Protokoll:
Anlagen:
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Landeshauptstadt Hannover - 61.41 - Datum 05.10.2020
PROTOKOLL
24. Sitzung der Kommission Sanierung Sozialer Zusammenhalt Mühlenberg
am Mittwoch, 30. September 2020,
Stadtteilzentrum Ricklingen, Anne-Stache-Allee 7, 30459 Hannover
Beginn 18.00 Uhr
Ende 20.20 Uhr
____________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
(Herr Hänsel) (Bürgermitglied)
Ratsfrau Falke (LINKE & PIRATEN)
Herr Hannemann (Bürgermitglied)
Bezirksratsfrau Hurtzig (SPD)
Herr Hurtzig (Bürgermitglied)
Herr Kant (Bürgermitglied)
(Ratsherr Karger) (AfD)
Herr Koch (Bürgermitglied)
Herr Diakon Kroll (Bürgermitglied)
(Bezirksratsfrau Masanke) (SPD)
Herr Schön (Bürgermitglied)
(Bürgermeister Scholz) (CDU)
(Bezirksratsherr Schrader) (FDP)
(Herr Stöver) (Bürgermitglied)
(Bezirksratsfrau Walther) (Bündnis90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Winnicki (CDU)
Grundmandat:
(Ratsherr Klippert) (Die FRAKTION)
(Ratsherr Wruck) (DIE HANNOVERANER)
Verwaltung:
Frau Paschek (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Lahner (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Weidmann (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Boss (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Lehmann (Quartiersmanagement)
Frau Teschner (Bereich Bürgersch. Engagement)
Gäste:
Herr Rudnick (Alexander Rudnick Consultants GmbH)
Landeshauptstadt Hannover - 61.41 - Datum 05.10.2020
PROTOKOLL
24. Sitzung der Kommission Sanierung Sozialer Zusammenhalt Mühlenberg
am Mittwoch, 30. September 2020,
Stadtteilzentrum Ricklingen, Anne-Stache-Allee 7, 30459 Hannover
Beginn 18.00 Uhr
Ende 20.20 Uhr
____________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
(Herr Hänsel) (Bürgermitglied)
Ratsfrau Falke (LINKE & PIRATEN)
Herr Hannemann (Bürgermitglied)
Bezirksratsfrau Hurtzig (SPD)
Herr Hurtzig (Bürgermitglied)
Herr Kant (Bürgermitglied)
(Ratsherr Karger) (AfD)
Herr Koch (Bürgermitglied)
Herr Diakon Kroll (Bürgermitglied)
(Bezirksratsfrau Masanke) (SPD)
Herr Schön (Bürgermitglied)
(Bürgermeister Scholz) (CDU)
(Bezirksratsherr Schrader) (FDP)
(Herr Stöver) (Bürgermitglied)
(Bezirksratsfrau Walther) (Bündnis90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Winnicki (CDU)
Grundmandat:
(Ratsherr Klippert) (Die FRAKTION)
(Ratsherr Wruck) (DIE HANNOVERANER)
Verwaltung:
Frau Paschek (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Lahner (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Weidmann (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Boss (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Lehmann (Quartiersmanagement)
Frau Teschner (Bereich Bürgersch. Engagement)
Gäste:
Herr Rudnick (Alexander Rudnick Consultants GmbH)
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 26.08.2020
3. Mühlenberger Markt
4. Ausblick Umsetzung weiterer Maßnahmen
5. Bericht Arbeit des Integrationsbeirat
6. Bericht AG Image
7. Bericht Q F- Begleitausschuss
8. Berichte aus der Verwaltung
9. Verschiedenes
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
10. Grundstücksangelegenheiten/Bauvorhaben
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 26.08.2020
3. Mühlenberger Markt
4. Ausblick Umsetzung weiterer Maßnahmen
5. Bericht Arbeit des Integrationsbeirat
6. Bericht AG Image
7. Bericht Q F- Begleitausschuss
8. Berichte aus der Verwaltung
9. Verschiedenes
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
10. Grundstücksangelegenheiten/Bauvorhaben
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende Herr Menge eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Die vorliegende Tagesordnung wurde bestätigt.
In Rückblick auf die letzte Sitzung bat er alle Mitglieder um sachliche Diskussion und einen wertschätzenden Ton sowohl gegenüber den Teilnehmenden als auch gegenüber der Verwaltung.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 26.08.2020
Herr Schön bat darum, auf ein konsistentes Gendern zu achten.
Herr Winnicki bat um folgende Änderungen:
Unter TOP 5 vorletzter Absatz müsse es heißen "Herr Winnicki berichtete, dass gerade ältere Menschen die Ansammlung der oft verhaltensauffälligen jungen Erwachsenen als bedrohlich empfänden und verwies beispielhaft auf die Gangs am Hauptbahnhof."
Unter TOP 7, Absatz 2, Satz 4 müsse es heißen "Er beklagte, dass den Einwohnenden der Wunsch nach einem autofreien Marktplatz in den Mund gelegt werde und betitelte das Vorgehen der Verwaltung als undemokratisch und nicht normenkonform."
Das so geänderte Protokoll wurde bei 1 Enthaltung genehmigt.
TOP 3.
Mühlenberger Markt
Herr Menge lobte einleitend die umfangreiche Präsentation der letzten Sitzung, die seiner Ansicht nach durchaus interessante und neue Aspekte enthalten habe. Frau Weidmann fasste anhand einer PPT-Präsentation (siehe Anlage) die wesentlichen Handlungsansätze zusammen.
Herr Winnicki erinnerte an die Sitzung vom 20.06.2018, wo das Gremium bekundet habe, dass eine Reduzierung von Parkplätzen nicht gewünscht sei und im Gegenzug die Aufwertung der Fußgängerzone mit mehr Mitteln ausgestattet werden solle. Herr Menge verwies auf die Diskussion vom 29.11.2017, in welcher Einigkeit herrschte, dass die Umsteigeanlage als Entrée in den Stadtteil sehr wohl attraktiver gestaltet werden solle. Frau Lahner ergänzte, dass die Umsteigeanlage bei den Beteiligungsveranstaltungen durchaus 8 Punkte erhalten habe. Die ursprünglich geschätzten Kosten würden im Rahmen der aktuellen Planungen angepasst. Die Umsteigeanlage/P&R/Stauffenbergplatz sei in der Kategorie "Sonderprojekte" des FREK gelistet, dies bedeute, dass neben dem Einsatz von Städtebaufördermitteln weitere Förderprogramme, beziehungsweise Mittel anderer Fachbereiche eingesetzt werden sollen.
Herr Winnicki äußerte die Ansicht, dass eine Umgestaltung der P&R Anlage durch die Infra zu finanzieren sei. Er sprach sich gegen eine Reduzierung der Kapazität aus, welche für motorisierte Einkaufende notwendig sei, um die gute Infrastruktur nutzen zu können. Er hege weiterhin die Hoffnung, aus dem Mühlenberg ein C-Zentrum machen zu können, um das gewerbliche Potential zu nutzen und Arbeitsplätze zu schaffen. Frau Weidmann berichtete, dass die notwendigen Kapazitäten, beziehungsweise die Auslastung des P&R-Platzes ergebnisoffen mit den betroffenen Fachstellen und der ÜSTRA/ Infra diskutiert werde. Laut Beschilderung dürfe eine P&R Anlage nur von ÖPNV Fahrenden genutzt werden. Um belastbare Zahlen, auch über Fremdparkende zu erhalten, solle eine Verkehrszählung stattfinden. Herr Kroll betonte die markante Wirkung und starke Frequentierung der P&R Anlage, die aber weder optisch ansprechend noch nutzerfreundlich sei. Er plädierte daher für mutige Planungen, hielt jedoch die Umwandlung in ein C-Zentrum für unrealistisch. Herr Kant machte deutlich, dass der Bau der P&R Anlage aus der Zeit stamme, als Mühlenberg Endhaltestelle war. Durch die Verlängerung der Bahn nach Wettbergen seien diese Kapazitäten nicht mehr erforderlich, weshalb bei den Einwohnenden im Rahmen des FREK durchaus der überwiegende Wunsch nach Verbesserung der Gestaltung durch Grünflächen unter der Bedingung der Reduzierung von Parkflächen gewünscht wurde. Ein Einwohner erinnerte an das Fehlen öffentlicher Toiletten. Frau Falke merkte an, dass alte Parkplatzmarkierungen den heutigen Wagenabmessungen nicht mehr entsprächen und fragte nach platzsparenden Parkkonzepten (z.B. mehrstöckiges Parken). Bezüglich der nicht zeitgemäßen Busspuren erkundigte sie sich nach der Tendenz hinsichtlich Verbreiterung oder Reduzierung. Frau Weidmann antwortete, dass bezüglich der Parksituation zunächst über konzeptionelle Ideen geredet werde. Ebenso seien für die Busspuren zunächst Sondierungsgespräche seitens der Fachämter von LHH, Region, ÜSTRA und Infra nötig.
Frau Hurtzig dankte für den übersichtlichen Vortrag und die ansprechenden Ideen, hatte jedoch einige Anmerkungen. Die P&R Anlage werde von vielen Radfahrenden genutzt, daher solle eine markierte Wegeführung für diese geplant werden. Die Sitzelemente der Fußgängerzone könnten aus Beton hergestellt werden, da dieser interessanter zu gestalten sei als Sitzbänke. Die Straßenkunst könne möglicherweise versetzt und besser in Szene gesetzt werden. Herr Hurtzig sprach sich gegen die Versetzung der Sonne aus, da hierdurch die Verwirklichung des Planetenwegs endgültig nicht mehr möglich sei.
Herr Winnicki wünschte sich in der Fußgängerzone die Ansiedlung beliebter und attraktiver Läden (z.B. Eisdiele).
Frau Hurtzig beantragte, die Redeliste zu schließen.
Herr Menge ließ über die vorgestellten Planungen abstimmen.
Bei 2 Enthaltungen wurde für die Fortsetzung der vorgestellten Handlungsfelder Mühlenberger Markt/ Mühlenberg-Zentrum/P&R und Umsteigeanlage gestimmt.
TOP 4.
Ausblick Umsetzung weiterer Maßnahmen
Frau Hurtzig bestätigte die unübersichtliche Wegeführung und berichtete von Schwierigkeiten bei Google Maps (einfügen Link Kroll). Auch die Zuordnung der Hausnummern zu den Straßen sei mitunter schwer nachzuvollziehen. Sie regte die Beleuchtung der Hausdurchgänge mit bunt leuchtenden Scheiben an. Der Zaun um den Spielpark müsste erneuert werden, da die Fläche im Sommer gerne zum Feiern genutzt werde, was wegen fehlender Toiletten und Lärm zur Belästigung der Anwohnenden führe. Die gemähten Wiesen verlocken zum Grillen, was zu Kleinbränden und Müllablagerungen führe. Sie bat um Planung von Mülleimerstandorten sowie deren regelmäßige Leerung.
Herr Kant berichtete von Sturmbruch rund um das Regenrückhaltebecken, der zum Klettern verleite und ein Sicherheitsrisiko darstelle. Herr Hurtzig bestätigte den dichten und wilden Bewuchs, dessen Versteckmöglichkeiten zu unerwünschter Nutzung und Müllabladung führen würden. Frau Lahner versprach, diesen Hinweis weiter zu leiten, berichtete aber gleichzeitig, dass aufgrund der Funktion als Regenrückhaltebecken die Nutzung und Zugänglichkeit in Abstimmung mit der Stadtentwässerung erfolgen müsse.
Herr Winnicki berichtete von dem Wunsch im Stadtteil nach einem Lehrschwimmbecken und fragte, ob ein solches im Stadtteilpark realisierbar sei. Frau Falke erkundigte sich nach der Anzahl von Schwimmkursen. Frau Teschner berichtete, dass seit 2011 mit dem Aktivpass auch die Teilnahme an Schwimmkursen möglich sei, Daten zu Teilnehmenden werden nachgeliefert (Information aus dem Bädermanagement zur Teilnahme von Kindern am Schwimmunterricht: 30 Kinder aus dem Stadtteil Mühlenberg nehmen mit dem Aktivpass am Schwimmunterricht teil, Kinder ohne Aktivpass werden nicht nach Stadtteilen registriert). Herr Menge berichtete, dass fehlende Hallenkapazitäten wiederkehrendes Thema im Schulausschuss seien, eine Lösung hierzu aber nicht absehbar sei. Herr Schön regte die Nutzung des Privatbeckens im Terrassenhaus an.
Herr Menge ließ über die vorgestellten Planungen abstimmen. Einstimmig wurde für die Fortsetzung der vorgestellten Planungen gestimmt.
TOP 5.
Bericht Arbeit des Integrationsbeirat
Der Punkt wurde wegen der Abwesenheit von Herrn Schrader vertagt
TOP 6.
Bericht AG Image
Frau Hurtzig berichtete, dass Herr Menge seine Mitgliedschaft niedergelegt hätte und dankte für sein konstruktives Mitwirken.
Die AG habe 3 mal getagt. Ein Treffen fand mit den Kontaktbeamten statt, wo man den Nachfolger von Herrn Abel, Herrn Siegmund, kennen gelernt habe.
Ein Gespräch wurde mit Frau Teschner bezüglich Sprech- und Öffnungszeiten sowie BiWAQ IV geführt.
Der dritte Termin fand mit Personal des Spielparks statt. Die Einrichtung werde sehr gut angenommen und sei wichtig für den Stadtteil. Probleme bereiten aber Konflikte zwischen den Nutzergruppen (Kinder und junge Erwachsene) sowie mit den Anwohnenden (Lärm, Müll, etc.).
TOP 7.
Bericht QF - Begleitausschuss
Der Antrag für das Tannenbaumfest wurde positiv beraten. Es stünden noch 15.016,87 €.€ zur Verfügung.
TOP 8.
Berichte aus der Verwaltung
Eine Bürgerin berichtete von Renovierungstätigkeiten im Mühlenbergzentrum 3e. Der Betreiber habe gegenüber dem Hausmeister erklärt, dass eine Sportsbar entstehen solle. Frau Falke betonte, dass diese Nutzung unzulässig sei. Frau Hurtzig fragte nach den Plänen der Verwaltung, eine solche zu unterbinden. Frau Boss berichtete, dass ein Café genehmigt sei und ein Antrag auf Nutzungsänderung nicht vorliege. Die Bauordnung sei informiert. Leider könne diese erst dann einschreiten, wenn sich der Betreiber nicht an die Baugenehmigung halte. Herr Hannemann bat um häufigere Kontrollen des städtischen Ordnungsdienstes.
TOP 9.
Verschiedenes
Herr Winnicki bezog sich auf den Artikel der HAZ über fehlendes Warmwasser im Canarisweg und fragte die Verwaltung nach ihrem weiteren Vorgehen. Frau Boss berichtete, dass mit hanova eine kompetente Partnerin vor Ort sei. Ein Bewohner aus dem Canarisweg bestätigte, dass mit dem Eigentümerinnenwechsel sehr wohl eine Verbesserung eingetreten sei, da erreichbare Ansprechpersonen zur Verfügung stünden, welche sich um eine schnelle Behebung gekümmert hätten. Leider war der immense Umfang der Schäden an der gesamten Anlage zuvor nicht erkennbar.
Herr Schön meinte, dass nach seiner Kenntnis Schäden an Heizungsanlagen sehr kurzfristig zu beheben seien. Ein Bürger, als Hausmeister tätig, widersprach dem vehement, da gerade bei alten Heizanlagen Ersatzteile nicht mehr vorrätig und schwer zu beschaffen sein könnten und sich außerdem Folgeschäden bemerkbar machen würden.
Frau Hurtzig wünschte sich zukünftig mehr Interaktion und schnellere Informationen seitens hanova und der Verwaltung.
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende Herr Menge eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Die vorliegende Tagesordnung wurde bestätigt.
In Rückblick auf die letzte Sitzung bat er alle Mitglieder um sachliche Diskussion und einen wertschätzenden Ton sowohl gegenüber den Teilnehmenden als auch gegenüber der Verwaltung.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 26.08.2020
Herr Schön bat darum, auf ein konsistentes Gendern zu achten.
Herr Winnicki bat um folgende Änderungen:
Unter TOP 5 vorletzter Absatz müsse es heißen "Herr Winnicki berichtete, dass gerade ältere Menschen die Ansammlung der oft verhaltensauffälligen jungen Erwachsenen als bedrohlich empfänden und verwies beispielhaft auf die Gangs am Hauptbahnhof."
Unter TOP 7, Absatz 2, Satz 4 müsse es heißen "Er beklagte, dass den Einwohnenden der Wunsch nach einem autofreien Marktplatz in den Mund gelegt werde und betitelte das Vorgehen der Verwaltung als undemokratisch und nicht normenkonform."
Das so geänderte Protokoll wurde bei 1 Enthaltung genehmigt.
TOP 3.
Mühlenberger Markt
Herr Menge lobte einleitend die umfangreiche Präsentation der letzten Sitzung, die seiner Ansicht nach durchaus interessante und neue Aspekte enthalten habe. Frau Weidmann fasste anhand einer PPT-Präsentation (siehe Anlage) die wesentlichen Handlungsansätze zusammen.
Herr Winnicki erinnerte an die Sitzung vom 20.06.2018, wo das Gremium bekundet habe, dass eine Reduzierung von Parkplätzen nicht gewünscht sei und im Gegenzug die Aufwertung der Fußgängerzone mit mehr Mitteln ausgestattet werden solle. Herr Menge verwies auf die Diskussion vom 29.11.2017, in welcher Einigkeit herrschte, dass die Umsteigeanlage als Entrée in den Stadtteil sehr wohl attraktiver gestaltet werden solle. Frau Lahner ergänzte, dass die Umsteigeanlage bei den Beteiligungsveranstaltungen durchaus 8 Punkte erhalten habe. Die ursprünglich geschätzten Kosten würden im Rahmen der aktuellen Planungen angepasst. Die Umsteigeanlage/P&R/Stauffenbergplatz sei in der Kategorie "Sonderprojekte" des FREK gelistet, dies bedeute, dass neben dem Einsatz von Städtebaufördermitteln weitere Förderprogramme, beziehungsweise Mittel anderer Fachbereiche eingesetzt werden sollen.
Herr Winnicki äußerte die Ansicht, dass eine Umgestaltung der P&R Anlage durch die Infra zu finanzieren sei. Er sprach sich gegen eine Reduzierung der Kapazität aus, welche für motorisierte Einkaufende notwendig sei, um die gute Infrastruktur nutzen zu können. Er hege weiterhin die Hoffnung, aus dem Mühlenberg ein C-Zentrum machen zu können, um das gewerbliche Potential zu nutzen und Arbeitsplätze zu schaffen. Frau Weidmann berichtete, dass die notwendigen Kapazitäten, beziehungsweise die Auslastung des P&R-Platzes ergebnisoffen mit den betroffenen Fachstellen und der ÜSTRA/ Infra diskutiert werde. Laut Beschilderung dürfe eine P&R Anlage nur von ÖPNV Fahrenden genutzt werden. Um belastbare Zahlen, auch über Fremdparkende zu erhalten, solle eine Verkehrszählung stattfinden. Herr Kroll betonte die markante Wirkung und starke Frequentierung der P&R Anlage, die aber weder optisch ansprechend noch nutzerfreundlich sei. Er plädierte daher für mutige Planungen, hielt jedoch die Umwandlung in ein C-Zentrum für unrealistisch. Herr Kant machte deutlich, dass der Bau der P&R Anlage aus der Zeit stamme, als Mühlenberg Endhaltestelle war. Durch die Verlängerung der Bahn nach Wettbergen seien diese Kapazitäten nicht mehr erforderlich, weshalb bei den Einwohnenden im Rahmen des FREK durchaus der überwiegende Wunsch nach Verbesserung der Gestaltung durch Grünflächen unter der Bedingung der Reduzierung von Parkflächen gewünscht wurde. Ein Einwohner erinnerte an das Fehlen öffentlicher Toiletten. Frau Falke merkte an, dass alte Parkplatzmarkierungen den heutigen Wagenabmessungen nicht mehr entsprächen und fragte nach platzsparenden Parkkonzepten (z.B. mehrstöckiges Parken). Bezüglich der nicht zeitgemäßen Busspuren erkundigte sie sich nach der Tendenz hinsichtlich Verbreiterung oder Reduzierung. Frau Weidmann antwortete, dass bezüglich der Parksituation zunächst über konzeptionelle Ideen geredet werde. Ebenso seien für die Busspuren zunächst Sondierungsgespräche seitens der Fachämter von LHH, Region, ÜSTRA und Infra nötig.
Frau Hurtzig dankte für den übersichtlichen Vortrag und die ansprechenden Ideen, hatte jedoch einige Anmerkungen. Die P&R Anlage werde von vielen Radfahrenden genutzt, daher solle eine markierte Wegeführung für diese geplant werden. Die Sitzelemente der Fußgängerzone könnten aus Beton hergestellt werden, da dieser interessanter zu gestalten sei als Sitzbänke. Die Straßenkunst könne möglicherweise versetzt und besser in Szene gesetzt werden. Herr Hurtzig sprach sich gegen die Versetzung der Sonne aus, da hierdurch die Verwirklichung des Planetenwegs endgültig nicht mehr möglich sei.
Herr Winnicki wünschte sich in der Fußgängerzone die Ansiedlung beliebter und attraktiver Läden (z.B. Eisdiele).
Frau Hurtzig beantragte, die Redeliste zu schließen.
Herr Menge ließ über die vorgestellten Planungen abstimmen.
Bei 2 Enthaltungen wurde für die Fortsetzung der vorgestellten Handlungsfelder Mühlenberger Markt/ Mühlenberg-Zentrum/P&R und Umsteigeanlage gestimmt.
TOP 4.
Ausblick Umsetzung weiterer Maßnahmen
Frau Hurtzig bestätigte die unübersichtliche Wegeführung und berichtete von Schwierigkeiten bei Google Maps (einfügen Link Kroll). Auch die Zuordnung der Hausnummern zu den Straßen sei mitunter schwer nachzuvollziehen. Sie regte die Beleuchtung der Hausdurchgänge mit bunt leuchtenden Scheiben an. Der Zaun um den Spielpark müsste erneuert werden, da die Fläche im Sommer gerne zum Feiern genutzt werde, was wegen fehlender Toiletten und Lärm zur Belästigung der Anwohnenden führe. Die gemähten Wiesen verlocken zum Grillen, was zu Kleinbränden und Müllablagerungen führe. Sie bat um Planung von Mülleimerstandorten sowie deren regelmäßige Leerung.
Herr Kant berichtete von Sturmbruch rund um das Regenrückhaltebecken, der zum Klettern verleite und ein Sicherheitsrisiko darstelle. Herr Hurtzig bestätigte den dichten und wilden Bewuchs, dessen Versteckmöglichkeiten zu unerwünschter Nutzung und Müllabladung führen würden. Frau Lahner versprach, diesen Hinweis weiter zu leiten, berichtete aber gleichzeitig, dass aufgrund der Funktion als Regenrückhaltebecken die Nutzung und Zugänglichkeit in Abstimmung mit der Stadtentwässerung erfolgen müsse.
Herr Winnicki berichtete von dem Wunsch im Stadtteil nach einem Lehrschwimmbecken und fragte, ob ein solches im Stadtteilpark realisierbar sei. Frau Falke erkundigte sich nach der Anzahl von Schwimmkursen. Frau Teschner berichtete, dass seit 2011 mit dem Aktivpass auch die Teilnahme an Schwimmkursen möglich sei, Daten zu Teilnehmenden werden nachgeliefert (Information aus dem Bädermanagement zur Teilnahme von Kindern am Schwimmunterricht: 30 Kinder aus dem Stadtteil Mühlenberg nehmen mit dem Aktivpass am Schwimmunterricht teil, Kinder ohne Aktivpass werden nicht nach Stadtteilen registriert). Herr Menge berichtete, dass fehlende Hallenkapazitäten wiederkehrendes Thema im Schulausschuss seien, eine Lösung hierzu aber nicht absehbar sei. Herr Schön regte die Nutzung des Privatbeckens im Terrassenhaus an.
Herr Menge ließ über die vorgestellten Planungen abstimmen. Einstimmig wurde für die Fortsetzung der vorgestellten Planungen gestimmt.
TOP 5.
Bericht Arbeit des Integrationsbeirat
Der Punkt wurde wegen der Abwesenheit von Herrn Schrader vertagt
TOP 6.
Bericht AG Image
Frau Hurtzig berichtete, dass Herr Menge seine Mitgliedschaft niedergelegt hätte und dankte für sein konstruktives Mitwirken.
Die AG habe 3 mal getagt. Ein Treffen fand mit den Kontaktbeamten statt, wo man den Nachfolger von Herrn Abel, Herrn Siegmund, kennen gelernt habe.
Ein Gespräch wurde mit Frau Teschner bezüglich Sprech- und Öffnungszeiten sowie BiWAQ IV geführt.
Der dritte Termin fand mit Personal des Spielparks statt. Die Einrichtung werde sehr gut angenommen und sei wichtig für den Stadtteil. Probleme bereiten aber Konflikte zwischen den Nutzergruppen (Kinder und junge Erwachsene) sowie mit den Anwohnenden (Lärm, Müll, etc.).
TOP 7.
Bericht QF - Begleitausschuss
Der Antrag für das Tannenbaumfest wurde positiv beraten. Es stünden noch 15.016,87 €.€ zur Verfügung.
TOP 8.
Berichte aus der Verwaltung
Eine Bürgerin berichtete von Renovierungstätigkeiten im Mühlenbergzentrum 3e. Der Betreiber habe gegenüber dem Hausmeister erklärt, dass eine Sportsbar entstehen solle. Frau Falke betonte, dass diese Nutzung unzulässig sei. Frau Hurtzig fragte nach den Plänen der Verwaltung, eine solche zu unterbinden. Frau Boss berichtete, dass ein Café genehmigt sei und ein Antrag auf Nutzungsänderung nicht vorliege. Die Bauordnung sei informiert. Leider könne diese erst dann einschreiten, wenn sich der Betreiber nicht an die Baugenehmigung halte. Herr Hannemann bat um häufigere Kontrollen des städtischen Ordnungsdienstes.
TOP 9.
Verschiedenes
Herr Winnicki bezog sich auf den Artikel der HAZ über fehlendes Warmwasser im Canarisweg und fragte die Verwaltung nach ihrem weiteren Vorgehen. Frau Boss berichtete, dass mit hanova eine kompetente Partnerin vor Ort sei. Ein Bewohner aus dem Canarisweg bestätigte, dass mit dem Eigentümerinnenwechsel sehr wohl eine Verbesserung eingetreten sei, da erreichbare Ansprechpersonen zur Verfügung stünden, welche sich um eine schnelle Behebung gekümmert hätten. Leider war der immense Umfang der Schäden an der gesamten Anlage zuvor nicht erkennbar.
Herr Schön meinte, dass nach seiner Kenntnis Schäden an Heizungsanlagen sehr kurzfristig zu beheben seien. Ein Bürger, als Hausmeister tätig, widersprach dem vehement, da gerade bei alten Heizanlagen Ersatzteile nicht mehr vorrätig und schwer zu beschaffen sein könnten und sich außerdem Folgeschäden bemerkbar machen würden.
Frau Hurtzig wünschte sich zukünftig mehr Interaktion und schnellere Informationen seitens hanova und der Verwaltung.
Der Vorsitzende Herr Menge schloss die Sitzung um 20:20 Uhr.
Menge Paschek
Vorsitzender Schriftführerin
Vorsitzender Schriftführerin