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Landeshauptstadt Hannover -18.62.13 BRB - Datum 05.08.2020

PROTOKOLL

25. Sitzung des Stadtbezirksrates Nord am Montag, 22. Juni 2020,
Rathaus, Ratssaal

Beginn 18.00 Uhr
Ende 22.15 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)

Bezirksbürgermeisterin Geschke (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Dr. Abend (SPD)
(Bezirksratsherr Grote) (Piraten)
Bezirksratsherr Dr. Huneke (CDU)
Bezirksratsfrau Hußmann (CDU)
Bezirksratsfrau Jagemann (CDU)
Bezirksratsherr Jagemann (CDU)
Bezirksratsherr Jung (SPD)
Bezirksratsfrau Neveling (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Nicholls (SPD)
Bezirksratsherr Okumus (SPD)
Bezirksratsherr Rahabi (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Schnare (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Schön (SPD)
(Bezirksratsherr Schrank) (Die Partei)
Bezirksratsherr Spatzker (FDP)
(Bezirksratsfrau Windhorn) (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Winter (Bündnis 90/Die Grünen)

Beratende Mitglieder:
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)
Ratsherr Klapproth (CDU)

Verwaltung:
Frau Struiksma Bezirksratsbetreuung
Herr Kaczmarek Stadtbezirksmanagement
Herr Zunft FB Planen u. Stadtentw.
Frau Klinke FB Planen u. Stadtentw.
Frau Hilpert FB Planen u. Stadtentw.
Frau Luft FB Planen u. Stadtentw.
Herr Clausnitzer FB Planen u. Stadtentw.

Presse:
Frau Hilbig HAZ

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Einwohner*innenfragestunde

3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 10.02.2020

4. Feststellung über den Sitzverlust von Bezirksratsfrau von Werder
(Drucks. Nr. 15-1296/2020)

5. Verpflichtung eines neuen Bezirksratsmitgliedes

6. Bericht aus dem Integrationsbeirat

6.1. Zuwendungen des Integrationsbeirates Nord
(Drucks. Nr. 15-0745/2020)

7. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

7.1. E N T S C H E I D U N G E N

7.1.1. Zuwendung an den Verein Kulturspielraum Hannover e. V. für das Projekt
"Teegarten Hainholz 2020 “ aus kommunalen Mitteln Soziale Stadt in 2020  (Drucks. Nr. 15-3182/2019)

7.1.2. Schulergänzende Betreuungsmaßnahme an der Grundschule Vinnhorst
(Drucks. Nr. 15-0876/2020)

7.1.3. Schulergänzende Betreuungsmaßnahme an der Grundschule Auf dem Loh
(Drucks. Nr. 15-0956/2020)

7.1.4. Bebauungsplan Nr. 1862 - Oberstraße;
frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 15-0686/2020 mit 3 Anlagen)

7.1.4.1. Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 15-0686/2020
Bebauungsplan Nr. 1862 - Oberstraße; frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 15-1088/2020)

7.2. A N H Ö R U N G E N

7.2.1. Petition Nr. 06 / 2. Halbjahr 2019 von Herrn Patrick Bredl, Bürgerinitiative "Bumke selber machen! - Netzwerk Wohnraum für alle"
(Drucks. Nr. 0673/2020 mit 1 Anlage)

7.2.2. Neuaufstellung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes (mit integriertem Nahversorgungskonzept) für die Landeshauptstadt Hannover
Beschluss zur öffentlichen Auslage des Entwurfs
(Drucks. Nr. 0782/2020 mit 1 Anlage)

7.2.3. Neuaufstellung des Vergnügungsstättenkonzeptes für die Landeshauptstadt Hannover, Beschluss zur öffentlichen Auslage des Entwurfs
(Drucks. Nr. 0783/2020 N1 mit 1 Anlage)

7.2.4. Stadtbahnstrecke C-Nord; Endpunkt Haltenhoffstraße
Umgestaltung Einmündung Haltenhoffstraße / Herrenhäuser Kirchweg, Neuordnung und barrierefreier Ausbau der Bushaltestellen
(Drucks. Nr. 0722/2020 mit 3 Anlagen)

7.2.5. Nahverkehrsplan 2020 der Region Hannover
Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover zum Entwurf
(Drucks. Nr. 0892/2020 mit 1 Anlage)

7.2.5.1. dazu Änderungsantrag der SPD-Fraktion und
Fraktion Bündnis 90/die Grünen
(Drucks. Nr. 15-1455/2020)

7.2.6. Widmung von Straßen im Stadtbezirk Nord
(Drucks. Nr. 0869/2020 mit 2 Anlagen)

7.2.7. Teileinziehung der Straße Alt-Vinnhorst
(Drucks. Nr. 1319/2020 mit 1 Anlage)

7.2.8. Umstrukturierung einer Kindergartengruppe in der städtischen Kindertagesstätte Herrenhäuser Kirchweg 14 in eine integrative Kindergartengruppe
(Drucks. Nr. 0641/2020)

7.2.9. Umstrukturierung der Kindertagesstätte "Katholisch-Internationales Familienzentrum St. Maria"
(Drucks. Nr. 0802/2020)

7.2.10. Aufstockung der Betreuungszeit in der Kindertagesstätte Christuskirche
(Drucks. Nr. 0796/2020)

8. A N F R A G E N

8.1. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

8.1.1. Mülleinhausungen im Bürgersteigbereich
(Drucks. Nr. 15-0419/2020)

8.1.2. Parken auf dem Grünstreifen der Gertrud-Knebusch-Straße
(Drucks. Nr. 15-0687/2020)

8.1.3. Parkplätze auf dem E-Damm
(Drucks. Nr. 15-1280/2020)

8.2. der SPD-Fraktion

8.2.1. Verkehrsssituation auf dem Engelbosteler Damm
(Drucks. Nr. 15-1282/2020)

8.3. der Fraktion DIE LINKE

8.3.1. Situation des Lutherkirchentreffs (LKT) / der Kopi
(Drucks. Nr. 15-0726/2020)

9. A N T R Ä G E

9.1. der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/die Grünen

9.1.1. Konzept für Fahrradabstellanlagen in der Nordstadt
(Drucks. Nr. 15-1086/2020)

9.1.2. Ladestation für Stadtmobil Elektrofahrzeug Am Judenkirchhof
(Drucks. Nr. 15-1087/2020)

9.1.3. Antrag für die Wiedereinführung eines Zwei-Richtungsradweges in der Voltmerstraße im Abschnitt zwischen dem Kinder- und Jugendhaus bis zum Wendekreis im Norden
(Drucks. Nr. 15-1454/2020)

9.2.1. Überquerungshilfe Kopernikusstraße
(Drucks. Nr. 15-0700/2020)

9.3. der CDU-Fraktion

9.3.1. Aufwertung des Stadtteilparks durch Grünanteilerhöhung sowie Aufbesserungen des Basketballplatzes/Bolzplatz "Vordere Schöneworth"
(Drucks. Nr. 15-1453/2020)

9.3.3. Austausch der Müllbehälter im Volkspark Vinnhorst und auf dem angrenzenden Spielplatz in Mülltonnen mit Deckel
(Drucks. Nr. 15-0690/2020)

9.3.4. Austausch der Müllbehälter auf dem Spielplatz "Auf dem Loh" in Mülltonnen mit Deckel
(Drucks. Nr. 15-0691/2020)

9.3.5. Aufstellen von Fahrradbügeln an der Kreuzung Schulenburger Landstraße/Alt Vinnhorst (nahe Stadtbahnhaltestelle Mecklenheidestr.)
(Drucks. Nr. 15-0692/2020)

9.3.6. Änderung der Verkehrsführung und Radwegsicherung in Höhe Fenskestraße/Legienstraße
(Drucks. Nr. 15-0693/2020)

10. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

10.1. Eigene Mittel des Bezirksrates Nord
(Drucks. Nr. 15-1450/2020)

10.2. Eigene Mittel des Bezirksrates Nord
(Drucks. Nr. 15-1452/2020)

11. M I T T E I L U N G E N

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

12. Abschluss eines Vertrages
(Drucks. Nr. 0439/2020 mit 1 Anlage)

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeistein Geschke eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.
Sie ließ über den vorliegenden Dringlichkeitsantrag bezüglich der Aufstellung von Tischtennisplatten in der Warstraße abstimmen.
Mit 12 Stimmen dafür wurde die erforderliche 2/3 Mehrheit (13 Stimmen) nicht erreicht und es erfolgte keine Aufnahme des TOPs auf die TO.

Bezirksratsherr Rahabi legte zu TOP 7.1.4. einen umfangreichen Änderungsantrag vor.
Dieser beinhalte als Anlage u.a. auch das Alternativkonzept zum Bumke-Gelände in der Nordstadt. Die Intention des Antrages sei, dieses Konzept zur Diskussion des kommenden Bebauungsplans ebenfalls mit auszulegen.
Er erklärte aber, dass er dazu tendiere, den TOP 7.1.4. in die Fraktion ziehen zu wollen.
Dann bestünde die Möglichkeit, sich mit dem vorgelegten Antrag und dem Thema noch einmal ausführlicher zu beschäftigen.
Bezirksbürgermeisterin Geschke sagte, die Drucksache liege seit vier Monaten vor. Bei normalem Sitzungsverlauf würde sich bei einer heutigen Nichtberatung das Verfahren noch um weitere drei Monate verzögern. Es werde bereits seit über einem Jahr zum Thema diskutiert. Sie wandte sich an Herrn Zunft.
Dieser erläuterte ausführlich, was eine erneute Vertagung für das Verfahren bedeuten würde und verwies auch auf die bereits im großen Rahmen zum Thema stattgefundenen Beteiligungsveranstaltungen.
Ratsherr Klapproth appellierte an das Gremium und bezog sich auf einen Beschluss der Geschäftsordnungskommisssion (GOK). Man solle nicht das Instrument ziehen, per Beschluss anderen Fraktionen ihr Recht darauf verweigern, Anträge in die Fraktion zu ziehen.
Bezirksratsherr Rahabi blieb dabei und zog den TOP 7.1.4. und den dazu vorliegenden Änderungsantrag aus TOP 7.1.4.1. in die Fraktion DIE LINKE.
Bezirksratsherr Dr. Abend erklärte, es mache Sinn, alle zum Thema vorliegenden Drucksachen gemeinsam in einer Folgesitzung zu behandeln und zog somit den TOP 7.2.1. in die SPD-Fraktion.
Bezirksratsfrau Jagemann zog den TOP 9.2.1. in die CDU-Fraktion.
Die so geänderte Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen.

TOP 2.
Einwohner*innenfragestunde
Es wurden folgende Themen angesprochen:
Aufgrund der Mikrofonnutzung auf der Empore des Ratssaals und der Verpflichtung zum Tragen einer Gesichtsmaske waren ausführlich formulierte Bürgerfragen zum Thema Bumke nicht in Gänze zu verstehen.

Diese Fragen wurden zwischenzeitlich von den Fragestellern schriftlich übermittelt und seitens der Verwaltung umfassend schriftlich beantwortet. Ebenfalls haben alle Bezirksratsmitglieder die Fragen mit Antworten schriftlich erhalten.

TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 10.02.2020
Das Protokoll wurde einstimmig genehmigt.

TOP 4.
Feststellung über den Sitzverlust von Bezirksratsfrau von Werder
(Drucks. Nr. 15-1296/2020)

Bezirksbürgermeisterin Geschke bedankte sich ausführlich bei Frau von Werder für ihr bisheriges Engagement und überreichte zum Abschied ein Präsent.

Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig
gem. § 52 Abs. 2 in Verbindung mit § 91 Abs. 4, Satz 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) festzustellen, dass bei Bezirksratsfrau Angelika von Werder die Voraussetzungen nach § 52 Abs. 1 Ziffer 1 NKomVG für den Verlust des Sitzes im Stadtbezirksrat Nord vorliegen.

TOP 5.
Verpflichtung eines neuen Bezirksratsmitgliedes
Bezirksbürgermeisterin Geschke begrüßte Herrn Ayhan Okumus als neues Bezirksratsmitglied und verpflichtete ihn per Handschlag.

TOP 6.
Bericht aus dem Integrationsbeirat
Ratsfrau Neveling berichtete wie folgt:
Die letzte Integrationsbeiratssitzung war am 11. März - am letzten Mittwoch vor den gravierenden Kontaktbeschränkungen. Die Folgesitzung wurde zunächst verschoben und dann ganz abgesagt, weil zwischenzeitlich keine neuen Projektanträge eingereicht wurden. Und damit gab es auch keine Dringlichkeit für die Durchführung einer Sitzung im Sinne der geltenden Verordnungen. Das lässt allerdings leider auch vermuten, dass zurzeit auch in der Integrationsarbeit vor Ort viele gute Ideen mangels Umsetzungsmöglichkeiten zurückgestellt werden müssen.

Aus der letzten Sitzung sind noch zwei Förderempfehlungen zu beschließen:
Der Antrag des Hauses der Religionen hat bei den Integrationsbeiratsmitgliedern die Idee hervorgebracht, sich bei Gelegenheit einmal das Haus und die Ausstellung anzuschauen.
Und der Antrag „Integration Cup“ hat den schönen Nebeneffekt ergeben, dass die geplanten Fußballspiele in Trikots mit gut sichtbarer Sponsoren-Aufschrift „gefördert vom Integrationsbeirat Nord“ stattfinden werden.

Für einen dritten Antrag aus der März-Sitzung hat gerade in der letzten Woche ein persönliches Beratungsgespräch stattgefunden, um kulturübergreifende Elemente und Vernetzungsaspekte des Projekts noch zu optimieren. Weil das Projekt pandemie-bedingt nun ohnehin frühestens Ende September starten kann, wird es dann in der nächsten Integrationsbeiratssitzung (16. September) in überarbeiteter Fassung erneut behandelt und voraussichtlich zur Abstimmung in die Septembersitzung des Bezirksrats kommen.




TOP 6.1.
Zuwendungen des Integrationsbeirates Nord
(Drucks. Nr. 15-0745/2020)

Das Gremium beschloss aufgrund der Empfehlung des Integrationsbeirates Nord einstimmig folgende Zuwendungen aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord:

1. James Rodgers, Action Initiative e.V. - Integrations Cup - 495,00 € für die Durchführung der Veranstaltung sowie 250,00 € für die Beflockung der Trikots
mit dem Text "gefördert durch den Integrationsbeirat Nord"

2. Haus der Religionen, Neugestaltung der Dauerausstellung - 1.500,00 €

TOP 7.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 7.1.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 7.1.1.
Zuwendung an den Verein Kulturspielraum Hannover e. V. für das Projekt
"Teegarten Hainholz 2020 “ aus kommunalen Mitteln Soziale Stadt in 2020     
(Drucks. Nr. 15-3182/2019)
Bezirksratsherr Winter berichtete über die erfolgte Beratung dieser Drucksache in der
letzten Sanierungskommission. Mit den geplanten Aktivitäten werde voraussichtlich im August begonnen werden können. Die wegen der Pandemie und daraufhin abgesagten Kultursommer nicht abgeflossenen Mittel sollen in das nächste Jahr übertragen werden.

Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig:
dem Verein Kulturspielraum Hannover e. V. für das Projekt „Teegarten Hainholz 2020“, aus dem Ergebnishaushalt 2020, Teilhaushalt 50 / Produkt 35102 eine einmalige Zuwendung in Höhe von bis zu 12.000 Euro zu bewilligen.

TOP 7.1.2.
Schulergänzende Betreuungsmaßnahme an der Grundschule Vinnhorst
(Drucks. Nr. 15-0876/2020)

Der Bezirksrat beschloss einstimmig, dem Verein der Eltern, Ehemaligen und Freunde der Grundschule Vinnhorst e. V. für die Fortsetzung der an der Schule laufenden schulergänzenden Betreuungsmaßnahme bis zum Schuljahresende 2020/2021 Mittel in Höhe von bis zu 18.000 Euro zur Verfügung zu stellen.
Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.

TOP 7.1.3.
Schulergänzende Betreuungsmaßnahme an der Grundschule Auf dem Loh
(Drucks. Nr. 15-0956/2020)

Der Bezirksrat beschloss einstimmig dem Förderverein „Freunde und Förderer der Grundschule Auf dem Loh e. V.“ für die Fortsetzung der an der Schule laufenden schulergänzenden Betreuungsmaßnahme bis zum Schuljahresende 2020/2021 Mittel in Höhe von bis zu 24.639,00 Euro zur Verfügung zu stellen.
Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.

TOP 7.1.4.
Bebauungsplan Nr. 1862 - Oberstraße;
frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 15-0686/2020 mit 3 Anlagen)

Auf Wunsch der Fraktion DIE LINKE. in die Fraktionen gezogen

TOP 7.1.4.1.

Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 15-0686/2020
Bebauungsplan Nr. 1862 - Oberstraße; frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

(Drucks. Nr. 15-1088/2020)

Auf Wunsch der Fraktion DIE LINKE. in die Fraktionen gezogen

TOP 7.2.
A N H Ö R U N G E N

TOP 7.2.1.
Petition Nr. 06 / 2. Halbjahr 2019 von Herrn Patrick Bredl, Bürgerinitiative "Bumke selber machen! - Netzwerk Wohnraum für alle"
(Drucks. Nr. 0673/2020 mit 1 Anlage)

Bezirksratsherr Dr. Abend sprach sich für eine gleichzeitige Behandlung aller vorliegenden Drucksachen zum Thema Bumke aus. Da nur die beiden vorherigen Drucksachen von der Fraktion DIE LINKE. in die Fraktion gezogen wurden, zog er nun diese Drucksache in die Fraktion.
Der gesamte Themenkomplex könne nun gemeinsam in der nächsten Sitzung abschließend beraten werden.

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen

TOP 7.2.2.
Neuaufstellung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes (mit integriertem Nahversorgungskonzept) für die Landeshauptstadt Hannover
Beschluss zur öffentlichen Auslage des Entwurfs
(Drucks. Nr. 0782/2020 mit 1 Anlage)

Frau Luft erläuterte mittels einer Präsentation ausführlich den vorliegenden Konzeptentwurf.
Sie erläuterte den Unterschied zwischen einem D- und E-Zentrum.
Die Bestände bedingen den Unterschied.
Hainholz : 1 Lebensmittelmarkt mit 731 m² Fläche = E-Zentrum
Burg: 3 Lebensmittelmärkte mit insges. 4300 m² Fläche = D-Zentrum.
Es gebe eine positive Entwicklung - z.B. von Hainholz zum D-Zentrum, bzw. das Zusammenwachsen von Schulenburger Landstraße Süd, Hainhölzer Markt und dem Sonderstandort im weiteren Verlauf der Schulenburger Landstraße.
Hainhölzer Markt - Das Tempo hänge vom Investor ab.

Die Festlegung des Einzelhandelsmix sei Teil der Sanierungsplanung, aber auch von dem abhängig, was bei einem D- oder E-Zentrum der Nahversorgung dient (keine überregionale Versorgung).

Bezirksbürgermeisterin Geschke sagte, das letzte Einzelhandelskonzept sei vor 9 Jahren vorgelegt worden. Man warte bereits seit 10 Jahren auf ein Einkaufszentrum. Sie fragte, ob die Zuwächse, die Hainholz erfahren habe -rund 500 Menschen seien neu zugezogen - berücksichtigt wurden. In Ledeburg sei alles schön geworden, aber nicht in Nord.

Frau Luft erläuterte, das Konzept wurde 2016 beauftragt, ein Jahr lang kartiert und sei dann durch Nachträge aktualisiert worden.
Die Zuordnung sei keine Planung, sondern die Kartierung des Status Quo nach den definierten Kriterien.
Die Zielkonzeption sehe für Hainholz eine Entwicklung zum D-Zentrum vor.

Bezirksratsfrau Jagemann äußerte die Sorge, dass bei einer Bewertung als D-Zentrum für den Hainhölzer Markt ein neuer Investor gefunden werden müsse.
Bezirksratsherr Dr. Abend sagte, das vorliegende Konzept habe mit der konkreten Bebauung und Nutzung am Hainhölzer Markt nichts zu tun.
Bezirksratsherr Winter sagte, es sei für den Hainhölzer Markt auch zu bedenken, dass zu hoher Konkurrenzdruck zu Leerständen führen könne.

Zum C-Zentrum Engelbosteler Damm sagte Ratsherr Nicholls, er sehe hier eine enge Verknüpfung zum Vergnügungsstättenkonzept. Es gebe dort eine beunruhigende Häufung von Spielstätten. Leerstände würden häufig so "wiederbelebt".

Bezirksratsherr Winter äußerte den Wunsch, dem Engelbosteler Damm keine Konkurrenz in 2. Reihe zu machen. Der neue Hauptgüterbahnhof konkurriere mit dem E-Damm und neue Einzelhändler hätten häufig Flächen von mehr als 1.200 m².
Frau Luft sagte, das Konzept solle dieses mit unterstützen.
In Hainholz gebe es nur 7 Betriebe, der Bestand habe sich seit 2007 um mehr als die Hälfte reduziert.

Bezirksratsherr Winter fragte, wie die Stadt Hannover mit Anträgen mit dem Ziel, aus größeren KFZ-Betrieben Lebensmitteleinzelhandel zu machen, umgehe .
Frau Luft sagte, die entsprechenden Regelungen seien im Bebauungsplan festgelegt.
Änderungen/Abweichungen für einzelne Flächen könne sie nicht einschätzen, dies sei Sache der zuständigen Stadtplanung.

Bezirksbürgermeisterin Geschke und Bezirksratsfrau Jagemann wiesen beide darauf hin, dass das im Konzept benannte Zentrum Alt Vinnhorst tatsächlich in Ledeburg liege, also nicht im Bezirk Nord.

Frau Luft erläuterte, die Benennung stamme aus der Sanierung, es gehe darum, dass die Wegebeziehung von den Nutzer*innen auch über die Schulenburger Landstraße hinaus gehen. Beim Sonderstandort Schulenburger Landstraße gelte die Förderung nicht-zentrenrelevanten Einzelhandels. Keine Nahversorger, sondern z.B. Bau- und Möbelmärkte.

In Bezug auf das Rand- und Nebensortiment fragte Bezirksratsherr Winter bez. einer Überschreitung der 10% Regel - ob dies bei der Begutachtung auch kontrolliert wurde und ob ggfs. reglementiert werde.
Frau Luft erklärte, es gebe keine gravierenden Abweichungen und im Status Quo gelte Bestandsschutz. Auf die Frage, wie viel Kaufkraft im Stadtbezirk Nord verbleibe, antwortete sie, 87,6 %.



Sodann beschloss der Bezirksrat Nord einstimmig

1. dem Entwurf des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes (mit integriertem Nahversorgungskonzept) für die Landeshauptstadt Hannover mit der darin enthaltenen Zentrenhierarchie, der Abgrenzung der zentralen Versorgungsbereiche sowie der „Hannoverschen Liste“ der zentrenrelevanten und nicht zentrenrelevanten Sortimente zuzustimmen und

2. die öffentliche Auslage dieses Entwurfs zu beschließen.

TOP 7.2.3.
Neuaufstellung des Vergnügungsstättenkonzeptes für die Landeshauptstadt Hannover Beschluss zur öffentlichen Auslage des Entwurfs
(Drucks. Nr. 0783/2020 N1 mit 1 Anlage)

Frau Luft berichtete, das Vergnügungsstättenkonzept sei ein neues Konzept, da sich dafür seit geraumer Zeit ein Erhebungsbedarf/ eine Überblicksnotwendigkeit ergebe.
Das Ziel sei eine Regulierung.

Grundsätzlich seien Vergnügungsstätten zulässig, die Stadt Hannover sehe aber Bedarf zu steuern, um einer Verdrängung von erwünschter infrastrukturell erforderlichen Nutzung vorzubeugen. Es gebe eine hohe Konzentration von Vergnügungsstätten im Stadtbezirk Nord am E-Damm. Das Zielkonzept sei gesamtstädtisch orientiert.
Wenn das Vergnügungsstättenkonzept beschlossen werde, sei es künftig maßgebend für die diesbezügliche Festlegungen in Bebauungsplänen.
Sanierungsgebiete lieferten auch ein juristisch tragfähiges Instrument, da die öffentliche Hand hier bereits Mittel aufgewandt habe um eine entgegengesetzte Entwicklung zu befördern.

Sodann beschloss der Bezirksrat Nord einstimmig:

1. dem Entwurf des Vergnügungsstättenkonzeptes für die Landeshauptstadt Hannover mit den darin enthaltenen Vorgaben zur räumlichen Steuerung von spielorientierten, erotikorientierten und freizeit- und kulturorientierte Vergnügungsstätten im Stadtgebiet nach dem Modell der maßvollen Steuerung sowie den im Konzept vorgeschlagenen Prüfkriterien für die Einzelfallprüfung von Bauanträgen für Vergnügungsstätten zuzustimmen und2. die öffentliche Auslage dieses Entwurfs zu beschließen.

TOP 7.2.4.
Stadtbahnstrecke C-Nord; Endpunkt Haltenhoffstraße
Umgestaltung Einmündung Haltenhoffstraße / Herrenhäuser Kirchweg, Neuordnung
und barrierefreier Ausbau der Bushaltestellen
(Drucks. Nr. 0722/2020 mit 3 Anlagen)

Bezirksbürgermeisterin Geschke rief die Drucks. Nr. 0722/2020 auf.
Bezirksratsherr Dr. Abend sagte, wegen der wegfallenden Parkplätze sollten alle
Fraktionen auf ihre Regionsabgeordneten bezüglich des Parkkonzeptes einwirken.
Ansonsten begrüßte er das Vorhaben ausdrücklich.

Der Bezirksrat Nord beschloss einstimmig:

Bezirksbürgermeisterin Geschke rief den TOP 7.2.5. auf.

TOP 7.2.5.1.
Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 0892/2020, Bike+Ride Fahrradparkhaus Nordstadt-Bahnhof, 2 ter Fahrstuhl Nordstadt-Bahnhof, Zeitveränderung Buslinie 470 -Vinnhorster Bahnhof (S4)
(Drucks. Nr. 15-1455/2020)

Zunächst brachte Bezirksratsherr Dr. Abend den Änderungsantrag aus Drucks. Nr.
15-1455/2020 ein und begründete ihn ausführlich.
Er unterstrich, dass der barrierefreie Ausbau von Stadtbahnhaltestellen dem Bezirksrat Nord sehr wichtig sei .Eine Beschleunigung sei bereits in der vorliegenden Entwurfsfassung der Stellungnahme der Stadt Hannover gefordert und dies werde ausdrücklich unterstützt.

Sodann beschloss das Gremium einstimmig entsprechend des vorliegenden Änderungsantrages die für den Nahverkehrsplan 2020 der Region Hannover (zur Beschlussdrucksache 0892/2020) nachstehende Veränderungen, Anmerkungen mit aufzunehmen:

• Bike+Ride Fahrradparkhaus Nordstadt-Bahnhof,
• 2 ter Fahrstuhl Nordstadt-Bahnhof,
• Zeitveränderung Buslinie 470 -Vinnhorster Bahnhof (S4)

TOP 7.2.5.
Nahverkehrsplan 2020 der Region Hannover
Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover zum Entwurf
(Drucks. Nr. 0892/2020 mit 1 Anlage)

Einstimmig in Verbindung mit dem Änderungsantrag aus Drucks. Nr. 15-1455/2020
wurde beschlossen, der als Anlage beigefügten Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover zum Entwurf des Nahverkehrsplanes 2020 der Region Hannover zuzustimmen.

Herr Clausnitzer erläuterte, dass der Inhalt des Änderungsantrages nach erfolgter Beschlussfassung des Rates in die Stellungnahme der Stadt Hannover mit aufgenommen werde.

TOP 7.2.6.
Widmung von Straßen im Stadtbezirk Nord
(Drucks. Nr. 0869/2020 mit 2 Anlagen)
Der Bezirksrat beschloss einstimmig
der Widmung der in der Anlage 1 genannten Straßen zuzustimmen. Beschränkungen der Widmung auf bestimmte Benutzungsarten oder Benutzerkreise sind bei den jeweiligen Straßen in Klammern gesetzt.

TOP 7.2.7.
Teileinziehung der Straße Alt-Vinnhorst
(Drucks. Nr. 1319/2020 mit 1 Anlage)

Bezirksbürgermeisterin Geschke begrüßte im Namen des gesamten Gremiums die nun vorliegende Drucksache ausdrücklich.

Sodann stimmte der Bezirksrat einstimmig dafür

die Straße Alt-Vinnhorst im Abschnitt zwischen Schulenburger Landstraße und Einmündung Beneckeallee / Alt-Vinnhorst teileinzuziehen.

- Anhörungsrecht des Stadtbezirksrates gem. § 94 Abs. 1 NKomVG
i. V. mit § 10 der Hauptsatzung
- Entscheidungsrecht des Verwaltungsausschusses gemäß § 76 Abs. 2 NKomVG

TOP 7.2.8.
Umstrukturierung einer Kindergartengruppe in der städtischen Kindertagesstätte Herrenhäuser Kirchweg 14 in eine integrative Kindergartengruppe
(Drucks. Nr. 0641/2020)

Der Bezirksrat beschloss einstimmig

• in der städtischen Kindertagesstätte Herrenhäuser Kirchweg 14, 30167 Hannover-Nordstadt, eine Kindergartengruppe (25 Kinder, Ganztagsbetreuung) in eine integrative Kindergartengruppe (17 Kinder, Ganztagsbetreuung) umzustrukturieren

und

• die Einrichtung ab dem 01.08.2020, frühestens ab Erteilung einer Betriebserlaubnis, gemäß der Förderrichtlinie für städtische Kindertagesstätten zu fördern und eine laufende Beihilfe auf der Grundlage der Drucksache-Nr. 2735/1997 "Förderung von Integrationsgruppen und Kindergruppen mit Einzelintegration" - gemäß Anlage 2 - zu gewähren.

TOP 7.2.9.
Umstrukturierung der Kindertagesstätte "Katholisch-Internationales Familienzentrum St. Maria"
(Drucks. Nr. 0802/2020)

Der Bezirksrat beschloss einstimmig

• in der Kindertagesstätte "Katholisch-Internationales Familienzentrum St. Maria", Paulstr. 13, 30167 Hannover, eine kleine altersübergreifende Gruppe (5 x Krippe, 15 x Kiga; Ganztagsbetreuung) in eine Krippengruppe (15 Kinder, Ganztagsbetreuung), eine kleine altersübergreifende Gruppe (5 x Krippe, 15 x Kiga; Ganztagsbetreuung) in eine Kindergartengruppe (25 Kinder, Ganztagsbetreuung) und eine Hortgruppe (20 Kinder, bis 17:00 Uhr) in eine Kindergartengruppe (25 Kinder, Ganztagsbetreuung) umzustrukturieren

TOP 7.2.10.
Aufstockung der Betreuungszeit in der Kindertagesstätte Christuskirche
(Drucks. Nr. 0796/2020)
Der Bezirksrat beschloss einstimmig

• die Betreuungszeit in einer Kindergartengruppe (25 Kinder, 3/4-Betreuung) der Ev.-luth. Kindertagesstätte Christuskirche, An der Christuskirche 15, 30167 Hannover-Nordstadt, in Trägerschaft des Ev.-luth. Stadtkirchenverbands Hannover auf eine Ganztagsbetreuung auszuweiten und


• dem Träger ab dem 01.08.2020, spätestens ab Erteilung einer Betriebserlaubnis, laufende Zuwendungen auf Basis des Finanzierungsvertrages über die Förderungsvoraussetzungen und Förderbeträge der kirchlichen evangelischen Kindertagesstätten in verbandlicher Trägerschaft (VBE) zu gewähren.

TOP 8.
A N F R A G E N

TOP 8.1.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 8.1.1.
Mülleinhausungen im Bürgersteigbereich
(Drucks. Nr. 15-0419/2020)
Bezirksratsherr Winter trug die Anfrage vor.

Auf dem Engelbosteler Damm in Höhe Hausnummer 61 ist vor geraumer Zeit eine abschließbare Einhausung mit einem umlaufenden Metallgitter (Höhe von ca. 1,80m) für die Müllcontainer aufgebaut worden. Die Einhausung stellt eine Sondernutzung des öffentlichen Raumes dar.
Hierzu fragen wir die Verwaltung:

1. Unter welchen Voraussetzungen können im Stadtbezirk Nord im öffentlichen Raum Einhausungen für Müllcontainer aufgestellt werden?

2. lst es auch möglich, diese Art von Einhausung wie E-Damm 61 auch für den Nutzungszweck sichere Fahrradabstellmöglichkeit' (insbesondere für E-Bikes) zu beantragen?

3. Können Einhausungen für Müllcontainer.bzw. für Fahrräder auch unter Wegfall von
KFZ-Stellplätzen ermöglicht werden?

Die Verwaltung beantwortete die Anfrage wie folgt:

Antwort zu Frage 1.
Eigentümern, die auf ihrer privaten Grundstücksfläche keine Möglichkeit haben, Restmüll- und Biotonnen zu platzieren, ist aufgrund der Entsorgungspflicht im Rahmen der Sondernutzungssatzung gebührenfrei eine Möglichkeit im öffentlichen Raum zur Verfügung
zu stellen. Die Voraussetzungen werden sorgfältig durch die Verwaltung geprüft.

Antwort zu Frage 2:
Nein, zum Fahrradparken wäre eine Drahtgitterausführung analog der Einhausung der Müllcontainer nicht genehmigungsfähig.

Antwort zu Frage 3:
Die Inanspruchnahme von KFZ-Stellplätzen kann ermöglicht werden, sofern keine Alternativen in zumutbarer fußläufiger Entfernung gegeben sind.

TOP 8.1.2.
Parken auf dem Grünstreifen der Gertrud-Knebusch-Straße
(Drucks. Nr. 15-0687/2020)
Bezirksratsherr Winter trug die Anfrage vor.

Es ist zu beobachten, dass der Grünstreifen der Gertrud-Knebusch-Straße - insbesondere im südlichen Teil der Straße- als Parkplalz für PKW genutzt wird. Die Grünflächen werden auch zum Kurzzeitparken zum Aufsuchen des Feinkosthändlers im Hauptgüterbahnhof verwendet, obwohl eine große Parkgarage vorhanden ist.

Die Grünflächen zwischen Straße und Fuß- Radweg sind bereits durch das Parken erheblich in Mitleidenschaft gezogen. Die gepflanzten Bäume werden durch Verdichtung der Oberfläche und ggf. durch heranfahren der PKW bis an den Baumstamm geschädigt.

Hierzu fragen wir die Verwaltung:

1. lst das Parken auf dem Grünstreifen erlaubt?

2. Falls Nein, wie soll zukünftig dauerhaft verhindert werden, dass dort geparkt wird?

3. lst der Verwaltung bekannt, wie hoch die Auslastung der Parkgarage am Hauptgüterbahnhof ist?

Die Verwaltung beantwortete die Anfrage wie folgt:

zu Frage 1:
Nein, das Parken auf dem Grünstreifen ist nicht erlaubt.

zu Frage 2:
Die Verwaltung wird die Bereiche der Grünflächen überprüfen und durch Setzen von Rasenbügeln das Parken verhindern.

zu Frage 3:
Der Verwaltung sind keine Daten über den Auslastungsgrad der Parkgarage am Hauptgüterbahnhof bekannt, da es sich um ein Privatparkhaus handelt.
Der Verkehrsaußendienst hat das unzulässige Parken auf dem Grünstreifen an der Gertrud-Knebusch-Straße schon bisher zur Anzeige gebracht.
Die vorliegende Bezirksratsanfrage wird von der Verwaltung zum Anlass genommen, den Bereich verstärkt zu überwachen und entsprechende Verstöße zur Anzeige zu bringen.

TOP 8.1.3.
Parkplätze auf dem E-Damm
(Drucks. Nr. 15-1280/2020)


Die bewirtschafteten PKW- Parkplätze auf dem Engelbosteler Damm zwischen Christuskirche und Kopernikusstraße unterliegen nach Auskunft der Stadtverwaltung
(FB 66) einem hohen Parkdruck aufgrund eines unzureichenden Parkraumangebotes. Eine mögliche Verwendung einzelner Parkplatzflächen für Fahrradbügel wird vom FB 66 nicht genehmigt.

Hierzu fragen wir die Verwaltung:

1. Wie stellt sich der hohe Parkdruck mit dem unzureichenden Parkraumangebot für PKW in diesem Straßenabschnitt des E-Damm dar? (bitte auch aufführen, wie die Auslastung des Stadtteilparkhauses in der Kopernikusstraße ist)?

2. Wie hoch sind die monatlichen Einnahmen aus den Parkscheinautomaten in diesem
Straßenabschnitt?

3. Wie häufig wird die Einhaltung der Parkraumbewirtschaftung von Seiten der Stadt kontrolliert? (Bitte auch die Anzahl der Verstöße wegen Nichtbeachtung der Gebührenpflichtigkeit der Parkplätze in 2019 auflisten) ?

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:

Antwort zu Frage 1:

Der hohe Parkdruck auf dem Engelbosteler Damm zwischen Christuskirche und Kopernikusstraße ist darin begründet, dass dort zahlreiche Einzelhandelseinrichtungen und gastronomische Betriebe ansässig sind. Zudem ist das Gebiet rings um den hier in Rede stehenden südlichen Teil des Engelbosteler Damms baulich hochverdichtet (Wohnbebauung), so dass es bereits heute zwischen Besuchern und Bewohnern zu starken Nutzungskonflikten um den knappen Parkraum kommt. Nicht ohne Grund sind in diesem Abschnitt des Engelbosteler Damms ausschließlich Parkscheinregelungen (während der Ladenöffnungszeiten) vorzufinden.Antwort zu Frage 2:

In dem Bereich zwischen der Christuskirche und der Kopernikusstraße befinden sich
14 Parkscheinautomaten. Im Jahr 2019 wurden dort insgesamt etwa 95.000 €
Parkgebühren (Münzen, Geldkarte und Handyparken) eingenommen – im Monat also
etwa 8.000 €.

Antwort zu Frage 3:

Der Verkehrsaußendienst ist durchschnittlich dreimal die Woche auf dem Engelbosteler Damm und kontrolliert dort vorrangig den Abschnitt zwischen Christuskirche und Kopernikusstraße. Eine Abfrage der Anzeigenzahl nur für diesen Bereich des Engelbosteler Damms ist nicht möglich. Die im Folgenden genannten Zahlen betreffen aber ganz überwiegend den mit der vorliegenden Anfrage thematisierten Bereich.

Parkverstöße Engelbosteler Damm	2019	01.01.-12.06.20
Insgesamt	1171	741
Ohne Parkschein	769	491
Abgelaufener Parkschein	22	4

TOP 8.2.
der SPD-Fraktion

TOP 8.2.1.
Verkehrsssituation auf dem Engelbosteler Damm
(Drucks. Nr. 15-1282/2020)

Die Verkehrssituation auf dem Engelbosteler Damm beschäftigt den Stadtbezirk und dieses Gremium in regelmäßigen Abständen. Die Probleme sind bekannt, namentlich das Parken/Stehenbleiben auf der Fahrbahn, Geschwindigkeitsübertretungen und teilweise gefährliches Überholen. Diese sind jetzt schon alles Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung. Es ist jedoch bisher nicht gelungen diesem Verhalten Einhalt zu gebieten und immer wieder berichten Menschen,
dass sie sich dort nicht sicher fühlen. Wir wollen für eine möglichst hohe Sicherheit und
Aufenthaltsqualität sorgen. Daher bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung das Parken in zweiter Reihe
und Geschwindigkeitsüberschreitungen effektiv zu kontrollieren und zu ahnden?

2. Welchen Einfluss auf das Verkehrsverhalten hätte die Einführung einer Geschwindigkeitszone von weniger als 30 km/h und würden die verkehrstechnischen Gegebenheiten des Engelbosteler Damms dies dort zulassen?

3. Welche Auswirkungen hätte eine etwaige Geschwindigkeitszone auf die aktuelle
bauliche und verkehrstechnische Ausgestaltung des Engelbosteler Damms?

Antwort zu Frage 1:
Die Verwaltung wird kontinuierlich Geschwindigkeitsmessungen und Überwachungen des ruhenden Verkehrs durchführen.

Antwort zu Frage 2:
Grundsätzlich wird durch eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ein geringeres Geschwindigkeitsniveau erreicht. Eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit wird durch die Einführung einer Geschwindigkeitszone nicht verhindert.

Zu 3.
Diese hätte keine Auswirkungen.

Ratsherr Nicholls äußerte sein Unverständnis über die inhaltlich knappe Beantwortung dieser Anfrage seitens der Fachverwaltung.

TOP 8.3.
der Fraktion DIE LINKE

TOP 8.3.1.
Situation des Lutherkirchentreffs (LKT) / der Kopi
(Drucks. Nr. 15-0726/2020)

Aufgrund der bisherigen Weigerung der Eigentümerin Deutsche Bahn, nach dem Auslaufen der bisherigen Regelung mit dem Verein Lutherkirchentreff (LKT) einen Miet-/Nutzungsvertrag über den Treffpunkt in der Kopernikusstraße an der Gleisbrücke (die 'Kopi') abzuschließen, bleibt unklar, ob der Treff zum Wohle Aller zukünftig weiter betrieben werden kann. Vertreter*innen des Vereins Lutherkirchentreff (LKT) haben in dieser bereits auch dem Jugendhilfeausschuss besucht, diesem berichtet und um Unterstützung für ihr Anliegen des Erhalts des Treffs geworben.

Hierzu fragen wie die Verwaltung:
Herr Kaczmarek beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:

Antwort zu Frage 1:
Seit 2019 versucht der Fachbereich Jugend und Familie, die Deutsche Bahn als Eigentümerin der Fläche zu einem neuen Vertragsabschluss mit dem Verein Lutherkirchentreff zu bewegen. Zwar konnte die DB noch zu einem Ortstermin im März 2019 bewegt werden, ist jedoch bisher nicht bereit, ein Mietverhältnis mit dem Verein einzugehen. Die Verhandlungen sind Anfang dieses Jahres endgültig gescheitert.

Der Verein wurde vom Fachbereich stets über den jeweiligen Sachstand in Kenntnis gesetzt und gemeinsame Gesprächstermine zur Vereinbarung der weiteren Schritte fanden statt. Aktuell fand am 11.06.2020 ein weiterer Ortstermin unter Beteiligung der Dezernentin statt.

Antwort zu Frage 2:
Der Fachbereich Jugend und Familie bemüht sich darum, eine gutachterliche Stellungnahme zum baulichen Zustand des Objektes zu erhalten, um mögliche Folgemaßnahmen und -kosten abschätzen zu können. Diese Informationen sind die Grundlage für eine mögliche Neubewertung, als Mieter für das Objekt zu fungieren. Ein genauer Zeitplan lässt sich aufgrund der aktuellen Situation nicht beschreiben.

Herr Kaczmarek wies darauf hin, dass evtl. weitere Nachfragen in die Zuständigkeit des Bezirksrates Vahrenwald-List fallen. Der Jugendtreff werde zwar auch von einer Nutzergruppe aus dem Bezirk Nord frequentiert , gehöre aber zum Bezirk Vahrenwald-List.

TOP 9.
A N T R Ä G E

TOP 9.1.
der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/die Grünen

TOP 9.1.1.
Konzept für Fahrradabstellanlagen in der Nordstadt
(Drucks. Nr. 15-1086/2020)

Das Gremium beschloss einstimmig:
Die Verwaltung wird beauftragt, in der Nordstadt für den Bereich Asternstraße, lm
Moore, Hahnenstraße und Fliederstraße den Bedarf an Fahrradabstellmöglichkeiten
im öffentlichen Raum zu ermittelt und ein Konzept zu entwickeln, an welchen Stellen
weitere FahrradabstelImögIichkeiten geschaffen werden können.

TOP 9.1.2.
Ladestation für Stadtmobil Elektrofahrzeug Am Judenkirchhof
(Drucks. Nr. 15-1087/2020)

Bezirksratsherr Winter brachte den Antrag ein und begründete ihn:
Der Bezirksrat fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Die Verwaltung stattet in Zusammenarbeit mit Stadtmobil die vorhandenen Car-
Sharing-Stellplätze in der Straße Am Judenkirchhof mit einer Elektroladestation mit
zwei Ladepunkten aus, damit dort zwei Elektrofahrzeug zur Verfügung gestellt
werden können.

Die am Kopf angrenzenden drei Stellplätze werden als Carsharing- Stellplätze (ohne
Elektroladesäule) umgewidmet werden. Hintergrund ist, dass dies eine viel genutzte
Station ist, die den baubedingten Wegfall der Station Körnerstraße (ehemals 4
Stellplätze) kompensieren sollte.

TOP 9.1.3.
Antrag für die Wiedereinführung eines Zwei-Richtungsradweges in der Voltmerstraße im Abschnitt zwischen dem Kinder- und Jugendhaus bis zum Wendekreis im Norden
(Drucks. Nr. 15-1454/2020)

Bezirksratsherr Abend brachte den interfraktionellen Antrag ein und begründete ihn.
Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Wiedereinführung eines Zwei-Richtungsradweges im Abschnitt zwischen dem Kinder- und Jugendhaus bis zum Wendekreis im Norden durchzuführen.

TOP 9.2.1.
Überquerungshilfe Kopernikusstraße
(Drucks. Nr. 15-0700/2020)

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen.
Bezirksratsfrau Jagemann erklärte, ihre Fraktion wolle sich zunächst vor Ort einen Eindruck von der Situation verschaffen.

TOP 9.3.
der CDU-Fraktion

TOP 9.3.1.
Aufwertung des Stadtteilparks durch Grünanteilerhöhung sowie Aufbesserungen des Basketballplatzes/Bolzplatz "Vordere Schöneworth"
(Drucks. Nr. 15-1453/2020) - ersetzt Drucks. Nr. 15-0230/2020



Bezirksratsfrau Jagemann brachte den interfraktionell gestellten Antrag ein und begründete ihn. Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig:

Die Verwaltung wird beauftragt, den o.g. Bolzplatz so zu sichern, das andere Besucher des Parks nicht durch Bälle verletzt oder gestört werden.
Den bestehenden Basketballplatz durch Asphaltierung für die Jugendlichen aufzuwerten.
Der Stadtteilpark bietet wenig Schattenplätze.
Deshalb wäre zu empfehlen, den Grünanteil erheblich zu erhöhen bzw. durch Grünoasen mit Sitzgelegenheiten aufzuwerten.

TOP 9.3.3.
Austausch der Müllbehälter im Volkspark Vinnhorst und auf dem angrenzenden Spielplatz in Mülltonnen mit Deckel
(Drucks. Nr. 15-0690/2020)

Bezirksratsfrau Jagemann brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig umgehend die Müllbehälter im Volkspark Vinnhorst und dem Spielplatz (an der Grundschule Vinnhorst) gegen Mülltonnen mit Deckel auszutauschen.

TOP 9.3.4.
Austausch der Müllbehälter auf dem Spielplatz "Auf dem Loh" in Mülltonnen mit Deckel (Drucks. Nr. 15-0691/2020)

Bezirksratsfrau Jagemann brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig, umgehend die Müllbehälter auf dem Spielplatz „Auf dem Loh“ gegen Mülltonnen mit Deckel auszutauschen.

TOP 9.3.5.
Aufstellen von Fahrradbügeln an der Kreuzung Schulenburger Landstraße/Alt Vinnhorst (nahe Stadtbahnhaltestelle Mecklenheidestr.)
(Drucks. Nr. 15-0692/2020)

Bezirksratsfrau Jagemann brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig, an der Kreuzung Schulenburger Landstr./ Alt Vinnhorst Fahrradbügel zu installieren, da sich die Haltestelle der Straßenbahn Linie 6 in unmittelbarer Nähe befindet.

TOP 9.3.6.
Änderung der Verkehrsführung und Radwegsicherung in Höhe Fenskestraße/Legienstraße
(Drucks. Nr. 15-0693/2020)

Bezirksratsfrau Jagemann brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig:

Die Verwaltung wird beauftragt die rot markierte Radwegeführung, so zu gestalten, dass eine gefahrlose und gekennzeichnete Wegeführung für Radfahrer auf der Fenskestraße vom Radweg in Höhe Legienstraße auf die Fahrbahnmitte der Fenskestraße ununterbrochen dargestellt wird.



TOP 10.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 10.1.
Eigene Mittel des Bezirksrates Nord
(Drucks. Nr. 15-1450/2020)

Der Bezirksrat Nord bewilligte einstimmig aus seinen Haushaltsmitteln folgende Zuwendungen:

Kinderladen Warstraße, Fassadengestaltung "Graffiti" 2.500,- €
SV Odin e.V. Sportplatzregeneration B-Platz 2.000,- €
BV Werder e.V. Regeneration der 2. Rasenspielfläche 500,- €
Kath. Familienzentrum St. Maria Ersatz eines Außenspielgerätes 4.000,- €
Keller Drei Baumaßnahme in Projektraum Drei 2.000,- €
Projekt Zeitenblende Fotodokumentation Obdachlosenlager 1.000,-€
Vinnhorster Tennisverein Anschaffung Motorwalze 1.500,- €
Tischtennisclub Vinnhorst Anschaffung eines Tischtennistischs 739,- €
theatererlebnis e.V. Projekt im Rundbunker Nordstadt 1.500,- €
Asta Kinderladen Raffstoreanlage zur Verschattung 1.787,- €
was mit Herz e.V. Begrünung des Vereinsgeländes 600,- €
Stadtteilrunde Nordstadt Plakataktion Nördlicher E-Damm 3.100,- €

TOP 10.2.
Eigene Mittel des Bezirksrates Nord
(Drucks. Nr. 15-1452/2020)

Bezirksbürgermeisterin Geschke rief die Drucks. Nr. 15-1452/2020 auf.
Sie berichtete aus der letzten Interkreissitzung am 18.06.2020. Es sei vereinbart worden, dem Verein Jugendhilfe noch einen weiteren Betrag in gleicher Höhe (3.000 €) für den Bau der Rampe zur Verfügung zu stellen. Je nach Kassenlage zum Ende diesen Haushaltsjahres, oder zu Beginn des nächsten Jahres. Eine erneute Antragstellung sei nicht erforderlich. Allerdings erfolge die Freigabe der zweiten Summe erst nach einem weiteren Beschluss des Gremiums.

Der Bezirksrat beschloss einstimmig folgende Zuwendungsbewilligung:

Verein Jugendhilfe e.V., Barrierefreier Eingang,
für den Bau einer Rampe werden zunächst 3000,00 € bewilligt.

TOP 11.
M I T T E I L U N G E N
Herr Kaczmarek informierte über in Kürze beginnende Baumaßnahmen auf der Schulenburger Landstraße. Dazu habe ein Ortstermin stattgefunden. Für drei Wochen werde es dadurch bedingt in dem Abschnitt zu einer Einbahnstraßenregelung kommen. Eine weitere Woche Bauphase erfolge ohne eine Einbahnstraßenregelung.
Ratsfrau Neveling mahnte die Umsetzung des Beschlusses zur Anbringung von Fahrradbügeln und der Markierung einer 30er Zone in der Bunnenbergstraße an.
Ratsherr Nicholls berichtete, dass zwischen Schneiderberg und Callinstraße kürzlich Bauarbeiten stattgefunden hätten. Er begrüße, dass etwas passiere, hätte sich aber im Vorfeld eine Information darüber gewünscht. Anwohner des Schneiderberges seien wohl informiert worden, Anwohner der Glünderstraße nicht, obwohl die halbe Straße für parkende
Baufahrzeuge gesperrt gewesen sei. Generell hätte er eine Unterrichtung des Bezirksrates im Vorfeld begrüßt.
Herr Kaczmarek erläuterte, es habe sich bei dieser Baumaßnahme um die bereits in 2019 geplante Deckensanierung gehandelt. Er habe sich aufgrund einer Nachfrage an die Bauverwaltung gewandt und dort diese Auskunft erhalten. Grundsätzlich gelte, dass angekündigt werde, wenn etwas geplant sei. Aber wann die konkrete Umsetzung erfolge, könne nicht immer konkret gesagt werden. Dies läge auch an der Verfügbarkeit von Kapazitäten. Hier habe man jetzt erst beginnen können, da es auch jetzt erst eine Baufirma gab.
Bezirksratsherr Dr. Abend sagte, es gebe im Bereich des Schneiderberges bezüglich der gewünschten Aufpflasterung einen noch nicht umgesetzten Antrag des Bezirksrates.
Er fände es sehr schade, wenn von der Verwaltung die Antwort käme, diese Maßnahme könne leider nicht umgesetzt werden, da gerade die Fahrbahndecke saniert worden sei.
Herr Kaczmarek sagte, dies sei unabhängig voneinander zu sehen. Für die Grundsanierung der Straße gäbe es noch keine zeitliche Perspektive.

Herr Kaczmarek berichtete zum Thema Sicherheit und Ordnung, im öffentlichen Raum habe sich einiges getan. Zum neuen Sauberkeitskonzept habe habe es eine umfangreiche Ratsdrucksache gegeben. Ein neuer Bußgeldkatalog sei aufgelegt worden. Als Probeprojekt würden Straßenabfallbehälter in leuchtendem Orange aufgestellt. Ggfs. führe eine bessere Sichtbarkeit auch zu einer besseren Nutzung.
Bezirksbürgermeisterin Geschke lobte ausdrücklich die gute Arbeit der Abfallfahnder im Stadtbezirk Nord.
Sie berichtete über eine an die Bezirksbürgermeister*innen gerichtete Information von enercity. Von dort wurde auf die geplante Umstellung der Gasversorgung von L auf H bis zum Jahr 2030 hingewiesen. Ggfs.würde sie einen Vertreter von enercity in eine Sitzung im kommenden Jahr einladen.
Auch plane sie, vor dem Hintergrund der Drucksache zu den geplanten Velorouten den Radverkehrsbeauftragten in eine der nächsten Sitzungen einzuladen.

Weiterhin kündigte Bezirksbürgermeisterin Geschke die Durchführung einer Sondersitzung an. Diese Sitzung nur zum Thema "Bumke" solle am 06.07.2020 ab 18.00 Uhr - voraussichtlich im großen Saal des Trocadero in Vinnhorst - stattfinden.


Bezirksbürgermeisterin Geschke schloss den öffentlichen Teil der Sitzung um 22.00 Uhr.


Geschke Struiksma
Bezirksbürgermeisterin Bezirksratsbetreuung