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Landeshauptstadt Hannover -18.62.02 BRB - Datum 07.12.2020

PROTOKOLL

31. Sitzung des Stadtbezirksrates Vahrenwald-List am Montag, 21. September 2020,
Gymnasium Leibnizschule, Aula, Röntgenstraße 8, 30163 Hannover

Beginn 18.00 Uhr
Ende 20.30 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Plate (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Baumert (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Bechinie (SPD)
Bezirksratsherr Budnick (Piraten)
Bezirksratsherr Geschwinder (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Kage (CDU)
Bezirksratsherr König (AfD)
Bezirksratsfrau Krause (CDU)
Bezirksratsfrau Kurz (FDP)
(Bezirksratsherr Lopau) (AfD)
Bezirksratsherr Marski (CDU)
Bezirksratsherr Meißner (SPD)
Bezirksratsherr Müller (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Pohl (CDU)
Bezirksratsherr Reith-Schäfer 18.30 - 20.30 Uhr (SPD)
Bezirksratsfrau Saral (SPD)
Bezirksratsherr Schlagowski (SPD)
(Bezirksratsherr Siemens) (DIE LINKE)
Bezirksratsfrau Stucke (SPD)
Bezirksratsfrau Witte (Bündnis 90/Die Grünen)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Finck) (SPD)
(Ratsherr Gill) (SPD)
(Ratsfrau Keller) (SPD)
(Ratsfrau Klingenburg-Pülm) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Klippert) (Die FRAKTION)
(Ratsherr Yildirim) (LINKE & PIRATEN)

Verwaltung:
Herr Bär, OE 19.1
Frau Cronau-Kretzschmar, OE 19.11
Frau Patté, OE 18.62.02 SBM
Herr Bernhardt, OE 61.11
Herr Krebs, OE 18.62.03 BRB

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung von Protokollen

2.1. Genehmigung des Protokolls über die 29. Sitzung am 25.05.2020

2.2. Genehmigung des Protokolls über die 30. Sitzung am 29.06.2020

3. Einwohner*innenfragestunde
nach abschließender Beratung eines Tagesordnungspunktes

8.2.3. Durchgang Hüttenstraße
(Drucks. Nr. 15-1978/2020)

3. Einwohner*innenfragestunde
nach abschließender Beratung eines Tagesordnungspunktes

9.1. Freizeitheim Vahrenwald, Brandschutzsanierung
(Drucks. Nr. 1854/2020 mit 3 Anlagen)

9.3. IGS Büssingweg, Neubau einer 5-zügigen Schule mit einer 3+1-Feld-Sporthalle
(Drucks. Nr. 2073/2020 mit 3 Anlagen)

4. Bericht der Bezirksbürgermeisterin / des stellv. Bezirksbürgermeisterin

5. M I T T E I L U N G E N

6. aus dem Integrationsbeirat

6.1. Zuwendung für eine Vortragsveranstaltung zum 100-jährigen Jahrestag der
Russischen Emigration aus der Sowjetunion – aus Mitteln des Integrationsbeirates Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 15-1994/2020)

6.2. Zuwendung zum Projekt „Das kunterbunte Überraschungskonzert!“
– aus Mitteln des Integrationsbeirates Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 15-2002/2020)

7. E N T S C H E I D U N G E N

7.1. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

7.1.1. Volksbund, Zuschuss des Stadtbezirksrates Vahrenwald-List zum Projekt "Jugend und Erinnerungskulturen"
(Drucks. Nr. 15-2200/2020)



7.1.2. Transition Town Hannover e.V., Hoody, Zuschuss des Stadtbezirksrates Vahrenwald-List zu einer Klimaschutzaktion mit Schüler*innen in der List
(Drucks. Nr. 15-2202/2020)

7.1.3. AWO Kita Edenstraße, Zuschuss des Stadtbezirksrates Vahrenwald-List zur Anschaffung von 4 Tablets
(Drucks. Nr. 15-2204/2020)

7.1.4. IGS List, Zuschuss des Stadtbezirksrates Vahrenwald-List zum Projekt Solaranlage und Geodätische Kuppel
(Drucks. Nr. 15-2205/2020)

7.1.5. Kita Erdenkinder, Zuschuss des Stadtbezirksrates Vahrenwald-List zur Anschaffung von Werkbänken und Bohrmaschine
(Drucks. Nr. 15-2206/2020)

8. A N T R Ä G E

8.1. Gemeinsam von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion

8.1.1. Erneuerung der Schilder mit den Erklärungen der Übungen am Fitnessparcour im Vahrenwalder Park
(Drucks. Nr. 15-1968/2020)

8.1.2. Markierungsarbeiten Ecke Borkumer Str. / Sylter Weg
(Drucks. Nr. 15-1969/2020)

8.1.3. Taubenhaus in der List
(Drucks. Nr. 15-1970/2020)

8.1.4. Parkplatzsituation an der Ferdinand-Wallbrecht-Straße
(Drucks. Nr. 15-1971/2020)

8.1.5. Parkplatzsituation an der Bothfelder Straße
(Drucks. Nr. 15-1973/2020)

8.2. Gemeinsam von der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

8.2.1. Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes für den Bereich ab der Alvenslebenstraße, auf beiden Seiten des Niedersachsenrings bis einschließlich zur Einmündung Linsingenstraße
(Drucks. Nr. 15-1975/2020)

8.2.2. Entsiegelung eines asphaltierten Streifens in der Nebenanlage Matthiasstraße und Umgestaltung in einen Grün-und Blühstreifen
(Drucks. Nr. 15-1976/2020)

8.2.4. Umgestaltung des Gehweges Wittekamp
(Drucks. Nr. 15-1980/2020)

8.2.5. Ampelphase Lister Kirchweg/Ecke Dragonerstraße
(Drucks. Nr. 15-1982/2020)

8.2.6. Einbahnstraßenregelung im Quartier rund um den Moltkeplatz
(Drucks. Nr. 15-1983/2020)

8.3. der SPD-Fraktion

8.3.1. Installation von Umlaufsperren auf dem Fußgänger-Sonderweg Wittekamp
(Drucks. Nr. 15-1979/2020)

8.4. der AfD-Fraktion

8.4.1. Pilotprojekt: Fahrrad-Reparaturstationen
(Drucks. Nr. 15-1985/2020)

9. A N H Ö R U N G E N

9.2. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 204, 3. Änderung - Spichernstraße -
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit,
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1954/2020 mit 4 Anlagen)

10. A N F R A G E N

10.1. der SPD-Fraktion

10.1.1. Verkehrsmessungen in der Rotermund- und Grahnstraße
(Drucks. Nr. 15-1963/2020)

10.1.2. Illegal abgestellte PKW im Bereich Carl-Hornemann-Straße/Immengarten
(Drucks. Nr. 15-1964/2020)

10.1.3. Boulebahn De Haen Platz
(Drucks. Nr. 15-1965/2020)

10.1.4. Verkauf alkoholischer Getränke durch Kioske
(Drucks. Nr. 15-1967/2020)

10.2. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

10.2.1. Bepflanzung im Bereich Zietenstraße/Kleiststraße
(Drucks. Nr. 15-1966/2020)

10.3. der CDU-Fraktion

10.3.1. Baustellenmanagement Fahrbahnerneuerung Vahrenwalder Straße
(Drucks. Nr. 15-1986/2020)

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

11. Abschluss eines Vertrages
(Drucks. Nr. 1687/2020 mit 1 Anlage)

12. Informationen über Bauvorhaben

13. Verschiedenes

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann eröffnete die Sitzung, begrüßte alle Anwesenden und wies auf die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregelungen hin. Anschließend stellte sie die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.

Die Drucksache zur IGS Büssingweg (Drucks. Nr. 2073/2020) wurde unter TOP 9.3. in die TO aufgenommen und sollte zusammen mit TOP 9.1. nach der Einwohner*innenfragestunde behandelt werden.

Bezirksratsherr Pohl zog den Antrag zu TOP 8.2.6. in die CDU-Fraktion.

Bezirksratsherr Geschwinder zog den Antrag zu TOP 8.3.1. in die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Einstimmig


TOP 2.
Genehmigung von Protokollen

TOP 2.1.
Genehmigung des Protokolls über die 29. Sitzung am 25.05.2020

17 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 2.2.
Genehmigung des Protokolls über die 30. Sitzung am 29.06.2020

Abgesetzt


TOP 3.
Einwohner*innenfragestunde
nach abschließender Beratung eines Tagesordnungspunktes

Eine Einwohnerin vom Jugendsinfonieorchester Hannover bat um Hilfe bei der Suche nach geeigneten Probenräumen für das Orchester, da Proben in Schulen derzeit nicht möglich sein.

Ein Einwohner meinte, dass im Gleis D Skatehalle möglicherweise Räume zur Verfügung stehen könnten.

Der Einwohner sprach Probleme bei der Erreichbarkeit der Skatehalle Gleis D an, da die Hüttenstraße gesperrt sei und bat den Bezirksrat um Unterstützung.

Bezirksratsherr Bechinie verwies auf den Antrag zu TOP 8.2.3., den man nach einem Ortstermin in dieser Sitzung zur Abstimmung stelle.

Ein anderer Einwohner äußerte sich ebenfalls zu diesem Thema und ärgerte sich darüber, dass die Verbindung durch den Eigentümer vor ein paar Jahren einfach geschlossen worden sei und er nun seinen Sohn immer über einen großen Umweg zum Gleis D fahren müsse.

Der erste Einwohner bat darum, die Behandlung des Antrags zu diesem Thema vorzuziehen, da er und Herr Heybey anschließend noch an einer Sitzung teilnehmen müssten.

Eine weitere Einwohnerin erinnerte sich, dass die ganze Straße vor ca. 15 Jahren als illegale Müllkippe genutzt worden sei und dass es dort auch Prostitution gegeben habe.

Bezirksratsherr Geschwinder meinte, dass es durch den noch zu behandelnden Antrag zu einer Klärung in der Sache kommen könne. Man sei auf der Seite von Gleis D.

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann schlug vor, TOP 8.2.3. vorzuziehen. Der Vorschlag wurde einstimmig angenommen.


TOP 8.2.3.
Durchgang Hüttenstraße
(Drucks. Nr. 15-1978/2020)

Bezirksratsherr Bechinie brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsherr Pohl unterstützte den Antrag und gab zu bedenken, dass es, wenn auf die Gültigkeit der Widmung bestanden werde, dazu kommen könne, dass dort auch wieder PKW-Verkehr zuzulassen sei.

Der Bezirksrat beschloss:
Die Bauzäune, die den öffentlichen Verbindungsweg zum Musikzentrum bzw. zur Emil-Meyer-Straße versperren, werden beseitigt und falls notwendig ein Fuß- und Radweg hergestellt werden. Für den Autoverkehr soll der Weg nicht nutzbar sein.

17 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 3.
Einwohner*innenfragestunde
nach abschließender Beratung eines Tagesordnungspunktes

Herr Kreuzer beklagte die Verkehrssituation rund um den Bonifatiusplatz. Morgens vor Schulbeginn sei sie dort für Kinder und Radfahrende abenteuerlich. Er wisse, dass sich der Bezirksrat schon häufig mit diesem Thema beschäftigt habe, bat aber darum, dass testweise eine Einbahnstraßenregelung dort erprobt werde.

Bezirksratsfrau Kurz bestätigte den Bericht und meinte, dass dabei aber auch die Verkehrsführung in der Harnischstraße zu beachten sei.

18:05 - 18:35 Uhr


TOP 9.1.
Freizeitheim Vahrenwald, Brandschutzsanierung
(Drucks. Nr. 1854/2020 mit 3 Anlagen)

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann brachte die Drucksache ein.


Der Bezirksrat empfahl,

1. der Haushaltsunterlage Bau gem. § 12 KomHKVO zur Brandschutzsanierung im Freizeitheim Vahrenwald in Höhe von insgesamt 4.120.000 €

2. sowie dem sofortigen Baubeginn

zuzustimmen.

Einstimmig


TOP 9.3.
IGS Büssingweg, Neubau einer 5-zügigen Schule mit einer 3+1-Feld-Sporthalle
(Drucks. Nr. 2073/2020 mit 3 Anlagen)

Herr Bär und Frau Cronau-Kretzschmer stellten das Vorhaben vor (Präsentation Anlage 1).

Bezirksratsherr Bechinie sah in dem vorgestellten Projekt einen Leuchtturm der baulichen und pädagogischen Art in der Schullandschaft im Stadtbezirk.

Bezirksratsherr Schlagowski wollte wissen, ob die Schule an das Glasfasernetz angeschlossen werde.

Frau Cronau-Kretzschmer bestätigte das.

Bezirksratsherr Geschwinder freute sich, dass in Zukunft neue Lehr- und Lernformen im modernsten Schulgebäude Hannovers verwirklicht werden könnten.

Bezirksratsfrau Kurz wollte wissen, wie viele Schüler*innen dort beschult werden könnten und ob Fahrradabstellmöglichkeiten vorgesehen seien.

Herr Bär antwortete, dass die Schule derzeit eine Kapazität von ca. 900 Schüler*innen habe und der Neubau dann Platz für 1.215 Schüler*innen biete.

Frau Cronau-Kretzschmer legte dar, dass 250 Stellplätze mit Überdachung vorgesehen seien. Ein Parkplatz befinde sich neben den Sporthallen.

Bezirksratsherr Pohl fragte, ob es seit der Vorstellung nach dem Architektenwettbewerb Änderungen am Raumkonzept gegeben habe und ob auf der großen Freifläche im nördlichen Bereich eine Fläche für eine Kita vorstellbar sei.

Frau Cronau-Kretzschmer antwortete, dass seit der Vorstellung des Vorentwurfs im Juni 2019 keine wesentlichen Änderungen mehr vorgenommen wurden.

Herr Bär ergänzte, das vorgenommene Änderungen nur zum Ziel gehabt hätten, ein genehmigungsfähiges Konzept vorlegen zu können. Diese betreffe z.B. Abstimmungen mit der Feuerwehr oder dem FB Tiefbau.
Im nördlichen Bereich stehe ja die Modulanlage und es sei noch nicht abschließend geklärt, ob diese nach dem Neubau der Schule weiterhin gebraucht werde. Grundsätzlich sei dort aber der Bau einer Kita möglich und man sei mit den zu beteiligenden Fachbereichen im Gespräch.

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann brachte die Drucksache ein.


Der Bezirksrat empfahl,

EinstimmigTOP 4.
Bericht der Bezirksbürgermeisterin / des stellv. Bezirksbürgermeisterin

Auf Wunsch berichtete Herr Bär über den derzeitigen Planungsstand zur GS Mengendamm und bedauerte, dass man mit der ursprünglichen Planung, die eine Erweiterung und den Erhalt sowie die Sanierung der Bestandsgebäude zum Inhalt hatte, in eine Sachgasse geraten sei. Durch Sachzwänge sei es nicht gelungen, technisch und funktional überzeugende Lösungen für diese Maßnahme zu entwickeln. Aufwand und Nutzen konnten nicht überzeugend in Einklang gebracht werden. Durch die Einschränkungen in der Corona-Pandemie sei es leider nicht gelungen, die Schulleitung zu diesem Zeitpunkt in den Prozess einzubinden. Man sei leider zu spät auf die Schulleitung zugegangen.
Der jetzt eingeschlagene Weg, im nördlichen Bereich des Schulgeländes einen Neubau zu verwirklichen sei der wesentlich erfolgversprechendere. Zu gegebener Zeit werde man den Bezirksrat über die weitere Planung informieren. Die Schule werde selbstverständlich parallel ertüchtigt und instandgehalten, um den Schulbetrieb uneingeschränkt weiterhin aufrechterhalten zu können. Auch der auf Grund fehlender Rettungswege derzeit gesperrte D-Trakt werde durch die Aufstellung von Gerüsttreppen wieder in Betrieb genommen werden können. Auch die Küche solle durch das Einziehen einer Zwischendecke wieder in Betrieb genommen werden können. Diese Lösung sei wesentlich günstiger, als eine Teilauslagerung in eine Modulanlage und mit der Schulleitung abgesprochen.

Bezirksratsherr Baumert fragte nach, ob die Toiletten tatsächlich nur gereinigt werden sollen und bezweifelte, dass das reiche.

Herr Bär erwiderte, dass eine sehr gründliche Reinigung erfolgen werde und dass danach entschieden werden solle, ob, und wenn ja, welche, Maßnahmen noch erforderlich seien. Vorstellbar sei die Verwendung geruchsbindender Farben oder der Einsatz von Ionisatoren zur Luftreinigung. Man wolle zeitnah damit anfangen.

Bezirksratsherr Meißner wollte wissen, wann welche Maßnahme durchgeführt wurde, bzw. werden soll.

Herr Bär sagte zu, eine entsprechende Liste zum Protokoll zu geben (Anlage 2).

Bezirksratsherr Budnick fragte nach, wie auf die veränderte Hygienelage reagiert werde. Würden da Lüftungsanlage eingebaut?

Herr Bär antwortete, dass es viele technische Möglichkeiten gebe und die Verwaltung diese auf Praxistauglichkeit prüfe. In älteren Schulen würden aber keine Lüftungsanlagen installiert, da das zu teuer sei. Man sei dabei, in Klassenräumen, in denen das bisher nicht möglich sei, dafür zu sorgen, dass richtig gelüftet werden könne.
Zur GS Ahlemannstraße seien die Toilettenanlagen im Hauptgebäude saniert und Brandschutzmaßnahmen durchgeführt worden. Es gebe kein Sicherheitsproblem dort mehr. Die Decken seien auch entsprechend gesichert worden. Es werde aber noch einen 2. und 3. Bauabschnitt geben. Dieser beinhalte die komplette Sanierung des Hauptgebäudes und die Erneuerung der Fenster, sowie den Einbau eines Aufzugs. Auf Grund der Kosten iHv. ca. 10 Mio.€ sei das aber auch im Hinblick auf die vielen anderen notwendigen Maßnahmen an anderen Schulen derzeit nicht in Gänze umsetzbar. Für die nötigsten Maßnahmen im Gebäude würden zunächst 1,5 Mio.€ bereitgestellt. Damit müsse das Dach saniert werden, um auch Räume unter dem Dach wieder in Betrieb nehmen zu können.

Stv. Bezirksbürgermeisterin Plate wies auf das Stück „Das Boot ist voll“ im Theater in der List am 28.09.2020 hin.

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann gab bekannt, dass der Leiter der IGS Büssingweg in die Landesschulbehörde gewechselt habe.


TOP 5.
M I T T E I L U N G E N

Herr Bernhardt teilte mit, dass die Post darüber informiert habe, dass es eine neue Postfiliale in der Guts-Muths-Str. 2 gebe.


TOP 6.
aus dem Integrationsbeirat

TOP 6.1.
Zuwendung für eine Vortragsveranstaltung zum 100-jährigen Jahrestag der
Russischen Emigration aus der Sowjetunion – aus Mitteln des Integrationsbeirates Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 15-1994/2020)

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann brachte die Drucksache ein und begründete sie.

Der Bezirksrat beschloss,
aus den Mitteln des Integrationsbeirates Vahrenwald-List werden 750,00 € für eine Vortragsveranstaltung zum 100-jährigen Jahrestag der
Russischen Emigration aus der Sowjetunion verwendet.

Einstimmig


TOP 6.2.
Zuwendung zum Projekt „Das kunterbunte Überraschungskonzert!“
– aus Mitteln des Integrationsbeirates Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 15-2002/2020)

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann brachte die Drucksache ein und begründete sie.

Der Bezirksrat beschloss,
aus den Mitteln des Integrationsbeirates Vahrenwald-List werden 3.000,00 € für das Projekt „Das kunterbunte Überraschungskonzert!“ unter der Leitung von Ayda Iciok verwendet.

Einstimmig


TOP 7.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 7.1.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 7.1.1.
Volksbund, Zuschuss des Stadtbezirksrates Vahrenwald-List zum Projekt "Jugend und Erinnerungskulturen"
(Drucks. Nr. 15-2200/2020)

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann brachte den Antrag ein.

Der Bezirksrat beschloss:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger: Volksbund

Betrag: 2.866,00 €

Verwendungszweck: Projekt "Jugend und Erinnerungskulturen"
(Beihilfe Nr. 17/2020)

Einstimmig


TOP 7.1.2.
Transition Town Hannover e.V., Hoody, Zuschuss des Stadtbezirksrates Vahrenwald-List zu einer Klimaschutzaktion mit Schüler*innen in der List
(Drucks. Nr. 15-2202/2020)

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann brachte den Antrag ein.

Der Bezirksrat beschloss:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger: Transition Town Hannover e.V., Hoody

Betrag: 3.000,00 €

Verwendungszweck: Klimaschutzaktion mit Schüler*innen in der List
(Beihilfe Nr. 18/2020)

18 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 7.1.3.
AWO Kita Edenstraße, Zuschuss des Stadtbezirksrates Vahrenwald-List zur Anschaffung von 4 Tablets
(Drucks. Nr. 15-2204/2020)

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann brachte den Antrag ein.

Der Bezirksrat beschloss:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger: AWO Kita Edenstraße

Betrag: 1.700,00 €

Verwendungszweck: 4 Tablets
(Beihilfe Nr. 19/2020)

Einstimmig


TOP 7.1.4.
IGS List, Zuschuss des Stadtbezirksrates Vahrenwald-List zum Projekt Solaranlage und Geodätische Kuppel
(Drucks. Nr. 15-2205/2020)

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann brachte den Antrag ein.

Der Bezirksrat beschloss:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger: IGS List

Betrag: 4.700,00 €

Verwendungszweck: Projekt Solaranlage und Geodätische Kuppel
(Beihilfe Nr. 20/2020)

Einstimmig


TOP 7.1.5.
Kita Erdenkinder, Zuschuss des Stadtbezirksrates Vahrenwald-List zur Anschaffung von Werkbänken und Bohrmaschine
(Drucks. Nr. 15-2206/2020)

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann brachte den Antrag ein.

Der Bezirksrat beschloss:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger: Kita Erdenkinder

Betrag: 3.500,00 €

Verwendungszweck: Werkbänke und Bohrmaschine
(Beihilfe Nr. 21/2020)

Einstimmig


TOP 8.
A N T R Ä G E

TOP 8.1.
Gemeinsam von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion

TOP 8.1.1.
Erneuerung der Schilder mit den Erklärungen der Übungen am Fitnessparcour im Vahrenwalder Park
(Drucks. Nr. 15-1968/2020)

Bezirksratsherr Geschwinder brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsherr Pohl meldete sich zur Geschäftsordnung und wies darauf hin, dass man sich doch geeinigt habe, nur den Antragstext zu verlesen, um die Sitzungen nicht zu lange werden zu lassen.

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann forderte daraufhin dazu auf, so zu verfahren.

Der Bezirksrat beschloss:
Die Schilder mit den Erklärungen der Übungen am Fitnessparcour im Vahrenwalder Park werden erneuert. Die neuen Schilder sollen graphitti-sicher und somit bei Beschmutzung leichter zu reinigen sein. Nach unserer Kenntnis sind diese Materialen bei der Stadt Hannover bei anderen Schildern schon im Einsatz.

Einstimmig


TOP 8.1.2.
Markierungsarbeiten Ecke Borkumer Str. / Sylter Weg
(Drucks. Nr. 15-1969/2020)

Bezirksratsherr Baumert brachte den Antrag ein.

Der Bezirksrat beschloss:
Der abgesenkte Bordstein an der Ecke Borkumer Str. / Sylter Weg wird durch Anbringen von Zickzack-Linien ganz deutlich als Parkverbotszone gekennzeichnet.

Einstimmig


TOP 8.1.3.
Taubenhaus in der List
(Drucks. Nr. 15-1970/2020)

Bezirksratsherr Baumert brachte den Antrag ein.

Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird aufgefordert, einen geeigneten Platz in der Nähe vom Lister Platz zu finden und dort zusammen mit den Netzwerk Taubenrettung ein Taubenhaus zu errichten und dieses, wie bereits am Bahnhof und an der Noltemeyerbrücke, zu finanzieren.

Einstimmig


TOP 8.1.4.
Parkplatzsituation an der Ferdinand-Wallbrecht-Straße
(Drucks. Nr. 15-1971/2020)

Bezirksratsherr Müller brachte den Antrag ein.

Der Bezirksrat beschloss:
Die Behelfsparkplätze an der Ferdinand-Wallbrecht-Straße stadteinwärts vor dem Lister Kirchweg werden zu Behelfs- Diagonalparkplätzen umgewandelt. Durch Schilder und ggf. Markierungen am Boden wird diese Änderung der Parkweise deutlich gemacht und dann auch durch den Verkehrsaußendienst kontrolliert und begleitet.

12 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 8.1.5.
Parkplatzsituation an der Bothfelder Straße
(Drucks. Nr. 15-1973/2020)

Bezirksratsfrau Witte brachte den Antrag ein.

Der Bezirksrat beschloss:
Auf dem Gehweg der Bothfelderstraße stadteinwärts werden Begrenzungsbügel, -pfähle oder andere geeignete Maßnahmen installierte, mit deren Hilfe der Fußweg freigehalten wird.

14 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 8.2.
Gemeinsam von der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 8.2.1.
Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes für den Bereich ab der Alvenslebenstraße, auf beiden Seiten des Niedersachsenrings bis einschließlich zur Einmündung Linsingenstraße
(Drucks. Nr. 15-1975/2020)

Bezirksratsfrau Stucke brachte den Antrag ein.

Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird aufgefordert, für den oben aufgeführten Straßenbereich ein Verkehrskonzept zu erarbeiten, das vorrangig die Sicherheit von Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen in den Mittelpunkt stellt.

16 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 8.2.2.
Entsiegelung eines asphaltierten Streifens in der Nebenanlage Matthiasstraße und Umgestaltung in einen Grün-und Blühstreifen
(Drucks. Nr. 15-1976/2020)

Bezirksratsherr Schlagowski brachte den Antrag ein.

Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die oben genannte Entsiegelung und Umgestaltung in einen Grün- und Blühstreifen umzusetzen.

18 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 8.2.4.
Umgestaltung des Gehweges Wittekamp
(Drucks. Nr. 15-1980/2020)

Bezirksratsherr Meißner brachte den Antrag ein.

Der Bezirksrat beschloss:
Der Bezirksrat fordert aus Gründen der Erhöhung der Verkehrssicherheit, das der Gehweg an der Straße „Wittekamp“ auf der nördlichen Seite von der Liebigstraße bis zur Bunsenstraße in der Form zu gestalten ist, dass es KFZ-führenden nicht mehr möglich sein wird, den Gehweg mit dem KFZ zu befahren.
Benötigte Garagenzufahrten etc. müssen bei den Maßnahmen natürlich ausgenommen werden und entsprechende Berücksichtigung finden.

18 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 8.2.5.
Ampelphase Lister Kirchweg/Ecke Dragonerstraße
(Drucks. Nr. 15-1982/2020)

Bezirksratsfrau Saral brachte den Antrag ein.

Der Bezirksrat beschloss:
Die Grüne Ampelphase an der Kreuzung Isernhagener Straße und Dragonerstraße bzw. Lister Kirchweg, wird in Fahrtrichtung Isernhagener Straße um mindestens 2 Sekunden verlängert.

Einstimmig


TOP 8.2.6.
Einbahnstraßenregelung im Quartier rund um den Moltkeplatz
(Drucks. Nr. 15-1983/2020)

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen


TOP 8.3.
der SPD-Fraktion

TOP 8.3.1.
Installation von Umlaufsperren auf dem Fußgänger-Sonderweg Wittekamp
(Drucks. Nr. 15-1979/2020)

Auf Wunsch der Bündnis 90/Die Grünen in die Fraktionen gezogen


TOP 8.4.
der AfD-Fraktion

TOP 8.4.1.
Pilotprojekt: Fahrrad-Reparaturstationen
(Drucks. Nr. 15-1985/2020)

Bezirksratsherr König brachte den Antrag ein.

Bezirksratsherr Bechinie sagte, dass die SPD-Fraktion bisher Anträge der AfD in Anerkennung des Wählerwillens inhaltlich geprüft und sich damit in der Sache auseinandergesetzt habe. Eine grundsätzliche Ablehnung habe es mehrheitlich nicht gegeben. Seit dem Landesparteitag der AfD hätte man es jetzt mit einer AfD zu tun, die einen Vorsitzenden gewählt habe, der dem aufgelösten Höcke-Flügel zugerechnet werden müsse. Die Hoffnung, dass sich die gemäßigten Mitglieder durchsetzen würden, habe sich nicht erfüllt. Man sei sich sicher, dass die Wähler*innen, die ihre Stimme vor 4 Jahren der AfD gegeben hätten, keine völkisch-nationale AfD gewählt hätten. Daher werde der Wählerwille auch nicht missachtet, wenn die völkisch-nationale AfD in diesem toleranten und bunten Stadtbezirk keinerlei Gestaltungskraft mehr entfalten könne. Nicht einmal eine Luftpumpe am Wegesrand werde sie bekommen. Daher werde dieser und Zukunft auch alle anderen Anträge kategorisch abgelehnt.

Bezirksratsherr Geschwinder unterstrich das gesagte und ergänzte, dass man die AfD als Partei, die die Gesellschaft aktiv spalte und Zwietracht säe, ablehne und schon bisher keinen Anträgen zugestimmt habe und auch in Zukunft nicht werde. Jedem AfD-Mitglied stehe es frei, aus der Partei auszutreten und sich eine demokratische Partei zu suchen, um aktiv mitzuwirken.

1 Stimme dafür, 18 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen



TOP 9.
A N H Ö R U N G E N

TOP 9.2.
Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 204, 3. Änderung - Spichernstraße -
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit,
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1954/2020 mit 4 Anlagen)

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann brachte den Antrag ein.

Der Bezirksrat empfahl,

1. den allgemeinen Zielen und Zwecken des Bebauungsplanes Nr. 204, 3. Änderung - Spichernstraße - Festsetzung eines urbanen Gebietes - entsprechend der Anlagen 2 und 3 zuzustimmen,
2. die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung in der Bauverwaltung auf die Dauer eines Monats zu beschließen,
3. die Aufstellung des Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB entsprechend Anlage 4 zu beschließen.

Einstimmig

TOP 10.

A N F R A G E N

Bezirksratsherr Bechinie schlug vor, die Anfragen schriftlich zu beantworten.

Der Vorschlag wurde mit 14 Ja-, 5 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen angenommen.


TOP 10.1.
der SPD-Fraktion

TOP 10.1.1.
Verkehrsmessungen in der Rotermund- und Grahnstraße
(Drucks. Nr. 15-1963/2020)

In der Bez.-Ratssitzung am 11.11.2019 wurde der Antrag einer Verkehrsmessung in der Rotermund- und Grahnstraße beantragt und mit der Entscheidung, dem Antrag wird gefolgt, im Januar 2020 bestätigt (15-2755/2019 S1).

Wir Fragen daher die Verwaltung:

1. Haben die Verkehrsmessungen stattgefunden?
2. Wenn ja, wie sehen die Ergebnisse in den beiden Straßen aus?
3. Wenn nein, wann ist die Verkehrsmessung zeitnah geplant?

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage schriftlich wie folgt:

Verkehrserhebungen wurden aufgrund der aktuellen Situation und der dadurch verringerten Verkehrsbelastungen für einen Zeitraum ausgesetzt, da keine belastbaren Ergebnisse zu erwarten waren. Zwischenzeitlich ist die Verkehrserhebung Grahnstraße und Rotermundstraße beauftragt, es liegen zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Daten vor.


TOP 10.1.2.
Illegal abgestellte PKW im Bereich Carl-Hornemann-Straße/Immengarten
(Drucks. Nr. 15-1964/2020)

Wiederholt stellen wir fest, dass in der Carl-Hornemann-Straße und im Immengarten Fahrzeuge ohne Kfz-Kennzeichen illegal abgestellt werden. Es ist anzunehmen, dass hier eine nahe gelegene Werkstatt öffentliche Verkehrsflächen als Abstellflächen für abgemeldete Fahrzeuge missbraucht. Das übliche vorgehen de aha-Markierung des Fahrzeuges mit einem Aufkleber und Aufforderung zur Beseitigung innerhalb von vier Wochen-läuft ins Leere, denn diese Frist wird offenbar vom Verursacher ausgenutzt. Die Autos werden dann mittels Sattelschlepper ins Ausland abtransportiert. Dann beginnt das „Spiel“ von vorne.

Wir fragen daher die Verwaltung:

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage schriftlich wie folgt:

Die Anfrage wurde zuständigkeitshalber an aha weitergeleitet und wie folgt beantwortet:
längerem bekannt. Vorgefundene Fahrzeuge ohne gültige Zulassung werden nach § 20 KrWG mit einer einmonatigen Frist zur Entfernung durch den Eigentümer versehen.
TOP 10.1.3.
Boulebahn De Haen Platz
(Drucks. Nr. 15-1965/2020)

Mit der Drs. 15-1900/2017 beauftragte der Bezirksrat im Jahr 2017 die Verwaltung, auf dem nördlichen Teil des De-Haën-Platzes ein Spielfeld einzurichten, auf dem Boule oder Pétanque gespielt werden kann.

Die Verwaltung folgte der Bezirksratsentscheidung mit den Worten:

Die Überprüfung ergab, dass eine Fläche zum Boulespielen hergerichtet werden kann. Dazu müsste die Deckschicht der vorhandenen wassergebundenen Decke in diesem Bereich gesäubert und erneuert werden. Diese Arbeiten können im Rahmen der Unterhaltung voraussichtlich bis zum Sommer 2018 durchgeführt werden.

Wir fragen daher:

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage schriftlich wie folgt:
zu 1.) Die Herrichtung der benannten Fläche auf der nördlichen Platzseite erfolgte im Dezember 2017. Dazu wurde die vorhandene mineralische Wegedecke in dem Bereich überarbeitet. Die Fläche wird jährlich gereinigt und von Aufwuchs und Unrat befreit.

zu 2.) Die o.g. Fläche ist so hergerichtet, dass hier grundsätzlich Boule-Spielen möglich ist, sie aber auch ohne solche Spielaktivitäten multifunktional genutzt werden kann. Weitere Maßnahmen wie Markierungen, starre Einfassungen oder Aufkantungen sind nicht vorgesehen.


TOP 10.1.4.
Verkauf alkoholischer Getränke durch Kioske
(Drucks. Nr. 15-1967/2020)

Anwohner*innen im Umfeld von Kiosken beschweren sich über den Verkauf von Alkohol am späten Abend und dem Trinken von Alkohol im direkten Umfeld oder auf nahe gelegenen Plätzen oder Bänken. Durch den alkoholisierten Personenkreis kommt es gehäuft zu nächtlichen Ruhestörungen. Auch werden Angebote von Bier auf Fensterscheiben unterbreitet und zum Kauf animiert. Zu den Folgen gehört eine vermehrte Vermüllung und oftmals lautstarke Kommunikation angetrunkener oder betrunkener Personen. Dies ist so nicht hinnehmbar. Diese Problematik besteht unabhängig von der jetzigen Situation durch „Coranavorgaben“.

Wir Fragen daher die Verwaltung:

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage schriftlich wie folgt:

1. Die Verwaltung entscheidet nicht autark, sondern es existieren rechtliche Vorgaben. Kioske gelten grundsätzlich als Einzelhandelsbetriebe und sind Verkaufsstellen im Sinne des Nds. Ladenöffnungsrechtes, die nach ihrer Größe und ihrem Sortiment auf den Verkauf von täglichen Kleinbedarf (§ 2 Abs. 2 Niedersächsisches Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten, NLöffVZG) ausgerichtet sind. Danach dürfen Kioske montags bis sonnabends von 0-24 Uhr öffnen und sonntags maximal drei Stunden, die außerhalb der ortsüblichen Gottesdienstzeiten liegen sollten. Die Öffnungszeiten eines Kiosks sind im Einzelfall auch über die Baugenehmigung geregelt.

2. Ja, dieses ist bspw. aus Lärmschutzgründen oder aus bauordnungsrechtlichen Gründen möglich. Kioske stellen nicht genehmigungsbedürftige Anlagen im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) dar und sind gem. § 22 BImSchG u. a. so zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind und nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Zu den schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des BImSchG gehört auch erhebliche Lärmbelästigung, soweit es sich um anlagenbezogenen Lärm handelt. Die auf die Menschen aus der Nachbarschaft eines Kiosk einwirkenden Geräusche, die durch dessen im Umfeld des Kiosks verweilende Kundschaft hervorgerufen werden und die die Nachbarschaft unzumutbar beeinträchtigen, stellen erheblichen, anlagenbezogenen Lärm dar. Zwecks Unterbindung bzw. Minimierung des Lärms auf ein zumutbares Maß kann die Immissionsschutzbehörde, hier die Region Hannover, gegen den betreffenden Kioskbetreiber Maßnahmen nach § 24 BImSchG anordnen. Grundsätzlich kann die Region Hannover nur repressiv tätig werden und muss dem Kioskbetreiber beweisen, dass eine erhebliche Lärmbelästigung im Sinne des BImSchG vorliegt.
Mitunter sind in den Baugenehmigungen von Kiosken Betriebszeiten und/oder Abgabeverbote von alkoholischen Getränken rechtskräftig geregelt und können unmittelbar seitens der Landeshauptstadt Hannover durchgesetzt werden. In diesen Fällen darf die Region keine Anordnungen nach § 24 BImSchG mit gleichem Regelungsinhalt erlassen. Eine Anordnung nach § 24 BImSchG wäre in solchen Fällen fehlerhaft, da es bereits an der Erforderlichkeit fehlt. Die Region Hannover als zuständige Immissionsschutzbehörde hat in der Vergangenheit wiederholt vorgenannte Anordnungen gegen Kioskbetreiber ausgesprochen. Solche Anordnungen können auch die Öffnungszeiten betreffen, aber auch die Untersagung des Verkaufs von alkoholischen Getränken nach 22.00 Uhr zum Inhalt haben. Werden Verstöße gegen die jeweiligen Anordnungen festgestellt (z. B. aufgrund von Hinweisen aus der betroffenen Nachbarschaft, polizeilichen Mitteilungen oder Feststellungen durch Außendienstmitarbeitern) kommen in der Regel die gesetzlich vorgesehenen Ahndungs- und Zwangsmittelmaßnahmen zur Anwendung.

3. Im Fall von Lärmbeschwerden und daraufhin erfolgten Anordnungen kontrolliert die Region Hannover mit Unterstützung von Polizei und Ordnungsdienst der LHH (Amtshilfe),
z. B. in der Limmerstraße. Die Lebensmittelüberwachung der LHH kontrolliert in lebensmittelrechtlicher Hinsicht und hinsichtlich der Corona-Regelungen in Amtshilfe für die Region Hannover.
Die Gewerbeüberwachung der LHH kontrollieren hinsichtlich der zulässigen Sonntagsöffnung im Fall von Hinweisen und Beschwerden.

TOP 10.2.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 10.2.1.
Bepflanzung im Bereich Zietenstraße/Kleiststraße
(Drucks. Nr. 15-1966/2020)

Der Bezirksrat Vahrenwald-List hatte in seiner Sitzung am 11.11.2019 mehrheitlich die Beschlussdrucksache Antrag Nr. 15-2743/2019 „Verlängerung der Baumallee in die Zietenstraße/Kleiststraße bis zum Vahrenwalder Platz“ beschlossen, die Baumpflanzungen in diesem Bereich vorsah. Nach Prüfung teilte die Verwaltung mit, dass Baumpflanzungen in diesem Bereich wegen Leitungen im Untergrund nicht möglich sind. Um die stadtökologische und gestalterische Situation auch ohne Bäume zu verbessern, fragt die Grüne Fraktion bei der Verwaltung nach Alternativen nach. Konkret fragen wir die Verwaltung:
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage schriftlich wie folgt:

1. Bei neuen Baumstandorten in direkter Benachbarung zu Ver- und Entsorgungsleitungen muss gewährleistet sein, dass den Baumwurzeln ausreichend Entwicklungsraum verbleibt. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um tief- oder flachwurzelnde Baumarten handelt. D. h. flachwurzelnde Baumarten sind in den o. g. Konkurrenzsituationen keine Alternative. Die einschlägigen Regelwerke zu Ver- und Entsorgungsleitungen unterscheiden in Bezug einzuhaltender Mindestabstände zwischen Baum und Leitung ebenfalls nicht zwischen tief- und flachwurzelnden Bäumen.

TOP 10.3.
der CDU-Fraktion

TOP 10.3.1.
Baustellenmanagement Fahrbahnerneuerung Vahrenwalder Straße
(Drucks. Nr. 15-1986/2020)

Das Verkehrskonzept zur Fahrbahnerneuerung auf der Vahrenwalder Straße stadtauswärts wurde dem Bezirksrat vorgestellt. Es beinhaltete u.a. eine kontrovers diskutierte Umleitung des Lkw-Verkehrs über den Großen Kollonnenweg.

Während der Baumaßnahmen, die zu Spitzenzeiten die vorauszusehenden Staus ausgelöst bzw. verstärkt haben, hat zusätzlich die infra noch Gleiserneuerungen in dem Bereich durchgeführt. Dazu wurde die Zufahrt in den Großen Kollonnenweg für mehrere Tage gesperrt.

Wir fragen dazu die Verwaltung:

1. Gab es eine Baustellenkoordination zwischen LHH und infra und wie sah das Verkehrskonzept dafür aus ?

2. Warum war es nicht möglich, die Baumaßnahmen zeitlich zu entzerren ?

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage schriftlich wie folgt:
Zu 1: Es gab eine Baustellenkoordination zwischen der LHH und der infra. Die Arbeiten konnten parallel ausgeführt werden, da sie sich nicht wesentlich beeinflussten. Lediglich an einem verlängerten Wochenende war es geplant, die Zufahrt zum Großen Kolonnenweg zu sperren. Leider haben die durchgeführten Arbeiten einen längeren Zeitraum als geplant in Anspruch genommen.

Zu 2: Eine zeitliche Entzerrung war nicht möglich, da sich eine Verschiebung einer der beiden Maßnahmen negativ auf die zeitliche Verwirklichung anderer geplanter Maßnahmen in der Vahrenwalder Straße (Hochbahnsteig Alter Flughafen / Hochbahnsteig Wiesenauer Straße) gehabt hätte. Außerdem wird die Vahrenwalder Straße als Umleitungsstraße für Baumaßnahmen anderer Hauptverkehrsstraßen benötigt und somit hätte eine solche Verschiebung auch Auswirkungen auf diese Maßnahmen gehabt.


Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann schloss die Sitzung um 20.30 Uhr.


Für die Niederschrift


Walkling-Stehmann Krebs
Bezirksbürgermeisterin Protokollführer