Protokoll:
Anlagen:
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______________________________________________________________________
Landeshauptstadt Hannover - 61.41 - Datum 27.08.2020
PROTOKOLL
22. Sitzung der Kommission Sanierung Sozialer Zusammenhalt Mühlenberg
am Mittwoch, 26.08.2020,
Stadtteilzentrum Ricklingen, Anne-Stache-Allee 7, 30459 Hannover
Beginn 18.00 Uhr
Ende 21.10 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
Herr Hänsel (Bürgermitglied)
Ratsfrau Falke (LINKE & PIRATEN) 18.00 - 20.45 Uhr
Herr Hannemann (Bürgermitglied)
Bezirksratsfrau Hurtzig (SPD)
Herr Hurtzig (Bürgermitglied)
Herr Kant (Bürgermitglied)
Ratsherr Karger (AfD)
Herr Koch (Bürgermitglied)
Herr Diakon Kroll (Bürgermitglied)
Bezirksratsfrau Masanke (SPD)
(Herr Schön) (Bürgermitglied)
(Bürgermeister Scholz) (CDU)
Bezirksratsherr Schrader (FDP)
Herr Stöver (Bürgermitglied)
Bezirksratsfrau Walther (SPD) 18.00 - 20.00 Uhr
Bezirksratsherr Winnicki (CDU)
Grundmandat:
(Ratsherr Klippert) (Die FRAKTION)
(Ratsherr Wruck) (DIE HANNOVERANER)
Verwaltung:
Frau Paschek (Sachgebiet Stadterneuerung)
Herr Schwalbach (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Weidmann (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Boss (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Gombert (Quartiersmanagement)
Frau Lehmann (Quartiersmanagement)
Frau Teschner (Bereich Bürgersch. Engagement)
Frau Schrader (Sachgebiet Jugendzentren)
Herr Ortmann (Sachgebiet Jugendzentren)
Gäste:
Frau Nagler (fairKauf)
Frau Warmbold (fairKauf)
Herr Berding (plan zwei Stadtplanung und Architektur GbR)
Frau Klehn (plan zwei Stadtplanung und Architektur GbR)
Landeshauptstadt Hannover - 61.41 - Datum 27.08.2020
PROTOKOLL
22. Sitzung der Kommission Sanierung Sozialer Zusammenhalt Mühlenberg
am Mittwoch, 26.08.2020,
Stadtteilzentrum Ricklingen, Anne-Stache-Allee 7, 30459 Hannover
Beginn 18.00 Uhr
Ende 21.10 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
Herr Hänsel (Bürgermitglied)
Ratsfrau Falke (LINKE & PIRATEN) 18.00 - 20.45 Uhr
Herr Hannemann (Bürgermitglied)
Bezirksratsfrau Hurtzig (SPD)
Herr Hurtzig (Bürgermitglied)
Herr Kant (Bürgermitglied)
Ratsherr Karger (AfD)
Herr Koch (Bürgermitglied)
Herr Diakon Kroll (Bürgermitglied)
Bezirksratsfrau Masanke (SPD)
(Herr Schön) (Bürgermitglied)
(Bürgermeister Scholz) (CDU)
Bezirksratsherr Schrader (FDP)
Herr Stöver (Bürgermitglied)
Bezirksratsfrau Walther (SPD) 18.00 - 20.00 Uhr
Bezirksratsherr Winnicki (CDU)
Grundmandat:
(Ratsherr Klippert) (Die FRAKTION)
(Ratsherr Wruck) (DIE HANNOVERANER)
Verwaltung:
Frau Paschek (Sachgebiet Stadterneuerung)
Herr Schwalbach (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Weidmann (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Boss (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Gombert (Quartiersmanagement)
Frau Lehmann (Quartiersmanagement)
Frau Teschner (Bereich Bürgersch. Engagement)
Frau Schrader (Sachgebiet Jugendzentren)
Herr Ortmann (Sachgebiet Jugendzentren)
Gäste:
Frau Nagler (fairKauf)
Frau Warmbold (fairKauf)
Herr Berding (plan zwei Stadtplanung und Architektur GbR)
Frau Klehn (plan zwei Stadtplanung und Architektur GbR)
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 27.05.2020
3. fairStärkt in Arbeit- fairKauf
4. Vorstellung Mitarbeiterin QM Soziales
5. aktuelle Situation Jugendzentrum
6. Bericht aus der Verwaltung
7. Sachstand Mühlenberger Markt
8. Ausblick Umsetzung weiterer Maßnahmen
9. Bericht AG Image
10. Bericht QF- Begleitausschuss
11. Verschiedenes
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
12. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 27.05.2020 –Nichtöffentlicher Teil-
13. Grundstücksangelegenheiten/Bauvorhaben
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 27.05.2020
3. fairStärkt in Arbeit- fairKauf
4. Vorstellung Mitarbeiterin QM Soziales
5. aktuelle Situation Jugendzentrum
6. Bericht aus der Verwaltung
7. Sachstand Mühlenberger Markt
8. Ausblick Umsetzung weiterer Maßnahmen
9. Bericht AG Image
10. Bericht QF- Begleitausschuss
11. Verschiedenes
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
12. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 27.05.2020 –Nichtöffentlicher Teil-
13. Grundstücksangelegenheiten/Bauvorhaben
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende Herr Menge eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Die vorliegende Tagesordnung wurde bestätigt.
Herr Hurtzig wünschte sich zukünftig wieder einen Sitzungsort im Sanierungsgebiet. Frau Paschek teilte mit, dass die Bereichsleitung Stadtteilkultur verfügt habe, bis Ende des Jahres sämtliche Buchungen von Räumen zu stornieren, die nicht den derzeitigen Abstandsregeln entsprechen, unabhängig von möglichen Lockerungen. Ebenso hat die Bereichsleitung Schulbetrieb die Vermietung von Schulräumen bis Ende des Jahres ausgesetzt. Das Ökumenische Kirchencentrum verfüge nicht über die Kapazitäten, Sitzungen unter Einhaltung der Corona-Auflagen durchzuführen. Daher sei für alle Termine 2020 der Fritz-Haake Saal angemietet worden.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 27.05.2020
Herr Winnicki bat unter TOP 8, letzter Absatz um die Ergänzung "detaillierte Auflistung".
Das so geänderte Protokoll wurde einstimmig genehmigt.
TOP 3.
fairStärkt in Arbeit- fairKauf
Frau Teschner berichtete, dass die LHH in das ESF - Bundesprogramm Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier (BIWAQ IV) nachrücken konnte. Für Mühlenberg konnte als Teilprojektträger fairKauf mit dem Projekt „fairStärkt in Arbeit“ gewonnen werden (siehe Tischvorlage).
Frau Nagler berichtete anhand einer PPT-Präsentation über das Projekt (siehe Anlage).
Herr Stöver erkundigte sich nach den Kriterien für eine Teilnahme sowie die vorgesehene Teilnehmer*innenzahl. Frau Teschner erklärte, dass langzeitarbeitslose Personen ab 27 Jahren für BIWAQ aktiviert werden sollen, weitere Kriterien würden über das Bundesverwaltungsamt festgelegt. Durch die enge Kooperation mit dem Jobcenter Region Hannover würde die Vermittlung von Personen erfolgen, enorm wichtig sei aber die Bekanntmachung von BIWAQ im Stadtteil, damit möglichst viele Bewohner*innen die Chancen des Projektes für sich wahrnehmen könnten. Frau Nagler konkretisierte die Teilnehmer*innenzahl für Mühlenberg auf 100 Personen. Frau Teschner betonte die Attraktivität des BIWAQ-Programms für die Kommune, da niedrigschwellige Maßnahmen, z.B. zum Abbau von Vermittlungshemmnissen (unzureichende Sprachkenntnisse, fehlende Mobilität, etc.), finanziert würden. Frau Warmbold ergänzte, dass fairStärkt als Wegweiser diene, da das Problem oft nicht die fehlende Sprachkenntnis oder Ausbildung sei, sondern die Anerkennung der Abschlüsse in Deutschland. Frau Falke erkundigte sich nach dem Anteil Langzeitarbeitsloser im Stadtteil, Herr Karger bat zudem um Informationen zur Verteilung von Vollzeit- und Teilzeitstellen bei fairKauf (Zahlen werden als Protokoll - Anhang nachgereicht) und nach der Zahl der bisherigen Teilnehmer*innen im Projekt. Frau Teschner erklärte, dass sich bedingt durch die Kontaktbeschränkungen im Zusammenhang mit Corona der gesamte Maßnahmenplan des Projektes verschoben habe, was sich vermutlich auch auf die angestrebten Teilnehmer*innenzahlen auswirken werde. Z. Zt. sei man in der in der Phase der Werbung für das Projekt, sodass die bisher erreichte Teilnehmer*innenzahl wenig aussagekräftig wäre. Erste Aussagen hierzu könnten frühestens im März 2021 getroffen werden, welche der Kommission vorgestellt würden. Frau Hurtzig erkundigte sich nach den Kontaktmöglichkeiten und regte weitere Werbemöglichkeiten im Stadtteil an. Frau Nagler informierte die Kommission darüber, dass faiKauf noch geeignete Räume für das Projekt suche und verwies auf die Sprechzeiten in kooperierenden Einrichtungen - Freitag von 10-12 Uhr in der DRK Beratungsstelle und Dienstag 12-14 Uhr im Bunten Haus - sowie die Vermittlung über das Jobcenter. Frau Walther erkundigte sich, ob der Personenkreis auf Mühlenberg begrenzt sei. Frau Teschner antwortete, dass ca. 15% Teilnehmende aus angrenzenden Stadtteilen zulässig seien.
TOP 4.
Vorstellung Mitarbeiterin QM Soziales
Frau Rita Lehmann stellte sich als neue Quartiersmanagerin des Fachbereichs Soziales vor und wurde herzlich willkommen geheißen.
TOP 5.
aktuelle Situation Jugendzentrum
Frau Schrader berichtete über die Situation des Jugendzentrums Mühlenberg. Es stehe als offene Einrichtung Mo - Fr von 15 - 20 Uhr Jugendlichen von 14 - 21 Jahren als Treffpunkt zur Verfügung. Die Angebote durch eine*n Erzieher*in und eine*n Sozialarbeiter*in reichen von Chillen, Bewegungstraining, Spiele bis zu besonderen Aktionen. Es habe einen Umbruch gegeben, da die Stellen wegen Personalwechsel neu zu besetzen waren. Herr Ortmann wird als Sozialarbeiter tätig sein, er kennt den Mühlenberg durch seine Betreuung des Mitternachtssports. Herr Dincer konnte seinen Dienst als Erzieher wegen Krankheit noch nicht antreten. Seit 1.8.20 öffne das Jugendzentrum wieder täglich, könne aber wegen der Corona - Auflagen nur von 9 Jugendlichen gleichzeitig genutzt werden. Es werde im Bereich Termine zur Erarbeitung tragfähiger Konzepte geben.
Frau Hurtzig erkundigte sich nach der Möglichkeit zur Änderung der Öffnungszeiten. Frau Schrader berichtete von deutlicher Abnahme des Besuchsinteresse ab 20 Uhr. Einzelne Projekte liefen jedoch auch außerhalb der Öffnungszeiten.
Herr Kroll war froh über die Akquirierung neuen Personals und die Wiedereröffnung des Jugendzentrums. Er fragte nach der Finanzierung der Personalstelle im JuCa-Treff. Herr Menge berichtet über Verhandlungen zwischen Heimverbund und Verwaltung, da die bisherige Stelle befristet war. Die Politik wolle sich ebenfalls für den Erhalt einsetzen.
Herr Winnicki schilderte Probleme mit schwierigen Jugendlichen am Markt und fragte, ob das Angebot im Jugendzentrum zu unattraktiv sei. Er wünschte sich mehr Personalkapazitäten in Mühlenberg, eventuell durch Abzug aus anderen Stadtteilen. Frau Schrader erklärte, dass Menschen sich ihren Treffpunkt in einer Stadt suchen und einige Jugendliche kein Interesse an Angeboten im Jugendzentrum hätten. Hier käme die aufsuchende Sozialarbeit zum Tragen. Ein Abzug von Personal aus anderen Stadtteilen sei wenig sinnvoll, da hierdurch andere Defizite entstehen würden. Frau Falke forderte Gesprächsbereitschaft und Interesse an den Jugendlichen, was auch ohne Ausbildung als Sozialarbeiter*in möglich sei.
Herr Hänsel erkundigte sich nach dem Einsatz sogenannter Springer, um Öffnungszeiten bei Urlaub und Krankheit sicher zu stellen. Frau Schrader berichtete, dass Springer nur bedingt zur Lösung beitragen, da gerade für Jugendliche Bezugspersonen wichtig seien.
Frau Walther betonte die Wichtigkeit von Streetworker*innen für Problemjugendliche und forderte die Aufstockung der Personalstellen. Frau Schrader berichtete, dass entsprechende Anträge zum Stellenplan im Rahmen der Haushaltsberatungen bisher stets durch die Politik abgelehnt wurden.
Herr Winnicki berichtete, dass gerade ältere Menschen die Ansammlung der oft verhaltensauffälligen jungen Erwachsenen als bedrohlich empfänden und verwies beispielhaft auf die Gangs am Hauptbahnhof. Herr Karger betonte den Unterschied zwischen den Mühlenberger Jugendlichen, die eine Aufmerksamkeit fordernde Präsenz zeigen, und den städtischen Gangs, die Straftaten verübten, gegen welche der Rechtsstaat vorgehen müsse, selbst wenn dies zu einer Vertreibung führe. Herr Winnicki prognostizierte weniger Arbeit für die Polizei bei mehr Prävention. Die Stadt müsse Hilfsangebote schaffen und Perspektiven bieten.
Der Vorsitzende Herr Menge erinnerte an den Auftrag der Kommission, sich um die Fragen der Sanierung im Stadtteil zu kümmern und nicht über gesamtstädtische Strategien der Jugendarbeit zu diskutieren. Er schloss die Rednerliste und beendete die Diskussion.
TOP 6.
Bericht aus der Verwaltung
Frau Boss, Frau Gombert und Herr Schwalbach berichten anhand einer PPT-Präsentation (siehe Anlage).
Herr Kant berichtet von Rattensichtungen auch auf öffentlichen Flächen und befürchtet eine Abwälzung der Kosten auf Private. Frau Gombert erläutert, dass sich die Zuständigkeit für die Bekämpfung nach Lage der Nist- und Futterplätze richte. Unabhängig davon ködere die Stadt zusätzlich in Kanälen.
Herr Hurtzig fragte erneut nach Planungen zum Sportbetrieb, wenn die Sporthalle im Folgejahr abgerissen werde und für 4 Jahre nicht verfügbar sei. Für den Sportverein sehe er keine Perspektive, da Kindergruppen eine Verlagerung in andere Stadtteile nicht zuzumuten sei. Frau Weidmann erinnerte, dass sowohl die Kommission als auch der Rat der DS zum Neubau Grundschule inklusive Zeitplan und Abriss Sporthalle zugestimmt hätten. In der Ausschreibung sei festgeschrieben, Hallenausfallzeiten so gering wie möglich zu halten. Die Schulleitung sehe kein Problem bei der Verlagerung des Sportangebots. Laut Auskunft des Sachgebiets Hallenvermietung gebe es für die Vereine in der Nähe Ersatzkapazitäten, wenngleich nicht für alle Sparten des Vereins. Herr Hänsel fragte nach Planungen für eine Interimshalle. Nach Auskunft der Verwaltung sei der Bau nicht geplant, man beginne mit Planungen nur dann, wenn der Bau sowie die Bereitstellung der Finanzen durch die Politik beschlossen würden.
Frau Hurtzig fragte, ob die Umplanung der Bornumer Straße zu Mehrkosten führe. Frau Boss konnte dies für die Städtebaufördermittel verneinen.
Herr Stöver erkundigte sich nach den Einflussmöglichkeiten der LHH auf Maßnahmen der Hanova im Canarisweg. Herr Schwalbach berichtete von einer hohen Bereitschaft seitens der Hanova zu Verhandlungen und möglichen Maßnahmen. Die Entscheidung über deren Durchführung liege aber bei Hanova als private Eigentümerin.
TOP 7.
Sachstand Mühlenberger Markt
Frau Weidmann stellte mit Unterstützung von Herrn Berding die Ergebnisse der Grundlagenermittlung sowie die sich daraus ergebenden Möglichkeiten von Projekten anhand einer PPT-Präsentation dar (siehe Anlage).
Herr Winnicki äußerte seine Enttäuschung über die Präsentation von Grundlagen, die schon seit mehreren Jahren bekannt seien. Er protestierte gegen eine Überplanung des Stauffenbergplatz, da der P&R-Platz überlastet sei, und zwar nicht nur durch Fremdparkende. Er kritisierte, dass dem Wunsch nach mehr Aufenthaltsqualität in der Fußgängerzone nicht durch die Verlegung eines neuen Pflasters Rechnung getragen werde. Er beklagte, dass den Einwohnenden der Wunsch nach einem autofreien Marktplatz in den Mund gelegt werde und betitelte das Vorgehen der Verwaltung als undemokratisch und nicht normenkonform. Frau Weidmann verwies auf das FREK (S. 38), in welchem autofreier Markt und der P&R-Platz sehr wohl Thema waren.
Frau Hurtzig berichtete, dass der Marktplatz offiziell autofrei sei, aber illegal befahren werde. Der P&R-Platz werde nicht nur von ÜSTRA Kunden, sondern illegal von Fremdparkenden genutzt. Eine attraktive Beleuchtung, Bepflanzung und Sitzmöglichkeiten steigerten die Attraktivität der Fußgängerzone mehr als teure Umbaumaßnahmen. Der Bedarf an Parkplätzen für Kundschaft der Fußgängerzone werde nicht erfüllt. Die Probleme seien hinreichend bekannt und noch immer ohne Lösung. Hier müsse mehr geschehen, als eine erneute Grundlagenermittlung.
Herr Schwalbach erläuterte die Wichtigkeit der Grundlagenermittlung, da hierdurch Handlungsspielräume aufgezeigt würden, die zu beachten, abzuwägen und abzuschichten seien. Der heutige Vortrag sei ausdrücklich keine Vorfestlegung auf konkrete Planungsabsichten. Die Verwaltung wolle gerne motiviert weiter arbeiten, benötige aber den politischen Auftrag, welche Aspekte weitergehend untersucht und überplant werden sollten.
Herr Kant , Herr Kroll und Frau Falke bemängelten die Unsachlichkeit der vorredenden Kommissionsmitglieder und distanzierten sich von diesen Äußerungen.
Herr Hannemann und Herr Stöver dankten begeistert für den interessanten und umfangreichen Bericht und waren keineswegs enttäuscht über dessen Präsentation.
Frau Hurtzig und Herr Menge erteilten der Verwaltung das Mandat für weitere Untersuchungen.
Herr Karger äußerte sich erfreut über die vielen möglichen, aufgezeigten kleinen Maßnahmen und appellierte an die Kommission, sich bis zur nächsten Sitzung eine Meinung darüber zu bilden, welche davon am sinnvollsten seien. Über diese sollte dann der Verwaltung ein Mandat erteilt werden.
Herr Kroll plädierte ebenfalls für eine Umsetzung in kleinen Schritten und schloss sich dem Mandat an.
Herr Hannemann freute sich über die Einbeziehung des Expo-Kreuzes und korrigierte die Eigentumsverhältnisse. Er schloss sich dem Mandat an.
Herr Stöver erinnerte an die Berücksichtigung von Klimaschutzaspekten und schloss sich dem Mandat ebenfalls an.
TOP 8.
Ausblick Umsetzung weiterer Maßnahmen
Vertagt
TOP 9.
Bericht AG Image
Vertagt
TOP 10.
Bericht QF-Begleitausschuss
Frau Gombert berichtete von einer kontroversen Diskussion, die zu keinem einheitlichen Votum geführt habe. Die Verwaltung werde andere Finanzierungswege prüfen.
TOP 11.
Verschiedenes
Herr Karger erkundigte sich nach dem Sachstand Schollweg. Herr Schwalbach berichtete von der Unterzeichnung des Kaufvertrags durch einen Investor. Dieser sei bisher aber noch nicht mit Zukunftsplänen an die LHH herangetreten.
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende Herr Menge eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Die vorliegende Tagesordnung wurde bestätigt.
Herr Hurtzig wünschte sich zukünftig wieder einen Sitzungsort im Sanierungsgebiet. Frau Paschek teilte mit, dass die Bereichsleitung Stadtteilkultur verfügt habe, bis Ende des Jahres sämtliche Buchungen von Räumen zu stornieren, die nicht den derzeitigen Abstandsregeln entsprechen, unabhängig von möglichen Lockerungen. Ebenso hat die Bereichsleitung Schulbetrieb die Vermietung von Schulräumen bis Ende des Jahres ausgesetzt. Das Ökumenische Kirchencentrum verfüge nicht über die Kapazitäten, Sitzungen unter Einhaltung der Corona-Auflagen durchzuführen. Daher sei für alle Termine 2020 der Fritz-Haake Saal angemietet worden.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 27.05.2020
Herr Winnicki bat unter TOP 8, letzter Absatz um die Ergänzung "detaillierte Auflistung".
Das so geänderte Protokoll wurde einstimmig genehmigt.
TOP 3.
fairStärkt in Arbeit- fairKauf
Frau Teschner berichtete, dass die LHH in das ESF - Bundesprogramm Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier (BIWAQ IV) nachrücken konnte. Für Mühlenberg konnte als Teilprojektträger fairKauf mit dem Projekt „fairStärkt in Arbeit“ gewonnen werden (siehe Tischvorlage).
Frau Nagler berichtete anhand einer PPT-Präsentation über das Projekt (siehe Anlage).
Herr Stöver erkundigte sich nach den Kriterien für eine Teilnahme sowie die vorgesehene Teilnehmer*innenzahl. Frau Teschner erklärte, dass langzeitarbeitslose Personen ab 27 Jahren für BIWAQ aktiviert werden sollen, weitere Kriterien würden über das Bundesverwaltungsamt festgelegt. Durch die enge Kooperation mit dem Jobcenter Region Hannover würde die Vermittlung von Personen erfolgen, enorm wichtig sei aber die Bekanntmachung von BIWAQ im Stadtteil, damit möglichst viele Bewohner*innen die Chancen des Projektes für sich wahrnehmen könnten. Frau Nagler konkretisierte die Teilnehmer*innenzahl für Mühlenberg auf 100 Personen. Frau Teschner betonte die Attraktivität des BIWAQ-Programms für die Kommune, da niedrigschwellige Maßnahmen, z.B. zum Abbau von Vermittlungshemmnissen (unzureichende Sprachkenntnisse, fehlende Mobilität, etc.), finanziert würden. Frau Warmbold ergänzte, dass fairStärkt als Wegweiser diene, da das Problem oft nicht die fehlende Sprachkenntnis oder Ausbildung sei, sondern die Anerkennung der Abschlüsse in Deutschland. Frau Falke erkundigte sich nach dem Anteil Langzeitarbeitsloser im Stadtteil, Herr Karger bat zudem um Informationen zur Verteilung von Vollzeit- und Teilzeitstellen bei fairKauf (Zahlen werden als Protokoll - Anhang nachgereicht) und nach der Zahl der bisherigen Teilnehmer*innen im Projekt. Frau Teschner erklärte, dass sich bedingt durch die Kontaktbeschränkungen im Zusammenhang mit Corona der gesamte Maßnahmenplan des Projektes verschoben habe, was sich vermutlich auch auf die angestrebten Teilnehmer*innenzahlen auswirken werde. Z. Zt. sei man in der in der Phase der Werbung für das Projekt, sodass die bisher erreichte Teilnehmer*innenzahl wenig aussagekräftig wäre. Erste Aussagen hierzu könnten frühestens im März 2021 getroffen werden, welche der Kommission vorgestellt würden. Frau Hurtzig erkundigte sich nach den Kontaktmöglichkeiten und regte weitere Werbemöglichkeiten im Stadtteil an. Frau Nagler informierte die Kommission darüber, dass faiKauf noch geeignete Räume für das Projekt suche und verwies auf die Sprechzeiten in kooperierenden Einrichtungen - Freitag von 10-12 Uhr in der DRK Beratungsstelle und Dienstag 12-14 Uhr im Bunten Haus - sowie die Vermittlung über das Jobcenter. Frau Walther erkundigte sich, ob der Personenkreis auf Mühlenberg begrenzt sei. Frau Teschner antwortete, dass ca. 15% Teilnehmende aus angrenzenden Stadtteilen zulässig seien.
TOP 4.
Vorstellung Mitarbeiterin QM Soziales
Frau Rita Lehmann stellte sich als neue Quartiersmanagerin des Fachbereichs Soziales vor und wurde herzlich willkommen geheißen.
TOP 5.
aktuelle Situation Jugendzentrum
Frau Schrader berichtete über die Situation des Jugendzentrums Mühlenberg. Es stehe als offene Einrichtung Mo - Fr von 15 - 20 Uhr Jugendlichen von 14 - 21 Jahren als Treffpunkt zur Verfügung. Die Angebote durch eine*n Erzieher*in und eine*n Sozialarbeiter*in reichen von Chillen, Bewegungstraining, Spiele bis zu besonderen Aktionen. Es habe einen Umbruch gegeben, da die Stellen wegen Personalwechsel neu zu besetzen waren. Herr Ortmann wird als Sozialarbeiter tätig sein, er kennt den Mühlenberg durch seine Betreuung des Mitternachtssports. Herr Dincer konnte seinen Dienst als Erzieher wegen Krankheit noch nicht antreten. Seit 1.8.20 öffne das Jugendzentrum wieder täglich, könne aber wegen der Corona - Auflagen nur von 9 Jugendlichen gleichzeitig genutzt werden. Es werde im Bereich Termine zur Erarbeitung tragfähiger Konzepte geben.
Frau Hurtzig erkundigte sich nach der Möglichkeit zur Änderung der Öffnungszeiten. Frau Schrader berichtete von deutlicher Abnahme des Besuchsinteresse ab 20 Uhr. Einzelne Projekte liefen jedoch auch außerhalb der Öffnungszeiten.
Herr Kroll war froh über die Akquirierung neuen Personals und die Wiedereröffnung des Jugendzentrums. Er fragte nach der Finanzierung der Personalstelle im JuCa-Treff. Herr Menge berichtet über Verhandlungen zwischen Heimverbund und Verwaltung, da die bisherige Stelle befristet war. Die Politik wolle sich ebenfalls für den Erhalt einsetzen.
Herr Winnicki schilderte Probleme mit schwierigen Jugendlichen am Markt und fragte, ob das Angebot im Jugendzentrum zu unattraktiv sei. Er wünschte sich mehr Personalkapazitäten in Mühlenberg, eventuell durch Abzug aus anderen Stadtteilen. Frau Schrader erklärte, dass Menschen sich ihren Treffpunkt in einer Stadt suchen und einige Jugendliche kein Interesse an Angeboten im Jugendzentrum hätten. Hier käme die aufsuchende Sozialarbeit zum Tragen. Ein Abzug von Personal aus anderen Stadtteilen sei wenig sinnvoll, da hierdurch andere Defizite entstehen würden. Frau Falke forderte Gesprächsbereitschaft und Interesse an den Jugendlichen, was auch ohne Ausbildung als Sozialarbeiter*in möglich sei.
Herr Hänsel erkundigte sich nach dem Einsatz sogenannter Springer, um Öffnungszeiten bei Urlaub und Krankheit sicher zu stellen. Frau Schrader berichtete, dass Springer nur bedingt zur Lösung beitragen, da gerade für Jugendliche Bezugspersonen wichtig seien.
Frau Walther betonte die Wichtigkeit von Streetworker*innen für Problemjugendliche und forderte die Aufstockung der Personalstellen. Frau Schrader berichtete, dass entsprechende Anträge zum Stellenplan im Rahmen der Haushaltsberatungen bisher stets durch die Politik abgelehnt wurden.
Herr Winnicki berichtete, dass gerade ältere Menschen die Ansammlung der oft verhaltensauffälligen jungen Erwachsenen als bedrohlich empfänden und verwies beispielhaft auf die Gangs am Hauptbahnhof. Herr Karger betonte den Unterschied zwischen den Mühlenberger Jugendlichen, die eine Aufmerksamkeit fordernde Präsenz zeigen, und den städtischen Gangs, die Straftaten verübten, gegen welche der Rechtsstaat vorgehen müsse, selbst wenn dies zu einer Vertreibung führe. Herr Winnicki prognostizierte weniger Arbeit für die Polizei bei mehr Prävention. Die Stadt müsse Hilfsangebote schaffen und Perspektiven bieten.
Der Vorsitzende Herr Menge erinnerte an den Auftrag der Kommission, sich um die Fragen der Sanierung im Stadtteil zu kümmern und nicht über gesamtstädtische Strategien der Jugendarbeit zu diskutieren. Er schloss die Rednerliste und beendete die Diskussion.
TOP 6.
Bericht aus der Verwaltung
Frau Boss, Frau Gombert und Herr Schwalbach berichten anhand einer PPT-Präsentation (siehe Anlage).
Herr Kant berichtet von Rattensichtungen auch auf öffentlichen Flächen und befürchtet eine Abwälzung der Kosten auf Private. Frau Gombert erläutert, dass sich die Zuständigkeit für die Bekämpfung nach Lage der Nist- und Futterplätze richte. Unabhängig davon ködere die Stadt zusätzlich in Kanälen.
Herr Hurtzig fragte erneut nach Planungen zum Sportbetrieb, wenn die Sporthalle im Folgejahr abgerissen werde und für 4 Jahre nicht verfügbar sei. Für den Sportverein sehe er keine Perspektive, da Kindergruppen eine Verlagerung in andere Stadtteile nicht zuzumuten sei. Frau Weidmann erinnerte, dass sowohl die Kommission als auch der Rat der DS zum Neubau Grundschule inklusive Zeitplan und Abriss Sporthalle zugestimmt hätten. In der Ausschreibung sei festgeschrieben, Hallenausfallzeiten so gering wie möglich zu halten. Die Schulleitung sehe kein Problem bei der Verlagerung des Sportangebots. Laut Auskunft des Sachgebiets Hallenvermietung gebe es für die Vereine in der Nähe Ersatzkapazitäten, wenngleich nicht für alle Sparten des Vereins. Herr Hänsel fragte nach Planungen für eine Interimshalle. Nach Auskunft der Verwaltung sei der Bau nicht geplant, man beginne mit Planungen nur dann, wenn der Bau sowie die Bereitstellung der Finanzen durch die Politik beschlossen würden.
Frau Hurtzig fragte, ob die Umplanung der Bornumer Straße zu Mehrkosten führe. Frau Boss konnte dies für die Städtebaufördermittel verneinen.
Herr Stöver erkundigte sich nach den Einflussmöglichkeiten der LHH auf Maßnahmen der Hanova im Canarisweg. Herr Schwalbach berichtete von einer hohen Bereitschaft seitens der Hanova zu Verhandlungen und möglichen Maßnahmen. Die Entscheidung über deren Durchführung liege aber bei Hanova als private Eigentümerin.
TOP 7.
Sachstand Mühlenberger Markt
Frau Weidmann stellte mit Unterstützung von Herrn Berding die Ergebnisse der Grundlagenermittlung sowie die sich daraus ergebenden Möglichkeiten von Projekten anhand einer PPT-Präsentation dar (siehe Anlage).
Herr Winnicki äußerte seine Enttäuschung über die Präsentation von Grundlagen, die schon seit mehreren Jahren bekannt seien. Er protestierte gegen eine Überplanung des Stauffenbergplatz, da der P&R-Platz überlastet sei, und zwar nicht nur durch Fremdparkende. Er kritisierte, dass dem Wunsch nach mehr Aufenthaltsqualität in der Fußgängerzone nicht durch die Verlegung eines neuen Pflasters Rechnung getragen werde. Er beklagte, dass den Einwohnenden der Wunsch nach einem autofreien Marktplatz in den Mund gelegt werde und betitelte das Vorgehen der Verwaltung als undemokratisch und nicht normenkonform. Frau Weidmann verwies auf das FREK (S. 38), in welchem autofreier Markt und der P&R-Platz sehr wohl Thema waren.
Frau Hurtzig berichtete, dass der Marktplatz offiziell autofrei sei, aber illegal befahren werde. Der P&R-Platz werde nicht nur von ÜSTRA Kunden, sondern illegal von Fremdparkenden genutzt. Eine attraktive Beleuchtung, Bepflanzung und Sitzmöglichkeiten steigerten die Attraktivität der Fußgängerzone mehr als teure Umbaumaßnahmen. Der Bedarf an Parkplätzen für Kundschaft der Fußgängerzone werde nicht erfüllt. Die Probleme seien hinreichend bekannt und noch immer ohne Lösung. Hier müsse mehr geschehen, als eine erneute Grundlagenermittlung.
Herr Schwalbach erläuterte die Wichtigkeit der Grundlagenermittlung, da hierdurch Handlungsspielräume aufgezeigt würden, die zu beachten, abzuwägen und abzuschichten seien. Der heutige Vortrag sei ausdrücklich keine Vorfestlegung auf konkrete Planungsabsichten. Die Verwaltung wolle gerne motiviert weiter arbeiten, benötige aber den politischen Auftrag, welche Aspekte weitergehend untersucht und überplant werden sollten.
Herr Kant , Herr Kroll und Frau Falke bemängelten die Unsachlichkeit der vorredenden Kommissionsmitglieder und distanzierten sich von diesen Äußerungen.
Herr Hannemann und Herr Stöver dankten begeistert für den interessanten und umfangreichen Bericht und waren keineswegs enttäuscht über dessen Präsentation.
Frau Hurtzig und Herr Menge erteilten der Verwaltung das Mandat für weitere Untersuchungen.
Herr Karger äußerte sich erfreut über die vielen möglichen, aufgezeigten kleinen Maßnahmen und appellierte an die Kommission, sich bis zur nächsten Sitzung eine Meinung darüber zu bilden, welche davon am sinnvollsten seien. Über diese sollte dann der Verwaltung ein Mandat erteilt werden.
Herr Kroll plädierte ebenfalls für eine Umsetzung in kleinen Schritten und schloss sich dem Mandat an.
Herr Hannemann freute sich über die Einbeziehung des Expo-Kreuzes und korrigierte die Eigentumsverhältnisse. Er schloss sich dem Mandat an.
Herr Stöver erinnerte an die Berücksichtigung von Klimaschutzaspekten und schloss sich dem Mandat ebenfalls an.
TOP 8.
Ausblick Umsetzung weiterer Maßnahmen
Vertagt
TOP 9.
Bericht AG Image
Vertagt
TOP 10.
Bericht QF-Begleitausschuss
Frau Gombert berichtete von einer kontroversen Diskussion, die zu keinem einheitlichen Votum geführt habe. Die Verwaltung werde andere Finanzierungswege prüfen.
TOP 11.
Verschiedenes
Herr Karger erkundigte sich nach dem Sachstand Schollweg. Herr Schwalbach berichtete von der Unterzeichnung des Kaufvertrags durch einen Investor. Dieser sei bisher aber noch nicht mit Zukunftsplänen an die LHH herangetreten.
Der Vorsitzende Herr Menge schloss die Sitzung um 21:10 Uhr.
Menge Paschek
Vorsitzender Schriftführerin
Vorsitzender Schriftführerin