Sitzung Stadtbezirksrat Herrenhausen Stöcken am 10.06.2020

Protokoll:

verwandte Dokumente

Einladung (erschienen am 10.06.2020)
1. Nachtrag (erschienen am 05.06.2020)
Protokoll (erschienen am 10.07.2020)
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Landeshauptstadt Hannover -18.62.12. - 11.06.2020

PROTOKOLL

26. Sitzung des Stadtbezirksrates Herrenhausen-Stöcken
am Mittwoch, 10. Juni 2020,
IGS Stöcken, Eichsfelder Str. 38, 30419 Hannover

Beginn 18.00 Uhr
Ende 19.55 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeisterin Bittorf (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Janischowsky (Die LINKE)
(Bezirksratsherr Prof. Dr. Dragon) (CDU)
Bezirksratsfrau Goedeke (SPD)
Bezirksratsfrau Jeschke (CDU)
(Bezirksratsherr Karsch) (SPD)
Bezirksratsfrau Krause (CDU)
Bezirksratsherr Mesenbrink (ASH)
Bezirksratsherr Metell (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr K. Mönkeberg (SPD)
Bezirksratsherr L. Mönkeberg (SPD)
Bezirksratsfrau Mücke-Bertram (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Neubauer (CDU)
Bezirksratsfrau Schmidt (CDU)
Bezirksratsfrau Stolzenwald (SPD)
Bezirksratsherr Tegtmeier (SPD)
(Bezirksratsherr Vey) (PIRATEN)
Bezirksratsherr Witte (FDP)

Beratende Mitglieder:
(Beigeordneter Hauptstein) (AfD)
(Beigeordneter Kelich) (SPD)

Verwaltung:
Frau Spremberg Bezirksratsbetreuung
Herr Pilarski Stadtbezirksmanagement
Herr Zunft FB Planen u. Stadtentwicklung






Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Einwohner*innenfragestunde

3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 04.03.2020
- öffentlicher Teil

4. Bericht aus der Sanierungskommission

5. M I T T E I L U N G E N

6. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

6.1. A N H Ö R U N G E N

6.1.1. Einrichtung einer Kindergartengruppe mit Einzelintegration in der Kindertagesstätte "Entenfangweg 25"
(Drucks. Nr. 0768/2020)

6.1.2. Aufstockung der Betreuungszeit in der AWO-Kindertagesstätte Große Pranke
(Drucks. Nr. 0800/2020)

6.1.3. Neuaufstellung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes (mit integriertem Nahversorgungskonzept) für die Landeshauptstadt Hannover
Beschluss zur öffentlichen Auslage des Entwurfs
(Drucks. Nr. 0782/2020 mit 1 Anlage)

6.1.4. Neuaufstellung des Vergnügungsstättenkonzeptes für die Landeshauptstadt Hannover; Beschluss zur öffentlichen Auslage des Entwurfs
(Drucks. Nr. 0783/2020 N1 mit 1 Anlage)

6.1.5. Nahverkehrsplan 2020 der Region Hannover
Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover zum Entwurf
(Drucks. Nr. 0892/2020 mit 1 Anlage)

6.1.5.1. Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 0892/2020 Stellungnahme zum Entwurf des Nahverkehrsplans
(Drucks. Nr. 15-1318/2020)

6.1.6. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1880 - Kasseler Straße,
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Einleitungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1208/2020 mit 5 Anlagen)

6.2. E N T S C H E I D U N G E N

6.2.1. Schulergänzende Betreuungsmaßnahme an der Grundschule Herrenhausen
(Drucks. Nr. 15-0954/2020)

6.2.2. Feststellung des Vorsitzes im Integrationsbeirat Herrenhausen-Stöcken
(Drucks. Nr. 15-0973/2020)

7. A N T R Ä G E

7.1. Interfraktionell

7.1.1. Zuwendungen aus Eigenen Mitteln - 10.06.2020 -
(Drucks. Nr. 15-1061/2020)

7.2. Gemeinsamer Antrag

7.2.1. Zuwendung an den
Bürger-Schützen-Gesellschaft Herrenhausen von 1908 e.V.
(Drucks. Nr. 15-1062/2020)

7.3. der SPD-Fraktion

7.3.1. Bank und Mülleimer an der Alte Stöckener Str.
(Drucks. Nr. 15-1157/2020)

7.3.2. Einrichtung eines weiteren Behindertenparkplatzes am Herrenhäuser Markt
(Drucks. Nr. 15-1158/2020)

7.3.3. Erneuerung und Reinigung von Verkehrsschildern
(Drucks. Nr. 15-1159/2020)

7.3.4. Erneuerung Holz-Leitplanken entlang Fuß- und Fahrradweg entlang der B& Richtung Norden
(Drucks. Nr. 15-1160/2020)

7.4. der CDU-Fraktion

7.4.1. Fahrradbügel
(Drucks. Nr. 15-1169/2020)

7.4.1.1. Fahrradbügel
(Drucks. Nr. 15-1169/2020 N1)

7.4.2. Nebenanlage Hogrefestraße
(Drucks. Nr. 15-1170/2020)

8. A N F R A G E N

8.1. der SPD-Fraktion

8.1.1. Eilentscheidungen
(Drucks. Nr. 15-1156/2020)

8.2. der CDU-Fraktion

8.3. Bodenverriegelung von Abfallkörben
(Drucks. Nr. 15-1176/2020)

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

9. Genehmigung des Protokolls über die 25. Sitzung am 04.03.2020 –Nichtöffentlicher Teil-

10. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

10.1. A N H Ö R U N G E N

10.1.1. Verkauf eines Grundstückes am Desbrocksheidering
(Drucks. Nr. 1185/2020 mit 2 Anlagen)

10.2. E N T S C H E I D U N G E N

10.2.1. Abschluss eines Vertrages
(Drucks. Nr. 1102/2020 mit 1 Anlage)

11. M I T T E I L U N G E N    U N D    A N F R A G E N


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeisterin Bittorf eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.
TO mit NachtragsTOP 6.1.6. einstimmig beschlossen

TOP 2.
Einwohner*innenfragestunde

Bezirksratsherr Lukas Mönkeberg berichtet zu den Einwohneranliegen vom 04.03.2020, dass der Hinweis auf die verblasste Haltelinie am Herrenhäuser markt an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet wurde, die Zuwegung zum Vereinsgelände Kleeblatt Stöcken e.V. in der Zuständigkeit der Fachbereiche 52 -Sport und Bäder - und 67 - Umwelt und Stadtgrün liegt und der Grünstreifen vor der Feuerwehr vom Fachbereich 67 - Umwelt und Stadtgrün gepflegt werde, aha sei für die Müllentsorgung zuständig.

Der heutigen Einwohneranliegen wird sich Bezirksratsfrau Schmidt annehmen.
Ein Anwohner der Einbecker Straße beschwert sich über parkende LKWs im Wohngebiet. Eine Diskussion schließt sich an. Herr Zunft erklärt, dass das Bebauungsplanverfahren Fuhsestraße noch mindestens zwei Jahre andauern werde, bis dort gebaut werden könne und die rechtliche Grundlage für das LKW-Parken entfallen werde.

Bezirksratsherr Tegtmeier bekräftigt, dass der Bezirksrat sich seit Jahren für die Beseitigung des Problems einsetze.

Bezirksratsherr K. Mönkeberg ergänzt, dass dies ein Dauerthema bei den Gesprächen mit der Polizei sei. Erfolg versprechen Anzeigen durch Anwohner beim Fachbereich Recht und Ordnung der Stadt - möglichst mit Foto, Orts- und Zeitangabe.

Herr Sch. berichtet, dass das Karussell auf dem Spielplatz Schwarze Heide endlich in Betrieb genommen wurde und sich reger Nutzung erfreue. Er möchte wissen, ob es Neuigkeiten in Sachen Busanbindung und Neubaugebiet West zur Schwarzen Heide gäbe. Beides wird verneint. Außerdem fragt er nach Informationen zur möglichen Kanalbrückensperrung an der Stelinger Straße.

Bezirksratsherr Mesenbrink antwortet noch keine konkreten Informationen seitens des Wasser- und Schiffahrtsamtes auf Nachfrage hin bekommen zu haben. Bei einer früheren Brückensperrung habe es einen kostenlosen Busverkehr gegeben.

Ein weiterer Einwohner beklagt den immer noch schlechten Zustand des Lotte-Burghardt-Weges.

Bezirksratsfrau Mücke-Bertram erklärt, die Beschwerde an den Fachbereich Tiefbau weitergegeben zu haben.

TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 04.03.2020 - öffentlicher Teil
Einstimmig genehmigt

TOP 4.
Bericht aus der Sanierungskommission
Abgesetzt, da die letzte Sitzung abgesagt worden ist.

TOP 5.
M I T T E I L U N G E N

Herr Pilarski berichtet über die aktuellen Belegungszahlen der Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünfte unter Hinweis auf Drucks. Nr. 15-0080/2020 S1.

Bezirksratsherr Neubauer fragt, ob die Ankündigung, die Container in der Fuhsestraße nach Einweihung des Wohnheimes in der Mecklenheidestraße abbauen zu wollen, umgesetzt worden sei.

Herr Pilarski verneint dies und sagt eine Information zum Protokoll zu.

Bezirksratsfrau Jeschke kritisiert die offensichtliche Überbelegung insbesondere in Zeiten der Corona-Pandemie.

Herr Pilarski verweist auf die große Anzahl von Kindern und sagt eine weitere Protokollantwort zu.

Ergänzung zum Protokoll: Für alle Gemeinschaftsunterkünfte setzt die Verwaltung eine Kapazität fest. Die Kapazität gibt die Platzzahl wieder, für die der/die Betreiber*in einen garantierten Tagessatz bekommt, unabhängig von der tatsächlichen Belegung. Die Kapazität ist immer geringer als die tatsächliche maximale Bettenzahl. Dadurch entsteht eine Überlegung. Insb. bei Unterkünften mit vielen Kindern kommt es zu so einer rechnerischen Überbelegung.
Jede Wohneinheit und jedes Mehrbettzimmer gilt als ein Haushalt. Der Mindestabstand kann in gemeinschaftlich genutzten Räumlichkeiten eingehalten werden. Das Infektionsgeschehen in städtischen Unterkünften ist insgesamt sehr gering. Über Maßnahmen, wie zum Beispiel eine Testung von allen Bewohner*innen, entscheidet das Gesundheitsamt der Region Hannover. Eine Quarantäne erfolgt bereits in einem Verdachtsfall und findet dezentral statt. Dafür hat die Landeshauptstadt Hannover ein Hotel angemietet. Zur Zeit wird die Unterkunft Fuhsestraße aufgrund fehlender Ersatzkapazitäten noch benötigt.

TOP 6.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 6.1.
A N H Ö R U N G E N

TOP 6.1.1.
Einrichtung einer Kindergartengruppe mit Einzelintegration in der Kindertagesstätte "Entenfangweg 25"
(Drucks. Nr. 0768/2020)

Antrag, zu beschließen
  • in der städtischen Kindertagesstätte Entenfangweg 25, 30419 Hannover-Ledeburg, in Trägerschaft der Gemeinnützigen Gesellschaft für paritätische Sozialarbeit Hannover GmbH (GGPS) eine Kindergartengruppe (25 Kinder, Ganztagesbetreuung) in eine Kindergartengruppe mit Einzelintegration (20 Kinder, Ganztagesbetreuung) umzustrukturieren und
  • dem Träger ab dem 01.08.2020, frühestens ab Erteilung einer Betriebserlaubnis, laufende Zuwendungen auf der Basis der Förderungsgrundsätze über den Ersatz der Betriebskosten für städtische Kindertagesstätten in Verwaltung der Träger der Freien Wohlfahrtspflege (BKE) und eine laufende Beihilfe auf der Grundlage der Drucksache Nr. 2735/1997 "Förderung von Integrationsgruppen und Kindergruppen mit Einzelintegration" - gemäß Anlage 2 - zu gewähren.
Einstimmig beschlossen

TOP 6.1.2.
Aufstockung der Betreuungszeit in der AWO-Kindertagesstätte Große Pranke
(Drucks. Nr. 0800/2020)

Antrag, zu beschließen,
die Betreuungszeit in einer Kindergartengruppe (25 Kinder, 3/4-Betreuung) der Kindertagesstätte Große Pranke, Große Pranke 5, 30419 Hannover-Marienwerder, in Trägerschaft der Arbeiterwohlfahrt Region Hannover e. V. auf eine Ganztagsbetreuung auszuweiten und
dem Träger ab dem 01.08.2020, spätestens ab Erteilung einer Betriebserlaubnis, laufenden Zuwendungen auf der Basis der Förderungsgrundsätze über den Ersatz der Betriebskosten für städtische Kindertagesstätten in Verwaltung der Träger der Freien Wohlfahrtspflege (BKE) zu gewähren.
Einstimmig beschlossen


TOP 6.1.3.
Neuaufstellung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes (mit integriertem Nahversorgungskonzept) für die Landeshauptstadt Hannover
Beschluss zur öffentlichen Auslage des Entwurfs

(Drucks. Nr. 0782/2020 mit 1 Anlage)


Antrag,
1. dem Entwurf des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes (mit integriertem Nahversorgungskonzept) für die Landeshauptstadt Hannover mit der darin enthaltenen Zentrenhierarchie, der Abgrenzung der zentralen Versorgungsbereiche sowie der „Hannoverschen Liste“ der zentrenrelevanten und nicht zentrenrelevanten Sortimente zuzustimmen und
2. die öffentliche Auslage dieses Entwurfs zu beschließen.
Einstimmig beschlossen

TOP 6.1.4.
Neuaufstellung des Vergnügungsstättenkonzeptes für die
Landeshauptstadt Hannover; Beschluss zur öffentlichen Auslage des Entwurfs
(Drucks. Nr. 0783/2020 N1 mit 1 Anlage)

Antrag,
1. dem Entwurf des Vergnügungsstättenkonzeptes für die Landeshauptstadt Hannover mit den darin enthaltenen Vorgaben zur räumlichen Steuerung von spielorientierten, erotikorientierten und freizeit- und kulturorientierte Vergnügungsstätten im Stadtgebiet nach dem Modell der maßvollen Steuerung sowie den im Konzept vorgeschlagenen Prüfkriterien für die Einzelfallprüfung von Bauanträgen für Vergnügungsstätten zuzustimmen und
2. die öffentliche Auslage dieses Entwurfs zu beschließen.
Einstimmig beschlossen

TOP 6.1.5.
Nahverkehrsplan 2020 der Region Hannover
Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover zum Entwurf
(Drucks. Nr. 0892/2020 mit 1 Anlage)

Bezirksratsherr Tegtmeier bringt einen Änderungsantrag zur Drucks. Nr. 0892/2020 ein, der als Tischvorlage verteilt wird.

TOP 6.1.5.1.
Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 0892/2020 Stellungnahme zum Entwurf des Nahverkehrsplans
(Drucks. Nr. 15-1318/2020)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover zum Entwurf des Nahverkehrsplans der Region Hannover wird um folgenden Punkt ergänzt:
„4.3: Zur Verbesserung des Services gehört für die Landeshauptstadt Hannover auch die Verbesserung der Reinigung der Haltestellen. Soweit eine Reinigung durch eigenes Personal oder beauftragte Firmen erfolgt sollen die Reinigungskonzepte verbessert werden. Bei Haltestellen, die im Eigentum des Betreibers stehen (z. B. S-Bahnhöfe) soll durch entsprechende Vertragsgestaltung (auch durch Androhung von Sanktionen) eine verbesserte Reinigung sichergestellt werden. Es wird die Aufnahme eines entsprechenden Punktes erbeten.“
Vertagt

Bezirksratsherr Neubauer erklärt, vor einer Abstimmung dieser Drucksache das Ergebnis einer dazu gegründeten Arbeitsgruppe abwarten zu wollen und zieht die Drucksache Nr. 0892-2020 in die Fraktion.


Antrag,
der als Anlage beigefügten Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover zum Entwurf des Nahverkehrsplanes 2020 der Region Hannover zuzustimmen.
Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen

TOP 6.1.6.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1880 - Kasseler Straße,
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Einleitungsbeschluss

(Drucks. Nr. 1208/2020 mit 5 Anlagen)

Herr Zunft stellt mittels einer Präsentation die Ergebnisse des Architektenwettbewerbs zur Umgestaltung des Leinhäuser Marktes vor. Die dort entstehenden Wohnungen werden barrierefrei erreichbar sein, 30 Prozent der Wohnungen würden öffentlich gefördert. Der benachbarte Bunker sei nicht Bestandteil des Bebauungsplanes und befände sich in Privateigentum.
Nachtrag: Bezirksratsfrau Mücke -Bertram fordert, die Regenwasserversickerung auf dem Grundstück und die Nutzung der Fernwärmeleitung zu prüfen.

Antrag,
den allgemeinen Zielen und Zwecken des Bebauungsplanes Nr. 1880 – Kasseler Straße - Festsetzung von Wohn- und Geschäftshäusern mit einem Lebensmittelmarkt entsprechend der Anlagen 2 und 3 zuzustimmen,
die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung in der Bauverwaltung auf die Dauer eines Monats zu beschließen,
die Einleitung des Satzungsverfahrens für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1887 gemäß § 12 BauGB zu beschließen (siehe Anlage 5) und
den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 1880 (Drucksache Nr. 1493/2019) dahingehend zu modifizieren, dass das Verfahren mit verkleinertem Geltungsbereich fortgeführt wird (siehe Anlage 4).
Einstimmig beschlossen

TOP 6.2.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 6.2.1.
Schulergänzende Betreuungsmaßnahme an der Grundschule Herrenhausen
(Drucks. Nr. 15-0954/2020)

Antrag,zu beschließen,
dem Förderverein der Grundschule Wendlandstraße e. V. für die Fortsetzung der an der Schule laufenden schulergänzenden Betreuungsmaßnahme bis zum Schuljahresende 2020/2021 Mittel in Höhe von bis zu 23.500,00 Euro zur Verfügung zu stellen.
Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.
Einstimmig beschlossen

TOP 6.2.2.
Feststellung des
Vorsitzes im Integrationsbeirat Herrenhausen-Stöcken

(Drucks. Nr. 15-0973/2020)

Antrag,
festzustellen, dass Bezirksratsfrau Heidi Stolzenwald mit sofortiger Wirkung den Vorsitz im Integrationsbeirat Herrenhausen-Stöcken inne hat.
Einstimmig festgestellt

TOP 7.
A N T R Ä G E

TOP 7.1.
Interfraktionell

TOP 7.1.1.
Zuwendungen aus Eigenen Mitteln - 10.06.2020 -
(Drucks. Nr. 15-1061/2020)

Antrag, zu beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln die folgenden Zuwendungen:
Zuwendung Nr. 06-2020: Das Familienzentrum Corvinus erhält eine Zuwendung in Höhe von 1.000,00 Euro für die Durchführung des Sommerferien-Programms „Indianer“, sofern das Programm durchgeführt wird.
Zuwendung Nr. 08-2020 : Der Kleine Musiktheater e.V. erhält eine Zuwendung in Höhe von 800,00 Euro für die Durchführung des Projektes „Fenster auf, Töne rein.“
Zuwendung Nr. 09-2020: Der Werk-statt-Schule e.V. erhält eine Zuwendung in Höhe von 2.500,00 Euro zur Weiterentwicklung des Berufsfindungsprojektes Findus am Lernort Stöcken.
Zuwendung Nr. 06-2020 einstimmig
Zuwendung Nr. 08-2020 einstimmig
Zuwendung Nr. 09-2020 Mit 11 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen beschlossen


TOP 7.2.
Gemeinsamer Antrag

TOP 7.2.1.
Zuwendung an den
Bürger-Schützen-Gesellschaft Herrenhausen von 1908 e.V.

(Drucks. Nr. 15-1062/2020)

Antrag, zu beschließen
Der Stadtbezirksrat bewilligt eine Zuwendung in Höhe von 3.000,00 Euro aus seinen Haushaltsmitteln für die Dachsanierung des Vereinsheimes der Bürger-Schützen-Gesellschaft Herrenhausen von 1908 e.V.
Mit 13 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 7.3.
der SPD-Fraktion

TOP 7.3.1.
Bank und Mülleimer an der Alte Stöckener Str.
(Drucks. Nr. 15-1157/2020)

Antrag, zu beschließen:
Auf der Rasenfläche vor den Reihenhäusern Alte Stöckener Str.77 - 81 werden eine Sitzbank und ein Mülleimer aufgestellt, sowie ein Hinweisschild angebracht, dass eine Müllabladung auf der Fläche verboten ist.
Einstimmig beschlossen


TOP 7.3.2.
Einrichtung eines weiteren Behindertenparkplatzes am Herrenhäuser Markt
(Drucks. Nr. 15-1158/2020)

Antrag, zu beschließen:
In der Nähe des Herrenhäuser Marktes wird ein weiterer Behindertenparkplatz eingerichtet.
Einstimmig beschlossen

TOP 7.3.3.
Erneuerung und Reinigung von Verkehrsschildern
(Drucks. Nr. 15-1159/2020)

Antrag, zu beschließen:
Das unleserliche Verkehrsschild am Waldeingang beim evangelischen Kindergarten Baldeniusstraße in Richtung Stöckener Markt wird erneuert. Die Verkehrsschilder im Gemeindeholz werden gereinigt.
Einstimmig beschlossen

TOP 7.3.4.
Erneuerung Holz-Leitplanken entlang Fuß- und Fahrradweg entlang der B& Richtung Norden
(Drucks. Nr. 15-1160/2020)

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die verfaulten und kaputten Holzleitplanken entlang des Fuß- und Fahrradweges neben der B6 Richtung Norden werden erneuert.
Einstimmig beschlossen

TOP 7.4.
der CDU-Fraktion

TOP 7.4.1.
Fahrradbügel
(Drucks. Nr. 15-1169/2020)

Antrag, zu beschließen:
Die auf dem neu gestalteten Gehweg Eichsfelder Straße vor dem neuen Gebäude des ehemaligen Freizeitheims stehenden Fahrradbügel werden entfernt bzw. an einem anderen Standort versetzt.
Ersetzt durch Drucks. Nr. 15-169/2020 N1

TOP 7.4.1.1.
Fahrradbügel
(Drucks. Nr. 15-1169/2020 N1)

Antrag, zu beschließen:
Die auf dem neu gestalteten Gehweg Eichsfelder Straße vor dem neuen Gebäude des ehemaligen Freizeitheims stehenden Fahrradbügel werden entfernt bzw. an einem anderen Standort versetzt.
Einstimmig beschlossen


TOP 7.4.2.
Nebenanlage Hogrefestraße
(Drucks. Nr. 15-1170/2020)

Antrag, zu beschließen:
Die grünbewachsene zum Teil verdörrte Baumstreifen-Anlage zwischen Fahrbahn und Radweg Hogrefestraße ab Stöckener Straße wird neugestaltet und danach entsprechend gepflegt.
Einstimmig beschlossen

TOP 8.
A N F R A G E N

TOP 8.1.
der SPD-Fraktion

TOP 8.1.1.
Eilentscheidungen
(Drucks. Nr. 15-1156/2020)

Auf Grund der Maßnahmen zur Einschränkung von Ansteckungen mit Sars-Cov2 sind Sitzungen der politischen Gremien ausgefallen. So auch eine Sitzung des Bezirksrates. Die Verwaltung teilte mit, dass notwendige Entscheidungen in Eilkompetenz durch den Oberbürgermeister oder den Verwaltungsausschuss getroffen werden.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Gab es in der Zeit vom 01.03.2020 bis heute Entscheidungen durch den Verwaltungsausschuss oder den Oberbürgermeister, die in der Kompetenz des Bezirksrates lagen?
2. Wenn ja, welche und weshalb war ein Abwarten nicht möglich?

Frau Spremberg antwortet: Nein, in der Zeit vom 01.03.2020 bis heute sind keine Entscheidungen gefallen, die in der Kompetenz des Stadtbezirksrates lagen.

TOP 8.2.
der CDU-Fraktion

TOP 8.3.
Bodenverriegelung von Abfallkörben
(Drucks. Nr. 15-1176/2020)

Bei Spaziergängen im Marienwerder Wald, aber auch an Bushaltestellen und Briefkästen findet man immer wieder Abfallkörbe mit entriegelten Bodenklappen und darunter liegendem Inhalt. Zwar wird der Abfall umgehend beseitigt, wenn man den Mißstand meldet. Aber dies erfordert ein Vielfaches des Aufwands, einen gefüllten Korb zu leeren.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Ist die Bodenverriegelung der Abfallkörbe tauglich? Hält sie Überfüllung und werkzeuglosem Vandalismus stand oder reicht zum Öffnen das Hineindrücken von Abfall oder ein Schlag mit der Hand?
2. Gibt es andere Abfallkörbe, die sich nicht bei Überfüllung selbst leeren und die Vandalismus besser widerstehen? Haben andere Kommunen das Problem besser im Griff?
3. Was würde die Umrüstung auf besser geeignete der Körbe pro Stück kosten, was kostet die Reinigung der Umgebung eines zweckwidrig geöffneten Korbs.

Frau Spremberg trägt die Antwort von aha - Abfallwirtschaftsbetrieb der Region Hannover vor:
Antwort von aha - Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover
Vorbemerkung zu den Zuständigkeiten für Abfallbehälter auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Hannover:
- Der Zweckverband Abfallwirtschaft (aha) ist zuständig für die Abfallbehälter im öffentlichen Straßenraum.
- Bei größeren Plätzen, die durchaus als Verkehrsflächen gewidmet sein können, gehört die Ausstattung mit Papierkörben und deren regelmäßige Entleerung nach den geltenden Regeln zu den Verpflichtungen des Fachbereichs Tiefbau der Landeshauptstadt Stadt Hannover.
- Der Fachbereich Umwelt und Stadtgrün der Landeshauptstadt Hannover ist für die Abfallkörbe in den Grünflächen und auf den Spielplätzen zuständig.
- In den Bereichen der U- und Stadtbahnhaltestellen ist die ÜSTRA für die Aufstellung und Leerung der Abfallkörbe verantwortlich.
- Für die Abfallbehälter im und um den Hauptbahnhof sowie die Abfallbehälter auf dem Vorplatz des Hauptbahnhofes ist die Deutsche Bahn AG zuständig.
Der Zweckverband Abfallwirtschaft hat im öffentlichen Straßenraum ca. 5000 Abfallbehälter aufgestellt und leert diese regelmäßig. Hierbei kommen zwei unterschiedliche Abfallbehälter zum Einsatz:
a) Ca. 4500 hängende Abfallbehälter mit einem Fassungsvermögen von ca. 42 Liter.
b) Ca 500 Standabfallbehälter mit einem Fassungsvermögen von ca. 90 Litern. Dieser Standbehälter befindet sich überwiegend im Innenstadtbereich.
Die Anzahl der von anderen Fachbereichen aufgestellten Behälter und Behältertypen sind uns nicht bekannt.

Zu den Fragen 1 und 2:
Dem Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) ist bekannt, dass Abfallbehälter oft Zielobjekt von Aggressionen sind. Es ist kein Problem, den Öffnungsmechanismus mit einem gezielten Tritt oder Schlag zu betätigen. Dies ist bei allen Behältertypen möglich. Eine Konstruktion, die vollkommen unanfällig gegen unberechtigtes Öffnen bzw. gegen mutwilliges Zerstören ist, gibt es leider nicht. Ein Defekt des Schließmechanismus kann auch durch den bestimmungsgemäßen Einsatz (Verschleiß) hervorgerufen werden.
Um Fehlfunktionen entgegenzuwirken, wird bei jeder Behälterleerung eine Kontrolle sowie eine Funktionsprüfung des Abfallbehälters durchgeführt. Sollte der Abfallbehälter beschädigt oder in der Funktion eingeschränkt sein, so wird dieser spätestens bei der nächsten Leerung instandgesetzt oder ausgetauscht.
Aus den o. g. Gründen und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der oben genannte hängende Abfallbehälter auch in vielen anderen Kommunen eingesetzt wird, ist ein Konstruktionsfehler auszuschließen.
Dennoch haben wir die Anfrage zum Anlass genommen, unsere Mitarbeiter darauf hinzuweisen, zukünftig verstärkt auf beschädigte Abfallbehälter zu achten.
Zu Frage 3
Die von aha aufgestellten Abfallbehälter sind Bestandteil des Stadtmobiliars und werden in Zusammenarbeit mit der Stadt Hannover ausgesucht. Die Anschaffungskosten betragen ca. 165,- € für einen hängenden Abfallbehälter und ca. 450,- € für einen Standbehälter
Die Preise für andere Abfallkörbe sind sehr unterschiedlich und hängen von Größe, Typ und Hersteller ab. Die Plankosten für die Leerung eines Abfallbehälters innerhalb der Reinigungstour wird mit ca. 10,- € veranschlagt. Die Reinigung der Umgebung eines zweckwidrig geöffneten Abfallbehälters liegt zwischen 35,- und 40,- € pro Reinigung, abhängig von der Anfahrstrecke.

Bezirksbürgermeisterin Bittorf schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 19.35 Uhr

Bezirksbürgermeisterin Bittorf schließ die Sitzung um 19.55 Uhr.





Bittorf Spremberg
Bezirksbürgermeisterin Protokollantin