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Landeshauptstadt Hannover - 20.11 - Datum 30.07.2020

PROTOKOLL

des - federführenden - Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung,
des Ausschusses für Arbeitsmarkt,- Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten,
des Jugendhilfeausschusses,
des Kulturausschusses und
des Sportausschusses

am Donnerstag, den 14. Mai 2020 im Congress Centrum Hannover (HCC), Glashalle, Theodor-Heuss-Platz 1-3, 30175 Hannover

Beginn 14.30 Uhr
Ende 16.55 Uhr

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Anwesende:


Ausschuss für Haushalt Finanzen und Rechnungsprüfung


Ratsfrau Zaman (SPD) - Vorsitzende -
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
- In Vertretung für Beigeordnete Markowis -
Ratsherr Engelke (FDP)
- In Vertretung für Ratsherrn Bingemer -
Ratsherr Gast (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Jacobs (AfD)
Ratsfrau Kastning (SPD)
Beigeordneter Machentanz (LINKE & PIRATEN)
- In Vertretung für Ratsfrau Falke -
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
Ratsherr Pohl (CDU)
Beigeordneter Seidel (CDU)
- In Vertretung für Beigeordnete Seitz -
Ratsherr Wiechert (CDU)


Grundmandatsträger:

Ratsherr Förste (Die FRAKTION)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)




Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten


Ratsherr Hellmann (CDU) - Vorsitzender -
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Döring (FDP)
Ratsherr Emmelmann (CDU)
Ratsherr Gast (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Karger (AfD)
Beigeordneter Machentanz (LINKE & PIRATEN)
- In Vertretung für Ratsfrau Falke -
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
- In Vertretung für Ratsfrau Keller -
Ratsfrau Schollmeyer (SPD)
Ratsherr Spiegelhauer (SPD)

Beratendes Mitglied:

Frau Gahbler


Grundmandatsträger:

Ratsherr Böning (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)


Jugendhilfeausschuss


- stimmberechtigte Mitglieder -

Beigeordneter Hauptstein (AfD) - Vorsitzender -
Ratsfrau Dr. Carl (SPD)
Herr Boes
Ratsherr Döring (FDP)
Ratsherr Finck (SPD)
Ratsherr Gast (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Klapproth (CDU)
Ratsfrau Klebe-Politze (SPD)
Frau Kniesz-Nettlau
Ratsherr Pohl (CDU)
Herr Rauls
Herr Rüter
Ratsherr Wolf (LINKE & PIRATEN)
- In Vertretung für Ratsherrn Zingler -


Beratende Mitglieder:

Frau Merkel
Herr Pohl
Frau Diplom Sozialarbeiterin Schnieder


Grundmandatsträger:


Ratsherr Böning (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)


Kulturausschuss


Ratsherr Wiechert (CDU) - Vorsitzender -
Ratsfrau Neveling (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Dr. Gardemin (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
- in Vertretung für Bürgermeister Scholz -
Ratsherr Karger (AfD)
Ratsherr Markurth (SPD)
Ratsherr Wolf (LINKE & PIRATEN)
- In Vertretung für Ratsherrn Yildirim -
Ratsfrau Zaman (SPD)

Beratende Mitglieder:

Frau Dr. Gafert
Herr Kahl
Herr Dr. Kiaman


Grundmandatsträger:

Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)


Sportausschuss


Ratsfrau Klebe-Politze (SPD) - Vorsitzende -
Ratsherr Klapproth (CDU)
Ratsherr Alter (SPD)
Ratsherr Bindert (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Bingemer (FDP)
Ratsherr Borstelmann (CDU)
Ratsherr Karger (AfD)
Ratsfrau Dr. Matz (CDU)
Beigeordneter Machentanz (LINKE & PIRATEN)
- In Vertretung für Ratsherrn Zingler -
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
- In Vertretung für Ratsherrn Hofman



Beratende Mitglieder:

Herr Bankole
Frau Girschikofsky
Herr Pieper



Grundmandatsträger:

Ratsherr Förste (Die FRAKTION)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)



Hinweis: Die Gremienvertreter*innen vertraten sich - sofern erforderlich - insbesondere bei der anschließenden Abstimmung untereinander.


Verwaltung:

Frau Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe
Frau Stadträtin Beckedorf
Frau Stadträtin Rzyski

Herr Heidenbluth (20)
Frau de Cassan (23)
Herr König (83)
Frau Kalmus (15.3)
Herr Belitz (51.3)
Herr Hupe (PR/II)
Frau Allner (20.11) - Ausschussbetreuung und Protokoll -
Herr Tietz (51.02)
Frau Fritz (51.02.02)
Frau Frerking (51.50)
und weitere TN der Verwaltung


Presse:

Frau König (NP)
Herr von Meding (HAZ)

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Hannoversches Stabilitätspaket in der Corona-Krise - Maßnahmen zur Sicherung und zum Neustart kultureller, sozialer und wirtschaftlicher Infrastruktur
(Drucks. Nr. 0982/2020 mit 1 Anlage)

2.1. Zusatzantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0982/2020
(Hannoversches Stabilitätspaket in der Corona-Krise - Maßnahmen zur Sicherung und zum Neustart kultureller, sozialer und wirtschaftlicher Infrastruktur)
(Drucks. Nr. 1029/2020)

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L


TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung


Ausschussvorsitzende Ratsfrau Zaman eröffnete um 14.35 Uhr die gemeinsame öffentliche Sondersitzung

des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung,
des Ausschusses für Arbeitsmarkt,- Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten,
des Jugendhilfeausschusses,
des Kulturausschusses und
des Sportausschusses

unter der Federführung des erstgenannten Gremiums und stellte die ordnungsgemäße und fristgerechte Zustellung der Einladung sowie die Beschlussfähigkeit der eingeladenen Fachausschüsse fest.


Es wurde nach entsprechendem Einwand von Beigeordnetem Seidel davon abgesehen, lediglich den federführenden Ausschuss abstimmen zu lassen und dessen Voten für die anderen Fachgremien zu übernehmen, da in einem Teil der anderen Fachausschüsse (hier speziell der JHA als Ausschuss besonderen Rechts) weitere Mitglieder zusätzlich stimmberechtigt seien.

Weiterhin wies Ausschussvorsitzende Ratsfrau Zaman auf den kurzfristig vorgelegten umfangreichen Zusatzantrag der CDU hin; zu dessen Kenntnisnahme bzw. Lesung schlage sie zunächst eine kurze Sitzungsunterbrechung vor.

Ratsherr Dr. Menge stimmte diesem Verfahrensvorschlag zu, bat jedoch, dass die CDU zunächst den Antrag entsprechend vortragen und begründen möge.

Ratsherr Karger bat für die AfD-Fraktion um getrennte (Einzel-) Abstimmung über folgende Punkte der Ursprungsdrucksache:

1.) 4 a) Sport mit den Unterpunkten aa), bb) und cc) und 4 c) Wirtschaft und 4 d) Jugendhilfe
sowie
2.) 4 b) Kultur mit den Unterpunkten aa) und bb).

Ausschussvorsitzende Ratsfrau Zaman entgegnete, dass der Antragstext an sich keine einzelnen (Unter-) Punkte beinhalte, sondern diese lediglich in der Anlage der Drucksache aufgeführt seien. Ihres Erachtens sei hier eine Einzelabstimmung nicht möglich.

Ratsherr Karger zitierte daraufhin § 19 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Rates.

Beigeordneter Seidel brachte mit seinen anschließenden Ausführungen den Zusatzantrag der CDU-Fraktion erläuternd ein, so wie zuvor von Ratsherrn Dr. Menge erbeten. Die CDU-Fraktion habe diesen, die von der Verwaltung vorgesehenen Maßnahmen ergänzenden, Zusatzantrag für erforderlich erachtet, da die Drucksache der Verwaltung ihr in einigen Punkten nicht weit genug gehe.

Ausschussvorsitzende Ratsfrau Zaman unterbrach - wie angekündigt - die Sondersitzung um ca. 14.50 Uhr und sagte zu, überdies in der Unterbrechung bis 15.12 Uhr (tatsächliche Wiederaufnahme der Sitzung) das von Ratsherrn Karger vorgebrachte Anliegen zu klären.

Im weiteren Verlauf der Sitzung erklärte Ausschussvorsitzende Ratsfrau Zaman, dass die Verwaltung zwischenzeitlich geklärt habe, dass in diesem Fall eine Teilung des Antragstextes gerade noch möglich sei.

Ratsherr Wolf stellte daraufhin einen (Gegen-) Antrag zur Geschäftsordnung, indem er darum bitte, eine Gesamtabstimmung zur Ursprungsdrucksache ohne Trennung vorzunehmen.

Ratsherr Karger entgegnete, dass dieses so nicht von der Geschäftsordnung (GO) vorgesehen werde. Er bestehe auf seinem Recht gemäß § 19 Abs. 2 der GO, und beantrage überdies getrennte Abstimmung über den Zusatzantrag der CDU-Fraktion, hier im einzelnen Punkt 1 gesondert, die Punkte 3 - 8 zusammen, und Punkt 2 wiederum einzeln.

Ratsherr Engelke konstatierte, die GO sehe aber das Instrument der Gegenrede vor. Daraus folgernd stelle er den Antrag auf Gesamtabstimmung über den Antragstext der Verwaltungsvorlage, der eine Zustimmung zu der Anlage an sich vorsehe.

Ausschussvorsitzende Ratsfrau Zaman unterbrach daraufhin erneut die Sitzung um 5 Minuten.

Ausschussvorsitzende Ratsfrau Zaman stellte nach der zweiten Sitzungsunterbrechung fest, dass die Verwaltung geklärt habe, dass die getrennte Abstimmung wie beantragt durchzuführen sei.

Daraufhin beantragte Ratsherr Engelke, daneben den Zusatzantrag der CDU in allen acht Punkten einzeln abzustimmen.

Ausschussvorsitzende Ratsfrau Zaman stellte fest, dass so verfahren werde. Sollten darüber hinaus keine weiteren Anmerkungen oder Anträge vorliegen, so bitte sie nunmehr um die einzelnen Wortmeldungen zu TOP 2 und TOP 2.1.




TOP 2.
Hannoversches Stabilitätspaket in der Corona-Krise - Maßnahmen zur Sicherung
und zum Neustart kultureller, sozialer und wirtschaftlicher Infrastruktur
(Drucks. Nr. 0982/2020 mit 1 Anlage)

sowie

TOP 2.1.
Zusatzantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0982/2020
(Hannoversches Stabilitätspaket in der Corona-Krise - Maßnahmen zur Sicherung und zum Neustart kultureller, sozialer und wirtschaftlicher Infrastruktur)
(Drucks. Nr. 1029/2020)


Ratsherr Dr. Menge ergriff als finanzpolitiischer Sprecher der SPD-Fraktion und als Mitglied im heute federführenden Ausschuss als Erster das Wort:
Mit diesem weiteren Stabilitätspaket der Stadt habe die Verwaltung eine dritte Hilfeleistung innerhalb der Corona-Krise geschnürt, welche aus vorhandenen Ansätzen bzw. aus Mitteln, die durch die Krise nicht wie ursprünglich geplant abfließen würden, bewerkstelligt werden sollte.
Aus diesem Grund werde die SPD auch nicht dem Zusatzantrag der CDU-Fraktion folgen, da dieser die Schaffung zusätzlicher Fonds zum Inhalt habe, die die Stadt nicht werde finanzieren können. Hier seien vielmehr Zeichen zu setzen gegenüber dem Land und dem Bund, dass die Kommunen durch die Krise und deren Auswirkungen im Grunde längst überfordert seien.
Allerdings werde die SPD-Fraktion die Ziffern 5 und 6 aus dem Antrag der CDU-Fraktion mit unterstützen und diesen Punkten ihre Zustimmung geben.

Ratsherr Gast stellte zustimmend fest, dass die Stadtverwaltung mit dem im Hinblick auf die städtischen Finanzen gebotenen haushaltspolitischen Verantwortungsgefühl ein sehr ausgewogenes Maßnahmenpaket vorgelegt habe, für dass er für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen den entsprechenden Dank an die Verwaltung richte.

Beigeordneterr Machentanz äußerte sich ebenfalls positiv gegenüber der Verwaltungsvorlage. Dem Antrag der CDU-Fraktion werde die Gruppe Linke & Piraten in den Punkten 3 sowie 5 und 6 folgen.

Ratsherr Gardemin stellte aus kulturpolitischer Sicht fest, dass diese Hilfe einigen Institutionen, die ansonsten völlig untergehen würden, temporäre Entlastung bringen werde, wobei dennoch diese Hilfe ohne nachgehende Unterstützung von Land und Bund wohl letztlich nicht reichen werde.

Ratsherr Markurth erklärte, dass diese Vorlage ein wichtiger Meilenstein in dieser Zeit sei. Im Namen der Kulturschaffenden richte er seinen ausdrücklichen Dank für dieses Paket an den Oberbürgermeister und die gesamte Stadtverwaltung.

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian äußerte insbesondere für den Bereich "Wirtschaft" ihren Dank für diese Vorlage an die Verwaltung. Allmählich öffneten wieder die Geschäfte und die Restaurants, ein Gefühl von Wohlfühlambiente, welches sonst so selbstverständlich erschien, käme im Keim wieder auf. Sicher könne die Stadt aber nur das leisten, was ihr als Kommune selber gerade noch möglich sei, und dieses tue sie mit eben diesem dritten Stabilitätspaket.

Ratsherr Karger sprach sich insbesondere für den Sportbereich und die Unterstützung der Sportvereine aus. Die gegenwärtige Krise habe Ausmaße erreicht, die seit der Nachkriegszeit in dieser Größenordnung nicht mehr zu verzeichnen gewesen seien. Das von der Verwaltung geplante Budget für den Kulturbereich halte die AfD-Fraktion hingegen für zu hoch, da ihres Erachtens im Gegensatz zum Wirtschaftsfaktor nicht Systemrelevant. Hingegen fehle der AfD-Fraktion die nicht vorgesehene Hilfe für Wochenmärkte etc. Den wirtschaftspolitischen Aspekt des CDU-Zusatzantrages begrüße die AfD-Fraktion ausdrücklich und werde daher diesem in den meisten Punkten zustimmend folgen.

Ratsherr Wolf unterstrich an dieser Stelle nochmals die Relevanz des 10-Miliionen-
Hilfspakets, welches u. a. - selbständigen - Kulturschaffenden als Akuthilfe bereits deutlich weiter geholfen habe. Die Gruppe Linke & Piraten begrüße auch dieses neue Stabilitätspaket und werde ebenso den Punkten 3, 5 und 6 des CDU-Antrages folgen.

Frau Kniesz-Nettlau sprach als Vertreterin des Stadtjugendringes und bedankte sich dafür, dass in der Vorlage der Verwaltung viele von ihrer Institution genannten Punkte aufgegriffen würden. Gegenwärtig stehe allerdings eine gewisse Planunsicherheit weiterhin im Raum.

Ratsherr Döring unterstrich, dass viele Angebote zwangsläufig auch für 2021 den neuen Gegebenheiten und besonderen (Hygiene-) Anforderungen perspektivisch angepasst werden müssten.
Ebenso müsste für den kulturschaffenden Bereich auch die entsprechende Infrastruktur aufrecht erhalten werden.

Ratsherr Spiegelhauer begrüßte die Stärkung des Gastronomiebereiches sowie die Hilfe für Kulturschaffende. Auch hoffe er weiterhin, dass in 2020 der Weihnachtsmarkt stattfinden könne. Der Verwaltungsvorlage mit ihrer stabilisierenden Ausrichtung werde er aus voller Überzeugung seine Zustimmung geben.

Ratsherr Alter begrüßte ausdrücklich, dass die Verwaltung dem Ruf nach der Unterstützung des Sportbereiches mit ihrer Vorlage gefolgt sei: Hiermit werde den Sportvereinen zudem ein deutliches Zeichen der Wertschätzung übermittelt.

Ratsherr Förste machte deutlich, dass Kultur auch als ein Wirtschaftsfaktor zu betrachten sei. Kulturangebote schafften das Interesse, zum Teil auch aus der Ferne in eine Stadt zu kommen und hier zu verweilen.

Frau Girschikofsky brachte als beratendes Mitglied des Sportausschusses ihren herzlichen Dank gegenüber der Verwaltung für die geplanten Maßnahmen zum Ausdruck. Den Vereinen Stundungen einzuräumen, sei gewiss begrüßenswert; sicherlich wäre aber eine Aussetzung fälliger Beträge noch hilfreicher. Wie weit Vereinsmitglieder zu halten seien, werde man erst auf längere Sicht sehen, wenn zudem auch klarer sei, welche Hilfen von Bund und Land im Sportsektor greifen würden.

Ratsherr Finck brachte zum Ausdruck, dass seines Erachtens die Corona-Krise mit allen sozialen Folgen nur werde bewältigt werden können, wenn die soziale Infrastruktur in dieser Stadt erhalten bleiben würde. Viele Verbände der Jugend- und Kinderarbeit würden nicht nur unter der Schließung an sich leiden, sondern viele der dort Tätigen litten darunter, derzeit nicht helfen zu können. Von daher hoffe er auf baldige weitere Lockerungen in diesem Bereich.

Ratsherr Wruck sagte, für seine Fraktion sei insbesondere die Priorisierung der Wirtschaft von Belang. Künstler bräuchten weder Almosen noch Geschenke. Wenn es den Menschen gut ginge, würden sie auch wieder ausgehen und dabei entsprechend Geld ausgeben. Der CDU-Antrag sei derzeit deplatziert und in seinen Inhalten verfrüht; der Schwerpunkt liege gegenwärtig darauf, die Lage zunächst zu stabilisieren.
Ferner frage er für seine Fraktion, ob die Verwaltung in den nächsten Tagen nähere Angaben darüber tätigen könne, an welcher Stelle Mittel nicht benötigt würden, die nunmehr für dieses Paket eingesetzt würden.

Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe machte deutlich, dass diese Vorlage ganz klar Lücken schließen solle, Lücken, die dadurch bestünden, dass weder vom Land noch vom Bund etwaige Förderbeiträge vorgesehen seien.
Gerade gegenüber Künstlern leiste die Verwaltung mit den vorgesehenen Maßnahmen weder Almosen noch Geschenke, vielmehr gehe die Verwaltung davon aus, dass von dieser Gruppe aus der Hilfestellung der Stadtverwaltung heraus neue Projekte entstehen würden. Hier sei die Leistung der Stadt explizit mit der Erwartung an eine entsprechende Gegenleistung verbunden.
An welchen Stellen exakt Einsparungen durch die Pandemie im Rahmen einer restriktiven Haushaltsbewirtschaftung entstünden, werde erst das Jahresergebnis 2020 in allen Einzelheiten zeigen.

Ratsherr Klapproth pflichtete Ratsherrn Wruck bei, dass er ebenfalls konkretere Angaben dazu vermisse, wer durch die Umschichtung der Mittel zurückstecken müsse bzw. welche Teilhaushalte explizit betroffen seien. Auch bitte er, das Thema "Stundung gegenüber den Sportvereinen" nochmals zu überdenken, so wie zuvor bereits von Frau Girschikofsky angesprochen.

Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe stellte fest, dass die mögliche Annahme von Punkt 8. des CDU-Antrages mit Mindererträgen in der Größenordnung von rund 600.000 € einhergehen würde.



Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorlagen, bat Ausschussvorsitzende Ratsfrau Zaman zunächst - wie unter TOP 1 beantragt - um die getrennte Abstimmung zum CDU-Antrag:



TOP 2.1.
Zusatzantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0982/2020
(Hannoversches Stabilitätspaket in der Corona-Krise - Maßnahmen zur Sicherung und zum Neustart kultureller, sozialer und wirtschaftlicher Infrastruktur)
(Drucks. Nr. 1029/2020)


Antrag

Die Anlage 1 der Drucks. Nr. 0982/2020 wird um die folgenden Punkte ergänzt:

1. Sonderprogramm für Gastronomie und Tourismus
Die Stadt legt einen Fonds in Höhe von 5 Millionen Euro zur Unterstützung von Gastronomieunternehmen (u.a. Restaurants, Bars, Clubs, Schausteller, Markthändler) bei Investitionstätigkeiten auf. Hieraus können künftige Investitionen bis zu einer Höhe von 10.000 Euro pro Betrieb gefördert werden. Es sollen hannoversche Handwerksbetriebe beauftragt werden.
Die Stadt entwickelt ein Konzept zum Ausbau des Stadtmarketings, um Hannover als touristischen, kulturellen und Veranstaltungsort künftig stärker zu bewerben. Hierbei ist der Fokus auf neue Besucher für Hannover zu legen.

2. Unterstützung von Kulturschaffenden durch Online-Performance
Die Stadt legt in Zusammenarbeit mit dem Musikzentrum ein Programm auf, das Kulturschaffenden aus Hannover Online-Auftritte oder Online-Ausstellungen ermöglicht, indem technische Hilfestellung kostenfrei geleistet wird. Dies soll den Kulturschaffenden Einnahmemöglichkeiten bis zur Wiederaufnahme des regulären Kulturbetriebs ermöglichen.
Die Stadt macht das Angebot durch umfangreiche Werbemaßnahmen bekannt, damit der gewünschte Erfolg eintreten kann.
Die Stadt richtet in Zusammenarbeit mit der Region analog zum Sozialfonds einen Fonds ein, um die finanziellen Auswirkungen der Absage von Veranstaltungen und Festen für Künstlerinnen und Künstler sowie Schaustellerinnen und Schausteller abzumildern. Bisher erfolgt gerade für Solokünstler nur ein unzureichender Ausgleich der „Betriebskosten“. Der Fonds ist mit den bereits eingeleiteten Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung abzustimmen.

3. Ausbau des Standortmarketings
Die Anwerbung von Unternehmen wird durch Ausbau des Standortmarketings auch in diesem Bereich und die Stärkung der Wirtschaftsförderung vorangetrieben.

4. Investitionen ausweiten und vorziehen, hannoversche Betriebe stärken
Städtische Projekte/Maßnahmen werden nach Möglichkeit so gestaltet, dass keine europaweiten Ausschreibungen nötig sind.
Überprüfung aller städtischen Aufträge im Hinblick auf die Möglichkeit einer Vergabe an bevorzugt heimische Unternehmen.
Vorziehen von für später geplanten Bau- und Sanierungsmaßnahmen.
Aussetzung des sogenannten „Hannover Standards“, um Anreize für Bautätigkeit zu schaffen.

5. Vergaberichtlinien anpassen
Die Stadtspitze wird aufgefordert ihren Einfluss auf die Landesebene zu nutzen – ggf. über die kommunalen Spitzenverbände – um zumindest eine temporäre Lockerung der Vergaberichtlinien zu erreichen; analog Finanzmarktkrise 2008/2009.

6. Task Force Wirtschaftsaufschwung Hannover gründen
Die Stadtverwaltung gründet eine Task Force aus Vertretern von Stadt, Wirtschaftsverbänden, Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften und Vertretern des Handels. Das Ziel hierbei ist der ständige Austausch in und nach der Krise, um weitere Maßnahmen für einen Wirtschaftsaufschwung in Hannover zu beraten.

7. Tagespflegepersonen unterstützen

Die Stadt stellt einen Fonds zur Verfügung, aus dem Tagespflegepersonen Investitionen bis zu 2.000 Euro für coronabedingte behördlich angeordnete Investitionen abrufen können um möglichst bald wieder alle zuvor anvertrauten Kinder betreuen zu können.

8. Grundbesitzabgaben und Erbbauzinsen für Vereinsgrundstücke
Die Stadt Hannover erlässt bzw. erstattet den Sportvereinen die Grundbesitzabgaben und Erbbauzinsen für Vereinsgrundstücke unabhängig von ihrer Größe für das Jahr 2020 und stundet die entsprechenden Beträge für das erste Halbjahr 2021.


AHaush Abstimmung des AHaush zum Zusatzantrag der CDU 1029/2020

Punkt 1
4 Ja-Stimmen 6 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen

Punkt 2
3 Ja-Stimmen 7 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen

Punkt 3
4 Ja-Stimmen 6 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen

Punkt 4
4 Ja-Stimmen 6 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen

Punkt 5
10 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen

Punkt 6
10 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen

Punkt 7
4 Ja-Stimmen 7 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen

Punkt 8
4 Ja-Stimmen 7 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen


AAWL Abstimmung des AWL zum Zusatzantrag der CDU 1029/2020

Punkt 1
4 Ja-Stimmen 6 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen

Punkt 2
3 Ja-Stimmen 7 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen

Punkt 3
4 Ja-Stimmen 6 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen

Punkt 4
4 Ja-Stimmen 6 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen

Punkt 5
10 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen

Punkt 6
10 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen

Punkt 7
4 Ja-Stimmen 7 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen

Punkt 8
4 Ja-Stimmen 7 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen

AJHA Abstimmung des AJHA zum Zusatzantrag der CDU 1029/2020

Punkt 1
3 Ja-Stimmen 7 Nein-Stimmen 3 Enthaltungen

Punkt 2
2 Ja-Stimmen 6 Nein-Stimmen 3 Enthaltungen

Punkt 3
4 Ja-Stimmen 5 Nein-Stimmen 4 Enthaltungen

Punkt 4
3 Ja-Stimmen 6 Nein-Stimmen 3 Enthaltungen

Punkt 5
10 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 3 Enthaltungen

Punkt 6
10 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 3 Enthaltungen

Punkt 7
3 Ja-Stimmen 7 Nein-Stimmen 3 Enthaltungen

Punkt 8
3 Ja-Stimmen 6 Nein-Stimmen 4 Enthaltungen

AKultur Abstimmung des KulturA zum Zusatzantrag der CDU 1029/2020

Punkt 1
4 Ja-Stimmen 7 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen

Punkt 2
3 Ja-Stimmen 7 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen

Punkt 3
5 Ja-Stimmen 6 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen

Punkt 4
4 Ja-Stimmen 6 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen

Punkt 5
10 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen

Punkt 6
10 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen

Punkt 7
3 Ja-Stimmen 7 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen

Punkt 8
4 Ja-Stimmen 6 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen

ASport Abstimmung des SportA zum Zusatzantrag der CDU 1029/2020

Punkt 1
4 Ja-Stimmen 6 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen

Punkt 2
3 Ja-Stimmen 7 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen

Punkt 3
4 Ja-Stimmen 6 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen

Punkt 4
4 Ja-Stimmen 6 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen

Punkt 5
10 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen

Punkt 6
10 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen

Punkt 7
4 Ja-Stimmen 7 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen

Punkt 8
4 Ja-Stimmen 7 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen

Im Anschluss daran rief Ausschussvorsitzende Ratsfrau Zaman die Ursprungsdrucksache mit den soeben beschlossenen Änderungen zur Beschlussfassung auf.



TOP 2.
Hannoversches Stabilitätspaket in der Corona-Krise - Maßnahmen zur Sicherung
und zum Neustart kultureller, sozialer und wirtschaftlicher Infrastruktur
(Drucks. Nr. 0982/2020 mit 1 Anlage)


Antrag,

das Hannoversche Stabilitätspaket in der Corona-Krise – Maßnahmen zur Sicherung und Neustart kultureller, sozialer und wirtschaftlicher Infrastruktur zugunsten von Sportvereinen, Kultureinrichtungen und –schaffenden, gastronomischen und anderen Gewerbetreibenden, der Arbeit von Trägern der Jugendhilfe, der Wohlfahrtspflege und der Hilfsorganisationen (siehe Anlage 1 der Drucksache der Verwaltung) aus vorhandenen Haushaltsansätzen zu beschließen.


AHaush

Inkl. der Änderungen aus TOP 2.1. ohne 4. b) der UrsprungsDS
8 Ja-Stimmen 3 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen
4. b)
7 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen

AAWL

Inkl. der Änderungen aus TOP 2.1. ohne 4. b) der UrsprungsDS
6 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen
4. b)
7 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen

AJHA

Inkl. der Änderungen aus TOP 2.1. ohne 4. b) der UrsprungsDS
11 Ja-Stimmen 2-Nein-Stimmen 0 Enthaltungen
4. b)
10 Ja-Stimmen 3 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen

AKultur

Inkl. der Änderungen aus TOP 2.1. ohne 4. b) der UrsprungsDS
8 Ja-Stimmen 3 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen
4. b)
7 Ja-Stimmen 3 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen

ASport

Inkl. der Änderungen aus TOP 2.1. ohne 4. b) der UrsprungsDS
8 Ja-Stimmen 3 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen
4. b)
7 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen

Ausschussvorsitzende Ratsfrau Zaman schloss die öffentliche Sondersitzung um 16:55 Uhr.

Für die Niederschrift




gez. Dr. von der Ohe gez. Allner

Stadtkämmerer Ausschussbetreuerin