Sitzung Jugendhilfeausschuss am 09.07.2020

Protokoll:

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Protokoll (erschienen am 30.09.2020)
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Landeshauptstadt Hannover - 51.02-R - Datum 10.07.2020

PROTOKOLL

Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses am Donnerstag, 9. Juli 2020,
Rathaus, Ratssaal

Beginn 15.00 Uhr
Ende 15.38 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Beigeordneter Hauptstein (AfD)
Ratsfrau Dr. Carl (SPD)
(Ratsherr Bindert) (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Bingemer (FDP)
(Herr Boes)
(Ratsherr Borstelmann) (CDU)
Herr Breitling
(Ratsherr Döring) (FDP)
(Ratsherr Finck) (SPD)
Beigeordnete Gamoori (SPD)
Ratsherr Gast (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Gill) (SPD)
(Ratsfrau Jeschke) (CDU)
Frau Jörk
(Ratsherr Karger) (AfD)
Ratsherr Klapproth (CDU)
Ratsfrau Klebe-Politze (SPD)
(Frau Kniesz-Nettlau)
Ratsherr Pohl (CDU)
(Herr Prante)
(Herr Rauls)
Herr Rüter
(Herr Dr. Schubert)
Herr Steimann
Herr Teuber
Frau Wilke
Ratsherr Wolf (LINKE & PIRATEN)
(Herr Wolf)
(Ratsfrau Zaman) (SPD)
(Ratsherr Zingler) (LINKE & PIRATEN)

Beratende Mitglieder:
Herr Bergen
Frau Bloch
Frau Braecklein
(Frau Israel)
(Herr Jantz)
(Frau Löbcke)
(Frau Merkel)
(Frau Panafidina)
(Herr Pohl)
(Frau Schnieder)
(Frau Venzke)
(Frau Voigt)
(Frau Wenzel)
(Frau Wittenberg)

Grundmandat:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)

Presse:
Frau König (Neue Presse)
Frau Rinas (Hannoversche Allgemeine Zeitung)

Verwaltung:
Herr Belitz (51.3)
Herr Borg (Dez. IV)
Frau Frischen (51.5)
Herr Pietzko (51.0)
Stadträtin Rzyski (Dez. IV)

Gremienbetreuung:
Frau Höffler (51.02-R)
Herr Tietz (51.02-R)

Tagesordnung:

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

4. Regelung zur Wiederaufnahme der Entgeltpflicht gemäß der städtischen Entgeltregelung für die Nutzung von Kindertageseinrichtungen bis zum Ratsbeschluss über die DS 1577/2020
(Drucks. Nr. 1583/2020)

5. Beratung zum Antrag der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in der Stadt Hannover zur Rücknahme der Beschlussdrucksache 1163/2020

2. Wiederaufnahme der Entgeltpflicht gemäß der städtischen Entgeltregelung für die Nutzung von Kindertageseinrichtungen
(Drucks. Nr. 1577/2020 mit 1 Anlage)

6. Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Förderung wohnortnaher Ferienbetreuung
(Drucks. Nr. 1614/2020)

3. Bericht der Dezernentin



Redaktioneller Hinweis:
Dieses Protokoll spricht zur Gleichberechtigung der Geschlechter im Sinne des Gender Mainstreaming alle Personen gleichermaßen an. Soweit der Schreibstil dem nicht offensichtlich Rechnung trägt, dient dies ausschließlich einem besseren Lesefluss und hat keinesfalls eine diskriminierende Intention.


TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Beigeordneter Hauptstein eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Jugendhilfeausschusses fest. Zudem verwies er auf die Regelungen zu Film- und Tonaufnahmen während öffentlicher Sitzungen [§ 64 Abs. 2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz in Verbindung mit § 3a Hauptsatzung der Landeshauptstadt Hannover].

Ratsherr Wolf beantragte, die Reihenfolge der zu beratenden Tagesordnungspunkte zu ändern.

Herr Teuber informierte, dass die aktuelle Reihenfolge sinnvoll sei, da er bei einem positiven Beschluss zu der vorläufigen Regelung zur Wiederaufnahme der Entgeltpflicht seinen gestellten Antrag der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege zurückziehen werde.

Der Jugendhilfeausschuss folgte dem Vorschlag des Beigeordneten Hauptstein, dass die Tagesordnungspunkte zur Entgeltregelung als Ganzes beraten werden könnten und der Antrag der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege durch den Antragssteller im Anschluss zurückgezogen werden könne.

Sodann stellte Beigeordneter Hauptstein die Erweiterung der Tagesordnung um den Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Förderung wohnortnaher Ferienbetreuung gem. § 34 Abs.4 S.1 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover zur Abstimmung. Die Erweiterung wurde einstimmig durch den Jugendhilfeausschuss beschlossen.




TOP 2.
Wiederaufnahme der Entgeltpflicht gemäß der städtischen Entgeltregelung für die Nutzung von Kindertageseinrichtungen
(Drucks. Nr. 1577/2020 mit 1 Anlage)

Ratsherr Pohl berichtete, dass die CDU-Fraktion der Drucksache nicht zustimmen werde. In Anbetracht dessen, dass zum 01.08.2020 die neue Entgeltregelung Inkrafttreten werde, sei eine Freistellung von den Entgelten auch im Juli und nicht nur im Juni sinnvoll gewesen. Träger*innen hätten dadurch von einem zusätzlichen Aufwand in der Bearbeitung von Abrechnungen entlastet werden können. Man erkenne dennoch den aktuellen Kompromiss an.

Laut Ratsfrau Dr. Carl und Ratsherrn Gast sei es im Hinblick auf die schwierige Haushaltslage sowie auf die verantwortungsvollen haushaltsrechtlichen Planungen angebracht, dass ab 01.07.2020 Beiträge erhoben würden. Die Junifreistellung sei bereits eine Entlastung für die Träger*innen.

Ratsherr Gast bat die Verwaltung um Bewertung der Stellungnahme des Kinderladen-Initiative Hannover e.V.

Die Verwaltung werde die Träger*innen unterstützen, individuelle Härten zu vermeiden, so Stadträtin Rzyski. Eine generalisierte Lösung sei nicht zielführend. Bei möglichen Einzelfällen werde man mit den Träger*innen Abstimmungsgespräche führen.

Ratsherr Bingemer ergänzte die bereits gemachten Befürwortungen zur Drucksache. Es werde hier eine Leistung erbracht, die dementsprechend auch vergütet werden müsse.

Ratsherr Wolf informierte, dass seine Fraktion sich enthalten werde. Ein ökonomischer Neustart sei ab dem 01.08.2020 angemessener und die Familien seien bereits genügend belastet gewesen.

Herr Teuber berichtete, dass die Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege mit der Drucksache einverstanden sei. Für die Träger*innen sei es leistbar, ab 01.07.2020 und ab 01.08.2020 Entgelte neu zu berechnen und abzurechnen.

Antrag,

zu beschließen, dass

vom 01. - 30. Juni 2020 auf die Erhebung von Entgelten inkl. Essengeld erneut verzichtet wird. Ab dem 01.07.2020 wird das Entgelt inkl. Essengeld auf Grundlage der §§ 1 und 9 der bestehenden städtischen Entgeltregelung und der individuellen Betreuungsverträge wieder erhoben. Ziffer 3 der Beschlussdrucksache Nr. 1163/ 2020 wird hierdurch ersetzt.

10 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung




TOP 4.
Regelung zur Wiederaufnahme der Entgeltpflicht gemäß der städtischen Entgeltregelung für die Nutzung von Kindertageseinrichtungen bis zum Ratsbeschluss über die DS 1577/2020
(Drucks. Nr. 1583/2020)

Antrag,

zu beschließen, dass

vom 01. - 30. Juni 2020 die Einziehung der Entgelte inkl. Essengeld bis zur Entscheidung des Rates über die DS 1577/2020 unterbleibt. Ab dem 01.07.2020 wird das Entgelt inkl. Essengeld auf Grundlage der §§ 1 und 9 der bestehenden städtischen Entgeltregelung und der individuellen Betreuungsverträge vorläufig bis zur Ratsentscheidung wieder erhoben.

10 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung



TOP 5.
Beratung zum Antrag der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in der Stadt Hannover zur Rücknahme der Beschlussdrucksache 1163/2020

Antrag (Drs. Nr. 1474/2020) durch Antragssteller zurückgezogen. Drucksache der Verwaltung (Drs. Nr. 1530/2020) zurückgezogen.



TOP 6.
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Förderung wohnortnaher Ferienbetreuung
(Drucks. Nr. 1614/2020)

Ratsfrau Dr. Carl und Ratsherr Gast berichteten, dass es gerade im Hinblick auf die Regelungen des Landes für die Träger*innen erschwert sei, Jugendarbeit unter Coronabedingungen anzubieten. Daher müssten die Mittel für wohnortnahe Ferienfreizeiten angehoben werden, um Maßnahmen anbieten zu können.

Herr Breitling fragte, woher die Mittel kämen. Insbesondere befürchte er, dass Kosten nicht gedeckt werden könnten, wenn Mittel ggf. ausgeschöpft seien. Der Stadtjugendring Hannover e.V. habe diese Problematik bereits thematisiert und sei zum Schluss gekommen, dass man die Mittelabflüsse beobachten wolle, um ggf. steuernd einzugreifen, welche Maßnahmen vorrangig verfolgt werden sollten. Man wolle nicht in die Situation geraten, laufende Maßnahmen noch vor Ende des Jahres abzubrechen, da keine Gelder mehr zur Verfügung ständen.

Herr Teuber informierte dazu, dass man als Träger*in aufgefordert gewesen sei, mitzuteilen, welche Maßnahmen bereits stattgefunden hätten, welche noch stattfinden würden und welche komplett abgesagt seien. Diese Informationen würden zur Steuerung und Planung benötigt. Er gehe nicht davon aus, dass aus nicht jugendarbeitsrelevanten Haushaltsstellen Mittel abgezogen würden, um Jugendarbeit zu finanzieren.

Stadträtin Rzyski bestätigte, dass diese Informationen zurzeit durch die Verwaltung bei den Träger*innen abgefragt würden. Da sich der vorliegende Dringlichkeitsantrag klar auf Ferienmaßnahmen beziehe, werde man daher vorrangig Mittel aus dem für 2020 vorgesehen Ansatz einsetzen.

Herr Breitling berichtete, dass es u.a. bekannt sei, dass z.B. der Haushaltsansatz für Seminare in der Jugendarbeit überzeichnet sei. Man werde sich bei dem Beschluss zum Antrag enthalten, da man befürchte, dass ggf. Mittel aus anderen Haushaltsansätzen abgezogen werden könnten.

Antrag

zu beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel auch kurzfristig beantragte wohnortnahe Betreuungsmaßnahmen in den Sommerferien zu fördern. Der Förderbetrag von 5 Euro/Person (siehe DS 1106/2019) soll einmalig in 2020 auf 10 Euro/Person erhöht werden, um den besonderen Anforderungen und Beschränkungen in Folge der Corona-Pandemie gerecht zu werden und möglichst vielen Kindern und Jugendlichen wohnortnahe Ferienbetreuungsmaßnahmen zu ermöglichen. Bereits beantragte und tatsächlich stattfindende Ferienfreizeiten werden wie zugesagt gefördert und nicht abgerufene bzw. zu erwartende Rückflüsse für wohnortnahe Angebote eingesetzt.

12 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen



TOP 3.
Bericht der Dezernentin

Stadträtin Rzyski informierte, dass die vakante Stelle der Leitung des Fachbereichs Jugend und Familie nunmehr ausgeschrieben sei. Für die Erstellung des Tätigkeitsprofils und für die Stellenausschreibung habe man die Selaestus Personal Management GmbH beauftragt. Dies sei eine Headhunter-Gesellschaft, die auch gezielt und direkt Personen anspreche, um auf das Angebot aufmerksam zu machen. Die Gesellschaft sei aus einem Ausschreibungsverfahren als am geeignetsten hervorgegangen. Die Entscheidung für diesen Weg beruhe darauf, dass andere Stellen bereits in der Vergangenheit wegen fehlenden Besetzungsvorschlags mehrmals ausgeschrieben gewesen seien. Dadurch habe sich die Neubesetzung von Stellen sehr verzögert. Der Jugendhilfeausschuss werde bei der Stellenbesetzung der Fachbereichsleitung beteiligt. Ggf. bereits im September werde der Ausschuss im Rahmen einer nichtöffentlichen Sondersitzung über das bis dahin stattgefundene Verfahren und über die Auswahl zur Besetzung informiert.

Ratsherr Gast fragte, welche Gründe vorlägen, die zur Verzögerung von Stellenbesetzungen führten.

Stadträtin Rzyski berichtete, dass man allein durch öffentliche Stellenausschreibungen zwar einen gewissen Bewerberkreis erreiche, dieser jedoch häufig nicht ausreichend für die Stellenbesetzung geeignet sei. Man wolle keine Kompromisse in der Qualität eingehen. Stellenausschreibungen für Leitungspositionen müssten breiter und gezielter gestreut werden.

Sodann informierte Stadträtin Rzyski über den Familienblog. Im Internet sei der Blog unter www.hannover.de/familienblog-hannover erreichbar. Ziel sei es, neben der Bündelung von Informationen, mit Familien direkt in Kontakt zu treten, sie über Aktivitäten zu informieren und einen Erfahrungsaustausch sowie eine Teilnahme an Bildungsangeboten zu ermöglichen.

Daraufhin schloss Beigeordneter Hauptstein die Sitzung um 15:38 Uhr.

(Rzyski) (Tietz)
Stadträtin für das Protokoll