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Landeshauptstadt Hannover - 50.60 - Datum 01.10.2020

PROTOKOLL

34. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss) am Donnerstag, 17. September 2020,
Hannover Congress Centrum (HCC), Niedersachsenhalle,
Theodor-Heuss-Platz 1-3, 30175 Hannover

Beginn 17.00 Uhr
Ende 18.13 Uhr
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Anwesend:

Bürgermeister Hermann (SPD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Ratsherr Engelke (FDP) 17.00 - 18.05 Uhr
(vertritt Ratsherr Döring)
Ratsherr Finck (SPD) 17.00 - 17.55 Uhr
Ratsfrau Iri (SPD)
Ratsherr Jacobs (AfD)
Ratsherr Klapproth (CDU)
Bürgermeisterin Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Dr. Matz (CDU)
Ratsfrau Neveling (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Wolf (LINKE & PIRATEN) i.V. Ratsherr Yildirim

Beratende Mitglieder:
Frau Bokah Tamejani
Frau Hanesyan
Frau Kage
Herr Prof. Dr. Ing. Khoramnia
Herr Lam
Frau Marinova
Herr Rademaker
Herr Dr. Ramani
Herr Tschernow

Verwaltung:
Stadträtin Rzyski, Personal-, Bildungs-, Jugend- u. Familiendezernentin
(vertritt Stadträtin Beckedorf, Sozial- und Sportdezernentin)
Frau Dr. Doering, Fachbereich Soziales
Herr Poltoraczyk, Sozial- und Sportdezernat
Frau Hölldobler, Fachbereich Personal und Organisation
Frau Proch, Fachbereich Personal und Organisation
Frau Steiner, Fachbereich Jugend und Familie
Frau Aster, Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Khoshbeen, Fachbereich Soziales
Frau Hannig-Schohaus, Fachbereich Soziales (Protokoll)

Gäste:
Dr. Koralia Sekler, Kuratorin des Gesellschaftsfonds Zusammenleben

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Einwohner*innenfragestunde

3. Genehmigung von Protokollen

3.1. Genehmigung des Protokolls über die 32. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation am 7.5.2020

3.2. Genehmigung des Protokolls über die 33. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation am 18.6.2020

4. Antrag der AfD-Fraktion zur Abschaffung der Integrationsbeiräte ab dem Jahr 2021
(Drucks. Nr. 1232/2020)

5. Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN : "Antisemitischen Hassbotschaften entschlossen entgegentreten"
(Drucks. Nr. 1256/2020)

6. Umsetzung des GESELLSCHAFTSFONDS ZUSAMMENLEBEN 2020 - Bewilligung der von der Jury des GFZ zur Förderung vorgeschlagenen Projektanträge aus dem XIII. Wettbewerb "Mach mit! Junge Menschen gestalten Integration in Hannover"
(Drucks. Nr. 1956/2020 mit 2 Anlagen)

7. Beitritt Rainbow Cities Network
(Drucks. Nr. 1626/2020)

8. Auswertung der telefonischen Fachberatung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in der Zeit vom 01.01.2019 – 31.12.2019
(Informationsdrucks. Nr. 1310/2020 mit 1 Anlage)

9. Bericht der Dezernentin

10. Aktuelles

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Vorsitzender Bürgermeister Hermann eröffnet die Sitzung und begrüßt Stadträtin Rzyski, die Stadträtin Beckedorf vertrete. Zudem wolle er ganz herzlich das beratende Mitglied des Ausschusses Herrn Prof. Khoramnia nach monatelanger Odyssee wieder im Kreis der Ausschussmitglieder begrüßen.

Ratsfrau Iri sagt, dass die SPD-Fraktion TOP 5 „Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN Antisemitischen Hassbotschaften entschlossen entgegentreten" in die Fraktion ziehen werde.

Die Tagesordnung wird einstimmig beschlossen.


TOP 2.
Einwohner*innenfragestunde

Eine Einwohnerin, die sich als ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe Tätige vorstellt, fragt, wer, vor dem Hintergrund dass seit dem 1.8.2020 die neue Satzung für die Unterbringung von Geflüchteten und Obdachlosen in der Landeshauptstadt in Kraft getreten sei, die Bewohner*innen der Unterkünfte über die neue Satzung informiere und in welchen Sprachen die Satzung verfügbar sei.

Frau Dr. Doering antwortet, dass ihr Bereich 50.6 Migration und Integration mit dem Integrationsmanagement alle Geflüchteten in vielen verschiedenen Sprachen auf die neue Satzung hingewiesen habe und zum Teil auch Flyer übersetzt habe. Die Mitarbeiter*innen stünden den Geflüchteten zur Seite, wenn diese die Bescheide bekämen. Sie bemühten sich, die Bescheide zu übersetzen und Hilfestellung zu geben. Insgesamt beschäftige die Landeshauptstadt Hannover 46 Personen im Integrationsmanagement. Man habe bislang gute Erfahrungen gemacht, auch wenn man wisse, dass die Bescheide ein hohes Maß an Komplexität aufwiesen.

Die Einwohnerin sagt, dass sie Bescheide gesehen habe, die nach dem 1.8.2020 ausgestellt, aber schon ab dem 1.8.2020 gültig seien. Durch nachträgliches Zustellen der Bescheide könnten relativ hohe Schulden entstehen. Vor diesem Hintergrund frage sie, ob bereits alle Bescheide zugestellt worden seien und ob alle Bescheide ab dem 1.8.2020 gültig seien. Sie frage zudem, ob die Abtretungserklärung verpflichtend unterschrieben werden müsse.

Frau Dr. Doering räumt ein, dass sie zur Frage der Gültigkeit der Bescheide keine Auskunft geben könne. Dies werde über das Protokoll beantwortet. Hinsichtlich der Abtretungserklärungen könne sie mitteilen, dass diese nicht verpflichtend zu unterschreiben sei.

Die Einwohnerin fragt bezüglich des WLAN in den Unterkünften, wann dieses verfügbar sein werde und ob Bewohner*innen der Unterkünfte Kosten für die Nutzung mobiler Daten und eigener Router für die Zeit, in der die Stadt noch kein WLAN zur Verfügung stellen könne, geltend machen könnten. Die Landeshauptstadt Hannover habe mit der Satzungsänderung festgelegt, dass in allen Räumen der Unterkünfte WLAN zur Verfügung gestellt werde. Dies sei sehr wichtig, da die Satzung es den Bewohner*innen gleichzeitig verbiete, sich eigene WLAN-Anschlüsse in den Unterkünften zuzulegen. Unter den Bewohner*innen der Unterkünfte gebe es Kinder, die WLAN für das Home-Schooling benötigten, und Auszubildende, die dies für die Berufsschule bräuchten. WLAN werde zudem für die Job- und Wohnungssuche benötigt. Es gebe Geflüchtete, die einen schriftlichen Antrag auf Einrichtung von WLAN gestellt hätten. Viele hätten keine Antwort erhalten.

Stadträtin Rzyski informiert zum Sachstand bezüglich WLAN, dass man kurz vor dem Vertragsabschluss mit dem Unterstützerkreis sei und jetzt sukzessive WLAN in den Unterkünften einrichte, wie es vereinbart sei. Der Unterstützerkreis habe aber auch signalisiert, dass er sich nicht für alle Unterkünfte zuständig fühle, sondern seine Zuständigkeit ausschließlich im Bereich der Unterkünfte sähe, in denen geflüchtete Menschen lebten. Die Stadtverwaltung versuche parallel dazu, ein Programm für die Unterkünfte aufzubauen, in denen wohnungslose Menschen untergebracht seien. Die Stadt könne keine Kosten übernehmen für mobile Daten, die die Menschen selbstständig nutzten. Ziel sei es, dass über die WLAN-Router Internet auch in den privaten Räumen verfügbar sei. Die Umsetzung erfolge schrittweise gemeinsam mit dem Unterstützerkreis, der dies so schnell wie möglich umsetzen wolle. Es handele sich um Ehrenamtliche, sodass ein konkretes Datum schwer zu benennen sei. Die Umsetzung starte jetzt.


TOP 3.
Genehmigung von Protokollen

TOP 3.1.
Genehmigung des Protokolls über die 32. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation am 7.5.2020
10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 3.2.
Genehmigung des Protokolls über die 33. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation am 18.6.2020
9 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen


TOP 4.
Antrag der AfD-Fraktion zur Abschaffung der Integrationsbeiräte ab dem Jahr 2021
(Drucks. Nr. 1232/2020)

Ratsherr Jacobs sagt, dass die Verwaltung alle nötigen Vorbereitungen treffen solle, um ab dem Jahr 2021 die Integrationsbeiräte abzuschaffen. Laut Prognosen des Stadtkämmerers wird die Coronakrise die Landeshauptstadt Hannover mindestens 350 Millionen Euro kosten. Außerdem fehlten der Landeshauptstadt durch Mindererträge und Mehraufwände circa 70 Millionen Euro. Dies sei der Stand vom 30.5.2020. Daher sei es sinnvoll, unnötige Ausgaben einzusparen und die Integrationsbeiräte zum Jahr 2021 abzuschaffen. Die Aktivitäten der Integrationsbeiräte seien darauf ausgerichtet, das Miteinander von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund im Stadtbezirk zu fördern. An Veranstaltungen der Integrationsbeiräte nähmen in aller Regel aber nur Menschen mit Migrationshintergrund teil. Ein wirkliches Miteinander der gesamten Gesellschaft werde damit nicht erreicht. Die jährlichen Zuwendungen der Stadt Hannover an die Integrationsbeiräte beliefen sich auf 150.000 Euro. Damit würden Projekte wie beispielweise das sogenannte Frauenfrühstück oder Stadtführungen finanziert. Die AfD-Fraktion sei der Auffassung, dass Freizeitaktivitäten nicht von den Steuerzahler*innen finanziert werden sollten und die jährlichen Zuwendungen an die Integrationsbeiräte für sinnvollere Projekte verwendet werden könnten.

Ratsfrau Iri informiert, dass die SPD-Ratsfraktion diesen Antrag ablehnen werde. Sie wolle in Richtung der AfD-Fraktion kundtun, dass diese sich schämen solle, weil es in all ihren Anträgen um Abschaffung oder Kürzung gehe. Sie erinnere an die Evaluation Integrationsbeiräte in den dreizehn Stadtbezirken, die im letzten Jahr von Frau Gundlach vorgestellt worden sei und die sich Ratsherr Jacobs nicht angehört habe. Dort seien die in den Stadtbezirken umgesetzten Projekte vorgestellt worden. Sie nenne als Beispiel eine Veranstaltung des Integrationsbeirats Kirchrode Bemerode Wülferode, der im letzten Jahr ein Fastenbrechen veranstaltet habe, zu dem 300 bis 400 Menschen, viele von ihnen auch ohne Migrationshintergrund, gekommen seien. Sie bezweifle sehr, dass Ratsherr Jacobs bislang einen Integrationsbeirat besucht habe oder an einer Veranstaltung der Integrationsbeiräte teilgenommen habe. Sie sei erstaunt über die weit hergeholte Begründung des Antrags.

Ratsfrau Neveling äußert, dass sie über den Antrag der AfD verärgert sei. Sie sei selbst Mitglied des Integrationsbeirats Nord und habe vor zwei Tagen an einer Sitzung teilgenommen. Sie könne die Argumentation von Ratsherrn Jacobs nicht nachvollziehen. Die Integrationsbeiräte in den Stadtteilen seien sehr wichtig und unterstützten viele multikulturelle Projekte sowie die Nachbarschaftskreise. Sie seien auch wichtig, um Kontakt zu den Flüchtlingsunterkünften zu halten.

Ratsherr Jacobs erwidert, dass die AfD in den Integrationsbeiräten Doppelstrukturen sehe, da die Anträge der Integrationsbeiräte anschließend vom Stadtbezirksrat genehmigt werden müssten. Man könne daher bestimmte Vorgänge vereinfachen. Die AfD habe die Stadtverwaltung lediglich aufgefordert, die Integrationsbeiräte und nicht alle Projekte abzuschaffen. Es gebe viele sinnvolle Projekte, denen die AfD auch zugestimmt habe. Angesichts der aktuell anstehenden Notwendigkeit von Einsparungen in Höhe von 300 Millionen Euro wüssten alle Ausschussmitglieder, dass man Streichungen erleben werde, die jedem wehtäten. Die AfD sehe Möglichkeiten bei der Streichung von Doppelstrukturen, um die Mittel sinnvoller für Projekte einzusetzen. Jeder Euro, der in der Verwaltungsstruktur eingespart werden könne, könne anderen Projekten zugutekommen, was die AfD für zielführender halte.

Herr Ramani wirft Ratsherrn Jacobs vor, die Zeit des Internationalen Ausschusses zu verschwenden. Der Antrag stehe im kompletten Widerspruch zum Gesagten. Einerseits sage Herr Jacobs, dass es wichtig sei, dass Menschen mit und ohne Migrationshintergrund zusammenkämen, andererseits sage er, dass der Stadtbezirksrat die Entscheidungen treffen solle und nicht der Integrationsbeirat. Die Integrationsbeiräte seien gegründet worden, um Menschen mit verschiedenen Hintergründen zusammenzubringen, um niedrigschwellig zu diskutieren und Entscheidungen vorzubereiten, die am Ende die Stadtbezirksräte träfen. Dies sei keine Alibi-Gremium. Im aktuellen Prozess der Überarbeitung des Lokalen Integrationsplan (LIP) sei diskutiert worden, die Integrationsbeiräte zu stärken und ihnen möglicherweise eine andere Form zu geben. Eine Abschaffung sei genau das Gegenteil davon. Er sehe auch nicht, dass die AfD das Geld sinnvoll anderweitig nutzen wolle, da von ihrer Seite keine konstruktiven Vorschläge, sondern ausschließlich Kritik an den Vorschlägen der anderen gebe. Statt sinnvoller Anträge in Richtung eines Zusammenbringens der Gesellschaft, kämen stattdessen menschenverachtende Anträge, die für die Internationalität und das Ansehen der Stadt Hannover katastrophal seien. Alle im Ausschuss vertretenen demokratischen Parteien arbeiteten daran, dass die Stadt weiterhin stark und vielfältig aufgestellt sei und dass etwas für die Menschen, die nach Hannover kämen, getan werde. Ratsherr Jacobs und die AfD arbeiteten genau entgegengesetzt und sollten sich dafür schämen.

Ratsherr Finck sagt, dass er sich den Worten seines Vorredners anschließe. Es sei provozierend, die Abschaffung der Integrationsbeiräte zu fordern, da diese eine Errungenschaft der letzten zehn bis fünfzehn Jahre seien. Sie müssten erhalten bleiben, da man in Hannover eine Integrationsgesellschaft habe und vielfältig sei und bleiben wolle. Seine Fraktion werde alles dafür tun, damit solche Anträge in Hannover niemals eine Mehrheit bekämen.

Ratsfrau Iri ergänzt, dass sie glaube, dass Ratsherr Jacobs seinen Antrag gar nicht kenne. Er habe gesagt, dass er nicht Projekte kürze oder streichen wolle. In der Begründung zum Antrag stehe aber als alleinige Begründung, dass an den Veranstaltungen der Integrationsbeiräte nur Menschen mit Migrationshintergrund teilnähmen. Die nun in der Ausschusssitzung vorgebrachte Argumentation, dass der Integrationsbeirat nicht eigenständig entscheiden könne, hätte sie noch nachvollziehen können. Aber diese finde sich nicht im Antrag, stattdessen gehe es nur darum Mittel zu streichen, wo Integration vorangebracht werden solle.

Ratsfrau Jeschke betont, dass die Integrationsbeiräte ein interessantes Gremium seien, wo niedrigschwellig Demokratie gelehrt werde. Es würde den Fraktionsvertretern und beratenden Vertretern der AfD-Fraktion gut anstehen, wenn sie an solch einem niedrigschwelligen Forum teilnehmen und sich konstruktiv einbringen würden Die AfD solle die Augen aufmachen und im 21. Jahrhundert ankommen. Man sei eine Einwanderungsgesellschaft geworden, ob man das wolle oder nicht. Die CDU-Fraktion wolle das. Sie arbeite im Integrationsbeirat Herrenhausen Stöcken, dem Beirat, der am längsten in Hannover tätig sei. Es handele sich um ein grundsympathisches Gremium, auch wenn manches manchmal holperig sei. Sie lade die AfD ein, an diesen Veranstaltungen teilzunehmen, um sich davon zu überzeugen, dass dies ideale Orte dafür seien, um sich gemeinsam auf den Weg zu machen und miteinander Gesellschaft zu formen. Der Antrag der AfD zeige, wie sich die AfD die Welt zurechtlege. Sie bitte darum, sich einzubringen und solche Anträge zukünftig sein zu lassen.

Herr Lam äußert, dass er als Vertreter der Migrant*innenselbstorganisationen gegen die Abschaffung der Integrationsbeiräte sei. Vielmehr solle man diese stärken und ihnen mehr Entscheidungsbefugnisse geben. Es sollten mehr Gespräche über gesellschaftliche Themen wie Partizipation, Rassismus und Rechtsextremismus geführt werden und die Integrationsbeiräte sollten eine angemessene materielle Ausstattung erhalten.

Ratsherr Wolf sagt, dass die Gruppe LINKE & PIRATEN den Antrag ebenfalls ablehne. Die AfD nutze jede Gelegenheit, um ihre hetzerischen Parolen einzubringen. Jeder in diesem Bereich angelegte Cent sei eine Investition, die sich abgesehen vom menschlichen Faktor, der der wichtigste sei, auch finanziell auf Dauer rechne.

Ratsherr Jacobs merkt an, dass bei vielen Integrationsbeiräten etliche Leute aus dem Stadtbezirksrat dabei seien. Von daher frage er, warum man nicht ein Gremium schaffe, wo diese Sachen mitentschieden würden, die letzten Endes auch schon jetzt im Stadtbezirksrat entschieden würden. Die Stadtbezirksräte bewilligten diese Anträge meist, da ein Großteil durchaus sinnvoll sei. Er habe selbst bestimmte Anträge im Stadtbezirk unterstützt und es sei nicht so, dass die AfD alles ablehne. Es gehe generell darum, dass es Einsparungen geben müsse. Wenn Projekte nicht mehr gefördert werden könnten, weil verwaltungstechnische Ausgaben weiterliefen, dann müsse man sich das sehr gut überlegen.

1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 5.
Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN : "Antisemitischen Hassbotschaften entschlossen entgegentreten"
(Drucks. Nr. 1256/2020)

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen

TOP 6.

Umsetzung des GESELLSCHAFTSFONDS ZUSAMMENLEBEN 2020 - Bewilligung der von der Jury des GFZ zur Förderung vorgeschlagenen Projektanträge
aus dem XIII. Wettbewerb "Mach mit! Junge Menschen gestalten Integration in Hannover"
(Drucks. Nr. 1956/2020 mit 2 Anlagen)

Frau Dr. Sekler erklärt, dass sie den XIII. Ideenwettbewerb und die dreizehn in der Beschlussdrucksache ausgewählten Projekte vorstellen werde. Den Gesellschaftsfonds Zusammenleben (GFZ) gebe es seit 2009. Sein Ziel sei es, bürgerschaftliche Aktivitäten zu fördern und dazu beizutragen, dass der Lokale Integrationsplan umgesetzt werde. Die Themen für die Ideenwettbewerbe lege die Jury des GFZ fest. Auf das spannende und notwendige Ausschreibungsthema sei die Jury gekommen, weil sie einen Bedarf an kommunalpolitischer Bildung für junge Menschen gesehen habe. Man habe festgestellt, dass die jungen Menschen sich noch stärker an den kommunalpolitischen Entscheidungsprozessen beteiligen könnten. Der zweite Anlass habe sich während der Auftaktveranstaltung zum LIP 2.0 ergeben. Wer dabei gewesen sei, habe miterlebt, wie viele junge Menschen sich beteiligten. Diese hätten an die Jury zurückgemeldet, dass sie auch an der Überarbeitung des LIP beteiligt werden wollten. Man wolle den Ideenwettbewerb aber nicht nur am LIP entlang ausrichten, sondern habe ebenfalls ausgeschrieben, dass junge Menschen noch stärker in die politischen Entscheidungsprozesse einbezogen werden und die Integration in Hannover mitgestalten sollten. Als weitere Ziele habe man festgelegt, dass junge Menschen sich aktiver an der Planung und Gestaltung der kommunalen Prozesse beteiligen und Verantwortung für diese Planungsprozesse übernehmen sollten. Sie spreche beispielsweise von den anstehenden Kommunalwahlen. Der Jury sei auch das kompetente Auftreten gegenüber Rassismus und Diskriminierung wichtig. Der Ideenwettbewerb sei am 20. Mai ausgeschrieben worden und es seien 30 hochqualitative Anträge von jungen Menschen eingereicht worden. Die beantragte Gesamtsumme habe sich auf über 550.000 Euro belaufen. 150.000 Euro stünden jährlich für die Projekte zur Verfügung. Die Schwerpunktsetzung der Jury bei der Auswahl habe zum einen auf dem Thema der kommunalpolitischen Bildung gelegen. Des Weiteren habe man das Thema des Übergangs von der Schule in den Beruf, das im ersten LIP noch nicht gut umgesetzt worden sei, in den Blick genommen. Zu diesem Thema gebe es drei Projekte mit hannoverschen berufsbildenden Schulen. Der größte Teil der Anträge beziehe sich auf die Arbeit gegen Rassismus und Diskriminierung. Hervorheben wolle sie auch das Projekt „Pimp my Future! LIP Edition!“, in dem es ganz konkret um die Zusammenarbeit mit den Integrationsbeiräten gehe, über die man junge Menschen für politische Beteiligung in den Bezirken und stärkere Beteiligung an den Kommunalwahlen gewinnen wolle.

Vorsitzender Bürgermeister Hermann dankt Frau Dr. Sekler und der Jury im Namen des Ausschusses für die geleistete Arbeit.

Ratsherr Engelke äußert auch von Seiten der FDP herzlichen Dank an Frau Dr. Sekler, die wie gewohnt eine sehr ausgewogene Projektauswahl vorgelegt habe. Er wolle speziell auf das letzte Projekt mit dem Titel „Black Lives Matter“ eingehen. Er persönlich finde dieses Projekt ausgesprochen spannend. Wie es in der Projektbeschreibung heiße, werde es auch Diskussionen und Beiträge über Youtube geben. Er wäre dankbar, wenn von Seiten der Verwaltung nach oder auch während der Laufzeit des Projektes der Link zu den Youtube-Beiträgen zur Verfügung gestellt werde.

Ratsfrau Neveling merkt an, dass sich wieder zeige, dass es der Jury sehr gut gelungen sei, Impulse aus der Gesellschaft aufzugreifen und Lücken in der Versorgung und bei der Teilhabe aufzuzeigen. Sie wolle sich bei der Jury ganz herzlich für die qualitativ hochwertige und dabei größtenteils ehrenamtlich geleistete Arbeit bedanken. Sie begrüße, dass es wieder gelungen sei Schulen einzubeziehen, wie die IGS Kronsberg, die BBS 3 oder die Werk-statt-Schule. Die Einbindung der Stadtteile, aber auch digitaler Medien zeige, dass hier nachhaltige und sinnhafte Projekte geplant seien. Die Anbindung an verschiedenste Standorte und Projekte finde sie sehr gut. Damit könnten unterschiedliche Jugendliche erreicht werden. Sie freue sich schon jetzt auf die Auswertung der Projekte, die sicherlich in die Evaluation einfließen werde, die die Verwaltung dem Ausschuss noch zum GFZ vorlegen werde. Sie frage, ob es dazu schon eine Terminierung gebe. Sie wolle noch die Projekte „Black Lives Matter“ und das Projekt „A-Team“ der LIP-Jugend hervorheben, bei dem es auch um Aufklärung zu Rassismus in Schulen gehe.

Dr. Doering informiert bezüglich der Evaluation, dass die Verwaltung 2018 begonnen habe den GFZ, zunächst für den IX. Ideenwettbewerb, zu evaluieren. Dazu habe man eine befristete Personalstelle genutzt. Da noch Mittel aus dem Ansatz für Aufwendungen in Höhe von 10 Prozent des Gesamtvolumens des Fonds zur Verfügung stünden, werde man die Evaluation jetzt fertig stellen. Sie gehe davon aus, dass man diese spätestens in der letzten Sitzung in diesem Jahr vorlege. Es sei ausgesprochen schwierig, für alle dreizehn Ideenwettbewerbe nachträglich eine Befragung aller Träger durchzuführen. Sie schlage vor, dass die Verwaltung im Jährlichkeitsprinzip die jeweiligen Wettbewerbe anschaue und einerseits quantitativ, aber auch qualitativ darstelle, was die Projekte bewirkt hätten.

Ratsherr Finck äußert ebenfalls seinen Dank für die Auswahl der Projekte. Als Zuständiger seiner Fraktion für den Bereich Jugend begrüße er das Motto sehr. Er frage, ob man die Drucksache auch im Jugendhilfeausschuss, der bislang die Drucksache nur zur Kenntnisnahme erhalte, auf die Tagesordnung heben könne. Es wäre gut, wenn auch die Teilnehmer*innen im Jugendhilfeausschuss, wie unter anderem die Wohlfahrtsverbände und der Stadtjugendring erfahren könnten, was für tolle Projekte seitens der Stadt und des GFZ noch zusätzlich gefördert würden. Er bitte Frau Rzyski, die Drucksache auch im Jugendhilfeausschuss noch einmal auf die Tagesordnung zu bringen. Er wolle die Ausschussmitglieder im Internationalen Ausschuss zudem daraufhin hinweisen, dass man in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses die Gesamtstrategie zur Jugendbeteiligung beschließen bzw. erstmals von der Verwaltung vorgelegt bekomme. Eine Zusammenarbeit der beiden Fachbereiche sei zu begrüßen.

Ratsherr Jacobs merkt an, dass die AfD-Fraktion bei diesem Projekt sehr viel Ideologie sehe und sehr wenig von dem, was nach Auffassung der AfD förderbar wäre. Insofern sei es schwierig insgesamt zu entscheiden. Um nicht jedes einzelne Projekt durchzudiskutieren, werde die AfD den Antrag ablehnen.

Ratsherr Engelke nimmt Bezug auf die Wortmeldung von Herrn Jacobs und äußert, dass er sich zu dem zu Beginn der Sitzung behandelten Antrag der AfD nicht zu Wort gemeldet habe, da er der Meinung sei, dass Wortbeiträge zu derartigen Anträgen vertane Zeit sei und diese Anträge noch aufwerte. Er hoffe, dass das soeben von Ratsherrn Jacobs Vorgebrachte nicht denselben Effekt habe. Hinsichtlich der Bitte von Ratsherrn Finck wolle er anmerken, dass er dies zwar für eine vernünftige Idee halte, aber er frage bei der Verwaltung an, wie sich dies zeitlich auswirke. Er wolle vermeiden, dass sich die Genehmigung der Drucksache noch über Wochen verzögere, und schlage vor, dass man dieses Vorgehen beim nächsten Durchgang berücksichtige.

Stadträtin Rzyski sagt, dass man dies gerne in den Jugendhilfeausschuss zur Kenntnis geben könne. Der Jugendhilfeausschuss müsse dazu nicht beschließen, da dies in die Kompetenz des Internationalen Ausschusses falle. Wenn der Jugendhilfeausschuss über die Projekte informiert sei, gelinge es aber vielleicht besser, die Verbindung zur Gesamtstrategie der Kinder- und Jugendarbeit herzustellen. Mit der Vorlage der Beschlussdrucksache zur Kenntnisnahme könne man den Termin am 28.9.2020 gut erreichen.

Ratsfrau Jeschke merkt an, dass der GFZ originär aus dem Internationalen Ausschuss heraus entstanden sei und dieser somit auch zuständig sei, die Projekte zu beurteilen und zu genehmigen. Es gebe Fraktionssitzungen, wo Sprecher*innen der Ausschüsse den Fraktionskolleg*innen über interessante Drucksachen berichten könnten, und es gebe ein System, in dem alle Drucksachen aufzufinden seien. Man habe über die Jahre sehr viele Projekte zum Thema Jugend gehabt und der GFZ sei auf diesem Weg schon lange unterwegs. Sie sei nicht der Meinung, dass man aufgrund einer persönlichen und spontanen Begeisterung heraus, Beratungsabfolgen abändern solle. Es sei nicht neu, dass der GFZ gute Arbeit mache, und sie finde es von daher befremdlich, dass man nun Beratungsfolgen in die Länge ziehe. Der Jugendhilfeausschuss erhalte die Drucksache bereits zur Kenntnis. Sie bitte auch die Verwaltung darum, darauf zu achten, dass der Internationale Ausschuss mit seinen Zuständigkeiten nicht eingeengt werde und diese behalte.

Stadträtin Rzyski weist darauf hin, dass die Verwaltung in weiser Voraussicht bereits den Jugendhilfeausschuss zur Kenntnisnahme in die Beratungsfolge aufgenommen habe. Insofern sei ihrer Meinung nach allen Anliegen bereits Rechnung getragen.

Stadtrat Finck betont, dass es ihm darum gehe, dass die Drucksache auch tatsächlich auf der Tagesordnung im Jugendhilfeausschuss auftauche, so dass diese Projekte bei allen Ausschussmitglieder, einschließlich den Vertreter*innen der Kirchen, der Wohlfahrtsverbände und des Stadtjugendrings, bekannt würden. Man habe sich nun auf ein Verfahren verständigt, was er begrüße. Man müsse im Jugendhilfeausschuss nicht noch einmal gesondert abstimmen, aber es sei zu begrüßen, dass die Drucksache dort noch einmal real zur Kenntnis genommen werde und es möglich sei, im Jugendhilfeausschuss hierzu auch zu sprechen.

Ratsfrau Jeschke weist darauf hin, dass man zu Beginn der Sitzung in der Bürgerfragestunde die berechtigten Fragen zu den Unterkünften und zum WLAN gehabt habe. In der Öffentlichkeit sei vielleicht nicht bekannt, dass für die Unterkünfte das Baudezernat zuständig sei. Insofern sei es wichtig, dass man Zuständigkeiten auch kommuniziere. Wenn es die Sorge von Herrn Finck sei, dass den beratenden Mitgliedern der Ausschüsse die Projekte des GFZ möglicherweise nicht bekannt seien, dann könne man die betreffenden Personen auf die öffentlichen Sitzungen des Internationalen Ausschusses aufmerksam machen und sie gezielt zur Teilnahme einladen. Sie warne davor, Zuständigkeiten von Ausschüssen zu verändern. Sie finde diesen Ausschuss und die Zusammenarbeit mit dem GFZ ausgezeichnet.

Frau Dr. Sekler ergänzt, dass die Ideenwettbewerbe bereits zweimal direkt für Jugendliche ausgeschrieben gewesen seien. Sie glaube, dass sich die Träger sehr darüber freuen würden, wenn im Jugendhilfeausschuss diese Beschlussdrucksache zur Kenntnisnahme einmalig behandelt werden könne, weil gerade die freien Träger der Jugendhilfe wichtig seien für die Vernetzung. Der GFZ stehe für Vernetzung und von der Vernetzung lebten auch die Projekte.

Stadträtin Rzyski betont, dass die Drucksache bereits zur Kenntnisnahme an den Jugendhilfeausschuss ausgewiesen sei. Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses erhielten die Drucksache mit den Sitzungsunterlagen somit zur Kenntnis. Wenn dieses Thema auf der Tagesordnung behandelt werden solle, dann müsse es von einem Ausschussmitglied auf die Tagesordnung gesetzt werden. Die Verwaltung habe es zur Kenntnisnahme richtigerweise ausgezeichnet. Sie werde es als Auftrag an die Verwaltung mitnehmen, dass mitgeteilt werde, dass die Drucksache im Jugendhilfeausschuss auf die Tagesordnung gesetzt werde solle. Man werde dort eine Nachreiche machen, da die Tagesordnung für den Jugendhilfeausschuss bereits die Druckerei verlassen habe und auf dem Weg der Zustellung sei. Man werde dies also nachschicken und mitteilen, dass dies, aufgrund des Hinweises aus dem aus dem Internationalen Ausschuss, im Rahmen des Jugendhilfeausschusses behandelt und dafür ein Tagesordnungspunkt vergeben werde. Der Jugendhilfeausschuss werde jedoch nicht über die Drucksache abstimmen können, da dafür der Internationale Ausschuss zuständig sei.

7 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 3 Enthaltungen


TOP 7.
Beitritt Rainbow Cities Network
(Drucks. Nr. 1626/2020)

10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 8.
Auswertung der telefonischen Fachberatung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in der Zeit vom 01.01.2019 – 31.12.2019
(Informationsdrucksache Nr. 1310/2020 mit 1 Anlage)

Ratsherr Engelke merkt an, dass dies eine sehr interessante Auswertung sei, die zeige, wie sich das Bild in den letzten drei Jahren verändert habe. Auf Seite 6, wo es um den Kontext der Schulformen gehe, würden auf einem Diagramm absolute Zahlen gezeigt, was das Bild etwas verzerre. Er hielte es für hilfreich, wenn man bei einer nächsten Auswertung dies in Relation zur Anzahl der Schulen einer bestimmten Schulform setze.

Zur Kenntnis genommen


TOP 9.
Bericht der Dezernentin

Stadträtin Rzyski informiert, dass die Klausurtagung des Internationalen Ausschusses am 26.9.2020 zwischen 9 und 16 Uhr im Ratssaal stattfinde. Die Einladungen seien den Ausschussmitgliedern bereits zugegangen. Ziel der Klausurtagung sei es, den Expert*innenentwurf des Strategiepapiers Lokaler Integrationsplan 2.0 vorzustellen. Ein Tagesordnungsentwurf sei den Ausschussmitgliedern mit der Einladung zugegangen. Sie habe zudem zu berichten, dass am 28.8. Herr Wolfgang Puschmann, Superintendent im Ruhestand, seinen Rücktritt aus der Jury des Gesellschaftsfonds Zusammenleben erklärt habe. Die Landeshauptstadt Hannover habe sich mit einem Schreiben am 16.9. für seine Verdienste und die wertvolle geleistete Arbeit bedankt. Der Bereich 50.6 bedaure das Ausscheiden von Herrn Puschmann außerordentlich. Neben dem Brief befinde sich eine persönliche Verabschiedung und eine Ehrung in Planung. Die Nachbesetzung der Jury befinde sich derzeit in der verwaltungsinternen Abstimmung. Im Jahr 2009 habe der damalige Oberbürgermeister Stephan Weil auf Vorschlag durch die Fachverwaltung die Jury offiziell benannt. Der Vorschlag des Oberbürgermeisters sei dann durch den Verwaltungsausschuss am 19.3.2009 beschlossen worden. Das Verfahren, das der damalige Oberbürgermeister Stephan Weil eingeführt habe, werde beibehalten.

Vorsitzender Bürgermeister Hermann ergänzt, dass Herr Puschmann nicht im Streit aus der Jury ausgeschieden sei, sondern aus persönlichen Gründen. Man sei Herrn Puschmann für die Arbeit, die er in der Jury geleistet habe, zu großem Dank verpflichtet.


TOP 10.
Aktuelles

Ratsfrau Neveling geht auf das Thema WLAN in Geflüchtetenunterkünften ein, für dessen Einrichtung nun der Unterstützerkreis Flüchtlingsunterkünfte beauftragt sei. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen freue sich, wenn der Unterstützerkreis über die Umsetzung des flächendeckenden WLAN im Internationalen Ausschuss berichten könne und mitteile, wie viele Flüchtlingsunterkünfte bereits damit ausgestattet worden seien. Sie wolle um Zustimmung zu diesem Vorschlag bitten.

Stadträtin Rzyski antwortet, dass man gerne berichten werde.

Ratsfrau Neveling sagt, dass sie zudem etwas zur Satzung über die Unterbringung von Geflüchteten anmerken wolle, deren Neufassung zum 1.8.2020 in Kraft getreten sei. Diese unterscheide sich von der Vorhergehenden vor allem durch die erhöhte Gebühr für die Unterbringung. Die entsprechenden Bescheide seien inzwischen an die Geflüchteten versandt worden. Sie frage, wie die bisherige Resonanz darauf sei. Der Internationale Ausschuss habe mit seinem Änderungsantrag eindeutig dem Willen Ausdruck verliehen, dass soziale Aspekte berücksichtigt werden sollten und niemand deutlich schlechter gestellt werde solle. Nun höre man, dass die Definition eines Haushalts seitens des Jobcenters und der Stadtverwaltung differiere und somit Menschen wieder zu Selbstzahler*innen würden, die eigentlich Anspruch auf ergänzende Leistungen hätten, weswegen sich Arbeit plötzlich nicht mehr lohne. Als Beispiel nenne sie eine Familie mit volljährigen Kindern, die alle von der Stadt eigenständige Zuweisungen erhielten und somit auch Zahlungsbescheide. Da die Kinder unter 25 seien, würden sie aber vom Jobcenter als Bedarfsgemeinschaft gesehen. Sie frage, wie der Umgang mit diesen Fällen sei. Mitglieder ihrer Fraktion hätten auch gehört, dass die Bewohner*innen Abtretungserklärungen unterschreiben sollten. Sie frage, was sich genau dahinter verberge und ob es verpflichtend sei, diese zu unterschreiben. Als letztes weise sie darauf hin, dass ihrer Fraktion zugetragen worden sei, dass in der Unterkunft Dorotheenstraße Zimmerkontrollen ohne Anmeldung und Begründung stattfänden. Sie frage, ob dies der Verwaltung bekannt sei und wo man sich bei Verstößen gegen die Satzung beschweren könne.

Frau Dr. Doering weist darauf hin, dass sie nicht für den Bereich 61.6, das Jobcenter oder den Bereich 50.1 sprechen könne. Sie werde trotzdem versuchen, in einem ersten Schritt, die Fragen zu beantworten, bitte aber auch Ergänzungen zum Protokoll zuzulassen. Zur bisherigen Resonanz könne sie sagen, dass es ihrem Bereich im Vorfeld relativ klar gewesen sei, dass die Bescheide für die Betroffenen nur schwer nachvollziehbar seien und sie diese möglicherweise nicht verstehen könnten. Vor diesem Hintergrund habe es eine enge Zusammenarbeit im Fachbereich Soziales zwischen 50.1 und 50.6 gegeben. Alle Integrationsmanager*innen seien darüber informiert und aufgerufen worden, in den Unterkünften proaktiv zu informieren, dass solche Bescheide kommen würden und die Bewohner*innen sich bei Fragen an das Integrationsmanagement wenden könnten. Dies sei auch weitestgehend erfolgt. Der Eindruck, den sie über das Integrationsmanagement vermittelt bekommen habe, sei, dass es doch nicht so schlimm gekommen sei, wie man befürchtet habe. Dies sei ein selektiver Eindruck, da nicht jeder geflüchtete Mensch sich Beratung suche, auch vor dem Hintergrund, dass er möglicherweise nicht verstehe, was die Schreiben bedeuteten. Man habe durchaus gehört, dass im Bereich des Ehrenamtes ein anderer Eindruck entstanden sei. Zur Frage bezüglich der differierenden Definition eines Haushaltes habe sie sich mit Herrn Rieger vom Fachbereich Soziales (50.1) über den Sachverhalt abgestimmt. Es sei tatsächlich so, dass es im SGB II beim Jobcenter so geregelt sei, dass zu der Bedarfsgemeinschaft auch dem Haushalt angehörende unverheiratete Kinder unter 25 Jahren gehörten, wohingegen dies bei 50.1 nur minderjährige Kinder unter 18 Jahren betreffe. Das könne dazu führen, dass Familien mit bereits volljährigen Kindern vom Jobcenter einen einzigen Bescheid bekämen und damit die Zahlung unter Berücksichtigung einer Mietobergrenze für beispielsweise drei Personen niedriger sei, wohingegen sie von 50.1 dreimal die 411 Euro für jeweils eine Person erstattet bekämen. Dies sei tatsächlich ein Problem, das einer Abstimmung bedürfe, die derzeit erfolge. Auf die Frage zur Abtretungserklärung wiederhole sie, dass diese nicht verpflichtend sei. Die Abtretungserklärung führe dazu, dass das Jobcenter bzw. der Fachbereich Soziales direkt an den Bereich Unterbringung zahle. Dies könne im Einzelfall dazu führen, dass Verschuldung und nicht korrekte Bezahlung verhindert würden. Insofern dränge das Jobcenter, wie auch der Fachbereich Soziales, auf die Vorlage einer Abtretungserklärung oder zumindestens einer Einverständniserklärung zur Direktzahlung der Kosten der Unterbringung (nachrichtlich zum Protokoll). Dies sei aber nicht verpflichtend, was auch eindeutig so kommuniziert worden sei. Zur Frage nach Beschwerdemöglichkeiten informiere sie, dass dieses Thema immer wieder zwischen 61.6 und 50.6 bzw. der Antidiskriminierungsstelle bewegt werde. Selbstverständlich könne man sich immer beim jeweiligen Betreiber bzw. bei der Verwaltung beschweren. Wenn man den Verdacht habe, dass es sich hier um Fälle von Diskriminierung handle, stehe die Antidiskriminierungsstelle ebenfalls zur Verfügung. Ihr seien solche Fälle bekannt. Innerhalb der Verwaltung sei man dazu in sehr konstruktiven Gesprächen.

Herr Rademaker erklärt, dass er aufgrund eines Hinweises aus der Verwaltung mitteilen wolle, dass er für das Rote Kreuz arbeite, das sich an Ausschreibungen für Unterkünfte für Geflüchtete und Obdachlose beteilige. Daher werde er beim nicht-öffentlichen Teil der Sitzung den Saal verlassen.

Bürgermeisterin Kramarek entschuldigt sich vorab dafür, dass sie ihren Unmut zur Thematik der neuen Satzung loswerden wolle. Die neue Satzung, die ihre Fraktion mitbeschlossen habe, verärgere sie im Nachhinein sehr, und sie glaube, dass man jetzt an einem Punkt angekommen sei wie damals bei der Stellplatzsatzung, die man noch einmal habe verändern müssen. Man müsse noch einmal genau hinschauen, ob diese Satzung, wie man sie beschlossen habe, wirklich gut sei für die Stadt und insbesondere für die Geflüchteten. Denn wenn der Stadt „Mietwucher“ und „Flüchtlingsabzocke“ vorgeworfen würden, dann habe man als Stadt ein Problem. Dies solle man vermeiden. Deshalb wolle sie noch einmal sensibilisieren, sich die Satzung genau anzuschauen. Sie kenne Geflüchtete und habe etliche städtische Briefe bei sich auf dem Schreibtisch liegen. Auch als Mitglied des Unterstützerkreises Flüchtlingsunterkünfte werde sie von Geflüchteten angesprochen, die mit den Bescheiden und Aufforderungen der Stadt zu ihr kämen und fragten, was diese Schreiben bedeuteten. Es seien Geflüchtete, die aus der Möglichkeit einen Antrag auf Reduktion zu stellen, herausfallen, weil sie arbeiteten und ungefähr 1.100 bis 1.200 Euro netto im Monat verdienten. Davon sollten sie nun 400 bis 450 Euro Miete zahlen für ein Acht-Quadratmeter-Zimmer in einer Sammelunterkunft mit Gemeinschaftsnutzung eines Badezimmers und einer Küche, ohne WLAN und ohne Besuche empfangen zu dürfen, wie es ein normaler Mensch gewohnt ist. Sie finde dies nicht menschlich und nicht würdig. Dies passe nicht mit dem Grundgesetz zusammen. Es treffe die Geflüchteten schlimmer als die Ärmsten der Gesellschaft, die durch das soziale Netz aufgefangen würden. Sie würden dafür bestraft, dass sie arbeiten gingen. Wenn man es böse werte, könne man sagen, dass sie von der Stadt diskriminiert würden. Sie frage, ob man das wolle, was sie nicht glaube. Aus diesem Grund richte sie an alle Ausschussmitglieder die Bitte, diese Satzung noch einmal zu überprüfen. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen werde dies auf jeden Fall tun. Man laufe Gefahr als Stadt dafür angegangen zu werden. Das beginne bei der Art der Sprache, wie es Frau Dr. Doering bereits angesprochen habe. Sie frage, warum man diese Schreiben überhaupt so formuliere. Man schaffe es beispielsweise auch, Broschüren zum Thema Sexuelle Belästigung in einfacher Sprache zu schreiben. Warum schaffe man es dann nicht, solche Informationen für die Geflüchteten in einer verständlichen Sprache niederzuschreiben. Dies sei für sie nicht nachvollziehbar und sie hoffe, man verstehe ihre Aufgebrachtheit. Dies betreffe nicht nur Geflüchtete, die eine Arbeit hätten. Selbst Geflüchtete, die in Ausbildung seien und zwischen 500 und 600 Euro Ausbildungsgehalt bekämen, erhielten die Aufforderung 450 Euro Miete zu bezahlen und müssten einen Antrag auf Reduzierung oder Erlass stellen und die Formulare verstehen. Es müsse zumindest zahlenmäßig erfasst werden, bei welchen Geflüchteten es denn tatsächlich möglich sei, Geld von Region oder Land zurückzubekommen, damit die Satzungsänderung auch Sinn mache, und in welchen Fällen es Menschen treffe, die nun 50 Euro für den Quadratmeter zahlen sollten. Man müsse sich fragen, ob man dies mittragen wolle. Sie bitte die Verwaltung für die nächste Sitzung im November, zusätzlich zu den Zahlen zur WLAN-Einrichtung, Zahlen darüber vorzulegen, wie viele Betroffene, die angeschrieben worden seien, das Recht hätten, einen Antrag auf Reduktion zu stellen und wie viele nicht dieses Recht hätten und warum sie dies nicht hätten. Die Politik müsse sich darüber eine Übersicht verschaffen und genau darauf schauen, ob rechtmäßig sei, was man da tue. Ein Mietpreis von 50 Euro für den Quadratmeter könne man den Geflüchteten nicht zumuten.

Vorsitzender Bürgermeister Hermann sagt, dass dies auch durch den Bereich 61.6 beantwortet werden müsse. Er denke, dass dies auf die nächste Tagesordnung gesetzt werde.

Ratsfrau Dr. Matz fragt, ob die Einladung zur Klausurtagung bereits verschickt worden sei. Sie habe diese nicht erhalten. Sie frage, wie sie verschickt worden sei und warum dies nicht wie üblich, per Email geschehen sei.

Vorsitzender Bürgermeister Hermann informiert, dass er die Einladung in Papierform erhalten habe. Er bitte, Frau Dr. Matz so schnell wie möglich eine Einladung zukommen zu lassen.

Dr. Doering kündigt an, dass die Einladung per E-Mail an Frau Dr. Matz verschickt werde. Die Einladung sei unterschrieben auf postalischem Wege zugegangen. Man werde dies prüfen und sie bitte, dies zu entschuldigen.

Vorsitzender Bürgermeister Hermann schließt die Sitzung um 18:13 Uhr.

Stadträtin Bruns Hannig-Schohaus (für das Protokoll)