Protokoll:
Landeshauptstadt Hannover - Dez.VI-DC - Datum 02.07.2020
PROTOKOLL
64. Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am Mittwoch, 1. Juli 2020,
Rathaus, Ratssaal
Beginn 15.00 Uhr
Ende 17.25 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Albrecht (CDU)
Ratsherr Dr. Gardemin (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Hirche (AfD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Beigeordneter Kelich (SPD)
(Ratsherr Kreisz) (SPD)
Beigeordneter Machentanz (LINKE & PIRATEN) 15.00 - 17.00 Uhr
Ratsherr Markurth (SPD) 15.00 - 16.40 Uhr i.Vertr. f. RH Kreisz
Ratsfrau Pluskota (SPD) 15.00 - 17.10 Uhr
Ratsherr Semper (CDU)
Beratende Mitglieder:
(Herr Dickneite)
Herr Dipl.-Ing. Fahr
Herr Dipl.-Ing. Kleine
(Herr Sprenz)
(Herr Dr. Stölting)
(Herr Weh)
Herr Wippach
Frau Wohlfarth
Grundmandat:
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)
Verwaltung:
Stadtbaurat Bodemann Dezernat VI
Frau Hager PR
Frau Gruber Dezernatscontrolling
Frau Malkus-Wittenberg Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Dr. Fröhlich Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Schalow Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Hoff Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Zunft Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Dr. Schlesier Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Biederbeck Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Schultz (Referendarin) Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Bode Fachbereich Tiefbau
Herr Kaminski Fachbereich Tiefbau
Frau Steigerwald Büro Oberbürgermeister
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Einwohner*innenfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates
3. Anträge
3.1. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur provisorischen Einrichtung der geplanten Velorouten und Radschnellwege in Coroan-Zeiten
(Drucks. Nr. 1233/2020)
3.1.1. Änderungsantrag der Fraktion Die FRAKTION zu Drucks. Nr. 1233/2020: Antrag zu Pop-Up-Radwege 2.0
(Drucks. Nr. 1360/2020)
4. Anträge zu Bebauungsplanangelegenheiten
4.1. Bebauungsplan Nr. 1893 - Carl-Hornemann-Straße,
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1303/2020 mit 2 Anlagen)
4.2. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1889 - Kronsberger Höfe -
Aufstellungs- und Einleitungsbeschluss, Beschluss über die frühzeitiege Beteiligunng der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 1187/2020 mit 7 Anlagen)
4.3. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1878
- Ärztehaus Brabeckstraße -
Aufstellungs- und Einleitungsbeschluss, Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 1209/2020 mit 5 Anlagen)
5. Stadtteilverbindende Radverkehrsinfrastruktur – Velorouten
(Drucks. Nr. 1307/2020 mit 2 Anlagen)
5.1. Änderungsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Drs. 1307/2020: Stadtteilverbindende Radverkehrsinfrastruktur – Velorouten
(Drucks. Nr. 1387/2020)
5.2. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucksache 1307/2020 (Stadtteilverbindende Radverkehrsinfrastruktur – Velorouten)
(Drucks. Nr. 1553/2020)
6. Widmungen
6.1. Widmung von Straßen im Stadtbezirk Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 0285/2020 mit 2 Anlagen)
6.2. Widmung von Straßen im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld
(Drucks. Nr. 0851/2020 mit 2 Anlagen)
7. Bericht der Verwaltung
8. Anfragen und Mitteilungen
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
9. Bericht der Verwaltung
10. Anfragen und Mitteilungen
Ratsherr Albrecht wies auf die allgemeinen Hygienehinweise zur Corona-Pandemie hin und bat alle Teilnehmenden nach Sitzungsende das Rathaus auf dem direkten Weg zu verlassen.
Darüber hinaus gab er Hinweise zu Film- und Tonaufnahmen während öffentlicher Sitzungen (§ 64 Abs. 2 NKomVG i. V. m. § 3a Hauptsatzung der LHH).
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ratsherr Albrecht eröffnete die Sitzung, stellte die ordnungsgemäße Einberufung fest und ließ über die Tagesordnung abstimmen.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Tagesordnung einstimmig zu.
2. Einwohner*innenfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates
Herr Nolte erläuterte, dass beschlossen worden sei, die Erschließung des Naherholungsgebietes Ricklinger Holz zu erhalten und fragte, warum dies nicht umgesetzt werde. Dadurch entstehe auf dem Mühlenholzweg zwischen der südlichen und nördlichen Spange Gegenverkehr, dem der Mühlenholzweg nicht gewachsen sei.
Eine schriftliche Antwort wurde Herrn Nolte zugesandt.
(Protokollantwort: Gegenstand der Beschlussfassung war keineswegs der Mühlenholzweg, sondern die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Entwicklung eines Gewerbegebietes und den Erhalt der Landwehrschänke sowie eines Steinmetzbetriebes zwischen neuer B3 und Göttinger Chaussee.
Das Verkehrsaufkommen im Mühlenholzweg ist sehr gering, beschränkt sich auf reinen Anlieger*innenverkehr und besteht im Wesentlichen nur aus PKW-Verkehr. Dieser Verkehr ist problemlos über den nördlichen Teil des Mühlenholzweges, der einen Vollanschluss an die Göttinger Chaussee hat, abwickelbar.
Insofern ist die Erschließung des Mühlenholzwegs weiterhin gegeben und die Verwaltung sieht hier keinen Änderungsbedarf. Dieses ist auch gerichtlich bestätigt worden.)
Herr Hümmert erläuterte zum Bauvorhaben In den Sieben Stücken 6, dass gemäß Bebauungsplan aus dem Jahr 1970 drei Vollgeschosse zulässig seien. Aktuell stehe dort ein Gebäude mit zwei Vollgeschossen. Auf Grundlage der kürzlich erteilten Baugenehmigung solle nun optisch ein fünfgeschossiges Gebäude mit Garagen im Erdgeschoss entstehen. Der Stadtteil, die Anrainer*innen und der Bauherr seien nach seiner Kenntnis mit dieser Lösung nicht zufrieden. Favorisiert werde die Stellplatzlösung vor dem Gebäude, wie sie auch aktuell gehandhabt werde. Er fragte, ob es auf Grundlage des § 66 NBauO nicht möglich sei, eine Ausnahmegenehmigung für drei bis vier Stellplätze auf dem Grundstück vor dem Gebäude zu ermöglichen.
Stadtbaurat Bodemann merkte an, dass es eine gültige Baugenehmigung gebe. Zurzeit befinde man sich in einem Widerspruchsverfahren. Vor dem Hintergrund des laufenden Verfahrens werde keine weitere Auskunft erteilt. Sollte der Bauherr seine Pläne ändern wollen, lade man ihn herzlich ein, die Änderungsvorstellungen gemeinsam zu erörtern.
Herr Hümmert fragte, ob die Interessierten des Stadtteils einbezogen werden können, damit man für alle zu einer gütlichen Lösung komme.
Stadtbaurat Bodemann teilte mit, dass Bauvorhaben dieses Maßstabs nicht öffentlich diskutiert werden. Das Angebot eines Gesprächs mit dem Bauherrn bleibe jedoch bestehen.
Herr Hümmert fragte nach, ob man sich seitens der Verwaltung eine Ausnahmemöglichkeit vorstellen könne.
Stadtbaurat Bodemann erwiderte, dass die Fragen des Bauherrn und auch die tatsächlichen Hintergründe nicht bekannt seien. In dem angebotenen Gesprächstermin könne man alle Fragen konstruktiv erörtern.
Frau Spitthöfer fragte, warum auf diesem Grundstück keine ebenerdigen Stellplätze möglich seien. Man werde als Nachbar*in mit einem fünfgeschossigen Bauvorhaben konfrontiert und erhalte keinerlei Begründungen oder Antworten. Auch werde nicht öffentlich darüber diskutiert.
Stadtbaurat Bodemann führte aus, dass der Bebauungsplan aus den 1970er Jahren eine dreigeschossige Bebauung festsetze. Darüber hinaus schließe dieser eine Nebenanlage im Vorgartenbereich aus. Die jetzige Planung sei aus Sicht der Behörde legitim und deshalb genehmigt worden. Die Stellplätze werden ebenerdig in einem Geschoss untergebracht, das nach Höhenbegrenzung im bauordnungsrechtlichen Sinne nicht als Vollgeschoss zähle. Darüber seien drei zulässige Vollgeschosse sowie ein Staffelgeschoss vorgesehen, welches im bauordnungsrechtlichen Sinne ebenfalls nicht als Vollgeschoss gelte. Somit handele es sich baurechtlich um eine dreigeschossige und in der Betrachtung der Anlieger*innen von außen um eine fünfgeschossige Bebauung.
Herr Tessin machte darauf aufmerksam, dass diese Problematik der Stellplatzfrage bereits seit 50 Jahren mit dem damaligen Grundeigentümer hätte gelöst werden können.
Stadtbaurat Bodemann äußerte, es sei unerheblich, wie alt ein Bebauungsplan sei, solange Rat und Verwaltung keine Planerfordernis für einen neuen sehen. Die Gemeinde könne nicht in ein bestehendes Baurecht eingreifen. Man brauche schon gute Gründe, um zum Beispiel das Baurecht um ein oder zwei Geschosse zu reduzieren. Die Baugenehmigung sei in diesem Fall erteilt und nun werde der Widerspruch geprüft.
3. Anträge
3.1. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis90/Die Grünen und der FDP zur provisorischen Einrichtung der geplanten Velorouten und Radschnellwege in Corona-Zeiten
(Beschlussdrucks. Nr. 1233/2020)
3.1.1. Änderungsantrag der Fraktion Die FRAKTION zu Drucks. Nr. 1233/2020: Antrag zum POP-UP-Radwege 2.0
(Beschlussdrucks. Nr. 1360/2020)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian stellte den Antrag vor.
Ratsherr Engelke fand die Vorgehensweise einer provisorischen Ausweisung der vier Strecken richtig. So könne überprüft werden, wie es funktioniere.
Beigeordneter Machentanz äußerte, seiner Ansicht nach sei der Antrag zu spät. Er wundere sich, dass nur vier Velorouten ausgewiesen werden und nicht gleich alle. Den Änderungsantrag halte er für konkreter.
Ratsherr Förste meinte ebenfalls, der Antrag komme zu spät. Der Verkehr habe sich nach dem Lockdown wieder normalisiert. Trotzdem sei ein höherer Fahrradverkehr übriggeblieben. Die Corona-Krise müsse man für eine nachhaltige Verkehrswende nutzen und die Pop-up-Radwege anschließend in das Veloroutennetz integrieren.
Ratsherrn Semper äußerte, ihm sei unklar, was das Ampelbündnis mit dem Antrag bezwecke. Es werden auf bereits vorhandenen Fahrradwegen Schilder aufgestellt, die ankündigen, dass dort eine Veloroute sei. Er vermisse eine Attraktivitätssteigerung. Der Änderungsantrag gehe aus seiner Sicht eher in die richtige Richtung. Seine Fraktion stehe den Pop-up-Radwegen positiv gegenüber. Diese machen aber nur im städtischen Bereich Sinn, wo es viel Radverkehr gebe. Am Stadtrand halte er sie nicht für erforderlich.
Beigeordneter Kelich war der Ansicht, dass es sich hier um zwei unterschiedliche Dinge handele. Das eine seien die Pop-up-Radwege, das andere sei die Einrichtung von Velorouten und die Umsetzung des Veloroutenkonzeptes. Durch die Ausschilderung der Routen sehe er auch einen Einstieg in die öffentliche Diskussion. Er vergleiche die Situation mit anderen Bauvorhaben. Auch dort gebe es Beschilderungen, die darüber informieren, dass zum Beispiel eine neue Straße entstehe. Er sei dafür, das Konzept mit den Velorouten lieber konsequent weiter zu verfolgen und hier eine öffentliche Debatte anzuregen.
Ratsherr Hirche meinte, es seien keine neuen Schilder an den Fahrradwegen notwendig, stattdessen seien vernünftige Radwege erforderlich. Ihm fehle außerdem die Klärung der Finanzierung.
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian machte darauf aufmerksam, dass dieser Antrag in Verbindung mit der Drucksache zu Tagesordnungspunkt 5 stehe. Das Veloroutenkonzept basiere auf einem Haushaltsantrag, der seinerzeit vom Ampelbündnis eingebracht worden sei. Darin seien auch die eventuell anfallenden Kosten genannt. Aus diesem Konzept solle die Verwaltung vier Routen in je eine Himmelsrichtung auswählen. Anhand dessen solle ausprobiert werden, wie das Veloroutenkonzept funktioniere und was verbessert werden könne.
Ratsherr Förste merkte an, dass es bereits Radwege gebe, aber keinesfalls überall dort, wo sie notwendig seien. Zudem seien sie oft in einem katastrophalen Zustand.
Ratsherr Semper meinte, Schilder auf bereits vorhandenen Radwegen aufzustellen, um damit die Kapazitäten zu erhöhen, sei zu hinterfragen.
Ratsherr Hirche gab zu Bedenken, dass es in Hannover eine alternde Gesellschaft gebe, und nicht alle Menschen mit dem Fahrrad fahren. Es seien ebenfalls Straßen für Autos notwendig.
Ratsherrn Wruck äußerte, ihm sei nicht erinnerlich, dass es einen Ratsbeschluss über den Verlauf bestimmter Radwege im Zusammenhang mit dem Veloroutensystem gegeben habe. Seines Erachtens müsse der Rat einen Beschluss über dieses Konzept mit konkreten Linien dieser Velorouten fassen, und die Verwaltung könne diesen dann umsetzen. Er verstehe, dass mit Hilfe des Radwegenetzes präferierte Radwegerouten geschaffen werden sollen. Teilweise seien die Radwege baulich in Ordnung, aber die meisten eben nicht. Jede Stadt in einer modernen Gesellschaft brauche sowohl Autos als auch Fahrräder. Seiner Meinung nach sei der Mix mit 20 % Fahrradverkehr ausreichend. Er halte eine Abschaffung von Fahrspuren und Parkplätzen für Autos auf diesem Wege nicht für richtig.
Beigeordneter Machentanz sah keine Gefahr für den Autoverkehr. Der Radverkehr werde durch die Einrichtung von Velorouten nicht beherrschend.
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian betonte, dass die Autos nicht verdrängt werden sollen. Aufgrund des erhöhten Radverkehrs merke man, dass die Räume für den Radverkehr einfach nicht mehr ausreichen, weder für den Gegen- noch für den Überholverkehr. Generell sei in der Diskussion, wie sich die Bedarfe in der Stadt verändern und künftig ausrichten sollen. Es gebe allgemein ein Missverhältnis zwischen Auto, Fahrrad und Fußgänger*in, und es gehe darum, die Straßenräume gerecht aufzuteilen. Ziel solle nicht sein, dass keine Autos mehr in der Stadt fahren oder dort parken dürfen. Sie können aber auf Sonderflächen oder in Parkhäusern stehen. Die Frage sei allerdings, wo der Raum für die Verbreiterung von schlechten und schmalen Radwegen herkommen solle, wenn nicht Räume moderat umverteilt werden. Für die Festlegung der provisorischen Strecken, sehe sie die Fachleute als besser geeignet, da dort Kenntnis darüber vorhanden sei, wo am wenigsten Um- und Ausbauaufwand entstehe.
Ratsherr Engelke machte darauf aufmerksam, das Autos und Fahrräder gleichermaßen herumstehen, wenn sie nicht benutzt werden. Es gebe um den Bahnhof herum, genug abgestellte Fahrräder. Er bitte die Verwaltung deshalb darum, nach der Sommerpause konkrete Zahlen hierüber vorzulegen.
Ratsherr Förste meinte, in erster Linie nehmen die Autos den Fußgänger*innen den Platz weg. Es seien tatsächlich Mütter mit Kinderwagen und ältere Menschen mit Rollatoren, die an zugeparkten Fußgänger*innenwegen nicht weiter kommen. Seiner Ansicht nach stehen die meisten geparkten Räder im Keller und nehmen sehr wenig Platz im öffentlichen Raum in Anspruch.
Ratsherr Hirche sagte, das Ziel der Fraktion Bündnis90/Die Grünen sei, die Innenstadt autofrei zu bekommen. Er gebe zu bedenken, dass Niedersachsen ein Autoland mit hunderttausenden Arbeitsplätzen in dieser Branche sei. Darüber hinaus bringen viele Eltern ihre Kinder mit dem Auto zur Schule.
Ratsherr Wruck wies darauf hin, dass es Bedürfnisse von Verkehrsteilnehmer*innen gebe, die wesentlich mehr Geld erfordern, wie zum Beispiel im Schienenverkehr für einen Tunnelbau. Des Weiteren brauche man LKWs für die Belieferung von Supermärkten und für Onlinelieferdienste, so dass ein Straßenquerschnitt für mindestens zwei Busse benötigt werde. Seiner Meinung nach könne der Straßenraum nicht gerecht verteilt werden. Die Fußgänger*innen hätten in Parks und überall dort, wo Autos nichts zu suchen haben, jede Menge Platz. Und auch die Gehwege bieten relativ viel Platz.
Ratsherr Dr. Gardemin war der Ansicht, dass es eine Frage der Gerechtigkeit sei. Wenn der Modal Split Anteil 40 % PKW-Verkehr und 20 % Fahrradverkehr sei, könne auch die Hälfte der Gelder für den Radverkehr eingesetzt werden. Weiter meinte er, dass der LKW nicht immer überall hinkommen müsse. In einem Modellprojekt in Linden werde der Post- und Paketverkehr über zwei Hubs in den Stadtbezirk gebracht und von dort mit alternativer Mikromobilität an die Haushalte transportiert.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucks. Nr. 1360/2020 mit 1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 1233/2020 mit 7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.
4. Anträge zu Bebauungsplanangelegenheiten
4.1. Bebauungsplan Nr. 1893 – Carl-Hornemann-Straße, Aufstellungsbeschluss (Beschlussdrucks. Nr. 1303/2020)
Ratsherr Engelke meinte, dass sich das ganze Gebiet im Laufe der Jahrzehnte in ein hochwertiges Gebiet entwickelt habe. Nachdem die Straße Am Listholze neu gemacht worden sei, haben die Anlieger*innen angefangen, ihre Immobilien herzurichten. Die dort ansässigen Nahversorger*innen nutzen die Flächen mit einer eingeschossigen Bebauung, wodurch wertvolle Flächen verloren gehen. Mit dem vorliegenden B-Plan solle dies verhindert und die Möglichkeit geschaffen werden, mehrgeschossig zu bauen und in den oberen Etagen Wohnungen, Büros oder Dienstleistungen anzusiedeln. Die wertvollen Flächen sollen entsprechend genutzt werden, zumal in der Gegend auch viel hochwertiger Wohnraum entstanden sei.
Ratsherr Wruck kritisierte, man habe vor ca. drei Jahren, als sich der Rewe Markt dort angesiedelt habe, bereits wissen können, dass diese Flächen besser zu nutzen seien. Wahrscheinlich werde es nun schwierig, die Nahversorger*innen dazu zu bewegen, ihre Investitionen wieder abzureißen, um andere Bauten zu errichten. Im östlichen Planungsgebiet des Supermarktgebietes sei noch gar nichts vorhanden. Er nehme an, dass zwischen den Supermärkten und der Wohnbebauung ein angenehmer und harmonischer Übergang gestaltet werde. Insgesamt finde er das Konzept sehr gut und hoffe, dass eine Umgestaltung sehr schnell stattfinden werde.
Herr Zunft erläuterte, dass es sich bei dem östlichen Grundstück um ein Fremdgrundstück im Kerngebiet handle, in dem auch Einzelhandel zulässig sei. An dieser Stelle solle noch feingesteuert werden, da es auch für Büro und Verwaltung gut geeignet sei.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 1303/2020 einstimmig zu.
4.2. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1889 – Kronsberger Höfe – Aufstellungs- und Einleitungsbeschluss, Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
(Beschlussdrucks. Nr. 1187/2020)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 1187/2020 einstimmig zu.
4.3. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1878 – Ärztehaus Brabeckstraße – Aufstellungs- und Einleitungsbeschluss, Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
(Beschlussdrucks. Nr. 1209/2020)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 1209/2020 einstimmig zu.
5. Stadtteilverbindende Radverkehrsinfrastruktur – Velorouten
(Beschlussdrucks. Nr. 1307/2020)
5.1. Änderungsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Drs. 1307/2020: Stadtteilverbindende Radverkehrsinfrastruktur – Velorouten
(Beschlussdrucks Nr. 1387/2020)
5.2. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucksache 1307/2020: Stadtteilverbindende Radverkehrsinfrastruktur – Velorouten
(Beschlussdrucks. Nr. 1553/2020)
Beigeordneter Kelich berichtete, dass die SPD-Fraktion dieses Konzept begrüße. Es sei ein gutes Grundgerüst, auf dem man aufbauen könne. Dadurch werden Standards, wie 2,50 bis 3 Meter breite Radwege definiert, und man könne die Attraktivität des Radverkehrs steigern. Es gebe zwar bereits ein Radwegenetz, das zwar an etlichen Stellen Schwächen habe, aber die Velorouten seien eine gute und wichtige Ergänzung. Er betonte, dass der normale Radwegeausbau sowie das Konzept für die Radschnellwege weiter vorangetrieben werden. Wenn es konkret in die Planungen der einzelnen Routen gehe, müsse nicht nur mit den Interessenverbänden gesprochen werden, sondern auch eine Beteiligung der Bürger*innen stattfinden, um die Akzeptanz solchen Routen zu erhöhen.
Beigeordneter Machentanz stellte den Antrag seiner Gruppe vor und warb dafür, die Stadtbezirksräte von vorneherein mit einzubeziehen.
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian meinte, dass die Einbeziehung der Stadtbezirksräte und der Menschen vor Ort eine Selbstverständlichkeit sei. Sie wies bei den Tangentiallinien daraufhin, dass der Ratsauftrag lautete, ein Konzept für ein Veloroutennetz zur Verknüpfung aller Stadtteile mit der Innenstadt vorzulegen. Es gebe schon drei Tangentiallinien, die sehr gut ausgebaut seien, selbst in Bereichen, in denen es keine Straßenräume gebe. Das Radwegenetz in Hannover bestehe aus Haupt- und Nebenrouten. Vorrangig gehe es darum, dieses sternenförmige Netz erst einmal zu schaffen. Ein Netz von Querverbindungen sei aber nicht ausgeschlossen. Der CDU-Vorschlag decke sich weitestgehend mit dem, was schon da sei und habe mit dem Veloroutennetz nichts zu tun. Deshalb halte sie den Antrag nicht für zielführend.
Ratsherr Semper meinte, seine Fraktion unterstütze die Idee der Velorouten. Mit der schleppenden Umsetzung sei er allerdings weniger zufrieden. Anschließend müssen Verbesserungen in der Verbindung zwischen den Stadtteilen erfolgen. Man könne nicht davon ausgehen, dass alle nur in die Innenstadt fahren. Als ein Beispiel nannte er die Karl-Wiechert-Allee, wo 20.000 Arbeitsplätze allein auf die MHH und einem Versicherungsstandort entfallen. Richtig sei, dass sich der Änderungsantrag in Teilbereichen mit bereits vorhandenen Routen decke. Das sei mit dem sternenförmigen System genauso, die Velorouten decken sich mit bereits vorhandenen Radwegen. Aber auch auf diesen Strecken solle der Ausbaustandard für Velorouten gelten, das sei der entscheidende Unterschied. Die Stadtbezirksräte und die Öffentlichkeit müssen frühzeitig in die Planungen eingebunden werden. Im Bereich Bothfeld sei man bereits in der Planungsphase, aber eingebunden sei der Bezirksrat noch nicht. Die Route führe von der Ebelingstraße durch das Landschaftsschutzgebiet nach Altwarmbüchen und er frage sich, warum die wichtigen Versorgungsbereiche wie Klein Buchholz oder Noltemeyerbrücke ausgenommen werden, genauso wie die wichtigen Arbeitgeber*innen, wie zum Beispiel HDI und Swiss Life. Stattdessen werde eher eine Freizeitroute geschaffen. Seiner Ansicht nach gebe es noch viele Detailfragen und Verbesserungsmöglichkeiten. Seiner Meinung nach solle mehr Geld in Radwege investiert werden. Zurzeit seien es lediglich 5 Mio. € für alle Fahrradwege.
Ratsherr Förste meinte, es dürfe nicht bei Symbolhandlungen bleiben, wie zum Beispiel dem Aufstellen von noch mehr Schildern. Es müsse Radwege geben, auf denen man gut, sicher und schnell fahren könne, dazu gehören guter Asphalt, breite Wege und die Sicherheit vor dem KFZ-Verkehr. Darüber hinaus könne man auch Vorfahrt für den Radverkehr einrichten.
Ratsherr Engelke machte darauf aufmerksam, dass die Routen in den nächsten 10 Jahren streckenabschnittsweise realisiert werden. Finanziell und planerisch wäre die Umsetzung aller Routen gleichzeitig gar nicht möglich. Sinnvollerweise werden die Stadtbezirksräte einbezogen, wenn bekannt sei, welcher Abschnitt als nächstes komme. So könne dann die Situation aktuell beurteilt werden.
Beigeordneter Kelich bekräftigte, dass die Stadtbezirksräte in jedem Fall eingebunden werden. Sobald es in die konkrete Planung gehe, binde man darüber hinaus die allgemeine Bevölkerung ein. Er wies darauf hin, dass in allen Verkehrssystemen, wie dem ÖPNV (Stadtbahnnetz und Busse) oder dem Automobilverkehr (Hauptausfallstraßen und kleinere, schmale Straßen) verlaufen die Hauptrouten sternenförmig. Auch das Veloroutennetz verlaufe sternförmig und das zuführende Radwegenetz werde als Ergänzung weiter gebaut.
Ratsherr Dr. Gardemin fragte die Verwaltung nach dem Prozedere zur Einbindung der Stadtbezirksräte.
Stadtbaurat Bodemann führte aus, dass die Verwaltung zu den Haushaltsberatungen 2019/2020 beauftragt worden sei, auf der Grundlage des adfc-Konzeptes ein Veloroutennetz in Abstimmung mit den radinteressierten Verbänden zu erarbeiten. Die Stadtbezirksräte können ihre Belange selbstverständlich in die Planung einbringen.
Ratsherr Wruck äußerte, er wünsche sich eine Karte, auf der die radialen Linien, die auf die Innenstadt zuführen, sowie die tangentialen Strecken farblich markiert sind, um die Streckenführung deutlicher zu machen.
Stadtbaurat Bodemann brachte seine Freude zum Ausdruck, dass es einen parteiübergreifenden Konsens zur künftigen Fahrradpolitik gebe. Gleichzeitig sehe er für die Haushaltsplanberatungen im Herbst 2020 einen finanzpolitischen Pusch für den Radverkehr. Im Jahr 2008 habe es einen Modal Split Anteil von 13 % im Radverkehr gegeben. Heute rechne man mit einem Anteil von mindestens 20 %. Er gehe bis zum Jahr 2025 von einem Anteil von 25 % aus, was auch durch die Einführung der Velorouten erreicht werde. Er erinnerte an den Auftrag vor ein paar Jahren, in dem das Konzept für ein Radwegenetz beraten wurde. Durch den Rat und die Stadtbezirksräte sei ein Verbesserungsbedarf von 500 schadhaften Radwegen beschlossen worden. Bis jetzt seien ca. 450 Stellen repariert worden und im übernächsten Jahr habe man ein vollkommen renoviertes Radverkehrsnetz. Auch heute schon sei das ein großer Erfolg, und man könne von der Fahrradstadt Hannover reden, was sicherlich zukunftsweisend sei.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucks. Nr. 1553/2020 mit 4 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucks. Nr. 1387/2020 mit 4 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 1307/2020 9 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen und 0 Enthaltungen zu.
6. Widmungen
6.1. Widmung von Straßen im Stadtbezirk Vahrenwald-List
(Beschlussdrucks. Nr. 0285/2020)
Ratsherr Engelke fragte zur Anlage 2 der Drucksache, ob die dunkel markierten Straßen nicht gewidmet werden und uneingeschränkt für den Verkehr geöffnet bleiben.
Herr Bode antwortete, dass diese dunklen Bereiche uneingeschränkt gewidmet werden.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0285/2020 mit 9 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.
6.2. Widmung von Straßen im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld
(Beschlussdrucks. Nr. 0851/2020)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0851/2020 mit 9 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.
7. Bericht der Verwaltung
Es gab keine Berichtspunkte.
8. Anfragen und Mitteilungen
Ratsherr Engelke meinte, laut einer Pressemeldung habe die Stadt sich mit der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) geeinigt, so dass keine Fahrverbote zu befürchten seien.
Des Weiteren informierte er darüber, dass der Stadtbezirk Seelhorst die Entfernung einer roten Markierung von der Straße wolle, da diese deren Ansicht nach eine Vorfahrt für Radfahrende implizieren könne. Wenn die Verwaltung dem so folgen würde, müsse die Farbe aller Radwege, die rot gekennzeichnet seien, entfernt werden. Er fragte die Verwaltung nach ihrer Einschätzung.
Stadtbaurat Bodemann antwortete in Bezug auf die Pressemeldung, dass man sich freue, wenn eventuell ein Vergleich geschlossen werden könne, der Fahrverbote in der Landeshauptstadt Hannover ausschließe. Seiner Kenntnis nach gebe es jedoch einen Vorbehalt. In einem Treffen sollen weitere Erörterungen und Nachfragen beantwortet werden. Sein erster Eindruck sei, es werde gewürdigt, dass Hannover ein ganzes Paket in Bezug auf eine klimaverträgliche Verkehrsbewertung auf den Weg gebracht habe.
Herr Bode antwortete, dass die Roteinfärbung grundsätzlich keine Vorfahrt bedeute. Das Rot habe eine Signalwirkung um den Radverkehr sicherer zu gestalten und die Autofahrenden auf die Radfahrenden aufmerksam zu machen.
Ratsherr Semper begrüßte die Gesprächsbereitschaft der Verwaltung zum Bauvorhaben In den Sieben Stücken, um die Interessen der Bürger*innen besser zu berücksichtigen. Nach seinen Recherchen könne ein Erdgeschoss mit Tiefgarage zusätzliche Baukosten i. H. v. 200.000 € verursachen. Das werde natürlich auf die Wohnungen, die darüber entstehen, umgelegt und führe zu extrem erhöhten Wohn- und Kaufpreisen. Vor dem Hintergrund der Kostenfrage und dem gegenüberliegenden Neubaugebiet mit oberirdischen Stellplätzen fragte er, ob man dem Bauherrn nicht in Form einer Ausnahmegenehmigung entgegenkommen könnte.
Darüber hinaus bat er um Auskunft bezüglich einer Mitteilung zur eingeschränkten Erreichbarkeit im Bürgerservice Bauen.
Stadtbaurat Bodemann meinte, unabhängig von der rechtlichen Betrachtung könne er verstehen, dass es in der Nachbarschaft erhebliches Ungemach gebe. Bei dem Vorhaben handele es sich um eine der großen Baustellen in Hannover. Es werden nicht nur neue Wohnungen gebaut, sondern auch in erheblichen Maße Abrisse getätigt. Er habe Verständnis dafür, dass bei Fragen, die zu einzelnen Bauvorhaben aufgeworfen werden, auch engagiert diskutiert werde. Er bitte aber auch um Verständnis, dass er keine Zusagen machen könne. Sollte der Bauherr andere Umsetzungsideen haben, sei er gern gesprächsbereit.
Zur Frage bezüglich der eingeschränkten Erreichbarkeit des Bürgerservice Bauen erläuterte er, dass es die Verpflichtung der Gemeinde zu einer bauordnungsrechtlichen Beratung gebe. Diese finde nach wie vor statt. In dem angesprochenen Fall gehe es jedoch um allgemeine Auskünfte, die nachgefragt werden, wie zum Beispiel die Anforderung von Haltverbotsschildern. Diese Anfragen könne man momentan aufgrund eines Krankheitsausfalls nicht ohne Terminvereinbarung bedienen. Dies hemme aber nicht das Genehmigen von Bauanträgen. Die Terminvereinbarungen im Bürgerservice Bauen werden jedoch gut angenommen und man hoffe, dass sich die Personalsituation bald ändere.
Ratsherr Hirche fragte zur Baustelle Badenstedter Straße / Körtingsdorfer Weg, Richtung Soltekamp, warum riesige Rohre in die Erde eingelassen werden.
(Protokollantwort: Dabei handelt es sich um Leerrohre, die nach erfolgter Verlegung der Gleise in der Badenstedter Straße Leitungsquerungen für Gas, Wasser und Stromleitungen ermöglichen, um die Bebauung auf der Südseite der Badenstedter Straße wieder anzuschließen. Genaue Informationen zu den Bauarbeiten kann nur die Infra als Bauherr liefern.)
Ratsherr Engelke fragte nach dem Abschnitt Bothfelder Straße in Richtung Podbielskistraße. Dieser Bereich sei vor einem Jahr komplett neu geteert worden. Vor etwa drei Wochen sei nun die Straße wieder aufgerissen worden, was zu Unmut und Fragen einiger Anlieger*innen führe.
Herr Bode sagte eine telefonische Antwort zu.
Ratsfrau Jeschke bat um Auskunft, ob es sich in Bezug auf das ehemalige Maritim Hotel schon um eine Baumaßnahme handele, wenn ein Handwerker Müll aus dem Fenster entrümpele.
Stadtbaurat Bodemann führte aus, dass zum ehemaligen Maritim Hotel eine Baugenehmigung erteilt worden sei und es einen Erbbaurechtsvertrag mit der Stadt gebe, der vom Fachbereich Wirtschaft gemanagt werde. Er bitte deshalb darum, beim Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten nachzufragen, in dem Auskunft gegeben werden könne.
Ratsherr Albrecht meinte, es sei davon auszugehen, dass das Baudezernat Maßnahmen kenne, wenn von dort eine Baugenehmigung erteilt worden sei.
Stadtbaurat Bodemann erwiderte, ihm sei bekannt, was eine Baumaßnahme im bauordnungsrechtlichem Sinne sei. Es gebe aber sicherlich Unterschiede zu Baumaßnahmen im erbbaurechtlichem Sinne.
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
Bodemann Döring
Stadtbaurat Schriftführerin