Protokoll:
verwandte Dokumente
| Protokoll | (erschienen am 15.02.2023) |
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
_____________________________________________________________________
Landeshauptstadt Hannover - - Datum 04.08.2020
PROTOKOLL
26. Sitzung des Sportausschusses am Mittwoch, 8. Juli 2020,
Rathaus, Ratssaal
Beginn 16.00 Uhr
Ende 17.30 Uhr
_____________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsfrau Klebe-Politze (SPD)
Ratsherr Klapproth (CDU)
Ratsherr Alter (SPD)
Ratsherr Bindert (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Bingemer (FDP)
Ratsherr Borstelmann (CDU)
Ratsherr Hofmann (SPD)
Ratsherr Karger (AfD)
Ratsfrau Dr. Matz (CDU)
Ratsfrau Steinhoff (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Zingler (LINKE & PIRATEN)
Beratende Mitglieder:
Herr Bankole
(Herr Finke)
Frau Girschikofsky
(Frau Heitmüller-Schulze) (parteilos)
(Herr Knust)
(Herr Kolbe)
(Herr Kröner) (SPD)
(Herr Pieper)
(Herr Rabe)
(Herr Dr. Ropohl) (parteilos)
Herr Uden
Frau Wiede
(Herr Willig)
Grundmandat:
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)
Gäste:
Bezirksbürgermeister Grube
Verwaltung:
Stadträtin Beckedorf
Frau Rudolph
Frau Mac-Lean
Herr Wittig
Herr Kähler
Frau Senger
Herr Schuster
Herr Körber
Herr Gronemann
Frau Göbel
Herr Möller
Landeshauptstadt Hannover - - Datum 04.08.2020
PROTOKOLL
26. Sitzung des Sportausschusses am Mittwoch, 8. Juli 2020,
Rathaus, Ratssaal
Beginn 16.00 Uhr
Ende 17.30 Uhr
_____________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsfrau Klebe-Politze (SPD)
Ratsherr Klapproth (CDU)
Ratsherr Alter (SPD)
Ratsherr Bindert (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Bingemer (FDP)
Ratsherr Borstelmann (CDU)
Ratsherr Hofmann (SPD)
Ratsherr Karger (AfD)
Ratsfrau Dr. Matz (CDU)
Ratsfrau Steinhoff (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Zingler (LINKE & PIRATEN)
Beratende Mitglieder:
Herr Bankole
(Herr Finke)
Frau Girschikofsky
(Frau Heitmüller-Schulze) (parteilos)
(Herr Knust)
(Herr Kolbe)
(Herr Kröner) (SPD)
(Herr Pieper)
(Herr Rabe)
(Herr Dr. Ropohl) (parteilos)
Herr Uden
Frau Wiede
(Herr Willig)
Grundmandat:
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)
Gäste:
Bezirksbürgermeister Grube
Verwaltung:
Stadträtin Beckedorf
Frau Rudolph
Frau Mac-Lean
Herr Wittig
Herr Kähler
Frau Senger
Herr Schuster
Herr Körber
Herr Gronemann
Frau Göbel
Herr Möller
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Einwohner*innenfragestunde
3. Genehmigung des Protokolls
1. über die Sitzung am 09.03.2020 - Öffentlicher Teil -
2. über die Sitzung am 11.05.2020
4. Antrag der CDU-Fraktion zu einer Neuauflage „Sport im Park“
(Drucks. Nr. 1023/2020)
5. Ersatzneubau eines Schwimmbades in Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 0668/2020)
6. Zuwendung zur Förderung des Vereinssportstättenbaus an den Deutscher Tennis-Verein Hannover e.V. (Drucks. Nr. 1067/2020)
7. Zuwendung zur Förderung des Vereinssportstättenbaus an die Rollstuhlsportgemeinschaft Hannover ´94 e.V. (Drucks. Nr. 1358/2020)
8. Zuwendung zur Beschaffung von einem Sportplatzpflegegerät an den Deutschen Hockey Club Hannover e.V. (Drucks. Nr. 1389/2020)
9. Zuwendung zur Förderung des Vereinssportstättenbaus (Fun- und Trendsport) an den Hannoverscher Tennis-Verein e.V.
(Drucks. Nr. 1554/2020)
10. Bericht aktueller Sachstand Stabilitätspaket (Sport)
11. Bericht der Dezernentin
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Einwohner*innenfragestunde
3. Genehmigung des Protokolls
1. über die Sitzung am 09.03.2020 - Öffentlicher Teil -
2. über die Sitzung am 11.05.2020
4. Antrag der CDU-Fraktion zu einer Neuauflage „Sport im Park“
(Drucks. Nr. 1023/2020)
5. Ersatzneubau eines Schwimmbades in Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 0668/2020)
6. Zuwendung zur Förderung des Vereinssportstättenbaus an den Deutscher Tennis-Verein Hannover e.V. (Drucks. Nr. 1067/2020)
7. Zuwendung zur Förderung des Vereinssportstättenbaus an die Rollstuhlsportgemeinschaft Hannover ´94 e.V. (Drucks. Nr. 1358/2020)
8. Zuwendung zur Beschaffung von einem Sportplatzpflegegerät an den Deutschen Hockey Club Hannover e.V. (Drucks. Nr. 1389/2020)
9. Zuwendung zur Förderung des Vereinssportstättenbaus (Fun- und Trendsport) an den Hannoverscher Tennis-Verein e.V.
(Drucks. Nr. 1554/2020)
10. Bericht aktueller Sachstand Stabilitätspaket (Sport)
11. Bericht der Dezernentin
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ratsfrau Klebe-Politze eröffnete die 26. Sitzung des Sportausschusses, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Sie wies auf die Corona bedingten Regelungen hin.
Ratsherr Bingemer teilte mit, die Drucksache Nr. 0668/2020, Ersatzneubau eines Schwimmbades in Linden-Limmer, in die FDP-Ratsfraktion zu ziehen. Er wies auf den ausgewiesenen höheren Finanzierungsaufwand hin, der nunmehr im Gesamtzusammenhang mit der jetzigen wirtschaftlichen Situation angesichts der zurückgehenden Steuereinnahmen der Landeshauptstadt Hannover ausgeleuchtet werden müsse.
Auf die Frage von Ratsherrn Bindert nach evtl. Einnahmen aus dem neuen Förderprogramm des Bundes im Bereich Sportstättenbau antwortete Stadträtin Beckedorf, dass die entsprechenden Förderkriterien zu diesem Programm noch nicht feststünden und daher noch kein entsprechender Antrag gestellt werden konnte. Aufgrund der noch nicht bekannten Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme der Fördermittel könne zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage dazu getroffen werden, ob die LHH Gelder erhalte.
Ratsfrau Klebe-Politze begrüßte den Bezirksbürgermeister Grube, der sich nach den zeitlichen Folgen erkundigte, die durch das Ziehen der Drucksache in die Fraktionen entstünden. Stadträtin Beckedorf wies auf das übliche Verfahren hin und teilte mit, dass die Drucksache in der nächsten Sitzung des Sportausschusses auf die Tagesordnung gesetzt werde. Es gäbe zwar von jeder Regel eine Ausnahme, aber diese erkenne sie hier nicht.
Ratsherr Alter nahm Bezug auf das Bundesförderprogramm und erkundigte sich danach, inwieweit bei der Finanzierungsform eines ÖPP-Projektes Mittel aus diesem Programm eingeworben werden dürfen. Stadträtin Beckedorf sagte eine Beantwortung mit dem Protokoll zu.
Nachtrag im Protokoll:
Grundsätzlich sind ÖPP-Projekte förderfähig, soweit der Förderzweck langfristig gesichert wird, was beim Inhabermodell (LHH ist Eigentümer des Grundstücks und damit auch des Bades) gewährleistet ist.
Ratsherr Bindert zog den Antrag der CDU-Fraktion zu einer Neuauflage „Sport im Park“, (Drucks. Nr. 1023/2020) in die Fraktion. Ratsherr Klapproth machte darauf aufmerksam, dass durch das Ziehen des Antrages dieser erst wieder im September behandelt werden könne und dann das Anliegen, die Maßnahme „Sport im Park“ in diesem Sommer durchzuführen, hinfällig sei. Die Durchführung sei aufgrund des großen Anklangs im vergangenen Jahr auch unter Coronabedingungen im Freien durchaus möglich. Im Rahmen einer Sachaufklärung informierte Stadträtin Beckedorf darüber, dass das Programm „Sport im Park“ ab 20.7.2020 umgesetzt werde.
Nach Angaben von Ratsherrn Alter werden bereits mehrere Grünflächen von Sportvereinen genutzt. Er hoffe, dass diese nicht durch das Programm „Sport im Park“ verdrängt und dass auch die Corona bedingten Regelungen eingehalten würden. Ratsfrau Dr. Matz begrüßte die kurzfristige Wiedereinführung des Programms und erkundigte sich nach Informationsmöglichkeiten der Bürger*innen. Stadträtin Beckedorf teilte mit, dass die Angebote bereits online gestellt seien und innerhalb kürzester Zeit bereits viele Anmeldungen vorlägen. Es würde zusätzlich auch eine Pressemitteilung erfolgen. Die Angebote seien eine Ergänzung der bestehenden Angebote der Sportvereine und selbstverständlich würden auch die bestehenden Regeln eingehalten. Ratsherr Klapproth nahm Bezug auf den in die Fraktion gezogenen Antrag und fragte nach, inwieweit das Projekt auf weitere Grünflächen ausgeweitet werde - dies sei auch Intention des Antrages – und inwieweit weitere Vereine im Gespräch seien, die diese dann auch „bespielen“ könnten. Stadträtin Beckedorf sagte eine Beantwortung mit dem Protokoll zu.
Nachtrag im Protokoll:
In der aktuellen „Sport im Park-Saison“ werden von den wöchentlich durchgeführten 75 Sport- und Bewegungsangeboten 61 von Sportvereinen durchgeführt. Dies entspricht einem Anteil von 81 % der anbietenden Organisationen. Die Auswertung der Daten aus den letzten Jahren zeigt, dass viele Sportvereine „Sport im Park“ als Werbung für ihre Angebote und somit für die Akquise von neuen Mitgliedern nutzen. Im letzten Jahr lag der Anteil der Teilnehmenden ohne Sportvereinszugehörigkeit im Durchschnitt bei 85 %.
Das Sportprogramm 2020 ist am 20. Juli gestartet und wird bis zum 30. August durchgeführt. In Absprache mit dem Fachbereich Umwelt und Stadtgrün wurden im Vorfeld die öffentlichen Grünflächen für die sport- und bewegungsbezogene Nutzung festgelegt. Bei Grünflächen in der Nähe von Sportvereinen wurden diese gezielt angesprochen und am „Sport im Park“ beteiligt. Wenn Sportvereine weitere Flächen für die Nutzung für „Sport im Park“ vorschlagen, erfolgt, soweit dies möglich ist, eine Freigabe der betreffenden Flächen durch den Fachbereich Umwelt und Stadtgrün.
Ratsfrau Klebe-Politze verabschiedete die Fachbereichsleiterin Sport und Bäder, Frau Rudolph, aufgrund deren bevorstehenden Ruhestandes. Dabei ging sie auf ihren Werdegang bei der Landeshauptstadt Hannover sowie auf die vielen, während Frau Rudolphs Fachbereichsleitungszeit wichtigen behandelten sportpolitischen Themen ein. Sie dankte Frau Rudolph für ihren jahrelangen Einsatz für den Sport in Hannover und die langjährige gute und verlässliche Zusammenarbeit. Frau Rudolph dankte für die wertschätzenden Worte. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass die Bearbeitung, Initiierung und Umsetzung der genannten Themen nicht ohne Engagement und Unterstützung der Mitarbeitenden, der Unterstützung und der Beschlüsse des Sportausschusses und der vertrauensvollen konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Stadtsportbund möglich gewesen wäre. Dafür dankte sie allen recht herzlich und wünschte für die künftigen Herausforderungen im Sport weiterhin alles Gute.
TOP 2.
Einwohner*innenfragestunde
Auf Nachfrage eines Bürgers zum Ersatzneubau eines Schwimmbades in Linden-Limmer (ohne Mikrofon wurde leider keine Aufzeichnung vorgenommen) informierte Herr Gronemann darüber, dass ÖPP-Projekte komplett als solche veranschlagt werden. Es gäbe nur kleine Anteile, die in den sogenannten Vorkosten seitens der LHH finanziert werden. Das sind die, die dann auch im Haushalt veranschlagt werden. Das Gros der Maßnahme ist dann über die ÖPP-Maßnahme abzuwickeln.
Stadträtin Beckedorf erläuterte hinsichtlich der nachgefragten Zeitschiene den Gremienverlauf und teilte mit, dass sie von einer entsprechenden Beschlussfassung ausgehe. Sie verwies auf die Drucksache, in der dargestellt wurde, dass die Verwaltung davon ausgehe, dass nach erfolgter Beschlussfassung die Zeitspanne bis zur Fertigstellung des Bades 4 Jahre betragen werde. Gleichzeitig machte sie auf die derzeitige Coronasituation und der damit verbundenen besonderen auch haushaltswirtschaftlichen Lage aufmerksam. Die Gesamtinvestitionen der LHH würden alle in einen Kontext gesetzt und im Rahmen der Haushaltsplanberatungen betrachtet werden, aber dann auf Grundlage eines gefassten Ratsbeschlusses, dass das Fössebad gebaut werden soll. Das sei für die Haushaltsplanberatungen die Ausgangslage.
TOP 3.
Genehmigung des Protokolls
1. über die Sitzung am 09.03.2020 - Öffentlicher Teil -
2. über die Sitzung am 11.05.2020
Die Protokolle wurden einvernehmlich genehmigt.
TOP 4.
Antrag der CDU-Fraktion zu einer Neuauflage „Sport im Park“
(Drucks. Nr. 1023/2020)
Auf Wunsch der FDP in die Fraktionen gezogen
TOP 6.
Zuwendung zur Förderung des Vereinssportstättenbaus an den DeutscherTennis-Verein Hannover e.V. (Drucks. Nr. 1067/2020)
Ratsherr Karger lehnte eine Zustimmung zu dieser Förderung angesichts der derzeitigen prekären finanziellen Lage ab. Ratsherr Bindert sah Investitionen dieser Art gerade in einer Zeit der hohen Arbeitslosenquoten als mögliches Mittel an, vor Arbeitslosigkeit zu bewahren. Aufgrund der Angebote des Vereins wie Hausaufgabenhilfe, Jugendfreizeiten u.a. sei es derzeit und evtl. auch in der Zukunft wichtig und sinnvoll, dass die LHH gerade dazu einen Anteil leiste. Ratsherr Karger stellte in Frage, wie durch den Erweiterungsbau Arbeitsplätze geschaffen werden sollen. Die Freizeitarbeit des Vereins sei wichtig, aber angesichts der derzeitigen Situation könne in Zukunft nicht jede Drucksache so einfach „durchgewinkt“ werden, da das Geld dafür nicht vorhanden sei. Wenn die Kassen besser wären, könne man so eine Maßnahme finanzieren, aber im Moment nicht. Ratsherr Klapproth wies darauf hin, dass in diesem Haushalt die Mittel für die geplante Maßnahme noch vorhanden seien und die CDU dem Antrag zustimmen werde. Ratsherr Alter vertrat die Ansicht, dass jede Anstrengung der Vereine, ihre Anlage attraktiver zu machen und ihre dortige Arbeit mit Inhalten zu füllen, zu unterstützen sei.
Der Ausschuss stimmte der Drucksache mit 10 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme zu.
TOP 7.
Zuwendung zur Förderung des Vereinssportstättenbaus an die Rollstuhlsportgemeinschaft Hannover ´94 e.V. (Drucks. Nr. 1358/2020)
Der Ausschuss stimmte der Drucksache einstimmig zu.
TOP 8.
Zuwendung zur Beschaffung von einem Sportplatzpflegegerät an den Deutschen Hockey Club Hannover e.V. (Drucks. Nr. 1389/2020)
Der Ausschuss stimmte der Drucksache einstimmig zu.
TOP 9.
Zuwendung zur Förderung des Vereinssportstättenbaus (Fun- und Trendsport) an den Hannoverscher Tennis-Verein e.V. (Drucks. Nr. 1554/2020)
Der Ausschuss stimmte der Drucksache einstimmig zu.
TOP 10.
Bericht aktueller Sachstand Stabilitätspaket (Sport)
Anhand der beigefügten Präsentation informierte Herr Kähler über den aktuellen Sachstand zum Stabilitätspaket Sport.
Auf Nachfrage von Ratsherrn Borstelmann teilte Herr Kähler mit, dass ein Verein, der seine Sportart derzeit noch nicht betreiben kann, auch die Möglichkeit einer Antragstellung auf Kompensationsförderung habe.
Ratsherr Bingemer sah insbesondere durch die Aussetzung der Hallenmieten bis 31.12.2020 eine finanzielle Entlastung der Sportvereine. Im Namen der Sportvereine bat er darum, von einer Detailprüfung abzusehen und stattdessen eine großzügige Prüfung vorzunehmen. In den Vereinen wären hauptsächlich Ehrenamtliche tätig, die mit dem Zahlenwerk nicht so vertraut seien und Anträge nach bestem Wissen und Gewissen stellen. Ratsherr Alter hatte aufgrund der dargestellten Höchstbeträge überschlagsmäßig errechnet, dass diese das Budget von 600.000 € weit überschreiten würden und fragte nach der Finanzierung. Des Weiteren bat er um Mitteilung, woraus sich ergäbe, dass Einnahmen und Ausgaben des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes eines Vereins nicht berücksichtigt werden sollen. Dies würde sich so nicht aus der Drucksache ergeben. Er bat um Mitteilung, inwieweit den Vereinen alle Förderprogramme kommuniziert worden seien und aus welchem Grund die Vereine im Rahmen des Antragsverfahrens ausführlich darlegen müssen, warum sie keine anderweitigen Mittel abgerufen hätten.
Stadträtin Beckedorf wies darauf hin, dass Herr Kähler aus ihrer Sicht richtig dargestellt habe, dass es, so wie die Anträge derzeit vorlägen, gerade keine Überzeichnung des Programms gäbe. Im Rahmen des Programms bis zu 600.000 € seien die momentan vorliegenden Anträge sowie ein Stückchen darüber hinaus auch neue Anträge komplett gedeckt durch die genannte Förderhöchstgrenze. Des Weiteren erläuterte sie, dass seitens der LHH aus steuerlichen Gründen lediglich der Zweckbetrieb eines Vereins, aber nicht der gewerbliche Betrieb gefördert werden könne.
Herr Kähler ergänzte, dass beispielsweise der Kursbetrieb zum Zweckbetrieb gehöre und daher Berücksichtigung fände. Nach Ansicht von Ratsherrn Alter müsse an dieser Stelle nicht sofort geklärt werden, was zum wirtschaftlichen Betrieb gehöre. Seine Frage, ob bis zum jetzigen Zeitpunkt noch kein Betrag an einen Sportverein ausgezahlt worden sei, bejahte Stadträtin Beckedorf und verwies auf die für Beratung und Unterstützung der Vereine bei der Antragstellung benötigte Zeit. Sie teilte mit, dass man auch im Bereich Kultur noch in der Prüfung sei. Ferner informierte sie darüber, dass es aufgrund der Einnahmeverluste nicht zu Doppelförderungen komme solle; dies wurde auch in den Beratungen des gemeinsamen Ausschusses gesagt und sei der Grund für die Offenlegung über Landes- und Bundesantragstellungen.
Ratsherr Klapproth bat unter Hinweis auf den Beitrag von Ratsherrn Bingemer darum, gerade auch die kleinen Vereine mit ihren Ehrenamtlichen unbürokratisch zu unterstützen und merklich Nachsicht zu üben. Ratsherr Bindert bedankte sich aufgrund der bisher nur 6 vorliegenden Anträge auf Unterstützung der Sportvereine bei Corona-bedingtem Mitgliederschwund bei allen Sporttreibenden, dass diese trotz der schwierigen Zeiten die Vereine unterstützten und weiter ihre Beiträge zahlten.
Frau Girschikofsky nahm Bezug auf die Frage von Ratsherrn Alter hinsichtlich der Informationen der Vereine und teilte mit, dass diese mittels verschiedener web-meetings, Newsletter u.v.m. erfolgt seien. Sie informierte zusätzlich darüber, dass das Land erst am 15.07.2020 über sein Förderprogramm entscheiden werde. Daher könne kein Verein derzeit einen dortigen Antrag stellen. Frau Girschikofsky schloss sich dem Dank von Ratsherrn Bindert an, machte jedoch darauf aufmerksam, dass es aufgrund der unterschiedlichen Kündigungszeiten auch noch in den nächsten Monaten Vereinsaustritte erfolgen könnten. Dies bliebe abzuwarten. Des Weiteren fragte Frau Girschikofsky nach den zur Verfügung stehenden Mitteln aus dem Stabilitätspaket. Ihrer Ansicht nach sei aufgrund der früher als angedachten Öffnung der Sporthallen und Bäder ein weitaus höherer Betrag von den zur Verfügung stehenden 600.000 € abzuziehen als ursprünglich errechnet. Aus diesem Grunde blieben nur noch geringe Mittel für die tatsächlich auszuzahlenden Förderungen zur Verfügung, die dann aber nicht für die vorliegenden und noch eingehenden Anträge ausreichen würden.
Stadträtin Beckedorf versicherte, dass trotz der geänderten Summe von 300.000 €, die aufgrund der angedachten Öffnung zum 01.09.2020 so geschätzt worden war, die Anträge gedeckt seien. So, wie es vorgetragen wurde, habe man die Summe, um die Fördergelder auszuzahlen, und dies passe.
TOP 11.
Bericht der Dezernentin
Stadträtin Beckedorf teilte mit, dass sie keine Berichtspunkte habe.
Ratsherr Klapproth verwies auf seine Fragen in der Maisitzung hinsichtlich der Überarbeitung der Grundsätze der Sportförderung und der Verkehrssicherheit der Vereinssportanlagen. Das letztere Thema sei seit über zwei Jahren diskutiert worden und für die Vereine von großer Relevanz. Ebenso relevant sei das Thema der Sportförderung. Seitens der Stadträtin sei ihm zugesichert worden, dass die Drucksachen zur nächsten Sitzung vorliegen würden. Er fragte nach dem Grund, warum diese heute leider nicht auf der Tagesordnung stünden.
Stadträtin Beckedorf erklärte, dass sie in der letzten Sportausschusssitzung davon ausgegangen sei, dass die Drucksachen in der heutigen Sitzung behandelt werden könnten. Die Drucksache zur Verkehrssicherungspflicht konnte, obwohl es sich um eine Informationsdrucksache handele, aufgrund der Nähe mit den anstehenden Haushaltsplanberatungen nicht mit der Kämmerei abgestimmt werden. Als Resümee der Informationen der Sportverwaltung über den gesamten Komplex der Verkehrssicherungspflicht wurde zur Umsetzung die Notwendigkeit von zusätzlichem Personal gezogen, so dass es hier eine Abstimmung mit dem Gesamtstellenplan geben müsse.
In Bezug auf die Grundsätze der Sportförderung habe sie bereits bei dem Teil der Richtlinien für Übungsleitende mehrfach darauf hingewiesen, dass an den Gesamtrichtlinien gearbeitet würde. Es sei ihr Wunsch gewesen, die Oberbürgermeisterwahl abzuwarten, um dem neuen Oberbürgermeister dann die Möglichkeit zu geben, seinen Schwerpunkt in die Sportförderrichtlinien einzubringen. Anschließend wurde die Drucksache schnell erstellt mit dem Vorschlag, den Topf der Förderrichtlinien aufzustocken. Dieser Vorschlag stehe im Kontext der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2021/22, der nun abgewartet werden müsse. Sobald alles „eingetütet“ sei, würden die beiden Drucksachen vorgelegt werden können.
Ratsherr Klapproth brachte deutlich zum Ausdruck, dass er von der Verwaltung erwarte, dass diese den Aufträgen aus dem Rat auch nachkäme. Die Wahl zum Oberbürgermeister sei im September 2019 erfolgt, und er könne nicht verstehen, warum mit der Drucksache zu den Förderrichtlinien so lange gewartet worden sei. Die Drucksache zur Verkehrssicherungspflicht sei schon seit 2018 in Bearbeitung. Das Argument des Kämmerers, die Haushaltsplanberatungen, unabhängig von der gegenwärtigen Krise, abzuwarten, verstehe er nicht.
Stadträtin Beckedorf nahm den Appell an. Dennoch müsse die Kämmerei die Informationsdrucksache mitzeichnen, da diese personelle und somit finanzielle Auswirkungen in der Umsetzung habe. Das Thema Verkehrssicherungspflicht habe zwischenzeitlich auch noch eine Schleife bekommen, da auf Anregung der Kämmerei darüber nachgedacht werden solle, inwieweit das Thema etwas anders aufbereitet werden könne. Bezüglich der Drucksache zu den Förderrichtlinien sei sie zuversichtlich, dass die Drucksache im Rahmen der Haushaltsplanberatungen vorgelegt werde.
Ratsfrau Klebe-Politze schloss die Sitzung um 17.30 Uhr.
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ratsfrau Klebe-Politze eröffnete die 26. Sitzung des Sportausschusses, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Sie wies auf die Corona bedingten Regelungen hin.
Ratsherr Bingemer teilte mit, die Drucksache Nr. 0668/2020, Ersatzneubau eines Schwimmbades in Linden-Limmer, in die FDP-Ratsfraktion zu ziehen. Er wies auf den ausgewiesenen höheren Finanzierungsaufwand hin, der nunmehr im Gesamtzusammenhang mit der jetzigen wirtschaftlichen Situation angesichts der zurückgehenden Steuereinnahmen der Landeshauptstadt Hannover ausgeleuchtet werden müsse.
Auf die Frage von Ratsherrn Bindert nach evtl. Einnahmen aus dem neuen Förderprogramm des Bundes im Bereich Sportstättenbau antwortete Stadträtin Beckedorf, dass die entsprechenden Förderkriterien zu diesem Programm noch nicht feststünden und daher noch kein entsprechender Antrag gestellt werden konnte. Aufgrund der noch nicht bekannten Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme der Fördermittel könne zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage dazu getroffen werden, ob die LHH Gelder erhalte.
Ratsfrau Klebe-Politze begrüßte den Bezirksbürgermeister Grube, der sich nach den zeitlichen Folgen erkundigte, die durch das Ziehen der Drucksache in die Fraktionen entstünden. Stadträtin Beckedorf wies auf das übliche Verfahren hin und teilte mit, dass die Drucksache in der nächsten Sitzung des Sportausschusses auf die Tagesordnung gesetzt werde. Es gäbe zwar von jeder Regel eine Ausnahme, aber diese erkenne sie hier nicht.
Ratsherr Alter nahm Bezug auf das Bundesförderprogramm und erkundigte sich danach, inwieweit bei der Finanzierungsform eines ÖPP-Projektes Mittel aus diesem Programm eingeworben werden dürfen. Stadträtin Beckedorf sagte eine Beantwortung mit dem Protokoll zu.
Nachtrag im Protokoll:
Grundsätzlich sind ÖPP-Projekte förderfähig, soweit der Förderzweck langfristig gesichert wird, was beim Inhabermodell (LHH ist Eigentümer des Grundstücks und damit auch des Bades) gewährleistet ist.
Ratsherr Bindert zog den Antrag der CDU-Fraktion zu einer Neuauflage „Sport im Park“, (Drucks. Nr. 1023/2020) in die Fraktion. Ratsherr Klapproth machte darauf aufmerksam, dass durch das Ziehen des Antrages dieser erst wieder im September behandelt werden könne und dann das Anliegen, die Maßnahme „Sport im Park“ in diesem Sommer durchzuführen, hinfällig sei. Die Durchführung sei aufgrund des großen Anklangs im vergangenen Jahr auch unter Coronabedingungen im Freien durchaus möglich. Im Rahmen einer Sachaufklärung informierte Stadträtin Beckedorf darüber, dass das Programm „Sport im Park“ ab 20.7.2020 umgesetzt werde.
Nach Angaben von Ratsherrn Alter werden bereits mehrere Grünflächen von Sportvereinen genutzt. Er hoffe, dass diese nicht durch das Programm „Sport im Park“ verdrängt und dass auch die Corona bedingten Regelungen eingehalten würden. Ratsfrau Dr. Matz begrüßte die kurzfristige Wiedereinführung des Programms und erkundigte sich nach Informationsmöglichkeiten der Bürger*innen. Stadträtin Beckedorf teilte mit, dass die Angebote bereits online gestellt seien und innerhalb kürzester Zeit bereits viele Anmeldungen vorlägen. Es würde zusätzlich auch eine Pressemitteilung erfolgen. Die Angebote seien eine Ergänzung der bestehenden Angebote der Sportvereine und selbstverständlich würden auch die bestehenden Regeln eingehalten. Ratsherr Klapproth nahm Bezug auf den in die Fraktion gezogenen Antrag und fragte nach, inwieweit das Projekt auf weitere Grünflächen ausgeweitet werde - dies sei auch Intention des Antrages – und inwieweit weitere Vereine im Gespräch seien, die diese dann auch „bespielen“ könnten. Stadträtin Beckedorf sagte eine Beantwortung mit dem Protokoll zu.
Nachtrag im Protokoll:
In der aktuellen „Sport im Park-Saison“ werden von den wöchentlich durchgeführten 75 Sport- und Bewegungsangeboten 61 von Sportvereinen durchgeführt. Dies entspricht einem Anteil von 81 % der anbietenden Organisationen. Die Auswertung der Daten aus den letzten Jahren zeigt, dass viele Sportvereine „Sport im Park“ als Werbung für ihre Angebote und somit für die Akquise von neuen Mitgliedern nutzen. Im letzten Jahr lag der Anteil der Teilnehmenden ohne Sportvereinszugehörigkeit im Durchschnitt bei 85 %.
Das Sportprogramm 2020 ist am 20. Juli gestartet und wird bis zum 30. August durchgeführt. In Absprache mit dem Fachbereich Umwelt und Stadtgrün wurden im Vorfeld die öffentlichen Grünflächen für die sport- und bewegungsbezogene Nutzung festgelegt. Bei Grünflächen in der Nähe von Sportvereinen wurden diese gezielt angesprochen und am „Sport im Park“ beteiligt. Wenn Sportvereine weitere Flächen für die Nutzung für „Sport im Park“ vorschlagen, erfolgt, soweit dies möglich ist, eine Freigabe der betreffenden Flächen durch den Fachbereich Umwelt und Stadtgrün.
Ratsfrau Klebe-Politze verabschiedete die Fachbereichsleiterin Sport und Bäder, Frau Rudolph, aufgrund deren bevorstehenden Ruhestandes. Dabei ging sie auf ihren Werdegang bei der Landeshauptstadt Hannover sowie auf die vielen, während Frau Rudolphs Fachbereichsleitungszeit wichtigen behandelten sportpolitischen Themen ein. Sie dankte Frau Rudolph für ihren jahrelangen Einsatz für den Sport in Hannover und die langjährige gute und verlässliche Zusammenarbeit. Frau Rudolph dankte für die wertschätzenden Worte. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass die Bearbeitung, Initiierung und Umsetzung der genannten Themen nicht ohne Engagement und Unterstützung der Mitarbeitenden, der Unterstützung und der Beschlüsse des Sportausschusses und der vertrauensvollen konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Stadtsportbund möglich gewesen wäre. Dafür dankte sie allen recht herzlich und wünschte für die künftigen Herausforderungen im Sport weiterhin alles Gute.
TOP 2.
Einwohner*innenfragestunde
Auf Nachfrage eines Bürgers zum Ersatzneubau eines Schwimmbades in Linden-Limmer (ohne Mikrofon wurde leider keine Aufzeichnung vorgenommen) informierte Herr Gronemann darüber, dass ÖPP-Projekte komplett als solche veranschlagt werden. Es gäbe nur kleine Anteile, die in den sogenannten Vorkosten seitens der LHH finanziert werden. Das sind die, die dann auch im Haushalt veranschlagt werden. Das Gros der Maßnahme ist dann über die ÖPP-Maßnahme abzuwickeln.
Stadträtin Beckedorf erläuterte hinsichtlich der nachgefragten Zeitschiene den Gremienverlauf und teilte mit, dass sie von einer entsprechenden Beschlussfassung ausgehe. Sie verwies auf die Drucksache, in der dargestellt wurde, dass die Verwaltung davon ausgehe, dass nach erfolgter Beschlussfassung die Zeitspanne bis zur Fertigstellung des Bades 4 Jahre betragen werde. Gleichzeitig machte sie auf die derzeitige Coronasituation und der damit verbundenen besonderen auch haushaltswirtschaftlichen Lage aufmerksam. Die Gesamtinvestitionen der LHH würden alle in einen Kontext gesetzt und im Rahmen der Haushaltsplanberatungen betrachtet werden, aber dann auf Grundlage eines gefassten Ratsbeschlusses, dass das Fössebad gebaut werden soll. Das sei für die Haushaltsplanberatungen die Ausgangslage.
TOP 3.
Genehmigung des Protokolls
1. über die Sitzung am 09.03.2020 - Öffentlicher Teil -
2. über die Sitzung am 11.05.2020
Die Protokolle wurden einvernehmlich genehmigt.
TOP 4.
Antrag der CDU-Fraktion zu einer Neuauflage „Sport im Park“
(Drucks. Nr. 1023/2020)
Auf Wunsch der Bündnis 90/Die Grünen in die Fraktionen gezogen.
TOP 5.
Ersatzneubau eines Schwimmbades in Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 0668/2020)
Auf Wunsch der FDP in die Fraktionen gezogen
TOP 6.
Zuwendung zur Förderung des Vereinssportstättenbaus an den DeutscherTennis-Verein Hannover e.V. (Drucks. Nr. 1067/2020)
Ratsherr Karger lehnte eine Zustimmung zu dieser Förderung angesichts der derzeitigen prekären finanziellen Lage ab. Ratsherr Bindert sah Investitionen dieser Art gerade in einer Zeit der hohen Arbeitslosenquoten als mögliches Mittel an, vor Arbeitslosigkeit zu bewahren. Aufgrund der Angebote des Vereins wie Hausaufgabenhilfe, Jugendfreizeiten u.a. sei es derzeit und evtl. auch in der Zukunft wichtig und sinnvoll, dass die LHH gerade dazu einen Anteil leiste. Ratsherr Karger stellte in Frage, wie durch den Erweiterungsbau Arbeitsplätze geschaffen werden sollen. Die Freizeitarbeit des Vereins sei wichtig, aber angesichts der derzeitigen Situation könne in Zukunft nicht jede Drucksache so einfach „durchgewinkt“ werden, da das Geld dafür nicht vorhanden sei. Wenn die Kassen besser wären, könne man so eine Maßnahme finanzieren, aber im Moment nicht. Ratsherr Klapproth wies darauf hin, dass in diesem Haushalt die Mittel für die geplante Maßnahme noch vorhanden seien und die CDU dem Antrag zustimmen werde. Ratsherr Alter vertrat die Ansicht, dass jede Anstrengung der Vereine, ihre Anlage attraktiver zu machen und ihre dortige Arbeit mit Inhalten zu füllen, zu unterstützen sei.
Der Ausschuss stimmte der Drucksache mit 10 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme zu.
TOP 7.
Zuwendung zur Förderung des Vereinssportstättenbaus an die Rollstuhlsportgemeinschaft Hannover ´94 e.V. (Drucks. Nr. 1358/2020)
Der Ausschuss stimmte der Drucksache einstimmig zu.
TOP 8.
Zuwendung zur Beschaffung von einem Sportplatzpflegegerät an den Deutschen Hockey Club Hannover e.V. (Drucks. Nr. 1389/2020)
Der Ausschuss stimmte der Drucksache einstimmig zu.
TOP 9.
Zuwendung zur Förderung des Vereinssportstättenbaus (Fun- und Trendsport) an den Hannoverscher Tennis-Verein e.V. (Drucks. Nr. 1554/2020)
Der Ausschuss stimmte der Drucksache einstimmig zu.
TOP 10.
Bericht aktueller Sachstand Stabilitätspaket (Sport)
Anhand der beigefügten Präsentation informierte Herr Kähler über den aktuellen Sachstand zum Stabilitätspaket Sport.
Auf Nachfrage von Ratsherrn Borstelmann teilte Herr Kähler mit, dass ein Verein, der seine Sportart derzeit noch nicht betreiben kann, auch die Möglichkeit einer Antragstellung auf Kompensationsförderung habe.
Ratsherr Bingemer sah insbesondere durch die Aussetzung der Hallenmieten bis 31.12.2020 eine finanzielle Entlastung der Sportvereine. Im Namen der Sportvereine bat er darum, von einer Detailprüfung abzusehen und stattdessen eine großzügige Prüfung vorzunehmen. In den Vereinen wären hauptsächlich Ehrenamtliche tätig, die mit dem Zahlenwerk nicht so vertraut seien und Anträge nach bestem Wissen und Gewissen stellen. Ratsherr Alter hatte aufgrund der dargestellten Höchstbeträge überschlagsmäßig errechnet, dass diese das Budget von 600.000 € weit überschreiten würden und fragte nach der Finanzierung. Des Weiteren bat er um Mitteilung, woraus sich ergäbe, dass Einnahmen und Ausgaben des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes eines Vereins nicht berücksichtigt werden sollen. Dies würde sich so nicht aus der Drucksache ergeben. Er bat um Mitteilung, inwieweit den Vereinen alle Förderprogramme kommuniziert worden seien und aus welchem Grund die Vereine im Rahmen des Antragsverfahrens ausführlich darlegen müssen, warum sie keine anderweitigen Mittel abgerufen hätten.
Stadträtin Beckedorf wies darauf hin, dass Herr Kähler aus ihrer Sicht richtig dargestellt habe, dass es, so wie die Anträge derzeit vorlägen, gerade keine Überzeichnung des Programms gäbe. Im Rahmen des Programms bis zu 600.000 € seien die momentan vorliegenden Anträge sowie ein Stückchen darüber hinaus auch neue Anträge komplett gedeckt durch die genannte Förderhöchstgrenze. Des Weiteren erläuterte sie, dass seitens der LHH aus steuerlichen Gründen lediglich der Zweckbetrieb eines Vereins, aber nicht der gewerbliche Betrieb gefördert werden könne.
Herr Kähler ergänzte, dass beispielsweise der Kursbetrieb zum Zweckbetrieb gehöre und daher Berücksichtigung fände. Nach Ansicht von Ratsherrn Alter müsse an dieser Stelle nicht sofort geklärt werden, was zum wirtschaftlichen Betrieb gehöre. Seine Frage, ob bis zum jetzigen Zeitpunkt noch kein Betrag an einen Sportverein ausgezahlt worden sei, bejahte Stadträtin Beckedorf und verwies auf die für Beratung und Unterstützung der Vereine bei der Antragstellung benötigte Zeit. Sie teilte mit, dass man auch im Bereich Kultur noch in der Prüfung sei. Ferner informierte sie darüber, dass es aufgrund der Einnahmeverluste nicht zu Doppelförderungen komme solle; dies wurde auch in den Beratungen des gemeinsamen Ausschusses gesagt und sei der Grund für die Offenlegung über Landes- und Bundesantragstellungen.
Ratsherr Klapproth bat unter Hinweis auf den Beitrag von Ratsherrn Bingemer darum, gerade auch die kleinen Vereine mit ihren Ehrenamtlichen unbürokratisch zu unterstützen und merklich Nachsicht zu üben. Ratsherr Bindert bedankte sich aufgrund der bisher nur 6 vorliegenden Anträge auf Unterstützung der Sportvereine bei Corona-bedingtem Mitgliederschwund bei allen Sporttreibenden, dass diese trotz der schwierigen Zeiten die Vereine unterstützten und weiter ihre Beiträge zahlten.
Frau Girschikofsky nahm Bezug auf die Frage von Ratsherrn Alter hinsichtlich der Informationen der Vereine und teilte mit, dass diese mittels verschiedener web-meetings, Newsletter u.v.m. erfolgt seien. Sie informierte zusätzlich darüber, dass das Land erst am 15.07.2020 über sein Förderprogramm entscheiden werde. Daher könne kein Verein derzeit einen dortigen Antrag stellen. Frau Girschikofsky schloss sich dem Dank von Ratsherrn Bindert an, machte jedoch darauf aufmerksam, dass es aufgrund der unterschiedlichen Kündigungszeiten auch noch in den nächsten Monaten Vereinsaustritte erfolgen könnten. Dies bliebe abzuwarten. Des Weiteren fragte Frau Girschikofsky nach den zur Verfügung stehenden Mitteln aus dem Stabilitätspaket. Ihrer Ansicht nach sei aufgrund der früher als angedachten Öffnung der Sporthallen und Bäder ein weitaus höherer Betrag von den zur Verfügung stehenden 600.000 € abzuziehen als ursprünglich errechnet. Aus diesem Grunde blieben nur noch geringe Mittel für die tatsächlich auszuzahlenden Förderungen zur Verfügung, die dann aber nicht für die vorliegenden und noch eingehenden Anträge ausreichen würden.
Stadträtin Beckedorf versicherte, dass trotz der geänderten Summe von 300.000 €, die aufgrund der angedachten Öffnung zum 01.09.2020 so geschätzt worden war, die Anträge gedeckt seien. So, wie es vorgetragen wurde, habe man die Summe, um die Fördergelder auszuzahlen, und dies passe.
TOP 11.
Bericht der Dezernentin
Stadträtin Beckedorf teilte mit, dass sie keine Berichtspunkte habe.
Ratsherr Klapproth verwies auf seine Fragen in der Maisitzung hinsichtlich der Überarbeitung der Grundsätze der Sportförderung und der Verkehrssicherheit der Vereinssportanlagen. Das letztere Thema sei seit über zwei Jahren diskutiert worden und für die Vereine von großer Relevanz. Ebenso relevant sei das Thema der Sportförderung. Seitens der Stadträtin sei ihm zugesichert worden, dass die Drucksachen zur nächsten Sitzung vorliegen würden. Er fragte nach dem Grund, warum diese heute leider nicht auf der Tagesordnung stünden.
Stadträtin Beckedorf erklärte, dass sie in der letzten Sportausschusssitzung davon ausgegangen sei, dass die Drucksachen in der heutigen Sitzung behandelt werden könnten. Die Drucksache zur Verkehrssicherungspflicht konnte, obwohl es sich um eine Informationsdrucksache handele, aufgrund der Nähe mit den anstehenden Haushaltsplanberatungen nicht mit der Kämmerei abgestimmt werden. Als Resümee der Informationen der Sportverwaltung über den gesamten Komplex der Verkehrssicherungspflicht wurde zur Umsetzung die Notwendigkeit von zusätzlichem Personal gezogen, so dass es hier eine Abstimmung mit dem Gesamtstellenplan geben müsse.
In Bezug auf die Grundsätze der Sportförderung habe sie bereits bei dem Teil der Richtlinien für Übungsleitende mehrfach darauf hingewiesen, dass an den Gesamtrichtlinien gearbeitet würde. Es sei ihr Wunsch gewesen, die Oberbürgermeisterwahl abzuwarten, um dem neuen Oberbürgermeister dann die Möglichkeit zu geben, seinen Schwerpunkt in die Sportförderrichtlinien einzubringen. Anschließend wurde die Drucksache schnell erstellt mit dem Vorschlag, den Topf der Förderrichtlinien aufzustocken. Dieser Vorschlag stehe im Kontext der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2021/22, der nun abgewartet werden müsse. Sobald alles „eingetütet“ sei, würden die beiden Drucksachen vorgelegt werden können.
Ratsherr Klapproth brachte deutlich zum Ausdruck, dass er von der Verwaltung erwarte, dass diese den Aufträgen aus dem Rat auch nachkäme. Die Wahl zum Oberbürgermeister sei im September 2019 erfolgt, und er könne nicht verstehen, warum mit der Drucksache zu den Förderrichtlinien so lange gewartet worden sei. Die Drucksache zur Verkehrssicherungspflicht sei schon seit 2018 in Bearbeitung. Das Argument des Kämmerers, die Haushaltsplanberatungen, unabhängig von der gegenwärtigen Krise, abzuwarten, verstehe er nicht.
Stadträtin Beckedorf nahm den Appell an. Dennoch müsse die Kämmerei die Informationsdrucksache mitzeichnen, da diese personelle und somit finanzielle Auswirkungen in der Umsetzung habe. Das Thema Verkehrssicherungspflicht habe zwischenzeitlich auch noch eine Schleife bekommen, da auf Anregung der Kämmerei darüber nachgedacht werden solle, inwieweit das Thema etwas anders aufbereitet werden könne. Bezüglich der Drucksache zu den Förderrichtlinien sei sie zuversichtlich, dass die Drucksache im Rahmen der Haushaltsplanberatungen vorgelegt werde.
Ratsfrau Klebe-Politze schloss die Sitzung um 17.30 Uhr.
Konstanze Beckedorf Sabine Mac-Lean
Stadträtin Protokollantin
Stadträtin Protokollantin