Sitzung Kommission Sanierung Sozialer Zusammenhalt Mühlenberg am 27.05.2020

Protokoll:

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Landeshauptstadt Hannover - 61.41- Datum 28.05.2020

PROTOKOLL

21. Sitzung der Kommission Sanierung Sozialer Zusammenhalt Mühlenberg
am Mittwoch, 27.05.2020, Stadtteilzentrum Ricklingen,
Ricklinger Stadtweg 1, 30459 Hannover

Beginn 18.00 Uhr
Ende 20.45 Uhr

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Anwesend:
(verhindert waren)

Herr Hänsel (Bürgermitglied)
(Ratsfrau Falke) (LINKE & PIRATEN)
Herr Hannemann (Bürgermitglied)
Bezirksratsfrau Hurtzig (SPD)
Herr Hurtzig (Bürgermitglied)
Herr Kant (Bürgermitglied)
Ratsherr Karger (AfD)
Herr Koch (Bürgermitglied)
Herr Diakon Kroll (Bürgermitglied)
Bezirksratsfrau Masanke (SPD)
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
(Herr Schön) (Bürgermitglied)
(Bürgermeister Scholz) (CDU)
(Bezirksratsherr Schrader) (FDP)
Herr Stöver (Bürgermitglied)
Bezirksratsfrau Walther (für Bündnis90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Winnicki (CDU) 18.40 - 20.45 Uhr

Grundmandat:
(Ratsherr Klippert) (Die FRAKTION)
(Ratsherr Wruck) (DIE HANNOVERANER)

Verwaltung:
Frau Paschek (Sachgebiet Stadterneuerung)
Herr Schwalbach (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Lahner (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Gombert (Quartiersmanagement)
Frau Dieckmann-Bartels (Quartiersmanagement)
Frau Koller (Quartiersmanagement)

Gäste:
Frau Hörter (Energieberatungsteam)

Tagesordnung:

Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 22.01.2020

3. Wahl der/des Vorsitzenden

4. Bilanz Energieberatungsteam - Auswertung

5. Zuwendung an "Lernkonzept hilft - gemeinnützige UG" (haftungsbeschränkt) für das Projekt "Fit für die Schule durch Sprachförderung" aus kommunalen Mitteln Soziale Stadt (Drucks. Nr. 15-0122/2020)

6. Bericht der Verwaltung

7. Bericht über den Integrationsbeirat

8. Maßnahmen-Priorisierung laut FREK - Soll-Ist-Vergleich

9. Arbeitsauftrag Gewerbesozialplanung - Leistungsumfang

10. Antrag von Herrn Bernd Stöver (für die AG Image) zur Beseitigung von Graffitischmierereien (Drucks. Nr. 0740/2020)

11. Antrag von Herrn Bernd Stöver (für die Image AG) zur Aufklärung über Mülltrennung und Entsorgung (Drucks. Nr. 0741/2020)

12. Bericht AG Image

13. Bericht QF - Begleitausschuss

14. Verschiedenes

N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

15. Genehmigung des Protokolls über die 20. Sitzung am 22.01.2020 –Nichtöffentlicher Teil-

16. Grundstücksangelegenheiten/Bauvorhaben


Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Der stellvertretende Vorsitzende Herr Hänsel eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Die vorliegende Tagesordnung wurde bestätigt.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 22.01.2020
Das vorliegende Protokoll wurde einstimmig genehmigt.


TOP 3.
Wahl der/des Vorsitzenden
Da es nur einen Wahlvorschlag gab und niemand geheime Wahl beantragt hat, wurde per Handzeichen abgestimmt. Herr Dr. Menge wurde einstimmig gewählt.
Herr Dr. Menge nahm die Wahl an und übernahm die Sitzungsleitung.


TOP 4.
Bilanz Energieberatungsteam - Auswertung
Frau Hörter stellte die Bilanz anhand einer PPT-Präsentation dar (siehe Anlage).
Herr Stöver fragte nach den Gründen für die niedrige Sanierungsquote von 0,7 %. Frau Hörter berichtete, dass hohe Erfolgsquoten nur durch die Sanierung von Beständen der Wohnungswirtschaft zu erzielen seien, die aber für Planungen mehr als 3 Jahre benötigen würden.
Herr Karger erkundigte sich nach den Bemühungen, die Wohnungsunternehmen von Sanierungsmaßnahmen zu überzeugen, nach der Anzahl der Elektrofahrzeuge bzw. der Auslastung der Ladesäulen sowie den Ergebnissen der Energieberatungen. Herr Schwalbach erklärte, dass bei der Vergabe von Städtebaufördermitteln für Modernisierungsmaßnahmen weitgehende Standarts eingefordert werden. In der gegenwärtigen Niedrigzinsphase würden Wohnungsunternehmen aber nur bedingt Gebrauch davon machen, weil dabei langfristige vertragliche Bindungen einzugehen seien. Frau Hörter berichtete, dass wegen der kurzen Laufzeit der Ladesäule noch keine Statistik vorliege. Frau Paschek berichtete, dass die Beratungen zum Abschluss von 5 Modernisierungsvereinbarungen geführt habe.
Frau Hurtzig fragte nach der Installation von Solar- und Photovoltaik Anlagen. Frau Hörter berichtete über die Vorstellung unterschiedlicher Modelle, die geringes Interesse hervorgerufen hätte.
Herr Markurth fragte, wie die bisherigen Ergebnisse sich auf den zukünftigen Vertrag auswirken würden. Herr Schwalbach berichtete, dass man die Chance nutzen werde, zusammen mit dem Energieteam ein gutes Konzept für den Canarisweg zu entwickeln.


TOP 5.
Zuwendung an "Lernkonzept hilft - gemeinnützige UG" (haftungsbeschränkt) für das Projekt "Fit für die Schule durch Sprachförderung" aus kommunalen Mitteln Soziale Stadt (Drucks. Nr. 15-0122/2020)

Antrag,
zu beschließen, dem Träger Lernkonzept hilft – gemeinnützige UG (haftungsbeschränkt) für das Projekt „Fit für die Schule durch Sprachförderung“ aus dem Ergebnishaushalt 2020, Teilhaushalt 50 / Produkt 35102 – eine Zuwendung in Höhe von bis zu 5.960,00 Euro zu bewilligen.

Frau Koller erläuterte den Antrag mit einer kurzen PPT-Präsentation (siehe Anlage).
Herr Karger erkundigte sich nach der Häufigkeit der Förderung sowie die Qualifikation der Lehrkräfte. Frau Koller erklärte, die Förderung erfolge wöchentlich durch studierte Lehrkräfte von "Lernkonzept hilft". Durch spielerisches ganzheitliches Lernen erfolge ein Training von Spracherwerb sowie Erweiterung des Wortschatzes.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.


TOP 6.
Bericht der Verwaltung
Frau Lahner stellte den Bericht anhand einer PPT-Präsentation vor (siehe Anlage).
Bornumer Straße
Frau Hurtzig fragte, ob die Verzögerung zu Kostensteigerungen führen werde, Frau Lahner verneinte dies.
Manele-Süß-Weg
Herr Hurtzig, Herr Koch und Herr Markurth äußerten sich verwundert über die Asphaltierung. Seitens des Bezirksrates sei eine wassergebundene Decke gefordert gewesen. Frau Lahner verwies darauf, dass bei einem beleuchteten Weg ein Winterdienst verpflichtend sei, der auf einem asphaltierten Weg besser ausgeführt werden könne. Die genaue Begründung des Fachbereichs werde mit dem Protokoll nachgereicht.
Nachreiche vom Fachbereich 67: "Der Hintergrund einer Asphaltierung des Manele-Süß-Weges ist seine Bedeutung als eine der Hauptwegeverbindungen im Stadtbezirk Ricklingen und dem damit einhergehenden Wunsch einer Gewährleistung der ganzjährigen Benutzbarkeit nach Installation der Beleuchtung. Insbesondere im Herbst/Winter lassen sich wassergebundene Wege schlecht reinigen/räumen, ohne sie hierbei zu beschädigen, d. h. der Manele-Süß-Weg wäre gerade in der dunklen Jahreszeit für die Einwohner*innen nur eingeschränkt nutzbar.
Zudem verlieren wassergebundene Wege aufgrund von Verschlämmungen der Bodenporen im Laufe der Zeit ihre Wasserdurchlässigkeit. Der SBR Ricklingen hat die DS 15-2049/2019 am 19.09.2019 inkl. der Asphaltierung einstimmig beschlossen."
Neubau Grundschule
Herr Hurtzig erkundigte sich nach dem Sachstand bezüglich Ersatzflächen für die wegfallenden Turnhallen. Laut Frau Lahner gebe es keinen neuen Sachstand gegenüber Dezember 2019. Sie ergänzte, dass sich das zuständige Sachgebiet für Hallennutzung laut eigener Aussage rechtzeitig mit den Vereinen zwecks Ersatzflächen in Verbindung setzen werde. Herr Markurth bemerkte, dass es nicht nur um die Vereine gehe, sondern auch um die Schulkinder. Der Bezirksrat habe zur Durchführung des Schulsports eine Anfrage gestellt.
Quartiersmanagement (QM)
Herr Stöver erkundigte sich, ob es eine Nachfolge für Frau Dieckmann-Bartels gebe. Frau Gombert berichtete, dass die Stelle vom Fachbereich Soziales ausgeschrieben worden sei und das Bewerbungsverfahren laufe. Frau Hurtzig fragte, wie die Erreichbarkeit des QM gewährleistet sei und ob sich die Öffnungszeiten geändert hätten. Frau Gombert antwortete, dass grundsätzlich mittwochs von 14-16 Uhr eine offene Sprechstunde stattfinde, ansonsten könnten Gespräche nach Terminvereinbarung stattfinden. Während der Arbeitszeit sei das QM über Diensthandy oder Mail durchgehend erreichbar. Aufgrund der Hygieneschutzmaßnahmen anlässlich Corona entfalle die offene Sprechstunde, daher seien Vorsprachen z. Zt. nur mit Termin möglich.
Energie-Lab
Herr Stöver erkundigte sich nach dem Sachstand. Frau Gombert berichtete, das Verfahren zur Stellenbesetzung befinde sich noch in der Abstimmung.
Fotowettbewerb
Herr Stöver erkundigte sich nach dem Sachstand. Frau Paschek berichtete, dass der Wettbewerb durchgeführt wurde und viele Fotos eingereicht wurden. Wegen Corona konnte die Preisverleihung nicht durchgeführt werden, es sei aber geplant, diese nachzuholen.


TOP 7.
Bericht über den Integrationsbeirat
Wegen der Abwesenheit von Herrn Schrader wurde der Punkt vertagt.


TOP 8.
Maßnahmen-Priorisierung laut FREK - Soll-Ist-Vergleich
Frau Lahner stellte die Maßnahmenpriorisierung laut FREK (siehe S. 95-98) sowie den Sachstand bezüglich der Abarbeitung anhand einer PPT-Präsentation dar (siehe Anlage). Sie verwies zudem auf die Präsentation der letzten Sitzung sowie die Tischvorlage (Anfrage des StBR).
Die Teilmaßnahmen zum Umbau der Bornumer Straße seien zwar im FREK Mühlenberg als langfristig bzw. als Sonderprojekt priorisiert, mussten aber - wie bereits fortlaufend berichtet - aufgrund veränderter Rahmenbedingungen (z.B. Ratsbeschluss Radwege - siehe Protokolle), Anforderungen aus parallel laufenden Förderprogrammen (GIB, Bushaltestellenprogramm - siehe Protokolle) und unvorhersehbaren Erfordernissen im Projektverlauf (erheblicher Aufwand durch barrierefreien Umbau der LSA) angepasst werden. Dies führte zur Zusammenfassung der Teilmaßnahmen zu einer zeitlich vorgezogenen Gesamtmaßnahme mit erheblichem Abstimmungsaufwand. Aufgrund der Maßnahmenanpassung werden die Kosten jedoch voraussichtlich unterhalb der ursprünglichen Kostenschätzungen bleiben.
Von den kurzfristigen Maßnahmen seien nur noch das Orientierungskonzept sowie der Stadtteilpark/Spielpark offen. Die Verwaltung befinde sich in der Abwägung, welches Projekt unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen (z.B. Kapazitäten anderer Fachbereiche) als nächstes umgesetzt werden könne.
Sicher sei, dass die Fußgängerzone und der Markt als mittelfristige Maßnahmen weiter bearbeitet würden, aktuell befänden sie sich im Stadium der Grundlagenermittlung.
Herr Menge fragte, ob Kirche, Anlieger und Gewerbetreibende beteiligt würden. Frau Lahner sicherte zu, dass eine Beteiligung im Stadium der Planung durchgeführt werde.
Frau Hurtzig verwies auf eine gleichlautende Antwort im Dezember und war verwundert über die lange Dauer der Ermittlung. Herr Winnicki äußerte sich unzufrieden, dass man erst nach 5 Jahren mit der Ermittlung beginne. Herr Schwalbach machte deutlich, dass das Projekt sehr umfangreich sei und viele Daten zu erheben seien (u.A. Leitungsverlauf, Statik des U-Bahn-Tunnels, Freiflächen, alte Förderprogramme, Belegrechte, Eigentumsverhältnisse, etc.), um eine fundierte Ist-Analyse zu erhalten. Die Planungen müssten wohlbedacht sein, um Schnellschüsse zu vermeiden, da nach den Förderrichtlinien ein Objekt, dass einmal gefördert wurde, nicht ein zweites Mal angefasst werden dürfe.
Herr Hannemann machte deutlich, dass der Markt eine höhere Priorisierung verdiene, da er von Jugendlichen und aggressiven jungen Männern als Aufenthaltsort genutzt werde und sich zum sozialen Brennpunkt entwickle. Herr Markurth unterstrich, dass die Politik über die Priorisierung entscheide und die Verwaltung die Beschlüsse auszuführen habe. Herr Schwalbach erinnerte daran, dass der Rat das FREK beschlossen habe, und darin seien Stadtteilpark/Spielpark und Orientierungskonzept als kurzfristige Maßnahme in Beteiligungsveranstaltungen ermittelt worden, während Markt und Fußgängerzone als mittelfristig angesiedelt seien.
Herr Winnicki empfand die farbliche Darstellung zum Sachstand der Umsetzung nicht ausreichend und wünschte sich eine Tabelle mit detaillierter Auflistung der Bearbeitungsstände. Herr Menge plädierte für ein gründliches Studium der Präsentation. Bei Unklarheiten könne für die nächste Sitzung eine Tabelle angefragt werden.


TOP 9.
Arbeitsauftrag Gewerbesozialplanung - Leistungsumfang
Frau Lahner stellte die Aufgaben anhand einer PPT-Präsentation dar (siehe Anlage) und verwies auf die Tischvorlage (Anfrage des StBR).
Herr Kant und Herr Winnicki wünschten sich eine regelmäßige Teilnahme der Büros bei der Kommission. Herr Schwalbach versprach, das zu prüfen.


TOP 10.
Antrag von Herrn Bernd Stöver (für die AG Image) zur Beseitigung von Graffitischmierereien (Drucks. Nr. 0740/2020)

Antrag
Die Sanierungskommission bittet die Verwaltung, dem Rat der Stadt Hannover ein Konzept vorzulegen, mit dem es ermöglicht wird, Graffitischmierereien mit sexistischen, rassistischen oder sonstigen unangemessenen oder verbotenen Inhalten an Flächen, die privaten Eigentümern gehören, innerhalb von wenigen Tagen zu beseitigen.

Herr Karger äußerte Bedenken bezüglich der Kosten in Zeiten wirtschaftlicher Krisen und schlug vor, den Antrag abzuwandeln.
Herr Markurth verdeutlichte, dass die Verwaltung auf privatem Grund nur dann tätig werden könne, wenn entsprechende gesetzliche Ermächtigungen vorlägen. Herr Stöver verwies auf Konzepte aus Hamburg und Frankfurt, Beispiele aus Niedersachsen seien nicht zu finden gewesen. Frau Gombert ergänzte, dass in den beispielhaft recherchierten Städten entsprechende Ratsbeschlüsse vorlägen. Herr Hänsel regte daraufhin an, einen Initiativantrag im Rat zu stellen.
Das Gremium wollte seine Empfehlung als Votum des Beteiligungsgremiums wahrgenommen wissen und bestand auf formale Behandlung ihres Beschlusses.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.


TOP 11.
Antrag von Herrn Bernd Stöver (für die Image AG) zur Aufklärung über Mülltrennung und Entsorgung (Drucks. Nr. 0741/2020)

Antrag
Die Verwaltung wird gebeten zu veranlassen, dass die im Canarisweg im Stadtteil Mühlenberg tätigen Wohnungsunternehmen ihre neuen Mieter bei Abschluss des Mietvertrags schriftlich über den Umgang mit Mülltrennung und -entsorgung, Sperrmüllbeseitigung sowie Heizen und Lüften in ihrer jeweiligen Landessprache informieren, damit die Bewohner ihren mietvertraglichen Pflichten nachkommen können. Damit würden sich viele dauerhafte Mängel in diesem schwierigen Quartier beheben oder zumindest bessern lassen.

Herr Karger machte darauf aufmerksam, dass es sich beim Mietrecht um Privatrecht mit umfangreichen einschlägigen Rechtsvorschriften handle. Die Verwaltung könne daher die Wohnungsunternehmer lediglich um solche Handlungen bitten.
Frau Walther regte an, die Aufklärung über das Entfernen von Einkaufwagen (Straftatbestand des Diebstahls) mit aufzunehmen.
Der so geänderte Antrag wurde einstimmig beschlossen. Das Gremium wollte seine Empfehlung als Votum des Beteiligungsgremiums wahrgenommen wissen und bestand auf formale Behandlung ihres Beschlusses.


TOP 12.
Bericht AG Image
Herr Stöver berichtete, dass die AG Kontakt mit Mitgliedern vom Sahlkamp aufgenommen habe und feststellen musste, dass dort andere Strukturen vorherrschten. So nähmen z.B. an der AG Image auch der Bürgermeister, Fraktionsvorsitzende, Verwaltungsvertreter und ggf. Fachleute teil. Außerdem bestehe ein Trägerverein "SPATS e.V.", der Aktionen im kulturellen Bereich (Zirkus, Theater, etc.) unterstütze.


TOP 13.
Bericht QF-Begleitausschuss
Da keine Anträge vorlagen, hat der Begleitausschuss nicht getagt.


TOP 14.
Verschiedenes
Frau Hurtzig erkundigte sich nach der personellen Ausstattung des Jugendzentrums, welches auch schon vor Corona nur eingeschränkt geöffnet hatte. Sie betonte die Wichtigkeit dieser Einrichtung und regte an, ggf. das Betreuungskonzept zu überarbeiten. Herr Schwalbach kündigte an, die Verwaltung werde die Info in der nächsten Sitzung nachreichen.
Herr Winnicki erkundigte sich nach der Möglichkeit, in der Aula der Leonore-Goldschmidt-Schule zu tagen. Frau Paschek berichtete, dass dies wegen der laufenden Abiturprüfungen nicht möglich gewesen sei.
Herr Kant fragte nach dem Stand der Rattenbekämpfung. Frau Gombert berichtete, dass das QM die Informationen stets an AHA und den FB Umwelt und Stadtgrün weiter leite, damit Fallen und Köderboxen aufgestellt würden. Frau Hurtzig bemängelte, dass kein Erfolg sichtbar sei und die Ratten in gleicher Anzahl umherliefen. Man müsse wohl erst das Gesundheitsamt informieren, damit die Bekämpfung in die Wege geleitet werde. Herr Markurth fragte nach, ob wirklich nichts unternommen wurde oder die Maßnahmen ggf. nur erfolglose waren und wiederholt werden müssten. Das war Frau Gombert sagte, dass sie nach Ihrer Meldung über Rattensichtung keine Rückmeldung eingefordert habe und somit über den Erfolg der Maßnahmen keine Aussage treffen könne. Frau Walther bat darum, der Frage nachzugehen und darüber in der nächsten Sitzung zu berichten.

Der Vorsitzende Herr Menge schloss die Sitzung um 20:45 Uhr.

Menge Paschek
Vorsitzender Schriftführerin