Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover - 18.63.07 - Datum 01.09.2020
PROTOKOLL
29. Sitzung des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult am Mittwoch, 17. Juni 2020,
Rathaus, Ratssaal
Beginn 18.00 Uhr
Ende 19.42 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Pollähne (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Meese (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Adolph (SPD)
Bezirksratsfrau Büsel (SPD)
Bezirksratsherr Gertz (SPD)
Bezirksratsherr Hauptstein (AfD) 18.15 - 19.42 Uhr
Bezirksratsfrau Hintz-Oppelt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Ike (CDU)
(Bezirksratsherr Jeng) (CDU)
Bezirksratsherr Kluck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Nagel (SPD)
Bezirksratsherr Neumann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Niculescu (CDU)
Bezirksratsherr Pöppelwiehe (CDU)
Bezirksratsherr Schmitz-Justen (SPD)
Bezirksratsherr Scholz (CDU)
Bezirksratsherr Siekermann (FDP)
Bezirksratsfrau Straßburger (SPD)
Bezirksratsherr Weinem (PIRATENPARTEI)
Bezirksratsherr Zingler (DIE LINKE.)
Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Alter) (SPD)
(Ratsfrau Dr. Carl) (SPD)
(Ratsherr Engelke) (FDP)
Bürgermeister Hermann (SPD) 18.00 - 18.45 Uhr
(Beigeordnete Dr. Markowis) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Beigeordneter Seidel) (CDU)
Verwaltung:
Frau Yildiz (Fachbereich Personal und Organisation)
Herr Berger (Fachbereich Personal und Organisation)
Herr Dr. Kreter (Fachbereich Kultur)
Landeshauptstadt Hannover - 18.63.07 - Datum 01.09.2020
PROTOKOLL
29. Sitzung des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult am Mittwoch, 17. Juni 2020,
Rathaus, Ratssaal
Beginn 18.00 Uhr
Ende 19.42 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Pollähne (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Meese (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Adolph (SPD)
Bezirksratsfrau Büsel (SPD)
Bezirksratsherr Gertz (SPD)
Bezirksratsherr Hauptstein (AfD) 18.15 - 19.42 Uhr
Bezirksratsfrau Hintz-Oppelt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Ike (CDU)
(Bezirksratsherr Jeng) (CDU)
Bezirksratsherr Kluck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Nagel (SPD)
Bezirksratsherr Neumann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Niculescu (CDU)
Bezirksratsherr Pöppelwiehe (CDU)
Bezirksratsherr Schmitz-Justen (SPD)
Bezirksratsherr Scholz (CDU)
Bezirksratsherr Siekermann (FDP)
Bezirksratsfrau Straßburger (SPD)
Bezirksratsherr Weinem (PIRATENPARTEI)
Bezirksratsherr Zingler (DIE LINKE.)
Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Alter) (SPD)
(Ratsfrau Dr. Carl) (SPD)
(Ratsherr Engelke) (FDP)
Bürgermeister Hermann (SPD) 18.00 - 18.45 Uhr
(Beigeordnete Dr. Markowis) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Beigeordneter Seidel) (CDU)
Verwaltung:
Frau Yildiz (Fachbereich Personal und Organisation)
Herr Berger (Fachbereich Personal und Organisation)
Herr Dr. Kreter (Fachbereich Kultur)
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 13.05.2020
3. Einwohner*innenfragestunde
4. A N H Ö R U N G E N
4.1. Widmung der Grabstätte Arthur Menge als bedeutende Grabstätte
(Drucks. Nr. 0486/2020)
4.2. Einführung von Bewohner*innenparkzonen im Stadtteil Südstadt
5. Zuwendungen des Integrationsbeirates Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-1305/2020)
6. A N F R A G E N
6.1. der CDU-Fraktion
6.1.1. Plattform schulen-hannover.de
(Drucks. Nr. 15-1218/2020)
6.2. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
6.2.1. Toilette am Südufer des Maschsee
(Drucks. Nr. 15-1219/2020)
6.2.2. Instandsetzung des Spielplatzes „Struckmeyerbrunnen
(Drucks. Nr. 15-1220/2020)
7. A N T R Ä G E
7.1. Gemeinsame Anträge der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE., PIRATEN
7.1.1. Zuwendungen aus eigenen Mitteln des Bezirksrates
(Drucks. Nr. 15-1221/2020)
7.1.2. Zuwendungen aus eigenen Mitteln des Bezirksrates - Hinterhof-Konzerte
(Drucks. Nr. 15-1222/2020)
7.2. Gemeinsame Anträge der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
7.2.1. Allwetter-Tischtennisplatten
(Drucks. Nr. 15-1223/2020)
7.2.2. Schmuckplatz
(Drucks. Nr. 15-1224/2020)
7.2.3. Weitere Fahrradbügel in der Stüvestraße
(Drucks. Nr. 15-1225/2020 mit 1 Anlage)
7.3. der CDU-Fraktion
7.3.1. Erneuerung Spielplatz Sallstraße/Struckmeyerbrunnen
(Drucks. Nr. 15-0665/2020)
7.3.2. Mehr Verkehrssicherheit am Rudolf-von-Bennigsen Ufer
(Drucks. Nr. 15-1226/2020)
7.3.2.1. Mehr Verkehrssicherheit am Rudolf-von-Bennigsen Ufer
(Drucks. Nr. 15-1226/2020 N1)
7.3.3. Mehr Verkehrssicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer
(Drucks. Nr. 15-1227/2020)
7.4. von Bezirksratsherrn Hauptstein
(AfD)
7.4.1. Errichtung einer öffentlichen Toilette am Südufer des Maschsees
(Drucks. Nr. 15-0905/2020)
7.4.2. Pilotprojekt: Fahrrad-Reparaturstation am Maschsee
(Drucks. Nr. 15-1228/2020)
8. Bericht des Stadtbezirksmanagements
9. Informationen über Bauvorhaben
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Pollähne eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung
festgelegt:
Die TOPs 4.2. und 9. wurden abgesetzt.
Die geänderte Tagesordnung wurde einstimmig genehmigt.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 13.05.2020
Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Wortmeldungen. Es lagen keine vor.
Das Protokoll wurde einstimmig beschlossen.
TOP 3.
Einwohner*innenfragestunde
Die Einwohner*innenfragestunde wurde in der Zeit von 18:05 - 18:17 Uhr durchgeführt.
Es wurden folgende Themen angesprochen:
- Straßensanierung an der Sextrostraße
- Fahrradstreifen auf Hildesheimer Straße auf beiden Fahrtrichtungen freigeben
- Feststellung des Sitzverlust
Der 1. Sprecher wollte wissen, wann die Straßensanierung für die Sextrostraße beginnen werde. Des Weiteren fragte der Sprecher, wann die Hildesheimer Straße für Radfahrer*innen wieder in beide Richtungen freigegeben werde und wies noch darauf hin, dass bspw. an der Maschseequelle an gefährlichen Stellen Hinweisschilder für Radwege fehlen würden.
Herr Berger antwortete, die genauen Informationen über den Beginn der Straßensanierung beim Fachbereich Tiefbau zu erfragen und an den Sprecher weiterzugeben.
Bezirksratsherr Kluck antwortete, dass es hierzu Anfang des Jahres eine Anfrage gegeben habe. Die Verwaltung habe mitgeteilt, dass die Sanierung der Sextrostraße in der 2. Jahreshälfte 2021 geplant sei.
Der 2. Sprecher nahm Bezug auf die Feststellung des Sitzverlustes eines Bezirksratsmitgliedes und wollte wissen, was passieren würde, wenn der Bezirksrat bei solch einer Abstimmung ablehnen würde.
Bezirksbürgermeister Pollähne antwortete, dass die als Abstimmung durchgeführte Feststellung des Sitzverlustes eine rein formale Angelegenheit sei.
Bezirksbürgermeister Pollähne schloss die Einwohner*innenfragestunde um 18:17 Uhr.
TOP 4.
A N H Ö R U N G E N
TOP 4.1.
Widmung der Grabstätte Arthur Menge als bedeutende Grabstätte
(Drucks. Nr. 0486/2020)
Antrag,
zu beschließen,
die Grabstätte von Arthur Menge, geboren am 02.04.1884, gestorben am 16.05.1965, auf dem Stadtfriedhof Engesohde, Abteilung 1 Nummer 71a, als bedeutende Grabstätte gemäß der am 16.7.2015 vom Rat beschlossenen Ehrengräbersatzung zu widmen.
Bezirksratsherr Scholz merkte an, dass Arthur Menge nicht nur Oberbürgermeister von Hannover, sondern seinerzeit auch SS-Mitglied gewesen sei und wollte wissen, ob es sich hierbei um eine neue und vor allem auch eine gesicherte Erkenntnis handele.
Herr Dr. Kreter antwortete, dass Arthur Menge genauer genommen zeitweise ein Fördermitglied der SS gewesen sei, was einen Unterschied zur eigentlichen NSDAP- oder SS-Mitgliedschaft darstelle.
Bezirksratsherr Scholz wollte zu dem wissen, ob diese Information der Auswahl-Kommission bekannt gewesen sei.
Herr Dr. Kreter bejahte dies.
Bezirksratsherr Niculescu nahm Bezug auf das erstellte Gutachten zur Arthur Menge und wies darauf hin, dass dieser sich erst kurz vor Kriegsende dem Widerstand anschloss, was gewisse Zweifel über diese Person mit sich bringe. Zudem wollte Bezirksratsherr Niculescu wissen, wer die Widmung in eine bedeutende Grabstätte beantragt habe.
Herr Dr. Kreter antwortete, dass vor einigen Jahren ein Antrag auf Umwidmung in ein Ehrengrab aus dem Kreise der Angehörigen gestellt worden sei. Dies habe die Verwaltung abgelehnt. Damals sei die Ehrengrabsatzung abgeändert worden. Voraussetzung für ein Ehrengrab sei bspw. eine tadellose Biographie der zu ehrenden Person. Ein Ehrengrab wäre unangemessen gewesen. Dass Arthur Menge eine bedeutende Person der Stadtgeschichte sei, stünde außer Frage. Daher käme allenfalls die Widmung in eine bedeutende Grabstätte in Betracht.
Ratsherr Hermann entgegnete, dass es viele bedeutende Persönlichkeiten der Stadtgeschichte gebe, bei denen man auch nicht auf die Idee käme, deren Gräber in bedeutende Grabstätten umzuwidmen. Die Erläuterungen in der Drucksache seien in der Tat sehr widersprüchlich. Es könne nicht sein, dass eine Person, die von 1933 - 1937 die Machenschaften der Nazis unterstützt hat, als bedeutende Person deklariert werde, so dass die Pflege der Grabstätte auf Kosten der Stadt weitergeführt werde. Aus diesem Grund könne dem Antrag nicht zugestimmt werden.
Stellv. Bezirksbürgermeister Meese erklärte, dass es eine Differenzierung zwischen einem Ehrengrab und einem bedeutenden Grab gebe. Es sei klar, dass hier nicht die Rede von einem Ehrengrab sein könne. Aber eine Bedeutung dieser Person könne auch nicht abgeredet werden, so dass diesem Antrag zugestimmt werden könnte.
Bezirksratsherr Scholz nahm Bezug auf die Benennung des Arthur-Menge-Ufers nach der in Rede stehenden Person und dass dies seiner Ehrung zu Genüge tragen würde. Die Grabpflege müssten die Familie bzw. die Angehörigen übernehmen. Zudem wies Bezirksratsherr Scholz darauf hin, dass solch eine Entscheidung nach der Gräbersatzung dem Rat obliege und der Bezirksrat hierzu nur angehört werden könne.
Bezirksratsherr Kluck entgegnete, dass Arthur Menge einen wesentlichen Teil dazu beigetragen habe, dass im hannoverschen Ratshaus die bürokratische Kontinuität gewährleistet wurde, was in anderen Städten nicht der Fall gewesen sei. Es habe zu dem Zeitpunkt auch kaum Oberbürgermeister gegeben, die nicht vollständige Mitglieder der NSDAP gewesen seien. Arthur Menge sei hier eine Ausnahme gewesen.
Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung
Mit 3 Stimmen dafür, 13 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen abgelehnt.
TOP 4.2.
Einführung von Bewohner*innenparkzonen im Stadtteil Südstadt
Wurde abgesetzt.
TOP 5.
Zuwendungen des Integrationsbeirates Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-1305/2020)
Stellv. Bezirksbürgermeister Meese stellte den Antrag vor.
Antrag,
die nachfolgenden Zuwendungen auf Vorschlag des Integrationsbeirates Südstadt-Bult zu beschließen:
1. Antrag Nr. 2020-02
Empfänger: IKJA e.V.
Verwendungszweck: Summerschool - Deutsch-Intensivkurs A2 und B1
Zuwendungsbetrag: 1.379,00 €
2. Antrag Nr. 2020-03
Empfänger: Kleiner Jugendtreff Südstadt
Verwendungszweck: Unterstützung zur Wiedereröffnung des KJT Südstadt
Zuwendungsbetrag: 2.500,00 €
Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung
Mit 18 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung beschlossen.
TOP 6.
A N F R A G E N
TOP 6.1.
der CDU-Fraktion
TOP 6.1.1.
Plattform schulen-hannover.de
(Drucks. Nr. 15-1218/2020)
Bezirksratsherr Scholz verlas die Anfrage.
Die digitale Bereitstellung von Lernmitteln sowie eine direkte digitale Kommunikation zwischen Schülern und Lehrern sind insbesondere in der derzeitigen Corona-Krise unabdingbar. Während der Osterferien hat die Landeshauptstadt Hannover 46 weitere Schulen an die im städtischen Rechenzentrum betriebene Plattform schulen-hannover.de angeschlossen. Die anderen Schulen betreiben, laut der Pressemitteilung der Stadt, einen eigenen Schulserver.
Im Stadtbezirk Südstadt-Bult haben folgende Schulen seit dem 22.04.2020 Zugriff auf schulen-hannover.de:
· GS Tiefenriede
· IGS Südstadt
· SbpP Südstadtschule
Im Stadtbezirk Südstadt-Bult haben folgende Schulen seit dem 29.05.2020 Zugriff auf
schulen-hannover.de:
· GY Elsa-Brändström-Schule
Folgende Schulen haben seit dem 22.04.2020 Zugriff auf schulen-hannover.de und verfügen zusätzlich über einen selbst betrieben iServ-Schulserver:
· GS Ottfried-Preußler-Schule
Folgende Schulen haben seit dem 29.05.2020 Zugriff auf schulen-hannover.de und verfügen zusätzlich über einen selbst betrieben iServ-Schulserver:
· GS Kestnerstraße
· GY Bismarckschule
· GY Tellkampfschule
Folgende Schulen hätten seit dem 29.05.2020 Zugriff auf schulen-hannover.de, haben aber noch keinen Ansprechpartner gemeldet. Sie verfügen zusätzlich über einen selbst betrieben iServ-Schulserver:
· GY Wilhelm-Raabe-Schule
Zu 2.:
Durch den Anschluss im Rahmen der Osterferien verfügen alle Schüler*innen über die Möglichkeit eine Plattform zu nutzen (entweder schulen-hannover.de oder schuleigener Server iServ).
Die Plattform schulen-hannover.de wird im Rechenzentrum der Landeshauptstadt Hannover betrieben. Für die Plattform gibt es auch einen Support durch die Administrator*innen der LHH. Die iServ Schulserver werden direkt in der Schule betrieben, der Support läuft über Lehrkräfte, Schuladministrator*innen oder Wartungsverträge der Schulen mit Externen.
Die Plattform schulen-hannover.de beinhaltet eine automatisierte Nutzer*innenverwaltung (Identity Management), die direkt aus der Schulverwaltungssoftware automatisiert die Nutzer*innendaten erstellt. An dieses Identity Management ist das Lernmanagentsystem Webweaver der Fa. DigiOnline angeschlossen, welches im Rechenzentrum der LHH betrieben wird. Zudem können weitere Dienste, wie z. B. die digitalen Inhalte der Stadtbibliothek Hannover angeschlossen werden. Über schulen-hannover.de erhalten die Nutzer*innen (Lehrkräfte und Schüler*innen) auch eine E-Mail-Adresse (vorname.nachname@schulen-hannover.de) zur Kommunikation.
Der inhaltliche Umfang der Plattformen schulen-hannover.de und iServ ähnelt sich insoweit, alsdass eine Dateiablage, Kommunikationstools und seit April auch eine Videokonferenz-Lösung angeboten werden. Auf den Inhalt der iServ Schulserver hat die LHH keinen Einfluss.
Die Plattform schulen-hannover.de wird den Schulen vom Schulträger zur Verfügung gestellt, die Lizenzkosten werden im Haushaltsjahr 2020 durch vorhandene Haushaltsmittel gedeckt. Für die Folgejahre werden die Kosten in den Haushaltsplanberatungen aufgenommen.
Die Kosten für die Lizenzen von iServ erbringen die Schulen aus den zur Verfügung gestellten Schulbudgets.
Zu 3.:
Die Schulungen von Lehrkräften sind generell Aufgabe des Landes und werden vom Niedersächsischen Landesinstitut für schulische Qualitätsentwicklung (NLQ) über die regionalen Medienzentren angeboten. Für schulen-hannover.de hat das Land aufgrund der Corona-Pandemie derzeit keine Kapazitäten. Ebenso ist es nicht möglich Präsenztermine anzubieten.
Die Fa. Digionline hat einen Fortbildungsplan erarbeitet, welcher neben webbasierten Einstiegstutorials (wie funktioniert der Webweaver, wie funktioniert der „Lernplan“ zur Erstellung von wöchentlichen Lernplänen für die Schüler*innen) auch eine digitale Sprechstunde zu jeweils technischen und organisatorischen Themen anbietet.
Diese Angebote sollen zeitnah über schulen-hannover.de angeboten werden.
Außerdem gibt es die Möglichkeit den Support der LHH für einzelne Fragestellungen anzufragen.
Die tatsächliche Nutzung bleibt in der pädagogischen Hand der Schulen – hierauf kann der Schulträger keinen Einfluss nehmen.
TOP 6.2.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 6.2.1.
Toilette am Südufer des Maschsee
(Drucks. Nr. 15-1219/2020)
Bezirksratsherr Kluck verlas die Anfrage.
In der Sitzung des Bezirksrates Südstadt-Bult im Mai 2020 hat ein Bürger in der Bürger*innenfragestunde davon berichtet, dass er einen Verkaufsstand am Südufer betreibt und viele Leute ihn nach der Möglichkeit eines Toilettenbesuchs in der Nähe fragen. Er hat auch schon eine Unterschriftenliste für die Schaffung einer solchen Möglichkeit vorliegen. Nach unsere Kenntnis hat das Restaurant „Die Insel” eine Toilette” die aber nicht barrierfrei ist und auch nicht für Nicht-Gäste zur Verfügung steht. Eine weitere Toilette befindet sich im Strandbad, das aber nur nach Bezahlen eines Eintritts zur Verfügung steht.
Wir fragen daher die Verwaltung:
Die Verwaltung hält eine öffentliche Toilette am Südufer und den dort angrenzenden Bereichen des Maschsees aus den folgenden Gründen für nicht sinnvoll:
1. Die Errichtung einer öffentlichen Toilettenanlage verursacht erfahrungsgemäß Kosten in Höhe von mehr als 180.000 Euro exklusive Anschlusskosten in Höhe von rund 25.000 Euro an einem innerstädtischen Standort, die vom allgemeinen städtischen Haushalt getragen werden müssten.
2. Durch die Errichtung einer weiteren Toilette im Stadtgebiet stiege der jährliche Zuschussbedarf des Dienstleisters, welcher die öffentlichen Toiletten für die SEH betreibt, um 15.300 €. Auch diese Kosten wären vom allgemeinen Haushalt zu finanzieren.
3. Ein arbeitstechnischer Aufwand eines Anschlusses an die Schmutzwasserkanalisation erfordert die wegnahe Kanalrohr-Neuverlegung auf einer Länge von mindestens 250 bis 600 Metern – je nach Standort (nahe Vierthaler Teich oder Karl-Thiele-Weg in Richtung Westen) einer barrierefreien Bedürfnisanstalt bis hin zum erstmöglichen Anschluss, welcher sich nahe der Riepestraße, Kreuzung Güntherstraße befindet. Aufgrund der Bodenbeschaffenheit und des hohen Grundwasserpegels um den Maschsee ist mit erhöhten Baukosten in Höhe von derzeit etwa 1.000 Euro je Meter Schmutzwasserkanal zu rechnen, zusätzlich zur in Punkt 1 genannten Summe etwa 250.000 bis 600.000 Euro. Darüber hinaus wären etwaige Anliegerwidersprüche zu berücksichtigen.
4. Der Maschsee und Teile seiner Umgebung stehen unter Denkmalschutz, was es bei anliegenden Neubauten gestalterisch zu berücksichtigen gilt: Erfahrungsgemäß verursacht eine solche Berücksichtigung zusätzliche Kosten und Aufwände.
5. Schließlich ist mit einem finanziellen Mehraufwand hinsichtlich der zu erwartenden Vandalismus-und Verunreinigungsschäden zu rechnen, denen öffentliche Toiletten unterliegen.
TOP 6.2.2.
Instandsetzung des Spielplatzes „Struckmeyerbrunnen
(Drucks. Nr. 15-1220/2020)
Bezirksratsfrau Hintz-Oppelt verlas die Anfrage.
Besorgte Eltern berichten, dass der Spielplatz Struckmeyerbrunnen zurzeit eher einer Brachfläche als einem Spielplatz gleicht. Er ist als Spielfläche nicht nutzbar. Die Eltern befürchten, dass der Spielplatz zweckentfremdet genutzt werden könnte. Dieser Bereich ist generell mit öffentlichen Spielflächen unterversorgt und deshalb wird hier dringend
Spielfläche für Kinder benötigt. Daher ist es dringend erforderlich, die vorhandene Spielfläche bis zu einer möglichen endgültigen Entscheidung über diesen Bereich weiterhin nutzen zu können. Zur minimalen Erhaltung müssten zumindest gartenpflegerische Arbeiten vorgenommen werden und die Rasenfläche als auch die Sandkiste müssten in einen bespielbaren Zustand versetzt werden.
Wir fragen daher die Verwaltung:
Zu 1.:
Im Rahmen der Unterhaltungspflege sind weitere Pflegemaßnahmen
vorgesehen.
Zu 2.:
Die Verwaltung wird nun den Spielplatz wiederherrichten. Folgende Arbeiten
sind geplant: Erneuerung der rahmenden Pflanzung und Wiederherstellen des
Sandkastens. Dann stehen den Kindern ein Sandkasten, das vorhandene
Karussell und die Rasenfläche zum Spielen zur Verfügung. Ergänzt wird das
Angebot durch die vorhandenen Bänke, die innerhalb und außerhalb des
Platzes zum Sitzen und Aufenthalt einladen.
Zu 3.:
Die Instandsetzung wird bis Ende 2020 voraussichtlich abgeschlossen sein.
TOP 7.
A N T R Ä G E
TOP 7.1.
Gemeinsame Anträge der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE.,
PIRATEN
TOP 7.1.1.
Zuwendungen aus eigenen Mitteln des Bezirksrates
(Drucks. Nr. 15-1221/2020)
Bezirksratsherr Siekermann stellte den Antrag vor.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachstehend aufgeführte Zuwendungen:
Antrag Nr. 18-2020
Dem Commedia Future e.V. wird ein Zuschuss bis zu 1.500,00 € für das Produktionspojekt "ZERO", einer Koproduktion mit Minako Seki und Yumiko Yoshioka, bewilligt.
Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung
Mit 18 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung beschlossen.
TOP 7.1.2.
Zuwendungen aus eigenen Mitteln des Bezirksrates - Hinterhof-Konzerte
(Drucks. Nr. 15-1222/2020)
Bezirksbürgermeister Pollähne stellte den Antrag vor.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Für die Durchführung von Hinterhof-Konzerte im Stadtbezirk Südstadt-Bult, zum Beispiel in Alten und Pflegeheimen, wird dem Kulturbüro Südstadt e.V. eine Zuwendung von 1.000,00 Euro gewährt.
Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung
Mit 17 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung beschlossen.
TOP 7.2.
Gemeinsame Anträge der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 7.2.1.
Allwetter-Tischtennisplatten
(Drucks. Nr. 15-1223/2020)
Bezirksbürgermeister Pollähne stellte den Antrag vor.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, drei Allwetter-Tischtennisplatten aufzustellen: eine am Spielplatz auf der Südseite des Stehansplatzes und je eine auf der West- und Ostseite des Bertha-von Suttner-Platzes.
Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung
Einstimmig beschlossen.
TOP 7.2.2.
Schmuckplatz
(Drucks. Nr. 15-1224/2020)
Bezirksratsherr Schmitz-Justen stellte den Antrag vor.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, einen neuen Entwurf für den „Schmuckplatz“ an der Sallstraße vorzulegen. Dieser Entwurf soll folgende Kriterien beinhalten:
Bezirksratsherr Weinem wollte wissen, ob die Planungsleistung sowie die Auswahl der Spielgeräte im Rahmen der Anliegerbeteiligung erwachsen sei.
Bezirksratsherr Kluck antwortete, dass die bereits erfolgte Kinder- und Jugendbeteiligung Bestandteil der Planung sei.
Bezirksratsherr Siekermann regte an, die im Antrag erwähnte Entwidmung der Verkehrsfläche an der Dieckmannstraße von einer Befragung der Anwohner abhängig zu machen.
Bezirksratsherr Niculescu wollte für den Fall, dass die Verkehrsfläche an der Dieckmannstraße entwidmet wird, wissen, ob diese Fläche auch als Spiel- oder Freizeitfläche genutzt werde. Sollte dies so angedacht sein, müsse auch der Lärmschutz für die Anwohner*innen bedacht werden.
Bezirksratsherr Scholz wies auf den ohnehin schon knappen Parkraum hin und wollte wissen, ob schon absehbar sei, wie die Parkplätze dann angeordnet und wie viele Parkplätze durch das Vorhaben entfallen würden. Zudem stelle sich die Frage, ob bei einem erforderlichen Einsatz ein Brandlöschfahrzeug nahe genug an die Häuser fahren könne.
Bezirksratsherr Kluck antwortete, dass 6 Parkplätze geplant seien. Die Verwaltung werde sicherlich bei der Planung auch die Zugänglichkeit der Gebäude feuertechnisch ermöglichen.
Bezirksratsherr Nagel erklärte, dass es noch keine konkrete Planung gebe und mit diesem Antrag die Verwaltung gebeten werde, diverse Pläne bzw. Möglichkeiten zur Umsetzung vorzulegen, über die dann der Bezirksrat entscheiden könne.
Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung
Mit 15 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen beschlossen.
TOP 7.2.3.
Weitere Fahrradbügel in der Stüvestraße
(Drucks. Nr. 15-1225/2020 mit 1 Anlage)
Bezirksratsherr Kluck stellte den Antrag vor.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, in der Stüvestraße weitere Fahrradbügel zu installieren.
Diese sollen insbesondere neben der sich auf der Ostseite befindlichen Grundstückseinfahrt zwischen den Hausnummern 10 und 12 bereitgestellt werden, um das dortige illegale Beparken des Gehwegs durch Kraftfahrzeuge zu unterbinden und Anwohner*innen Fahrradabstellmöglichkeiten zu bieten.
Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung
Einstimmig beschlossen.
TOP 7.3.
der CDU-Fraktion
TOP 7.3.1.
Erneuerung Spielplatz Sallstraße/Struckmeyerbrunnen
(Drucks. Nr. 15-0665/2020)
Bezirksratsherr Scholz stellte den Antrag vor.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert den Schmuckplatz wie folgt umzugestalten:
Bezirksratsherr Schmitz-Justen bedauerte bei diesem Antrag, dass es keinerlei Bestreben gegeben habe, aus diesem Anliegen einen gemeinsamen Antrag zu formulieren.
Bezirksratsfrau Hintz-Oppelt monierte, dass der Inhalt des Antrages wortwörtlich aus einem Schreiben eines Bürgers übernommen worden sei. Nachdem eine Beteiligung von Kindern und Eltern stattgefunden habe, seien dem Bezirksrat Vorschläge zur Erneuerung unterbreitet worden, die die CDU-Fraktion aber abgelehnt habe.
Bezirksratsherr Scholz entgegnete, dass die wortwörtliche Übernahme des Antragsinhaltes in Absprache mit dem Bürger erfolgt sei.
Bezirksratsfrau Ike ergänzte, dass dieser Antrag kostengünstiger sei und insbesondre im Hinblick auf die knappen Parkmöglichkeiten der bessere Vorschlag im Gegensatz zu dem Antrag zu TOP 7.2.2. darstelle.
Bezirksratsherr Siekermann bedauerte, dass von beiden Seiten nicht die Initiative aufgegriffen worden sei, einen gemeinsamen Antrag zu gestalten. Wichtig sei, dass der in Rede stehende Platz wieder belebt werde.
Bezirksratsherr Niculescu versicherte, dass es zu einem Konsens gekommen wäre, wenn die CDU-Fraktion auf einen gemeinsamen Antrag angesprochen worden wäre.
Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung
Mit 4 Stimmen dafür, 15 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen abgelehnt.
TOP 7.3.2.
Mehr Verkehrssicherheit am Rudolf-von-Bennigsen Ufer
(Drucks. Nr. 15-1226/2020)
Bezirksratsherr Scholz stellte den Antrag vor.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten auf der westlichen Seite des Rudolf-von-Bennigsen Ufers zwischen Kurt-Schwitters-Platz und Altenbekener Damm an geeigneter Stelle ein Dialogdisplay zu installieren, mit dem nicht nur die gefahrene Geschwindigkeit angezeigt wird, sondern die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer auch eine positive bzw. negative (je nachdem ob die zulässige Höchstgeschwindigkeit eingehalten wird oder nicht) Rückmeldung erhalten und/oder ein dauerhaft angebrachtes Schild „Radarkontrolle“.
Bezirksratsherr Schmitz-Justen bat darum, den letzten Halbsatz bezüglicher der Radarkontrolle zu streichen.
Bezirksratsherr Kluck erläuterte, dass ein Schild mit der Aufschrift „Radarkontrolle“ nur dann aufgestellt werden dürfe, wenn auch wirklich eine Radarkontrolle durchgeführt werde und bat ebenfalls darum, den letzten Halbsatz zu streichen.
Ersetzt durch Drucks. Nr. 15-1226/2020 N1
TOP 7.3.2.1.
Mehr Verkehrssicherheit am Rudolf-von-Bennigsen Ufer
(Drucks. Nr. 15-1226/2020 N1)
Bezirksratsherr Scholz stellte den Antrag vor.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten auf der westlichen Seite des Rudolf-von-Bennigsen Ufers zwischen Kurt-Schwitters-Platz und Altenbekener Damm an geeigneter Stelle ein Dialogdisplay zu installieren, mit dem nicht nur die gefahrene Geschwindigkeit angezeigt wird, sondern die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer auch eine positive bzw. negative (je nachdem ob die zulässige Höchstgeschwindigkeit eingehalten wird oder nicht) Rückmeldung erhalten.und/oder ein dauerhaft angebrachtes Schild „Radarkontrolle“.
Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung
Einstimmig beschlossen.
TOP 7.3.3.
Mehr Verkehrssicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer
(Drucks. Nr. 15-1227/2020)
Bezirksratsherr Scholz stellte den Antrag vor.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten auf dem Bischofsholer Damm auf der stadtauswärtigen Seite an der Ecke zur Einmündung zur Straße am Südbahnhof einen sogenannten Trixispiegel zu installieren.
Bezirksratsherr Kluck erklärte, dem Antrag nicht zuzustimmen und erklärte, dass in der Stadt Hannover die sog. Trixispiegel nicht aufgestellt würden. Begründet werde dies damit, dass diese Spiegel eine falsche Einschätzung der Entfernung und Geschwindigkeit geben würden. Außerdem könnte es besonders in den dunklen Morgenstunden bei erhöhtem Verkehrsaufkommen zu Blend-Effekten kommen.
Bezirksratsherr Scholz entgegnete, dass diese Spiegel gerade dazu beitragen sollen, dass LKW-Fahrer*innen die Radfahrer*innen in ihrem toten Winkel sehen. Diese Trixispiegel hätten sich bewährt. Beispielsweise in der Stadt München würden solche Spiegel flächendeckend im Straßenverkehr eingeführt. Besonders bei LKWS, die nicht über ein Kollisionswarnsystem verfügten, seien diese Spiegel sehr hilfreich, um Unfälle zu vermeiden.
Bezirksratsherr Kluck antwortete, dass bauliche und verkehrsrechtliche Regelungen sinnvoller für den sicheren Radverkehr seien als die Aufstellung von Trixispiegeln. Eine gute Infrastruktur schaffe mehr Sicherheit. Die Stadt München habe eine andere Einstellung als die Stadt Hannover. Daher sei es ratsam, der Einschätzung der hannoverschen Verwaltung zu folgen.
Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung
Mit 13 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung beschlossen.
TOP 7.4.
von Bezirksratsherrn Hauptstein
(AfD)
TOP 7.4.1.
Errichtung einer öffentlichen Toilette am Südufer des Maschsees
(Drucks. Nr. 15-0905/2020)
Bezirksratsherr Hauptstein stellte den Antrag vor.
Antrag
eine öffentliche und behindertengerechte Toilette am Südufer des Maschsees einzurichten.
Bezirksratsherr Kluck erklärte, die Anfrage unter TOP 6.2.1. aus dem Grunde gestellt zu haben, um zu erfahren, welche Kosten bei solch einem Vorhaben zu erwarten seien. Für die Errichtung einer solchen Toiletten seien keine Mittel vorhanden. Für die Umsetzung müsse ein Antrag zum Haushalt gestellt werden.
Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung
Mit 1 Stimme dafür, 18 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen abgelehnt.
TOP 7.4.2.
Pilotprojekt: Fahrrad-Reparaturstation am Maschsee
(Drucks. Nr. 15-1228/2020)
Bezirksratsherr Hauptstein stellte den Antrag vor.
Antrag
die Verwaltung aufzufordern, in einem Pilotprojekt eine Fahrrad-Reparaturstation an einen geeigneten Standort am Maschsee aufzustellen.
Bezirksratsherr Kluck entgegnete auch hier, dass dafür keine Mittel zur Verfügung stünden und dass daher ein Antrag zum Haushalt gestellt werden müsse.
Bezirksratsherr Weinem erklärte, dass unabhängig von den notwendigen Mitteln der tatsächliche Bedarf für eine solche Station festgestellt werden müsse.
Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung
Mit 1 Stimme dafür, 18 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen abgelehnt.
TOP 8.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Es lag kein Bericht vor.
Bezirksratsherr Siekermann nahm Bezug auf die Informationen zum Thema Velorouten und erklärte, dass die Anlagen sehr klein gedruckt seien und bat darum, die Anlagen nochmals in Originalgröße bzw. in einer lesbaren Größe bereitzustellen.
Stellv. Bezirksbürgermeister Meese ergänzte, dass selbst im Internet die Darstellungen in den Anlagen sehr klein seien.
Herr Berger antwortete, diese Bitte an den Fachbereich weiterzugeben.
TOP 9.
Informationen über Bauvorhaben
Wurde abgesetzt.
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Pollähne eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung
festgelegt:
Die TOPs 4.2. und 9. wurden abgesetzt.
Die geänderte Tagesordnung wurde einstimmig genehmigt.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 13.05.2020
Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Wortmeldungen. Es lagen keine vor.
Das Protokoll wurde einstimmig beschlossen.
TOP 3.
Einwohner*innenfragestunde
Die Einwohner*innenfragestunde wurde in der Zeit von 18:05 - 18:17 Uhr durchgeführt.
Es wurden folgende Themen angesprochen:
- Straßensanierung an der Sextrostraße
- Fahrradstreifen auf Hildesheimer Straße auf beiden Fahrtrichtungen freigeben
- Feststellung des Sitzverlust
Der 1. Sprecher wollte wissen, wann die Straßensanierung für die Sextrostraße beginnen werde. Des Weiteren fragte der Sprecher, wann die Hildesheimer Straße für Radfahrer*innen wieder in beide Richtungen freigegeben werde und wies noch darauf hin, dass bspw. an der Maschseequelle an gefährlichen Stellen Hinweisschilder für Radwege fehlen würden.
Herr Berger antwortete, die genauen Informationen über den Beginn der Straßensanierung beim Fachbereich Tiefbau zu erfragen und an den Sprecher weiterzugeben.
Bezirksratsherr Kluck antwortete, dass es hierzu Anfang des Jahres eine Anfrage gegeben habe. Die Verwaltung habe mitgeteilt, dass die Sanierung der Sextrostraße in der 2. Jahreshälfte 2021 geplant sei.
Der 2. Sprecher nahm Bezug auf die Feststellung des Sitzverlustes eines Bezirksratsmitgliedes und wollte wissen, was passieren würde, wenn der Bezirksrat bei solch einer Abstimmung ablehnen würde.
Bezirksbürgermeister Pollähne antwortete, dass die als Abstimmung durchgeführte Feststellung des Sitzverlustes eine rein formale Angelegenheit sei.
Bezirksbürgermeister Pollähne schloss die Einwohner*innenfragestunde um 18:17 Uhr.
TOP 4.
A N H Ö R U N G E N
TOP 4.1.
Widmung der Grabstätte Arthur Menge als bedeutende Grabstätte
(Drucks. Nr. 0486/2020)
Antrag,
zu beschließen,
die Grabstätte von Arthur Menge, geboren am 02.04.1884, gestorben am 16.05.1965, auf dem Stadtfriedhof Engesohde, Abteilung 1 Nummer 71a, als bedeutende Grabstätte gemäß der am 16.7.2015 vom Rat beschlossenen Ehrengräbersatzung zu widmen.
Bezirksratsherr Scholz merkte an, dass Arthur Menge nicht nur Oberbürgermeister von Hannover, sondern seinerzeit auch SS-Mitglied gewesen sei und wollte wissen, ob es sich hierbei um eine neue und vor allem auch eine gesicherte Erkenntnis handele.
Herr Dr. Kreter antwortete, dass Arthur Menge genauer genommen zeitweise ein Fördermitglied der SS gewesen sei, was einen Unterschied zur eigentlichen NSDAP- oder SS-Mitgliedschaft darstelle.
Bezirksratsherr Scholz wollte zu dem wissen, ob diese Information der Auswahl-Kommission bekannt gewesen sei.
Herr Dr. Kreter bejahte dies.
Bezirksratsherr Niculescu nahm Bezug auf das erstellte Gutachten zur Arthur Menge und wies darauf hin, dass dieser sich erst kurz vor Kriegsende dem Widerstand anschloss, was gewisse Zweifel über diese Person mit sich bringe. Zudem wollte Bezirksratsherr Niculescu wissen, wer die Widmung in eine bedeutende Grabstätte beantragt habe.
Herr Dr. Kreter antwortete, dass vor einigen Jahren ein Antrag auf Umwidmung in ein Ehrengrab aus dem Kreise der Angehörigen gestellt worden sei. Dies habe die Verwaltung abgelehnt. Damals sei die Ehrengrabsatzung abgeändert worden. Voraussetzung für ein Ehrengrab sei bspw. eine tadellose Biographie der zu ehrenden Person. Ein Ehrengrab wäre unangemessen gewesen. Dass Arthur Menge eine bedeutende Person der Stadtgeschichte sei, stünde außer Frage. Daher käme allenfalls die Widmung in eine bedeutende Grabstätte in Betracht.
Ratsherr Hermann entgegnete, dass es viele bedeutende Persönlichkeiten der Stadtgeschichte gebe, bei denen man auch nicht auf die Idee käme, deren Gräber in bedeutende Grabstätten umzuwidmen. Die Erläuterungen in der Drucksache seien in der Tat sehr widersprüchlich. Es könne nicht sein, dass eine Person, die von 1933 - 1937 die Machenschaften der Nazis unterstützt hat, als bedeutende Person deklariert werde, so dass die Pflege der Grabstätte auf Kosten der Stadt weitergeführt werde. Aus diesem Grund könne dem Antrag nicht zugestimmt werden.
Stellv. Bezirksbürgermeister Meese erklärte, dass es eine Differenzierung zwischen einem Ehrengrab und einem bedeutenden Grab gebe. Es sei klar, dass hier nicht die Rede von einem Ehrengrab sein könne. Aber eine Bedeutung dieser Person könne auch nicht abgeredet werden, so dass diesem Antrag zugestimmt werden könnte.
Bezirksratsherr Scholz nahm Bezug auf die Benennung des Arthur-Menge-Ufers nach der in Rede stehenden Person und dass dies seiner Ehrung zu Genüge tragen würde. Die Grabpflege müssten die Familie bzw. die Angehörigen übernehmen. Zudem wies Bezirksratsherr Scholz darauf hin, dass solch eine Entscheidung nach der Gräbersatzung dem Rat obliege und der Bezirksrat hierzu nur angehört werden könne.
Bezirksratsherr Kluck entgegnete, dass Arthur Menge einen wesentlichen Teil dazu beigetragen habe, dass im hannoverschen Ratshaus die bürokratische Kontinuität gewährleistet wurde, was in anderen Städten nicht der Fall gewesen sei. Es habe zu dem Zeitpunkt auch kaum Oberbürgermeister gegeben, die nicht vollständige Mitglieder der NSDAP gewesen seien. Arthur Menge sei hier eine Ausnahme gewesen.
Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung
Mit 3 Stimmen dafür, 13 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen abgelehnt.
TOP 4.2.
Einführung von Bewohner*innenparkzonen im Stadtteil Südstadt
Wurde abgesetzt.
TOP 5.
Zuwendungen des Integrationsbeirates Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-1305/2020)
Stellv. Bezirksbürgermeister Meese stellte den Antrag vor.
Antrag,
die nachfolgenden Zuwendungen auf Vorschlag des Integrationsbeirates Südstadt-Bult zu beschließen:
1. Antrag Nr. 2020-02
Empfänger: IKJA e.V.
Verwendungszweck: Summerschool - Deutsch-Intensivkurs A2 und B1
Zuwendungsbetrag: 1.379,00 €
2. Antrag Nr. 2020-03
Empfänger: Kleiner Jugendtreff Südstadt
Verwendungszweck: Unterstützung zur Wiedereröffnung des KJT Südstadt
Zuwendungsbetrag: 2.500,00 €
Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung
Mit 18 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung beschlossen.
TOP 6.
A N F R A G E N
TOP 6.1.
der CDU-Fraktion
TOP 6.1.1.
Plattform schulen-hannover.de
(Drucks. Nr. 15-1218/2020)
Bezirksratsherr Scholz verlas die Anfrage.
Die digitale Bereitstellung von Lernmitteln sowie eine direkte digitale Kommunikation zwischen Schülern und Lehrern sind insbesondere in der derzeitigen Corona-Krise unabdingbar. Während der Osterferien hat die Landeshauptstadt Hannover 46 weitere Schulen an die im städtischen Rechenzentrum betriebene Plattform schulen-hannover.de angeschlossen. Die anderen Schulen betreiben, laut der Pressemitteilung der Stadt, einen eigenen Schulserver.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Welche Schulen im Stadtbezirk haben einen Zugriff auf schulen-hannover.de und welche haben Zugriff auf eigene Plattformen?
2. Haben alle Schüler Zugriff auf eine Art der Plattform und inwieweit unterscheiden sich die Plattformen untereinander?
3. Wie werden Lehrkräfte geschult und wie wird sichergestellt, dass die Plattformen auch genutzt werden?
Herr Berger antwortete sinngemäß wir folgt:Zu 1.:2. Haben alle Schüler Zugriff auf eine Art der Plattform und inwieweit unterscheiden sich die Plattformen untereinander?
3. Wie werden Lehrkräfte geschult und wie wird sichergestellt, dass die Plattformen auch genutzt werden?
Im Stadtbezirk Südstadt-Bult haben folgende Schulen seit dem 22.04.2020 Zugriff auf schulen-hannover.de:
· GS Tiefenriede
· IGS Südstadt
· SbpP Südstadtschule
Im Stadtbezirk Südstadt-Bult haben folgende Schulen seit dem 29.05.2020 Zugriff auf
schulen-hannover.de:
· GY Elsa-Brändström-Schule
Folgende Schulen haben seit dem 22.04.2020 Zugriff auf schulen-hannover.de und verfügen zusätzlich über einen selbst betrieben iServ-Schulserver:
· GS Ottfried-Preußler-Schule
Folgende Schulen haben seit dem 29.05.2020 Zugriff auf schulen-hannover.de und verfügen zusätzlich über einen selbst betrieben iServ-Schulserver:
· GS Kestnerstraße
· GY Bismarckschule
· GY Tellkampfschule
Folgende Schulen hätten seit dem 29.05.2020 Zugriff auf schulen-hannover.de, haben aber noch keinen Ansprechpartner gemeldet. Sie verfügen zusätzlich über einen selbst betrieben iServ-Schulserver:
· GY Wilhelm-Raabe-Schule
Zu 2.:
Durch den Anschluss im Rahmen der Osterferien verfügen alle Schüler*innen über die Möglichkeit eine Plattform zu nutzen (entweder schulen-hannover.de oder schuleigener Server iServ).
Die Plattform schulen-hannover.de wird im Rechenzentrum der Landeshauptstadt Hannover betrieben. Für die Plattform gibt es auch einen Support durch die Administrator*innen der LHH. Die iServ Schulserver werden direkt in der Schule betrieben, der Support läuft über Lehrkräfte, Schuladministrator*innen oder Wartungsverträge der Schulen mit Externen.
Die Plattform schulen-hannover.de beinhaltet eine automatisierte Nutzer*innenverwaltung (Identity Management), die direkt aus der Schulverwaltungssoftware automatisiert die Nutzer*innendaten erstellt. An dieses Identity Management ist das Lernmanagentsystem Webweaver der Fa. DigiOnline angeschlossen, welches im Rechenzentrum der LHH betrieben wird. Zudem können weitere Dienste, wie z. B. die digitalen Inhalte der Stadtbibliothek Hannover angeschlossen werden. Über schulen-hannover.de erhalten die Nutzer*innen (Lehrkräfte und Schüler*innen) auch eine E-Mail-Adresse (vorname.nachname@schulen-hannover.de) zur Kommunikation.
Der inhaltliche Umfang der Plattformen schulen-hannover.de und iServ ähnelt sich insoweit, alsdass eine Dateiablage, Kommunikationstools und seit April auch eine Videokonferenz-Lösung angeboten werden. Auf den Inhalt der iServ Schulserver hat die LHH keinen Einfluss.
Die Plattform schulen-hannover.de wird den Schulen vom Schulträger zur Verfügung gestellt, die Lizenzkosten werden im Haushaltsjahr 2020 durch vorhandene Haushaltsmittel gedeckt. Für die Folgejahre werden die Kosten in den Haushaltsplanberatungen aufgenommen.
Die Kosten für die Lizenzen von iServ erbringen die Schulen aus den zur Verfügung gestellten Schulbudgets.
Zu 3.:
Die Schulungen von Lehrkräften sind generell Aufgabe des Landes und werden vom Niedersächsischen Landesinstitut für schulische Qualitätsentwicklung (NLQ) über die regionalen Medienzentren angeboten. Für schulen-hannover.de hat das Land aufgrund der Corona-Pandemie derzeit keine Kapazitäten. Ebenso ist es nicht möglich Präsenztermine anzubieten.
Die Fa. Digionline hat einen Fortbildungsplan erarbeitet, welcher neben webbasierten Einstiegstutorials (wie funktioniert der Webweaver, wie funktioniert der „Lernplan“ zur Erstellung von wöchentlichen Lernplänen für die Schüler*innen) auch eine digitale Sprechstunde zu jeweils technischen und organisatorischen Themen anbietet.
Diese Angebote sollen zeitnah über schulen-hannover.de angeboten werden.
Außerdem gibt es die Möglichkeit den Support der LHH für einzelne Fragestellungen anzufragen.
Die tatsächliche Nutzung bleibt in der pädagogischen Hand der Schulen – hierauf kann der Schulträger keinen Einfluss nehmen.
TOP 6.2.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 6.2.1.
Toilette am Südufer des Maschsee
(Drucks. Nr. 15-1219/2020)
Bezirksratsherr Kluck verlas die Anfrage.
In der Sitzung des Bezirksrates Südstadt-Bult im Mai 2020 hat ein Bürger in der Bürger*innenfragestunde davon berichtet, dass er einen Verkaufsstand am Südufer betreibt und viele Leute ihn nach der Möglichkeit eines Toilettenbesuchs in der Nähe fragen. Er hat auch schon eine Unterschriftenliste für die Schaffung einer solchen Möglichkeit vorliegen. Nach unsere Kenntnis hat das Restaurant „Die Insel” eine Toilette” die aber nicht barrierfrei ist und auch nicht für Nicht-Gäste zur Verfügung steht. Eine weitere Toilette befindet sich im Strandbad, das aber nur nach Bezahlen eines Eintritts zur Verfügung steht.
Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, im Bereich des südlichen Gartenbaudenkmals Maschsee, eine öffentliche Toilette zu errichtenn oder zugänglich zu machen, die zudem barrierefrei ist?
2. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung in unmittelbarer Nähe des südlichen Maschsees eine öffentliche barrierefreie Toilette zur errichten, z. B. in der Nähe des Vierthaler Teichs?
3. Wenn die Verwaltung Möglichkeiten sieht, welche Kosten würden durch die Errichtung und Betrieb entstehen und wann wäre es umsetzbar?
Frau Yildiz antwortete sinngemäß wir folgt:2. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung in unmittelbarer Nähe des südlichen Maschsees eine öffentliche barrierefreie Toilette zur errichten, z. B. in der Nähe des Vierthaler Teichs?
3. Wenn die Verwaltung Möglichkeiten sieht, welche Kosten würden durch die Errichtung und Betrieb entstehen und wann wäre es umsetzbar?
Die Verwaltung hält eine öffentliche Toilette am Südufer und den dort angrenzenden Bereichen des Maschsees aus den folgenden Gründen für nicht sinnvoll:
1. Die Errichtung einer öffentlichen Toilettenanlage verursacht erfahrungsgemäß Kosten in Höhe von mehr als 180.000 Euro exklusive Anschlusskosten in Höhe von rund 25.000 Euro an einem innerstädtischen Standort, die vom allgemeinen städtischen Haushalt getragen werden müssten.
2. Durch die Errichtung einer weiteren Toilette im Stadtgebiet stiege der jährliche Zuschussbedarf des Dienstleisters, welcher die öffentlichen Toiletten für die SEH betreibt, um 15.300 €. Auch diese Kosten wären vom allgemeinen Haushalt zu finanzieren.
3. Ein arbeitstechnischer Aufwand eines Anschlusses an die Schmutzwasserkanalisation erfordert die wegnahe Kanalrohr-Neuverlegung auf einer Länge von mindestens 250 bis 600 Metern – je nach Standort (nahe Vierthaler Teich oder Karl-Thiele-Weg in Richtung Westen) einer barrierefreien Bedürfnisanstalt bis hin zum erstmöglichen Anschluss, welcher sich nahe der Riepestraße, Kreuzung Güntherstraße befindet. Aufgrund der Bodenbeschaffenheit und des hohen Grundwasserpegels um den Maschsee ist mit erhöhten Baukosten in Höhe von derzeit etwa 1.000 Euro je Meter Schmutzwasserkanal zu rechnen, zusätzlich zur in Punkt 1 genannten Summe etwa 250.000 bis 600.000 Euro. Darüber hinaus wären etwaige Anliegerwidersprüche zu berücksichtigen.
4. Der Maschsee und Teile seiner Umgebung stehen unter Denkmalschutz, was es bei anliegenden Neubauten gestalterisch zu berücksichtigen gilt: Erfahrungsgemäß verursacht eine solche Berücksichtigung zusätzliche Kosten und Aufwände.
5. Schließlich ist mit einem finanziellen Mehraufwand hinsichtlich der zu erwartenden Vandalismus-und Verunreinigungsschäden zu rechnen, denen öffentliche Toiletten unterliegen.
TOP 6.2.2.
Instandsetzung des Spielplatzes „Struckmeyerbrunnen
(Drucks. Nr. 15-1220/2020)
Bezirksratsfrau Hintz-Oppelt verlas die Anfrage.
Besorgte Eltern berichten, dass der Spielplatz Struckmeyerbrunnen zurzeit eher einer Brachfläche als einem Spielplatz gleicht. Er ist als Spielfläche nicht nutzbar. Die Eltern befürchten, dass der Spielplatz zweckentfremdet genutzt werden könnte. Dieser Bereich ist generell mit öffentlichen Spielflächen unterversorgt und deshalb wird hier dringend
Spielfläche für Kinder benötigt. Daher ist es dringend erforderlich, die vorhandene Spielfläche bis zu einer möglichen endgültigen Entscheidung über diesen Bereich weiterhin nutzen zu können. Zur minimalen Erhaltung müssten zumindest gartenpflegerische Arbeiten vorgenommen werden und die Rasenfläche als auch die Sandkiste müssten in einen bespielbaren Zustand versetzt werden.
Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Warum wurden auf dem Spielplatz nach Beschneidung der Büsche weitere pflegerische Maßnahmen eingestellt?
2. Ist es möglich, noch in diesem Sommer den Spielplatz so herzustellen, dass seine Nutzung als Spielfläche ersichtlich und wieder möglich ist?
3. Wenn nein, wann ist mit der Wiederherstellung der Spielfläche zu rechnen?
Frau Yildiz antwortete sinngemäß wir folgt:Es war geplant, den Spielplatz in 2020 zu erneuern. Dazu hat die Verwaltung eine Planung erstellt. Die Beschlussdrucksache wurde im Februar 2020 vom Stadtbezirksrat abgelehnt. 2. Ist es möglich, noch in diesem Sommer den Spielplatz so herzustellen, dass seine Nutzung als Spielfläche ersichtlich und wieder möglich ist?
3. Wenn nein, wann ist mit der Wiederherstellung der Spielfläche zu rechnen?
Zu 1.:
Im Rahmen der Unterhaltungspflege sind weitere Pflegemaßnahmen
vorgesehen.
Zu 2.:
Die Verwaltung wird nun den Spielplatz wiederherrichten. Folgende Arbeiten
sind geplant: Erneuerung der rahmenden Pflanzung und Wiederherstellen des
Sandkastens. Dann stehen den Kindern ein Sandkasten, das vorhandene
Karussell und die Rasenfläche zum Spielen zur Verfügung. Ergänzt wird das
Angebot durch die vorhandenen Bänke, die innerhalb und außerhalb des
Platzes zum Sitzen und Aufenthalt einladen.
Zu 3.:
Die Instandsetzung wird bis Ende 2020 voraussichtlich abgeschlossen sein.
TOP 7.
A N T R Ä G E
TOP 7.1.
Gemeinsame Anträge der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE.,
PIRATEN
TOP 7.1.1.
Zuwendungen aus eigenen Mitteln des Bezirksrates
(Drucks. Nr. 15-1221/2020)
Bezirksratsherr Siekermann stellte den Antrag vor.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachstehend aufgeführte Zuwendungen:
Antrag Nr. 18-2020
Dem Commedia Future e.V. wird ein Zuschuss bis zu 1.500,00 € für das Produktionspojekt "ZERO", einer Koproduktion mit Minako Seki und Yumiko Yoshioka, bewilligt.
Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung
Mit 18 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung beschlossen.
TOP 7.1.2.
Zuwendungen aus eigenen Mitteln des Bezirksrates - Hinterhof-Konzerte
(Drucks. Nr. 15-1222/2020)
Bezirksbürgermeister Pollähne stellte den Antrag vor.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Für die Durchführung von Hinterhof-Konzerte im Stadtbezirk Südstadt-Bult, zum Beispiel in Alten und Pflegeheimen, wird dem Kulturbüro Südstadt e.V. eine Zuwendung von 1.000,00 Euro gewährt.
Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung
Mit 17 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung beschlossen.
TOP 7.2.
Gemeinsame Anträge der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 7.2.1.
Allwetter-Tischtennisplatten
(Drucks. Nr. 15-1223/2020)
Bezirksbürgermeister Pollähne stellte den Antrag vor.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, drei Allwetter-Tischtennisplatten aufzustellen: eine am Spielplatz auf der Südseite des Stehansplatzes und je eine auf der West- und Ostseite des Bertha-von Suttner-Platzes.
Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung
Einstimmig beschlossen.
TOP 7.2.2.
Schmuckplatz
(Drucks. Nr. 15-1224/2020)
Bezirksratsherr Schmitz-Justen stellte den Antrag vor.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, einen neuen Entwurf für den „Schmuckplatz“ an der Sallstraße vorzulegen. Dieser Entwurf soll folgende Kriterien beinhalten:
1. Die Fläche des Schmuckplatzes wird um die nördlich des Platzes gelegene Dieckmannstraße erweitert und diese als Verkehrsfläche entwidmet.
2. Der so entstehende Platz wird als Mehrgenerationenfläche gestaltet.
3. Innerhalb des Platzes soll eine geschützte Spielfläche entstehen, die der Spielplatzordnung unterliegt und die die Anregungen der bereits erfolgten Kinder- und Jugendlichenbeteiligung berücksichtigt
4. Weitere Bereiche des Platzes sollen Begegnungsraum für alle Generationen sein. Dabei sollen nicht nur Sitz- sondern auch Spielmöglichkeiten geschaffen werden, die z. B. aus einem Outdoor-Tischfussball oder –Tennis bestehen können.
5. Die Bepflanzung soll heimischen Vögeln und Kleingetier, insbesondere Insekten Lebensraum bieten, z. B. durch ausreichend Bäume und Hecken.
6. Der Entwurf als Ideenskizze soll zuerst dem Bezirksrat zur Beratung vorgestellt werden dann soll es eine weitere Bürger*innenbeteiligung zum Gesamtplatz geben. Danach soll die fertige Planung dem Bezirksrat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
7. Bei der Planung zur Neugestaltung des Schmuckplatzes soll die Möglichkeit berücksichtigt werden, ob die Parkplätze an der südlichen Seite (Kleine Düwelstr.) zu „Schräg- oder Queraufstellung“ geändert werden, um wegfallende Parkplätze zu ersetzen.
2. Der so entstehende Platz wird als Mehrgenerationenfläche gestaltet.
3. Innerhalb des Platzes soll eine geschützte Spielfläche entstehen, die der Spielplatzordnung unterliegt und die die Anregungen der bereits erfolgten Kinder- und Jugendlichenbeteiligung berücksichtigt
4. Weitere Bereiche des Platzes sollen Begegnungsraum für alle Generationen sein. Dabei sollen nicht nur Sitz- sondern auch Spielmöglichkeiten geschaffen werden, die z. B. aus einem Outdoor-Tischfussball oder –Tennis bestehen können.
5. Die Bepflanzung soll heimischen Vögeln und Kleingetier, insbesondere Insekten Lebensraum bieten, z. B. durch ausreichend Bäume und Hecken.
6. Der Entwurf als Ideenskizze soll zuerst dem Bezirksrat zur Beratung vorgestellt werden dann soll es eine weitere Bürger*innenbeteiligung zum Gesamtplatz geben. Danach soll die fertige Planung dem Bezirksrat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
7. Bei der Planung zur Neugestaltung des Schmuckplatzes soll die Möglichkeit berücksichtigt werden, ob die Parkplätze an der südlichen Seite (Kleine Düwelstr.) zu „Schräg- oder Queraufstellung“ geändert werden, um wegfallende Parkplätze zu ersetzen.
Bezirksratsherr Weinem wollte wissen, ob die Planungsleistung sowie die Auswahl der Spielgeräte im Rahmen der Anliegerbeteiligung erwachsen sei.
Bezirksratsherr Kluck antwortete, dass die bereits erfolgte Kinder- und Jugendbeteiligung Bestandteil der Planung sei.
Bezirksratsherr Siekermann regte an, die im Antrag erwähnte Entwidmung der Verkehrsfläche an der Dieckmannstraße von einer Befragung der Anwohner abhängig zu machen.
Bezirksratsherr Niculescu wollte für den Fall, dass die Verkehrsfläche an der Dieckmannstraße entwidmet wird, wissen, ob diese Fläche auch als Spiel- oder Freizeitfläche genutzt werde. Sollte dies so angedacht sein, müsse auch der Lärmschutz für die Anwohner*innen bedacht werden.
Bezirksratsherr Scholz wies auf den ohnehin schon knappen Parkraum hin und wollte wissen, ob schon absehbar sei, wie die Parkplätze dann angeordnet und wie viele Parkplätze durch das Vorhaben entfallen würden. Zudem stelle sich die Frage, ob bei einem erforderlichen Einsatz ein Brandlöschfahrzeug nahe genug an die Häuser fahren könne.
Bezirksratsherr Kluck antwortete, dass 6 Parkplätze geplant seien. Die Verwaltung werde sicherlich bei der Planung auch die Zugänglichkeit der Gebäude feuertechnisch ermöglichen.
Bezirksratsherr Nagel erklärte, dass es noch keine konkrete Planung gebe und mit diesem Antrag die Verwaltung gebeten werde, diverse Pläne bzw. Möglichkeiten zur Umsetzung vorzulegen, über die dann der Bezirksrat entscheiden könne.
Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung
Mit 15 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen beschlossen.
TOP 7.2.3.
Weitere Fahrradbügel in der Stüvestraße
(Drucks. Nr. 15-1225/2020 mit 1 Anlage)
Bezirksratsherr Kluck stellte den Antrag vor.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, in der Stüvestraße weitere Fahrradbügel zu installieren.
Diese sollen insbesondere neben der sich auf der Ostseite befindlichen Grundstückseinfahrt zwischen den Hausnummern 10 und 12 bereitgestellt werden, um das dortige illegale Beparken des Gehwegs durch Kraftfahrzeuge zu unterbinden und Anwohner*innen Fahrradabstellmöglichkeiten zu bieten.
Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung
Einstimmig beschlossen.
TOP 7.3.
der CDU-Fraktion
TOP 7.3.1.
Erneuerung Spielplatz Sallstraße/Struckmeyerbrunnen
(Drucks. Nr. 15-0665/2020)
Bezirksratsherr Scholz stellte den Antrag vor.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert den Schmuckplatz wie folgt umzugestalten:
1. Reinigung, Ausbesserung und Imprägnierung der 4 Steinquader an den Ecken des Platzes.
2. Ersetzen der bisherigen Zaunkonstruktion durch einen ca. 90 cm hohen Gitterdrahtzaun (wie am Spielplatz Große Barlinge / Ecke Lutherstraße), um das Entstehen einer Hundetoilette zu verhindern.
3. Die bisherige Bepflanzung mit Sträuchern bleibt zumindest an den beiden Längsseiten sowie an der Rückseite zur Dieckmannstraße erhalten. Abgestorbene Sträucher sind zu ersetzen, gesunde Sträucher fachgerecht zurückzuschneiden und der Boden gründlich durchzuarbeiten.
4. Die gesamte Innenfläche ist mit Rasen zu versehen.
5. Im hinteren Teil zur Dieckmannstraße hin sind 3-4 Sitzbänke aufzustellen, sowie ein kleines Sandbecken (wie z.B. auf der Spielfläche Sonnenweg / Ecke Rautenstraße vorhanden), 2-3 kleine Wipptiere und evtl. eine kleine Wippe aufzustellen.
6. Im vorderen Bereich sind ebenfalls 3-4 Sitzbänke aufzustellen.
7. Die Eingänge an den beiden Längsseiten sind zur besseren Sicherheit für die Kleinkinder etwa 3-4 m nach den vorderen Steinquadern einzurichten. Oder alternativ: Es ist nur ein Eingang an der Längsseite zur kleinen Düwelstraße vorzusehen und zusätzlich ein weiterer Eingang von ca. 3 m Breite an der Vorderseite mit Blick auf den Struckmeyer-Brunnen einzurichten.
8. Alle 4 Baumscheiben, sowohl in den Steinquadern an der Dieckmannstraße als auch beiderseits des Brunnens sollten mit Buchsbaum o.ä. bepflanzt werden, wie es bereits (möglicherweise auf Privat-Initiative) an der Bushaltestelle auf der gegenüber liegenden Straßenseite erfolgt ist.
9. Der Struckmeyerbrunnen sollte nach Rücksprache mit dem Denkmalschutz ebenfalls einer Sanierung unterzogen werden.
2. Ersetzen der bisherigen Zaunkonstruktion durch einen ca. 90 cm hohen Gitterdrahtzaun (wie am Spielplatz Große Barlinge / Ecke Lutherstraße), um das Entstehen einer Hundetoilette zu verhindern.
3. Die bisherige Bepflanzung mit Sträuchern bleibt zumindest an den beiden Längsseiten sowie an der Rückseite zur Dieckmannstraße erhalten. Abgestorbene Sträucher sind zu ersetzen, gesunde Sträucher fachgerecht zurückzuschneiden und der Boden gründlich durchzuarbeiten.
4. Die gesamte Innenfläche ist mit Rasen zu versehen.
5. Im hinteren Teil zur Dieckmannstraße hin sind 3-4 Sitzbänke aufzustellen, sowie ein kleines Sandbecken (wie z.B. auf der Spielfläche Sonnenweg / Ecke Rautenstraße vorhanden), 2-3 kleine Wipptiere und evtl. eine kleine Wippe aufzustellen.
6. Im vorderen Bereich sind ebenfalls 3-4 Sitzbänke aufzustellen.
7. Die Eingänge an den beiden Längsseiten sind zur besseren Sicherheit für die Kleinkinder etwa 3-4 m nach den vorderen Steinquadern einzurichten. Oder alternativ: Es ist nur ein Eingang an der Längsseite zur kleinen Düwelstraße vorzusehen und zusätzlich ein weiterer Eingang von ca. 3 m Breite an der Vorderseite mit Blick auf den Struckmeyer-Brunnen einzurichten.
8. Alle 4 Baumscheiben, sowohl in den Steinquadern an der Dieckmannstraße als auch beiderseits des Brunnens sollten mit Buchsbaum o.ä. bepflanzt werden, wie es bereits (möglicherweise auf Privat-Initiative) an der Bushaltestelle auf der gegenüber liegenden Straßenseite erfolgt ist.
9. Der Struckmeyerbrunnen sollte nach Rücksprache mit dem Denkmalschutz ebenfalls einer Sanierung unterzogen werden.
Bezirksratsherr Schmitz-Justen bedauerte bei diesem Antrag, dass es keinerlei Bestreben gegeben habe, aus diesem Anliegen einen gemeinsamen Antrag zu formulieren.
Bezirksratsfrau Hintz-Oppelt monierte, dass der Inhalt des Antrages wortwörtlich aus einem Schreiben eines Bürgers übernommen worden sei. Nachdem eine Beteiligung von Kindern und Eltern stattgefunden habe, seien dem Bezirksrat Vorschläge zur Erneuerung unterbreitet worden, die die CDU-Fraktion aber abgelehnt habe.
Bezirksratsherr Scholz entgegnete, dass die wortwörtliche Übernahme des Antragsinhaltes in Absprache mit dem Bürger erfolgt sei.
Bezirksratsfrau Ike ergänzte, dass dieser Antrag kostengünstiger sei und insbesondre im Hinblick auf die knappen Parkmöglichkeiten der bessere Vorschlag im Gegensatz zu dem Antrag zu TOP 7.2.2. darstelle.
Bezirksratsherr Siekermann bedauerte, dass von beiden Seiten nicht die Initiative aufgegriffen worden sei, einen gemeinsamen Antrag zu gestalten. Wichtig sei, dass der in Rede stehende Platz wieder belebt werde.
Bezirksratsherr Niculescu versicherte, dass es zu einem Konsens gekommen wäre, wenn die CDU-Fraktion auf einen gemeinsamen Antrag angesprochen worden wäre.
Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung
Mit 4 Stimmen dafür, 15 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen abgelehnt.
TOP 7.3.2.
Mehr Verkehrssicherheit am Rudolf-von-Bennigsen Ufer
(Drucks. Nr. 15-1226/2020)
Bezirksratsherr Scholz stellte den Antrag vor.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten auf der westlichen Seite des Rudolf-von-Bennigsen Ufers zwischen Kurt-Schwitters-Platz und Altenbekener Damm an geeigneter Stelle ein Dialogdisplay zu installieren, mit dem nicht nur die gefahrene Geschwindigkeit angezeigt wird, sondern die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer auch eine positive bzw. negative (je nachdem ob die zulässige Höchstgeschwindigkeit eingehalten wird oder nicht) Rückmeldung erhalten und/oder ein dauerhaft angebrachtes Schild „Radarkontrolle“.
Bezirksratsherr Schmitz-Justen bat darum, den letzten Halbsatz bezüglicher der Radarkontrolle zu streichen.
Bezirksratsherr Kluck erläuterte, dass ein Schild mit der Aufschrift „Radarkontrolle“ nur dann aufgestellt werden dürfe, wenn auch wirklich eine Radarkontrolle durchgeführt werde und bat ebenfalls darum, den letzten Halbsatz zu streichen.
Ersetzt durch Drucks. Nr. 15-1226/2020 N1
TOP 7.3.2.1.
Mehr Verkehrssicherheit am Rudolf-von-Bennigsen Ufer
(Drucks. Nr. 15-1226/2020 N1)
Bezirksratsherr Scholz stellte den Antrag vor.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten auf der westlichen Seite des Rudolf-von-Bennigsen Ufers zwischen Kurt-Schwitters-Platz und Altenbekener Damm an geeigneter Stelle ein Dialogdisplay zu installieren, mit dem nicht nur die gefahrene Geschwindigkeit angezeigt wird, sondern die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer auch eine positive bzw. negative (je nachdem ob die zulässige Höchstgeschwindigkeit eingehalten wird oder nicht) Rückmeldung erhalten.
Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung
Einstimmig beschlossen.
TOP 7.3.3.
Mehr Verkehrssicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer
(Drucks. Nr. 15-1227/2020)
Bezirksratsherr Scholz stellte den Antrag vor.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten auf dem Bischofsholer Damm auf der stadtauswärtigen Seite an der Ecke zur Einmündung zur Straße am Südbahnhof einen sogenannten Trixispiegel zu installieren.
Bezirksratsherr Kluck erklärte, dem Antrag nicht zuzustimmen und erklärte, dass in der Stadt Hannover die sog. Trixispiegel nicht aufgestellt würden. Begründet werde dies damit, dass diese Spiegel eine falsche Einschätzung der Entfernung und Geschwindigkeit geben würden. Außerdem könnte es besonders in den dunklen Morgenstunden bei erhöhtem Verkehrsaufkommen zu Blend-Effekten kommen.
Bezirksratsherr Scholz entgegnete, dass diese Spiegel gerade dazu beitragen sollen, dass LKW-Fahrer*innen die Radfahrer*innen in ihrem toten Winkel sehen. Diese Trixispiegel hätten sich bewährt. Beispielsweise in der Stadt München würden solche Spiegel flächendeckend im Straßenverkehr eingeführt. Besonders bei LKWS, die nicht über ein Kollisionswarnsystem verfügten, seien diese Spiegel sehr hilfreich, um Unfälle zu vermeiden.
Bezirksratsherr Kluck antwortete, dass bauliche und verkehrsrechtliche Regelungen sinnvoller für den sicheren Radverkehr seien als die Aufstellung von Trixispiegeln. Eine gute Infrastruktur schaffe mehr Sicherheit. Die Stadt München habe eine andere Einstellung als die Stadt Hannover. Daher sei es ratsam, der Einschätzung der hannoverschen Verwaltung zu folgen.
Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung
Mit 13 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung beschlossen.
TOP 7.4.
von Bezirksratsherrn Hauptstein
(AfD)
TOP 7.4.1.
Errichtung einer öffentlichen Toilette am Südufer des Maschsees
(Drucks. Nr. 15-0905/2020)
Bezirksratsherr Hauptstein stellte den Antrag vor.
Antrag
eine öffentliche und behindertengerechte Toilette am Südufer des Maschsees einzurichten.
Bezirksratsherr Kluck erklärte, die Anfrage unter TOP 6.2.1. aus dem Grunde gestellt zu haben, um zu erfahren, welche Kosten bei solch einem Vorhaben zu erwarten seien. Für die Errichtung einer solchen Toiletten seien keine Mittel vorhanden. Für die Umsetzung müsse ein Antrag zum Haushalt gestellt werden.
Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung
Mit 1 Stimme dafür, 18 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen abgelehnt.
TOP 7.4.2.
Pilotprojekt: Fahrrad-Reparaturstation am Maschsee
(Drucks. Nr. 15-1228/2020)
Bezirksratsherr Hauptstein stellte den Antrag vor.
Antrag
die Verwaltung aufzufordern, in einem Pilotprojekt eine Fahrrad-Reparaturstation an einen geeigneten Standort am Maschsee aufzustellen.
Bezirksratsherr Kluck entgegnete auch hier, dass dafür keine Mittel zur Verfügung stünden und dass daher ein Antrag zum Haushalt gestellt werden müsse.
Bezirksratsherr Weinem erklärte, dass unabhängig von den notwendigen Mitteln der tatsächliche Bedarf für eine solche Station festgestellt werden müsse.
Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung
Mit 1 Stimme dafür, 18 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen abgelehnt.
TOP 8.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Es lag kein Bericht vor.
Bezirksratsherr Siekermann nahm Bezug auf die Informationen zum Thema Velorouten und erklärte, dass die Anlagen sehr klein gedruckt seien und bat darum, die Anlagen nochmals in Originalgröße bzw. in einer lesbaren Größe bereitzustellen.
Stellv. Bezirksbürgermeister Meese ergänzte, dass selbst im Internet die Darstellungen in den Anlagen sehr klein seien.
Herr Berger antwortete, diese Bitte an den Fachbereich weiterzugeben.
TOP 9.
Informationen über Bauvorhaben
Wurde abgesetzt.
Bezirksbürgermeister Pollähne schloss die Sitzung um 19.42 Uhr.
für das Protokoll:
Lothar Pollähne Funda Yildiz
Bezirksbürgermeister Bezirksratsbetreuung