Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover Datum 02.10.2020
PROTOKOLL
41. Sitzung des Organisations- und Personalausschusses am Mittwoch, 30. September 2020,
Rathaus, Ratssaal
Beginn 14.00 Uhr
Ende 15.10 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsfrau Kastning (SPD)
Ratsherr Borstelmann (CDU)
(Ratsfrau David) (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Dr. Gardemin (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Gill (SPD)
(Beigeordneter Hauptstein) (AfD)
Beigeordneter Machentanz (LINKE & PIRATEN)
Ratsherr Markurth (SPD)
Ratsherr Marski (CDU)
Ratsherr Pohl (CDU)
Ratsfrau Steinhoff (Bündnis 90/Die Grünen)
Grundmandat:
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)
Verwaltung:
Stadträtin Rzyski
Herr Bär Fachbereich Gebäudemanagement
Frau Diers Fachbereich Personal und Organisation
Herr Häfker Fachbereich Personal und Organisation
Herr Janssen Gesamtpersonalrat
Frau Kämpfe Gleichstellungsbeauftragte
Herr Kallenberg Fachbereich Personal und Organisation
Frau Lehmann Dezernat IV
Herr Rohrberg Fachbereich Feuerwehr
Frau Weymann Fachbereich Kultur
Für die Niederschrift
Herr Knauer Fachbereich Personal und Organisation
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Genehmigung des Protokolls über die 40. Sitzung des Organisations- und Personalausschusses am 27.08.2020
2. Antrag der Fraktion Die FRAKTION: Notwendige Verkehrswende einleiten und Fahrradverkehr adäquat fördern
(Drucks. Nr. 1338/2020)
3. Antrag der CDU-Fraktion zur Unterstützung des städtischen Bürgerservice
(Drucks. Nr. 2071/2020)
4. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Förderung Radfahren von Beschäftigten
(Drucks. Nr. 0980/2020)
4.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucksache 0980/2020 (Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Förderung Radfahren von Beschäftigten)
(Drucks. Nr. 1531/2020)
4.2. Änderungsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr. 0980/2020: Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Förderung Radfahren von Beschäftigten
(Drucks. Nr. 1783/2020)
5. Neues Rathaus, Brandschutzsanierung, 1. Bauabschnitt
(Drucks. Nr. 1866/2020 mit 3 Anlagen)
6. Bericht über die Prognose zum Personalaufwand 2020 (Stand 31.08.2020)
(Informationsdrucks. Nr. 2096/2020 mit 1 Anlage)
7. Bericht der Dezernentin
TOP I.
Ö F F E N T L I C H E R T E I L
Beigeordnete Kastning eröffnet den frist- und formgerecht geladenen 41. Organisations- und Personalausschuss.
Zur Tagesordnung erläuterte Beigeordnete Kastning, dass zum TOP 11.6 eine Tischvorlage vorgelegt wurde. Es müsse über die Dringlichkeit abgestimmt werden, damit sie auf die Tagesordnung genommen werden kann. Nur wenn die Dringlichkeit festgestellt werde, könne die Drucksache hier heute behandelt werden.
Für die Dringlichkeit müsse es 8 Ja-Stimmen (eine 2/3-Mehrheit) geben. Beigeordnete Kastning bittet Frau Rzyski über die Gründe der dringlichen Personalangelegenheit zu berichten.
Frau Rzyski führte aus, dass Herr Metzmacher, Leiter der Kunstfestspiele Herrenhausen, am Wochenende mit der dringenden Bitte auf die Verwaltung zugekommen sei, der Einstellung eines Leitenden Dramaturgen für die Kunstfestspiele im Ausschuss zuzustimmen.
Der Dramaturg solle zum 1.9.2021 eingestellt werden. Die Vertragsdauer betrage zwei Jahre. Frau Rzyski wies darauf hin, dass auf Grund des Einstellungszeitpunktes grundsätzlich eine reguläre Vorlage im Oktober möglich sei. Herr Metzmacher sei an einem umgehenden Beschluss gelegen, da ansonsten die Gefahr bestehe, dass der ausgesuchte Bewerber einem anderen Angebot den Vorzug geben wird.
Um sich die Dienste des Dramaturgen zu sichern, habe man sich entschieden, die Einstellung als Tischvorlage einzubringen.
Man müsse berücksichtigen, dass es in diesem Arbeitsumfeld andere als übliche Arbeitsabläufe gebe. Eine Besonderheit sei, dass es sich um einen Vertrag aus dem Tarifvertrag Bühne handele, der durch das Land geprüft und genehmigt werden müsse. Dieser Antrag könne allerdings erst gestellt werden, wenn im Organisations- und Personalausschuss der Einstellung zugestimmt worden sei.
Herr Janssen wies darauf hin, dass die Einstellung unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Gesamtpersonalrates stehe.
Beigeordnete Kastning ließ über die Dringlichkeit abstimmen, die mit 9 Ja- und 1 Nein-Stimme festgestellt wurde, sodass die Drucksache auf die Tagesordnung genommen ist.
Ratsherr Pohl erklärte, dass die CDU-Fraktion den TOP 12.1 in die Fraktion ziehen möchte. Beigeordnete Kastning schlug dazu vor, dass man inhaltliche Fragen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung besprechen könne, um ggf. Fragen schon jetzt zu beantworten.
TOP 1.
Genehmigung des Protokolls über die 40. Sitzung des Organisations- und Personalausschusses am 27.08.2020
Einstimmig
TOP 2.
Antrag der Fraktion Die FRAKTION: Notwendige Verkehrswende einleiten und Fahrradverkehr adäquat fördern
(Drucks. Nr. 1338/2020)
Ratsherr Förste führte aus, dass er sich bereits schon in anderen Ausschüssen ausführlich dazu geäußert habe und sich auf den letzten Punkt beschränken möchte. Er wünsche sich, dass die Ortstermine zum Fahrradverkehr auch per Fahrrad stattfinden sollten. Dieses könne die Erkenntnis und Anschauung der Planer erhöhen. Diese Ortstermine per Fahrrad sollten natürlich nur bei entsprechendem Wetter durchgeführt werden. In einem ersten Gespräch mit dem neuen Bau- und Verkehrsdezernenten habe man diesen zu einer gemeinsamen Fahrradtour zu diesem Thema eingeladen.
Antrag
Die Verwaltung setzt umgehend folgende Maßnahmen zur gleichberechtigten Teilnahme von Radfahrer*innen am Straßenverkehr in Hannover um:
1 Stimme dafür, 9 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
Ratsherr Pohl erläuterte, dass die Verwaltung beauftragt werden solle, eine Beratungsleistung mit der Zielrichtung der Verbesserung des städtischen Bürgerservices auszuschreiben. Ziel dieser Beratungsleistung soll sein, zu prüfen, wie der Bearbeitungsstau im städtischen Bürgerservice nachhaltig abgebaut und die Wartezeiten für die Bürgerinnen und Bürger deutlich verkürzt werden können, wie ein gut funktionierender und kundenorientierter Bürgerservice auch unter erschwerten Bedingungen umgesetzt werden kann und wie der Bürgerservice digitale Angebote umsetzen und verbessern kann.
Man habe diesen Antrag eingebracht, weil man höre, dass die Verwaltung daran arbeite, diesen Bürgerservice zu verbessern, aber festgestellt werde, dass, sobald es an einer Stelle besser werde, an einer anderen Stelle eine Verschlechterung eintrete. Das führe zu einem schlechten Image der Landeshauptstadt Hannover. Daher glaube man, dass eine externe Beratung hilfreich sein könne.
Beigeordneter Machentanz erläuterte, dass es unglücklich sei, dem ab 1.10. eingestellten neuen Dezernenten für Personal, Digitalisierung und Recht eine Beratungsgesellschaft vor die Nase zu setzen. Man solle ihm 100 Tage Zeit geben, um seine Vorstellung umsetzen zu können. Danach könne dieser Antrag immer noch gestellt werden.
Ratsherr Gill führte aus, dass die Verwaltung dargestellt habe, dass die Probleme erkannt seien und eine Task Force dafür eingerichtet worden sei. Immer wieder werde die Zulassungsstelle als problematisch aufgeführt. Durch den Neubau des Verwaltungsgebäudes und die Corona Pandemie müsse man allerdings mit einigen Verzögerungen leben.
Ratsfrau Steinhoff führte aus, dass auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Antrag nicht zustimmen werden, da es aufgrund des Lockdowns von Corona u.a. auch in der Ausländerbehörde zu abgesagten und verschobenen Terminen gekommen sei. Es gebe allerdings auch in anderen Bereichen Verbesserungsmöglichkeiten. Auch sie betonte, dass dem neuen Dezernenten die Möglichkeit zu gegeben werden müsse, sich ein Bild zu machen, seine Strategie festzulegen und dann die Prozesse zu optimieren.
Ratsherr Pohl antwortete auf die Anmerkung von Herrn Ratsherr Gill zur Zulassungsstelle, dass nach so vielen Monaten der Inbetriebnahme nicht mehr von Anfangsschwierigkeiten gesprochen werden könne. Er führte weiter aus, dass sich der neue Dezernent bei der Vorstellung in seiner Fraktion selbstkritisch dazu geäußert habe. Auf Nachfrage, wie er diese Problematik kurzfristig lösen wolle, konnte er keine Perspektive aufzeigen. Daher wolle man den Bürgerinnen und Bürgern zuliebe nicht 100 Tage warten.
Antrag,
zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Beratungsleistung mit der Zielrichtung der Verbesserung des städtischen Bürgerservice auszuschreiben und bei erfolgreicher Bewerbung entsprechend zu beauftragen.
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Förderung Radfahren von Beschäftigten
(Drucks. Nr. 0980/2020)Beigeordneter Machentanz merkte an, dass in dem Antrag der Zeitraum der Zurverfügungsstellung der Prüfergebnisse bis Juli 2020 genannt sei, was seiner Meinung nach absurd sei. Daher bitte er zu prüfen, ob über die Zeitvorgabe getrennt abgestimmt werden könne.
Ratsherr Pohl erläuterte, dass die CDU-Fraktion einen Änderungsantrag vorgelegt habe, der in eine völlig andere Richtung gehe. Der Antrag laute, den städtischen Beschäftigten, die aktiv ihr Fahrrad für den Weg zur Arbeit nutzen, als zusätzlichen Anreiz für die Wintermonate im Rahmen eines Großkundenabonnements kostenlose Tickets für die Nutzung der ÜSTRA zur Verfügung zu stellen. Aus Sicht der CDU-Fraktion seien in dem Antrag keine neuen Punkte zu finden, die nicht bereits schon in der Zeit des ehemaligen Wirtschafts- und Umweltdezernenten Herrn Mönninghoff geprüft und evaluiert wurden. Daher bitte er, dem Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion zuzustimmen.
Ratsherr Gill antwortete, dass diesem Änderungsantrag nicht zugestimmt werden könne, da er tarif- und steuerrechtlich nicht möglich sei.
Ratsherr Engelke antwortete zum Änderungsantrag der CDU, dass dieser nicht innovativ, sondern nur öffentlichkeitswirksam sei. Würde man ein kostenloses Ticket für die Nutzung der ÜSTRA zur Verfügung stellen, müssten die Beschäftigten dieses als geldwerten Vorteil versteuern, was die Folge hätte, dass dieser Vorteil verlorengehen würde.
Antrag
zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, Maßnahmen zur Förderung des Radfahrens von städtischen Beschäftigten zu ihrer Arbeit zu prüfen wie z. B.
Die Verwaltung stellt den Ratsgremien die Prüfergebnisse bis Juli 2020 dar und benennt dabei auch erforderliche Finanzmittel für die Umsetzung von Maßnahmen.
Begründung:
Radfahren dient u. a. der Förderung der Bewegung von Beschäftigten, ihrer Gesundheit, dem Schutz von Klima und Umwelt, es entlastet den Verkehr, und ist häufig sogar zeitsparend gegenüber ÖPNV und PKW, insbesondere bei kurzen Wegen.
Der Antragstext wird wie folgt geändert:
zu beschließen:
Frau Rzyski antwortete, dass zurzeit keine Aussage darüber getroffen werde könne, weil man sich noch in den Verhandlungen befinde und daher nicht bekannt sei, zu welchen Abschlüssen man kommen werde.
Frau Diers erläuterte, dass dieser Umstand in der Prognose berücksichtigt sei. Man habe bei der Planung und auch in der Prognose schon wegen der begrenzten Laufzeit des Tarifvertrags zunächst unterstellt, dass dieser nicht verlängert oder ersetzt wird.
Zur Kenntnis genommen
TOP 7.
Bericht der Dezernentin
Beigeordnete Kastning schließt die Sitzung um 15:10 Uhr.
Ö F F E N T L I C H E R T E I L
Beigeordnete Kastning eröffnet den frist- und formgerecht geladenen 41. Organisations- und Personalausschuss.
Zur Tagesordnung erläuterte Beigeordnete Kastning, dass zum TOP 11.6 eine Tischvorlage vorgelegt wurde. Es müsse über die Dringlichkeit abgestimmt werden, damit sie auf die Tagesordnung genommen werden kann. Nur wenn die Dringlichkeit festgestellt werde, könne die Drucksache hier heute behandelt werden.
Für die Dringlichkeit müsse es 8 Ja-Stimmen (eine 2/3-Mehrheit) geben. Beigeordnete Kastning bittet Frau Rzyski über die Gründe der dringlichen Personalangelegenheit zu berichten.
Frau Rzyski führte aus, dass Herr Metzmacher, Leiter der Kunstfestspiele Herrenhausen, am Wochenende mit der dringenden Bitte auf die Verwaltung zugekommen sei, der Einstellung eines Leitenden Dramaturgen für die Kunstfestspiele im Ausschuss zuzustimmen.
Der Dramaturg solle zum 1.9.2021 eingestellt werden. Die Vertragsdauer betrage zwei Jahre. Frau Rzyski wies darauf hin, dass auf Grund des Einstellungszeitpunktes grundsätzlich eine reguläre Vorlage im Oktober möglich sei. Herr Metzmacher sei an einem umgehenden Beschluss gelegen, da ansonsten die Gefahr bestehe, dass der ausgesuchte Bewerber einem anderen Angebot den Vorzug geben wird.
Um sich die Dienste des Dramaturgen zu sichern, habe man sich entschieden, die Einstellung als Tischvorlage einzubringen.
Man müsse berücksichtigen, dass es in diesem Arbeitsumfeld andere als übliche Arbeitsabläufe gebe. Eine Besonderheit sei, dass es sich um einen Vertrag aus dem Tarifvertrag Bühne handele, der durch das Land geprüft und genehmigt werden müsse. Dieser Antrag könne allerdings erst gestellt werden, wenn im Organisations- und Personalausschuss der Einstellung zugestimmt worden sei.
Herr Janssen wies darauf hin, dass die Einstellung unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Gesamtpersonalrates stehe.
Beigeordnete Kastning ließ über die Dringlichkeit abstimmen, die mit 9 Ja- und 1 Nein-Stimme festgestellt wurde, sodass die Drucksache auf die Tagesordnung genommen ist.
Ratsherr Pohl erklärte, dass die CDU-Fraktion den TOP 12.1 in die Fraktion ziehen möchte. Beigeordnete Kastning schlug dazu vor, dass man inhaltliche Fragen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung besprechen könne, um ggf. Fragen schon jetzt zu beantworten.
TOP 1.
Genehmigung des Protokolls über die 40. Sitzung des Organisations- und Personalausschusses am 27.08.2020
Einstimmig
TOP 2.
Antrag der Fraktion Die FRAKTION: Notwendige Verkehrswende einleiten und Fahrradverkehr adäquat fördern
(Drucks. Nr. 1338/2020)
Ratsherr Förste führte aus, dass er sich bereits schon in anderen Ausschüssen ausführlich dazu geäußert habe und sich auf den letzten Punkt beschränken möchte. Er wünsche sich, dass die Ortstermine zum Fahrradverkehr auch per Fahrrad stattfinden sollten. Dieses könne die Erkenntnis und Anschauung der Planer erhöhen. Diese Ortstermine per Fahrrad sollten natürlich nur bei entsprechendem Wetter durchgeführt werden. In einem ersten Gespräch mit dem neuen Bau- und Verkehrsdezernenten habe man diesen zu einer gemeinsamen Fahrradtour zu diesem Thema eingeladen.
Antrag
Die Verwaltung setzt umgehend folgende Maßnahmen zur gleichberechtigten Teilnahme von Radfahrer*innen am Straßenverkehr in Hannover um:
- Rückbau von Parkplätzen für PKW, insbesondere auf Straßenflächen, die auch vom Radverkehr genutzt werden könnten.
- Rückbau von Autostraßen zur Einrichtung einer eigenen Fahrradspur.
- Sperrung von ausgewählten Straßen für den privaten Autoverkehr (Beispiel Engelbosteler Damm zwischen Christuskirche und Kopernikusstraße).
- Erhöhung der finanziellen Aufwendungen für den Radverkehr auf gerechte 25 Prozent der Ausgaben für Mobilität, entsprechend dem Anteil am gesamten Verkehrsaufkommen.
- Ampelphasen an Kreuzungen anpassen bzw. trennen, damit tödliche Unfälle mit Radfahrer*innen dort in Zukunft ausbleiben.
- Kreuzungen freihalten, Sichtbeziehungen schaffen, störende Werbeschilder abbauen.
- Defekte Radwege mit Schlaglöchern, Baumwurzeln oder sonstigen Schäden sofort ausbessern.
- Die Planung und den Bau von Radschnellwegen wesentlich beschleunigen.
- Baustellen auch für Radfahrer*innen genauso gut absichern, wie für Autos.
- Echte Fahrradstraßen einrichten, statt folgenlos nur noch mehr Schilder aufzustellen.
- Fahrradabstellplätze und Boxen an Endhaltestellen und ausgewählten Orten bauen.
- „Shared Spaces“ schaffen durch weniger bauliche Trennung in Wohngebieten.
- Pflasterstraßen ebnen und Fugen schließen.
- Ortstermine zum Fahrradverkehr müssen von der Verwaltung verpflichtend mit dem Fahrrad durchgeführt werden.
1 Stimme dafür, 9 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 3.
Antrag der CDU-Fraktion zur Unterstützung des städtischen Bürgerservice (Drucks. Nr. 2071/2020)
Ratsherr Pohl erläuterte, dass die Verwaltung beauftragt werden solle, eine Beratungsleistung mit der Zielrichtung der Verbesserung des städtischen Bürgerservices auszuschreiben. Ziel dieser Beratungsleistung soll sein, zu prüfen, wie der Bearbeitungsstau im städtischen Bürgerservice nachhaltig abgebaut und die Wartezeiten für die Bürgerinnen und Bürger deutlich verkürzt werden können, wie ein gut funktionierender und kundenorientierter Bürgerservice auch unter erschwerten Bedingungen umgesetzt werden kann und wie der Bürgerservice digitale Angebote umsetzen und verbessern kann.
Man habe diesen Antrag eingebracht, weil man höre, dass die Verwaltung daran arbeite, diesen Bürgerservice zu verbessern, aber festgestellt werde, dass, sobald es an einer Stelle besser werde, an einer anderen Stelle eine Verschlechterung eintrete. Das führe zu einem schlechten Image der Landeshauptstadt Hannover. Daher glaube man, dass eine externe Beratung hilfreich sein könne.
Beigeordneter Machentanz erläuterte, dass es unglücklich sei, dem ab 1.10. eingestellten neuen Dezernenten für Personal, Digitalisierung und Recht eine Beratungsgesellschaft vor die Nase zu setzen. Man solle ihm 100 Tage Zeit geben, um seine Vorstellung umsetzen zu können. Danach könne dieser Antrag immer noch gestellt werden.
Ratsherr Gill führte aus, dass die Verwaltung dargestellt habe, dass die Probleme erkannt seien und eine Task Force dafür eingerichtet worden sei. Immer wieder werde die Zulassungsstelle als problematisch aufgeführt. Durch den Neubau des Verwaltungsgebäudes und die Corona Pandemie müsse man allerdings mit einigen Verzögerungen leben.
Ratsfrau Steinhoff führte aus, dass auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Antrag nicht zustimmen werden, da es aufgrund des Lockdowns von Corona u.a. auch in der Ausländerbehörde zu abgesagten und verschobenen Terminen gekommen sei. Es gebe allerdings auch in anderen Bereichen Verbesserungsmöglichkeiten. Auch sie betonte, dass dem neuen Dezernenten die Möglichkeit zu gegeben werden müsse, sich ein Bild zu machen, seine Strategie festzulegen und dann die Prozesse zu optimieren.
Ratsherr Pohl antwortete auf die Anmerkung von Herrn Ratsherr Gill zur Zulassungsstelle, dass nach so vielen Monaten der Inbetriebnahme nicht mehr von Anfangsschwierigkeiten gesprochen werden könne. Er führte weiter aus, dass sich der neue Dezernent bei der Vorstellung in seiner Fraktion selbstkritisch dazu geäußert habe. Auf Nachfrage, wie er diese Problematik kurzfristig lösen wolle, konnte er keine Perspektive aufzeigen. Daher wolle man den Bürgerinnen und Bürgern zuliebe nicht 100 Tage warten.
Antrag,
zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Beratungsleistung mit der Zielrichtung der Verbesserung des städtischen Bürgerservice auszuschreiben und bei erfolgreicher Bewerbung entsprechend zu beauftragen.
Im Rahmen der Beratung soll ermittelt werden,
1. wie der Bearbeitungsstau im städtischen Bürgerservice nachhaltig abgebaut und die Wartezeiten für die Bürgerinnen und Bürger deutlich verkürzt werden können,
2. wie ein gut funktionierender und kundenorientierter Bürgerservice auch unter erschwerten Bedingungen (z. B. unter corona-bedingten Einschränkungen) umgesetzt werden kann,
3. wie der Bürgerservice digitale Angebote, wie die digitale Antragsstellung, oder die kontaktlose Dokumentenabholung umsetzen kann.
3 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 EnthaltungenTOP 4.2. wie ein gut funktionierender und kundenorientierter Bürgerservice auch unter erschwerten Bedingungen (z. B. unter corona-bedingten Einschränkungen) umgesetzt werden kann,
3. wie der Bürgerservice digitale Angebote, wie die digitale Antragsstellung, oder die kontaktlose Dokumentenabholung umsetzen kann.
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Förderung Radfahren von Beschäftigten
(Drucks. Nr. 0980/2020)Beigeordneter Machentanz merkte an, dass in dem Antrag der Zeitraum der Zurverfügungsstellung der Prüfergebnisse bis Juli 2020 genannt sei, was seiner Meinung nach absurd sei. Daher bitte er zu prüfen, ob über die Zeitvorgabe getrennt abgestimmt werden könne.
Ratsherr Pohl erläuterte, dass die CDU-Fraktion einen Änderungsantrag vorgelegt habe, der in eine völlig andere Richtung gehe. Der Antrag laute, den städtischen Beschäftigten, die aktiv ihr Fahrrad für den Weg zur Arbeit nutzen, als zusätzlichen Anreiz für die Wintermonate im Rahmen eines Großkundenabonnements kostenlose Tickets für die Nutzung der ÜSTRA zur Verfügung zu stellen. Aus Sicht der CDU-Fraktion seien in dem Antrag keine neuen Punkte zu finden, die nicht bereits schon in der Zeit des ehemaligen Wirtschafts- und Umweltdezernenten Herrn Mönninghoff geprüft und evaluiert wurden. Daher bitte er, dem Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion zuzustimmen.
Ratsherr Gill antwortete, dass diesem Änderungsantrag nicht zugestimmt werden könne, da er tarif- und steuerrechtlich nicht möglich sei.
Ratsherr Engelke antwortete zum Änderungsantrag der CDU, dass dieser nicht innovativ, sondern nur öffentlichkeitswirksam sei. Würde man ein kostenloses Ticket für die Nutzung der ÜSTRA zur Verfügung stellen, müssten die Beschäftigten dieses als geldwerten Vorteil versteuern, was die Folge hätte, dass dieser Vorteil verlorengehen würde.
Antrag
zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, Maßnahmen zur Förderung des Radfahrens von städtischen Beschäftigten zu ihrer Arbeit zu prüfen wie z. B.
- Verbesserung von Radabstellmöglichkeiten,
- Berücksichtigung von sicheren Radabstellmöglichkeiten bei Neuanmietungen und Neubauten,
- Angebot von Duschen,
- Angebot von Ladeinfrastruktur für Elektro-Räder,
- Werbung für die Nutzung von Rädern für den Weg zur Arbeit und auch zu Dienstzwecken,
- die Beschaffung weiterer Fahrräder oder Teilnahme an Dienstrad-Leasingmodellen, E-Räder und E-Lastenräder für Dienstzwecke,
- Fördermöglichkeiten durch das Land, den Bund und die EU.
- Berücksichtigung von sicheren Radabstellmöglichkeiten bei Neuanmietungen und Neubauten,
- Angebot von Duschen,
- Angebot von Ladeinfrastruktur für Elektro-Räder,
- Werbung für die Nutzung von Rädern für den Weg zur Arbeit und auch zu Dienstzwecken,
- die Beschaffung weiterer Fahrräder oder Teilnahme an Dienstrad-Leasingmodellen, E-Räder und E-Lastenräder für Dienstzwecke,
- Fördermöglichkeiten durch das Land, den Bund und die EU.
Die Verwaltung stellt den Ratsgremien die Prüfergebnisse bis Juli 2020 dar und benennt dabei auch erforderliche Finanzmittel für die Umsetzung von Maßnahmen.
Begründung:
Radfahren dient u. a. der Förderung der Bewegung von Beschäftigten, ihrer Gesundheit, dem Schutz von Klima und Umwelt, es entlastet den Verkehr, und ist häufig sogar zeitsparend gegenüber ÖPNV und PKW, insbesondere bei kurzen Wegen.
Es gibt in den verschiedenen Fachbereichen einige Dienstfahrräder. Darüber hinaus kann auch ein Privatrad für dienstliche Zwecke (z. B. Außendienstaufgaben, Termine in anderen Dienstgebäuden) genutzt werden. Für regelmäßig nötige Einsätze dieser Art (an mindestens 8 Tagen im Monat) kann eine monatliche Fahrradentschädigung von 10,23 € beantragt werden.
Da das Radfahren dazu beiträgt, die Klimaschutzziele von Land, Bund und Europäischer Union zu erreichen, sollen Fördermöglichkeiten von dieser Seite geprüft werden.
7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 4.1.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucksache 0980/2020 (Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Förderung Radfahren von Beschäftigten)
(Drucks. Nr. 1531/2020)
Antrag
Der Antragstext wird wie folgt geändert:
Die Verwaltung wird beauftragt,
denjenigen städtischen Beschäftigten, die aktiv ihr Fahrrad für den Weg zur Arbeit nutzen, als zusätzlichen Anreiz für die Wintermonate (max. für 4 „Schlechtwetter“-Monate) im Rahmen eines Großkundenabonnements kostenlose Tickets für die Nutzung der Üstra Hannoversche Verkehrsbetriebe AG zur Verfügung zu stellen.
3 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 6 Enthaltungen
TOP 4.2.
Änderungsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr. 0980/2020: Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Förderung Radfahren von Beschäftigten
(Drucks. Nr. 1783/2020)
Antrag
zu beschließen:
0. Der Antragstitel wird wie folgt geändert: Förderung des Radfahrens in der Landeshauptstadt Hannover
0. Im Antragstext wird die Passage „von städtischen Beschäftigten zu ihrer Arbeit“ gestrichen, so dass die geänderte Fassung wie folgt beginnt: Die Verwaltung wird beauftragt, Maßnahmen zur Förderung des Radfahrens zu prüfen wie z.B. (…)
0. Im letzten Satz des Antragstextes wird die Zeitvorgabe „im Juli 2020“ gestrichen und wie folgt gesetzt: Die Verwaltung stellt den Ratsgremien die Prüfergebnisse bis spätestens zum Ende des ersten Quartals 2021 dar und benennt dabei auch erforderliche Finanzmittel für die Umsetzung von Maßnahmen.
0. Im Antragstext wird die Passage „von städtischen Beschäftigten zu ihrer Arbeit“ gestrichen, so dass die geänderte Fassung wie folgt beginnt: Die Verwaltung wird beauftragt, Maßnahmen zur Förderung des Radfahrens zu prüfen wie z.B. (…)
0. Im letzten Satz des Antragstextes wird die Zeitvorgabe „im Juli 2020“ gestrichen und wie folgt gesetzt: Die Verwaltung stellt den Ratsgremien die Prüfergebnisse bis spätestens zum Ende des ersten Quartals 2021 dar und benennt dabei auch erforderliche Finanzmittel für die Umsetzung von Maßnahmen.
1 Stimme dafür, 9 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 5.
Ratsherr Pohl fragte, wie die Prognose bis zum Jahresende aussehen werde, wenn der Tarifvertrag Beschäftigungssicherung nicht zustande kommen würde.TOP 5.
Neues Rathaus, Brandschutzsanierung, 1. Bauabschnitt
(Drucks. Nr. 1866/2020 mit 3 Anlagen)
Antrag,
1. der Haushaltsunterlage Bau gem. § 12 KomHKVO zum 1. Bauabschnitt der Brandschutzsanierung im Neuen Rathaus in Höhe von insgesamt 4.265.000 €
2. sowie dem sofortigen Baubeginn
zuzustimmen.
Einstimmig
TOP 6.
Bericht über die Prognose zum Personalaufwand 2020 (Stand 31.08.2020)
(Informationsdrucksache Nr. 2096/2020 mit 1 Anlage)
(Drucks. Nr. 1866/2020 mit 3 Anlagen)
Antrag,
1. der Haushaltsunterlage Bau gem. § 12 KomHKVO zum 1. Bauabschnitt der Brandschutzsanierung im Neuen Rathaus in Höhe von insgesamt 4.265.000 €
2. sowie dem sofortigen Baubeginn
zuzustimmen.
Einstimmig
TOP 6.
Bericht über die Prognose zum Personalaufwand 2020 (Stand 31.08.2020)
(Informationsdrucksache Nr. 2096/2020 mit 1 Anlage)
Frau Rzyski antwortete, dass zurzeit keine Aussage darüber getroffen werde könne, weil man sich noch in den Verhandlungen befinde und daher nicht bekannt sei, zu welchen Abschlüssen man kommen werde.
Frau Diers erläuterte, dass dieser Umstand in der Prognose berücksichtigt sei. Man habe bei der Planung und auch in der Prognose schon wegen der begrenzten Laufzeit des Tarifvertrags zunächst unterstellt, dass dieser nicht verlängert oder ersetzt wird.
Zur Kenntnis genommen
TOP 7.
Bericht der Dezernentin
Beigeordnete Kastning schließt die Sitzung um 15:10 Uhr.
Für die Niederschrift
Rzyski Knauer
Rzyski Knauer