Protokoll:
Landeshauptstadt Hannover - Dez.VI-DC - Datum 04.06.2020
PROTOKOLL
62. Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am Mittwoch, 3. Juni 2020,
Rathaus, Ratssaal
Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.00 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Albrecht (CDU)
Ratsherr Dr. Gardemin (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Hirche (AfD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Beigeordneter Kelich (SPD)
(Ratsherr Kreisz) (SPD)
Beigeordneter Machentanz (LINKE & PIRATEN)
Ratsherr Markurth (SPD) i.V. für RH Kreisz
Ratsfrau Pluskota (SPD)
Ratsherr Semper (CDU)
Beratende Mitglieder:
(Herr Dickneite)
Herr Dipl.-Ing. Fahr
Herr Dipl.-Ing. Kleine
(Herr Sprenz)
(Herr Dr. Stölting)
(Herr Weh)
Herr Wippach
Frau Wohlfarth
Grundmandat:
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)
Verwaltung:
Stadtbaurat Bodemann Dezernat VI
Frau Hager PR
Frau Gruber Dezernatscontrolling
Frau Malkus-Wittenberg Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Dr. Fröhlich Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Schalow Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Arki Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Dr. Schlesier Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Biederbeck Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Bode Fachbereich Tiefbau
Frau Steigerwald Büro Oberbürgermeister
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Einwohner*innenfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates
3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 04.03.2020
4. Anträge
4.1. Antrag von Ratsherrn Braune zu Frauenparkplätzne vor dem Rathaus
(Drucks. Nr. 0417/2020)
4.2. Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN: Stellplätze für ‚Little Homes‘ zur Verfügung stellen
(Drucks. Nr. 1070/2020)
4.3. Antrag der Fraktion Die FRAKTION: Wohlstand retten – Schluss mit Mittelmaß!
(Drucks. Nr. 1104/2020)
5. Anträge zu Bebauungsplanangelegenheiten
5.1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1802 - Wohn- und Geschäftshaus Tiestestraße 14 c
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0927/2020 mit 3 Anlagen)
5.2. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1879 - Wohn- und Geschäftshaus
Hildesheimer Straße 114
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0928/2020 mit 3 Anlagen)
6. Digitalisierung des Bauaktenarchivs
(Drucks. Nr. 1085/2020)
7. Grunderneuerung der Straße Am Südbahnhof zwischen Stolzestraße und Anna-Zammert-Straße
(Drucks. Nr. 0642/2020 mit 1 Anlage)
8. Bericht der Verwaltung
9. Anfragen und Mitteilungen
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
10. Bericht der Verwaltung
11. Anfragen und Mitteilungen
Ratsherr Albrecht informierte über eine Bitte der Haustechnik, die Schwanenhälse für die Mikrofone nach Möglichkeit nicht umzubiegen. Durch das Heranziehen seien die Schwanenhälse einer höheren mechanischen Belastung ausgesetzt und können schneller kaputtgehen. Er bitte deshalb darum, beim Reden möglichst aufzustehen.
Weiter wies er auf die allgemeinen Hygienehinweise zur Corona Pandemie hin und bat alle Teilnehmenden nach Sitzungsende das Rathaus auf dem direkten Weg zu verlassen.
Er gab Hinweise zu Film- und Tonaufnahmen während öffentlicher Sitzungen (§ 64 Abs. 2 NKomVG i. V. m. § 3a Hauptsatzung der LHH).
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
TOP 6 wurde von der CDU in die Fraktion gezogen. Eine Beratung ist in der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses in zwei Wochen wieder möglich.
TOP 7 wurde von der Verwaltung abgesetzt.
Ratsherr Albrecht eröffnete die Sitzung, stellte die ordnungsgemäße Einberufung fest und ließ über die geänderte Tagesordnung abstimmen.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der geänderten Tagesordnung einstimmig zu.
2. Einwohner*innenfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates
Es gab keine Fragen von Einwohner*innen.
3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 04.03.2020
Beigeordneter Machentanz äußerte folgenden Änderungswunsch zu TOP 3:
Beigeordneter Machentanz äußerte sich. Ratsherr Albrecht belegte ihn mit einem Ordnungsruf.
Ratsherr Albrecht erklärte sich mit dem Änderungswunsch einverstanden und bat die Verwaltung um Änderung der Wortbeiträge.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss genehmigte das geänderte Protokoll mit 10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung.
4. Anträge
4.1. Antrag von Ratsherrn Braune zu Frauenparkplätzen vor dem Rathaus (Beschlussdrucks. Nr. 0417/2020)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucks. Nr. 0417/2020 mit 0 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.
4.2. Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN: Stellplätze für ,Little Homes‘ zur Verfügung stellen
(Beschlussdrucks. Nr. 1070/2020)
Beigeordneter Machentanz stellte den Antrag vor.
Beigeordneter Kelich merkte an, dass das Projekt seiner Ansicht nach gescheitert sei. Er sei der Auffassung, man müsse menschenwürdige Unterbringungsstandards schaffen. Im letzten Jahr seien die Standards fraktionsübergreifend erneuert sowie zusätzliche Standards auf den Weg gebracht worden. Wenn man diesen Weg fortsetze, habe man viel bessere Möglichkeiten, menschenwürdige Unterbringung zu ermöglichen als in Little Homes.
Ratsherr Semper betonte, er sei gegen eine Unterbringung in Little Homes. Seine Fraktion präferiere die Unterbringung in Obdachlosenunterkünften oder perspektivisch auch in eigenen Wohnungen. Es gebe noch Handlungsbedarf, um die Sicherheit in den Unterkünften zu erhöhen. Wenn die Holzhütten im öffentlichen Raum stehen, gebe es große Unsicherheiten. So komme es zu Übergriffen, auch auf Obdachlose.
Ratsherr Engelke wies daraufhin, dass die Stadt genügend Plätze in Unterkünften zur Verfügung stelle und niemand im Freien übernachten müsse. Man habe auch die Pflicht, sich um die Sicherheit der Obdachlosen zu kümmern. Little Homes seien seiner Meinung nach bessere Hundehütten.
Beigeordneter Machentanz erläuterte, es gehe ihm darum, dass mit den Little Homes die Möglichkeit geschaffen werde, eine Bleibe zu finden, wenn Menschen nicht in eine Obdachlosenunterkunft möchten.
Ratsherr Wruck meinte, daraus könne sich eine Anspruchshaltung entwickeln. Darüber hinaus sprechen auch Sicherheitsgesichtspunkte gegen ein Aufstellen der Häuser.
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian vertrat die Ansicht, dass die Stadt gute Standards für die Unterbringung von Wohnungslosen gewährleisten solle. Die Stadt solle sich dafür einsetzen, dass gute und menschenwürdige Angebote für Wohnungslose geschaffen werden. Die Kritik an der Qualität der Little Homes sei aus Ihrer Sicht berechtigt.
Ratsherr Hirche ärgerte es, dass sein Antrag in der ersten Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses im Mai dieses Jahres für die Little Homes so abgetan worden sei. Die Mitglieder seiner Fraktion gehen zum Teil jeden Abend durch die Stadt und verteilen Brote und Getränke. Er werde dem Antrag der Linke & Piraten deshalb zustimmen.
Ratsherr Förste erwiderte, dass es Bauwagenplätze gebe. Dies sei auf privatem Gelände möglich. Dort können Bauwagen in Gruppen stehen und seien etwas abgesichert. Ziel solle jedoch sein, dass Obdach- und Wohnungslose in richtige Wohnungen kommen. Es sei nach wie vor ein Grundrecht auf Wohnen notwendig. Man könne natürlich eine Privatinitiative unterstützen, aber die öffentliche Hand habe seiner Meinung nach für Wohnungen zu sorgen.
Ratsherr Markurth betonte, er sehe in den Vorschlägen keine bessere Alternative als in Obdachlosenunterkünften oder Wohnungen. In Obdachlosenunterkünften gebe es Betreuung, Heizung, Strom, Licht und sanitäre Anlagen. Das gebe es in einer Holzhütte nicht. Selbst wenn man einen Platz schaffen würde, könne das Haus nicht für sich alleinstehen, man brauche sanitäre Anlagen und sei immer abhängig.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucks. Nr. 1070/2020 mit 2 Stimmen dafür, 9 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.
4.3. Antrag der Fraktion Die FRAKTION: Wohlstand retten – Schluss mit Mittelmaß! (Beschlussdrucks. Nr. 1104/2020)
Ratsherr Förste stellte seinen Antrag vor.
Ratsherr Albrecht übergab den Vorsitz an Ratsherrn Dr. Gardemin.
Ratsherr Albrecht merkte an, dass die genannten Bedingungen für Luxus eher dem Mittelmaß entsprechen. Selbst die angesprochene Dachterrasse oder 2 Bäder seien kein Luxus. Außerdem habe man in der Aufzählung im Antrag die Alarmanlage vergessen.
Ratsherr Engelke meinte, dieser Antrag missbrauche den Rat. Er bitte darum, ernsthafte und verantwortungsbewusste Arbeit zu machen.
Beigeordneter Kelich betonte, es sei ein völlig falsches Signal, sich über die Menschen, die Probleme und Schwierigkeiten haben an eine bezahlbare Wohnung zu kommen, lustig zu machen. Man könne den Antrag deshalb nur ablehnen und er bitte darum, solche Anträge nicht mehr zu stellen.
Ratsherr Förste wies darauf hin, dass seine Partei nicht für die bestehenden Verhältnisse verantwortlich sei.
Ratsherr Hirche fand den Antrag lächerlich und betonte, dass er sich als Bürger*in veralbert fühlen würde. Momentan herrsche Stillstand im Gaststättengewerbe, es gebe Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit und es drohen Pleiten von Betrieben. Seiner Ansicht nach sei man von Bürger*innen nicht für solche Anträge gewählt worden.
Ratsherr Semper meinte, in der Politik brauche man generell eine gesunde Portion Humor. In der Sache teile er den Antrag natürlich nicht. Jedoch sei diese Form ein Mittel, um auf das Problem in dieser Stadt aufmerksam zu machen. Seit vielen Jahren erfülle man den Anspruch nicht, bezahlbaren Wohnraum für alle zu ermöglichen. Es sei richtig und wichtig, eine gewisse Anzahl von Sozialwohnungen im Neubau zu schaffen. Für die Mittelschicht in der Gesellschaft werden in Neubauten kein Wohnraum mehr geschaffen. Aus diesem Grund halte er es für nicht verkehrt, mit diesem Antrag auf die Situation hinzuweisen.
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian war der Ansicht, dass Satire natürlich auf Missstände hinweisen darf. Aber ein gewähltes politisches Gremium für solch einen Antrag zu verwenden, halte sie für verfehlt.
Ratsherr Wruck meinte, er verstehe den Antrag so, dass Wohnungsbau allen Bedürfnissen gerecht werden müsse. Selbstverständlich müsse es auch die Möglichkeit geben, dass betuchtere Leute sich bessere Wohnungen leisten können als andere. Wer in eine sogenannte Luxuswohnung ziehe, mache allerdings auch eine andere Wohnung frei. Es sei deshalb aus seiner Sicht nicht falsch, darauf hinzuweisen, dass ein funktionierender Wohnungsbau eben auch hochwertige Wohnungen brauche und nicht nur Sozialwohnungen.
Ratsherr Engelke äußerte, er habe für den Antrag kein Verständnis. Er wies den Vorwurf zurück, dass die Ratsmehrheit nichts für den Mittelstand tue. Durch den Stellplatzschlüssel seien die Kosten erheblich gesenkt worden. Insgesamt seien 30% sozialer Wohnungsbau vorgesehen. Die restlichen 70% seien für den Mittelstand. Dazu gebe es weitere Beispiele. In einer Seitenstraße des Aegidientorplatzes gebe es auch Luxuswohnungen ab 1,2 Mio. €.
Aber richtigen Luxus gebe es eher in der Region. Da könne man ein 380 qm Haus mit 2 Swimming-Pools, 6 Schlafzimmer, einem Golfplatz, etc. bauen, da dort mehr Platz vorhanden sei.
Darüber hinaus wies er darauf hin, dass er an der Abstimmung nicht teilnehmen werde.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucks. Nr. 1104/2020 mit 0 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.
5. Anträge zu Bebauungsplanangelegenheiten
5.1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1802 – Wohn- und Geschäftshaus Tiestestraße 14 c
Auslegungsbeschluss
(Beschlussdrucks. Nr. 0927/2020)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0927/2020 einstimmig zu.
5.2. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1879 – Wohn- und Geschäftshaus Hildesheimer Straße 114
Auslegungsbeschluss
(Beschlussdrucks. Nr. 0928/2020)
Ratsherr Engelke fragte, welche Art des Daches geplant sei.
Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass es entweder ein Pfannen- oder Zinkdach werde.
Ratsfrau Clausen-Muradian meinte, in der Drucksache werde darauf hingewiesen, dass Photovoltaik geprüft und vorgerüstet werde. Sie bat um Auskunft, ob es nicht sinnvoll sei, das gleich einzuplanen, zumal der ansässige Supermarkt im Erdgeschoss mit Kühlaggregaten arbeite.
Stadtbaurat Bodemann erläuterte, dass die Vorhaltung von Technikleitungen bauseits gleich mitgeplant werde. Ob dann die Photovoltaik gleich eingerichtet wird, werde noch geprüft.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0928/2020 einstimmig zu.
6. Digitalisierung des Bauaktenarchivs
(Beschlussdrucks. Nr. 1085/2020)
Die Drucks. Nr. 1085/2020 wurde von der CDU in die Fraktion gezogen.
7. Grunderneuerung der Straße Am Südbahnhof zwischen Stolzestraße und Anna- Zammert-Straße
(Beschlussdrucks. Nr. 0642/2020)
Die Drucks. Nr. 0642/2020 wurde von der Verwaltung abgesetzt.
8. Bericht der Verwaltung
- Bericht zur Unterbringung von Geflüchteten und Obdachlosen
Stadtbaurat Bodemann stellte Frau Arki vor, die nach dem Weggang von Herrn Lüdtke als Bereichsleitung in der Unterbringung die Aufgaben weiterführe.
Frau Arki berichtete, dass derzeit 4.046 Flüchtlinge in den Unterkünften untergebracht und die Unterbringungszahlen relativ konstant seien. Es gebe weiterhin Zuweisungen vom Land Niedersachsen und die Unterkünfte seien überwiegend belegt.
In den Obdachlosenunterkünften seien zurzeit 1.316 Obdachlose untergebracht und auch hier gebe es keine nennenswerten Leerstände. Die Zahl der Obdachlosen in den Notschlafstellen sei aufgrund der gestiegenen Temperaturen rückläufig.
Sie machte darauf aufmerksam, dass für den Monat Juni ein Quarantänestandort vorgehalten werde. Der zweite Standort sei zum 31.05.2020 geschlossen worden, da es in den Unterkünften ein niedriges Infektionsgeschehen gebe.
Ratsherr Wruck fragte, ob es Menschen gebe, die aus der Obdachlosigkeit herausfallen und in ein normales Wohnverhältnis eintreten können.
Frau Arki antwortete, dass darüber keine Statistik geführt werde. Es gebe jeden Monat aus unterschiedlichen Gründen Auszüge aus den Unterkünften. Entweder die Menschen finden einen anderen Wohnraum, kommen bei Freunden unter oder ziehen ganz aus der Stadt weg.
9. Anfragen und Mitteilungen
Ratsherr Semper fragte zur Feuerwache am Weidendamm, ob es Verträge gebe, die der Stadt, in diesem Fall dem Gebäudemanagement, nicht gestatte, die Baustelle zu betreten. Da es ja eine erhebliche Pannenserie dort gegeben habe, fragte er, ob das Bauordnungsamt in diesem Fall vorstellig geworden sei.
Stadtbaurat Bodemann teilte mit, dass für die Bauordnungsbehörde bis dato, da das Gebäude noch nicht in Benutzung genommen worden sei, keine Veranlassung bestand, die Baustelle zu überprüfen. Die Bauordnungsbehörde muss davon ausgehen, dass Bauherr, Architekt und ausführende Firmen gemäß Baugenehmigung bauen. Über die Verträge zwischen der Stadt Hannover und dem Bauunternehmen könne man leider keine Auskunft geben. Hier bitte er darum, die Nachfrage im dafür zuständigen Ausschuss zu stellen.
Ratsherr Engelke führte aus, dass bei genehmigten Gebäuden ein entsprechender Parkplatznachweis zu erbringen sei. Er bat nun um Auskunft, ob bei späterer Vergrößerung von Gewerbegebäuden mit zusätzlichen Mitarbeiter*innen auch der Parkplatzschlüssel steigen müsse und welche Möglichkeit die Verwaltung habe, hier nachzusteuern.
Stadtbaurat Bodemann erläuterte, dass sich bei gewerblichen Bauten der Stellplatznachweis zunächst nach der Art des Gebäudes richte. Er nannte als Beispiel ein Bürogebäude. Dabei orientiere sich der Bedarf an der Bürofläche und nicht an der Mitarbeiter*innenzahl. Nach niedersächsischer Bauordnung müsse man pro 30 qm Bürofläche einen Stellplatz nachweisen. Dabei sei es unerheblich, wieviel Mitarbeiter*innen auf diesen 30 qm arbeiten. Kämen also nach einer möglichen Expansion mehr Mitarbeiter*innen hinzu, ohne dass sich die Bürofläche vergrößere, würde dies bauordnungsrechtlich nicht zu einem Mehrbedarf an Stellplätzen führen.
Herr Biederbeck ergänzte, dass es jedoch ebenfalls Nutzungen gebe, wo es sich nach der Nutzer*innenzahl richte. Bei Kindertagesstätten richte es sich z.B. nach Betreuungsplätzen. Wenn diese sich erhöhen, sei ein Nachtrag zur Baugenehmigung erforderlich, weil sich ein baurechtlich relevanter Belang, nämlich die erforderliche Anzahl an Stellplätzen zur Bewältigung des durch die Gebäudeanlage ausgelösten Verkehrs, geändert habe. Allerdings gebe es neue Berechnungen, inzwischen auch die neue Stellplatzsatzung der Landeshauptstadt, so dass man z.B. mit der Möglichkeit bei Carsharing zu einem anderen Rechenergebnis komme als ursprünglich.
Ratsherr Semper äußerte eine weitere Frage zur Feuerwache Am Weidendamm. Seiner Kenntnis nach zeichnete sich bereits 5 Monate nach dem Start der Bauarbeiten Anfang 2016 ab, dass die Baufirma mit der Beauftragung überfordert gewesen sei und Planungsleistungen unzureichend erbracht worden seien. Er bitte um Auskunft, ob man nicht schon frühzeitiger hätte einschreiten müssen, um eine weitere Verzögerung des Bauablaufs zu verhindern.
Stadtbaurat Bodemann teilte mit, dass es der Bauordnungsbehörde nicht bekannt sei, ob in dem Verhältnis Bauherr, Bauunternehmer, Landeshauptstadt Mängel aufgetreten seien. Er bat darum, den Auftraggeber zu fragen.
Ratsherr Engelke merkte an, dass kürzlich in der Zeitung gestanden habe, dass eine Feuerschutztreppe an der falschen Stelle eingebaut worden sei. Seiner Meinung nach müsse doch dementsprechend ein nachträglicher Bauantrag gestellt worden sein. Er fragte, ob das bereits erfolgt sei.
Herr Biederbeck bestätigte, dass ein Nachtrag für eine veränderte Bauausführung vorliege und zurzeit bearbeitet werde.
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
Bodemann Döring
Stadtbaurat Schriftführerin