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Landeshauptstadt Hannover - 23.022 - Datum 11.09.2020

PROTOKOLL

39. Sitzung des Ausschusses für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten am Freitag, 11. September 2020,
Rathaus, Ratssaal

Beginn 14.00 Uhr
Ende 16.20 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)

Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsfrau Keller (SPD)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Döring (FDP)
Ratsherr Emmelmann (CDU)
Ratsfrau Falke (LINKE & PIRATEN)
Ratsherr Gast (Bündnis 90/Die Grünen) 14.00 - 16.13 Uhr
Ratsherr Karger (AfD)
Ratsherr Klapproth (CDU) 14.00 - 15.55 Uhr
für RH Oppelt
Ratsherr Dr. Menge (SPD) für RF Schollmeyer
(Ratsherr Oppelt) (CDU)
(Ratsfrau Schollmeyer) (SPD)
Ratsherr Spiegelhauer (SPD)

Beratende Mitglieder:
(Herr Bebek)
(Frau Gahbler)
(Frau Herz)
Herr Karst 14.00 - 16.13 Uhr

Grundmandat:
Ratsherr Böning (DIE HANNOVERANER) 14.00 - 15.48 Uhr
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)

Verwaltung:
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette (Dez. V)
Herr Hartmann (Dez. V)
Frau de Cassan (OE 23)
Frau Wedemeier (OE 23.13
Herr Winkler (OE 23.12)
Herr Peters (OE 23.32)
Frau Leinenweber (OE 19)
Herr Gronemann (OE 19)
Herr Baltruweit (OE 19.0)
Frau Puscher-Beylich (OE 19.05)
Frau Arndt (OE 19.23)
Frau Oldenburg (OE 40.1)
Frau Moser (OE 41.14)
Herr Grabow (OE 41.2)
Herr Kirchberg (OE 23.0 Öff)
Frau Weineck (OE 23.021)
Herr Bartels (OE 23.022)

Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls der 38. Sitzung des AWL am 12.06.2020
(2. Fassung) - öffentlicher Teil

3. Genehmigung des Protokolls gemeinsamen Sondersitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung, des AWL, des Jugendhilfeausschusses, des Kulturausschusses und
des Sportausschusses am 14.05.2020 - öffentlicher Teil

4. Fortschreibung des Kommunalen Schulentwicklungsplans 2020
(Informationsdrucks. Nr. 0972/2020 mit 1 Anlage)

5. Beirat UNESCO City of Music Hannover – Nachbenennung von Beiratsmitgliedern
(Drucks. Nr. 0727/2020 mit 2 Anlagen)

6. Sprengel Museum Hannover; Fortsetzung der gemeinsam mit dem Land Niedersachsen finanzierten Sanierungsmaßnahmen
(Informationsdrucks. Nr. 1951/2020 mit 1 Anlage)

7. Sprengel Museum Hannover, Sanierung der Gipskartonwände - Untere Sammlung
(Drucks. Nr. 1953/2020 mit 3 Anlagen)

8. Sprengel Museum Hannover, Beleuchtungsschienensystem
(Drucks. Nr. 1952/2020 mit 3 Anlagen)

9. Neues Rathaus, Brandschutzsanierung, 1. Bauabschnitt
(Drucks. Nr. 1866/2020 mit 3 Anlagen)

10. Digitalisierung des Gebäudeakten-Archivs (FB Gebäudemanagement)
(Drucks. Nr. 1852/2020)

11. Freizeitheim Vahrenwald, Brandschutzsanierung
(Drucks. Nr. 1854/2020 mit 3 Anlagen)

12. Neubau IGS Bothfeld
Ersatzneubau für die Integrierte Gesamtschule Bothfeld (5-zügig Sek I, 4-zügig Sek II) mit einer Dreifeld-Sporthalle mit Tribüne und einer Einfeld-Sporthalle sowie einer Stadtteilbibliothek und einem Kulturtreff
(Drucks. Nr. 1729/2020 mit 1 Anlage)

13. Grundschule Gebrüder-Körting-Schule, Teilsanierung und Herstellen der Barrierefreiheit
(Drucks. Nr. 1460/2020 mit 3 Anlagen)

14. Finanzbericht 30.06.2020 für den Teilhaushalt 19 - Fachbereich Gebäudemanagement
(Informationsdrucks. Nr. 1632/2020 mit 1 Anlage)

15. Finanzbericht Juni 2020 für den Teilhaushalt 23 Fachbereich Wirtschaft
(Informationsdrucks. Nr. 1847/2020 mit 1 Anlage)

16. Grundstücksverkauf in Bemerode (Kronsberg Nord III)
(Informationsdrucks. Nr. 1722/2020 mit 1 Anlage)

17. A N T R Ä G E

17.1. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zum Kinderladen Edenstraße
(Drucks. Nr. 1268/2020)

17.2. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Förderung Radfahren von Beschäftigten
(Drucks. Nr. 0980/2020)

17.2.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucksache 0980/2020 (Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und der FDP zur Förderung Radfahren von Beschäftigten)
(Drucks. Nr. 1531/2020)

17.2.2. Änderungsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr. 0980/2020: Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Förderung Radfahren von Beschäftigten
(Drucks. Nr. 1783/2020)

17.3. Prüfantrag der Fraktion DIE HANNOVERANER: Möglichkeiten, einen - wenn auch kleinen - innerstädtischen Campingplatz in der Stadt Hannover zu errichten
(Drucks. Nr. 1633/2020)

17.4. Antrag der Fraktion Die Hannoveraner zur Sondierung der Möglichkeit, das in Renovierung befindliche Ihmezentrum zum Standort für das künftige Stadtarchiv zu machen
(Drucks. Nr. 1630/2020)

17.5. Dringlichkeitsantrag der Fraktion Die FRAKTION: Historische Kultur retten!
(Drucks. Nr. 1300/2020)

17.6. Antrag von Ratsherrn Braune zu Außenflächennutzungsgebühren
(Drucks. Nr. 1330/2020 N1)

17.7. Dringlichkeitsantrag von Ratsherrn Braune zur Schließung von mobilen Raumeinheiten
(Drucks. Nr. 0870/2020)

18. Bericht der Dezernentin - öffentlicher Teil

19. Anfragen und Mitteilungen - öffentlicher Teil

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Vorsitzender Ratsherr Hellmann eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls der 38. Sitzung des AWL am 12.06.2020
(2. Fassung) - öffentlicher Teil

Ohne Aussprache bei einer Enthaltung genehmigt.


TOP 3.
Genehmigung des Protokolls gemeinsamen Sondersitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung, des AWL, des Jugendhilfeausschusses, des Kulturausschusses und
des Sportausschusses am 14.05.2020 - öffentlicher Teil

Ohne Aussprache bei drei Enthaltungen genehmigt.


TOP 4.
Fortschreibung des Kommunalen Schulentwicklungsplans 2020
(Informationsdrucksache Nr. 0972/2020 mit 1 Anlage)

Ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.


TOP 5.
Beirat UNESCO City of Music Hannover – Nachbenennung von Beiratsmitgliedern
(Drucks. Nr. 0727/2020 mit 2 Anlagen)

Ratsherr Spiegelhauer bezog sich auf die in der Auflistung genannten Institutionen und vermisste den Jazz Club Hannover, worauf Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette erklärte, dass die Auswahl der Repräsentanten auf Vorschlag aus der Kulturverwaltung erfolgt sei und nicht alle Institutionen Berücksichtigung gefunden hätten.

Ratsherr Karger erkundigte sich angesichts leerer Kassen nach der Höhe der Aufwandsentschädigung für die Beiräte, wozu Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette bemerkte, dass mit einem Dankeschön belohnt werde.

Ratsherr Spiegelhauer bat darum, eine Erläuterung zur Auswahl der Institutionen zum Protokoll nachzureichen.

Stellungnahme Dezernat III:
Die Mitglieder des Beirats wurden so zusammengesetzt, dass sie immer mehrere Musiksparten vertreten können. Die HMTMH hat z.B. einen renommierten Jazz-Bereich, der von ihrem Vertreter im Beirat (im Moment Vizepräsident Prof. Altenmüller) vertreten wird. Gunnar Geßner als Vorstand des Klubnetz e.V. ist ebenfalls eng vernetzt mit der Jazz-Szene der Stadt. Es wurden Vertreter*innen repräsentativer Institute und Einrichtungen der Musikstadt Hannover ausgewählt, die exemplarisch das große Gesamtbild Musikstandort Hannover vertreten sollen. Um ein arbeitsfähiges Gremium zu erhalten, musste die Personenzahl begrenzt werden.

Einstimmig beschlossen.


TOP 6.
Sprengel Museum Hannover; Fortsetzung der gemeinsam mit dem Land Niedersachsen finanzierten Sanierungsmaßnahmen
(Informationsdrucksache Nr. 1951/2020 mit 1 Anlage)

Ratsherr Spiegelhauer zog die Punkte 6, 7 und 8 in die Fraktionen, sprach sich aber dafür aus, über den Gesamtkomplex bereits heute zu diskutieren, was allgemeine Zustimmung fand.

Er (Sprecher) führte aus, dass die SPD-Ratsfraktion die vorgeschlagenen Maßnahmen für das Sprengel Museum, die in der Prioritätenliste enthalten seien, ausdrücklich begrüße und die Sanierung in den kommenden Jahren absoluten Vorrang habe.

Es sei zu unterstützen, dass es an dieser Stelle eine Fortsetzung der gemeinsamen Verantwortung von Stadt und Land gebe und das Sprengel Museum mit seiner Strahlkraft auch langfristig erhalten und sogar gestärkt werden könne.

Allerdings seien hinsichtlich der Gewichtung in der Prioritätenliste Fragen aufgetaucht, die die zunächst geringe Wichtigkeit der Sanierung der behindertengerechten Bäder- und WC-Bereiche im Vergleich zu den Gipskartonwänden oder den Beleuchtungsschienen betreffe. Dies sei insbesondere im Hinblick auf das vergleichsweise niedrige finanzielle Ausmaß auch nicht außer Acht zu lassen – immerhin sehe sich Hannover auf dem Weg zur inklusiven Stadt und das müsse sich bemerkbar machen.

Zusammenfassend müssten die Fragen gestellt werden, wie die Auswahl zustande gekommen sei, warum die behindertengerechten WCs und Bäder nicht die Priorität 1 hätten, warum der Bäder/WC-Komplex erst ab 2030 saniert werden solle und wie die in der Drucksache dargestellte Durchlässigkeit der Maßnahmen und Prioritäten zu verstehen sei.

Ratsherr Emmelmann bezeichnete es als nicht nachvollziehbar, dass die Sanierung der behindertengerechten Bäder- und WC-Bereiche nach hinten geschoben werde und dafür Beleuchtungskörper „zur besseren Ausleuchtung von Exponaten“ Vorrang hätten, wenn bereits Beleuchtungskörper vorhanden seien. Dies sei für den Wirtschaftsausschuss nicht als Verpflichtung zu sehen.

In diesem Zusammenhang werde angeregt, die hier vorgelegten Listen handwerklich so sauber zu gestalten, dass es keine unterschiedlichen Zahlen in der Informations- und der Beschlussdrucksache gebe – konkret betreffe das die Mittel für die Gipskartonwände. Die Zeit bis zur erneuten Vorlage im Ausschuss könne für eine Korrektur genutzt werden.

Bezüglich der in der Drucksache genannten Geländerhöhen werde um Erläuterung gebeten, warum dafür eine Priorität 2 angesetzt werde, wenn es nicht einmal einen Bestandsschutz gebe und es dafür aber dem Arbeitsschutz diene. Bei zu niedrigen Geländern gebe es keine Wartezeit von 10 Jahren, sondern werde sofort gehandelt – vor allem bei einer vergleichsweise niedrigen Summe von 100.000,00 €.

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian schloss sich den Worten von Ratsherrn Spiegelhauer bezüglich der Unterstützung für die notwendigen Maßnahmen an, betonte aber auch, dass es seitens der Grünen ebenfalls Unklarheiten und offene Fragen gebe. Diese beträfen die barrierefreien Toiletten und die Frage, ob es bereits entsprechende Örtlichkeiten gebe und sie dem aktuellen Standard entsprächen.

Des Weiteren sei zu fragen, ob die Gesamtsumme von 8,5 Mio. € nur die Priorität 1 betreffe und in welchem Zeitraum die weiteren Prioritäten 2 und 3 abgearbeitet würden.

Herr Gronemann bezog sich auf die Fragen von Ratsherrn Spiegelhauer zur Priorisierung der Maßnahmen und die heute vorgelegten Beschlussdrucksachen und erläuterte, dass eine gemeinsame Kommission aus Mitgliedern von Stadt und Land die anstehenden Maßnahmen auch unter dem Gesichtspunkt der Finanzierbarkeit diskutiert hätten.

Sicherheitsrelevante Arbeiten hätten höchste Priorität und auch Maßnahmen, die aus baulichen Gründen wichtig seien, ständen sehr weit oben. Dazu gehöre auch das Beleuchtungssystem, da es teilweise keine Ersatzteile mehr gebe und die Leitungen anfingen zu schmoren. Daher seien bauliche Maßnahmen notwendig, bevor es zu Gefährdungen komme.

Zu dem Bereich des Beleuchtungssystems könne anhand einer Präsentation mit Fotos im Anschluss gerne detailliert Auskunft gegeben werden und zu den Gipskartonwänden werde Herr Grabow vom Sprengel Museum Stellung nehmen.

Der Zeitrahmen bis 2030 sei vom Land eingebracht worden, richte sich nach der Finanzierbarkeit und sei in einer gemeinsamen Verwaltungskommission beschlossen worden.

Zu der Prioritätendurchlässigkeit sei zu sagen, dass sich ein Projekt stetig weiterentwickle und manche Maßnahmen im Verlauf neu eingeordnet werden müssten.

Behindertengerechte WCs seien vorhanden und in ansprechendem Zustand, würden aber auf einen aktuellen Stand gebracht – auch optisch. Im Erweiterungsbau gebe es zwei barrierefreie Anlagen, die sich auf aktuellem Stand befänden.

Die Gesamtsumme von 8,5 Mio. € sei vom Land für die Priorität 1 zur Verfügung gestellt worden und die restlichen Arbeiten würden nach heutigem Stand erst nach dem genannten Zeitraum erfolgen.

Frau Arndt erklärte im Anschluss, dass die drei sich im Bestand befindlichen behindertengerechte WCs in einem ansehnlichen Zustand seien, jedoch nicht die ausreichenden Abmessungen besäßen.

Zu der Priorisierung sei anzumerken, dass die Arbeiten wie Beleuchtung und Gipskartonwände auch danach ausgewählt worden seien, dass sie im Bestand in Zusammenhang mit den notwendigen Brandschutzmaßnahmen erledigt werden könnten, um ein erneutes Öffnen einzelner Bereiche zu vermeiden.

Die Sinnhaftigkeit der Zusammenführung von Maßnahmen und der Nutzung von Synergien seien mit dem Land ausgiebig diskutiert worden und auch im Hinblick auf den laufenden Betrieb des Museums von großer Bedeutung.

Bezugnehmend auf die Kritik von Ratsherrn Emmelmann an den unterschiedlichen Zahlen in Liste und Drucksache sei zu sagen, dass die Sanierungsliste von Anfang 2020 stamme, die Kostenschätzungsphase betreffe und in dieser Version mit dem Land abgestimmt sei.

Inzwischen habe es eine Weiterführung von Leistungsphase 2 zu -phase 3 gegeben und dieser aktuelle Stand stehe jetzt zur Beschlussfassung an.

Bei den beiden vorliegenden Drucksachen sei ein Risikofaktor von 15 % angesetzt worden, da eine Entwicklung der Baukosten über einen Zeitraum von 10 Jahren berücksichtigt werden müsse und ein anderes Risiko darstelle, als es bei in nächster Zeit auszuführenden Arbeiten der Fall sei.

Bei den Geländerhöhen sei ein Aufmaß erstellt worden und die wirklich gefährdeten Geländer würden früher im Rahmen der kleinen Bauunterhaltung saniert, was sich in einer Größenordnung bewege, die keine Beschlussdrucksache notwendig mache.

Insgesamt bestehe seitens Stadt und Land die Bereitschaft, alle notwendigen Maßnahmen umzusetzen, aber aus Gründen der Finanzierbarkeit habe eine Prioritätenliste für die Jahre 2021-2030 erstellt werden müssen, die alle sicherheitsrelevanten Hochbau- und Technikmaßnahmen als Priorität 1 klassifiziere und nur nachrangig durchlässig sei.

Herr Grabow führte für das Sprengel Museum aus, dass beispielsweise die derzeit genutzten Gipskartonwände bereits über 40 Jahre alt und so gut wie nicht mehr nutzbar seien und ein Versicherungsrisiko darstellten.


Bei der Beleuchtung gehen es nicht nur Schönheit, sondern vor allem auch um konservatorische Gesichtspunkte.

Insgesamt seien die Beteiligten des Sprengel Museums sehr dankbar für die gute Zusammenarbeit mit dem Gebäudemanagement – gerade auch was die Ablaufsteuerung und die Arbeiten parallel zur Brandschutzsanierung angehe.

Mit dem Land sei eine Einigung auf eine Kostenbeteiligung von gut 8 Mio. € bei einem Gesamtvolumen von 11,5 Mio. € erzielt worden und die Bereitschaft, sich auch an weiteren wichtigen Maßnahmen zu beteiligen und bei der Prüfung der Durchlässigkeit mitzuwirken, sei zu erkennen gewesen.

Ratsherr Emmelmann bezog sich auf die Informationsdrucksache und betonte, dass in die Immobilie, wie in viele andere städtische Immobilien auch, jahrelang zu wenig investiert worden sei und es jetzt um die richtige Priorität in der Abarbeitung gehe.

Die vielen Nachfragen hätten gezeigt, dass erheblicher Informationsbedarf bestehe, den die in dieser Form vorgelegte Drucksache in keinster Weise abdecke. So sei überhaupt nicht klar, ob die Geländerhöhen eingehalten würden. Ein sofortiges Handeln bei einem vorliegenden Verstoß gegen den Arbeitsschutz sei unabdingbar.

Das Thema müsse näher beleuchtet werden – dies könne im Nachgang zum Protokoll, per Brief, bei einer Ortsbesichtigung oder durch die Stellungnahme eines Sachverständigen, der ja sicherlich hinzugezogen worden sei, geschehen.

Antwort OE 19:
Alle Geländer + Umwehrungen im SMH sind in Bezug auf die Höhe geprüft worden. Gemäß der Nds. Bauordnung (NBauO + DVO-NBauO) müssen die Umwehrungen / Geländer eine Höhe von mind. 90 cm haben. Das trifft im SMH für alle Geländer / Umwehrungen im Bestand + Erweiterungsbau zu. Somit besteht hier kein sofortiger Handlungsbedarf

Gemäß der ASR (Technische Regeln für Arbeitsstätten) sollten Geländer/Umwehrungen über eine Höhe von 1 m verfügen.

Gemäß dem internen Verfahrenshinweis des FB Gebäudemanagement snd die Erhöhungen aufgrund der Vorgaben aus ASR auf 1 m bis 2025 vorzunehmen.

In Abstimmung mit dem SMH liegt für die Anpassungen der betreffenden Geländer ein Planungsauftrag vor und ist ein Thema der nächsten Verwaltungskommission zwischen LHH + Land Nds.

Die Ausführung (Geländeranpassung) erfolgt parallel zu den Brandschutzmaßnahmen in den entsprechenden Bauabschnitten, um den laufenden Betrieb des Museums nicht weiter zu belasten.

Weiter Ratsherr Emmelmann:

Beim Bereich Blitzschutz sei es aufgrund der Formulierung in der Drucksache, dass „nach Prüfung der Blitzschutzsachverständigen plus Fachfirma der Blitzschutz in einem äußerst kritischen Zustand sei und eine erhöhte Brandgefahr bestehe“, verwunderlich, wenn bei einer angesetzten Summe von 400.000,00 € für ein relativ kleines Gebäude überhaupt ein gültiger Blitzschutz vorhanden sei.

Als Immobilieneigentümer bestehe die Verpflichtung, je nach Gebäudeklassifikation spätestens alle zwei Jahre durch eine Fachfirma eine Wartung vornehmen zu lassen und es werde die Frage aufgeworfen, wann die letzte Wartung der Blitzschutzanlage stattgefunden und wer diese in welchem Zeitraum vorgenommen habe – dies müsse ja anhand eines Protokolls nachzuweisen sein.

Antwort OE 19:
Der letzte Prüfbericht der Blitzschutzanlage 1. und 2.BA erfolgte am 02.04.2019 durch einen Fachbetrieb.

Weiter Ratsherr Emmelmann:

Je nach Gebäudeklasse sei eine Sichtprüfung jedes Jahr und eine Wartung alle zwei Jahre vorgeschrieben. Sollten diese Intervalle eingehalten worden sein, hätte das Thema schon viel eher auffallen und zur Kenntnis gebracht werden müssen.

Konkret werde um einen genauen Zeitplan gebeten, wann zuletzt eine Begehung stattgefunden habe, wann die Schäden festgestellt worden seien und warum erst jetzt darüber informiert werde.

Antwort OE 19:
Die letzte Begehung erfolgte am 07.11.2019. Die Schäden, die den Sanierungsumfang darstellen, sind am 02.04.2019 festgestellt worden. Nachfolgend erfolgte die Bestellung eines Gutachters. Nach Vorlage des Gutachtens und Bewertung der Feststellungen des Gutachters wurden die erforderlichen Maßnahmen erarbeitet und dann in die erforderliche Abstimmung mit dem Land in der Verwaltungskommission zu den umzusetzenden Maßnahmen eingebracht. Anschließend wurden die Maßnahmen dann in die vorgelegte Beschlussdrucksache aufgenommen. Der vorstehende Ablauf ist erforderlich und lässt sich nicht verkürzen.

Weiter Ratsherr Emmelmann:

Zu der Aktualität der Tabelle sei zu sagen, dass diese aus Januar dieses Jahres, die Informationsdrucksache aber vom 04.09. datiert sei, so dass zumindest der Hinweis angebracht sei, dass es inzwischen konkrete Angebotspreise gebe. Bis zur erneuten Vorlage der Drucksache werde ein kritischer Abgleich der Preise erwartet.

Antwort OE 19:
Die vorgelegte Sanierungsliste vom Jan. 2020 beinhaltet den Stand, der im Rahmen der Verwaltungskommission am 5.3.2020 einstimmig verabschiedet worden ist.
Änderungen bzw. Aktualisierungen an der Sanierungsliste (und deren evtl. Weitergabe an Dritte) erfolgt nur nach erneuter Abstimmung in der VK oder im Rahmen der von beiden Seiten bestimmten Arbeitsgruppe Bau.
Somit werden die Zahlen zu den einzelnen Projekten, die zwischenzeitlich gestartet sind, ggf. turnusmäßig zu den anstehenden VK-Sitzungen aktualisiert.

Auf eine entsprechende Nachfrage von Ratsherrn Döring erklärte Herr Grabow, dass es fünf funktionsfähige und behindertengerechte WC-Anlagen gebe, wovon zwei auf dem aktuellen DIN-Stand seien und es bei den drei anderen in Abstimmung mit der Schwerbehindertenbeauftragten der Stadt Nachbesserungsarbeiten gegeben habe.

Antwort OE 19:
das SMH verfügt zusammen über 5 Beh.-WC-Anlagen:Die Beh.WC-Anlagen im Bestand (1+2.BA) entsprechen nicht den aktuellen Standards z.B in Bezug auf beidseitige Befahrbarkeit. Im Rahmen der BU sind u.a. Haltegriffe und Erneuerungen erfolgt.

Ratsherr Emmelmann erinnerte daran, dass sich die Verwaltung noch nicht zu der Art der Stellungnahme hinsichtlich der vorhin gestellten Frage geäußert habe und fragte nach, ob die Anfrage schriftlich gestellt oder Akteneinsicht beantragt werden solle, worauf Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette erklärte, dass die Informationen, um die gebeten worden seien, selbstverständlich gegeben würden – so, wie es in der Vergangenheit immer erfolgt sei.

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen.


TOP 7.
Sprengel Museum Hannover, Sanierung der Gipskartonwände - Untere Sammlung
(Drucks. Nr. 1953/2020 mit 3 Anlagen)

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen.


TOP 8.
Sprengel Museum Hannover, Beleuchtungsschienensystem
(Drucks. Nr. 1952/2020 mit 3 Anlagen)Herr Gronemann informierte anhand einer Präsentation über das geplante Beleuchtungsschienensystem im Sprengel Museum. Hierzu wird auf die mit dem Ergebnisprotokoll versandte Anlage verwiesen.

Ratsherr Emmelmann erkundigte sich danach, aus welchem Topf die Finanzierung für die Beleuchtungserneuerung erfolge, worauf Herr Grabow antwortete, dass es sich um den Teilhaushalt 41, Kultur, handele.

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen.

TOP 9.
Neues Rathaus, Brandschutzsanierung, 1. Bauabschnitt
(Drucks. Nr. 1866/2020 mit 3 Anlagen)Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.


TOP 10.
Digitalisierung des Gebäudeakten-Archivs (FB Gebäudemanagement)
(Drucks. Nr. 1852/2020)

Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.
TOP 11.
Freizeitheim Vahrenwald, Brandschutzsanierung
(Drucks. Nr. 1854/2020 mit 3 Anlagen)Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette informierte darüber, dass die Drucksache noch nicht im Stadtbezirksrat behandelt worden sei, bat aber bereits um heutige Beschlussfassung vorbehaltlich der Zustimmung des Stadtbezirksrates, wogegen es keinen Widerspruch gab.

Unter Vorbehalt der Zustimmung des Stadtbezirksrates einstimmig beschlossen.


TOP 12.
Neubau IGS Bothfeld
Ersatzneubau für die Integrierte Gesamtschule Bothfeld (5-zügig Sek I, 4-zügig Sek II) mit einer Dreifeld-Sporthalle mit Tribüne und einer Einfeld-Sporthalle sowie einer Stadtteilbibliothek und einem Kulturtreff
(Drucks. Nr. 1729/2020 mit 1 Anlage)Ratsherr Spiegelhauer sprach sich für Absetzung aus, da der Punkt im Stadtbezirksrat in die Fraktionen gezogen worden sei.

Keine Einwände.

Abgesetzt.


TOP 13.
Grundschule Gebrüder-Körting-Schule, Teilsanierung und Herstellen der Barrierefreiheit
(Drucks. Nr. 1460/2020 mit 3 Anlagen)Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.


TOP 14.
Finanzbericht 30.06.2020 für den Teilhaushalt 19 - Fachbereich Gebäudemanagement
(Informationsdrucksache Nr. 1632/2020 mit 1 Anlage)Ratsherr Emmelmann bezog sich auf die Erträge des Ergebnishaushalts und stellte die Frage, warum die Summe aller ordentlichen Erträge zur Jahreshälfte nur bei 17% liege, die Entwicklung aber als „erwartet bzw. ergebnisneutral“ bezeichnet werde.

Herr Baltruweit legte dar, dass die Erträge insgesamt relativ niedrig seien und es sich größtenteils um Vermietverträge mit Einmalerträgen handele, die noch nicht eingegangen seien. Es sei aber auch möglich, dass sich die Entwicklung am Jahresende negativ darstellen könne.

Auf Nachfrage von Ratsherrn Emmelmann, ob 17% zur Jahresmitte tendenziell nicht als sehr gering bezeichnet werden müsse, entgegnete Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette, dass grundsätzlich zu sagen sei, dass es vielfach um Einmalzahlungen gehe und der Wert von 17% für Ende Juni noch überhaupt nichts darüber aussage, was für das Jahr hochgerechnet werden könne.

Ratsherr Dr. Menge gab zu bedenken, dass der Vorjahreswert von 24% den hier diskutierten Prozentsatz vielleicht etwas relativiere.

Zur Kenntnis genommen.


TOP 15.
Finanzbericht Juni 2020 für den Teilhaushalt 23 Fachbereich Wirtschaft
(Informationsdrucksache Nr. 1847/2020 mit 1 Anlage)

Ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.


TOP 16.
Grundstücksverkauf in Bemerode (Kronsberg Nord III)
(Informationsdrucksache Nr. 1722/2020 mit 1 Anlage)

Ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.


TOP 17.
A N T R Ä G E

TOP 17.1.
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zum Kinderladen Edenstraße
(Drucks. Nr. 1268/2020)

Ratsherr Gast machte Mitwirkungsverbot für sich geltend, da er (Sprecher) ein Kind in der Einrichtung habe und verließ für Diskussion und Abstimmung den Saal.

Einstimmig beschlossen.

TOP 17.2.
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Förderung Radfahren von Beschäftigten
(Drucks. Nr. 0980/2020)Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian stellte den Antrag vor und bemerkte zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion, dass die Fahrradnutzung auch im Winter sehr gut möglich und darüber hinaus auch gesund sei.

Der Antrag der Gruppe Linke & Piraten berücksichtige nicht, dass es im ursprünglichen Antrag um die Förderung des Radfahrens von städtischen Beschäftigten zur Arbeit und nicht für die Stadt im Allgemeinen gehe - dazu gebe es bereits andere Förderungen.


Ratsherr Emmelmann hob hervor, dass der Antrag der CDU die Intention habe, Fahrradfahren wirklich attraktiv zu machen und die Wahlmöglichkeit zu geben, bei schlechter Witterung und Dunkelheit die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen zu können.

Der Antrag sei in Form eines Forderungsantrages und nicht als Prüfvariante gestellt worden, da die rot-grüne Mehrheitsfraktion bereits 2008 einen Prüfauftrag mit diversen Punkten wie Umkleiden, Duschen und Reparaturwerkstätten eingebracht habe, der jedoch nicht durchgegangen sei. Auch ein zweiter Versuch 2010 mit ähnlichen Inhalten sei gescheitert, so dass nun an dieser Stelle ein Änderungsantrag der CDU vorliege, der ohne bauliche Veränderungen auskomme und zu überschaubaren Kosten führe.


Ratsherr Karger wies darauf hin, dass die AfD bereits vor etwa einem Jahr einen ähnlichen Antrag bezüglich eines Belohnungssystems für radfahrende städtische Beschäftigte eingebracht habe, der leider abgelehnt worden sei.

Der Antrag der CDU habe gute Ansätze, müsse aber um den Passus ergänzt werden, den Geldwert des Tickets auf Wunsch auszuzahlen – damit würden Ganzjahresradfahrer belohnt.

Der Antrag der Gruppe Linke & Piraten sei zum umfangreich und werde abgelehnt.

Ratsherr Döring hielt die Ansätze für den richtigen Weg, Beschäftigte zum Umstieg auf das Fahrrad zu bewegen und dafür zu belohnen, was auch die Attraktivität des Arbeitgebers steigere. Ob durch Gehaltsumwandlung oder als Dienstwagenersatz – es gebe viele Möglichkeiten, die gerade bei einer großen Verwaltung gut umsetzbar seien.

Der Antrag der CDU habe das Problem, dass die Job-Ticket-Systematik des städtischen Verkehrsträgers eine Jahresentscheidung vorgebe. Weder Üstra und GVH noch Personalstelle seien Willens und in der Lage, dies unterjährig anzubieten. Alternativ könnte sich die eigene Personalabteilung um ein Erstattungssystem kümmern, was zu einem erheblichen Mehraufwand führe und daher zurzeit schwer umzusetzen sei.

Ratsherr Böning bezeichnete die Grundidee des Ursprungsantrages als interessant und den Änderungsantrag der CDU als sinnvoll und daher unterstützenswert.

Ratsherr Förste erinnerte an die Wichtigkeit der Sicherheit für die Radfahrer, insbesondere im Hinblick auf die durch die Coronazeit gestiegenen Nutzerzahlen.

Auf Nachfrage von Ratsherrn Karger, ob der Antrag der CDU mit dem vorhin unterbreiteten Zusatz ergänzt werden könne, antwortete Ratsherr Emmelmann, dass das ad hoc nicht möglich sei und der Antrag in der bestehenden Form beibehalten werde.

Ratsherr Karger wünschte getrennte Abstimmung der einzelnen im Antrag aufgelisteten Spiegelstriche, da einige Punkte nicht zustimmungsfähig seien.

Spiegelstrich 1: 8 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
Spiegelstrich 2: 8 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
Spiegelstrich 3: 7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
Spiegelstrich 4: 7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
Spiegelstrich 5: 8 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
Spiegelstrich 6: 7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
Spiegelstrich 7: 8 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 17.2.1.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucksache 0980/2020 (Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und der FDP zur Förderung Radfahren von Beschäftigten)
(Drucks. Nr. 1531/2020)

Mit 4 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung abgelehnt.


TOP 17.2.2.
Änderungsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr. 0980/2020 (Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Förderung Radfahren von Beschäftigten)
(Drucks. Nr. 1783/2020)

Mit 1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen abgelehnt.


TOP 17.3.
Prüfantrag der Fraktion DIE HANNOVERANER: Möglichkeiten, einen - wenn auch kleinen - innerstädtischen Campingplatz in der Stadt Hannover zu errichten
(Drucks. Nr. 1633/2020)Ratsherr Böning verlas den Antrag und bat um Zustimmung.

Ratsherr Karger bezeichnete den Antrag als viel zu überfrachtet und damit unrealistisch in der Umsetzung.

Ratsherr Döring ergänzte, dass Campingplätze fast ausschließlich privatwirtschaftlich betrieben würden und sollte es ein entsprechendes Geschäftsmodell dazu geben, würde es bereits existieren, worauf Ratsherr Böning zu bedenken gab, dass es zunächst nur um eine Standortsuche gehe.

Einstimmig abgelehnt.


TOP 17.4.
Antrag der Fraktion Die Hannoveraner zur Sondierung der Möglichkeit, das in Renovierung befindliche Ihmezentrum zum Standort für das künftige Stadtarchiv zu machen
(Drucks. Nr. 1630/2020)Ratsherr Böning stellte den Antrag vor und wies insbesondere auf die mögliche kulturelle Aufwertung des vernachlässigten Gebäudekomplexes hin.

Mit 1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen abgelehnt.


TOP 17.5.
Dringlichkeitsantrag der Fraktion Die FRAKTION: Historische Kultur retten!
(Drucks. Nr. 1300/2020)

Ratsherr Förste bat um Mitteilung des aktuellen Sachstands, worauf Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette ausführte, dass weiterhin mit der notwendigen Priorität und dem entsprechenden Engagement an der Sanierung des Historischen Museums gearbeitet werde und jüngst festgestellt worden sei, dass sich alle Maßnahmen in den gesetzten finanziellen und zeitlichen Rahmen befänden.

Einstimmig abgelehnt.



TOP 17.6.
Antrag von Ratsherrn Braune zu Außenflächennutzungsgebühren
(Drucks. Nr. 1330/2020 N1)

Ohne Aussprache einstimmig abgelehnt.


TOP 17.7.
Dringlichkeitsantrag von Ratsherrn Braune zur Schließung von mobilen Raumeinheiten
(Drucks. Nr. 0870/2020)

Ohne Aussprache einstimmig abgelehnt.


TOP 18.
Bericht der Dezernentin - öffentlicher Teil

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette kündigte zunächst einen Bericht zum Abbruch des Gebäudes Bünteweg 43a an und übergab das Wort an Frau de Cassan, die ausführte, dass die Verwaltung Anfang Juni von der Einleitung des Verfahrens zum Abbruch des Gebäudes berichtet habe und das Ausschreibungsverfahren zwischenzeitlich abgeschlossen und die Baumaßnahme auf Basis eines Angebots in Höhe von ca. 18.000,- € beauftragt sei.

Der Maßnahme werde Ende September/Anfang Oktober 2020 durchgeführt und die temporär aktive Initiative zum Erhalt des Gebäudes sei entsprechend informiert worden.

Anschließend informierte Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette darüber, dass sich die Planungen für den Weihnachtsmarkt 2020 angesichts der derzeitigen Situation wie erwartet schwierig gestalteten, insbesondere, da erst am heutigen Tage das Datum für die Untersagung von Großveranstaltungen auf den 31.10. vorgezogen worden sei, so dass derzeit nicht beurteilt werden könne, was zur Weihnachtszeit erlaubt sein werde.

Das Interesse sei groß, eine Veranstaltung anbieten zu können, die zwar nicht das gewohnte Konzept abbilden werde, aber in Abstimmung mit dem Land und der Region eine adäquate Alternative darstellen könne.

Im Moment bestehe die Möglichkeit, Veranstaltungen mit Zugangskontrolle und Einzäunung auf einem großen Gelände durchzuführen, wobei die Frage sei, ob das eine angemessene Variante für den Weihnachtsmarkt darstelle. Die Schaustellerinnen und Schausteller hätten sich für einen Markt in der Innenstadt ausgesprochen, um den Besuch des Weihnachtsmarktes mit einem weihnachtlichen Einkauf verbinden zu können.

Es handele sich derzeit um Spekulationen, wobei betont werden müsse, dass die Verwaltung die Verordnungen ständig im Auge habe und ein permanenter Austausch mit der für die Genehmigung zuständigen Region stattfinde.

Ratsherr Karger bedankte sich für die Stellungnahme und stellte die Frage an, ob die Marktbeschickerinnen und Marktbeschicker noch rechtzeitig reagieren könnten, wenn die Verbote aufgeweicht würden, worauf Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette erwiderte, dass sie (Sprecherin) sehr sicher sei, dass der Weihnachtsmarkt selbst bei einer Aufweichung der Verordnung nicht so wie in den vergangenen Jahren stattfinden werde, da Abstandsregelungen und Kontaktnachverfolgungen nicht garantiert werden könnten.

Die Schaustellerinnen und Schausteller warteten dringend auf die Möglichkeit, aktiv werden zu können und seien daher sofort einsatzbereit. Es handele sich vielfach um Familienbetriebe, die das entsprechende Personal schnell verfügbar hätten.

Ratsherr Karger merkte an, dass Abstandsregeln bei anderen Veranstaltungen in Hannover nicht annähend eingehalten worden seien und es trotzdem keine Infektionen gegeben habe. Daher sei es unverständlich, warum diese Regeln für den Weihnachtsmarkt gelten müssten und nicht ein Hygienekonzept ähnlich dem für Stadtteilflohmärkte ausreichend sei - der Weihnachtsmarkt müsse auf jeden Fall stattfinden.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette gab zu bedenken, dass die Stadt verpflichtet sei, die Corona-Verordnung umzusetzen und die Stadtteilflohmärkte nur innerhalb eines abgeschlossenen Bereiches mit einer begrenzten Anzahl von Personen stattfinden dürften, was nicht mit der Durchführung eines Weihnachtsmarktes verglichen werden könne.

Ratsherr Spiegelhauer bezeichnete die Situation für das Veranstaltungswesen als dramatisch und äußerte die Hoffnung, dass Ereignisse wie der Weihnachtsmarkt in einer geeigneten Form stattfinden könnten. Gespräche mit dem Schaustellerverband hätten gezeigt, dass die Branche wie kaum eine andere so stark von den Einschränkungen betroffen sei.

Es müsse ein gemeinsames Interesse sein, Perspektiven für Veranstaltungen unter Berücksichtigung der Schutzvorschriften zu bieten und eine Erlebbarkeit der Stadt zu gewährleisten.

Aus Sicht der SPD-Fraktion müssten die Überlegungen zur Durchführung des Oktoberfestes und des Weihnachtsmarktes zeitnah finalisiert werden. Es müsse schnell Klarheit hinsichtlich der Richtlinien und der Parameter für die Durchführung insbesondere des Weihnachtsmarktes herrschen, wobei die Innenstadtlage und die Verbindung zum Handel in der Stadt nicht außer Acht gelassen werden dürfe und eine Auslagerung auf den Schützenplatz keine Alternative darstelle.

Auch unter Berücksichtigung der Abstandsregeln sei eine Durchführung in der Innenstadt möglich und es würden die Fragen angeschlossen, wann mit Klarheit bezüglich der landesrechtlichen Regelungen gerechnet werde und welche Maßnahmen die Erste Stadträtin zusammen mit dem Oberbürgermeister unternommen habe, um das Thema aus Sicht der Stadt auf Landesebene zu platzieren.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette führte aus, dass gemeinsam mit der Region ein Runder Tisch „Standortvermarktung“ gebildet worden sei, der in erster Linie die Veranstaltungsbranche und damit auch die Schaustellerinnen und Schausteller betreffe. Die von der Stadt formulierten Bedürfnisse und Anforderungen flößen durch Beteiligung der Abteilungsleitung des Wirtschaftsministeriums unmittelbar in die Beratung über die Änderungen der Verordnungen mit ein.


Des Weiteren werde in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Städtetag die Einberufung eines Weihnachtsmarktgipfels gefordert, der den Austausch mit dem Land, den Schaustellerverbänden und Vertretungen der Kommunen beinhalte und Planungssicherheit bringen solle.

Im Anschluss berichtete Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette über Maßnahmen, den Unternehmen das Geschäft in Zeiten von Corona zu erleichtern und betonte, dass in diesem Jahr nach Beschluss des Rates auf die Sondernutzungsgebühren verzichtet werde, was von der Gastronomie sehr positiv aufgenommen worden sei.

Des Weiteren seien Anträge auf Flächenerweiterungen schnellstmöglich geprüft und nach individuellen Möglichkeiten vor Ort gestattet worden.

Im Hinblick auf die Innenstadt sei die Gemeinschaftsaktion „Gemeinsam für Hannover“ ins Leben gerufen worden, bei der sich mehrere unterstützende Unternehmen und Vereine zusammengefunden hätten, um zu bewerben, dass die Menschen vor Ort in Hannover einkauften oder Restaurants besuchten und das Geld nicht im Internet ausgäben.

Aus dieser Aktion, die mit einer Aktionswoche, z.B. bei Radio Hannover, im Sommer begonnen habe, sei die Online-Unterstützung der Händler vor Ort hervorgegangen, in der geprüft worden sei, wo Handlungsbedarf gesehen werde. Hierbei werde gemeinsam mit Madsack an einer Lösung gearbeitet, eine gemeinsame Plattform zu implantieren, um die Produkte online anbieten zu können.

Die Menschen informierten sich online und dabei seien viele Geschäfte noch nicht gut aufgestellt und bedürften der Unterstützung – bei diesem Thema seien alle Beteiligten auf einem guten Weg.

Viele Unternehmen, die die Stadt mit einzelnen Problemen ansprächen, seien intensiv in der Beratung und es würden aktiv Angebote, wie die Webinarreihe „innovativ jetzt“ unterbreitet, um die Unternehmen in dem Wandel zu einem innovativen Geschäftsmodell und den dazugehörigen Rahmenbedingungen zu unterstützen.

hannoverimpuls biete am 01.10. gemeinsam mit der Sparkasse Hannover eine Veranstaltung zum Thema Resilienz an und die Verwaltung stehe zum Thema Innovation und digitale Lösungen und für Einzelberatungen zur Verfügung.

Es gebe auch den „Runden Tisch Wirtschaft“, der vormals unter dem Namen „Task Force“ ins Leben gerufen worden sei, nächste Woche tage und sich in der nächsten Sitzung mit dem Thema „Ausbildung“ beschäftige und bei dem auch Herr Karst aus diesem Kreis gemeinsam mit der IHK ein Eingangsstatement abgebe. Der Bereich Ausbildung habe besondere Regeln hervorgebracht und auch das Thema „Fachkräfte“ und die Änderungen durch Corona würden Bestandteil des Runden Tisches sein und durch einen Vortrag der Arbeitsagentur unterstützt.

Auf ausdrücklichen Wunsch der Gewerkschaften werde sich mit den Auswirkungen auf das produzierende Gewerbe beschäftigt, was mit Sicherheit zu einer spannenden Diskussion führe.

Stellvertretende Vorsitzende Ratsfrau Keller fragte nach einer möglichen Nachnutzung des Karstadt-Gebäudes und eventuell bereits geführten Gesprächen, worauf Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette zu erkennen gab, dass der Einfluss begrenzt sei, da sich das Gebäude nicht im Eigentum der Stadt befinde. Es sei Kontakt zum Eigentümer aufgenommen worden, der sich bislang aber eher zugeknöpft gezeigt habe.

Eine kulturelle Nutzung werde erwogen, aber der Kauf oder die Anmietung seien sehr kostspielig und müssten gut überlegt sein. Es handele sich um eine 1A-Lage und eine sehr große Fläche, was sich im Preis widerspiegele. Sobald sich eine konkrete Perspektive entwickeln sollte, werde selbstverständlich berichtet.

Zur Kenntnis genommen.


TOP 19.
Anfragen und Mitteilungen - öffentlicher Teil

Ratsherr Karger bezog sich auf die Schule am Burgweg, berichtete über desolate Zustände in den Räumlichkeiten, die zurzeit von Klimaaktivisten genutzt würden, und bat um Mitteilung, was mit dieser Immobilie in Zukunft passieren solle.

Frau de Cassan führte aus, dass die ehemalige Paul-Dohrmann-Schule derzeit an den Verein Transition Town vermietet sei und die Planungen dahingingen, das Objekt im Rahmen eines Erbbaurechtsvertrages zu vergeben. Nach der bereits in der letzten Sitzung vorgebrachten Kritik sei der Besuchsrhythmus intensiviert und dabei festgestellt worden, dass es sich um eine bunte Gruppe engagierter Leute handele, die manchmal auch nachts aktiv seien.

Der aktuelle Zustand sei aber bei Weitem nicht so schlimm wie zur Zeit der Übernahme durch die Stadt. Durch Maßnahmen des Fachbereichs Wirtschaft und später durch Transition Town sei wieder Ordnung eingekehrt. Als Beispiel sei die Instandsetzung der Heizungsanlage durch die Nutzer zu nennen.

Ratsherr Karger kritisierte, dass die Instandsetzung nicht durch Fachleute erfolgt sei und stellte die Frage, ob aktuell Mieteinnahmen generiert würden, worauf Frau de Cassan erwiderte, dass es sich um ausgebildete Ingenieure gehandelt habe und die Vermietung unentgeltlich sei, der Verein jedoch Belastungen wie Bewachung und Verkehrssicherung übernehme.

Ratsherr Karger erwähnte, dass er (Sprecher) im Rahmen einer polizeilichen Maßnahme vor Ort gewesen sei und von einer Bewachung nicht die Rede gewesen sein könne.

Ratsherr Spiegelhauer bezog sich auf die mit großem Interesse zur Kenntnis genommenen Pressemitteilung bezüglich der Planungen für eine zukunftsfähige Innenstadt und die Einbeziehung aller Beteiligten wie Handel, Kultur und Gastronomie. In der Mitteilung sei eine Drucksache angekündigt worden und es werde davon ausgegangen, dass diese auch dem AWL vorgelegt werde. Es sei die Frage anzuschließen, ob die genannten Mittel in Höhe von 200.000,00 € bereits im aktuellen Haushalt veranschlagt worden seien oder für den kommenden angemeldet würden.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette erläuterte, dass sich das Thema Innenstadtdialog stark entwickelt habe. Die zukünftige verkehrliche Erschließung der Innenstadt sei von großer Bedeutung und müsse intensiv beleuchtet werden. Voraussetzung dafür sei aber die Prüfung der Funktionen in der Innenstadt, die sich durch Corona bereits geändert hätten und sich weiter ändern würden. Um die Innenstadt lebendig zu halten, müsse eine Vermischung der Funktionen stattfinden.

Homeoffice sei in den Unternehmen ein weiteres wichtiges Thema, das zu einer Zurückhaltung bei den Investitionen in Bürogebäude führen werde, da anzunehmen sei, dass für die gleiche Anzahl von Beschäftigten weniger Raum benötigt werde.

Als nächstes Beispiel werde angeführt, dass es in letzter Zeit die Diskussion gegeben habe, wie mit Menschen mit einem schwierigen Umfeld und einer möglicherweise vorliegenden Drogenproblematik, die sich vermehrt in der Innenstadt aufhielten, umgegangen werden solle.

Des Weiteren hätten Umfragen ergeben, dass immer weniger junge Menschen in die Innenstadt kämen - dazu müsse es Angebote geben, die zu mehr Attraktivität führten.
Insgesamt müssten alle Institutionen, aber auch die Bevölkerung im Allgemeinen, eingebunden werden, um daraus ein zukunftsfähiges Konzept zu erarbeiten.

Die dazugehörige Drucksache sei erstellt worden und stehe zunächst am 21.09. auf der Tagesordnung des Stadtbezirksrates Mitte. Im Verlauf des Herbstes solle die Drucksache in allen Gremien behandelt werden. Die Verwaltung stehe für Beratungen selbstverständlich zur Verfügung und die Federführung liege beim AWL, weil es ein zentrales Thema für die Wirtschaft sei - Hannover sei bundesweit Handelsstandort Nummer fünf. Natürlich würden aber auch alle anderen zuständigen Gremien und Ausschüsse eingebunden.

Die Finanzierung bestehe zur Hälfte aus Mitteln der Stadtentwicklung und der Wirtschaftsförderung, bei der anderen Hälfte fänden noch Prüfungen statt.

Zur Kenntnis genommen.

Vorsitzender Ratsherr Hellmann schloss die Sitzung um 16.20 Uhr.

gez. Tegtmeyer-Dette gez. Bartels