Protokoll:
Landeshauptstadt Hannover - Dez.VI-DC- Datum 25.05.2020
PROTOKOLL
61. Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am Mittwoch, 20. Mai 2020,
Rathaus, Ratssaal
Beginn 15.00 Uhr
Ende 15.45 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Albrecht (CDU)
Ratsherr Dr. Gardemin (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Hirche (AfD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Beigeordneter Kelich (SPD)
Ratsherr Kreisz (SPD)
Beigeordneter Machentanz (LINKE & PIRATEN)
Ratsfrau Pluskota (SPD)
Ratsherr Semper (CDU)
Beratende Mitglieder:
(Herr Dickneite)
Herr Dipl.-Ing. Fahr
Herr Dipl.-Ing. Kleine
(Herr Sprenz)
(Herr Dr. Stölting)
(Herr Weh)
Herr Wippach
(Frau Wohlfarth)
Grundmandat:
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)
Verwaltung:
Stadtbaurat Bodemann Dezernat VI
Frau Hager PR
Frau Gruber Dezernatscontrolling
Frau Malkus-Wittenberg Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Dr. Fröhlich Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Zunft Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Dr. Schwalbach Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Klinke Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Hoff Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Biederbeck Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Bode Fachbereich Tiefbau
Frau Kniep Fachbereich Tiefbau
Frau Unverzagt Fachbereich Umwelt und Stadtgrün
Frau Steigerwald Büro Oberbürgermeister
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 19.02.2020
3. Dringlichkeitsantrag von Ratsherrn Braune zur Coronakrise- Obdachlose
(Drucks. Nr. 0795/2020)
4. Förderung von Solar-Gründächern durch Umwidmung der städtischen KWK-Fördergelder
(Drucks. Nr. 0522/2020)
5. Bebauungsplan Nr. 1552, 2. Änderung – Thie Süd -
Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses, Einstellung des Verfahrens
(Drucks. Nr. 0946/2020)
6. Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1807 - Körnerplatz
(Drucks. Nr. 0679/2020 mit 1 Anlage)
6.1. Änderungsantrag Nr. 15-0949/2020 des Stadtbezirksrates Mitte (STBR 01) vom 04.05.2020 zur Drucksache Nr. 0679/2020 - Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1807 - Körnerplatz
(Drucks. Nr. 0679/2020 E1 mit 1 Anlage)
7. Sanierungsziele für das Sanierungsgebiet Sozialer Zusammenhalt Oberricklingen Nord-Ost
(Drucks. Nr. 0790/2020)
7.1. Sanierungsziele für das Sanierungsgebiet Sozialer Zusammenhalt Oberricklingen Nord-Ost
(Drucks. Nr. 0790/2020 N1)
8. Planfeststellungsverfahren für die B3/Südschnellweg Hannover zwischen dem Landwehrkreisel und der Güterumgehungsbahn
(Drucks. Nr. 0938/2020 mit 13 Anlagen)
8.1. Planfeststellungsverfahren für die B3/Südschnellweg Hannover zwischen dem Landwehrkreisel und der Güterumgehungsbahn
(Drucks. Nr. 0938/2020 N1 mit 15
(Anlagen 2 bis 13 sind unverändert und stehen daher in der Neufassung nur digital zur Verfügung) Anlagen)
8.2. Änderungsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr. 0938/2020 N1: Planfeststellungsverfahren für die B3/Südschnellweg Hannover zwischen dem Landwehrkreisel und der Güterumgehungsbahn
(Drucks. Nr. 1069/2020)
9. Bericht der Verwaltung
10. Anfragen und Mitteilungen
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
11. Bericht der Verwaltung
12. Anfragen und Mitteilungen
Ratsherr Albrecht erläuterte, die Haustechnik bitte darum, dass die Schwanenhälse der Mikrofone nach Möglichkeit nicht umgebogen werden sollen. Durch das Heranziehen seien die Schwanenhälse einer höheren mechanischen Belastung ausgesetzt und können schneller kaputtgehen. Aus diesem Grund empfehle er, beim Reden am besten aufzustehen.
Weiter wies er daraufhin, dass im Ratssaal nichts getrunken und gegessen werden darf. Im Vorraum sei dies allerdings möglich.
Des Weiteren machte er auf die allgemeinen Hygienehinweise zur Corona Pandemie aufmerksam und bat alle Teilnehmenden nach Sitzungsende das Rathaus auf dem direkten Weg zu verlassen.
Er gab Hinweise zu Film- und Tonaufnahmen während öffentlicher Sitzungen (§ 64 Abs. 2 NKomVG i. V. m. § 3a Hauptsatzung der LHH).
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ratsherr Albrecht eröffnete die Sitzung, stellte die ordnungsgemäße Einberufung fest und fragte nach Änderungen für die Tagesordnung.
Er wies auf die vorliegende Tischvorlage der Gruppe Linke & Piraten hin.
Beigeordneter Kelich schlug vor, TOP 4 formal zu behandeln, damit die Drucksache im federführenden Ausschuss abschließend behandelt werden könne.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der geänderten Tagesordnung einstimmig zu.
2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 19.02.2020
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte dem Protokoll einstimmig zu.
3. Dringlichkeitsantrag von Ratsherrn Braune zur Coronakrise – Obdachlose
(Beschlussdrucks Nr. 0795/2020)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucks. Nr. 0795/2020 mit 0 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.
4. Förderung von Solar-Gründächern durch Umwidmung der städtischen KWK- Fördergelder
(Beschlussdrucks. Nr. 0522/2020)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der formalen Behandlung der Drucks. Nr. 0522/2020 einstimmig zu.
5. Bebauungsplan Nr. 1552, 2. Änderung – Thie Süd –
Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses, Einstellung des Verfahrens (Beschlussdrucks. Nr. 0946/2020)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0946/2020 einstimmig zu.
6. Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1807 - Körnerplatz
(Beschlussdrucks. Nr. 0679/2020)
6.1. Änderungsantrag Nr. 15-0949/2020 des Stadtbezirksrates Mitte (STBR 01) vom 04.05.2020 zur Drucksache Nr. 0679/2020 – Durchführungsvertrag zum vorhaben bezogenen Bebauungsplan Nr. 1807 – Körnerplatz
(Beschlussdrucks. Nr. 0679/2020 E1)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0679/2020 E1 mit 10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen und 0 Enthaltungen zu.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 00679/2020 einstimmig zu.
7. Sanierungsziele für das Sanierungsgebiet Sozialer Zusammenhalt Oberricklingen Nord-Ost
(Beschlussdrucks. Nr. 0790/2020 N1)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0790/2020 N1 mit 10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung zu.
8. Planfeststellungsverfahren für die B3/Südschnellweg Hannover zwischen dem Landwehrkreisel und der Güterumgehungsbahn
(Beschlussdrucks. Nr. 0938/2020 N1)
8.1. Änderungsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr. 0938/2020 N1: Planfeststellungsverfahren für die B3/Südschnellweg Hannover zwischen dem Landwehrkreisel und der Güterumgehungsbahn
(Beschlussdrucks. Nr. 1069/2020)
Beigeordneter Machentanz erläuterte, mit dem Antrag wolle man die Forderung nach einer Radwegeverbindung weiter aufrechterhalten.
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian meinte, es sei nicht nachvollziehbar, dass der Bund an dieser Stelle keinen Radweg einplanen wolle. Als Grund werden die Kosten genannt, da nach Ansicht des Bundes nicht genug Radfahrer*innen die Strecke nutzen. Ihrer Meinung nach handele es sich aber um eine wichtige Verbindung. Man wisse, dass der Bedarf nach einer Radwegeverbindung bestehe. Es gebe zwar schöne Wege durch die Leinemasch, aber bei stärkeren Regenfällen sind diese Wegeverbindungen auf Grund von Hochwasser nicht mehr nutzbar. Sie halte die Stellungnahme der Stadt für vollkommen richtig, dass der Bund die Radwegeverbindung umsetzen und bezahlen müsse.
Beigeordneter Kelich betonte, er sehe in dem Vorhaben eine wichtige Investition in die Verkehrsinfrastruktur der Landeshauptstadt Hannover, insbesondere in der Untertunnelung im Bereich Döhren. Dies solle man positiv hervorheben, denn es werde an dieser Stelle ein Stück Verkehrsqualität geschaffen. Er lobte den Zeitplan sowie die Vorgehensweise der Verwaltung, die eine Bürger*innenbeteiligung durchgeführt habe und die daraus resultierenden Anmerkungen sowie die Änderungen des Stadtbezirksrates in die Stellungnahme eingearbeitet habe. So sehr man das Projekt begrüße, wünsche man sich die zusätzliche Umsetzung eines Radweges vom Bund.
Ratsherr Förste äußerte, er empfinde es ebenfalls als Unding, dass die Chance für den Radverkehr an dieser Stelle nicht genutzt werde.
Ratsherr Semper meinte, es sei ein Glücksfall für Hannover, dass der Bund so eine riesige Investition, die so eine Tunnellösung an der Hildesheimer Straße bedeute, tätige. Daraus ergeben sich enorme städtebauliche Entwicklungsoptionen mit viel Grün, breiteren Radwegen, Aufenthaltsflächen und weiterer Wohnungsentwicklung. Über kritische Punkte könne man seiner Meinung nach anschließend auch noch sprechen. Er habe große Zweifel an einem Fahrradweg, der parallel geführt werde, da dort auch schwere LKWs fahren. Er rate deshalb dazu, alternative Optionen zu entwickeln.
Ratsherr Engelke hob hervor, dass er ebenfalls über die Tunnellösung froh sei, zumal sich das Stadtbild und auch die Lebensqualität der Menschen in diesem Bereich erheblich verbessern werden. Er könne nicht nachvollziehen, dass der Bund Fahrradförderprogramme und neue Bestimmungen zum Schutz von Radfahrer*innen mache und in diesem Fall nichts umgesetzt werde.
Beigeordneter Machentanz kritisierte, dass die lasche Stellungnahme der Stadt keine ausreichende Argumentation für den Radweg sei. Er halte es für wünschenswert, zusätzlich einen Änderungsantrag einzubringen und Kritik zu äußern. Er werbe allerdings trotzdem für die Zustimmung des Antrages seiner Gruppe.
Ratsherr Wruck lobte das Verkehrsvorhaben, auch wenn in diesem Zusammenhang kein Radweg geplant sei. Diese Investition orientiere sich auch an den Wünschen der Stadt und der Bürger*innen. Er lobte die Stellungnahme der Stadt, die sich sehr für die Belange der ansässigen Sportvereine, den Naturschutz und für die Radwege eingesetzt habe. Darüber hinaus machte er auf eine schmale Verbindung zwischen West- und Osthannover, über die Seenplatte hinweg, aufmerksam. Wenn man durch diesen breiten Durchbruch auch noch Radwege einplane, gehe dies zu Lasten der Sportvereine. Schon jetzt sei eine normgerechte Gestaltung der Sportplätze schwierig. Der Südschnellweg solle auch ein Sicherheitsprojekt für die Verkehrsteilnehmenden werden und in solchen Fällen habe er Bedenken, dass ein Ballfangzaun mit 8 Metern Höhe zu niedrig sein und ein Ball auf die Straße fliegen könne.
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian äußerte, sie wolle nicht das Projekt an sich kritisieren. es gehe ihr lediglich um eine Stellungnahme zu den Planungen. Darin sollen Hinweise, Anregungen und Forderungen aufgenommen werden. Sie erinnerte daran, dass zu Beginn des Planungsverfahrens der Bund lediglich eine Brücke habe bauen wollen. Aber die Richtlinien des Bundes, wie Bauwerke auszusehen haben, haben mit der vorhandenen Bebauung kollidiert. Nur aus diesem Grund habe der Bund sich bereit erklärt, die Planungen mit der Tunnellösung weiter zu verfolgen. Sie merkte an, dass man sich beim Straßenneubau auch an die neuen Richtlinien halten müsse.
Ihr Wunsch sei deshalb, dass die Stadt die Stellungnahme zum Radverkehr schärfer formuliere.
Ratsherr Förste wies darauf hin, dass es beispielsweise einen Radweg an der Bundesstraße von Garbsen nach Nienburg gebe, der gut funktioniere. Hier seien die Radfahrer*innen durch eine Leitplanke von der Straße getrennt.
Ratsherr Hirche bedankte sich die tolle Arbeit der Verwaltung. Man könne aus seiner Sicht froh darüber sein, dass es jetzt so gebaut werde.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucks. Nr. 1069/2020 mit 1 Stimme dafür, 9 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung ab.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0938/2020 N1 mit 10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung zu.
9. Bericht der Verwaltung
Es gab keine Berichtspunkte.
10. Anfragen und Mitteilungen
Es gab keine Wortmeldungen.
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
Bodemann Döring
Stadtbaurat Schriftführerin