Sitzung Ausschuss für Arbeitsmarkt- Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten am 08.05.2020

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 30.04.2020)
Protokoll (erschienen am 16.06.2020)
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Landeshauptstadt Hannover - 23.022 - Datum 11.05.2020

PROTOKOLL

37. Sitzung des Ausschusses für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten am Freitag, 8. Mai 2020, Rathaus, Ratssaal

Beginn 14.00 Uhr
Ende 15.50 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)

Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsfrau Keller (SPD)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Döring (FDP)
(Ratsherr Emmelmann) (CDU)
(Ratsfrau Falke) (LINKE & PIRATEN)
Ratsherr Gast (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Karger (AfD)
Ratsherr Oppelt (CDU) 14.00 - 15.05 Uhr
Ratsherr Spiegelhauer (SPD)
Ratsherr Wolf (LINKE & PIRATEN) für RF Falke

Beratende Mitglieder:
(Herr Bebek)
Frau Gahbler
(Frau Herz)
Herr Karst

Grundmandat:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)

Verwaltung:
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette (Dez. V)
Herr Hartmann (Dez. V)
Frau de Cassan (OE 23)
Frau Zingsheim (OE 23.3)
Herr Flohr (OE 23.4)
Herr Schikowski (OE 23.03)
Frau Leinenweber (OE 19)
Herr Gronemann (OE 19)
Herr Bär (OE 19.1)
Herr Dix (OE 15.31)
Frau Kniep (OE 66.22)
Frau Ubert (OE 23.02)
Frau Weineck (OE 23.021)

Gäste:
Frau Petersen (Geschäftsführung hannoverimpuls)

Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls der 36. Sitzung des AWL am 13.03.2020 - öffentlicher Teil

3. Genehmigung des Protokolls der gemeinsamen Sondersitzung des AWL und des Kulturausschusses am 13.03.2020 - öffentlicher Teil

4. Planfeststellungsverfahren für die B3/Südschnellweg Hannover zwischen dem Landwehrkreisel und der Güterumgehungsbahn
(Drucks. Nr. 0938/2020 mit 13 Anlagen)

5. Verwaltungsgebäude Leinstraße 14, Brandschutzmaßnahme
(Drucks. Nr. 0939/2020 mit 3 Anlagen)

6. A N T R Ä G E

6.1. Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Gruppe DIE LINKE & PIRATEN, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die FRAKTION zu Pimp Your Town: Einrichtung von öffentlichen Bühnen für kulturelle Veranstaltungen
(Drucks. Nr. 0763/2020)

6.2. Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Gruppe DIE LINKE & PIRATEN, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die FRAKTION zu Pimp Your Town: Flächen für Graffitikunst
(Drucks. Nr. 0765/2020)

6.3. Antrag der Fraktion Die Hannoveraner, Prüfantrag: Standort für das Zentrallager und Stadtarchiv - Nutzung stadteigener Gebäude/Grundstücke
(Drucks. Nr. 0847/2020)

7. Bericht der Dezernentin - öffentlicher Teil

8. Anfragen und Mitteilungen - öffentlicher Teil


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Vorsitzender Ratsherr Hellmann eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Anschließend hieß Vorsitzender Ratsherr Hellmann Herrn Karst als neues beratendes Mitglied der SPD-Fraktion im Kreis der Ausschussmitglieder willkommen.

TOP 2.
Genehmigung des Protokolls der 36. Sitzung des AWL am 13.03.2020 - öffentlicher Teil

Ratsherr Spiegelhauer bat darum, Herrn Karst als beratendes Mitglied in der Anwesenheitsliste zukünftig als „parteilos“ zu führen, was von der Verwaltung aufgenommen wurde.

Einstimmig genehmigt.

TOP 3.
Genehmigung des Protokolls der gemeinsamen Sondersitzung des AWL und des Kulturausschusses am 13.03.2020 - öffentlicher Teil

Ohne Aussprache einstimmig genehmigt.


TOP 4.
Planfeststellungsverfahren für die B3/Südschnellweg Hannover zwischen dem Landwehrkreisel und der Güterumgehungsbahn
(Drucks. Nr. 0938/2020 mit 13 Anlagen)


Ratsherr Karger merkte an, dass die Drucksache erst drei Tage zuvor eingegangen sei und bereits der Stadtbezirksrat Ricklingen moniert habe, dass nur wenig Vorbereitungszeit für das komplexe Thema zur Verfügung gestanden habe. Es gehe darum, Sachverhalte abzuwägen und dabei die Interessen der Sportvereine und Naturschutzbelange zu berücksichtigen, was eine längere Vorlaufzeit benötigt hätte.

Ratsherr Wolf zeigte sich verwundert darüber, dass der federführende Bauausschuss die Drucksache für die Sitzung am vergangenen Mittwoch nicht kurzfristig mit auf die Tagesordnung genommen habe. Inhaltlich sei zu erwähnen, dass hinsichtlich der Verkehrsplanung noch Fragen offen seien und die Stellungnahme der Stadt insgesamt als zu sanft bezeichnet werde. Sie müsse sich klarer für den Radverkehr positionieren.

Aufgrund der Tatsache, dass viele Punkte noch unausgereift seien und es im Stadtbezirksrat erhebliche Vorbehalte gegeben habe, werde er (Sprecher) sich heute der Stimme enthalten.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette zeigte Verständnis für die Kritik an der Kurzfristigkeit der Vorlage der Drucksache und gab zu bedenken, dass die Verwaltung bei derartigen Stellungnahmen meist sehr enge Fristen einzuhalten und daher wenig Spielraum habe. Zudem seien viele Fachbereiche mit einzubinden, was aufgrund der umfangreichen fachlichen Beurteilung eine gewisse Bearbeitungszeit in Anspruch nehme.

Hier werde im hausinternen Umlauf Optimierungspotential gesehen, weil nachvollzogen werden könne, dass der Vorlauf für die Gremien an dieser Stelle wirklich extrem kurz gewesen sei.

Für den Wirtschaftsbereich bestehe insofern keine so große Not, da der Ausschuss in erster Linie dadurch berührt werde, dass mit diesen Maßnahmen der Wunsch verbunden sei, gewisse Grundstücke temporär oder auch dauerhaft erwerben zu können.

Hierzu seien die Stellungnahmen entsprechend eingebracht worden und fachlich auch aus Sicht des Rates politisch nicht so brisant. Die fachlich spannenden Diskussionen würden mit Sicherheit am Montag im Umweltausschuss stattfinden.

Die Kolleginnen und Kollegen aus dem Umweltbereich seien teilweise schon darauf hingewiesen worden, dass die Seiten 22 bis 29 entscheidend seien und diese Information auch gerne in die Fraktionen weitergegeben werden könne. Anschließend würden dann auch interessante Debatten im Bauausschuss in der nächsten Woche erwartet - dieser Termin habe den Vorteil, dass ein längerer zeitlicher Vorlauf zur Verfügung stehe und Stellungnahmen noch intensiver vorbereitet werden könnten.

Ratsherr Döring zeigte sich erfreut über die Vorlage der Drucksache, da das Thema nicht unwichtig für die überörtliche Verkehrsanbindung der Stadt sei. Es gehe um erhebliche verkehrliche und bauliche Herausforderungen und es sei als positiv zu werten, dass die Landesbehörde mit den Planungen soweit fortgeschritten sei, dass eine Drucksache zur Entscheidung vorliege.

Beim Thema Straßenbau sei die Abwägungsherausforderung erheblich, aber die angestrebte neue Situation werde städtebaulich und aus anderen Gründen attraktiver sein als die bisherige Lösung. Man müsse froh sein, Mittel vom Bund zu bekommen, da zu erwarten sei, dass sich die Investitionstätigkeit nach der derzeitigen Krise anders und nicht besser darstellen werde.

Es sei klug, sich im Rahmen dieses Ausschusses auf die Komplexe der Fachbereiche Wirtschaft und Gebäudemanagement zu konzentrieren, was in der Drucksache nachvollziehbar dargestellt worden sei und an dieser Stelle gut beraten werden könne. Nach den Entscheidungen in den weiteren Gremien müsse dem Land schnell grünes Licht gegeben werden.

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian schloss sich den Worten an und bezeichnete es als wichtig, dass sich die Fachausschüsse in erster Linie mit ihren ureigenen Themen befassten und am Ende eine fundierte Gesamtabwägung vorliege.

Mit 8 Stimmen dafür, 0 Stimmen und 1 Enthaltung beschlossen.


TOP 5.
Verwaltungsgebäude Leinstraße 14, Brandschutzmaßnahme
(Drucks. Nr. 0939/2020 mit 3 Anlagen)
Ratsherr Spiegelhauer zog den Punkt in die Fraktionen, da diese Möglichkeit bereits vonseiten der SPD im Stadtbezirksrat gewählt worden sei. Es werde jedoch darum gebeten, heute Fragen beantwortet zu bekommen, um in der kommenden Sitzung final beraten zu können.

Stellvertretende Vorsitzende Ratsfrau Keller vertrat die Meinung, dass nicht erst seit kurzer Zeit bekannt sei, dass die Verwaltung Gebäudeengpässe habe und fragte, welche Fachbereiche wieder in der Leinstraße arbeiteten und ob die Bereiche, die derzeit an anderer Stelle untergebracht seien, dort nicht verbleiben könnten.

Angesichts fehlender Alternativen bei der Unterbringung sei zu fragen, wie lange bekannt sei, dass der Brandschutz ertüchtigt werden müsse und inwieweit Homeoffice und mobiles Arbeiten, was aufgrund der Krise derzeit häufig genutzt werde, auch zu einer dauerhaften Möglichkeit werden könnte – zumindest in einigen Bereichen, um Gebäudeengpässe abzufedern.

Auf eine entsprechende Frage von Ratsherrn Wolf antwortete Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette, dass die Feuerwache 1, in der das Rechenzentrum aus der Leinstraße untergebracht werden solle, in Kürze übernommen werde und dafür noch einige formale Voraussetzungen fehlten. Sobald die diesbezüglichen Bescheinigungen vorlägen, werde die bereits vom Rat beschlossene Vergleichsvereinbarung unterschrieben.

Parallel werde Züblin die Planungsunterlagen übergeben, die Grundlage dafür seien, um beurteilen zu können, ob das Gebäude das sei, was geplant wurde und auch funktionsfähig ist. Das Gebäude sei sehr komplex und habe hohe Anforderungen an Sicherheit und Technik, so dass die Übernahme wahrscheinlich einige Wochen in Anspruch nehmen werde.

Im Anschluss werde die notwendige Technik für die Feuerwache und das Rechenzentrum eingebaut, was insgesamt bis zu einem Jahr dauern könne. Nach jetzigem Stand werde somit die Nutzung des Rechenzentrums wahrscheinlich erst im Laufe des Jahres 2022 erfolgen können, wobei die Zeit für mögliche und erfahrungsgemäß notwendige Mängelbeseitigung noch nicht eingeschätzt werden könne.

Frau Leinenweber bezog sich auf die Fragen von stellvertretender Vorsitzenden Ratsfrau Keller und führte aus, dass folgende Bereiche zurzeit in der Leinstraße angesiedelt seien:
· Bereich Wahlen & Statistik während umfangreicher der Sanierungsarbeiten im Rathaus
· Fachbereich Recht, 26 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
· Fachbereich Öffentliche Ordnung, Pausenraum für Verkehrsaußendienst
· Fachbereich Kultur, Verwaltung tlw.
· Archivakten FB Recht und Ordnung (kein Platz im Stadtarchiv)
· Ordnungsdienst
· Unterbringung, Bereich Technik
Insgesamt könne gesagt werden, dass sämtliche derzeit dort tätigen Bereiche entweder aus gekündigten Mietverträgen kämen, woanders ausgelagert worden oder vorher an keinem anderen Standort gewesen seien.

Die Arbeit im Homeoffice werde zwar innerhalb der Stadtverwaltung unterstützt, sei aber an vielen Stellen aufgrund der Aktenbearbeitung nur bedingt möglich – ein Beispiel dafür sei der Fachbereich Recht und Ordnung. Die Mitnahme von Akten sei aus datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten sehr heikel. Ebenso sei für außendienstliche Tätigkeiten die Arbeit im Homeoffice so gut wie nicht umsetzbar.

Herr Gronemann ergänzte, dass alle Mitarbeiter*innen zentrumsnah untergebracht werden sollten und für einen Großteil des in der Leinstraße ansässigen Personals ständen voraussichtlich ab 2022 angemietete Räumlichkeiten in der Breite Straße zur Verfügung.

Das Rechenzentrum werde, wie schon von Erster Stadträtin Tegtmeyer-Dette berichtet, zu gegebener Zeit in die Feuerwache 1 umziehen. Zunächst sei angenommen worden, dass die Maßnahmen in der Leinstraße kostenmäßig im Bereich der laufenden Verwaltung lägen, was nach aktueller Planung jedoch nicht einzuhalten sei und daher relativ kurzfristig hier zur Beschlussfassung vorgelegt werden müsse.

Ratsherr Wolf erkundigte sich danach, seit wann die Brandschutzmängel vorlägen bzw. bekannt seien, worauf Herr Gronemann erwiderte, dass die grundsätzlichen Mängel schon länger bekannt seien, aber keine Klarheit darüber bestanden habe, welche Mittel unter Sicherheitsaspekten für eine übergangsweise Nutzungsverlängerung bis etwa 2022 erforderlich seien. Die ursprünglich angenommenen Kosten für die Ertüchtigung hätten sich nach Begehung der Brandschutzgutachter und der Feuerwehr leider erhöht.

Auf Nachfrage von Ratsherrn Wolf, ob es zutreffe, dass der zentrale EDV-Punkt seit längerer Zeit in einem nicht-brandschutzkonformen Gebäude ansässig sei, entgegnete Herr Gronemann, dass keine Gefahr bestanden habe und die baurechtliche Genehmigung für einen Betrieb vorliege. Für die Anlage, die redundant betrieben werde, seien alle Maßnahmen ausreichend, die Ertüchtigung des Brandschutzes diene der Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Stellvertretende Vorsitzende Ratsfrau Keller betonte, dass die Sicherheit des Personals Priorität habe und warf die Frage auf, ob das Gebäude nach vollständiger Mängelbeseitigung auch über das Jahr 2022 hinaus genutzt werden könne, wozu Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette bemerkte, dass es hinsichtlich der Leinstraße einen städtebaulichen Beschluss zur Wohnbebauung gebe und es sich um eine Interimslösung handele, die mangels Alternative für die Unterbringung des Rechenzentrums bis zum Umzug in die Feuerwache 1 unumgänglich sei und in diesem Zusammenhang auch für die übergangsweise Nutzung durch andere Bereiche bereitgestellt werden könne.

Frau Leinenweber machte deutlich, dass auch nur die Teile des Gebäudes ertüchtigt würden, die anschließend für eine Nutzung infrage kämen und wofür es Bedarf gebe. Eine Komplettsanierung hätte immense Kosten im zweistelligen Millionenbereich verursacht und zu höheren energetischen Anforderungen sowie einer Angleichung an das Baurecht geführt. Aus diesem Grunde sei seinerzeit auch entschieden worden, für den Fachbereich Recht und Ordnung einen neuen Standort zu suchen.

Ratsherr Döring hob hervor, dass es sicherlich schwerfalle, für diesen Standort noch einmal Gelder freizugeben, aber aufgrund der Situation des Rechenzentrums nichts anderes übrigbleibe, als das Gebäude auch für die Nutzung durch andere Fachbereiche bis 2022 freizugeben. Eine Berechnung zeige, dass unter Anrechnung der Kosten und 126 Arbeitsplätzen jeder Platz lediglich 230,00 € pro Monat koste und dies nicht mit den höheren Kosten für eine Anmietung zu vergleichen sei. Ein Leerstand über die Nutzung des Rechenzentrums hinaus sei der Öffentlichkeit nicht zu vermitteln.

Es sei zu fragen, ob auch andere Arbeitsplatzzahlen hinsichtlich des Umfangs der Sanierung durchgespielt worden seien, worauf Frau Leinenweber antwortete, dass die unterzubringende Personenanzahl ausschlaggebend gewesen sei und die Sanierung einer kleineren Einheit möglicherweise zu einer teuren Anmietung an anderer Stelle geführt hätte – zu bedenken sei dabei auch, dass der Anschluss an das städtische Netz am Standort Leinstraße bereits vorhanden sei.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette führte aus, dass in letzter Zeit diverse Ideen hinsichtlich des Umgangs mit dem Gebäude in der Leinstraße und den dort untergebrachten Einheiten präsentiert worden seien. Diese beinhalteten unter anderem den Vorschlag, das Rechenzentrum in das Rathaus am Schützenplatz umzusiedeln, was an den technischen und sicherheitsrelevanten Rahmenbedingungen scheitere und zudem unwirtschaftlich sei.

Eine weitere Idee sei gewesen, das ehemalige Maritim als Verwaltungssitz umzufunktionieren, was aber deshalb schon nicht möglich sei, weil das Gebäude sich nicht im Eigentum der Stadt befinde und diese auch nicht die Verfügungsgewalt habe. Vielmehr existiere ein langfristig laufender Erbpachtvertrag, dem der Rat zugestimmt habe und der nicht durch den Wunsch der Stadt nach anderer Nutzung beendet werden könne.

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen.


TOP 6.
A N T R Ä G E

TOP 6.1.
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Gruppe DIE LINKE & PIRATEN, der FDP-Fraktion und der Fraktion
Die FRAKTION zu Pimp Your Town: Einrichtung von öffentlichen Bühnen für kulturelle Veranstaltungen

(Drucks. Nr. 0763/2020)
Ratsherr Karger bezeichnete den Antrag als wenig konkret, vermisste die Betrachtung der Wirtschaftlichkeit und stellte die Frage, ob die Bühnen vermietet, sie zum Ende der Saison abgebaut und im Frühjahr erneut aufgebaut würden und sie mit anderen Lokalitäten, wie z.B. dem Lister Biergarten, konkurrierten.

Ratsherr Gast betonte, dass einige Fragen berechtigt seien und diese, da es sich um einen Prüfauftrag handele, mit aufgenommen werden könnten. Im Anschluss daran könne ein entsprechendes Konzept erstellt werden.

Mit 8 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen und 0 Enthaltungen beschlossen.

TOP 6.2.
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Gruppe DIE LINKE & PIRATEN, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die FRAKTION zu Pimp Your Town: Flächen für Graffitikunst
(Drucks. Nr. 0765/2020)

Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.


TOP 6.3.
Antrag der Fraktion Die Hannoveraner, Prüfantrag: Standort für das Zentrallager und Stadtarchiv - Nutzung stadteigener Gebäude/Grundstücke
(Drucks. Nr. 0847/2020)

Ohne Aussprache mit 1 Stimme dafür, 8 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen abgelehnt.


TOP 7.
Bericht der Dezernentin - öffentlicher Teil

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette machte auf die ausgelegte Broschüre „Bauen in Hannover“ aufmerksam, die alle zwei Jahre vom Fachbereich Gebäudemanagement erstellt werde.

Des Weiteren ständen am heutigen Tage einige Berichtspunkte auf der Agenda und zunächst werde das Wort an Frau de Cassan für einen Bericht zum ehemaligen Maritim-Hotel gegeben.

Frau de Cassan erinnerte daran, dass vor einiger Zeit über die aufgrund eines Schadstofffundes gestoppten inneren Abbrucharbeiten berichtet worden sei. Die noch notwendigen Schadstoffanalysen seien durchgeführt und fertiggestellt und in das Leistungsverzeichnis für die Abbrucharbeiten eingearbeitet worden.

Weiterhin seien die Ausschreibungsunterlagen fertiggestellt worden und würden demnächst versandt. Es werde eine entsprechende Vergabe bis Ende Mai erwartet und anschließend könnten die Arbeiten voranschreiten.

Nach Ankündigung durch Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette informierte Herr Gronemann über das G9-Programm und erklärte, dass zu diesem Komplex, der das Abitur nach 13 Schuljahren beschreibe, an einigen Stellen die Aufstellung von mobilen Raumeinheiten geplant sei, es aber aufgrund der Corona-Krise eine Verfügung der Region gebe, dass Kampfmittelverdachtsfälle im Boden nicht ausgegraben werden dürften und ein Verbot der baubegleitenden Sondierung angeordnet worden sei.

Der Grund sei darin zu finden, dass im Falle einer Entschärfung eine Evakuierung für einen bestimmten Umkreis erfolgen müsse, was in der aktuellen Situation nicht durchführbar sei. Alle betroffenen Maßnahmen und Standorte würden derzeit ermittelt und lägen bis zur Tagung des Schulausschusses vor. Bei einigen Standorten, bei denen teilweise schon Aufträge vergeben worden seien, führe das zu Problemen und es werde derzeit unter Hochdruck an einer Lösung gearbeitet – dies beinhalte die Prüfung alternativer Standorte oder beispielsweise die Verlegung oberirdischer Leitungen.

Ratsherr Spiegelhauer fragte nach der Gültigkeitsdauer der Verfügung der Region und bat darum, auch im kommenden AWL über die konkreten Maßnahmen und Standorte zu berichten.

Herr Gronemann machte deutlich, dass die Verfügung unbefristet sei und erst wieder aufgehoben werden könne, wenn Evakuierungen ohne große Einschränkungen möglich seien. Der Bitte, auch im AWL über die Maßnahmen und Standorte zu informieren, werde selbstverständlich nachgekommen.

Anschließend gab Herr Flohr einen Situationsbericht über Hannovers Wochenmärkte in Zeiten der Covid-19-Pandemie. Mit Beginn der vom Land Niedersachsen verfügten Einschränkungen zum 22.3.2020 habe auf den Wochenmärkten der Landeshauptstadt Hannover nur noch der Verkauf von Lebensmitteln stattfinden dürfen. Dies habe bedeutet, dass Anbietern von Blumen, Kleidung und sonstigen Non-Food-Ständen die Erlaubnis habe entzogen werden müssen. Um den Verwaltungsaufwand möglichst klein zu halten, sei dies von „Amts wegen“ geschehen. Auch die Anbieter von Kaffee- und Imbissständen seien zu einer Pause gezwungen worden.

Erst durch die zum 20. April geltenden Lockerungen habe eine Vielzahl der Händler*innen wieder auf den Markt zurückkehren dürfen. Weiterhin ausgeschlossen blieben die Anbieter*innen von Essen und Getränken. Zwar seien hier in der Verordnung Möglichkeiten für das Geschäft „To go“ geschaffen worden, jedoch mit der Einschränkung, dass der Verzehr im Umkreis von 50 m unterbleiben müsse.

Die Kontrolle dieser Regelung sei aufgrund der Besucherzahl sowohl dem Betreiber*innen als auch den Marktmeister*innen unmöglich. Alle Geschäfte dieser Art dienten üblicherweise der Erhöhung der Verweildauer auf den Märkten. Diese sollten jedoch derzeit nur für den Einkauf zu nutzen sein. Aus diesen Gründen bleibe es zunächst bei den ausgesprochenen Rücknahmen der Erlaubnisse.

Ein weiteres Problem stellten die Abstandsregelungen dar. Viele Marktbetreiber*innen hätten ihren eigentlichen Standplatz aufgegeben, um die erlassenen Abstandsvorschriften - auch bei den Warteschlangen - umzusetzen. Nach einer gewissen Eingewöhnungszeit seien die meisten Händler*innen damit inzwischen einverstanden.

Ein Grund dafür sei sicher, dass die Einnahmesituation aller Händler*innen als sehr zufriedenstellend eingeschätzt werden könne. Die Marktplätze erfreuten sich seit Wochen großer Beliebtheit und die Rückmeldungen der Händler*innen, in Bezug auf deren Umsätze, seien als durchweg positiv zu bezeichnen.

Mit Einführung des Mund-Nasen-Schutzes zum 27. April 2020 hätten die Kunden auf den Wochenmärkten diese Hygienevorschrift ebenfalls zu erfüllen. Am 30. April und am 02. Mai seien die Kundinnen und Kunden von 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, zusätzlich zu den vier Marktmeister*innen, auf insgesamt 20 Märkten auf die Pflicht zum Tragen hingewiesen worden. Dem Aufruf innerhalb der Verwaltung seien, neben den Kolleginnen und Kollegen aus dem Fachbereich Wirtschaft, auch viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus verschiedenen anderen Fachbereichen, wie zum Beispiel der Stadtplanung, den Bädern, den Museen oder auch dem Fachbereich Finanzen, gefolgt. Eine sicher als sehr positiv hervorzuhebende Solidarität und Hilfsbereitschaft innerhalb der Verwaltung.

Die durchweg positiven Nachrichten dürften jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die bisher fast problemlose Ausrichtung aller Märkte – bisher habe kein Wochenmarkt abgesagt werden müssen - zu erheblichen Mindereinnahmen im Budget Marktwesen führen werde.

Händler mit großen Flächen, z.B. für Blumen, hätten über mehrere Wochen ihren Standplatz nicht einnehmen können. Durch den erhöhten Platzbedarf aufgrund der Abstands- und Hygienevorschriften sei es derzeit fast unmöglich, Tageszahlern einen Platz zuzuweisen.

Im Ergebnis bedeute dies, dass im Bereich der Wochenmärkte eine große Nachfrage herrsche, aber aufgrund der oben beschriebenen eingeschränkten Möglichkeiten ein Einnahmeverlust unumgänglich bleibe.

Ratsherr Döring erkundigte sich nach dem Grund, Tageszahler nicht zuzulassen, worauf Herr Flohr erwiderte, dass durch die Abstandsregelungen bei den Kundenschlangen schlicht und einfach zu wenig Platz vorhanden sei.

Stellvertretende Vorsitzende Ratsfrau Keller bedankte sich für die Leistungen in den letzten Wochen und die schnelle Reaktion und warf die Frage auf, ob das Platzproblem jeden Markt betreffe, wozu Herr Flohr bemerkte, dass nicht bei jedem Markt das Problem auftrete, die Tageszahler aber vorwiegend die großen Märkte nachfragten und die Raumkapazitäten dort besonders begrenzt seien.

Ratsherr Spiegelhauer lobte ebenfalls das Engagement und hielt es für einen Lichtblick, dass die Märkte hätten geöffnet bleiben können. Es sei zu hoffen, dass die Menschen, die jetzt die Notwendigkeit der Märkte erkannt hätten, auch zukünftig ihr Einkaufsverhalten anpassten und die Attraktivität des Angebotes dauerhaft zu schätzen wüssten.

Es werde gefragt, ob darüber nachgedacht worden sei, infrage kommende Märkte punktuell und für einen bestimmten Zeitraum baulich zu erweitern, wenn dies möglich sei, worauf Herr Flohr entgegnete, dass in Linden in den Seitenstraßen ein Streifen abgesperrt und für den Markt zur Verfügung gestellt worden sei, wobei das aufgrund des dadurch entfallenen Parkraums nicht bei allen Anwohnern gut ankomme. Am Klagesmarkt sei dies bei einer Stelle um den Brunnen herum einfacher, auf der Lister Meile nur mit sehr viel Geschick und Planung möglich gewesen - das Problem werde sich noch verstärken, wenn Café- oder Imbissstände wieder zugelassen würden.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette bezog sich auf den Schützenplatz und das Frühlingsfest, für das die Gebühren bereits gezahlt und nach Absage erstattet worden seien – für das ebenfalls nicht stattfindende Schützenfest habe es keine Gebührenerhebung gegeben. Die Frist für die Gebührenzahlung hinsichtlich des Weihnachtsmarktes sei nach hinten geschoben worden.

Zu alternativen Angeboten auf dem Schützenplatz und der Absicht, einer stark betroffenen Branche die Gelegenheit zu geben, etwas Umsatz zu generieren, werde Herr Schikowski sprechen, der ausführte, dass die hannoverschen Unternehmen Hannover Concerts und event it ab dem 07.05.2020 den Veranstaltungszwilling „Autokultur“, bestehend aus Autokino und Autokonzerten, anböten.

Für das Format „Autokonzerte“ würden auf Grundlage einer mietvertraglichen Vereinbarung auf dem Schützenplatz eine Bühne und mehrere Leinwände aufgebaut und nach den derzeitigen Planungen bis Mitte Juni Autokonzerte und Autokinderkino angeboten. Eine Verlängerung des Veranstaltungszeitraums bis Ende August sei grundsätzlich möglich und zusätzliche Veranstaltungsinhalte seien ebenfalls denkbar, so z.B. Autogottesdienste.

Die Region Hannover habe die Veranstaltungsvorhaben geprüft und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die geplanten Veranstaltungsformate nicht von der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Corona-Virus vom 17.04.2020 erfasst seien und daher durchgeführt werden könnten.

Eine Hälfte des Schützenplatzes sei als Veranstaltungsfläche für ca. 1.000 PKW hergerichtet, während die zweite Hälfte als Auffahrfläche für die Besucher einer Veranstaltung diene. Verkehrliche Maßnahmen würden ein geordnetes Auf- und Abfahren der Besucher unterstützen. Die Autokonzerte begännen um 20:00 Uhr dauerten maximal 90 Minuten an.

Von den Veranstaltern sei ein umfangreiches und detailliertes Hygienekonzept erarbeitet worden und mit Hilfe eines beauftragten Sicherheitsunternehmens werde die Einhaltung der hygienischen Regelungen auf dem Schützenplatz sowie in dessen unmittelbarer Nachbarschaft permanent kontrolliert und gegebenenfalls ordnend eingegriffen. Unterstützend ständen Kräfte der Polizei und des städtischen Ordnungsdienstes im Bedarfsfall zur Verfügung.

Die Livemusik werde über eine UKW-Frequenz mit sehr geringer Reichweite übertragen und daher werde die musikalische Darbietung mit keiner außergewöhnlichen Lärmbeeinträchtigung verbunden sein.

Das Vorhaben mit den Zielen, dem kulturell-gesellschaftliche Leben unter Beachtung der bestehenden Rahmenbedingungen neue Impulse zu geben und wirtschaftliche Aktivität der Branche zu generieren, scheine durch die große Nachfrage Bestätigung zu finden.

Stellvertretende Vorsitzende Ratsfrau Keller erkundigte sich nach der Möglichkeit, sanitäre Anlagen zu nutzen und ein gastronomisches Angebot unter Einhaltung der Abstandsregelungen einzubinden. Herr Schikowski merkte an, dass über 150 mobile Toiletten zur Einzelnutzung zur Verfügung ständen, die nach jeder Nutzung gereinigt würden und vor denen sich Handwaschvorrichtungen befänden. Die gastronomische Versorgung sei noch nicht abschließend geregelt und werde derzeit geklärt.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette bezog sich anschließend auf das vom Rat beschlossene Corona-Soforthilfe-Programm, das Unternehmen und Angehörigen freier Berufe einen schnellen und unbürokratischen Zuschuss in dieser schwierigen Zeit zukommen zu lassen. Zu dem Volumen und der bisher geleisteten Arbeit werde folgende Übersicht präsentiert:

Zahl der insgesamt gestellten Anträge: 2.606



Bewilligt bis 7.5.2020, 15:00 Uhr:
- Bewilligte Summe: 9,84 Mio.
- Verteilung auf Kategorien:
Kategorie I
Kategorie II
Kategorie III
Kategorie IV
1-5 MA
6-10 MA
11-50 MA
50-250 MA
Max. 3 T €
Max. 5 T €
15 T €
30 T €
Zahl Anträge
1.634
286
247
21
Gesamt: 2.188
Bewilligte
4,43 Mio. €
1,39 Mio. €
3,46 Mio. €
0,56 Mio. €
Summe
Prozent an 10 Mio. €
44,3%
13,9%
34,6%
5,6%

Abgelehnte Anträge bisher:
98 Anträge

Gründe sind z.B. doppelte Anträge, Sitz des Unternehmens nicht in Hannover, keine eingereichten Unterlagen für die Prüfung (auch auf wiederholte Nachfrage).


Auf eine entsprechende Frage von stellvertretender Vorsitzenden Ratsfrau Keller antworte Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette, dass es einen Überblick über die bezuschussten Branchen erst im Nachgang zu dem Förderprogramm geben könne.

Im Anschluss stellte Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette Frau Doris Petersen als neue Geschäftsführerin von hannoverimpuls vor und übergab für einen Bericht über Beratungen unter dem Stichwort coronahilfe@hannoverimpuls.de das Wort.

Frau Petersen führte aus, dass sie (Sprecherin) seit dem 01.01.2020 als Geschäftsführerin bei hannoverimpuls tätig sei und zuvor lange Zeit bei der Deutsche Messe AG gearbeitet habe.

Ziel der momentan wichtigen Coronahilfe sei gewesen, gemeinsam mit der Stadt die Unternehmen sehr individuell zu beraten und Lösungen zu finden. Es hätten bislang etwa 3200 Beratungen für 800 einzelne Unternehmen stattgefunden. Die Mehrfachberatungen seien dadurch entstanden, dass im Laufe der Zeit neue Hilfsprogramme von verschiedenen Institutionen aufgelegt worden seien, die einer Erläuterung bedurften.

Beispielsweise gehe es dabei um Hilfen von Stadt, Land und Bund, das Kurzarbeitergeld, die Liquiditätssicherung und KfW- bzw. NBank-Kredite. Diverse Branchen seien vertreten, aber vor allem gebe es Anfragen aus den Bereichen
· Dienstleistungen
· Einzelhandel
· Gastronomie
· Catering
· Beratung
· Eventmanagement
· Kultur
· medizinische Berufe

Nach der akuten Phase sei es nun wichtig, die Unternehmen auch zukünftig zu unterstützen bzw. bei der Abwicklung der laufenden Programme zu helfen.

Es sei eine Task Force ins Leben gerufen worden, die aus Mitgliedern der Handwerkskammer, der IHK, der Unternehmerverbände und von hannoverimpuls bestehe und sich regelmäßig austausche.

Das normale Geschäft dürfe in Corona-Zeiten selbstverständlich auch nicht aus den Augen verloren werden und daher seien Veranstaltungen und Beratungen in digitaler Form durchgeführt worden, was gut funktioniere.

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian bedankte sich für den Vortrag, bezeichnete es als sehr spannend, zu erfahren, wie sich die Abläufe gestalteten und stellte die Frage, wie die Unternehmen über die neuen Angebote informiert worden seien.

Frau Petersen erklärte, dass viel über die ohnehin schon häufig genutzten Social-Media-Kanäle laufe und Netzwerke wie Gesundheitswirtschaft Hannover e.V., Hannover IT mit eingebunden worden seien.

Darüber, über Mailings und den Kontakten des Wirtschaftsdezernats seien mehrere tausend Adressaten erreicht worden.

Ratsherr Gast erkundigte sich nach Bereichen, die bislang durchs Raster gefallen seien und besondere Hilfe benötigten, worauf Frau Petersen hervorhob, dass die Soloselbstständigen und dort besonders die Kulturschaffenden, die von Zuhause arbeiteten, an vielen Stellen benachteiligt seien. Ebenfalls nicht leicht hätten es die Gründer, die mit Kleinkrediten nicht weit kämen und denen anders geholfen werden müsse.

Ratsherr Spiegelhauer bedankte sich für die Vorstellung und die Ausführungen und zeigte sich beeindruckt von den Beratungszahlen.

Das Zusammenspiel zwischen den Wirtschaftsförderungen von Stadt und Region sowie hannoverimpuls zeige, dass eine solche Krise nur gemeinsam bewältigt werden könne und es werde gefragt, wie seitens hannoverimpuls die personelle Einbindung erfolgt sei, worauf Frau Petersen erwiderte, dass nahezu alle Berater zusammengezogen und darüber hinaus langjährig tätige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem Verteilerpool eingesetzt worden seien, um die große Menge an Anfragen bewältigen und an die richtigen Stellen weiterleiten zu können – zu Spitzenzeiten seien 27 Berater im Einsatz gewesen.

Herr Karst betonte, dass das Problem der Soloselbstständigen nicht nur im Kulturbereich, sondern überall bestehe und Niedersachsen im Hinblick auf die Anrechnungsregelungen keinen optimalen Weg gewählt habe.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette ergänzte, dass versucht worden sei, hinsichtlich dieser Thematik beim Land eine Änderung der Regelungen herbeizuführen, was leider nicht erfolgreich gewesen sei. Den Soloselbstständigen bleibe häufig nur der Gang zum Jobcenter, um Hartz IV zu beantragen.

Herr Karst bestätigte die Aussagen und hoffte auf eine Lösung auf Bundesebene.

Stellvertretende Vorsitzende Ratsfrau Keller bezog sich auf die Gründerinnen und Gründer und deren Schwierigkeit, Umsatz nachzuweisen. Es sei zu fragen, ob diese Schwierigkeit bei der Antragstellung auf Corona-Hilfe geklärt worden sei, worauf Frau Petersen erwiderte, dass das tatsächlich ein großes Problem darstelle und hannoverimpuls aktiv auf die Gründerinnen und Gründer zugegangen sei, um Hilfemöglichkeiten zu besprechen.

Glücklicherweise gebe es derzeit nur ganz wenige Gründerfirmen, die sich in Gefahr befänden und sie (Sprecherin) hoffe, dass das so bleibe. Selbstverständlich werde Geld gebraucht, da auch potentielle Investoren momentan zurückhaltend seien.

Frau Zingsheim wies darauf hin, dass auch der gesamte Bereich der Bestandsentwicklung der Wirtschaftsförderung an den Beratungen und der Antragsbearbeitung zur Corona-Soforthilfe beteiligt gewesen sei. Das normale Geschäft sei dabei etwas in den Hintergrund getreten.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette führte aus, dass im Zuge des langsamen Hochfahrens des Tagesgeschäfts überlegt worden sei, wo zukünftig besondere Hilfe durch die Stadt notwendig werde. Dazu werde es neue Hilfsangebote und eine entsprechende Drucksache geben, die im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung aller beteiligten Ausschüsse am 14.05.2020 beraten werden solle.

Für den Bereich Wirtschaft, der ein Volumen von etwa 1,4 Mio. Euro habe, seien folgende Stichpunkte hervorzuheben:
· Unterstützung von Veranstaltungen von Standortgemeinschaften
· Keine Sondernutzungsgebühren für Außenbewirtschaftung in der Gastronomie
· Herabsetzung der Gebühren für den Weihnachtsmarkt auf 50%

Damit solle den Unternehmen der Start in die Lockerungsphase der Corona-Pandemie erleichtert werden.

Zur Kenntnis genommen.


TOP 8.
Anfragen und Mitteilungen - öffentlicher Teil

Keine Punkte.

Vorsitzender Ratsherr Hellmann schloss die Sitzung um 15.50 Uhr.

gez. Tegtmeyer-Dette gez. Bartels