Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover - Dez. IV - Datum 24.06.2020
PROTOKOLL
38. Sitzung des Organisations- und Personalausschusses am Mittwoch, 24. Juni 2020,
Rathaus, Ratssaal
Beginn 14.00 Uhr
Ende 14.35 Uhr
____________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsfrau Kastning (SPD)
Ratsherr Borstelmann (CDU)
Ratsfrau David (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Gill (SPD)
(Beigeordneter Hauptstein) (AfD)
Beigeordneter Machentanz (LINKE & PIRATEN)
Ratsherr Markurth (SPD)
Ratsherr Marski (CDU)
Ratsherr Pohl (CDU)
Ratsfrau Steinhoff (Bündnis 90/Die Grünen)
Grundmandat:
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)
Verwaltung:
Stadträtin Rzyski
Herr Bär Fachbereich Gebäudemanagement
Frau Diers Fachbereich Personal und Organisation
Frau Gödecke Gesamtpersonalrat
Herr Häfker Fachbereich Personal und Organisation
Herr Janßen Gesamtpersonalrat
Herr Kallenberg Fachbereich Personal und Organisation
Herr Krische Fachbereich Volkshochschule
Herr Münch Fachbereich Personal und Organisation
Herr Rohrberg Fachbereich Feuerwehr
Herr Speitel Fachbereich Personal und Organisation
Herr Wöckener Fachbereich Personal und Organisation
Protokoll
Frau Lüders Fachbereich Personal und Organisation
Landeshauptstadt Hannover - Dez. IV - Datum 24.06.2020
PROTOKOLL
38. Sitzung des Organisations- und Personalausschusses am Mittwoch, 24. Juni 2020,
Rathaus, Ratssaal
Beginn 14.00 Uhr
Ende 14.35 Uhr
____________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsfrau Kastning (SPD)
Ratsherr Borstelmann (CDU)
Ratsfrau David (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Gill (SPD)
(Beigeordneter Hauptstein) (AfD)
Beigeordneter Machentanz (LINKE & PIRATEN)
Ratsherr Markurth (SPD)
Ratsherr Marski (CDU)
Ratsherr Pohl (CDU)
Ratsfrau Steinhoff (Bündnis 90/Die Grünen)
Grundmandat:
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)
Verwaltung:
Stadträtin Rzyski
Herr Bär Fachbereich Gebäudemanagement
Frau Diers Fachbereich Personal und Organisation
Frau Gödecke Gesamtpersonalrat
Herr Häfker Fachbereich Personal und Organisation
Herr Janßen Gesamtpersonalrat
Herr Kallenberg Fachbereich Personal und Organisation
Herr Krische Fachbereich Volkshochschule
Herr Münch Fachbereich Personal und Organisation
Herr Rohrberg Fachbereich Feuerwehr
Herr Speitel Fachbereich Personal und Organisation
Herr Wöckener Fachbereich Personal und Organisation
Protokoll
Frau Lüders Fachbereich Personal und Organisation
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Genehmigung des Protokolls über die 37. Sitzung des Organisations- und Personalausschusses am 27.05.2020
2. Antrag der CDU-Fraktion zur Einrichtung, Aufstellung und Betrieb eines Ausgabeterminals für Personalausweise und Reisepässe
(Drucks. Nr. 0967/2020)
3. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Förderung Radfahren von Beschäftigten
(Drucks. Nr. 0980/2020)
4. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP: Mehr Reparaturen, Wartungen und kleinere Sanierungen in Eigenleistung im Fachbereich Gebäudemanagement
(Drucks. Nr. 1049/2020)
5. Antrag der Fraktion DIE HANNOVERANER zur Einstellung von zusätzlichen externen Mitarbeitern zum Zwecke der Beschleunigung der Auszahlung von Elterngeld während der Frühphase der Familiengründung
(Drucks. Nr. 1056/2020)
6. Bericht zum Betrieblichen Gesundheitsmanagement bei der Landeshauptstadt Hannover
(Informationsdrucks. Nr. 1291/2020)
7. Ernennung von Ehrenbeamtinnen / Ehrenbeamten der Freiwilligen Feuerwehr
(Drucks. Nr. 1285/2020)
8. Feuerwehrgerätehaus Misburg, Neubau Feuerwehrgerätehaus, hier: Interimsgebäude
(Drucks. Nr. 1309/2020 mit 3 Anlagen)
9. Bericht über die Prognose zum Personalaufwand 2020 (Stand 31.05.2020)
(Informationsdrucks. Nr. 1315/2020 mit 1 Anlage)
10. Bericht der Dezernentin
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Genehmigung des Protokolls über die 37. Sitzung des Organisations- und Personalausschusses am 27.05.2020
2. Antrag der CDU-Fraktion zur Einrichtung, Aufstellung und Betrieb eines Ausgabeterminals für Personalausweise und Reisepässe
(Drucks. Nr. 0967/2020)
3. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Förderung Radfahren von Beschäftigten
(Drucks. Nr. 0980/2020)
4. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP: Mehr Reparaturen, Wartungen und kleinere Sanierungen in Eigenleistung im Fachbereich Gebäudemanagement
(Drucks. Nr. 1049/2020)
5. Antrag der Fraktion DIE HANNOVERANER zur Einstellung von zusätzlichen externen Mitarbeitern zum Zwecke der Beschleunigung der Auszahlung von Elterngeld während der Frühphase der Familiengründung
(Drucks. Nr. 1056/2020)
6. Bericht zum Betrieblichen Gesundheitsmanagement bei der Landeshauptstadt Hannover
(Informationsdrucks. Nr. 1291/2020)
7. Ernennung von Ehrenbeamtinnen / Ehrenbeamten der Freiwilligen Feuerwehr
(Drucks. Nr. 1285/2020)
8. Feuerwehrgerätehaus Misburg, Neubau Feuerwehrgerätehaus, hier: Interimsgebäude
(Drucks. Nr. 1309/2020 mit 3 Anlagen)
9. Bericht über die Prognose zum Personalaufwand 2020 (Stand 31.05.2020)
(Informationsdrucks. Nr. 1315/2020 mit 1 Anlage)
10. Bericht der Dezernentin
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
Beigeordnete Kastning begrüßte die Anwesenden zur form- und fristgerecht geladenen Sitzung des Organisations- und Personalausschusses.
Ratsherr Pohl gab an, dass die CDU-Fraktion den Tagesordnungspunkt 3 in die Fraktion ziehen wolle.
Ratsherr Gill gab an, dass die SPD-Fraktion den Tagesordnungspunkt 16.1 in die Fraktion ziehen wolle.
Beigeordneter Machentanz erklärte, dass die Gruppe LINKE/Piraten den Tagesordnungspunkt 13 in die Fraktion ziehen wolle.
Frau Diers erwiderte dazu, dass, aufgrund von Fristablauf während der Ratsferien, der Tagesordnungspunkt 13 formal behandelt werden sollte.
Beigeordneter Machentanz gab dazu an, dass im Vertrag die 4-Jahresfrist problematisch sei und er daher darum bat, darüber abzustimmen, den Tagesordnungspunkt in die Fraktion zu ziehen.
Beigeordnete Kastning bat daraufhin die Ausschussmitglieder, über die Dringlichkeit der Drucksache abzustimmen.
9 Stimme dafür, 1 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 1.
Genehmigung des Protokolls über die 37. Sitzung des Organisations- und Personalausschusses am 27.05.2020
Einstimmig
TOP 2.
Antrag der CDU-Fraktion zur Einrichtung, Aufstellung und Betrieb eines Ausgabeterminals für Personalausweise und Reisepässe
(Drucks. Nr. 0967/2020)
Ratsherr Pohl erklärte, dass der Antrag bereits zur letzten Sitzung vorgelegen und mediale Aufmerksamkeit auf sich gezogen habe. Die CDU-Fraktion beabsichtige durch den Antrag zu prüfen, ob ein derartiges Ausgabeterminal sinnvoll sei. Es werde sich dadurch eine erhebliche Verwaltungserleichterung versprochen. Zudem sprach er seinen Dank aus, dass sich die Fraktionen des Mehrheitsbündnisses dem Antrag angeschlossen hätten.
Ratsherr Gill ergänzte, dass man dem Antrag gerne zustimmen werde, da es sich um ein gutes Beispiel gelungenen Bürger*innenservices handeln könne.
Antrag
Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeit der Einrichtung, Aufstellung und des Betriebs eines Ausgabeterminals für die Ausgabe von Personalausweisen, Reisepässen und anderen Dokumenten zu prüfen.
zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, Maßnahmen zur Förderung des Radfahrens von städtischen Beschäftigten zu ihrer Arbeit zu prüfen wie z. B.
Die Verwaltung stellt den Ratsgremien die Prüfergebnisse bis Juli 2020 dar und benennt dabei auch erforderliche Finanzmittel für die Umsetzung von Maßnahmen.
Begründung:
Radfahren dient u. a. der Förderung der Bewegung von Beschäftigten, ihrer Gesundheit, dem Schutz von Klima und Umwelt, es entlastet den Verkehr, und ist häufig sogar zeitsparend gegenüber ÖPNV und PKW, insbesondere bei kurzen Wegen.
Ratsfrau David gab an, dass mit dem Antrag geprüft werden solle, ob es wirtschaftlich sei, durch mehr Ausbildungsplätze und Neueinstellungen im Sachgebiet Werkstatt, entsprechende Reparaturen, Sanierungen und Wartungen in Eigenleistung vorzunehmen. Insgesamt handele es sich um den Wunsch nach mehr Rekommunalisierung von Aufgaben.
Antrag,
zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob eine Ausweitung der Eigenfertigung durch das Sachgebiet Werkstatt im Gebäudemanagement und damit ggf. eine personelle Ausweitung des Sachgebietes wirtschaftlich wäre und welche Vorteile dies brächte.
Ziel ist es, mehr Reparaturen, Wartungen und kleinere Sanierungen in Eigenleistung zu bearbeiten, um angesichts der Marktlage über eigene Kapazitäten zeitliche und nach Möglichkeit auch wirtschaftliche Vorteile zu erschließen. Dabei sollten auch die Möglichkeiten zum Angebot von mehr Ausbildungsplätzen in dem Bereich geprüft werden.
Einstimmig
TOP 5.
Antrag der Fraktion DIE HANNOVERANER zur Einstellung von zusätzlichen externen Mitarbeitern zum Zwecke der Beschleunigung der Auszahlung von Elterngeld während der Frühphase der Familiengründung
(Drucks. Nr. 1056/2020)
Ratsherr Wruck erklärte, dass in der Presse zu lesen gewesen sei, dass die Auszahlung von Elterngeld überdurchschnittlich lange dauern würde. Daher fordere der Antrag die Prüfung, ob mehr zusätzliches externes Personal kurzfristig eingestellt werden könne. Dabei sei es auch Wunsch, Quereinsteiger*innen mit einer kaufmännischen Ausbildung zu berücksichtigen.
Ratsherr Gill gab an, dass er sich in diesem Punkt eine Sachverhaltsaufklärung wünsche, um einen Überblick zu erhalten, wie die aktuelle Situation in diesem Aufgabenfeld sei.
Dezernentin Rzyski erwiderte, dass die zuletzt offenen Stellen zwischenzeitlich besetzt worden seien. Zusätzlich habe man eine Taskforce eingesetzt, die aus Mitarbeiter*innen, die bereits im Bereich Elterngeldstelle gearbeitet hätten, bestand. Zudem werde man Nachwuchskräfte dort einsetzen können, so dass der Personalschlüssel nun wieder ausreichend sei. Der Rückstand habe daher gut aufgearbeitet werden können. Die Errechnung und Bereitstellung von Elterngeld sei ein sehr komplexes Rechtsgebiet, welches sich nur durch eine qualifizierte Ausbildung und gute Einarbeitung bearbeiten lasse. Es seien vertiefte Rechtskenntnisse erforderlich, so dass eine kaufmännische Ausbildung diesen Anforderungen nicht gerecht würde. Bis Ende Juli wolle man alle Rückstände aufgearbeitet haben, um wieder zur gewohnten Antragsbearbeitungsfrist von max. 30 Tagen zurückzukommen. Die Mitarbeiter*innen seien sehr motiviert und gewillt, insbesondere in Notlagen kurzfristige und schnelle Lösungen zu finden.
Ratsherr Pohl erklärte, dass man ebenfalls unzufrieden mit der Situation und der Bearbeitung der Anträge gewesen sei. Durch die eben vorgebrachte Sachverhaltsaufklärung sei nun ein anderes Bild präsentiert worden. Zudem seien in der vergangenen Sitzung des Jugendhilfeausschusses ähnliche Aussagen getroffen worden, so dass man nun erwarten würde, dass der vorliegende Antrag zurückgezogen wird.
Ratsherr Wruck bedankte sich bei Dezernentin Rzyski und zeigte sich erstaunt darüber, dass ein juristisches Studium zur Wahrnehmung dieser Aufgaben nötig sei. Trotzdem wolle er an dem Antrag festhalten.
Antrag
Der Rat möge beschließen:
Ratsherr Pohl gab an, dass er den Bericht als positiv erachte, allerdings würden ihm die Aussagen zu den Überlastungsanzeigen nicht überzeugen. Er ergänzte, dass es den Eindruck mache, dass keine plausiblen Lösungen gefunden würden und daher der Eindruck der Kapitulation entstehe.
Herr Häfker erklärte, dass er es nicht als Kapitulation empfinde, wenn sich die Verwaltung durchaus selbstkritisch mit dieser Thematik auseinandersetze. Die Zahl der Überlastungsanzeigen steige stetig, allerdings sei man ebenfalls durchgängig dabei, diese entsprechend der Dienstvereinbarung zu bearbeiten. Die Dienstvereinbarung sehe vor, dass ein Gremium gebildet werde, welches den Sachverhalt zunächst aufkläre. Gemeinsam mit dem*der Betroffenen würden dann entsprechende Lösungen überlegt werden. Hinzu komme, dass die zuständigen Personalstellen ebenfalls überlastet seien. Man arbeite weiterhin daran, durch verschiedene Maßnahmen kurzfristige Abhilfen zu schaffen, sei es durch Stellenbemessungen, Organisationsuntersuchungen bis hin zur Aufgabenkritik.
Ratsherr Engelke gab an, dass in dem Bericht auf die Vor- und Nachteile von Homeoffice eingegangen werde. In diesem Zusammenhang sei es notwendig, klare Regeln zur Nutzung des Homeoffice zu vereinbaren. Daher stellte er die Nachfrage, wie es um derartige Regelungen stehe.
Frau Diers erwiderte, dass in Kürze eine Umfrage zum Thema Homeoffice unter den Beschäftigten erfolge und man im Anschluss und nach Auswertung der Befragung die bisherigen Regelungen überarbeiten wolle. Nach Vorliegen dieser Ergebnisse werde man diesem Ausschuss entsprechend mit einer Informationsdrucksache berichten.
Zur Kenntnis genommen
TOP 7.
Ernennung von Ehrenbeamtinnen / Ehrenbeamten der Freiwilligen Feuerwehr
(Drucks. Nr. 1285/2020)
Antrag,
zu beschließen, unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter für die Dauer von sechs Jahren
Timmy Fiß, Freiwillige Feuerwehr Hannover, Ortsfeuerwehr Kirchrode
zum Ortsbrandmeister
zu ernennen, sofern die persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Einstimmig
TOP 8.
Feuerwehrgerätehaus Misburg, Neubau Feuerwehrgerätehaus, hier: Interimsgebäude
(Drucks. Nr. 1309/2020 mit 3 Anlagen)
Antrag,
TOP 9.
Bericht über die Prognose zum Personalaufwand 2020 (Stand 31.05.2020)
(Informationsdrucksache Nr. 1315/2020 mit 1 Anlage)
Frau Diers erklärte, dass eine höhere Unterschreitung zu verzeichnen sei. Dies sei zum einen durch vakante Stellen zu erklären, da in den vergangenen Monaten nur sehr reduziert Stellenbesetzungsverfahren stattgefunden hätten. Eine weitere Einsparung sei durch die Verlängerung des Tarifvertrags zur Beschäftigungssicherung erfolgt. Dieser hätte eigentlich Ende April geendet, man habe sich aber auf eine Verlängerung bis Ende Oktober verständigt, sodass auch der Beitrag der Beschäftigten weitergezahlt werde. Zudem sei eine Tariferhöhung von 3 % einkalkuliert worden, wobei dies keine abschließende Zahl sei, wie der aktuellen Presse zu entnehmen sei. Der aktuelle Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst sei gekündigt, so dass nun neue Tarifverhandlungen anstünden.
Zur Kenntnis genommen
TOP 10.
Bericht der Dezernentin
Beigeordnete Kastning begrüßte die Anwesenden zur form- und fristgerecht geladenen Sitzung des Organisations- und Personalausschusses.
Ratsherr Pohl gab an, dass die CDU-Fraktion den Tagesordnungspunkt 3 in die Fraktion ziehen wolle.
Ratsherr Gill gab an, dass die SPD-Fraktion den Tagesordnungspunkt 16.1 in die Fraktion ziehen wolle.
Beigeordneter Machentanz erklärte, dass die Gruppe LINKE/Piraten den Tagesordnungspunkt 13 in die Fraktion ziehen wolle.
Frau Diers erwiderte dazu, dass, aufgrund von Fristablauf während der Ratsferien, der Tagesordnungspunkt 13 formal behandelt werden sollte.
Beigeordneter Machentanz gab dazu an, dass im Vertrag die 4-Jahresfrist problematisch sei und er daher darum bat, darüber abzustimmen, den Tagesordnungspunkt in die Fraktion zu ziehen.
Beigeordnete Kastning bat daraufhin die Ausschussmitglieder, über die Dringlichkeit der Drucksache abzustimmen.
9 Stimme dafür, 1 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 1.
Genehmigung des Protokolls über die 37. Sitzung des Organisations- und Personalausschusses am 27.05.2020
Einstimmig
TOP 2.
Antrag der CDU-Fraktion zur Einrichtung, Aufstellung und Betrieb eines Ausgabeterminals für Personalausweise und Reisepässe
(Drucks. Nr. 0967/2020)
Ratsherr Pohl erklärte, dass der Antrag bereits zur letzten Sitzung vorgelegen und mediale Aufmerksamkeit auf sich gezogen habe. Die CDU-Fraktion beabsichtige durch den Antrag zu prüfen, ob ein derartiges Ausgabeterminal sinnvoll sei. Es werde sich dadurch eine erhebliche Verwaltungserleichterung versprochen. Zudem sprach er seinen Dank aus, dass sich die Fraktionen des Mehrheitsbündnisses dem Antrag angeschlossen hätten.
Ratsherr Gill ergänzte, dass man dem Antrag gerne zustimmen werde, da es sich um ein gutes Beispiel gelungenen Bürger*innenservices handeln könne.
Antrag
Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeit der Einrichtung, Aufstellung und des Betriebs eines Ausgabeterminals für die Ausgabe von Personalausweisen, Reisepässen und anderen Dokumenten zu prüfen.
Den Bürgerinnen und Bürgern der Landeshauptstadt Hannover wird damit eine 24-Stunden-Abholung ihrer Dokumente, ohne die Bindung an die Öffnungszeiten der Bürgerbüros ermöglicht.
Einstimmig
TOP 3.
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Förderung Radfahren von Beschäftigten (Drucks. Nr. 0980/2020)
Antrag
zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, Maßnahmen zur Förderung des Radfahrens von städtischen Beschäftigten zu ihrer Arbeit zu prüfen wie z. B.
- Verbesserung von Radabstellmöglichkeiten,
- Berücksichtigung von sicheren Radabstellmöglichkeiten bei Neuanmietungen und Neubauten,
- Angebot von Duschen,
- Angebot von Ladeinfrastruktur für Elektro-Räder,
- Werbung für die Nutzung von Rädern für den Weg zur Arbeit und auch zu Dienstzwecken,
- die Beschaffung weiterer Fahrräder oder Teilnahme an Dienstrad-Leasingmodellen, E-Räder und E-Lastenräder für Dienstzwecke,
- Fördermöglichkeiten durch das Land, den Bund und die EU.
- Berücksichtigung von sicheren Radabstellmöglichkeiten bei Neuanmietungen und Neubauten,
- Angebot von Duschen,
- Angebot von Ladeinfrastruktur für Elektro-Räder,
- Werbung für die Nutzung von Rädern für den Weg zur Arbeit und auch zu Dienstzwecken,
- die Beschaffung weiterer Fahrräder oder Teilnahme an Dienstrad-Leasingmodellen, E-Räder und E-Lastenräder für Dienstzwecke,
- Fördermöglichkeiten durch das Land, den Bund und die EU.
Die Verwaltung stellt den Ratsgremien die Prüfergebnisse bis Juli 2020 dar und benennt dabei auch erforderliche Finanzmittel für die Umsetzung von Maßnahmen.
Begründung:
Radfahren dient u. a. der Förderung der Bewegung von Beschäftigten, ihrer Gesundheit, dem Schutz von Klima und Umwelt, es entlastet den Verkehr, und ist häufig sogar zeitsparend gegenüber ÖPNV und PKW, insbesondere bei kurzen Wegen.
Es gibt in den verschiedenen Fachbereichen einige Dienstfahrräder. Darüber hinaus kann auch ein Privatrad für dienstliche Zwecke (z. B. Außendienstaufgaben, Termine in anderen Dienstgebäuden) genutzt werden. Für regelmäßig nötige Einsätze dieser Art (an mindestens 8 Tagen im Monat) kann eine monatliche Fahrradentschädigung von 10,23 € beantragt werden.
Da das Radfahren dazu beiträgt, die Klimaschutzziele von Land, Bund und Europäischer Union zu erreichen, sollen Fördermöglichkeiten von dieser Seite geprüft werden.
Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen
TOP 4.
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP: Mehr Reparaturen, Wartungen und kleinere Sanierungen in Eigenleistung im Fachbereich Gebäudemanagement (Drucks. Nr. 1049/2020)
Ratsfrau David gab an, dass mit dem Antrag geprüft werden solle, ob es wirtschaftlich sei, durch mehr Ausbildungsplätze und Neueinstellungen im Sachgebiet Werkstatt, entsprechende Reparaturen, Sanierungen und Wartungen in Eigenleistung vorzunehmen. Insgesamt handele es sich um den Wunsch nach mehr Rekommunalisierung von Aufgaben.
Antrag,
zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob eine Ausweitung der Eigenfertigung durch das Sachgebiet Werkstatt im Gebäudemanagement und damit ggf. eine personelle Ausweitung des Sachgebietes wirtschaftlich wäre und welche Vorteile dies brächte.
Ziel ist es, mehr Reparaturen, Wartungen und kleinere Sanierungen in Eigenleistung zu bearbeiten, um angesichts der Marktlage über eigene Kapazitäten zeitliche und nach Möglichkeit auch wirtschaftliche Vorteile zu erschließen. Dabei sollten auch die Möglichkeiten zum Angebot von mehr Ausbildungsplätzen in dem Bereich geprüft werden.
Einstimmig
TOP 5.
Antrag der Fraktion DIE HANNOVERANER zur Einstellung von zusätzlichen externen Mitarbeitern zum Zwecke der Beschleunigung der Auszahlung von Elterngeld während der Frühphase der Familiengründung
(Drucks. Nr. 1056/2020)
Ratsherr Wruck erklärte, dass in der Presse zu lesen gewesen sei, dass die Auszahlung von Elterngeld überdurchschnittlich lange dauern würde. Daher fordere der Antrag die Prüfung, ob mehr zusätzliches externes Personal kurzfristig eingestellt werden könne. Dabei sei es auch Wunsch, Quereinsteiger*innen mit einer kaufmännischen Ausbildung zu berücksichtigen.
Ratsherr Gill gab an, dass er sich in diesem Punkt eine Sachverhaltsaufklärung wünsche, um einen Überblick zu erhalten, wie die aktuelle Situation in diesem Aufgabenfeld sei.
Dezernentin Rzyski erwiderte, dass die zuletzt offenen Stellen zwischenzeitlich besetzt worden seien. Zusätzlich habe man eine Taskforce eingesetzt, die aus Mitarbeiter*innen, die bereits im Bereich Elterngeldstelle gearbeitet hätten, bestand. Zudem werde man Nachwuchskräfte dort einsetzen können, so dass der Personalschlüssel nun wieder ausreichend sei. Der Rückstand habe daher gut aufgearbeitet werden können. Die Errechnung und Bereitstellung von Elterngeld sei ein sehr komplexes Rechtsgebiet, welches sich nur durch eine qualifizierte Ausbildung und gute Einarbeitung bearbeiten lasse. Es seien vertiefte Rechtskenntnisse erforderlich, so dass eine kaufmännische Ausbildung diesen Anforderungen nicht gerecht würde. Bis Ende Juli wolle man alle Rückstände aufgearbeitet haben, um wieder zur gewohnten Antragsbearbeitungsfrist von max. 30 Tagen zurückzukommen. Die Mitarbeiter*innen seien sehr motiviert und gewillt, insbesondere in Notlagen kurzfristige und schnelle Lösungen zu finden.
Ratsherr Pohl erklärte, dass man ebenfalls unzufrieden mit der Situation und der Bearbeitung der Anträge gewesen sei. Durch die eben vorgebrachte Sachverhaltsaufklärung sei nun ein anderes Bild präsentiert worden. Zudem seien in der vergangenen Sitzung des Jugendhilfeausschusses ähnliche Aussagen getroffen worden, so dass man nun erwarten würde, dass der vorliegende Antrag zurückgezogen wird.
Ratsherr Wruck bedankte sich bei Dezernentin Rzyski und zeigte sich erstaunt darüber, dass ein juristisches Studium zur Wahrnehmung dieser Aufgaben nötig sei. Trotzdem wolle er an dem Antrag festhalten.
Antrag
Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, zusätzliche, auch externe Mitarbeiter einzustellen, um die Auszahlung von Elterngeld an junge Familien zu beschleunigen. Dabei sollten auch Quereinsteiger mit z. B. kaufmännischer Ausbildung berücksichtigt werden.
0 Stimmen dafür, 9 Stimmen dagegen, Enthaltungen
TOP 6.
Bericht zum Betrieblichen Gesundheitsmanagement bei der Landeshauptstadt Hannover (Informationsdrucksache Nr. 1291/2020)
Ratsherr Pohl gab an, dass er den Bericht als positiv erachte, allerdings würden ihm die Aussagen zu den Überlastungsanzeigen nicht überzeugen. Er ergänzte, dass es den Eindruck mache, dass keine plausiblen Lösungen gefunden würden und daher der Eindruck der Kapitulation entstehe.
Herr Häfker erklärte, dass er es nicht als Kapitulation empfinde, wenn sich die Verwaltung durchaus selbstkritisch mit dieser Thematik auseinandersetze. Die Zahl der Überlastungsanzeigen steige stetig, allerdings sei man ebenfalls durchgängig dabei, diese entsprechend der Dienstvereinbarung zu bearbeiten. Die Dienstvereinbarung sehe vor, dass ein Gremium gebildet werde, welches den Sachverhalt zunächst aufkläre. Gemeinsam mit dem*der Betroffenen würden dann entsprechende Lösungen überlegt werden. Hinzu komme, dass die zuständigen Personalstellen ebenfalls überlastet seien. Man arbeite weiterhin daran, durch verschiedene Maßnahmen kurzfristige Abhilfen zu schaffen, sei es durch Stellenbemessungen, Organisationsuntersuchungen bis hin zur Aufgabenkritik.
Ratsherr Engelke gab an, dass in dem Bericht auf die Vor- und Nachteile von Homeoffice eingegangen werde. In diesem Zusammenhang sei es notwendig, klare Regeln zur Nutzung des Homeoffice zu vereinbaren. Daher stellte er die Nachfrage, wie es um derartige Regelungen stehe.
Frau Diers erwiderte, dass in Kürze eine Umfrage zum Thema Homeoffice unter den Beschäftigten erfolge und man im Anschluss und nach Auswertung der Befragung die bisherigen Regelungen überarbeiten wolle. Nach Vorliegen dieser Ergebnisse werde man diesem Ausschuss entsprechend mit einer Informationsdrucksache berichten.
Zur Kenntnis genommen
TOP 7.
Ernennung von Ehrenbeamtinnen / Ehrenbeamten der Freiwilligen Feuerwehr
(Drucks. Nr. 1285/2020)
Antrag,
zu beschließen, unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter für die Dauer von sechs Jahren
Timmy Fiß, Freiwillige Feuerwehr Hannover, Ortsfeuerwehr Kirchrode
zum Ortsbrandmeister
zu ernennen, sofern die persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Einstimmig
TOP 8.
Feuerwehrgerätehaus Misburg, Neubau Feuerwehrgerätehaus, hier: Interimsgebäude
(Drucks. Nr. 1309/2020 mit 3 Anlagen)
Antrag,
1. der Haushaltsunterlage Bau gem. § 12 KomHKVO für eine Interimslösung auf einem anderen Grundstück für das Feuerwehrgerätehaus Misburg in Höhe von insgesamt 478.000 € und jährlichen Mietkosten von 283.500 €
und
2. der Mittelfreigabe sowie dem sofortigen Baubeginn
zuzustimmen.
Einstimmigund
2. der Mittelfreigabe sowie dem sofortigen Baubeginn
zuzustimmen.
TOP 9.
Bericht über die Prognose zum Personalaufwand 2020 (Stand 31.05.2020)
(Informationsdrucksache Nr. 1315/2020 mit 1 Anlage)
Frau Diers erklärte, dass eine höhere Unterschreitung zu verzeichnen sei. Dies sei zum einen durch vakante Stellen zu erklären, da in den vergangenen Monaten nur sehr reduziert Stellenbesetzungsverfahren stattgefunden hätten. Eine weitere Einsparung sei durch die Verlängerung des Tarifvertrags zur Beschäftigungssicherung erfolgt. Dieser hätte eigentlich Ende April geendet, man habe sich aber auf eine Verlängerung bis Ende Oktober verständigt, sodass auch der Beitrag der Beschäftigten weitergezahlt werde. Zudem sei eine Tariferhöhung von 3 % einkalkuliert worden, wobei dies keine abschließende Zahl sei, wie der aktuellen Presse zu entnehmen sei. Der aktuelle Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst sei gekündigt, so dass nun neue Tarifverhandlungen anstünden.
Zur Kenntnis genommen
TOP 10.
Bericht der Dezernentin
Für die Niederschrift
Rzyski Lüders