Sitzung Ausschuss für Haushalt Finanzen und Rechnungsprüfung am 09.09.2020

Protokoll:

verwandte Dokumente

Einladung (erschienen am 02.09.2020)
Protokoll (erschienen am 09.10.2020)
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
______________________________________________________________________

Landeshauptstadt Hannover - 20.11 - Datum 28.09.2020

PROTOKOLL

über die 42. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung
am Mittwoch, den 9. September 2020 im Ratssaal des Rathauses

Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.01 Uhr

______________________________________________________________________


Anwesende:


Ratsmitglieder:

Ratsfrau Zaman (SPD) - Ausschussvorsitzende -
Ratsfrau Falke (LINKE & PIRATEN)
Ratsherr Engelke (FDP)
- in Vertretung für Ratsherrn Bingemer -
Ratsherr Gast (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Jacobs (AfD)
Ratsfrau Kastning (SPD)
Beigeordnete Dr. Markowis (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
Ratsherr Pohl (CDU)
Beigeordnete Seitz (CDU)
Ratsherr Wiechert (CDU)

Grundmandatsträger:

Ratsherr Förste (Die FRAKTION)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER) - fehlte entschuldigt -


Verwaltung:

Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe (Dez. II)
Herr Heidenbluth (20)
Herr Gronemann (19)
Herr Ohm (82)
Herr König (83)
Herr Fischer (16.1)
Herr Müller (16.2)
Herr Heumann (16.21)
Herr Quast (aha)
Herr Dassow (20.11)
Herr Hupe (PR/II)
Frau Allner (20.11) - Ausschussbetreuung und Protokoll -


Presse:

Herr Voigt (NP)
Herr Klein (HAZ)
















































Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die

2.1. gemeinsame öffentliche Sondersitzung
des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung,
des Ausschusses für Arbeitsmarkt,- Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten,
des Jugendhilfeausschusses,
des Kulturausschusses und
des Sportausschusses am
Donnerstag, 14. Mai 2020, 14.30 Uhr, Hannover Congress Centrum (HCC)
in der Glashalle

2.2. 40. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung am Mittwoch, den 10. Juni 2020 im Ratssaal des Rathauses
- öffentlicher Teil -

2.3. 41. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung am Mittwoch, den 24. Juni 2020 im Ratssaal des Rathauses
- öffentlicher Teil -

3. Antrag der AfD-Fraktion zur Einführung eines Ein-Jahres-Haushaltsplans in Hannover für das Haushaltsjahr 2021
(Drucks. Nr. 1231/2020)

4. Antrag von Ratsherrn Braune zu COVID19 - Atemschutzmaskenentsorgungsbehälter
(Drucks. Nr. 1314/2020)

5. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP: Transparenz des Haushaltsplans für die Stadtbezirksräte erhöhen
(Drucks. Nr. 1756/2020)

6. Jahresabschluss des Hannover Congress Centrum für das Geschäftsjahr 2019
(Drucks. Nr. 1024/2020 mit 4 Anlagen)

7. Jahresabschluss der Städtischen Häfen Hannover für das Geschäftsjahr 2019
(Drucks. Nr. 1240/2020 mit 1 (nur Online) Anlagen)

8. Jahresabschluss 2019 der Zusatzversorgungskasse der Stadt Hannover (ZVK)
(Drucks. Nr. 1651/2020 mit 2 Anlagen)



9. 16. Änderung der ZVK Satzung
(Drucks. Nr. 1680/2020 mit 2 Anlagen)

10. Rechnungsprüfungsamt: Finanzbericht Juni 2020 für den Teilergebnishaushalt 14
(Informationsdrucks. Nr. 1701/2020 mit 2 Anlagen)

11. Bericht des Dezernenten

11.1. Finanzbericht für den Monat Juni 2020
(Informationsdrucks. Nr. 1947/2020 mit 1 Anlage) - geht gesondert zu -

11.2. Erweiterter Finanzbericht für den Monat Juli 2020
(Informationsdrucks. Nr. 1948/2020 mit 3 Anlagen) - wird nachgereicht -

11.3. Finanzbericht Juni 2020 für die Teilergebnishaushalte 20 und 32
(Informationsdrucks. Nr. 1949/2020 mit 2 Anlagen) - wird nachgereicht -

11.4. Sonstiges

Information über den im VA am 03.09.2020 aktuell erfolgten (14-tägigen) Bericht mit dem Stand zum 01.09.2020

Vorbehaltstermin am 07.10.2020:
Ausfall oder Festlegung eines Alternativtermins "unmittelbar" vor dem Rat am 29.10.2020




























II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;;

















I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung


Ausschussvorsitzende Ratsfrau Zaman eröffnete die 42. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung, und stellte die ordnungsgemäße und fristgerechte Zustellung der Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest.

Beigeordnete Seitz schlug seitens der CDU-Fraktion vor, TOP 15 formal zu behandeln, da der AWL als federführender Fachausschuss diese von der Verwaltung als dringlich angemeldete Vorlage erst am kommenden Freitag beraten werde.

Dieses wurde vom Gremium allgemein begrüßt.

Weitere Anmerkungen zur Tagesordnung gab es nicht.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die

2.1. gemeinsame öffentliche Sondersitzung
des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung,
des Ausschusses für Arbeitsmarkt,- Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten,
des Jugendhilfeausschusses,
des Kulturausschusses und
des Sportausschusses am
Donnerstag, 14. Mai 2020, 14.30 Uhr, Hannover Congress Centrum (HCC)
in der Glashalle

2.2. 40. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung am Mittwoch, den 10. Juni 2020 im Ratssaal des Rathauses
- öffentlicher Teil -

2.3. 41. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung am Mittwoch, den 24. Juni 2020 im Ratssaal des Rathauses
- öffentlicher Teil -


genehmigt
2.1. mit 2 Enthaltungen
2.2. mit 2 Enthaltungen
2.3. mit 2 Enthaltungen
Ratsfrau Falke bei 2.1
Ratsherr Engelke bei 2.2 und 2.3
Beigeordnete Seitz war bei keiner der Sitzungen anwesend





TOP 3.
Antrag der AfD-Fraktion zur Einführung eines Ein-Jahres-Haushaltsplans in Hannover für das Haushaltsjahr 2021
(Drucks. Nr. 1231/2020)


Ratsherr Jacobs trug den Antrag der AfD-Fraktion vor und begründete ihn.

Ratsherr Dr. Menge konstatierte, dass gerade die Tatsache, dass im kommenden Jahr auch die Kommunalwahlen stattfinden würden, ein guter Grund dafür sei, dass nicht zusätzliche Haushaltsplanberatungen für einen möglichen, in Rede stehenden Einjahreshaushalt vorzunehmen wären, die ohnehin aufgrund der üblichen Verschiebung durch die Kommunalwahlen im Herbst 2021 für das Haushaltsjahr 2022 nicht ihren Abschluss finden könnten.

Ratsherr Engelke fügte hinzu, dass die zukünftige Lage nicht so unabsehbar sei wie von der AfD-Fraktion dargestellt. Seines Erachtens sei die Situation der LHH sehr klar: Sie habe kein Geld, jetzt nicht und auch nicht in absehbarer Zeit, sprich in den nächsten Jahren.

Beigeordnete Dr. Markowis entgegnete angesichts einer entsprechenden Bemerkung von Ratsherrn Engelke, dass auch neue Ratsmitglieder in der Lage seien, sich mit dem "Instrument" des Haushaltsplans auseinanderzusetzen bzw. die Verwaltung dafür zuständig sei, dieses Werk auch neuen Mitgliedern gut zugänglich darzustellen. Sie würde aber allen anderen Argumenten für einen Doppelhaushalt folgen und zustimmen.

Ratsherr Jacobs hielt an dem Antrag der AfD fest. Sollte gesetztenfalls durch nicht einzuhaltende Haushaltsansätze evtl. ein Nachtragsplan zu beschließen sein, so spreche er sich hier deutlich dafür aus, dass die Verantwortung für diesen noch in die Hände des "alten" Rates zu legen sei.

Ratsfrau Kastning stellte fest, dass ein neuer Rat erfahrungsgemäß sowohl in der Lage sei, alsbald in anstehende Haushaltsplanberatungen einzusteigen, als aber auch mitten in der Periode gestalterisch einzugreifen. Den Vorteil, den sie gegenwärtig - gerade auch angesichts der Pandemie - durch einen Doppelhaushalt auf beiden Seiten, Politik und Verwaltung, sehe, sei die Schaffung von zeitlichen Ressourcen, die anderweitig benötigt würden.

Im Zuge eines abschließenden Beitrags von Ratsherrn Engelke nahm Ausschussvor-
sitzende Ratsfrau Zaman die Abstimmung vor,


Antrag,
zu beschließen:

für das Haushaltsjahr 2021 einen einjährigen Haushaltsplan aufzustellen.


1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 4.
Antrag von Ratsherrn Braune zu COVID19 - Atemschutzmaskenentsorgungsbehälter
(Drucks. Nr. 1314/2020)


Über den Antrag wurde ohne Wortmeldungen abgestimmt.


Antrag

Es sind Atemschutzmaskenentsorgungsbehälter an allen öffentlichen Einrichtungen aufzustellen.


0 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 5.
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP: Transparenz des Haushaltsplans für die Stadtbezirksräte erhöhen
(Drucks. Nr. 1756/2020)


Ratsherr Dr. Menge trug den Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP vor und begründete ihn.

Beigeordnete Seitz erklärte, die CDU-Fraktion werde diesem Antrag zustimmen, da die Stadtbezirksräte seit mehreren Jahren für ihre Belange mehr Transparenz eingefordert hätten.
Allerdings habe sie aus den Ausführungen von Ratsherrn Dr. Menge nicht heraushören können, dass die Umsetzung dieses Antrags bereits zum kommenden Beratungsverfahren stattfinden solle. Dieses werde von der CDU-Fraktion jedoch anders gesehen - sie erwarte eindeutig eine Realisierung zum anstehenden Doppelhaushalt 2021/2022.

Ratsherr Gast konstatierte, mit einer - schnellstmöglichen - Umsetzung des Antrages könne mit entsprechend versiertem Fachverstand erst begonnen werden, wenn der Rat sich zustimmend dieser Thematik angenommen habe.

Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe ergänzte, dass frühestens Ende diesen Monats der erforderliche Ratsbeschluss in dieser Sache gefasst werde, sofern denn die Ratsversammlung hier das Erfordernis einer stärkeren Transparenz sehe. Rund sechs Wochen danach werde bereits der Haushalt für 2021/2022 in den Rat eingebracht. Die Verwaltung werde darum realistisch betrachtet das Anliegen zum Haushaltsplan 2021/2022 nicht umfassend umsetzen können, selbst wenn sie unmittelbar nach dem in Rede stehenden Ratsbeschluss mit der Umsetzung des Antrages beginnen werde. Was mit dieser Umsetzung tatsächlich verbunden sei, wie die gewünschte Endstufe letztlich aussehen werde, dieses werde sich erst bei der tatsächlichen Realisierung des Antrages endgültig zeigen..

Ratsherr Dr. Menge pflichtete bei, dass es Sinn mache, genauso zu verfahren..


Antrag,
zu beschließen:

Die Verwaltung sorgt fortan für mehr Transparenz im Haushaltsplan. Dazu soll für ausgewählte Aufwendungen in geeigneten Teilhaushalten und für alle Investitionsmaßnahmen dargestellt werden, in welchem Umfang welche Stadtbezirke von den Etatplanungen im Zuge ihrer Entscheidungsrechte betroffen sind.


Die Verwaltung legt schnellstmöglich eine entscheidungsfähige Vorlage vor, in der die ausgewählten Aufwendungen und geeigneten Teilhaushalte dargestellt werden.
Die Prioritätenlisten mit Maßnahmen, die den Stadtbezirksräten zu den Haushaltsplanentwürfen vorgelegt werden, werden dementsprechend erweitert.


10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen


Die nachfolgenden TOP´s 6 bis 10 wurden ohne weitergehende Wortbeiträge beschlossen.


TOP 6.
Jahresabschluss des Hannover Congress Centrum für das Geschäftsjahr 2019
(Drucks. Nr. 1024/2020 mit 4 Anlagen)


Antrag,

Gemäß § 35 Eigenbetriebsverordnung (EigBetrVO) zu beschließen
1. den Jahresabschluss,
2. den Lagebericht,
3. die Entlastung der Betriebsleitung und
4. den ausgewiesenen Jahresverlust in Höhe von - 2.043.051,72 €
festzustellen und auf neue Rechnung vorzutragen.


Einstimmig


TOP 7.
Jahresabschluss der Städtischen Häfen Hannover für das Geschäftsjahr 2019
(Drucks. Nr. 1240/2020 mit 1 (nur Online) Anlagen)


Ratsherr Pohl bat um getrennte Abstimmung über die einzelnen Punkte 3 und 4 gesondert sowie 1 und 2 gemeinsam.


Antrag,

gemäß § 35 Eigenbetriebsverordnung (EigBetrVO) zu beschließen

1. über den Jahresabschluss der Städtischen Häfen Hannover zum 31.12.2019
2. über den Lagebericht für das Geschäftsjahr 2019
3. über die Entlastung der Betriebsleitung
4. den erwirtschafteten Jahresgewinn in Höhe von 742.517,11 € (882.111,21 € brutto) an die Landeshauptstadt Hannover auszuschütten.


Punkte 1 und 2 zusammen einstimmig angenommen
Punkt 3: 8 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen, 3 Enthaltungen
Punkt 4: 8 Ja-Stimmen, 3 Gegenstimmen, 0 Enthaltungen



TOP 8.
Jahresabschluss 2019 der Zusatzversorgungskasse der Stadt Hannover (ZVK)
(Drucks. Nr. 1651/2020 mit 2 Anlagen)


Antrag,

1. den Jahresabschluss 2019 der ZVK Hannover mit den Teilen
· Bilanz 2019
· Gewinn- und Verlustrechnung 2019
· Anhang 2019
· Anlagenspiegel 2019
· Lagebericht 2019
zu beschließen.
2. dem Vorschlag des Verantwortlichen Aktuars zuzustimmen,
· die Verlustrücklage A aus den Überschüssen der Tarife 2009/2009U und 2017 der freiwilligen Versicherung mit 56.234,67 € und die Rückstellung für
Leistungsverbesserung des Tarifes 2017 mit 3.517,46 € zu dotieren,
· den Jahresfehlbetrag der freiwilligen Versicherung im Tarif 2002 i.H.v. 61.217,82 € in der freiwilligen Versicherung durch Buchung gegen die Verlustrücklage A mit 56.234,67 € und gegen die Verlustrücklage B gem. § 57 der Satzung der ZVK mit 4.983,15 € auszugleichen,
· den Anpassungsfaktor gem. Abschnitt D.6 Abs. 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Tarifs 2002 von 0,75 beizubehalten,
· für die Abrechnungsverbände der Pflichtversicherung (gem. § 66 der Satzung der ZVK) und der freiwilligen Versicherung (gem. § 68 der Satzung der ZVK) keine Zuteilung von Bonuspunkten zu beschließen,
3. die Entlastung der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2019 zu beschließen.


Einstimmig


TOP 9.
16. Änderung der ZVK Satzung
(Drucks. Nr. 1680/2020 mit 2 Anlagen)


Antrag,

die 16. Änderungssatzung der Zusatzversorgungskasse in der beiliegenden Fassung (Anlage 1) zu beschließen.


Einstimmig


TOP 10.
Rechnungsprüfungsamt: Finanzbericht Juni 2020 für den Teilergebnishaushalt 14
(Informationsdrucksache Nr. 1701/2020 mit 2 Anlagen)


Zur Kenntnis genommen


TOP 11.
Bericht des Dezernenten

11.1. Finanzbericht für den Monat Juni 2020
(Informationsdrucks. Nr. 1947/2020 mit 1 Anlage)

- ging im Vorfeld der Sitzung bereits gesondert zu -

11.2. Erweiterter Finanzbericht für den Monat Juli 2020
(Informationsdrucks. Nr. 1948/2020 mit 3 Anlagen)

Im Zuge der Präsentation - s.u. - durch Herrn Stadtkämmerer Dr. von der Ohe zur Kenntnis genommen

11.3. Finanzbericht Juni 2020 für die Teilergebnishaushalte 20 und 32
(Informationsdrucks. Nr. 1949/2020 mit 2 Anlagen)

Zur Kenntnis genommen ohne weiteren Austausch

11.4. Sonstiges

a) Information über den im VA am 03.09.2020 aktuell erfolgten (14-tägigen) Bericht mit dem Stand zum 01.09.2020

Zur Kenntnis genommen
Anmerkung der Ausschussbetreuerin:

Hierzu wird im Nachgang zur Sitzung am 09.09.2020 konkret auf die Anlage 2 zum Finanzbericht August 2020 (Informationsdrucks. Nr. 2265/2020) verwiesen.

b) Vorbehaltstermin am 07.10.2020:

Der Vorbehaltstermin (43. Sitzung) wird am 07.10.2020 unverändert wahrgenommen.
Die genaue Angabe zum Sitzungsort erfolgt mit Zugang der Einladung zum 07.10.2020.


Stadtkämmerer Dr. von der Ohe ging unmittelbar auf den zu TOP 11.2. übersandten erweiterten Finanzbericht für den Monat Juli 2020 ein und ergänzte, dass er in seinen folgenden Ausführungen losgelöst von der Präsentation der vorliegenden Daten darüber hinaus gerne allgemein über die gesamte finanzielle Situation der Landeshauptstadt berichten werde:
Nahezu 325 Mio. €. € Erträge seien der Stadt gegenüber dem ursprünglichen Plan für 2020 bis dato weggebrochen. Maßgeblich hierzu trage der katastrophale Einbruch bei der Gewerbesteuer um rund 220 Mio. € auf aktuell ca. 480 Mio. € bei einem Ansatz von rund
700 Mio. € bei; 280 Mio. € Mindererträge seien insgesamt bei den Steuern zu verzeichnen (44 Mio. € Einkommens- und 11 Mio.€ Umsatzsteuer + diverse). Auf 17 Mio. € belaufe sich derzeit das Minus bei den Gewinnabführungen von den städtischen Beteiligungen wie hannova, der Messe AG und des Flughafens an die Stadt. Dazu kämen weitere Mindererträge aus verschiedenen Positionen des Haushalts.
Auf der Seite der Aufwendungen seien zusätzlich 30 Mio. €, u. a. für die Unterbringung von Flüchtlingen und 10 Mio. € für das Corona-Soforthilfe-Programm aufzubringen gewesen. Positiv wirke sich die Rückzahlung aus dem in 2019 gelösten Konflikt zur Regionsumlage mit 16 Mio. € aus; hinzu kämen Einsparungen bei Personalkosten von ca. 11 Mio.€ und weitere Minderaufwendungen aus restriktiver - teilweise auch Pandemie-bedingter - Haushaltsführung.
Da im Dezember die Kompensationszahlung von Bund und Land anlässlich der Corona-Pandemie erwartet werde, rechne die Finanzverwaltung der LHH derzeit mit einem voraussichtlichen Fehlbetrag von rund 200 Mio. € zum Jahresende 2020.
Im Gegenzug zu den genannten rund 160 Mio. € Kompensationszahlung sei allerdings jetzt schon gesetzt, dass daraus resultierend in der bekannten Konstellation im Zusammenspiel mit der Regionsumlage und der FAG-Zahlung eine Mehrbelastung von 55 Mio. € / 60 Mio. € auf die Stadt zu käme.

Auf die anschließende Frage von Ratsherrn Engelke, ob die Stadtverwaltung genaueres zu der Anzahl bisheriger, wirtschaftlicher Insolvenzen sagen könne, erklärte Stadtkämmerer Dr. von der Ohe, dass er dazu keine seriöse Antwort geben könne.

Herr Heidenbluth beantwortete eine diesbezügliche Nachfrage von Ratsherrn Jacobs dergestalt, dass alle Anträge auf Steuerrückzahlungen von Unternehmen, die dem Fachbereich Finanzen vorgelegen hätten, abgeschlossen seien - jedoch gingen Betriebsprüfungen zum Teil über 10 Jahre zurück. Daher sei es nicht ausgeschlossen, dass hier noch neue Forderungen auf die Stadt zu kämen.


Zur Nachfrage von Beigeordneter Frau Seitz am Ende des öffentlichen Teils der Sitzung gibt die Verwaltung - wie von Stadtkämmerer Dr. von der Ohe zugesagt - folgende Antwort zu Protokoll:

Im städtischen Ordnungsdienst sind von 49 Stellen aktuell 5 Stellen nicht besetzt. Eine von 4 Teamleiterstellen ist unbesetzt und 4 von 44 Mitarbeitenden im Außendienst (Stand: 11.09.2020).


Ausschussvorsitzende Ratsfrau Zaman schloss damit den öffentlichen Teil der 42. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung.


Für die Niederschrift



gez. Dr. von der Ohe gez. Allner

Stadtkämmerer Ausschussbetreuerin


II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
:::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::

Ausschussvorsitzende Ratsfrau Zaman schloss die 42. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung um 16:01 Uhr.

Für die Niederschrift



gez. Dr. von der Ohe gez. Allner

Stadtkämmerer Ausschussbetreuerin