 Mitarbeiter*innen eingesetzt. Die Dienststelle hat eine Personalausstattung von 12,67 Vollzeitäquivalenten. Wechsel bei den Mitarbeiter*innen der Dienststelle erfolgten aus unterschiedlichen Gründen: Personen haben sich beruflich umorientiert und bei der Landeshauptstadt Hannover gekündigt und z.T. höherwertige Stellen bei anderen Arbeitsgeber*innen angetreten. Mitarbeit*innen sind aufgrund des Erreichens der Altersgrenze ausgeschieden, Mitarbeiterinnen sind aufgrund ihrer Familienplanung in Mutterschutz gegangen und haben anschließend Elternzeit genommen, und es gab krankheitsbedingte Wechsel in andere Aufgabengebiete innerhalb der Landeshauptstadt Hannover.

Bezirksratsherr Plotzki berichtete aufgrund seiner beruflichen Erfahrungen, dass die Zusammenarbeit mit dem KSD Roderbruch sehr gut funktioniere. In dem geschilderten Einzelfall sei der KSD evt. an seine Grenzen gestoßen und er bat Herrn Ahrens, den Rat von Bezirksbürgermeisterin Starke anzunehmen und das Gespräch mit der Fachbereichsleitung zu suchen und ggfs. den Rechtsweg zu beschreiten. Der Verbund Sozialtherapeutischer Einrichtungen e. V. (VSE) würde ihn sicher dabei unterstützen.




Bezirksratsherr Jäger ergänzte die Fragestellungen von Bezirksratsherrn Borstelmann an die Verwaltung dahingehend, wie viele unbesetzte und freie Stellen es beim KSD Roderbruch gebe. Er würde sich wünschen, dass sowohl die Verwaltung als auch Bezirksbürgermeisterin Starke auf den Einwohner zugehen würden, um das Thema schnellstmöglich aufzugreifen. Für eine Information über den weiteren Ablauf wäre er dankbar.
Antwort des Fachbereichs Jugend und Familie zu Protokoll: Im Oktober 2020 ist eine Stelle nicht besetzt. Mit dem Einwohner besteht regelmäßiger Kontakt durch die zuständige Mitarbeiterin.


TOP 4.
Tätigkeitsbericht des Präventionsrates Buchholz-Kleefeld

Frau Gäbler, Repräsentantin des Präventionsrates Buchholz-Kleefeld, stellte anhand der als Anlage 1 beigefügten Power-Point-Präsentation die Tätigkeiten des Präventionsrates im letzten Jahr vor und kündigte die Übersendung des Tätigkeitsberichtes per Mail an den Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld an. Sie stellte alle Arbeitsgruppen vor und warb um Mitglieder für die AG Demokratie, damit diese Arbeitsgruppe weitergeführt werden könne.
Frau Gäbler informierte über die Aktivitäten, an welchen die Mitglieder des Präventionsrates im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit teilgenommen haben und führte dies näher aus.

Bezirksbürgermeisterin Starke dankte Frau Gäbler für den Bericht und bat sie, auch den Mitgliedern des Präventionsrates für ihre Arbeit im Namen des Bezirksrates zu danken.


TOP 5.
Köritzhof - Austausch

Herr Bader berichtete anschaulich anhand von Bildern über die erste Besichtigung vor der Versteigerung des Köritzhofes bis hin zum aktuellen Zeitpunkt. Anhand der Bilder sei zu erkennen, dass die Erhaltung des Köritzhofes eine Herausforderung sei. Ziel sei es, den ältesten Hof in Hannover zu erhalten. Mit der Denkmalschutzbehörde werde eng zusammengearbeitet. So wurden u. a. Möglichkeiten der Förderung auf Landes- und Bundesebene aufgezeigt. Es hätten bereits mehrere gemeinsame Besichtigungen des Gebäudes stattgefunden. Aktuell sei das Gebäude außen von den Grünpflanzen und Gehölzern befreit worden und innen leergeräumt. Er beschrieb die anfallenden Arbeiten. Herr Bader informierte darüber, dass die Landeshauptstadt Hannover – Untere Denkmalschutzbehörde - sich bereit erklärt habe, aus Mitteln der Denkmalpflege die Kosten für ein bauhistorisches Gutachten zu übernehmen. Im Anschluss werde gemeinschaftlich ein Sanierungskonzept aufgestellt, um dann die Fördermöglichkeiten auszuloten. Diese seien im Verhältnis zur Investition sehr gering.
Hinsichtlich der Nutzung sei eine noch nicht durchgeplante Variante eine Alten-WG. Es gebe viele kleine Zimmer und einen großen Garten. Das Gebäude befinde sich im Kern von Groß-Buchholz und die älteren Menschen möchten gerne im Stadtteil bleiben. Er zeigte den Grundriss und mögliche Planungen, Gemeinschaftsräume und Zimmer mit Bad. Ob der Anbau erhalten werde, sei noch nicht geklärt. Laut Denkmalschutzbehörde sei er nicht Denkmal geschützt. Es könne barrierefrei gebaut werden. Der Dachboden werde nach dieser Variante nicht genutzt werden. Der Dachstuhl solle nur ertüchtigt und in seiner alten





Struktur erhalten bleiben. Die beschriebene Nutzung sei eine Idee und für weitere Ideen seien sie offen. Sie würden alle aus dem Stadtteil einladen, bei Bedarf gemeinsam durch das Gebäude zu gehen.

Bezirksratsherr Fulst dankte Herrn Bader für die Übernahme dieser großen Aufgabe und sein Engagement. Er hob nochmals die Bedeutung des Köritzhofes für den Stadtteil hervor. Des Weiteren freue er sich, wenn der Kontakt bestehen bliebe, ein Austausch erfolge und der Bezirksrat regelmäßig über den aktuellen Stand informiert werde.

Bezirksratsherr Dr. Ohse bedankte sich ebenfalls bei Herrn Bader. Er forderte die lokale Öffentlichkeit auf, Ideen beizusteuern. Die SPD-Fraktion würde dabei Hilfestellungen geben. Der Stadt sei er dankbar, dass diese die Kosten für das bauhistorische Gutachten übernehme. Er machte den Vorschlag, dass der Köritzhof zum Tag des offenen Denkmals im nächsten Jahr öffne, soweit dies der Baufortschritt erlaube. So könne der Hof nochmals stärker in das öffentliche Bewusstsein gerückt werden und evt. weitere Ideen für die Nutzung entstehen, falls diese dann noch notwendig seien.

Herr Bader wies darauf hin, dass das Interesse aus dem Stadtteil sehr groß sei und sie bereits einige Geschichten in Zusammenhang mit dem Köritzhof kennen gelernt hätten. Im nächsten Jahr könne er sich vorstellen, am Tag des offenen Denkmals teilzunehmen. Zu diesem Zeitpunkt seien bereits Fortschritte zu sehen. Zunächst sei das bauhistorische Gutachten zu erstellen. Dazu seien die Gebäude freigelegt worden. Im Anschluss werde es eine Pause geben. Die Notabdichtung des Daches werde von Fachfirmen in Angriff genommen. Der nächste Schritt sei die Konzepterstellung. Er rechnen mit Minimum 1 ½ Jahren.

Bezirksratsfrau Kleinert-Pott erkundigte sich, ob mit den 1 ½ Jahren der Baubeginn oder die Fertigstellung gemeint sei.

Herr Bader entgegnete, dass mit dem Bau begonnen werde, sobald die Baugenehmigung vorliege. Hier unterstütze auch der Bereich Denkmalpflege.

Bezirksratsherr Fulst ergänzte, dass es ein Anliegen der SPD-Fraktion und vermutlich des gesamten Bezirksrates sei, im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten - neben der Denkmalpflege - das Projekt mit zu unterstützen, z. B. durch die Teilnahme an Gesprächen.
Herr Bader betonte, dass die Denkmalschutzbehörde sehr engagiert sei. Dies sei bei den Berichten in der Vergangenheit nicht so ersichtlich gewesen. Es sei nur dem Hinweis der Mitarbeiter*innen der Denkmalschutzbehörde an die Miteigentümerin zu verdanken, dass der Hof versteigert worden sei. Er habe bereits vor der Versteigerung mit der Denkmalschutzbehörde im Kontakt gestanden, um zu erfahren, was auf ihn zukomme. Des Weiteren berichtete Herr Bader, dass er das Objekt im Vorfeld intensiv in Augenschein genommen habe. Sobald das tragfähige Konzept aufgestellt sei, solle bei Vorlage der Baugenehmigung mit den Arbeiten gestartet werden. Er hob hervor, dass es kein Luxusobjekt werden solle, sondern ein normales Bürgerhaus im Stadtteil. Anvisiert sei für den Baubeginn das Frühjahr 2021. Die Erfahrungen hätten gezeigt, dass nach Baubeginn die Arbeiten nach einem Jahr abgeschlossen seien.







TOP 6.
EINWOHNER*INNENFRAGESTUNDE - 2. Teil -

Der zweite Teil der Einwohner*innenfragestunde wurde von 19.34 Uhr bis 19.37 Uhr durchgeführt.

Ein Mitglied des Pinkenburger Kreises gratulierte Herrn Bader zur Ersteigerung des Hofes. Er informierte darüber, dass der Pinkenburger Kreis eine große Sammlung von Bildmaterial habe und Herrn Bader gern mit Rat und Tat zur Verfügung stehen würden. Er wies darauf hin, dass der Pinkenburger Kreis an dem Haus ein braunes Schild mit Erläuterungen zur Historie des Hofes angebracht hatte und fragte nach, ob dieses aufgefallen sei.

Herr Bader entgegnete, dass das Schild gefunden und gesichert worden sei und wieder einen Platz am Haus erhalte.

Das Mitglied bemerkte, dass er es bedauern würde, wenn der Anbau abgerissen werde. Der Pinkenburger Kreis könne sich vorstellen, dort ein kleines Büro einzurichten.

Herr Bader informierte darüber, dass momentan geklärt werde, ob der Anbau einen historischen Wert habe und erhalten bleibe.

Auf den Einwand des Mitgliedes, dass der Schornstein auf dem Anbau ein Problem sei, da von diesem eine Gefährdung ausgehen könne, wies Herr Bader darauf hin, dass dieser nicht mehr benötigt werde und der Abriss bald erfolgen müsse. Das zukünftige Konzept verfolge einen hohen energetischen Standard, der einem Neubau entspräche.

Sitzungsunterbrechung von 19.38 Uhr bis 19.44 Uhr.


TOP 7.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 7.1.
Zuwendung aus Mitteln des Bezirksrates Buchholz-Kleefeld an die Kita Kleefelder Frischlinge e. V. - 10/2020
(Drucks. Nr. 15-2324/2020)

Der Bezirksrat beschloss:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger: Kita Kleefelder Frischlinge e. V.
Betrag: bis zu 1.500,00 €
Verwendungszweck : Anschaffung einer Sitzgruppe für das Außengelände
(Zuwendung 10/2020)

Einstimmig







TOP 8.
A L L G E M E I N E    V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 8.1.
E N T S C H E I D U N G

TOP 8.1.1.
Grünverbindung Rehmer Feld
(Drucks. Nr. 15-1987/2020 mit 1 Anlage)

Herr Michaelis vom Fachbereich Umwelt und Stadtgrün stellte anhand der als Anlage 2 beigefügten Power-Point-Präsentation die Planungen für das Rehmer Feld vor. U. a. sehen diese vor, die bereits vorhandenen Wege etwas breiter und mit einer wassergebundenen Decke herzustellen. Es sei geplant, nach der Ausschreibung mit der gesamten Maßnahme im Frühjahr nächsten Jahres zu beginnen.

Bezirksratsherr Jäger ging darauf ein, dass die Birken aufgrund des Lichtdurchlasses gewählt worden seien. Er fragte nach, ob auch andere Bäume in Frage kommen würden, da es in der Vergangenheit bereits Probleme mit der Pollenbelastung durch Birken gegeben habe. Er könne sich z. B. Obstbäume vorstellen.

Bezirksratsherr Hunze schloss sich den Ausführungen von Bezirksratsherrn Jäger an und wunderte sich darüber, dass Birke ausgewählt worden seien, da diese sehr viel Wasser benötigen würden. Da weiterhin mit trockenen Sommern zu rechnen sei, fänden sie es nicht sinnvoll, diesen Baum zu pflanzen.

Bezirksratsherr Plotzki bemerkte, dass das Gebiet zurzeit sehr naturnah und dadurch ein Rückzugsort für Tiere und Pflanzen sei. Er erkundigte sich, ob die Flora und Fauna in der jetzigen Form auch erhalten bliebe. Des Weiteren interessierte ihn, ob durch die intensivere Nutzung mehr Müll entstehen würde und ob dem entgegengewirkt werden könne, z. B. durch Mülleimer an den Sitzblöcken.

Bezirksratsherr Dr. Ohse stellte fest, dass einige Bestandsbäume zur Fällung vorgesehen seien und ob der Beginn der Maßnahme nicht mit dem Fällverbot kollidieren könne.

Herr Michaelis informierte darüber, dass das Thema „Birken“ auch bei anderen Planungen tlw. kritisch gesehen werde. Die Birke wurde für diese Fläche vorgesehen, da es sich um einen einheimischen Baum handele, der in die vorhandene Vegetation gut hineinpasse. Gleichzeitig sei der Baum aus optischer Sicht ein sehr beliebter Straßen-, Park- oder Gartenbaum – mit Ausnahme bei den Allergikern -. Eine andere einheimische Baumart sei vorstellbar z. B. die Erle. Obstbäume sehe er im Zentrum der Grünverbindung nicht als geeignet an, da sie zum Charakter der Grünfläche nicht passen.
Dem Hinweis zum erhöhten Wasserverbrauch einer Birke zu anderen Baumarten stimmte er zu. Die Birke habe die letzten Jahre sehr unter den heißen Sommer gelitten. Dies liege oftmals an ungünstigen Standortbedingungen. Bei dem vorgesehenen Standort sei dies berücksichtigt worden und die Untersuchungen hätten ergeben, dass die Birken dort vital bleiben würden.
Des Weiteren führte Herr Michaelis aus, dass die Anlage der Wege keinen Einfluss im negativen Sinne auf die Flora und Fauna haben werde.
Er informierte darüber, dass an den Sitzblöcken Papierkörbe vorgesehen seien.




Mit der Maßnahme solle im Frühjahr nächsten Jahres begonnen werden. Selbstverständlich werde sich der Fachbereich an die Zeiten halten, zu denen eine Baumfällung erlaubt sei. Dies sei bis 28. bzw. 29. Februar der Fall. Sollte erst später mit der eigentlichen Maßnahme begonnen werden können, würden die Fällungen vorgezogen werden.

Bezirksratsfrau Wyborny berichtete, dass die Pollen der Bäume kilometerweit in alle Himmelsrichtungen je nach Windrichtung verbreitet werden. Aus diesem Grund halte sie es - als von Pollenallergien selbst Betroffene - für etwas überzogen, dass Allergiker keinen der entsprechenden Bäume gegen deren Pollen sie allergisch reagieren, in ihrer Nähe haben wollen.

Bezirksratsherr Jäger erkundigte sich nach dem Unterschied der Wildblumenwiese an der Milanstraße und der Wildblumenwiese am Rehmer Feld. Die Wildblumenwiese an der Milanstraße bezeichnete er als „Brachland“.

Herr Michaelis erklärte, dass es sich bei der Wildblumenwiese Rehmer Feld um eine grüne Rasenfläche handele, die neben Wildblumen auch Wildstauden beherberge. Die Zusammensetzung sei sehr bienenfreundlich. Die Fläche werde keinen Ackercharakter haben.

Bezirksbürgermeisterin Starke ergänzte, dass die Wiese bereits angepflanzt sei und dort u. a. auch Sonnenblumen und Wildkräuter blühen würden.

Der Bezirksrat beschloss,

der Anlage der Grünverbindung Rehmer Feld laut beiliegendem Entwurf mit Gesamtkosten in Höhe von 95.000,- € zuzustimmen.

- Entscheidungsrecht des Stadtbezirksrates gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1a Hauptsatzung der Landeshauptstadt Hannover

Einstimmig


TOP 8.2.
A N H Ö R U N G

TOP 8.2.1.
Gymnasium Käthe-Kollwitz-Schule, Ausgleichsschulhoffläche
(Drucks. Nr. 2076/2020 mit 3 Anlagen)

Frau Büchle vom Fachbereich Gebäudemanagement stellte die Drucksache anhand einer Power-Point-Präsentation vor. Sie ging dabei auch auf den Interimsbau ein.

Bezirksratsherr Jäger dankte Frau Büchle für die Vorstellung des Ergebnisses zum Interimsbau. Ihn interessiere, ob der Interimspausenhof/-sportplatz erhalten bleibe, wenn der Interimsbau zurückgebaut werde. Der Weiteren erkundigte er sich, ob die Fläche hauptsächlich Schulhof sei oder ob es eine Sportplatzpflegeunterhaltung gebe, falls die Sportfläche von anderen Vereinen genutzt werde. Im Hinblick auf den Kampfmittelbereich fragte er nach, ob auch der restliche Sportplatz angeschaut worden wäre.




Frau Büchle berichtete, dass der Interimsbau so geplant sei, dass er die Anforderungen für eine Nutzungsdauer von über 5 Jahre erfülle. Die Ausgleichssportflächen müssen im Gesamtkonzept betrachtet werden, daher könne die Frage zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden. Bei der Sportfläche handele es sich um eine anerkannte Sportfläche, die auch als solche unterhalten werde. Es sei eine duale Nutzung als Pausenhof und Sportplatz geplant.
Sie seien angehalten, die komplette Erprobung der Fläche vorzunehmen.

Bezirksratsherr Plotzki ging auf die Altlasten ein und erkundigte sich, ob in den angegebenen Kosten auch die Kosten für die Sanierung und Herrichtung der Fläche nach der Erprobung enthalten seien. Außerdem interessierte ihn, ob die Oberfläche des Sportplatzes, der EPDM-Belag, auch mit Straßenschuhen genutzt werden könne.

Frau Büchle informierte darüber, dass die Kosten für die Sondierung und die Herrichtung in der Drucksache aufgelistet seien. Bei der Höhe der Kosten könnte auf Erfahrungswerte zurückgegriffen werden. Der EPDM-Belag sei UV beständig und werde gerne bei Sportplätzen genutzt und könne mit Straßenschuhen betreten werden. Der Belag gelte als sehr robust.
Antwort des Fachbereichs Gebäudemanagement zu Protokoll: Die EPDM-Fläche ist mit normalen Straßenschuhen betret- und bespielbar.

Bezirksratsherr Borstelmann fragte nach, ob nur diese Ausgleichsschulhoffläche oder auch die daneben befindlichen Rasenflächen in den Pausen betreten werden dürfen . Er gab zu Bedenken, dass die Rasenfläche, die gleichzeitig auch Sportfläche sei, zu sehr in Mitleidenschaft gezogen werde könne. Er fragte nach, wie sichergestellt werde, dass die Rasenfläche bestehen bliebe und für den Schulsport genutzt werden könne.

Frau Büchle erwiderte, dass sich der Hauptpausenhof im Innenhof befände. Weitere Flächen im vorderen Bereich würden wieder angelegt. Es könne nicht verhindert werden, dass auch die Wiese – sprich der Sportplatz - mit genutzt werde.

Bezirksratsherr Borstelmann fragte nach, ob gewährleistet werden könne, dass auch im nächsten Jahr auf der Rasenfläche Sport getrieben werden könne. Er erkundigte sich, ob die Fläche gesondert in Stand gesetzt und dann auch unterhalten werde.
Antwort des Fachbereichs Gebäudemanagement zu Protokoll: Der Bereich des Rasenspielfeldes, der für die Lagerung von Boden während der Kampfmittelbergungs- sowie der Sportplatzbauarbeiten benötigt wird, wird im Nachgang neu hergestellt. Dies betrifft ca. die Hälfte der südlich des EPDM-Feldes verbleibenden Rasenfläche. Die Unterhaltung wird weiterhin im Rahmen der städtischen Grünflächenpflege durchgeführt.

Bezirksratsfrau Kleinert-Pott ging auf die nördliche Beachvolleyballanlage ein und erkundigte sich, ob diese in die Planungen mit einbezogen sei. Die Anlage sei herruntergekommen und ungepflegt.
Antwort des Fachbereichs Gebäudemanagement zu Protokoll: Das Beachvolleyballfeld ist nicht im Umfang dieses Projektes enthalten. Hier geht es nur um das neue EPDM-Spielfeld, das als Ersatz für das nun bebaute Asphaltspielfeld dienen soll. Die Pflege des Beachvolleyballfeldes geschieht ebenfalls durch die städtische Pflege. Der Zustand wird zeitnah überprüft und der Pflegebetrieb gebeten, das Feld zu überarbeiten.






Der Bezirksrat empfahl,

1. der Haushaltsunterlage Bau gem. § 12 KomHKVO Gymnasium Käthe-Kollwitz-Schule, Ausgleichsschulhoffläche in Höhe von insgesamt 1.080.000 €
sowie
2. der Mittelfreigabe und dem sofortigen Baubeginn zuzustimmen.

Einstimmig


TOP 9.
A N T R Ä G E

TOP 9.1.
aus der letzten Sitzung

TOP 9.1.1.
Umbenennung der Straße Frenssenufer
(Drucks. Nr. 15-1778/2020)

Bezirksratsfrau Wyborny stellte den Antrag vor und erläuterte diesen ausführlich.

Bezirksratsherr Teicher erinnerte daran, dass es seit 10 Jahren Bemühungen im Bezirksrat gebe, das Frenssenufer umzubenennen und zählte die einzelnen Anträge auf. Er ging auf die Ergebnisse des Wissenschaftlichen Beirates ein und schilderte nochmals die Gründe, die zum Einreichen des Antrages zur Umbenennung des Frenssenufers geführt haben und warb für den Antrag. Er zitierte aus der Hessischen Landesverfassung aus dem Abschnitt Schule.

Bezirksratsherr Fulst erklärte, dass die SPD-Fraktion den Antrag ablehnen werde. Für die SPD-Fraktion sei es wichtig, zunächst die Bürger*innen zu beteiligen, bevor ein Name geändert werden solle. Es gehe des Weiteren um die Frage, ob neuere aktuelle Erkenntnisse in das Gutachten eingearbeitet werden können. Die Bürger*innen sollen bei dem Verfahren vorab informiert und mitgenommen werden. Der vorliegende Antrag beteilige die Bürger*innen lediglich bei der Suche nach einem neuen Namen. Er bemängelte den Ansatz, dass Umbenennungen nach den Empfehlungen des Wissenschaftlichen Beirates als wichtig angesehen werden, der Antrag sich aber nur auf eine Straße beziehe.

Bezirksratsherr Borstelmann wies darauf hin, dass die CDU-Fraktion gegen die Umbenennung von Straßennamen sei. Der CDU-Fraktion sei es wichtig, bestimmte Personen nicht aus der Historie und dem kulturellen Gedächtnis zu streichen, sondern Aufklärungsarbeit zu leisten.
Er erinnerte an die Bürger*innenbefragung der CDU-Fraktion am Frenssenufer mit dem Ergebnis, dass sich 95 % der Anlieger*innen gegen eine Umbenennung entschieden hätten. Das Straßenschild sollte mit einem Legendenschild versehen werden, um Aufklärungsarbeit zu leisten. Indem eine Auseinandersetzung mit der Geschichte erfolge, werde mehr für die Historie geleistet, als mit einer Umbenennung und Tilgung des Namens.

Bezirksratsherr Plotzki stellte fest, dass der Wissenschaftliche Beirat entsprechende Untersuchungen durchgeführt und Empfehlungen für vier Namen im Stadtbezirk abgegeben




habe. Neue Erkenntnisse zu den Namen gebe es nicht. Er erinnerte an die Umbenennung der Grundschule Im Kleefelde und wertete dies als Hinweis, dass sich der Bezirksrat auf den Weg machen müsse. Er sprach sich für eine Tilgung der entsprechenden Namen aus dem kollektiven Gedächtnis aus. Die Empfehlungen bewertete er als Auftrag an den Bezirksrat eine Umbenennung vorzunehmen. Eine vom ehemaligen Bezirksbürgermeister angekündigte Bürger*innenbeteiligung sei bis heute nicht durchgeführt worden. In dem vorliegenden Antrag sei eine Beteiligung der Bürger*innen bei der Namensfindung der Straße vorgesehen. Er appellierte an den Bezirksrat mit dem Frenssenufer zunächst zu starten. Im interfraktionellen Gespräch könnten Namensvorschläge auch für die anderen Straßen besprochen werden. Diese Auswahl sei im Bezirksrat vorzustellen und anschließend den Bürger*innen im Rahmen einer Bürger*innenbeteiligung.

Bezirksratsfrau Wyborny berichtete, dass sie sich im Vorfeld zu dem Antrag ausführlich mit dem Langgutachten zu Herrn Frenssen beschäftigt habe. Herr Frenssen war in seiner Zeit ein erfolgreicher Schriftsteller. Mit Beginn der Nazi-Zeit habe er mit seiner schriftstellerischen Arbeit zunehmend das NS-Regime unterstützt und Propaganda für dieses betrieben. Bezirksratsfrau Wyborny schloss sich den Ausführungen von Bezirksratsherrn Plotzki an und vertrat die Ansicht, dass eine Entscheidung über die Empfehlungen des Wissenschaftlichen Beirats nicht durch die Bürger*innen erfolge könne, sondern dass die Politik hier gefordert sei, einen Teil der nationalsozialistischen Vergangenheit aufzuarbeiten. Die Benennung dieser Straße sei erfolgt ohne den Hintergrund des Namensgebers zu erforschen. Heutzutage würden die Namen diesbezüglich überprüft. Sie stellte die Frage in den Raum, ob es für die Anlieger*innen schön sei, wenn an einer Informationstafel stünde, in den Werken von Gustav Frenssen befinden sich zahlreiche kolonialistische, rassistische und antisemitische Wertvorstellungen. Die Bewertung seiner Aktivitäten sei eindeutig. Auf neue Erkenntnisse bei Gustav Frenssen könne nicht gehofft werden. In Schleswig-Holstein sei bereits Anfang der 1980 ziger Jahre begonnen worden, Straßen, die nach Frenssen benannt worden seien, umzubenennen.
Bezirksratsfrau Wyborny führte aus, dass es Aufgabe der Politik und nicht der Bürger*innen sei, Straßenumbenennungen auf den Weg zu bringen. Die Bürger*innen seien lediglich bei der Suche nach einem neuen Namen einzubinden. Bei dem von der SPD eingebrachten Antrag fehle ihr der eindeutige politische Auftrag zur Umbenennung. In diesem werde die Entscheidung an die Verwaltung abgegeben und diese solle Bericht erstatten. Bisher seien die Umbenennungsverfahren immer einzeln abgearbeitet worden, da mit diesen ein erheblicher Aufwand in Bezug auf die Bürger*innenbeteiligung verbunden sei. Sie ging ausführlich auf das Umbenennungsverfahren zur General-Wever-Straße ein und beschrieb dieses.

Bezirksratsherr Borstelmann bemerkte, dass es immer wieder neue Erkenntnisse zu bestimmten Persönlichkeiten gebe könne. Er könne den Beitrag von Bezirksratsherrn Plotzki, dass Namen bzw. bestimmte Begrifflichkeiten aus dem kollektiven Gedächtnis gestrichen werden müssten, aus wissenschaftlicher Sicht nicht nachvollziehen.

Bezirksratsfrau Wyborny merkte an, dass der wissenschaftliche Beirat installiert worden sei, damit sich die Gesellschaft Gedanken darübermache, wie sie mit der Vergangenheit umgehe. Rassismus und Antisemitismus gebe es heute immer noch, daher sei es Aufgabe der Politik einen Teil der Geschichte durch Umbenennung zu beenden. Sie fragte, ob es schön sei, wenn eine jüdische Familie in diese Straße ziehe.







Bezirksratsherr Hunze machte den Vorschlag, dass die Einwohner*innen eingebunden werden. Sollten diese einer Änderung nicht zustimmen, sei ein Zusatzschild unter dem Straßennamen anzubringen, welches auch die dunklen Punkte in der Biografie des Namensgebers aufführe. Mit dieser Lösung werde einerseits dem Willen der Einwohner*innen und anderseits der geschichtlichen Nichtanerkennung dieses Namensgebers Rechnung getragen. Er ging auf die Zeit des Nationalsozialismus und die Mitläufer ein und stellte die Frage in den Raum, was jeder in der damaligen Situation getan hätte.

Bezirksratsfrau Oppelt ging auf die Einlassung von Bezirksratsfrau Wyborny ein und erklärte, dass sie selbst aus einer jüdischen Familie komme und sie keine Bedenken habe, durch diese Straße zu gehen und eine Umbenennung stattfinden müsse.

Bezirksratsfrau Wyborny entgegnete Bezirksratsherrn Hunze, dass es nicht um eine Bewertung von Herrn Frenssen gehe. Die wissenschaftliche Arbeit zur Aufarbeitung des Lebenswerkes von Herrn Frenssen sei sehr umfangreich. Sie wies darauf hin, dass in der Sitzung nur einzelne Passagen zitiert werden könnten. Es sei wichtig, sich dieser Vergangenheit und den Namensgebern zu stellen.

Bezirksratsherr Plotzki appellierte an die SPD-Fraktion eine Mehrheitsfähigkeit für diesen Antrag herzustellen. Es sei unstrittig, dass der Beirat seine Arbeit durchgeführt und entsprechende Empfehlungen gegeben habe. Soweit der Antrag heute abgelehnt werde, sei seines Erachtens die SPD-Fraktion auch gegen die Empfehlungen des Beirates.

Bezirksratsherr Dr. Ohse wies darauf hin, dass Bezirksratsherr Fulst bereits alles zum vorliegenden Antrag gesagt habe. Das gewählte Vorgehen ihres Antrages würden sie darlegen, sobald dieser vorgestellt werde.

4 Stimmen dafür, 12 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 9.1.2.
Instandsetzung zweier Radwege
(Drucks. Nr. 15-1834/2020)

Zurückgezogen


TOP 9.1.3.
Verbesserung der Situation für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen in der Straße „An der Breiten Wiese“
(Drucks. Nr. 15-1846/2020)

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen








TOP 9.1.3.1.
Änderungsantrag zu Drucksache Nummer 15-1846/2020 "Verbesserung für Fuß- und Radverkehr an der Breiten Wiese"
(Drucks. Nr. 15-2313/2020)

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen


TOP 9.2.
der Fraktion DIE LINKE., SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bezirksratsherrn Dr. Christopher Nils Carlson (PIRATEN Partei) und Bezirksratsfrau Doris Kleinert-Pott (FDP)

TOP 9.2.1.
Einrichtung einer Strecke mit Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h im Bereich der Grundschule Groß-Buchholzer Kirchweg
(Drucks. Nr. 15-2248/2020)


Bezirksratsherr Plotzki trug den Antrag, der aufgrund eines Vorschlages des Präventionsrates aufgegriffen wurde, vor.

Bezirksratsherr Borstelmann erklärte, dass die CDU-Fraktion dem Antrag zustimmen werde. In der Vergangenheit sei ein von der CDU-Fraktion eingebrachter Antrag von der Verwaltung abgelehnt worden. Nunmehr sei ein Ausgang der Schule zum Groß-Buchholzer-Kirchweg geöffnet worden und dem Antrag dürfe nichts mehr entgegenstehen.

Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird aufgefordert, im Bereich der Grundschule Groß-Buchholzer Kirchweg eine Strecke mit Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h einzurichten.

Einstimmig


TOP 9.3.
der SPD-Fraktion und Bezirksratsfrau Doris Kleinert-Pott (FDP)

TOP 9.3.1.
Anhörung Verkehrsplanung Roderbruch
(Drucks. Nr. 15-2146/2020)

Bezirksratsherr Jäger verlas den Antrag und erläuterte diesen ausführlich.

Der Bezirksrat beschloss:

Die Verwaltung wird aufgefordert ein Verkehrskonzept für den Bereich zwischen Baumschulenallee und Messeschnellweg zu erarbeiten.
Bei der Erstellung des gesamtheitlichen Konzeptes was alle Nutzungsarten zu berücksichtigen hat, sollen sowohl die unterschiedlichen Interessenverbände mit




einbezogen werden als auch im Besonderen das Stadtteilgespräch Roderbruch. Dies schließt explizit ein Bürgerbeteiligungsverfahren mit ein.
Besonders zu berücksichtigen sind dabei die Veränderungen auf die gesamte Mobilität des definierten Bereiches. Dies schließt langfristige Änderungen, wie z. B. Velorouten oder ÖPNV-Anschluss MHH ein. Zu berücksichtigen sind aber auch vorübergehende Probleme die z. B. durch die Sanierung der Weidetor- und Mittellandkanalbrücke entstehen können.
Die Verwaltung lädt dazu kurzfristig zu einem Abstimmungstermin mit den Vertreterinnen und Vertretern des Bezirksrates Buchholz-Kleefeld ein, um die Zielsetzung und den Ablauf mit definierten Meilensteinen festzulegen.

Einstimmig


TOP 9.3.2.
Beschleunigtes Planfeststellungsverfahren für den Neubau der Weidetorbrücke
(Drucks. Nr. 15-2147/2020)

Bezirksratsherr Dr. Ohse stellte den Antrag vor.

Der Bezirksrat beschloss:

Die Landeshauptstadt Hannover wird beauftragt, bei der Niedersächsischen Landesstraßenbaubehörde umgehend ein beschleunigtes Planfeststellungsverfahren für den notwendigen Neubau der Weidetorbrücke zu erwirken.

Einstimmig


TOP 9.3.3.
Portalbrücken für die Weidetorbrücke
(Drucks. Nr. 15-2148/2020)

Zurückgezogen


TOP 9.3.4.
Einleitung eines Umbenennungsverfahrens
(Drucks. Nr. 15-2149/2020)

Bezirksratsherr Fulst brachte den Antrag ein. Er ergänzte, dass es nicht um die Tilgung der Namen gehe, sondern um die Beendigung der Würdigung und Ehrung der in den Empfehlungen benannten Personen. Er ging auf die Feststellung von Bezirksratsfrau Wyborny ein, dass es Aufgabe des Bezirksrates sei, zu entscheiden. Er merkte an, dass es im Vorfeld einer Entscheidung wichtig sei, mit den betroffenen Menschen zu sprechen. Des Weiteren ging er auf den Hinweis von Bezirksratsherrn Borstelmann, dass bereits Befragungen der Anlieger*innen des Frenssenufers durch die CDU-Fraktion durchgeführt worden seien, ein. Er sagte, dass er sich wünsche, dass im Vorfeld einer Befragung, die Verwaltung die Anlieger*innen über den aktuellen wissenschaftlichen Stand informiere und somit alle bei einer Befragung auf dem aktuellen Kenntnisstand seien.





Bezirksratsherr Teicher informierte darüber, dass die Fraktion DIE LINKE. dem Antrag in der vorliegenden Form nicht zustimmen werde, sondern sich enthalte. Er unterstützte die Erklärungen von Bezirksratsfrau Wyborny. Er vertrat die Auffassung, dass mit dem vorliegende Antrag Zeit gewonnen werden solle.

Bezirksratsherr Dr. Ohse wies nochmals darauf hin, dass das vorliegende Verfahren sich an den Empfehlungen des Beirates und an den festgeschriebenen Grundsätzen der Straßenumbenennungen orientiere. Danach solle Anlieger*innenbeteiligung bereits vor dem Beschluss zur Umbenennung stattfinden. Neue Erkenntnisse zu Ferdinand Sauerbruch könnten sein Handeln nicht relativieren, aber ggfs. zu einer anderen Bewertung führen. An Bezirksratsherrn Hunze gewandt, merkte er an, dass es hier um die Kontextualisierung in der Geschichte gehe und nicht um die Entschuldung. Der Bezirksrat könne niemandem die Schuld aberkennen. Die Menschen haben in ihrer Zeit gelebt und jeder hatte für sich die Möglichkeit zu entscheiden. Bezirksratsherrn Borstelmann entgegnete er, dass es nicht um die Entsorgung von Geschichte bzw. Austilgung von Namen gehe, sondern um die Frage, wer es wert sei, in Erinnerung zu bleiben. Diese Frage sei entscheidend für die Bewertung, ob eine Straße umbenannt werde oder nicht. Er merkte an, dass zwischen Erinnerungskultur und Geschichtswissenschaften zu unterscheiden sei. In dem aktuellen zeitgenössischen Kontext seien verstärkt demokratiefeindliche Bewegungen zu beobachten, das Erstarken des Rechtsextremismus und Erstarken von Antisemitismus. Vor diesem Hintergrund müssten die Anwohner*innen über die namensgebenden Persönlichkeiten informiert und aufgeklärt werden. Auf dieser Grundlage sollen sie dann entscheiden, ob sie weiterhin die Ehrung ihrer Straße mit dem entsprechenden Namen für Wert befinden oder nicht. Das Ergebnis werde dem Bezirksrat vorgestellt und im Anschluss werde der Bezirksrat entscheiden, ob umbenannt werden solle. Dieses Verfahren entspräche den Grundsätzen zur Umbenennung von Straßen. Die Menschen sollen mitgenommen werden. Er nannte Beispiele, wo sich die Anwohner*innen für eine Umbenennung ausgesprochen haben.

Bezirksratsherr Plotzki erklärte, dass er denke, dass die Entscheidung an die Landeshauptstadt Hannover zurückgegeben werde. Er könne nicht nachvollziehen, warum der Bezirksrat seit 2018 nicht in der Lage gewesen sei, Bürger*innen in das Umbenennungsverfahren mit einzubeziehen. Die Fraktion DIE LINKE. sei bei der Findung eines neuen Straßennamens für die Beteiligung der Bürger*innen, aber nicht bei der Umbenennung an sich.

Bezirksratsfrau Wyborny merkte an, dass die Forderung den aktuellen Stand in die Empfehlungen des Wissenschaftlichen Beirates einzuarbeiten, nicht auf Ferdinand Sauerbruch, beschränkt worden sei. Dies lege die Vermutung nahe, dass alle Erkenntnisse auf den aktuellen Stand gebracht werden müssen. Sie vertrat die Meinung, dass geeignete Informationsveranstaltung nur bei einer anstehenden Straßenumbenennung sinnvoll wären. Alle vier Straßen neu zu begutachten, erachte sie nicht für richtig und werde daher den vorliegenden Antrag ablehnen.

Bezirksratsherr Borstelmann fasste für die CDU-Fraktion zusammen, dass diese für eine kritische Auseinandersetzung mit der Geschichte sei. Die Geschichte und Geschichtsforschung sei nie abgeschlossen. Sie sprächen sich gegen eine Umbenennung gegen den Willen der Bürger*innen aus. Er wies darauf hin, dass die von der CDU durchgeführte Befragung wissenschaftlich unterlegt gewesen sei. Die CDU-Fraktion würde sich für die Anbringung von Gedenktafeln aussprechen, die wissenschaftlich fundiert sein




können. Die Straßennamen seien Zeugnis der Geschichte und gleichzeitig Mahnung für alle, damit so etwas nicht noch einmal passiere.

Bezirksratsherr Dr. Ohse stimmte Bezirksratsherrn Borstelmann zu, dass neue Erkenntnisse immer wieder die Geschichte verändern können. Als Beispiel führte er Fritz Beindorff an, und dass der zuständige Bezirksrat sich in diesem Fall für das Anbringen eines Legendenschildes ausgesprochen habe. Er stehe Legendenschildern kritisch gegenüber, da der Tatbestand der Ehrung mit einem Straßennamen trotz eines Legendschildes bestehen bliebe. Im Hinblick auf das Ansinnen einer Mahnung schloss er sich den Ausführungen von Bezirksratsherrn Borstelmann an. Auf den Einwand von Bezirksratsherrn Plotzki entgegnete er, dass die Verwaltung aufgrund der vorhandenen Fachkompetenz bei der wissenschaftlichen Bewertung der Persönlichkeiten unterstützen solle. Dies sehe das vorgegebene Verfahren zur Straßenumbenennung vor.

Bezirksratsherr Jäger erläuterte nochmals den Antrag hinsichtlich der Bürger*innenbeteiligung und des Verfahrens.

7 Stimmen dafür, 9 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

Bezirksratsherr Hunze übernahm die Sitzungsleitung.


TOP 9.4.
der Fraktion DIE LINKE., Bezirksratsherrn Dr. Christopher Nils Carlson (PIRATEN Partei) und Bezirksratsfrau Doris Kleinert-Pott (FDP)

TOP 9.4.1.
Umwandlung des Schneverdinger Weges in eine Spielstraße
(Drucks. Nr. 15-2251/2020)

Bezirksratsherr Plotzki trug den Antrag vor.

Bezirksratsherr Fulst fragte nach, ob es vor Antragstellung Kontakt mit den betroffenen Bürger*innen gegeben habe. Ihm sei davon nichts bekannt. Daher werde die SPD-Fraktion den Antrag ablehnen. Die Straße pauschal zu verändern, könne nicht befürwortet werden. Er machte darauf aufmerksam, dass bei einem verkehrsberuhigten Bereich nur noch auf gekennzeichneten Flächen geparkt werden könne.

Bezirksbürgermeisterin Starke übernahm wieder die Sitzungsleitung.

Bezirksratsherr Hunze ging auf den Antrag ein, wonach der Schneverdinger Weg 135 m lang sei und in einer Sackgasse münde. Bei der Länge der Straße sei es nicht notwendig, aus dieser eine Spielstraße zu machen. Er merkte an, dass in dieser Straße Einfamilienhäuser stehen würden und die Kinder auch in den großen Gärten spielen könnten, anstatt auf der Straße. Die CDU-Fraktion werde den Antrag ablehnen.

Bezirksratsherr Plotzki entgegnete Bezirksratsherrn Hunze, dass die Kinder die Straße queren müssten. Die dort wohnenden Familien hätten sich mit dem Wunsch, eine Spielstraße einzurichten, an die Fraktion DIE LINKE. gewandt.






Bezirksratsfrau Wyborny berichtete, dass es im vorderen Bereich des Schneverdinger Weges zwei Gewerbebetriebe gebe, die ihre größeren Fahrzeuge auf der Straße abstellen würden. Auf einer Spielstraße könnten die Fahrzeuge des Gewerbebetriebes nicht mehr auf der Straße parken. Die Grundstücke hätten Stellplätze, die jedoch nicht zum Abstellen der eigenen Fahrzeuge genutzt werden würden. Sie werde dem Antrag – auch ohne Bürgerbeteiligung - zustimmen.

5 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


Dem GO-Antrag von Bezirksratsherrn Dr. Ohse bei den folgenden Anträgen auf das Vortragen der kompletten Begründung der Anträge zu verzichten und sich kurz zu fassen, stimmten alle zu.

TOP 9.5.
der Fraktion DIE LINKE.

TOP 9.5.1.
Aufstellung von auffälligen Mülleimern
(Drucks. Nr. 15-2244/2020)

Bezirksratsherr Plotzki stellte den Antrag vor.

Bezirksratsherr Hunze informierte darüber, dass die CDU-Fraktion den Antrag ablehnen würde. Sie befürchteten, dass bei einer Verschmutzung der bunten Mülleimer, diese schlimmer aussehen würden als die einfarbigen.

Der Bezirksrat beschloss:

Es sollten zukünftig möglichst auffällige Mülleimer im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld aufgestellt und bereits vorhandene, ältere und unauffällige Modelle sukzessive ausgetauscht werden.

Sollten solche bunten Modelle bereits mit der Verwaltung abgestimmt sein, so ist die Neuaufstellung an häufig mit Abfall verschmutzten Grünflächen zu erproben.

An folgenden Standorten sind vordringlich neue Mülleimer der genannten Art (Volumen und Öffnung wie bei den in Hannover üblichen grauen und zylindrischen Mülleimern mit geriffelten Außenwänden) aufzustellen:

1. Misburger Straße im Grünzug an der südlichen Straßenseite bei der Bedarfsampel Heidering (vor der Kindertagesstätte Rut-Bahlsen-Zentrum)
2. Misburger Straße im Grünzug an der südlichen Straßenseite bei der Bedarfsampel Soltauer Straße
3. An der Ruhebank (ca. 70 m westlich) des Bahnhofs „Karl-Wiechert-Allee“ im Verlauf der gemeinsamen Rad-und Fußwegverbindung nördlich der Bahnlinie.
9 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen





TOP 9.5.2.
Aufstellung von Fahrradbügeln und eindeutige Beschilderung der Parkmöglichkeit
in der Soltauer Straße (vor der Bäckerei)
(Drucks. Nr. 15-2245/2020)


Bezirksratsherr Plotzki verlas den Antrag.

Bezirksratsherr Fulst informierte darüber, dass sie mit der Bäckerei Kontakt aufgenommen hätten und dem Antrag zustimmen würden.

Der Bezirksrat beschloss:

Die Verwaltung wird aufgefordert, auf dem grau gepflasterten Bereich auf dem östlichen Gehweg vor der Bäckerei an der Soltauer Straße zwei Fahrradbügel parallel zur Fahrbahn aufzustellen. Die halbhohe Parkmöglichkeit für PKW im dunkel gepflasterten Bereich sollte zusätzlich durch die Verkehrszeichen 315-56 und 315-57 „Parken auf Gehwegen halb in Fahrtrichtung rechts“ verdeutlicht werden.

11 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 9.5.3.
Radservice-Station erproben
(Drucks. Nr. 15-2246/2020)

Bezirksratsherr Teicher trug den Antrag vor.

Bezirksratsherr Fulst berichtete, dass an der MHH eine solche Fahrradstation stehe und damit eine Erprobung an der im Antrag genannten Stelle nicht notwendig sei. Die SPD-Fraktion würde dem Antrag daher nicht zustimmen. Grundsätzlich wäre es eine gute Idee eine Fahrradstation am Fahrradschnellweg einzurichten. Es sollte jedoch zunächst abgewartet werden, ob sich die Station an der MHH bewähre.

3 Stimmen dafür, 12 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 9.5.4.
Entsiegelung in Nebenanlagen der Misburger Straße und der Kirchröder Straße
sowie Umgestaltung in Grün- und Blühstreifen
(Drucks. Nr. 15-2259/2020)


Bezirksratsherr Borstelmann erklärte, dass die CDU-Fraktion dem Antrag nicht zustimmen werde.

Der Bezirksrat beschloss:

Die Verwaltung wird aufgefordert, die mit Betonpflaster bzw. -platten versehenen Streifen in den Nebenanlagen der Misburger Straße und der Kirchröder Straße zu entsiegeln und eine Umgestaltung dieser in Grün- und Blühstreifen umzusetzen.

11 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen



TOP 9.5.5.
Ausbau des Gehweges mit Kehre südlich der Eisenbahnlinie Hannover-Lehrte
am Bahnhof „Karl-Wiechert-Allee“
(Drucks. Nr. 15-2261/2020)


Bezirksratsherr Plotzki trug den Antrag vor.

Der Bezirksrat beschloss:

Der südlich der Eisenbahnlinie Hannover-Lehrte am Bahnhof „Karl-Wiechert-Allee“ gelegene und von der Straßenebene hinunter zum Grünzug führende Gehweg mit Kehre zum zukünftigen Radschnellweg Hannover-Lehrte und zur Straße „Am Annateich“ ist auszubauen. Der Abschnitt nach der Kehre hinunter zum Radschnellweg ist zukünftig ebenfalls mit Laternen zu versehen und so zu beleuchten.
Nach Abschluss der Arbeiten ist der Weg mit dem Verkehrszeichen 240 (Gemeinsamer Geh- und Radweg) für die entsprechende gemeinsame Nutzung freizugeben.

11 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 9.6.
von Bezirksratsherrn Dr. Christopher Nils Carlson (PIRATEN Partei)

TOP 9.6.1.
Sicherstellung der technischen Voraussetzungen für die Teilhabe aller Schüler*innen in Buchholz-Kleefeld am Fernunterricht
(Drucks. Nr. 15-2186/2020)


Bezirksratsherr Dr. Carlson stellte den Antrag vor.

Bezirksratsherr Hunze fragte nach, was bei einer leihweisen zur Verfügungstellung der Geräte im Anschluss mit diesen geschehen solle. Er erklärte, dass die CDU-Fraktion den Antrag ablehne, da sie ihn für unpraktikabel halte.

Bezirksratsherr Dr. Carlson entgegnete, dass die Zeit nach der leihweisen Nutzung der Geräte nicht Gegenstand des Antrages sei. Er gab den Hinweis, dass ein entsprechender Antrag in einem anderen Stadtbezirk mit den Stimmen der CDU angenommen worden sei.

Bezirksratsherr Borstelmann wies darauf hin, dass die Landeshauptstadt Hannover bereits aus Mitteln des Digitalpaktes mehrere Endgeräte zur Verfügung gestellt habe. Es gebe eine begrenzte Anzahl an Geräten. Er merkte an, dass eine flächendeckende Verteilung dieser Geräte nie ganz gerecht sein könne. Dies verwaltungstechnisch umzusetzen, sei fast unmöglich. Die flächendeckende Versorgung des Stadtbezirks Buchholz-Kleefeld mit Wlan sei ein so hoher Haushaltseingriff, dass dies der Bezirksrat für die Stadt Hannover nicht in Angriff nehmen sollte; insbesondere da die Haushaltsplanberatungen anstehen würden. Aus den genannten Gründen werde die CDU-Fraktion den Antrag ablehnen.





Bezirksratsherr Plotzki ging auf die Lernmittelfreiheit und die funktionierenden Leihsysteme ein. Diese könnten um die Endgeräte erweitert werden. Der Digitalpakt stelle die Mittel zur Verfügung. Er warb für den Antrag und sehe keine Hinderungsgründe.

Bezirksratsherr Dr. Ohse unterstützte die Aussagen von Bezirksratsherrn Borstelmann und wies auf die Drucksache Nr. 1634/2020 hin. Die Landeshauptstadt Hannover stelle 2,6 Millionen Euro aus den Mittel des Digitalpaktes zur Verfügung, um die Ausstattung von Kindern, die der Hilfe bedürfen, zu bewerkstelligen.

3 Stimmen dafür, 13 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 10.
A N F R A G E N
Dem GO-Antrag von Bezirksratsherrn Borstelmann die Anfragen zu Protokoll
bzw. per Mail zu beantworten, wurde mit 11 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und
0 Enthaltungen entsprochen.

TOP 10.1.
der SPD-Fraktion und Bezirksratsfrau Kleinert-Pott (FDP)

TOP 10.1.1.
MHH Neubau
(Drucks. Nr. 15-2145/2020)

Wie aus den Medien zu erfahren ist verzögert sich der MHH Neubau immer wieder. Wir fragen daher die Verwaltung.
1. Hat die Verwaltung bereits Informationen über den Beginn der Baumaßnahmen?
2. Wie sieht der aktuelle Zeitplan aus?
3. Wie ist der aktuelle Stand der Planungen für die Anbindung der MHH an den ÖPNV und wie sieht der weitere Zeitplan hierfür aus?

Die Antwort der Verwaltung war am 09.10.2020 im Sitzungsmanagement einsehbar.

Zu 1. und 2.:
Die Projektvorbereitungen für den Neubau der Universitätsmedizin laufen in Abstimmung zwischen der MHH und der landeseigenen Dachgesellschaft Bauvorhaben Hochschulmedizin Niedersachsen mbH. Die Masterplanung MHH 2025 als strategisches Gesamtzielbild wurde im Juni 2020 vom Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Niedersächsischen Landtages zur Kenntnis genommen. Auf dieser Grundlage setzen die weiteren Planungen für den Neubau der Universitätsmedizin auf.
Die Vorbereitungen zur Gründung der MHH-Baugesellschaft und zur Übertragung der Bauherrenverantwortung befinden sich in der finalen Abstimmung. Die finanziellen Mittel für die Baugesellschaft wurden bereits vom genannten Landtagsausschuss Anfang Juli 2020 in den Maßnahmenfinanzierungsplan aufgenommen. Das neue Baufeld am Stadtfelddamm ist zwischenzeitlich ins Eigentum des Landes Niedersachsen übernommen worden. Die Sicherung der Grundstücke wird aktuell vorbereitet.
Damit sind maßgebliche erste Schritte absolviert. Ein konkreter Termin für einen Baubeginn kann aufgrund des frühen Projektstadiums jedoch nicht genannt werden.





Zu 3.:
Zur Lösung der Aufgabe Stadtbahnanbindung der neuen MHH hat sich eine Arbeitsgruppe aus MHH, LHH und Region gegründet. Erste Ergebnisse sind ggf. noch in 2020 zu erwarten.


TOP 10.2.
von Bezirksratsherrn Dr. Christopher Nils Carlson (PIRATEN Partei)

TOP 10.2.1.
Beschluss-Monitoring in Buchholz-Kleefeld
(Drucks. Nr. 15-2225/2020)

Auf eine Begründung kann hier verzichtet werden, da die Motivation der Anfrage evident ist. (Bezug ist jeweils der Ausdruck aus der Datei "2020 versandte Liste 04.xls")
Ich frage die Verwaltung:
1. Bezogen auf die Beschlüsse (Initiativanträge) des Stadtbezirksrats Buchholz-Kleefeld in der laufenden Wahlperiode, wieviel Prozent der Beschlüsse haben jeweils bei den anschließenden Verwaltungsentscheidungen den Status "wird gefolgt", "wird teilweise gefolgt" und "wird nicht gefolgt" erhalten bzw. wann ist (in der Spalte "Entsch. Ergebnis") "umgesetzt" = "wurde gefolgt und umgesetzt" und wann ist "umgesetzt" = "wird nicht gefolgt weil (angeblich) schon umgesetzt"?
2. Bezogen auf die Beschlüsse und die Entscheidungszuordnungen wie obenstehend, wie ist die prozentuale Aufteilung nach den Antragsstellern: interfraktionell (also alle oder fast alle haben mitgezeichnet), große Parteien (also die Ampel oder die CDU) und kleine Parteien (also Linkspartei, Piraten, die PARTEI oder Herr Busse)?
3. Sind alle vom Bezirksrat angenommenen (mit Mehrheit beschlossenen) Initiativanträge in der Datei "2020 versandte Liste 04.xls" aufgeführt und wenn nicht, wieso nicht?

Die Antwort der Verwaltung war am 09.10.2020 im Sitzungsmanagement einsehbar.

zu 1.
Eine Auswertung der Beschlüsse des Stadtbezirksrates Buchholz-Kleefeld für die laufende Wahlperiode kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgelegt werden, weil dies händisch
erfolgen müsste und die personellen Kapazitäten dafür nicht zur Verfügung stehen.
Erst nach Einführung eines Datenmanagementsystems (DMS) sowie der Überarbeitung des CaRa-Portals wären derartige Nutzungen möglich.
zu 2.
siehe dazu Antwort zu Punkt 1.
zu 3.
Ja, die im Rahmen des Beschlussmonitorings versandte Liste („2020 versandte Liste 04.xls“) beinhaltet alle vom Bezirksrat Buchholz-Kleefeld in der Zeit vom 05.09.2019 bis 09.09.2020 beschlossenen Initiativanträge sowie die Anträge aus dem Zeitraum davor, die noch nicht umgesetzt werden konnten bzw. deren Umsetzung laufend erfolgt.


TOP 11.
M I T T E I L U N G E N

TOP 11.1.
der Bezirksbürgermeisterin

Vertagt


TOP 11.2.
Bericht des Stadtbezirksmanagements

Frau Rembecki berichtete über die wieder vermehrt auftretenden Beschwerden zur Taubenkotverunreinigung unter der DB-Brücke in der Scheidestraße/Berckhusenstraße. Auf Grund der Bürger*innenbeschwerden und Aussagen von Bezirksratsmitgliedern zur Taubenkotverunreinigung habe sie mit aha Kontakt aufgenommen und um Überprüfung der Reinigungsleistung gebeten.
Als Ergebnis könne sie mitteilen, dass aha die Reinigung des Gehweges in diesem Bereich ab den 01.10.2020 auf zweimal je Woche erhöht habe. Die Örtlichkeit werde weiter beobachtet, ob diese Reinigung ausreichend sei.



Bezirksbürgermeisterin Starke schloss die Sitzung um 22.08 Uhr.





Johanna Starke Susanne Schulz
(Bezirksbürgermeisterin) (Protokollführerin)