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Landeshauptstadt Hannover - 20.11 - Datum 21.10.2020

PROTOKOLL

über die 43. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung am Mittwoch, den 7. Oktober 2020 im HCC - Hannover Congress Centrum - Niedersachsen-
halle B, Theodor-Heuss-Platz 1-3, 30175 Hannover

Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.00 Uhr

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Anwesende:


Ratsmitglieder:

Ratsfrau Zaman (SPD) - Ausschussvorsitzende -
Ratsfrau Falke (LINKE & PIRATEN)
Ratsherr Bingemer (FDP) - 15.10 - 16.00 Uhr -
Ratsherr Gast (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Jacobs (AfD)
Ratsfrau Kastning (SPD)
Beigeordnete Dr. Markowis (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
Ratsherr Pohl (CDU)
Beigeordnete Seitz (CDU)
Ratsherr Wiechert (CDU)

Grundmandatsträger:

Ratsherr Förste (Die FRAKTION)


Verwaltung:

Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe (Dez. II)
Herr Heidenbluth (20)
Herr Lau (14)
Frau Sieber-Makowka (14)
Frau Dr. Mehl (32
Herr Wittig (52)
Herr Schwarz (aha)
Herr Quast (aha)
Frau Hesse (aha)
Frau Allner (20.11) - Ausschussbetreuung und Protokoll -




Presse:

Frau König (NP)
Herr Doeleke (HAZ)

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die 42. Sitzung am 09.09.2020
- öffentlicher Teil -

3. Antrag der Fraktion DIE HANNOVERANER zur Einstellung von zusätzlichen externen Mitarbeitern zum Zwecke der Beschleunigung der Auszahlung von Elterngeld während der Frühphase der Familiengründung
(Drucks. Nr. 1056/2020)

4. Neufassung: Antrag der Fraktion Die FRAKTION zum Roten Faden 2.0
(Drucks. Nr. 1058/2020 N1)

5. Dringlichkeitsantrag der Fraktion Die FRAKTION: Historische Kultur retten!
(Drucks. Nr. 1300/2020)

6. Antrag der Fraktion die FRAKTION: Periode? Läuft bei mir!
(Drucks. Nr. 1301/2020)

7. Neufassung: Antrag von Ratsherrn Braune zu Außenflächennutzungsgebühren
(Drucks. Nr. 1330/2020 N1)

8. Antrag der Fraktion Die FRAKTION: Notwendige Verkehrswende einleiten und Fahrradverkehr adäquat fördern
(Drucks. Nr. 1338/2020)

9. Prüfantrag der Fraktion DIE HANNOVERANER: Möglichkeiten, einen - wenn auch kleinen - innerstädtischen Campingplatz in der Stadt Hannover zu errichten
(Drucks. Nr. 1633/2020)

10. Antrag der Fraktion DIE HANNOVERANER zur Schaffung von LKW-Stellplätzen in bzw. in unmittelbarer Nähe von Gewerbegebieten
(Drucks. Nr. 1636/2020)

11. Antrag der CDU-Fraktion zur Unterstützung des städtischen Bürgerservice
(Drucks. Nr. 2071/2020)

12. Ersatzneubau eines Schwimmbades in Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 0668/2020)







13. Beschlussdrucksache gemäß § 182 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) nach der Neuregelung durch das am 15.7.2020 beschlossene Gesetz zur Änderung niedersächsischer Rechtsvorschriften aus Anlass der COVID-19-Pandemie (Corona-Bündelungsgesetz)
(Drucks. Nr. 2273/2020)

14. Petition zum Feuerwerksverbot am 31.12.2020 und 01.01.2021 im Bereich Zoo, Stadtviertel Zoo und rund um die Eilenriede ( ca. 640 ha )
(Drucks. Nr. 1900/2020 mit 1 Anlage)

15. Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) – Gebührenfestsetzung Straßenreinigung 2021-2023
(Drucks. Nr. 2274/2020 mit 2 Anlagen) - gesondert übersandt -

16. Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) – 10. Verordnung zur Änderung der Verordnung über Art und Umfang der Straßenreinigung in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 2275/2020 mit 2 (Anlage 2 nur online) Anlagen)
- gesondert übersandt -

17. Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) – Haushaltssatzung und Wirtschaftsplan 2021
(Drucks. Nr. 2276/2020 mit 1 Anlage) - gesondert übersandt -

18. Bericht des Dezernenten

18.1. Finanzbericht für den Monat August 2020
(Informationsdrucks. Nr. 2265/2020 mit 2 Anlagen)

18.2. Sonstiges






















II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L



::::::::::::::

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung


Ausschussvorsitzende Ratsfrau Zaman eröffnete die 43. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung, und stellte die ordnungsgemäße und fristgerechte Zustellung der Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest.

Ausschussvorsitzende Ratsfrau Zaman begrüßte Herrn Alexander Lau als neuen Amtsleiter des Rechnungsprüfungsamtes (ab dem 01.10.2020) und bat ihn, sich kurz dem Gremium vorzustellen.

Herr Lau kam dieser Bitte gerne nach und skizzierte kurz seinen bisherigen beruflichen Werdegang.

Beigeordnete Seitz zog für die CDU-Fraktion die Tagesordnungspunkte 15 bis 17 in die Fraktionen.

Weitere Anmerkungen zur Tagesordnung gab es nicht.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die 42. Sitzung am 09.09.2020
- öffentlicher Teil -


Einstimmig


TOP 3.
Antrag der Fraktion DIE HANNOVERANER zur Einstellung von zusätzlichen externen Mitarbeitern zum Zwecke der Beschleunigung der Auszahlung von Elterngeld während der Frühphase der Familiengründung
(Drucks. Nr. 1056/2020)


Über den Antrag wurde ohne Wortmeldungen abgestimmt.


Antrag

Der Rat möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, zusätzliche, auch externe Mitarbeiter einzustellen, um die Auszahlung von Elterngeld an junge Familien zu beschleunigen. Dabei sollten auch Quereinsteiger mit z. B. kaufmännischer Ausbildung berücksichtigt werden.

einstimmig abgelehnt


TOP 4.
Neufassung: Antrag der Fraktion Die FRAKTION zum Roten Faden 2.0
(Drucks. Nr. 1058/2020 N1)


Ratsfrau Falke beantragte getrennte Abstimmung: Punkte 1 und 2 einzeln und die Punkte 3 bis 5 zusammen.

Im Anschluss trug Ratsherr Förste den Antrag vor und begründete ihn.

Ratsherr Dr. Menge erklärte, die SPD werde diesen Antrag ablehnen, da sie ihn für obsolet halte. Das Antragsbegehren befinde sich durch entsprechendes Handeln der Verwaltung bereits auf gutem Wege.
Dieses treffe gleichermaßen auf die noch folgenden Tagesordnungspunkte 5 und 8 zu. Daher gelte das an dieser Stelle geäußerte Statement der SPD-Fraktion auch für die unter diesen TOP´s anschließend zu beratenden Anträge.

Beigeordnete Seitz beantragte, alle 5 Punkte einzeln abzustimmen.


Antrag

Antrag zu beschließen:


Einzelabstimmung:
1.) 4 Ja-Stimmen, 6 Gegenstimmen, 0 Enthaltungen
2.) Einstimmig abgelehnt
3.) 4 Ja-Stimmen, 6 Gegenstimmen, 0 Enthaltungen
4.) 1 Ja-Stimme, 9 Gegenstimmen, 0 Enthaltungen
5.) 4 Ja-Stimmen, 6 Gegenstimmen, 0 Enthaltungen


TOP 5.
Dringlichkeitsantrag der Fraktion Die FRAKTION: Historische Kultur retten!
(Drucks. Nr. 1300/2020)


Ratsherr Förste trug den Antrag vor und begründete ihn.

Darüber hinaus gab es keine weiteren Wortbeiträge zu diesem Antrag.


Antrag

Die Verwaltung wird aufgefordert, der Sanierung des Historischen Museums weiterhin die ursprünglich zugedachte hohe Priorität zuzugestehen. Rahmenbedingungen und Fortgang der Sanierung werden zeitnah konkret ausgearbeitet. Besonders wichtig und vorrangig ist dabei die Suche nach einer Möglichkeit, den archivierten Fundus übergangsweise schnell zwischenzulagern, beispielsweise in Messehallen.


1 Stimme dafür, 9 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 6.
Antrag der Fraktion die FRAKTION: Periode? Läuft bei mir!
(Drucks. Nr. 1301/2020)


Ratsherr Förste trug auch diesen Antrag seiner Fraktion vor und begründete ihn.

Weitere Wortmeldungen gab es nicht.


Antrag

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen,

1. wie hoch die jährlichen Kosten für den Zugang zu kostenfreien Menstruationsartikeln sind in

• den Gebäuden der LHH für alle Mitarbeiter*innen
• sämtlichen Schulgebäuden der LHH für alle Schüler*innen

2. ob durch das Einrollen der Tampons in Geldscheinen ein Mittel gefunden werden kann, die Lücke des Gender Pay-Gaps zu schließen.
Zu Menstruationsartikeln gehören neben Tampons, Binden, Reinigungstücher für Menstruationstassen auch Slipeinlagen¹.
Das Ergebnis inklusive eines Vorschlags zur Finanzierung soll den entsprechenden Gremien passend zu den kommenden Haushaltsberatungen vorgestellt werden.


einstimmig abgelehnt


TOP 7.
Neufassung: Antrag von Ratsherrn Braune zu Außenflächennutzungsgebühren
(Drucks. Nr. 1330/2020 N1)


Über den Antrag wurde ohne Wortbeiträge abgestimmt.


Antrag

Verzicht auf die Gebühr der Außenflächen für Gastronomiebetriebe vom 01.08.2020 bis zum 01.08.2021


einstimmig abgelehnt


TOP 8.
Antrag der Fraktion Die FRAKTION: Notwendige Verkehrswende einleiten und Fahrradverkehr adäquat fördern
(Drucks. Nr. 1338/2020)


Ratsherr Förste trug den Antrag vor und begründete ihn.

Weitere Wortmeldungen gab es nicht.


Antrag

Die Verwaltung setzt umgehend folgende Maßnahmen zur gleichberechtigten Teilnahme von Radfahrer*innen am Straßenverkehr in Hannover um:

• Rückbau von Parkplätzen für PKW, insbesondere auf Straßenflächen, die auch vom Radverkehr genutzt werden könnten.
• Rückbau von Autostraßen zur Einrichtung einer eigenen Fahrradspur.
• Sperrung von ausgewählten Straßen für den privaten Autoverkehr (Beispiel Engelbosteler Damm zwischen Christuskirche und Kopernikusstraße).
• Erhöhung der finanziellen Aufwendungen für den Radverkehr auf gerechte 25 Prozent der Ausgaben für Mobilität, entsprechend dem Anteil am gesamten Verkehrsaufkommen.
• Ampelphasen an Kreuzungen anpassen bzw. trennen, damit tödliche Unfälle mit Radfahrer*innen dort in Zukunft ausbleiben.
• Kreuzungen freihalten, Sichtbeziehungen schaffen, störende Werbeschilder abbauen.
• Defekte Radwege mit Schlaglöchern, Baumwurzeln oder sonstigen Schäden sofort ausbessern.
• Die Planung und den Bau von Radschnellwegen wesentlich beschleunigen.
• Baustellen auch für Radfahrer*innen genauso gut absichern, wie für Autos.
• Echte Fahrradstraßen einrichten, statt folgenlos nur noch mehr Schilder aufzustellen.
• Fahrradabstellplätze und Boxen an Endhaltestellen und ausgewählten Orten bauen.
• „Shared Spaces“ schaffen durch weniger bauliche Trennung in Wohngebieten.
• Pflasterstraßen ebnen und Fugen schließen.
• Ortstermine zum Fahrradverkehr müssen von der Verwaltung verpflichtend mit dem Fahrrad durchgeführt werden.

1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


Über die Anträge unter den TOP´s 9 und 10. wurde abgestimmt, ohne dass das Wort hierzu gewünscht wurde.


TOP 9.
Prüfantrag der Fraktion DIE HANNOVERANER: Möglichkeiten, einen - wenn auch kleinen - innerstädtischen Campingplatz in der Stadt Hannover zu errichten
(Drucks. Nr. 1633/2020)


Antrag

Der Rat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und wenn ja, welche Möglichkeiten es gibt, im Stadtgebiet von Hannover (möglichst zentral und evtl. an einem Gewässer gelegen) einen Campingplatz zu errichten.

Dabei sollen folgende Faktoren berücksichtigt werden:einstimmig abgelehnt


TOP 10.
Antrag der Fraktion DIE HANNOVERANER zur Schaffung von LKW-Stellplätzen in bzw. in unmittelbarer Nähe von Gewerbegebieten
(Drucks. Nr. 1636/2020)


Antrag, zu beschließen:

Es werden in den Gewerbegebieten bzw. in ihrer Nähe entsprechende Plätze/Flächen gesucht und ausgewiesen, welche als Parkplätze auch für größere LKW geeignet sind.


einstimmig abgelehnt


TOP 11.
Antrag der CDU-Fraktion zur Unterstützung des städtischen Bürgerservice
(Drucks. Nr. 2071/2020)


Beigeordnete Seitz trug den Antrag der CDU-Fraktion vor und begründete ihn.

Ratsherr Dr. Menge erklärte, dass man im Hinblick auf dieses Begehren seitens der SPD-Fraktion zunächst die internen Kräfte nutzen wolle, bevor mit einer "fremden Brille" die Prozesse begleitet, überprüft und ggfs. optimiert würden. Zudem verweise er an dieser Stelle insbesondere auf den neuen Dezernenten für Personal und Organisation, der unter anderem das Thema "Digitalisierung" schwerpunktmäßig weiter umsetzen wolle.

Ratsherr Gast ergänzte, dass die generelle Verbesserung verwaltungsinterner Arbeitsabläufe im Aufgabenspektrum des Dezernenten für Personal und Organisation angesiedelt sei. Eine Vergabe an externe Stellen lehne die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ebenso ab wie die SPD-Fraktion.

Ratsherr Bingemer pflichtete beiden Vorrednern bei. Auch die FDP setze auf den internen work-flow der Verwaltung und auf eine effiziente Entbürokratisierung unter dem Stadtkämmerer in Zusammenarbeit mit dem neuen Dezernenten für Personal und Organisation. Die FDP werde diesem Antrag der CDU-Fraktion ebenfalls nicht zustimmen.

Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe konstatierte aufgrund einer entsprechenden Anregung seitens Ratsherrn Jacobs, dass der Personaldezernent im OPA berichte und der Stadtkämmerer im Finanzausschuss.

Beigeordnete Seitz blieb bei der bewussten Forderung ihrer Fraktion, dass eine externe Firma die Verwaltungsprozesse prüfend in Augenschein nehmen möge.


Antrag, zu beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Beratungsleistung mit der Zielrichtung der Verbesserung des städtischen Bürgerservice auszuschreiben und bei erfolgreicher Bewerbung entsprechend zu beauftragen.

Im Rahmen der Beratung soll ermittelt werden,

3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 12.
Ersatzneubau eines Schwimmbades in Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 0668/2020)


Ratsfrau Falke beantragte hierzu eine getrennte Abstimmung analog der Vorgehensweise im Stadtbezirksrat Linden-Limmer, sofern dieses auch hier möglich sei, um auf diesem Wege gesondert über die ÖPP-Maßnahme abzustimmen.

Ausschussvorsitzende Ratsfrau Zaman erklärte, dazu benötige sie einen Änderungsantrag; Ratsfrau Falke gebe sie hiermit für die Formulierung ihres Anliegens eine kurze Zeit und beraume dafür eine Sitzungsunterbrechung bis 15:30 Uhr an.

Ausschussvorsitzende Ratsfrau Zaman ließ nach dieser kurzen Sitzungsunterbrechung das Gremium darüber abstimmen, dass Ratsfrau Falke bitte, Satz 1 des Antragstextes zu splitten und in zwei Halbsätzen abzustimmen; der 2. Halbsatz würde demzufolge lauten:

2. .... dies im Rahmen des beschlossenen ÖPP-Modells umzusetzen.

Dieser Splittung des in 3 Punkte umformulierten Antragstextes wurde mit 1 Ja-Stimme bei 10 Gegenstimmen und 0 Enthaltungen nicht gefolgt.

Daraufhin rief Ausschussvorsitzende Ratsfrau Zaman die unveränderte Drucksache 0668/2020 zur Beschlussfassung auf.


Antrag,

ergänzend zu der bereits beschlossenen Drucksache Nr. 1220/2017 N1 und dem Änderungsantrag Nr. 1646/2017 die Verwaltung zu beauftragen,

1. den Bau eines Außenbeckens mit einer Wasserfläche von ca. 500 m² mit Kindererlebnisbereich und dazugehörigen Außenanlagen im Rahmen des beschlossenen ÖPP-Modells umzusetzen2. und das neue Fössebad als Kombibad zu betreiben.


Die Drucksache Nr. 0668/2020 wurde - wie von der Verwaltung vorgelegt - mit 10 Ja-Stimmen bei 0 Gegenstimmen und 1 Enthaltung angenommen.


TOP 13.
Beschlussdrucksache gemäß § 182 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) nach der Neuregelung durch das am 15.7.2020 beschlossene Gesetz zur Änderung niedersächsischer Rechtsvorschriften aus Anlass der COVID-19-Pandemie (Corona-Bündelungsgesetz)
(Drucks. Nr. 2273/2020)


Beigeordnete Seitz erklärte, die CDU-Fraktion werde der Verwaltungsvorlage folgen, sei jedoch gespannt, welche Maßnahmen die Finanzverwaltung für bzw. in 2021/2022 ergreifen werde, um zumindest langfristig gesehen wieder ausgeglichene Haushalte vorzulegen.

Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe entgegnete, es werde definitiv ein HSK X vorgelegt werden.
Dieses werde voraussichtlich auch einen längeren Zeitraum umfassen als die vorherigen Sicherungskonzepte.


Antrag,

zu beschließen, von der Möglichkeit der Regelung des § 182 Absatz 4 Ziffer 3 NKomVG Gebrauch zu machen und für das Jahr 2020 auf ein Haushaltssicherungskonzept nach § 110 Absatz 8 NKomVG unter den Voraussetzungen des § 182 NKomVG zu verzichten.


10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 14.
Petition zum Feuerwerksverbot am 31.12.2020 und 01.01.2021 im Bereich Zoo, Stadtviertel Zoo und rund um die Eilenriede ( ca. 640 ha )
(Drucks. Nr. 1900/2020 mit 1 Anlage)


Ratsherr Dr. Menge bedankte sich für die sehr anschauliche Darstellung der Verwaltung, insbesondere, was die für diesen Fall einzuschätzende Lage für die Zootiere bedeute.
Die SPD-Fraktion werde der Antragsintention der Verwaltung in Gänze folgen.

Ratsfrau Falke erklärte, aus ihrer Sicht sollte - u.a. weil der Lärmpegel Jahr für Jahr ansteige - für die ganze Stadt ein Feuerwerksverbot erlassen werden. Die LHH handele hier alles andere als nachhaltig.

Ratsherr Gast stellte fest, dass er - auch wenn dies aus umweltpolitischer Sicht nicht begrüßenswert sei - in Anbetracht der geklärten Situation für den Zoobereich seitens seiner Fraktion dem Vorschlag der Verwaltung folgen werde. Jedoch sollte im Vorfeld rechtzeitig an die Bevölkerung appelliert werden, im Umfeld von Krankenhäusern und Alten- und Pflegeheimen sowie Kinderheimen weitestgehend auf ein Feuerwerk zu verzichten.

Ratsherr Jacobs sagte, dass auch seine Fraktion der Verwaltungsvorlage zustimmen und damit die Petition ablehnen werde. Derzeit würden die Menschen durch die Corona-bedingten Auflagen bereits genügend mit Verboten belegt und dadurch in ihrer individuellen Lebensgestaltung eingeengt.

Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe kam auf den Beitrag von Ratsfrau Falke zurück: Es gehe hier nicht darum, wie eine einzelne Person zu diesem Thema stehe, sondern was die geltende Rechtsordnung hierzu vorgebe.
Bei dem in Rede stehenden Feuerwerksverbot gehe es darum, ob Schutzgüter dieses rechtfertigen würden. Dieses sei hier erkennbar nicht der Fall.


Antrag,

zu beschließen, die Petition zum Feuerwerksverbot am 31.12.2020 und 01.01.2021 im Bereich Zoo, Stadtviertel Zoo und rund um die Eilenriede (ca. 640 ha) vom 02.01.2020 zurück zu weisen.


10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 15.
Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) – Gebührenfestsetzung Straßenreinigung 2021-2023
(Drucks. Nr. 2274/2020 mit 2 Anlagen)


Antrag,

die Vertreterin / den Vertreter des Verbandsmitgliedes Landeshauptstadt Hannover in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) anzuweisen,

der beigefügten Beschlussvorlage Nr. C IV B 443/20207 (mit 9 Anlagen) des Zweckverbandes über die 7. Änderung der Straßenreinigungssatzung in der Landeshauptstadt Hannover und der Neukalkulation der Straßenreinigungsgebühren 2021 bis 2023 mit den folgenden Beschlussvorschlägen:
zuzustimmen.


Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen


TOP 16.
Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) – 10. Verordnung zur Änderung der Verordnung über Art und Umfang der Straßenreinigung in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 2275/2020 mit 2 (Anlage 2 nur online) Anlagen)


Antrag,

die Vertreterin / den Vertreter des Verbandsmitgliedes Landeshauptstadt Hannover in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) anzuweisen, der beigefügten Beschlussvorlage C IV B 456/2020 (mit 2 Anlagen, Anlage 2 nur online) des Zweckverbandes mit dem Beschlussvorschlag:

Die 10. Verordnung zur Änderung der Verordnung über Art und Umfang der Straßenreinigung in der Landeshauptstadt Hannover in der Fassung vom 14.12.2017 wird in der als Anlage 1 der o.g. Beschlussvorlage des Zweckverbandes beigefügten Fassung beschlossen;

zuzustimmen.


Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen


TOP 17.
Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) – Haushaltssatzung und Wirtschaftsplan 2021
(Drucks. Nr. 2276/2020 mit 1 Anlage)


Antrag,

die Vertreterin / den Vertreter des Verbandsmitgliedes Landeshauptstadt Hannover in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) anzuweisen, dem aus der Anlage, einschließlich Anlagen 1-4, hervorgehenden Beschlussvorschlag zur Haushaltssatzung 2021 und dem Wirtschaftsplan 2021 des Zweckverbandes zuzustimmen.


Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen


TOP 18.
Bericht des Dezernenten

18.1. Finanzbericht für den Monat August 2020
(Informationsdrucks. Nr. 2265/2020 mit 2 Anlagen) -

18.2. Sonstiges


Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe leitete seinen anschließenden Bericht ein mit der Feststellung, dass die finanzielle Lage der Landeshauptstadt weiterhin prekär sei.
Zu Mindererträgen in Höhe von 290 Mio. € kämen zusätzliche - vor allem Corona-bedingte - Mehraufwendungen in Höhe von 30 Mio. €. hinzu. Bei dem so entstehenden Fehlbedarf in Höhe von insgesamt 320 Mio. € sei die Kompensation für den Ausfall an Einnahmen aus der Gewerbesteuer noch nicht berücksichtigt; dennoch teile er in vollem Umfang die zuvor von Beigeordneter Seitz geäußerte Einlassung.
Die Gesamtbelastung setze sich - wie im Vorbericht für den Monat Juli bereits ausführlich in der vergangenen Sitzung erläutert - maßgeblich durch den katastrophalen Einbruch bei der Gewerbesteuer um rund 220 Mio. € auf aktuell ca. 480 Mio. € bei einem Ansatz von rund
700 Mio. € und damit summierten 280 Mio. € Mindererträgen bei den Steuern insgesamt zusammen (44 Mio. € Einkommens- und 11 Mio.€ Umsatzsteuer + diverse). Das Minus bei den Gewinnabführungen von den städtischen Beteiligungen wie hanova, der Messe AG, des HCC´s und des Flughafens an die Stadt belaufe sich unverändert auf rund 17 Mio. €. Weitere Mindererträge aus verschiedenen Positionen des Haushalts kämen hinzu, wie bereits ebenfalls in der vorherigen Sitzung berichtet, und dem aktuellen Monatsbericht für den August 2020 (Informationsdrucks. Nr. 2265/2020) zu entnehmen. Auf der Seite der Aufwendungen schlägen mehr als 30 Mio. € zusätzlich zu Buche, u. a. für die Unterbringung von Flüchtlingen und die 10 Mio. €, die die LHH für das Corona-Soforthilfe-Programm aufgebracht habe.

Ratsherr Jacobs bedankte sich für den Bericht des Kämmerers und stellte fest, dass er weiterhin Verfechter des Ein-Jahres-Haushaltes sei, so wie ihn die Region auch für das Folgejahr wieder vorlege.

Ratsherr Gast fragte nach, ob es zwischenzeitlich schon Gespräche zur Regionsumlage gebe, u. a. da die strukturelle Unterstützung des Bundes für die Unterbringung von Flüchtlingen an die Region gehe. Seines Wissens sei es um den Regionshaushalt generell weit besser gestellt sei als um den Haushalt der LHH.

Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe bestätigte dieses und antwortete, man sei mit der Region im Gespräch - eine abschließende Verabredung zu der Umlage stehe derzeit noch aus.
Bei angenommenen 60 Mio. € aus der Entlastung für die Unterbringung würden diese nach einer aktuellen Aussage des Regionspräsidenten voraussichtlich zu 50 % an die Kommunen gehen, davon würden ca. 16 Mio. auf die Stadt entfallen.


Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe berichtete im Anschluss unter TOP 18.2.
aus aktuellem Anlass, dass alsbald der Fahrdienstleister MOIA einzelne Ziele - wie bspw. den Flughafen und die Messe - im Umland ansteuern werde. Die LHH habe zu diesem Antrag auf Erweiterung des Fahrbetriebes bereits ihr Einvernehmen erklärt - zuständig für die abschließende Genehmigung sei aber die Region.




Zur Kenntnis genommen



Für die Niederschrift




gez. Dr. von der Ohe gez. Allner

Stadtkämmerer Ausschussbetreuerin





























II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L


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Ausschussvorsitzende Ratsfrau Zaman schloss die 43. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung um 16:00 Uhr.

Für die Niederschrift




gez. Dr. von der Ohe gez. Allner

Stadtkämmerer Ausschussbetreuerin