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Landeshauptstadt Hannover - 50.08 - Datum 16.06.2020

PROTOKOLL

34. Sitzung des Sozialausschusses am Montag, 15. Juni 2020,
Rathaus, Ratssaal

Beginn 15.00 Uhr
Ende 17.05 Uhr

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Anwesend:


Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Alter (SPD)
Ratsherr Albrecht (CDU)
Ratsherr Bingemer (FDP) 15.10 - 17.05 Uhr
(vertritt Ratsherrn Döring) (FDP)
Ratsfrau David (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Hellmann (CDU) 15.00 - 15.53 Uhr
Ratsfrau Iri (SPD)
Ratsherr Jacobs (AfD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Beigeordneter Machentanz (LINKE & PIRATEN) 15.00 - 16.55 Uhr
Ratsherr Nicholls (SPD)


Beratende Mitglieder:
Herr Fahlbusch
Frau Lenssen 15.00 - 16.45 Uhr
Frau Merkel 15.00 - 16.20 Uhr
Herr Ulrichs
Herr Weh
(vertritt Frau Stadtmüller)


Verwaltung:
Stadträtin Beckedorf, Sozial- und Sportdezernentin
Frau Ruhrort, Fachbereich Soziales
Herr Erdmann, Fachbereich Soziales
Frau Lubes, Fachbereich Soziales
Frau Dr. Mardorf, Sozial- und Sportdezernat, Sozialplanung
Frau Merzbach, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Poltoraczyk, Sozial- und Sportdezernat
Frau Sauermann, Sozial- und Sportdezernat, Sozialplanung
Frau Steckelberg, Fachbereich Soziales
Frau Teschner, Fachbereich Soziales
Frau Hanebeck, Fachbereich Soziales
für das Protokoll


Presse:
Frau Rinas, HAZ, bis 16.00 Uhr
Herr Polreich, NP, bis 1.00 Uhr
Herr Macke, Asphalt-Magazin

Tagesordnung:



1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Einwohner*innenfragestunde

2.1 Bericht der Dezernentin

3. Antrag der CDU-Fraktion zur Ausstattung der Stadtbahnen der üstra Hannoversche Verkehrsbetriebe AG mit akustischen Signalen an den Türen
(Drucks. Nr. 0548/2020)

3.1. Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Drucks. Nr. 0548/2020: Antrag der CDU-Fraktion zur Ausstattung der Stadtbahnen und Busse der üstra Hannoversche Verkehrsbetriebe
(Drucks. Nr. 1327/2020)

3.1.1 NEUFASSUNG (geänderte Beratungsfolge): Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Drucks. Nr. 0548/2020: Antrag der CDU-Fraktion zur Ausstattung der Stadtbahnen und Busse der üstra Hannoversche Verkehrsbetriebe
(Drucks. Nr. 1327/2020 N1)

4. Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN: Stellplätze für ‚Little Homes‘ zur Verfügung stellen
(Drucks. Nr. 1070/2020)

5. Sanierungsziele für das Sanierungsgebiet Sozialer Zusammenhalt Oberricklingen Nord-Ost
(Drucks. Nr. 0790/2020 N1)

6. Interne Evaluation des Lokalen Integrationsplans für die Landeshauptstadt Hannover
(Informationsdrucks. Nr. 0509/2020 N1 mit 1 Anlage)

7. Förderung des Projektes "Wohnen und dann" der Stiftung EIN ZUHAUSE/
Hier: anteilige Förderung der Personalkosten
(Drucks. Nr. 1266/2020)

8. Dynamisches, soziales Krisenmonitoring – Armut und Armutsentwicklung in Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie
(Informationsdrucks. Nr. 1302/2020 mit 1 Anlage)

9.1. Vereinbarung über die Erstattung von Personal- und Sachkosten im Rahmen der ungleichen Heranziehung nach § 6 Absatz 3 Buchstabe a) der Satzung über die Heranziehung der Landeshauptstadt Hannover zur Durchführung der der Region Hannover als örtlichem Träger der Eingliederungshilfe obliegenden Aufgaben des örtlichen und des überörtlichen Trägers (Heranziehungssatzung) für Leistungen des SGB IX
(Drucks. Nr. 1326/2020 mit 1 Anlage)

9.2. Vereinbarung mit der Region Hannover über die Erstattung von Personal- und Sachkosten nach § 6 Abs. 3a der Satzung über die Heranziehung der regionsangehörigen Städte und Gemeinden zur Durchführung der der Region Hannover als örtlichem Träger der Sozialhilfe obliegenden Aufgaben des örtlichen und des überörtlichen Trägers (für SGB XII- Leistungen)
(Drucks. Nr. 1325/2020 mit 1 Anlage)

10. Bericht der Dezernentin

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ratsfrau Klingenburg-Pülm eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.

Zu Tagesordnungspunkt 3 (Ausstattung der Stadtbahnen mit akustischen Signalen an den Türen) werde der übersandte Änderungsantrag (Drucks. Nr. 1327/2020) durch eine Neufassung (Drucksache Nr. 1327/2020 N1) ersetzt. Grund hierfür sei, dass der Änderungsantrag für den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss ausgezeichnet sei, der Antrag auf den er sich beziehe jedoch nicht. Da dies nicht möglich sei, wurde die Beratungsfolge des Änderungsantrages entsprechend angepasst. Die Neufassung werde sie als Tagesordnungspunkt 3.1.1 aufrufen.


Aufgrund der besonderen Situation bedingt durch COVID-19 machte Ratsfrau Klingenburg-Pülm auf folgendes aufmerksam:

Der Mindestabstand von 1,5 m zwischen 2 Personen muss eingehalten werden.
Wird dieser Abstand eingehalten, muss kein Mund-Nase-Schutz getragen werden.
Die bekannten Hygienemaßnahmen zu Abstand, Verzicht auf Händeschütteln, Husten und Niesen allenfalls in die Armbeuge, Verzicht auf die Berührung von Mund oder Nase, Nutzung von Einmaltaschentüchern mit anschließender Entsorgung derselben, Händewaschen seien zu beachten.


Für die Nutzung der Mikrofone im Ratssaal bat Ratsfrau Klingenburg-Pülm dringend darum, die Mikrofone nicht zu verbiegen, sondern zum Sprechen ggf. aufzustehen. Es bestehe die Sorge, dass die Mikrofone durch häufiges Biegen einem erhöhten Verschleiß ausgesetzt sind und sich dadurch schneller ein Defekt einstelle.

Darüber machte Ratsfrau Klingenburg-Pülm darauf aufmerksam, dass der Verzehr von Speisen und Getränken im Ratssaal verboten sei. Den Mitgliedern des Rates sei dies bekannt; sie bitte aber auch die anderen Mitglieder, sich an diese Regelung zu halten.


Zur Tagesordnung bat Beigeordneter Machentanz darum, die Tagesordnungspunkte 3.1 sowie 3.1.1 (Änderungsantrag zur Ausstattung der Stadtbahnen mit akustischen Signalen an den Türen) in die Fraktionen zu ziehen, da seine Gruppe hierüber noch nicht habe beraten können.

Ratsfrau Klingenburg-Pülm wies darauf hin, dass damit der gesamte Tagesordnungspunkt 3 einschließlich 3.1 und 3.1.1 in die Fraktionen gezogen werde.


Der Sozialausschuss war mit der so geänderten Tagesordnung einverstanden.


TOP 2.
Einwohner*innenfragestunde

Eine Einwohnerin stellte sich als Anwohnerin aus Badenstedt vor. In unmittelbarer Nähe ihrer Wohnung habe sie, gemeinsam mit ihren Kindern, in der vorvergangenen Woche Am Soltekampe eine Massenschlägerei miterleben müssen. Ihre Familie habe das Gefühl gehabt, sich mitten in einem Bürgerkrieg zu befinden. Diese Erfahrung wolle sie nie wieder machen müssen und daher versuchen, konstruktiv gemeinsam mit Verwaltung und Politik eine Lösung finden, um dies zu ermöglichen. Sie wünsche sich eine bessere Integration der Beteiligten, auch damit ihre Kinder in Ruhe und sicher über die Bürgersteige gehen könnten, ohne angeschrien, angespuckt oder geschlagen zu werden sowie nicht von Autos, die dort häufig und mit überhöhter Geschwindigkeit den Bürgersteig befahren, erfasst zu werden. Kinder hätten bisher auch erleben müssen, dass Personen mit Beilen und Äxten über den Spielplatz in der Nauheimer Straße liefen; dies wolle sie in Zukunft verhindert wissen.

Daher frage sie, was die Stadt Hannover unternehme und auch, was sie selbst tun könne, um diese Problematik nicht wieder erleben zu müssen.

Stadträtin Beckedorf sagte, alle Anwesenden könnten die Situation nachvollziehen und fühlten sich der Fragestellerin nahe. Am Ende der Sitzung beabsichtige sie unter dem Tagesordnungspunkt „Bericht der Dezernentin“ zu einer Anfrage und Bitte aus dem politischen Raum zu antworten sowie über die Vorfälle zu berichten. Dies werde auch die Erkenntnisse seitens der Polizeidirektion Hannover beinhalten, weil die Mitglieder des Sozialausschusses ein Interesse sowie den Anspruch darauf hätten, von der Verwaltung entsprechend unterrichtet zu werden. Sie lade die Fragestellerin ein, an diesem Tagesordnungspunkt teilzuhaben.

Die Zeitungsberichterstattung vom 20.06.2020 in der Neuen Presse wies darauf hin, dass die Verwaltung mit allen Akteuren vor Ort (Stadtbezirksmanagement, Finanz- und Ordnungsdezernat, Sozialarbeitende, Schule, Kita, Kommunaler Sozialdienst) in einem ersten Gespräch eruieren wolle, was vor Ort getan werden könne. Sicherlich werden sich daraus auch Möglichkeiten für die direkten Nachbarn ergeben.


Ratsherr Hellmann schlug vor, den Teil des „Bericht der Dezernentin“, der sich mit den genannten Ereignissen befasst und den Frau Stadträtin Beckedorf für das Sitzungsende angekündigt habe, vorzuziehen und direkt im Anschluss an die Einwohner*innenfragestunde zu behandeln.

Einstimmig beschloss der Sozialausschuss, dem Antrag zu folgen.


TOP 2.1
Bericht der Dezernentin

Stadträtin Beckedorf sagte, sie nehme noch einmal Bezug auf die Ereignisse am 03.06.2020 Am Soltekampe und berichte sowohl für ihr eigenes Dezernat als auch Dezernat IV (Personal-, Bildungs-, Jugend- und Familiendezernat) und Dezernat II (Finanz- und Ordnungsdezernat).

Vorab wolle sie darauf hinweisen, dass sich die Verwaltung umfangreich, auch unter Einbeziehung des Stadtbezirksmanagements, ausgetauscht habe. In der jüngeren Vergangenheit seien keine*m der Beteiligten besondere Auffälligkeiten, die ein besonderes Handeln erfordert hätten, bekannt geworden.

Unter der Anschrift, um die herum sich die Vorkommnisse zugetragen hätten, seien dem Kommunalen Sozialdienst aus der täglichen Arbeit 2 Familien bekannt, bei denen sich bisher kein Bedarf für weiterführende Maßnahmen ergeben habe. Unterstützungsangebote, deren Annahme der Freiwilligkeit unterlägen, waren bis dato von den Familien nicht gewünscht. Bisher habe der Kommunale Sozialdienst (KSD) seitens der Polizeidirektion Hannover keine offizielle Meldung erhalten, was auch damit zusammenhängen könne, dass die Ermittlungen noch nicht entsprechend weit gediehen seien. Daher könne der KSD noch keine Aussagen zu den an dem konkreten Vorfall beteiligten Personen treffen. Daher könne noch keine Aussage dazu getroffen werden, ob die dem KSD bekannten Familien in Zusammenhang mit dem presseöffentlich bekannt gewordenen Vorfall stehen.

Eine Rücksprache mit dem Diakonischen Werk Hannover habe ergeben, dass dort ebenfalls keine Problemlagen bekannt sind. Ein Telefonat mit dem Sozialarbeiter des Diakonischen Werkes, der sich in der Presse geäußert habe, ergab, dass dieser bisher nicht konkret vor Ort tätig war. Er habe 2 Tage nach dem Vorfall zufällig ein Gespräch mit einer Anwohnerin geführt, die davon berichtete, dass es bereits seit längerer Zeit Probleme mit Müll gebe. Angesichts der Vorfälle, und weil er über Erfahrungen mit dieser Personengruppe verfüge, wolle er zeitnah Kontakt zur katholischen Kirche sowie zu den Bewohner*innen des Eckgebäudes Am Soltekampe/Badenstedter Straße aufnehmen und Unterstützung anbieten.

Die Verwaltung könne zu dem konkreten Vorfall nichts Konkretes sagen. Einige der dort lebenden Personen seien der Koordinierungsstelle Zuwanderung Osteuropa des Fachbereiches Soziales bekannt und nähmen die von dort angebotene Beratung gut an. Es handelt sich dabei nicht um aufsuchende Sozialarbeit sondern anlassbezogene Beratungen zu Alltagssituationen, wie Schulanmeldungen, Antragstellungen oder den Erhalt von Mahnungen o.ä., mithin alles lebensunterstützende Maßnahmen. Zu den Aufgaben der Koordinierungsstelle gehörten die Beratung und Begleitung der Menschen, um eine Anbindung im Regelsystem zu erreichen. Dies gelte auch für die Kolleg*innen aus dem europäischen Projekt EHAP, für das die Landeshauptstadt Hannover in ihrem Kooperationsverbund mit weiteren Trägern erhebliche Fördergelder erhalte. Einschränkend sei zu sagen, dass Personen, die sich zur Arbeitssuche in Deutschland aufhielten oder bereits Arbeit gefunden hätten, nicht über EHAP beraten werden könnten, da sie nicht zur Zielgruppe des Programms gehörten. Wenn die Koordinierungsstelle Kenntnis davon erhalte, dass sich Probleme durch Menschen aus Osteuropa abzeichneten, würde versucht, Kontakt zu ihnen aufzunehmen und sie bei der Wahrung ihrer Rechte zu unterstützen, aber gleichzeitig deutlich auf Pflichten aufmerksam gemacht. Erneut müsse deutlich gesagt werden, dass es sich um freiwillige Angebote handele und der Koordinierungsstelle keinerlei Sanktionsmöglichkeiten zur Verfügung stünden, wenn Pflichten nicht eingehalten würden.

Innerfamiliäre Probleme gehörten nur äußerst selten zu den Aufgaben der Koordinierungsstelle; diese würden generell nicht mit Außenstehenden besprochen. Das Wissen, über das der KSD zu den Familien verfüge, ergebe sich meist im Zusammenhang mit Schule (Verweigerung von Schulbesuch, Schulabsentismus). Dort gebe es immer wieder Berührungspunkte mit dem KSD, wie Beratung von Schule, KSD sowie den Familien.

Es wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass einige der beteiligten Personen zuvor von der Stadt im Geveker Kamp untergebracht worden seien. Das könne die Verwaltung nicht bestätigen; vielmehr waren die Familien nach Kenntnis der Verwaltung zuvor in einer anderen Unterkunft untergebracht. Ob familiäre Streitigkeiten Hintergrund der Schlägerei gewesen sind, könne die Verwaltung weder bestätigen noch dementieren. Von Dritten jedenfalls werde es immer wieder kolportiert. Hier gelte es die Ermittlungen der Polizeidirektion Hannover abzuwarten.

Die Zahl der in Hannover lebenden Roma sei der Koordinierungsstelle Osteuropa nicht bekannt, da diese über unterschiedliche Staatsangehörigkeiten verfügen könnten, nicht nur rumänische oder bulgarische. Dazu komme, dass die Frage nach einer ethnischen Zugehörigkeit bei der ordnungsbehördlichen Anmeldung nicht gestellt werde. Generell lebten mit Stand vom 31.03.2020 in Hannover 7.400 Menschen aus Rumänien und Bulgarien. Die Zahl bewege sich seit 2018 zwischen 7.100 und 7.400 Personen. Möglich sei, dass sich derzeit weniger Menschen aus den genannten Ländern aufhielten, da es einigen noch gelungen sei, vor Ausbruch der Pandemie in ihre Heimatländer zurückzureisen. In der Koordinierungsstelle Osteuropa seien derzeit rund 1.200 Personen in Beratung.

Am 29.06.2020 werde die Verwaltung zu einem ersten Runden Tisch mit Stadtbezirksmanagement, Polizei, Bereich Integration und Migration des Fachbereich Soziales sowie dem KSD einladen, um die Situation der Familien im Stadtteil zu beleuchten, mögliche Hilfen ausloten, weitere Zusammenarbeit und Kooperation planen zu können.

Anschließend verlas Stadträtin Beckedorf die Pressemitteilung der Polizeidirektion Hannover vom 15.06.2020:


Ratsherr Jacobs wies darauf hin, dass es bereits viele Vorfälle unabhängig von dem hier diskutierten Vorfall gegeben habe. Die Einwohnerin habe darauf verwiesen, dass Kinder nicht mehr ungefährdet draußen spielen könnten. Daher bitte er zu prüfen, ob straffällig gewordenen Menschen trotz EU-Bürgerschaft wieder in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden könnten. Darüber hinaus sei zu prüfen, wie Spielplätze wieder ihrem eigentlichen Zweck zugeführt werden könnten, da zu lesen gewesen sei, dass auch dort Probleme beständen.

Stadträtin Beckedorf sagte, bei dem von ihr angesprochenen Runden Tisch würden sich die Beteiligten der Situation insgesamt annehmen. Für eine mögliche Ausweisung von Personen seien Andere zuständig. Falls es zu Verurteilungen käme, könnten diese möglicherweise ausländerrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Derzeit liefen jedoch zunächst die Ermittlungen zu dem konkreten Sachverhalt. Alles Weitere sei dann in einem nächsten Schritt zu prüfen.

Ratsherr Hellmann wies darauf hin, dass es sich um eine dauerhafte Problemstellung, nicht nur in Badenstedt, handele. Nach dem, was in Zeitungen berichtet werde, sei vor allem die Vermüllung ein Dauerproblem. Während der Zeit des früheren Jugend- und Sozialdezernenten Thomas Walter habe es, in Abstimmung mit dem Herrn Ordnungsdezernenten, ein Konzept gegeben, das den Eindruck vermittelt habe, recht erfolgreich zu sein. Er bitte daher mitzuteilen, ob noch danach gearbeitet werde oder dieses Konzept von einem anderen abgelöst worden sei.

Stadträtin Beckedorf entgegnete, zwar werde immer wieder von einer dauerhaften Problemstellung, Verschmutzung und Vermüllung gesprochen. In Vorbereitung auf die heutige Sitzung, aber auch in Auseinandersetzung mit dem konkreten Vorfall habe sich die Verwaltung die Frage gestellt, wie es sein könne, dass bei einer derart massiven Störung und Problemlage diese nicht an die Verwaltung herangetragen wurde und diese daher keinerlei Kenntnis hiervon hatte. Die Wege in Hannover seien kurz; dennoch seien weder dem Stadtbezirksmanagement noch der Politik im Stadtbezirk Probleme bekannt gewesen. Ergänzend sei darauf aufmerksam zu machen, dass die Familien in dem Wohnhaus mitnichten untergebracht seien; vielmehr hätten sie normale privatrechtliche Mietverträge geschlossen.

Vor 3 Jahren habe es in der Celler Straße eine ganz problematische Situation für die Mieter*innen gegeben; dies war seinerzeit auch öffentlich erkennbar und bekannt geworden. Die Verwaltung sei damals mehrfach vor Ort gewesen, sei auf die Situation aufmerksam gemacht worden und habe sich dort entsprechend gekümmert. All dies sei in Badenstedt nicht erfolgt, auch wenn sie die geschilderten Probleme damit nicht kleinreden wolle. Diese seien aber weder den örtlichen Sozialarbeitenden noch der Polizei noch der Verwaltung bekannt geworden. Nichts desto trotz wolle sich die Verwaltung mit der Situation beschäftigen.

Nach den bisherigen Erkenntnissen seien offenbar Personen aus Salzgitter nach Hannover gekommen, um andere, hier lebende Personen aufzusuchen und Konflikte auszutragen, deren Inhalt, Ursache und Grund nicht nach außen getragen werde. Dieses singuläre Ereignis führe dennoch dazu, dass sich die am Runden Tisch Beteiligten, auch aufgrund der Schilderungen der Gesamtsituation durch weitere Personen, um eine Verbesserung der Lebenssituation der Menschen kümmern werde. Dabei könnten auch die Schulen eine Rolle übernehmen. Ein guter Zugang ergebe sich über die Kinder zu den Müttern und damit auch zu den Familien. Die Väter seien oft eher nicht interessiert.

Ratsfrau David dankte sowohl der Einwohnerin für ihre Schilderung der Ereignisse, als auch Stadträtin Beckedorf für die Hinweise zur Zuständigkeit sowie die Initiative für den Runden Tisch zur Verbesserung der Lebenssituation der Menschen.

Ratsherr Alter bedankte sich ebenfalls und hob den sensiblen Ansatz im Umgang mit den Familien hervor. Die Einrichtung eines Runden Tisches, in dem miteinander gesprochen werden solle, begrüße er ebenfalls.

Er bitte die Verwaltung zu bestätigen, ob es in den vergangenen Monaten oder Jahren Hinweise zu dieser speziellen Thematik gegeben habe. Darüber hinaus frage er, was die Stadtverwaltung tun könne, wenn sich Familienangehörige dazu entschlössen, interne Konflikte unter Zuhilfenahme von Waffen öffentlich auszutragen.

Stadträtin Beckedorf berichtet, der Verwaltung waren vor ca. 2 Jahren Probleme bei der Containeranlage neben einer Schule in Ahlem bekannt. Aus dem Stadtteil Badenstedt gab es keinerlei Hinweise, Anzeigen o.ä.

Auf die zweite Frage von Ratsherrn Alter könne sie sagen, dass der Verwaltung keinerlei Möglichkeiten zur Verfügung stünden, wenn Personen zu einem derartigen kriminellen Handeln zusammenträfen. Dies sei Aufgabe der Polizei.

Zur Nachfrage von Ratsherrn Albrecht, ob an dem Runden Tisch lediglich Institutionen und Organisationen teilnähmen, aber nicht die Betroffenen sowie deren Nachbar*innen, erläuterte Stadträtin Beckedorf, bei dem Termin am 29.06.2020 handele es sich um ein erstes Treffen, zu dem bewusst nur Organisationen und Institutionen eingeladen würden. Es solle dann ein Plan entwickelt werden, wie Betroffene sowie Anwohnende in das Entwickeln von Kommunikation und Lösungen mit einbezogen werden könnten, um das Leben vor Ort zu gestalten. Dies werde sicher sehr zeitnah geschehen.



TOP 3.
Antrag der CDU-Fraktion zur Ausstattung der Stadtbahnen der üstra Hannoversche Verkehrsbetriebe AG mit akustischen Signalen an den Türen
(Drucks. Nr. 0548/2020)

Auf Wunsch der LINKE & PIRATEN in die Fraktionen gezogen


TOP 3.1.
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Drucks. Nr. 0548/2020: Antrag der CDU-Fraktion zur Ausstattung der Stadtbahnen und Busse der üstra Hannoversche Verkehrsbetriebe
(Drucks. Nr. 1327/2020)

Ersetzt durch DS 1327/2020 N1


TOP 3.1.1
NEUFASSUNG (geänderte Beratungsfolge): Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Drucks. Nr. 0548/2020: Antrag der CDU-Fraktion zur Ausstattung der Stadtbahnen und Busse der üstra Hannoversche Verkehrsbetriebe
(Drucks. Nr. 1327/2020 N1)

Auf Wunsch der LINKE & PIRATEN in die Fraktionen gezogen


TOP 4.
Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN: Stellplätze für ‚Little Homes‘ zur Verfügung stellen
(Drucks. Nr. 1070/2020)

Beigeordneter Machentanz sagte, die Wohnungspolitik in Hannover sei sehr mangelhaft, es stünden nicht genügend Wohnungen für alle zur Verfügung. Darüber hinaus werde Wohnen als Daseinsvorsorge noch nicht überall wahrgenommen. Zwar seien Little Homes nicht optimal, aber in der Situation mit fehlendem Wohnraum eine Möglichkeit denjenigen, die dies wünschten, Wohnen mit Privatsphäre zu ermöglichen. Für die Little Homes sollten Stellplätze, ganz nach den individuellen Wünschen, zur Verfügung gestellt werden, auf Wunsch als Einzelplätze oder auch in Nachbarschaft zu anderen Little Homes.

Ratsherr Nicholls sagte, eine Unterbringung in Little Homes entspreche in keinster Weise dem, was er unter einer menschenwürdigen Unterbringung von Wohnungs- oder Obdachlosen verstehe. Die derzeitige Situation der Unterbringung in der Jugendherberge Hannover im Hinblick auf COVID-19 ist ein hervorragendes Beispiel dafür, was möglich sei.

Herr Fahlbusch erinnerte daran, dass er zu Beginn ein großer Anhänger der Little Homes gewesen sei. Dies habe sich inzwischen gewandelt, auch, weil es die Rechte von Obdachlosen unberücksichtigt lasse. Wer nicht aus selbstgewählten Gründen obdachlos sei habe einen Anspruch darauf, angemessen und menschenwürdig untergebracht zu werden. Ein Grund für das Scheitern des Projektes Little Home in Hannover war sicher auch, dass dies nicht mit einer sozialarbeiterischen Begleitung einherging.

Ratsherr Jacobs wies darauf hin, dass auch bei der Unterbringung in der Jugendherberge ein Konzept dafür fehle, dass die dort untergebrachten Personen körperlich unversehrt und nicht ihrer Habe beraubt würden. Bisher würden Personen, die dort übermäßig Alkohol trinken, andere bestehlen, diese körperlich oder durch Mobbing angingen nicht der Unterkunft verwiesen werden. Es bedürfe eines Konzeptes, das dies ermögliche, da sonst die Umstände, aufgrund derer Personen sich weigerten, diese Unterkünfte aufzusuchen weiterbestehen würden.

Herr Ulrichs gab zu bedenken, dass Bremen Hotels und günstige Pensionen, insgesamt ca. 230 Plätze, anmiete um Obdachlose unterzubringen und nur in geringem Umfang über Unterkünfte verfüge. In Hannover sei es der Selbsthilfe Wohnungsloser mit Bürgschaften gelungen, 18 (inzwischen 20) Personen in Hotels unterzubringen; hier sei es lediglich zu einem Zwischenfall gekommen. Wenn Menschen dezentral ein eigener abschließbarer Bereich zur Verfügung stehe mit dem Gefühl Gast zu sein, scheine sich dies positiv auszuwirken. Diese Unterbringung werde wissenschaftlich ausgewertet um herauszufinden, ob sich dieser Eindruck bestätigen lasse.

2 Stimmen dafür, 9 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 5.
Sanierungsziele für das Sanierungsgebiet Sozialer Zusammenhalt Oberricklingen Nord-Ost

(Drucks. Nr. 0790/2020 N1)

Ohne Aussprache.

Einstimmig


TOP 6.
Interne Evaluation des Lokalen Integrationsplans für die Landeshauptstadt Hannover
(Informationsdrucksache Nr. 0509/2020 N1 mit 1 Anlage)

Ohne Aussprache.

Zur Kenntnis genommen


TOP 7.
Förderung des Projektes "Wohnen und dann" der Stiftung EIN ZUHAUSE/
Hier: anteilige Förderung der Personalkosten
(Drucks. Nr. 1266/2020)

Auf die Frage von Ratsherrn Hellmann, inwieweit bereits jetzt, vor den Haushaltsplanberatungen 2021/2022 Verpflichtungen für 2021 eingegangen werden können erklärte Frau Ruhrort in der Drucksache werde ein Vorschlag zur anteiligen Kostenfinanzierung von Personalkosten gemacht, da andere Kostenanteile zur Umsetzung dieses Projektes entweder von der Region Hannover, von anderen Trägern sowie der Stiftung selbst erbracht würden. Im Haushalt bestehe noch ein reservierter Ansatz, der bereits mehrfach übertragen wurde, für das „Nachtcafé“. Diese Idee habe sich inzwischen überholt. In Verbindung mit den zu erwartenden restriktiven Regelungen zur Übertragung von Haushaltsmitteln seien diese Mittel vorgeschlagen worden. Die Finanzierung erfolge grundsätzlich erst mit Start des Projektes. Konzeptionell könne sich allerdings ergeben, dass durch die Notwendigkeit, Personen für das Projekt auszuwählen, bereits vor Beginn des eigentlichen Projektes Personalkosten anfielen.

Stadträtin Beckedorf ergänzte, der Regionsversammlung werde eine nahezu identische Drucksache vorgelegt, da es sich um eine hälftige Finanzierung handele.

Ratsfrau David bat um Vorlage des Konzepts des Projektes, sobald dieses erstellt sei.

Stadträtin Beckedorf machte darauf aufmerksam, dass diejenigen, die in die Wohnungen der Stiftung einziehen, reguläre Mietverträge abschlössen. Die Finanzierung beziehe sich auf ein sozialarbeiterisches Basiskonzept vor Ort, das auf freiwilliger Basis in Anspruch genommen werden könne.

Frau Ruhrort sagte, selbstverständlich lag den Verhandlungen mit der Stiftung ein Konzeptpapier zugrunde. Zwar wirke der Personalschlüssel für 15 Personen sehr hoch, aber mit dieser Stelle solle auch eine Vernetzung in den Stadtteil hinein usw. erreicht werden.

Beigeordneter Machentanz betonte, ihm erschienen die Kosten von 433 €/Monat und betreutem Mieter als sehr hoch, zumal sicher Mieter ausgewählt würden, die einfach auf dem Wohnungsmarkt integrierbar seien und nicht „besonders schwere Fälle“. Er würde es bevorzugen, wenn mehr Menschen mit einer Wohnung versorgt würden und die Sozialarbeit nicht so im Vordergrund stehe.

Zur Frage von Herrn Ullrichs nach den Auswahlkriterien für die zukünftigen Mieter wies Stadträtin Beckedorf noch einmal darauf hin, dass es sich um Mietwohnungen handele, für die Mieter*innen gesucht würden. Die Nachfrage werde sicher viel größer sein, so dass eine Auswahl getroffen werden müsse. Es gehe dabei nicht darum, die vermeintlich „leichtesten“ Fälle auszuwählen. Aus diesem Grund sei gerade eine sozialarbeiterische Begleitung unabdingbar, um die Herausforderungen im Stadtbezirk und in Hannover insgesamt zu begleiten. Derzeit gehe es um die Finanzierung der 3-jährigen Pilotphase. Die Stiftung beabsichtige eine Evaluation nach wissenschaftlichen Standards, die aber weder von der Landeshauptstadt noch der Region Hannover finanziert werde.

Einstimmig


TOP 8.
Dynamisches, soziales Krisenmonitoring – Armut und Armutsentwicklung in Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie
(Informationsdrucksache Nr. 1302/2020 mit 1 Anlage)

Frau Sauermann wies darauf hin, dass die aktuelle Corona-Pandemie spontane, mittel- und langfristige Auswirkungen auf die soziale Lage und das soziale Gefüge in der Stadt Hannover haben werde. Die Sozialplanung habe daher ein dynamisches, soziales Krisenmonitoring erstellt. Dabei werde von 3 Fragestellungen ausgegangen:

Wie viele Menschen sind (infolge der Pandemie) in wirtschaftliche oder existenzielle Not geraten?
Wie vielen wird es gelingen, sich mittel- oder langfristig wieder finanziell unabhängig zu machen?
Wie vielen Menschen in Hannover steht aktuell nicht das gewohnte Einkommen zur Verfügung?

Mit dem Monitoring werden Daten zusammengestellt, die Grundlage für Steuerung und Planung von Verwaltung, politischen Gremien sowie die Stadtgesellschaft insgesamt seien. Damit dies gelinge, werde das Monitoring monatlich zur Verfügung gestellt. Die vorgelegte Drucksache bestehe aus 2 Teilen: Teil 1 gebe einen Überblick über die Auswirkungen auf die Lebenslagen der Bewohner*innen, die aktuell schon zur Armutsbevölkerung gehörten sowie derer, die erst durch die Corona-Pandemie in Existenznöte geraten sind. Darüber hinaus werde zusammengefasst, welche gesetzlichen Rahmenbedingungen sich verändert hätten. Teil 2 sei das eigentliche Monitoring, dieser Teil werde monatlich fortgeschrieben. Die Indikatoren behandelten die Themen Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit, Leistungsbeziehende nach SGB II sowie XII, Wohngeldbeziehende und Schulden/Verbraucherinsolvenzen.

„Dynamik“ beziehe sich darauf, dass mit immer mehr zur Verfügung stehender Daten versucht werden solle, das Monitoring noch präziser aufzubauen. Vermutlich stünden Ende Juni 2020 Daten zu sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zur Verfügung. Sobald neue Daten zur Verfügung stünden, würden sie eingepflegt und erweiterten damit das Indikatorenset. Die monatliche Aktualisierung stehe in dem Spannungsfeld zwischen Aktualität und Genauigkeit, da teilweise mit vorläufigen, noch nicht final revidierten Daten gearbeitet werden müsse. Sollte sich an den Daten etwas ändern, würden diese entsprechend korrigiert.

Bisher berichte die Sozialplanung kleinräumig, auf Stadtteilebene, teilweise noch konkreter. Dies lasse sich mit dem Monitoring nicht realisieren. Daten würden auf Bundes- oder Landesebene erfasst, meist sei die Region Hannover insgesamt abgebildet.

Die meisten Daten würden nicht genderbezogen erhoben. Eine Ausnahme bilde Arbeitslosigkeit, die Betroffenheit von Männern und Frauen werde regionsweit ausgewiesen.

Die Daten erschienen jeweils zur Monatsmitte online auf www.hannover.de/soziales-krisenmonitoring.

Als Beispiel für das Monitoring nannte Frau Sauermann die angezeigte Kurzarbeit in der Region Hannover. Diese sei von 13 bzw. 24 Betrieben mit 134 bzw. 195 Personen (Januar bzw. Februar 2020) auf bis zu 7.755 Personen / 115.300 Betriebe im April 2020 gestiegen um dann, mit dem Restart des öffentlichen Lebens auf 861 Personen / 14.444 Betriebe im Mai 2020 abzusinken. Die tatsächlichen Zahlen zur Kurzarbeit würden von der Bundesagentur für Arbeit mit einem Zeitverzug von 5 Monaten vorgelegt. Ursache sei, dass die Kurzarbeit angezeigt, aber nicht unbedingt realisiert werde, dann erfolgten Abrechnung und Zahlung, so dass sich allein hieraus schon ein Unterschied ergeben könne. Aus einer bundesweiten Befragung des Ifo-Institutes in München lasse sich ableiten, dass ca. 70 % der angezeigten Kurzarbeit auch tatsächlich realisiert wurde.

Die Zahl der Arbeitslosen (in der Stadt Hannover) sei von 23.418 im März 2020 auf 27.898 im Mai 2020 gestiegen. Die Quote liegt bei 9,2%. Ein so hoher Wert wurde zuletzt im Jahr 2007 (9,1%) erreicht.

Die Zahl der Empfänger*innen von SGB-II-Leistungen (Region Hannover) sei seit März 2020 von 115.060 auf 123.297 im Mai 2020 gestiegen. Unter den SGB-II-Empfänger*innen könnten sich auch Personen befinden, die in Kurzarbeit beschäftigt seien, oder deren Arbeitslosengeld I nicht zur Deckung des Bedarfes ausreiche. Die jeweiligen Zahlen könnten also nicht schlicht addiert werden.

Da sich Expert*innen darüber einig seien, dass bedingt durch die Corona-Pandemie mehr Verbraucher*innen Insolvenz anmelden müssten, sei auch dieser Indikator mit aufgenommen worden, zumal Hauptgrund für Insolvenzen die Arbeitslosigkeit sei. Bis es zu Verfahrenseröffnungen komme, dauere es 3-6 Monate. Es sei daher nicht verwunderlich, dass sich die Zahlen bisher nicht verändert hätten.

Ratsherr Nicholls hob den Nutzen des Krisenmonitorings für die weitere politische Arbeit in der Stadt hervor.

Herr Fahlbusch sagte, er schlage die Aufnahme der Veränderung psychosozialer Beratungsfälle in das Monitoring vor, um die Auswirkungen auf die Menschen darzustellen. Darüber hinaus wäre ein Frühindikator für Wohnungsnotfälle sinnvoll; dies könne durch die Beobachtung von Verfahren zu Mieträumungsklagen erfolgen. In anderen Kommunen werde dies bereits gehandhabt. Im Monitoring sollte nicht nur die städtische Schuldner*innenberatung, sondern auch die anderer Träger einfließen. Senior*innen spielten offenbar keine Rolle bei der Betrachtung, da sie nicht erfasst würden, ebenso würden Wohnungs- und Obdachlose lediglich in einem Nebensatz erwähnt.

Frau Sauermann wies noch einmal darauf hin, dass dieses erste Monitoring nur ein Anfang sein könne. Es werde sich weiterentwickeln mit Daten, die offiziell zugänglich seien und als Indikatoren Aussagen zur sozialen Lage der Bevölkerung insgesamt oder einzelner Gruppierungen geben können. Mit fortschreitender Zeit werde sich die Datenvielfalt erhöhen.

Das Monitoring sei, wie ebenfalls bereits geschildert, als Planungsgrundlage für Steuerung sowohl der Verwaltung als auch der politischen Gremien und der Stadtgesellschaft insgesamt gedacht. Zwar habe eine Kommune nicht die Steuerungsmöglichkeiten, über die ein Gesetzgeber verfügt. Dennoch gehe es in der gesamten Armutsdiskussion immer auch um Teilhabe. Hier habe eine Kommune durchaus Möglichkeiten Unterstützung anzubieten, zumal sich durch die Corona-Pandemie auch der Adressatenkreis verändere.

Zur Frage von Beigeordnetem Machentanz, die Erhebung welcher zusätzlichen Daten noch wünschenswert sei, wies Frau Sauermann darauf hin, dass es sich vielfach nicht um von Stadt oder Region Hannover selber erhobene Daten handele. Vielmehr handele es sich um Abzüge von der Bundesagentur für Arbeit nach Landkreisen und kreisfreien Städten erhobenen Daten. Ausschließlich aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit der Bundesagentur sei es überhaupt möglich, zu bestimmten Zeitpunkten Daten ausschließlich differenziert für die Landeshauptstadt Hannover zu erhalten.

Frau Dr. Mardorf ergänzte zu einer Frage von Beigeordnetem Machentanz, welche Gründe es für ein Absinken der telefonischen Erstkontakte der Schuldner*innenberatungsstelle der Stadt Hannover im April 2020 denkbar sei, auch deren Mitarbeitende hätten sich überrascht gezeigt. Die Vermutung gehe dahin, dass dies lediglich ein Zufall sei, zumal pandemiebegründete Auswirkungen sich erst sehr zeitverzögert zeigen dürften.

Ratsherr Jacobs dankte ebenfalls für die Vorlage dieses Krisenmonitorings und gab seinem Wunsch Ausdruck, dass die Sozialplanung in den kommenden Monaten Hinweise darauf geben könne, wo sich Handlungsfelder abzeichneten.

Herr Ullrichs sagte, er frage sich, inwieweit Wohnen nicht einen größeren Stellenwert in dem Monitoring einnehmen könnte, zumal sicher im Bereich Wohnen und Stadtentwicklung Zahlen zu den Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt, wo Räumungsklagen bevorstehen könnten, die wiederum eine ordnungsrechtliche Unterbringung erforderlich machen könnten, vorliegen dürften.

Frau Sauermann wies darauf hin, dass das Monitoring auch innerhalb der Stadtverwaltung kommuniziert werde. Das Thema der Räumungsklagen werde eher perspektivisch eine Rolle spielen. Das Mietrecht sei entsprechend verändert wurde, damit diejenigen, die deutlich machen könnten aufgrund der Corona-Pandemie aktuell ihre Miete nicht zahlen zu können, bis Ende Juni 2020 eine Stundung erhielten. Daher könne es derzeit nicht zu Räumungsklagen und Räumungen kommen.

Ratsherr Bingemer erinnerte an die Antwort an eine Ratsanfrage. Danach habe es im vergangenen Jahr in Hannover 324 Räumungsklagen mit Räumungen gegeben. Unklar seien dabei allerdings die zugrunde liegenden Gründe. So sei nicht bekannt, wie viele Räumungen es bei sog. Mietnomaden gegeben habe, ob „Messies“ Mieter*in waren, wie viele Menschen bspw. in eine psychiatrische Einrichtung aufgenommen wurden oder ob Mieten nicht gezahlt wurden. Beim Sachgebiet für Wohnungserhaltende Hilfen hätten sich lediglich 10 Menschen gemeldet, die sich mit einer Räumungsklage konfrontiert sahen.

Die derzeit für das Monitoring zur Verfügung stehenden Daten seien noch sehr wenig belastbar; das Kurzarbeitergeld werde bspw. erst im folgenden Monat gezahlt, auch sei noch nicht klar, wie viele Arbeitgeber zu 80 / 90 / 100 % aufgestockt hätten, so dass die Kurzarbeit als solche keinen Verdienstausfall bedeute. Dies sei zu beobachten; erst zum Jahresende ließen sich daraus Schlüsse ziehen. Zum Thema Verbraucherinsolvenzen wolle er auf das Bundesjustizministerium verweise, dass darüber informiert habe, dass nicht Arbeitslosigkeit Hauptgrund für Verbraucherinsolvenz sei, sondern Scheidungen. Inwiefern die Corona-Pandemie erhöhte Scheidungsraten nach sich ziehe, bleibe abzuwarten.

Zur Kenntnis genommen


TOP 9.1.
Vereinbarung über die Erstattung von Personal- und Sachkosten im Rahmen der ungleichen Heranziehung nach § 6 Absatz 3 Buchstabe a) der Satzung über die Heranziehung der Landeshauptstadt Hannover zur Durchführung der der Region Hannover als örtlichem Träger der Eingliederungshilfe obliegenden Aufgaben des örtlichen und des überörtlichen Trägers (Heranziehungssatzung) für Leistungen des SGB IX
(Drucks. Nr. 1326/2020 mit 1 Anlage)

Ohne Aussprache.

Einstimmig


TOP 9.2.
Vereinbarung mit der Region Hannover über die Erstattung von Personal- und Sachkosten nach § 6 Abs. 3a der Satzung über die Heranziehung der regionsangehörigen Städte und Gemeinden zur Durchführung der der Region Hannover als örtlichem Träger der Sozialhilfe obliegenden Aufgaben des örtlichen und des überörtlichen Trägers (für SGB XII- Leistungen)
(Drucks. Nr. 1325/2020 mit 1 Anlage)

Ohne Aussprache.

Einstimmig


TOP 10.
Bericht der Dezernentin

10.1
Stadträtin Beckedorf kündigte an, in der Sozialausschusssitzung nach der Sommerpause eine Informationsdrucksache zur Fahrkartenausgabe an wohnungslose Menschen vorzulegen. Enthalten sein werden die bisher gemachten Erfahrungen sowie ein Ausblick auf das weitere Handeln.

10.2
Stadträtin Beckedorf informierte darüber, dass die Jugendherberge Hannover seit dem heutigen Tag für einen weiteren Monat bis zum 15.07.2020 für die Unterbringung Obdachloser angemietet werden konnte. Die Co-Kostenträger Region Hannover sowie Land Niedersachsen hätten entsprechend schnell reagiert, so dass diese Verlängerung realisiert werden konnte. Derzeit seien, mit leichten Schwankungen, rund 100 Personen untergebracht. Als am 20.03.2020 das öffentliche Leben zum Erliegen kam und die Menschen aufgefordert waren, sich in ihre eigenen vier Wände zurückzuziehen um sich von anderen Menschen zu separieren, sei entschieden worden, auch Obdachlosen diese Möglichkeit zu geben. Inzwischen habe es immer mehr Lockerungen gegeben, sodass die Entscheidung, die der besonderen Situation geschuldet war, zurückgenommen werden konnte. Die in der Jugendherberge untergebrachten Menschen sollen nicht ohne eine sozialarbeiterische Betreuung entlassen werden. Caritasverband und Diakonisches Werk, die als Betreiber mit Sozialarbeitenden vor Ort sind, stünden in sehr engem Austausch mit den Menschen, die sich sehr geöffnet hätten und in einer Vielzahl soziale Beratung in Anspruch nähmen. Die Verwaltung versuche nun abzustimmen, welches Angebot für die Zeit nach dem 15.07.2020 gemacht werden könne, wenn die Unterkunft in der Jugendherberge nicht mehr genutzt werden könne. Es sei ein Bestreben, die Menschen nicht wieder auf die Straße zu entlassen. Über diesen Punkt habe sie am heutigen Tag mit dem Herrn Stadtbaurat gesprochen. Der Bereich Unterbringung werde hier nach Kräften unterstützen.

Aus dieser Form und Begleitung der Menschen hätten sich viele neue Ansätze ergeben. Sowohl Caritasverband als auch Diakonisches Werk bereiteten entsprechende Berichte über ihre Arbeit in der Jugendherberge vor. Sowohl Stadt als Region Hannover seien sich in der Sache einig, so dass zum kommenden Winter den Sozialausschüssen (in Stadt und Region) ein Angebot vorgelegt werden solle. In den vergangenen Monaten habe sich klar herausgestellt, dass die Menschen, wenn sie zur Ruhe kommen könnten, sich gegenüber Angeboten zur Orientierung und ggf. Klärung ihrer individuellen Situation und Anschlussstrategien öffneten.

Ratsfrau Klingenburg-Pülm schloss die Sitzung.

Konstanze Beckedorf Hanebeck
Stadträtin für das Protokoll