Sitzung Stadtbezirksrat Ricklingen am 02.07.2020

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 24.06.2020)
Protokoll (erschienen am 18.09.2020)
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Landeshauptstadt Hannover - 18.63.09 - Datum 28.07.2020

PROTOKOLL

31. Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen
am Donnerstag, 2. Juli 2020,
Stadtteilzentrum Ricklingen, Anne-Stache-Allee 7

Beginn 19.00 Uhr
Ende 21.50 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Markurth (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Dette (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Bergmann (SPD)
Bezirksratsherr Deppe (CDU)
Bezirksratsfrau Hurtzig (SPD)
Bezirksratsherr Karger (AfD)
(Bezirksratsherr Kratzke) (SPD)
Bezirksratsherr Kumm (CDU)
Bezirksratsfrau Langrehr (CDU)
Bezirksratsfrau Masanke (SPD)
Bezirksratsherr Dr. Menge (SPD)
Bezirksratsfrau Nolte (CDU)
(Bezirksratsherr Prieß) (AfD)
Bezirksratsherr Roden (PIRATEN)
Bezirksratsherr Schrader (FDP)
(Bezirksratsherr Steuer) (DIE LINKE)
Bezirksratsfrau Tzinopoulou-Gilch (CDU)
Bezirksratsfrau Walther (SPD)
Bezirksratsherr Wilhelms (CDU)
Bezirksratsherr Winnicki (CDU)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Scholz) (CDU)
(Ratsherr Wruck) (DIE HANNOVERANER)

Gäste:
Frau Lohse Schiedsamtsfrau

Verwaltung:
Herr Onay Oberbürgermeister
Frau Arki Fachbereich Stadtplanung, Unterbringung
Herr Freimuth Fachbereich Tiefbau
Frau Scharsky Fachbereich Stadtplanung
Herr Dr. Schlesier Fachbereich Stadtplanung
Frau Schwarze Stadtbezirksmanagement
Frau Spreen Bezirksratsbetreuung
Presse:
Herr Nötel "Op de Dörp"
Herr Schwarzenberger "HAZ"

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

3.1. Verabschiedung der Schiedsamtsfrau Frau Lohse und Begrüßung der neuen Schiedsamtsfrau Frau Masanke

2. Kurze Vorstellung des Oberbürgermeisters Belit Onay (DS 15-0473/2020)

3. B E R I C H T E

3.2. Baumaßnahme „In der Rehre 2. Bauabschnitt“

3.3. Bericht aus der Kommission Sanierung Soziale Stadt Oberricklingen Nord-Ost

3.4. Bericht des Stadtbezirksmanagements

3.5. Informationen über Bauvorhaben

4. Einwohner*innenfragestunde
- bis 20.30 Uhr begonnen, max. 30 Minuten -

5. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

5.1. A N H Ö R U N G E N

5.1.1. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 580, 3. Änderung - Nenndorfer Chaussee 9 - vormals AS Solar -
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0895/2020 mit 4 Anlagen)

5.1.1.1. Änderungsantrag zu Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 580, 3. Änderung - Nenndorfer Chaussee 9 - vormals AS Solar –
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 15-1435/2020)

5.1.2. Antrag der Kommission Sanierung Mühlenberg zu Drucksache Nr. 0740/2020
Beseitigung von Graffitischmierereien
(Drucks. Nr. 1373/2020 mit 1 Anlage)
5.1.3. Antrag der Kommission Sanierung Mühlenberg zu Drucksache Nr. 0741/2020
zur Aufklärung über Mülltrennung und Entsorgung
(Drucks. Nr. 1374/2020 mit 1 Anlage)

6. A N F R A G E N

6.1. der SPD-Fraktion

6.1.1. Barrierefreie Umgestaltung der Bushaltestellen – Stand und Perspektiven im Stadtbezirk
Nachfrage zu den Antworten aus der Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen am 04.06.2020
(Drucks. Nr. 15-1393/2020)

6.1.2. Widerrechtlich abgestellte Einkaufswagen im Stadtbezirk
Unsere Anfragen 15-1935/2019 und 15-0480/2020
(Drucks. Nr. 15-1394/2020)

6.1.3. Widerrechtlich abgestellte Einkaufswagen – Zuständigkeiten in der Verwaltung
(Drucks. Nr. 15-1395/2020)

6.2. der CDU-Fraktion

6.2.1. Veloroute von Ricklingen nach Hannover-Zentrum
(Drucks. Nr. 15-1444/2020)

6.2.2. Nutzung der Aula der Grundschule Wettbergen während der Schulferien
(Drucks. Nr. 15-1445/2020)

6.3. des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters Dette

6.3.1. Planungen und Perspektiven der fahrradfreundlichen Landeshauptstadt Hannover zum Fahrradverkehr in der Göttinger Chaussee zwischen Göttinger Hof und Bückeburger Allee
(Drucks. Nr. 15-1375/2020)

7. A N T R Ä G E

7.1. aus der letzten Sitzung

7.1.1. Wegebenennung im Stadtteil Mühlenberg
(Drucks. Nr. 15-1100/2020)

7.1.1.1. Wegebenennung im Stadtteil Mühlenberg
(Drucks. Nr. 15-1100/2020 N1)

7.2. der CDU-Fraktion

7.2.1. Am 16.06.2020 neu eingebaute Fahrradständer in der Straße „ An der Kirche“ vor Hausnummer 3 neben den drei Parkplätzen in der Parkbucht.
(Drucks. Nr. 15-1441/2020)
7.2.2. Prüfung dritte Grundschule für Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-1442/2020)

7.2.3. Wiedereröffnung des Bürgeramtes Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-1443/2020)

7.3. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

7.3.1. Zuwendungen aus eigenen Mitteln des Bezirksrates
(Drucks. Nr. 15-1581/2020)

7.3.2. Zuwendung aus eigenen Mitteln des Bezirksrates
(Drucks. Nr. 15-1582/2020)


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeister Markurth eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.

Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:

=> TOP 3.1. wurde vorgezogen
=> Zu TOP 7.4. wurden 2 Tischvorlagen vorgelegt

Die so geänderte Tagesordnung wurde bestätigt.


TOP 3.1.
Verabschiedung der Schiedsfrau Frau Lohse und Begrüßung der neuen Schiedsfrau Frau Masanke

Bezirksbürgermeister Markurth verabschiedete Frau Lohse aus dem Schiedsamt. Er bedankte sich für ihr großes Engagement im Stadtbezirk, insbesondere auch für den Einsatz als kommissarische Schiedsamtsfrau, nachdem sie aus dem Stadtteil weggezogen war.

Bezirksbürgermeister Markurth begrüßte Frau Masanke als neue Schiedsamtsfrau und beglückwünschte sie dazu. Er wünschte ihr für die Ausübung dieses Amtes gutes Gelingen.
TOP 2.
Kurze Vorstellung des Oberbürgermeisters Onay (DS 15-0473/2020)

Bezirksbürgermeister Markurth begrüßte Oberbürgermeister Onay und bedankte sich, dass dieser der Einladung des Bezirksrates gefolgt sei.

Oberbürgermeister Onay bedankte sich seinerseits für die Einladung und betonte, dass er dieser sehr gern gefolgt sei. Er berichtete, dass sein Start im Krisenmodus eine besondere Herausforderung gewesen sei. Es habe sich aber gezeigt, wie leistungsfähig die Stadtverwaltung funktionsübergreifend die Schwierigkeiten bisher gemeistert habe. Es brauche jedoch noch bessere Vernetzung innerhalb der Verwaltung, mehr Transparenz nach außen und Beteiligung bzw. Dialogprozesse.

Bezirksbürgermeister Markurth wies darauf hin, dass aufgrund der nur begrenzt zur Verfügung stehenden Zeit nur wenige Fragen in der Sitzung gestellt werden könnten.


Da über die Fragen in der Sitzung hinaus im Vorfeld schriftlich umfangreiche Fragen von Gremienmitgliedern an den Oberbürgermeister Onay gerichtet wurden, die sich zum Teil überschnitten, wird die Beantwortung aller Fragen thematisch strukturiert in einem gesonderten Schreiben erfolgen.


TOP 3.
B E R I C H T E

TOP 3.2.
Baumaßnahme „In der Rehre 2. Bauabschnitt“

Herr Freimuth stellt die Planung anhand einer Powerpoint-Präsentation vor.

Diese ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Auf Nachfrage von Bezirksratsfrau Tzinopoulou-Gilch erläutert Herr Freimuth, dass am Knotenpunkt während der Bauphase je nach Bedarf eine Lichtsignalanlage aufgestellt werde.


Bezirksratsfrau Masanke befürchtete, dass das Verkehrsaufkommen In der Rehre wieder ansteigen werde.

Herr Freimuth entgegnete, dass das bei einer Hauptstraße nicht zu vermeiden sei.

Bezirksratsherr Kumm wies darauf hin, dass aufgrund der drei Lichtsignalanlagen auf der Strecke die Nutzung dieser "Abkürzung" nicht mehr so attraktiv sei.

Bezirksratsherr Winnicki ergänzte, dass mit Eröffnung der neuen Umgehungsstraße mit einer weiteren Entlastung der Strecke zu rechnen sei.

Auf explizite Nachfrage der Bezirksratsherren Kumm, Dr. Wilhelms und Winnicki versicherte Herr Freimuth, dass mit dem Ende des 1. Bauabschnittes die Sperrungen an der Straße Am Grünen Hagen zum 31.07.2020 abgebaut würden.


TOP 3.3.
Bericht aus der Kommission Sanierung Soziale Stadt Oberricklingen Nord-Ost

Bezirksratsfrau Walther berichtete.


TOP 3.4.
Bericht des Stadtbezirksmanagements

Frau Schwarze informierte darüber, dass die Beschwerdeannahme der Landeshauptstadt Hannover neu gestaltet worden sei.
Sie sei unter folgendem Link zu finden:
https://www.hannover.de/Leben-in-der-Region-Hannover/B%C3%BCrger-Service/B%C3%BCrger-Service-in-der-Landeshauptstadt-Hannover/Ideen-und-Beschwerden

Auf Nachfrage von Bezirksratsmitglied Dr. Menge ergänzte Frau Schwarze, dass es keine Frist zur Abarbeitung gebe, aber bei Angabe der Kontaktdaten werde eine Vorgangsnummer vergeben, anhand derer der aktuelle Stand abfragbar sei.


TOP 3.5.
Informationen über Bauvorhaben

Es gab keine Berichte.


TOP 4.
Einwohner*innenfragestunde

Ein Bürger wünschte, dass an der neu gewidmeten Anne-Stache-Allee das Hinweisschild auch am anderen Ende der Straße angebracht wird.

Bezirksbürgermeister Markurth erklärte, dass das schon geplant sei und in Kürze erfolgen werde.

Die Einwohner*innenfragestunde wurde von 20:30 Uhr bis 20:35 Uhr durchgeführt.


TOP 5.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 5.1.
A N H Ö R U N G E N

TOP 5.1.1.
Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 580, 3. Änderung - Nenndorfer Chaussee 9 - vormals AS Solar -
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Aufstellungsbeschluss

(Drucks. Nr. 0895/2020 mit 4 Anlagen)

Bezirksratsfrau Bergmann wünschte eine Klärung, ob eine Notunterkunft oder eine Festunterkunft geplant sei und ob sie für Obdachlose oder doch eher für Flüchtlinge gedacht sei. Es sei dem Bezirksrat klar, dass es sich hierbei um die Zustimmung zu einer B-Planänderung handle, in der Begründung stünden aber Zahlen und Daten, denen mit einer Zustimmung zur Drucksache ebenfalls zugestimmt würde.

Bezirksbürgermeister Markurth monierte, dass die Kaufdrucksache seinerzeit dem Bezirksrat nicht vorgelegt worden sei.

Bezirksratsherr Winnicki kritisierte ebenfalls, dass auch aus seiner Sicht eine Anhörung bei der Kaufdrucksache notwendig gewesen wäre. Durch die Lage der Unterkunft würden diese Menschen noch weiter an den gesellschaftlichen Rand gedrängt. Bei der Belegung werde zwischen Obdachlosen und Flüchtlingen eine Konkurrenzsituation geschaffen.

Bezirksratsherr Karger gab zu bedenken, dass viele Obdachlose soziale und häufig auch Suchtprobleme hätten. Eine konfliktfreie Unterbringung so vieler Personen sei nicht steuerbar. Der Stadtbezirk habe schon viele problematische soziale Umfelder am Canarisweg, Tresckowstraße, Munzeler Straße. Er wünsche eine stadtweit gerechtere Verteilung.

Stellvertretender Bezirksbürgermeister Dette stellte fest, dass eine Begrenzung der Belegungszahlen bei einer Zustimmung des Bezirksrates zu dieser Drucksache nicht möglich sei. Daher könne die Drucksache aus seiner Sicht nur abgelehnt werden.

Frau Arki erklärte, dass die Ankaufdrucksache vom Fachbereich Wirtschaft als Notfallreserve für die Flüchtlinge aus dem Deutschen Pavillon gedacht war. Es habe dann aber unterschiedliche Ideen gegeben, u.a. auch nur das Zwischengeschoss mit nur 60 Personen zu belegen. Der Standard werde sich an dem für Flüchtlinge orien-
tieren und damit auch ausreichend für eine Obdachlosennotunterkunft ausgelegt sein.

Bezirksbürgermeister Markurth stellte fest, dass in der Drucksache Inhalte stehen, die dort nicht hineingehörten und für Verwirrung sorgten.

Bezirksratsfrau Bergmann appellierte an Frau Arki und Herrn Schlesier, die Drucksache nochmal zu überarbeiten.

Herr Dr. Schlesier räumte ein, dass die Begründung verwirrend sei und problematische Zahlen und Daten enthalte. Diese Drucksache sei aber nur der erste, anfänglicheSchritt. B-Pläne sähen am Ende des Verfahrensdurchlaufs immer anders aus.
Eine Neufassung bzw. Überarbeitung der Drucksache lehnte er ab.
Herr Kumm beantragte das Ende der Rednerliste.

> Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.


Antrag,
  1. den allgemeinen Zielen und Zwecken des Bebauungsplanes Nr. 580, 3. Änderung
    - Festsetzung Fläche für den Gemeinbedarf, Aufhebung der Festsetzung "geschlossene Bauweise" -
    entsprechend den Anlagen 2 und 3 zuzustimmen,
  2. die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung in der Bauverwaltung auf die Dauer eines Monats zu beschließen,
  3. die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 580, 3. Änderung als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB zu beschließen.

Die Drucksache wurde mit 0 Stimmen dafür, 17 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen abgelehnt.

TOP 5.1.1.1.

Änderungsantrag zu Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 580, 3. Änderung - Nenndorfer Chaussee 9 - vormals AS Solar –
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Aufstellungsbeschluss (Drucks. Nr. 15-1435/2020)

Antrag


Der Drucksache wird mit folgender Änderung (1) und unter Beachtung folgender Anforderungen (2) für den zukünftigen Betrieb zugestimmt:

1. Änderung Seite 2, Absatz 2, Satz 2 (Personenzahl):
„Dieses soll zum einen als Notschlafstelle zur Unterbringung von bis zu 120 Personen umgebaut und zum anderen durch die Feuerwehr (Katastrophenmanagement und Ausbildung) genutzt werden.

2. Anforderungen für die zukünftige Betreibung
Bei der Einrichtung der Notschlafstelle sind die Standards der Satzung über die Unterbringung Obdachloser in der Landeshauptstadt Hannover zu beachten.
Insbesondere:
• wird eine soziale Betreuung durch qualifiziertes, tariflich bezahltes Fachpersonal sichergestellt;
• wird in der Notunterkunft die persönliche Sicherheit der wohnungslosen Menschen durch qualifiziertes, tariflich bezahltes Sicherheitsfachpersonal sichergestellt;
• wird für jede Person, die in der Notunterkunft untergebracht wird, ein Mindestmaß an menschenwürdiger Privatsphäre sichergestellt, u.a. dadurch, dass für jede Person ein abschließbarer Spind zur Verfügung gestellt wird. Ebenso ist in den Sanitäreinrichtungen die Privat- und Intimsphäre zu achten und zu schützen.
• zudem werden Schlafstellen für Hundebesitzer*innen vorgehalten.

Daher wird die Einrichtung von Schlafsälen abgelehnt.

Der Antrag wurde zurückgezogen.
TOP 5.1.2.
Antrag der Kommission Sanierung Mühlenberg zu Drucksache Nr. 0740/2020
Beseitigung von Graffitischmierereien

(Drucks. Nr. 1373/2020 mit 1 Anlage)

Bezirksratsfrau Walther stellte den Antrag vor.

Antrag,

zu beschließen, die Verwaltung solle dem Rat der Stadt Hannover ein Konzept vorlegen, mit dem es ermöglicht wird, Graffitischmierereien mit sexistischen, rassistischen oder sonstigen unangemessenen oder verbotenen Inhalten an Flächen, die privaten Eigentümern gehören, innerhalb von wenigen Tagen zu beseitigen.

Der Antrag wurde ohne weitere Aussprache einstimmig angenommen.


TOP 5.1.3.

Antrag der Kommission Sanierung Mühlenberg zu Drucksache Nr. 0741/2020
zur Aufklärung über Mülltrennung und Entsorgung


Bezirksratsfrau Walther stellte den Antrag vor.

(Drucks. Nr. 1374/2020 mit 1 Anlage)

Antrag,


zu beschließen, die Verwaltung wird gebeten, auf die am Canarisweg vertretenen Wohnungsbauunternehmen einzuwirken, dass diese neue Mieter*innen bei Abschluss des Mietvertrags schriftlich in ihrer jeweiligen Landessprache über den Umgang mit
- Mülltrennung und -entsorgung
- Sperrmüllbeseitigung
- Verbot Einkaufswagen vom Gelände der Firmen zu entfernen (Straftatbestand des Diebstahls)
- Heizen und Lüften
informieren, damit die Bewohner*innen ihren mietvertraglichen Pflichten nachkommen können. Damit würden sich viele dauerhafte Probleme in diesem Quartier beheben oder zumindest bessern lassen.


Der Antrag wurde ohne weitere Aussprache einstimmig angenommen.


TOP 6.
A N F R A G E N

TOP 6.1.
der SPD-Fraktion

TOP 6.1.1.
Barrierefreie Umgestaltung der Bushaltestellen – Stand und Perspektiven im Stadtbezirk
Nachfrage zu den Antworten aus der Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen am 04.06.2020

(Drucks. Nr. 15-1393/2020)


Zwei unserer Fragen aus der Anfrage 15-1094/2020 wurden aus unserer Sicht nur unzureichend beantwortet:
Frage 1 „Welche Bushaltestellen im Stadtbezirk Ricklingen sind noch nicht barrierefrei?“
Frage 2 „Wann ist nach heutigem Planungsstand mit der Umrüstung der noch fehlenden Bushaltestellen zu rechnen?“

Wir fragen daher erneut die Verwaltung:
1. Welche Bushaltestellen im Stadtbezirk Ricklingen sind noch nicht barrierefrei?
2. Wann ist nach heutigem Planungsstand mit der Umrüstung der noch fehlenden Bushaltestellen zu rechnen?“


Antwort der Verwaltung

zu 1.) Die gewünschte Aufstellung liefert die Verwaltung bis 30.09.20 nach. Die Beantwortung bedarf eines gewissen Vorbereitungs-, Personal- und Zeitaufwandes.

zu 2.) Der barrierefreie Ausbau einer Bushaltestelle verursacht Gesamtkosten von 30.000,- bis 140.000,- €. Da die Anzahl der jährlich geplanten und fertiggestellten barrierefrei ausgebauten Bushaltestellen von den zur Verfügung stehenden Personalkapazitäten, den Haushaltsmitteln sowie auch vom Haltestellenausbau im restlichen Stadtgebiet abhängig ist, kann hierzu seitens der Verwaltung keine Aussage getroffen werden.


TOP 6.1.2.
Widerrechtlich abgestellte Einkaufswagen im Stadtbezirk
Unsere Anfragen 15-1935/2019 und 15-0480/2020
(Drucks. Nr. 15-1394/2020)

Eine Verbesserung der Situation bezüglich der im öffentlichen Raum abgestellten Einkaufswagen ist nicht zu sehen.

Bezugnehmend auf unsere Anfragen vom 22.08.2019 und 05.03.2020 fragen wir erneut die Verwaltung:
1. Liegen inzwischen die Ergebnisse der in Drucksache 15-0480/2020 erwähnten Gespräche zwischen Stadtreinigung sowie Abfallfahndung und Handelsketten und Einzelhändlern vor bzw. wann ist mit Ergebnissen zu rechnen?
2. Sieht die Verwaltung Möglichkeiten Ordnungsgelder zu verhängen, wenn die Eigentümer nach einer Aufforderung mit gesetzter Frist einer Abholung nicht nachgekommen sind?


Antwort der Verwaltung

Zu 1.:
Die Gespräche mit den Handelsketten laufen noch. Es gibt verschiedene Lösungsansätze, die noch rechtlich bewertet werden müssen. Ergebnisse sollten nach der Sommerpause vorliegen.

Zu 2.:
Die rechtliche Bewertung ist noch nicht erfolgt.


TOP 6.1.3.
Widerrechtlich abgestellte Einkaufswagen – Zuständigkeiten in der Verwaltung
(Drucks. Nr. 15-1395/2020)

Im Stadtbezirk befinden sich nach wie vor widerrechtlich abgestellte Einkaufswagen. Obwohl die 2019 und 2020 gestellten schriftlichen Anfragen beantwortet wurden, wurde auf mündliche Anfragen in der Bezirksratssitzung mitgeteilt (leider nicht protokolliert), dass es noch interne Diskussionen gibt, welches Dezernat für dieses Thema zuständig ist.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Ist diese Frage inzwischen geklärt?


Antwort der Verwaltung

Die verwaltungsinterne Zuständigkeit entfällt nach interner Klärung zukünftig auf
Dezernat II.



TOP 6.2.
der CDU-Fraktion

TOP 6.2.1.
Veloroute von Ricklingen nach Hannover-Zentrum
(Drucks. Nr. 15-1444/2020)

In der 25. Sitzung des Bezirksrats am 07. November 2019 hat die CDU-Fraktion beantragt (Drucks. Nr. 15-2740/2019), die Verwaltung mit der Prüfung der Machbarkeit eines schnellen Radwegs (sogenannte Veloroute) zwischen Ricklingen und Hannover-Zentrum zu beauftragen. Der Antrag wurde mit 10 Stimmen beschlossen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

  1. Ist die Verwaltung nach mehr als sechs Monaten Bearbeitungszeit mittlerweile in der Lage, genauer zu beschreiben, ob, wann und wo eine solche Veloroute in Ricklingen realisiert wird? Diese Frage stellt sich insbesondere hinsichtlich der vorgelegten Pläne des Oberbürgermeisters zur vermehrten Einrichtung derartiger Velorouten in Hannover.
  2. Nach welchen Kriterien werden die Prioritäten beim Bau der verschiedenen Velorouten in der Stadt Hannover festgelegt?



Antwort der Verwaltung

Zu 1: Das angekündigte stadtweite und stadtteilverbindende Radverkehrsinfrastrukturnetz befindet sich derzeit in der politischen Beschlussfassung (DS 1307/2020). Die Drucksache beinhaltet insgesamt 12 Velorouten in die jeweiligen Stadtbezirke. Die jeweiligen Verläufe der Velorouten u.a. der Veloroute 9 (nach Ricklingen) können ebenso wie das geplante Vorgehen bis zur Realisierung der Velorouten der Drucksache entnommen werden.

Zu 2: Die Prioritäten zu Planung und Umsetzung vor Ort werden nach Realisierungsfähigkeit und planerischem Aufwand festgelegt. In einer ersten Priorität werden die Velorouten 3 (auf einen Beschluss des Rates hin) und der erste Bauabschnitt der Veloroute 5 (zugleich Radschnellweg Lehrte) realisiert.


TOP 6.2.2.
Nutzung der Aula der Grundschule Wettbergen während der Schulferien
(Drucks. Nr. 15-1445/2020)

In den vergangenen Monaten sind aufgrund der COVID-19-Pandemie viele Sportaktivitäten des TuS Wettbergen ausgefallen. So hat es beispielsweise die Tanzkurse des Vereins hart getroffen, da die Kurse lange Zeit nicht stattfinden konnten und dadurch die Kontinuität des Lernens beeinträchtigt.

Hygiene- und abstandswahrende Maßnahmen können in diesem Rahmen problemlos umgesetzt werden, da es sich bei den Kursteilnehmern um erwachsene Personen handelt, die mit der besonderen Situation bewusst umgehen können.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

Besteht die Möglichkeit, während der Schulferien und obwohl kein Unterricht stattfindet, die Aula im Eingangsbereich der Grundschule Wettbergen für einige Stunden in der Woche zu öffnen und Vereinen zur Verfügung zu stellen?


Antwort der Verwaltung

Unabhängig von der Tatsache, dass aufgrund der Corona Pandemie in Schulgebäuden derzeit keine außerschulische Vermietung erfolgt, werden Schulräume in den Ferien aus technisch-organisatorischen Gründen (Reinigung, Urlaub des Betreuungspersonals) auch im „Normalfall“ nicht vermietet.

Wie in den vergangenen Jahren wird die Verwaltung bedarfsgerecht eine gewisse Anzahl an Schulsporthallen für den Vereinssport öffnen, um Trainingsmöglichkeiten in den Ferien zu generieren. Um eine effektive Auslastung der Sporthallen zu gewährleisten, werden Standorte gewählt, die aufgrund ihrer Ausstattung und den örtlichen Gegebenheiten von möglichst vielen Vereinen genutzt werden können. Die Grundschule Wettbergen gehört hierbei nicht zu den Ferienvermietungsstandorten.
Obwohl die Meldefristen und die Planungen für die Ferienvermietung bereits abgeschlossen sind, wird sich die Sporthallenverwaltung im Fachbereich Schule noch einmal mit dem TuS Wettbergen in Verbindung setzen, um zu prüfen, ob für die Tanzkurse in den Sommerferien, Trainingsmöglichkeiten in einer anderen Schulsporthalle ermöglicht werden können.


TOP 6.3.
des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters Dette

TOP 6.3.1.
Planungen und Perspektiven der fahrradfreundlichen Landeshauptstadt Hannover zum Fahrradverkehr in der Göttinger Chaussee zwischen Göttinger Hof und Bückeburger Allee
(Drucks. Nr. 15-1375/2020)

Bei der Diskussion zu Umgestaltung der Göttinger Chaussee zwischen Bückeburger Allee und Wallensteinstraße im Jahr 2013 wurde vom Fachbereich 66 angekündigt, die Göttinger Chaussee zwischen Göttinger Hof und Bückeburger Allee im Anschluss an den erst genannten Abschnitt neu und insbesondere fahrradverkehrsfreundlich umzubauen.

Dieser Bereich der Göttinger Chaussee ist eine stark frequentierte Radwegeverbin-
dung zwischen Ricklingen und Linden bzw. Innenstadt. In der letzten Zeit häufen sich Unfälle in dem Kopfsteinpflasterabschnitt der nördlichen Zufahrt des Telefunken-
geländes. Des Weiteren kommt es häufig zu Beinahzusammenstößen an beiden Grundstückszufahrten des Telefunkengeländes aufgrund der sehr beengten und unübersichtlichen S-Kurven dieses stark genutzten Fahrradweges. Eine beträchtliche Gefahr bildet auch die ungewöhnliche Platzierung von Rad- und Fußweg mit dahinterliegendem Parkstreifen vor dem Gelände der VAW. Beinahe täglich führt die Querung des Rad- und Fußweges durch Kraftfahrzeuge zu unfallträglichen Situationen.

Ich frage die Verwaltung:
  1. Wann werden dem Bezirksrat die Planungen des Jahres 2013 angekündigten Umbaus der Göttinger Chaussee zwischen Bückeburger Allee und Wallensteinstraße vorgestellt?
  2. Wann wird die Göttinger Chaussee zwischen Göttinger Hof und Bückeburger Allee umgebaut?
  3. Was plant der Fachbereich 66, um Gefahren aus der S-kurvigen Linienführung des Fahrradweges parallel zum Telefunkengelände inkl. Kopfsteinpflasterabschnitt und den querenden Parkverkehr über Rad- und Fußweg vor dem Bereich der VAW in der Zwischenzeit zu begegnen.
Antwort der Verwaltung

Zu 1: Es wurden erste Planungsansätze zur Verbesserung des Radverkehrs auf der Göttinger Chaussee mit Tausch der Funktionsflächen Parken / Radverkehr erarbeitet. Dazu ist allerdings ein Umbau der gesamten westlichen Nebenanlage erforderlich. Das Projekt wurde aufgrund der nicht zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel zunächst nicht weiterverfolgt.

Zu 2: Zum jetzigen Zeitpunkt kann noch kein Umbautermin genannt werden.

Zu 3: Es sind keine Zwischenlösungen geplant.
TOP 7.
A N T R Ä G E

TOP 7.1.
aus der letzten Sitzung

TOP 7.1.1.
Wegebenennung im Stadtteil Mühlenberg
(Drucks. Nr. 15-1100/2020)

Antrag
Die Wegverbindung zwischen Ossietzkyring und Hohe-Bünte-Weg wird in “Am Enten Teich“ benannt.

Der Antrag wurde ersetzt durch 15-1100/2020 N1 (TOP 7.1.1.1.)


TOP 7.1.1.1.
Wegebenennung im Stadtteil Mühlenberg
(Drucks. Nr. 15-1100/2020 N1)

Antrag
Die Wegverbindung zwischen Ossietzkyring und Hohe-Bünte-Weg wird in “Querwande“ benannt.

Der Antrag wurde mit 16 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung angenommen.


TOP 7.2.
der CDU-Fraktion

TOP 7.2.1.
Am 16.06.2020 neu eingebaute Fahrradständer in der Straße „ An der Kirche“
vor Hausnummer 3 neben den drei Parkplätzen in der Parkbucht.

(Drucks. Nr. 15-1441/2020)

Antrag
Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich die Ständer zu entfernen oder zu versetzen. Die Fahrradbügel sind eine Gefahr für aussteigende Fahrzeugführer oder Beifahrer.

Einige Bezirksratsmitglieder wollten sich in einem gemeinsamen Ortstermin ein besseres Bild über die Situation für alle Verkehrsteilnehmer*innen machen.

Der Antrag wurde daher auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen.

TOP 7.2.2.

Prüfung dritte Grundschule für Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-1442/2020)

Antrag
Die Verwaltung prüft die Notwendigkeit und Machbarkeit einer dritten Grundschule im Stadtteil Wettbergen.

Der Antrag wurde ohne weitere Aussprache einstimmig angenommen.

TOP 7.2.3.

Wiedereröffnung des Bürgeramtes Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-1443/2020)

Antrag
Die Verwaltung wird gebeten, unter Einhaltung der momentanen Hygienevorschriften im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie das Bürgeramt Ricklingen umgehend wieder zu eröffnen.

Der Antrag wurde ohne weitere Aussprache einstimmig angenommen.

TOP 7.3.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 7.3.1.
Zuwendungen aus eigenen Mitteln des Bezirksrates
(Drucks. Nr. 15-1581/2020)

Antrag
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln die in der Anlage unter Bewilligungen aufgeführten Zuwendungsanträge.



Der Antrag wurde ohne weitere Aussprache einstimmig angenommen.


TOP 7.3.2.
Zuwendung aus eigenen Mitteln des Bezirksrates
(Drucks. Nr. 15-1582/2020)

Antrag
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln den in der Anlage unter Bewilligung aufgeführten Zuwendungsantrag.


Der Antrag wurde ohne weitere Aussprache mit 15 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung angenommen.


Bezirksbürgermeister Markurth beendete die Sitzung um 21.50 Uhr.


Ulrike Spreen
Protokollführung