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Landeshauptstadt Hannover -18.63.08 - Datum 28.04.2020

PROTOKOLL

29. Sitzung des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel am Donnerstag, 12. März 2020,
Freizeitheim Döhren, Thurnithisaal, An der Wollebahn 1 , 30519 Hannover

Beginn 18.00 Uhr
Ende 21.57 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeisterin Kellner (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Meier (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsfrau Bunduls) (SPD)
Bezirksratsfrau Jakob (CDU)
Bezirksratsfrau Maschke-Scheffler (CDU)
Bezirksratsfrau Dr. Matz (CDU)
Bezirksratsherr Milkereit (Die LINKE)
Bezirksratsfrau Miskovic (SPD)
Bezirksratsherr Rinker (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Röttger (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsherr Rühmeier) (SPD)
Bezirksratsherr Schade (SPD)
Bezirksratsfrau Dr. Schröder (SPD) 19.06 - 21.57 Uhr
Bezirksratsherr Seela (FDP)
Bezirksratsherr Sommerkamp (CDU)
Bezirksratsfrau Waase (CDU)
Bezirksratsherr Weinmann (DIE PARTEI) 18.00 - 21.20 Uhr

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Alter) (SPD)
(Ratsherr Bindert) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsfrau Dr. Carl) (SPD)
(Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsfrau Ranke-Heck) (SPD)

Verwaltung:
Herr Berger Stadtbezirksmanagement
Frau Holthaus-Voßgröne Fachbereich Tiefbau
Frau Ohlhorst Bezirksratsbetreuung
Herr Reeh Fachbereich Tiefbau
Herr Dr. Schlesier Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Topcu-Wagner Fachbereich Planen und Stadtentwicklung

Presse:
Herr Zgoll Stadt-Anzeiger

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Einwohner*innenfragestunde

3. A N H Ö R U N G E N

3.1. Widmung von Straßen in den Stadtbezirken Kirchrode-Bemerode-Wülferode und Döhren-Wülfel
(Drucks. Nr. 0521/2020 mit 2 Anlagen)

3.2. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1881 - Wohnpark Brabrink
Aufstellungs- und Einleitungsbeschluss, Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 0545/2020 mit 5 Anlagen)

3.3. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1863 - ehemaliger Holländischer Pavillon
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0608/2020 mit 3 Anlagen)

3.4. Sanierung der Brücke Späte Holzwiesen – hier: Erneuerung des Überbaus
(Drucks. Nr. 0636/2020 mit 4 Anlagen)

4. Bericht des Stadtbezirksmanagements

5. E N T S C H E I D U N G E N

5.1. Zuwendung zur Förderung des Vereinssportstättenbaus an den VfB Hannover-Wülfel e. V.
(Drucks. Nr. 15-0499/2020)

6. A N F R A G E N

6.1. Interfraktionell

6.1.1. Anfrage zur Gastronomie im Freizeitheim Döhren
(Drucks. Nr. 15-0590/2020)

6.2. der SPD-Fraktion

6.2.1. Sachstand Bauvorhaben vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1855 Peiner Straße/Hermann-Guthe Straße
(Drucks. Nr. 15-0529/2020)

6.2.2. Stand der Planungen für die Einrichtung eines Kolumbariums in der neuen Kapelle des Seelhorster Friedhofes
(Drucks. Nr. 15-0531/2020)

6.2.3. Erweiterungsbau/Neubauplanung der Grundschule Beuthener Straße
(Drucks. Nr. 15-0532/2020)

6.3. der CDU-Fraktion

6.3.1. Nachnutzung der Filialfläche Deutsche Bank
(Drucks. Nr. 15-0584/2020)

6.3.2. Verkauf der Shell Tankstelle?
(Drucks. Nr. 15-0585/2020)

6.4. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

6.4.1. Naturnahe Blühflächen im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-0586/2020)

7. A N T R Ä G E

7.1. Antrag der SPD aus der letzten Sitzung

7.1.1. Konzept zur Aufwertung des Eingangsbereichs und der Grünflächen vor dem Freizeitheim Döhren
(Drucks. Nr. 15-0278/2020)

7.1.1.1. (Konzept zur) Aufwertung des Eingangsbereichs und der Grünflächen
vor dem Freizeitheim Döhren
(Drucks. Nr. 15-0278/2020 N1)

7.2. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN aus der letzten Sitzung

7.2.1. Zugeparkter Rad- und Fußweg auf der Giesener Straße
(Drucks. Nr. 15-0324/2020)

7.3. der SPD-Fraktion

7.3.1. Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Wiehbergstraße
(Drucks. Nr. 15-0559/2020)

7.3.2. Rote Markierung für Radweg Hermann- Guthe- Straße Einmündung Peiner Straße
(Drucks. Nr. 15-0560/2020)

7.3.3. Baustellenkontrolle Wolfstraße Ecke Liebrechtstraße
(Drucks. Nr. 15-0561/2020)

7.3.4. Zeitnahes Ersatzmodell/Sanitärcontainer für nicht akzeptable Zustände in den Toiletten der Grundschule Beuthener Straße
(Drucks. Nr. 15-0562/2020)

7.4. von Bezirksratsherrn Weinmann (Die PARTEI) und Bezirksratsherrn Milkereit
(DIE LINKE.)

7.4.1. Spielstraße ernst nehmen!
(Drucks. Nr. 15-0558/2020)

7.4.1.1. Änderungsantrag zur Drucksache 15-0558/2020 (Fiedelerplatz Einbahnstraßen)
(Drucks. Nr. 15-0747/2020)

7.5. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und den Bezirksratsherren Milkereit (Die LINKE.) und Weinmann (Die PARTEI)

7.5.1. Unangemessene Würdigung: Marahrensweg soll umbenannt werden
(Drucks. Nr. 15-0563/2020)

7.5.1.1. Änderungsantrag zur Drucksache 15-0563/2020 Marahrensweg soll umbenannt werden
(Drucks. Nr. 15-0769/2020)

7.5.2. Unangemessene Würdigung: Pontenhof soll umbenannt werden
(Drucks. Nr. 15-0564/2020)

7.5.2.1. Änderungsantrag zur Drucksache 15-0564/2020 Pontenhof soll umbenannt werden
(Drucks. Nr. 15-0770/2020)

7.6. der CDU-Fraktion

7.6.1. Entfernung eines Anhängers in der Holthusenstraße
(Drucks. Nr. 15-0587/2020)

7.6.2. Erneuerung Straßenbelag Peiner Straße
(Drucks. Nr. 15-0588/2020)

7.7. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

7.7.1. Erneuerung der Landwehrstraße – wenn, dann zukunftssicher
(Drucks. Nr. 15-0589/2020)

7.8. von Bezirksratsherrn Milkereit (DIE LINKE.)

7.8.1. Fahrbahnbelag Landwehrstr.
(Drucks. Nr. 15-0557/2020)

8. INTEGRATIONSBEIRAT DÖHREN-WÜLFEL

8.1. Bericht aus der Sitzung des Integrationsbeirats am 09. März 2020

8.2. Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates Döhren-Wülfel
für Integrationsprojekte im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-0728/2020)

9. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

9.1. Zuwendung an die Kita Timotheus für einen Krippenwagen
(Drucks. Nr. 15-0565/2020)

9.2. Zuwendung an den Verein geMit für die Pflanzaktion 2020
(Drucks. Nr. 15-0566/2020)

9.3. Zuwendung für das Döhrener Jazzfestival 2020
(Drucks. Nr. 15-0567/2020)

9.4. Zuwendung für das Radrennen "Rund in Döhren 2020"
(Drucks. Nr. 15-0568/2020)

10. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 20. Februar 2020 (öffentlicher Teil)

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Frau Kellner eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und
Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung
festgelegt:

Zu TOP 7.4.1. lag ein Änderungsantrag vor (Einbahnstraße Fiedelerplatz - Drucksache 15-0747/2020)
Zu TOP 7.5.1. Marahrensweg lag ein Änderungsantrag vor (vgl. TOP 7.5.1.1.)
Zu TOP 7.5.2. Pontenhof lag ein Änderungsantrag vor (vgl. TOP 7.5.2.1.)

TOP 7.4.1., TOP 7.7.1. und 7.8.1. wurden von der CDU in die Fraktion gezogen .
Die geänderte Tagesordnung wurde einstimmig festgestellt.


TOP 2.
Einwohner*innenfragestunde
Es gab einen Anlieger, der zur Baumaßnahme am Nettomarkt nachfragte.

(Hinweis zum Protokoll:
Die Terminplanung soll in Kürze erfolgen).

durchgeführt von 18:06-18:07 Uhr


TOP 3.
A N H Ö R U N G E N

TOP 3.1.
Widmung von Straßen in den Stadtbezirken Kirchrode-Bemerode-Wülferode und Döhren-Wülfel
(Drucks. Nr. 0521/2020 mit 2 Anlagen)

Antrag,
der Widmung der in der Anlage 1 genannten Straßen als Gemeindestraßen zuzustimmen. Beschränkungen der Widmung auf bestimmte Benutzungsarten oder Benutzerkreise sind bei den jeweiligen Straßen in Klammern gesetzt.

12 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen

Herr Milkereit merkte an, dass diese Drucksache nicht auf der Tagesordnung gestanden hätte, wenn das Gebiet dem Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode zugeordnet worden wäre.

TOP 3.2.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1881 - Wohnpark Brabrink
Aufstellungs- und Einleitungsbeschluss, Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 0545/2020 mit 5 Anlagen)

Antrag,

1. den allgemeinen Zielen und Zwecken des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 1881
   - Anlage mit Wohn- und Geschäftsgebäuden -
   entsprechend den Anlagen 2 und 3 zuzustimmen,
2. die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung in der Bauverwaltung auf die Dauer eines Monats zu beschließen,
3. die Einleitung des Verfahrens gemäß §12 Abs. 2 BauGB entsprechend des Antrags vom 21.02.2020 (Anlage 5) zu beschließen,
4. die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 1881 zu beschließen (Anlage 4).

Einstimmig

Herr Dr. Schlesier stand für Fragen zur Verfügung.

Herr Schade fragte nach, was mit den Kleingärten bzw. dem Grabeland passiere, ob diese umgesiedelt oder reduziert werden. Zum anderen fragte er wegen der Höhe des Gebäudes mit 11 Stockwerken nach, das ein hoher dunkler Turm sein werde und ob eine Reduzierung der Stockwerke möglich sei.

Herr Dr. Schlesier antwortete, dass das Grabeland privat sei und nicht dem gesetzlichen Schutz von Kleingärten unterliege. Die Flächen würden zugunsten der Wohnbebauung gekündigt.

Bezüglich des Hochhauses verwies er auf die Informationsveranstaltung des Investors. Am Eingang der Stadt sei ein solches Gebäude verträglich und städtebaulich sinnvoll.

Herr Milkereit fragte wegen der Änderung des Bebauungsplanes nach und welches Gewerbe dort künftig erlaubt sei.

Herr Dr. Schlesier informierte, dass das Gewerbe im Turm geplant sei von einer Firma mit Sitz in Hameln. Es handele sich um Büroflächen, keinen Einzelhandel.

Frau Topcu-Wagner ergänzte, dass im Erdgeschoss eine Kita entstehe sowie Gastronomie zur Belebung des Quartiers.

Frau Maschke-Scheffler sagte, dass sie bei der Vorstellung der Planungen dabei war und der Bau mit rotbraunem Klinker geplant sei.

Herr Schade fragte wegen der Mietpreisbindung im Hochhaus nach und befürchtete soziale Probleme. Er bedauerte, dass niemand vom Bauträger anwesend sei.

Herr Dr. Schlesier antwortete, dass dies die Idee sei, es so zu bauen. Man stehe am Anfang des Verfahrens und dürfe nicht so pessimistisch sein.

Frau Jakob war davon ausgegangen, dass nur Büroräume entstehen. Sie war verwundert über die Mischung von Gewerbe, Wohnungen und Büros .

Herr Dr. Schlesier wird dem Vorhabenträger die Skepsis des Bezirksrates mitteilen. Bis zum Satzungsbeschluss werde es noch Änderungen geben.


TOP 3.3.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1863 - ehemaliger Holländischer Pavillon
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0608/2020 mit 3 Anlagen)

Antrag,

1. dem Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 1863 mit Begründung und Umweltbericht zuzustimmen,
2. die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zu beschließen.

13 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

Herr Schade merkte an, dass in der aktuellen Bildzeitung ein Bericht mit Sid Auffahrth enthalten sei und danach habe Hannover nach der EXPO Chancen vertan, deshalb sei er froh, dass es dort weitergehe, bevor der Pavillon in sich zusammenfalle.

Frau Kellner fragte wegen der Grenzabstände nach.

Herr Dr. Schlesier sagte, dass diese nur geringfügig überschritten würden und dies mit allen Nachbarn besprochen wurde. Der Vorhabenträger habe das Gebäude analysiert. Der Stahlbeton sei tragfähig. Von den echten Holzstämmen gebe es mehr als erforderlich. Einige Holzstämme werden durch Stahl und Beton ersetzt und es gebe vier zusätzliche Stützen. Etwaige Sorgen seien unbegründet.

Frau Kellner fragte nach, wie hoch die Miete im Studentenwohnheim sein wird und wie es mit Kiosk oder Nahversorger aussehe.

Herr Dr. Schlesier antwortete, dass es keinen Nahversorger gebe. Hinter der Wellenstruktur sei ein Kiosk vorgesehen. Jenseits der Straßenbahn gebe es ein Nahversorgungszentrum, die Kaufkraft werde nach Kronsrode verlagert. Mietpreise seien noch nicht bekannt.

Herr Milkereit sagte, dass sich in den 20 Jahren seit der EXPO die Natur das Gelände wieder erobert habe, z.B. durch Turmfalken und Fledermäuse. Er fragte, wie das Dilemma von Studentenwohnheim und Natur gelöst werde.

Herr Dr. Schlesier bestätigte, dass im Durchführungsvertrag z.B. die Anbringung von Nisthilfen enthalten sein wird.


TOP 3.4.
Sanierung der Brücke Späte Holzwiesen – hier: Erneuerung des Überbaus
(Drucks. Nr. 0636/2020 mit 4 Anlagen)

Frau Holthaus-Voßgröße stellte anhand einer Präsentaton (siehe Anlage) die erforderlichen Maßnahmen dar und stand für Rückfragen zur Verfügung.

Antrag,

der Mittelfreigabe von 650.000 € und dem Baubeginn zur Erneuerung des Überbaus der Brücke Späte Holzwiesen über die Leine, wie in der Begründung dargestellt zuzustimmen.
Finanzielle Auswirkungen:

Kostenstelle: 66320541
Bezeichnung: Unterhaltung der Verkehrsflächen, Brückenunterhaltung

Die Finanzierung der Baumaßnahme wird in 2020 durch die Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit im Teilergebnishaushalt OE 66 sichergestellt.


Einstimmig

Herr Sommerkamp fragte, welcher Belag für die Brücke geplant sei, um Sicherheit bei Nässe zu gewährleisten.

Herr Reeh erläuterte, dass ein gesandeter Kunststoff verwendet werde, der wie eine rutschfeste Betonbrücke sei.

Herr Rinker bedauerte, dass die Brücke nicht durch eine Holzbrücke ersetzt werde und fragte, ob beim Geländer eine Kombination mit Holz möglich sei. Da Stahl vermutlich schwerer sei, fragte er, ob die Widerlager ausreichend geeignet seien, wenn eine begrüßenswerte Verbreiterung der Brücke auf 2,50 m angedacht sei.

Herr Reeh antwortete, dass die Widerlager auch bei einer Breite von 2,50 m weiterverwendbar seien, ansonsten wäre ein Genehmigungsverfahren erforderlich. Stahl sei deutlich leichter als Holz: 35 t Holz würden durch 16-18 t Stahl ersetzt, bei Alu wären es 10-12 Tonnen.
Der Handlauf werde aus Edelstahl gefertigt, der Bodenbelag soll dauerhaft sein.

Frau Kellner dankte für die Vorstellung der Planung und bat um die Präsentation.


TOP 4.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Herr Berger berichtete über folgende Punkte:

• Wohnprojekt Cäcilienstraße:
  Der Betreibervertrag sei Ende Februar ausgelaufen, die Bewohner*innen seien in andere Unterkünfte / Wohnungen umgezogen. Wegen der geringen Größe des Projektes gebe es keine Fortsetzung.
• Fahrradstraße Wiehbergstraße:
  Es sei eine räumlich beengte Situation für Radfahrer*innen. Der Radverkehrsbeauftrage habe die Zwischeninformation gegeben, dass wegen einer Klage zur Fahrradstraße Kleefelder Straße nun ein externes Gutachten zu allen Fahrradstraßen abgewartet wird, das im ersten Halbjahr 2020 vorliegen soll.
• Müllsammelaktion
  am 21.3. von aha mit Abschlussfest am Krokus
  [Anmerkung: die Veranstaltung wurde inzwischen abgesagt]
• Barrierefreie Bushaltestellen
  vor etwa einem halben Jahr wurden die Planungen zur Buslinie Peiner Straße / Wülfeler Bruch vorgestellt. Die Landeshauptstadt Hannover wird jetzt 20 barrierefreie Haltestelle errichten und der Stadtbezirk Döhren-Wülfel erhält zwei.
• Gesundheitsprojekt Mittelfeld , Auftakt 8. Mai
  [Anmerkung: auch diese Veranstaltung wurde inzwischen abgesagt]

Herr Milkereit fragte wegen des Wohnprojektes Cäcilienstraße nach. Der Mietvertrag war für 10 Jahre geschlossen. Er fragte, was jetzt dort geplant sei.

Herr Berger antwortete, dass der Betreibervertrag am 31.05. auslaufe und die künftige Planung Angelegenheit des Eigentümers sei.

Frau Dr. Matz fragte, warum die Stadt das Wohnprojekt aufgebe, da die Geflüchteten in diesem kleineren Projekt gut untergebracht waren.

Herr Berger erläuterte, dass Wohnprojekte auch weiterhin umgesetzt würden. An diesem Standort wohnten nur 20 Personen. Der Betreuungsschlüssel war relativ hoch, es gab Probleme am Gebäude selbst und keine Einigung zwischen Verwaltung und Eigentümer.

Herr Weinmann informierte, dass die Müllsammelaktion aktuell auf den Herbst verschoben wurde.

Herr Schade fragte, warum die Wohnungen im Nachbarschaftstreff in Mittelfeld gesperrt wurden.

Herr Berger verwies auf den Antrag des Bezirksrates zum Nutzungskonzept für die Wohnungen [vgl. Drucksache Nr. 15-3109/2020].

Ein Anlieger informierte, dass ein Mitarbeiter der Stadt die Wohnungen geschlossen habe und diese nicht mehr bewohnt werden sollen.

Frau Kellner dankte für die Erläuterungen und bat um zeitnahe Informationen.


TOP 5.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 5.1.
Zuwendung zur Förderung des Vereinssportstättenbaus an den VfB Hannover-Wülfel e. V.
(Drucks. Nr. 15-0499/2020)

Antrag,
zu beschließen, dem VfB Hannover-Wülfel e. V. für den Umbau eines Tennisplatzes zu einer Beachsportanlage eine Zuwendung zur Förderung des Vereinssportstättenbaus (Fun- und Trendsport) in Höhe von

26.300,00 €

zu bewilligen.


Einstimmig


TOP 6.
A N F R A G E N

TOP 6.1.
Interfraktionell

TOP 6.1.1.
Anfrage zur Gastronomie im Freizeitheim Döhren
(Drucks. Nr. 15-0590/2020)

Frau Kellner verlas die Anfrage.

Mitgliedern des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel ist zu Ohren gekommen, dass der bisherige Unterpächter des Gastronomiebetriebes nicht mehr im Freizeitheim Döhren tätig sein soll.

Wir fragen die Verwaltung:

1) Wer nimmt aktuell die gastronomische Versorgung im Freizeitheim Döhren wahr?

2) Wird der Döhrener Biergarten im Frühjahr wieder eröffnet?

3) Weshalb wurde der Stadtbezirksrat nicht über die Veränderungen bei den Pächtern
bzw. Unterpächtern informiert?


Die Beantwortung erfolgt schriftlich


zu 1) Der bisherige Unterpächter ist nicht mehr in der Gastronomie im Freizeitheim Döhren tätig und zum aktuellen Zeitpunkt konnte auch noch kein neuer Unterpächter gewonnen werden. Der Vertrag mit dem Hauptpächter hat weiterhin Bestand. Die gastronomische Versorgung der Nutzer ist darüber sichergestellt.

zu 2) Abgesehen von der Weiterentwicklung in Sachen Corona ist ein Biergartenbetrieb nach Aussage des Hauptpächters nur mit einem neuen Unterpächter möglich.

zu 3) Bei dem Betrieb der Gastronomie im Freizeitheim Döhren handelt es sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung. Das FZH Döhren ist keine Einrichtung, die ausschließlich in die Entscheidungskompetenz des Bezirksrats fällt. Dementsprechend besteht keine Pflicht der Verwaltung den Bezirksrat über einen Unterpächterwechsel zu informieren.

TOP 6.2.
der SPD-Fraktion

TOP 6.2.1.
Sachstand Bauvorhaben vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1855 Peiner Straße/Hermann-Guthe Straße
(Drucks. Nr. 15-0529/2020)

Frau Miskovic verlas die Anfrage

Am 12.04.2018 beschloss der Bezirksrat Döhren-Wülfel einstimmig die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 1855 zur Errichtung einer Wohnbebauung mit ca. 90 Wohneinheiten auf dem Gelände des ehemaligen Finanzgerichtes an der Peiner Straße Ecke Hermann-Guthe Straße. Im September 2019 wurde schließlich auch der Durchführungsvertrag zum diesem vorhabenbezogenen Bebauungsplan beschlossen. Passiert ist allerdings seitdem Nichts- außer, dass auf dem geplanten Baugrund neue Kleinstbiotope entstehen. In unserem Stadtbezirk wird jedoch dringend weiterer Wohnraum benötigt.

Wir fragen daher die Verwaltung:Frau Topcu-Wagner antwortete wie folgt:

Einleitend sei darauf verwiesen, dass wegen eines personellen Engpasses der eingereichte Bauantrag noch nicht, wie wünschenswert, abschließend geprüft werden konnte. Das hat die wahrzunehmende Verzögerung verursacht.
Inzwischen ist der Bauantrag in Prüfung.
Der Vorhabenträger geht davon aus nach erfolgter Genehmigung noch 2020 mit dem Bau zu beginnen.


Herr Schade fragte, ob bei den personellen Engpässen Abhilfe geschaffen wurde oder ob diese weiterhin bestehen.

Frau Topcu-Wagner sagte, dass bei großen Vorhaben wie diesen Abhilfe geschaffen wurde, auch durch eine Neustrukturierung. Die Zusammenarbeit werde noch verzahnt und die Abläufe mit vielen neuen Kolleg*innen und viel Einarbeitung verbessert.

Frau Kellner fragte nach unbesetzten Stellen.

Frau Topcu-Wagner antwortete, dass eine Stabstelle zum Wohnungsbau gegründet wurde und auch zum Messebau EXPO-Ost. Es gebe eine gute Kooperation und es sei wünschenswert, dass auch die anderen Stellen (z.B. für Statik) bald besetzt werden.

TOP 6.2.2.
Stand der Planungen für die Einrichtung eines Kolumbariums in der neuen Kapelle des Seelhorster Friedhofes
(Drucks. Nr. 15-0531/2020)

Herr Schade verlas die Anfrage.

In der DS 15-1229/2016 S1 wurde die Verwaltung gebeten, die seit langem leerstehende neue Kapelle auf dem Stadtfriedhof Seelhorst in ein Kolumbarium umzubauen. In ihrer Antwort sah die Verwaltung ebenso den Bedarf hierfür und wollte die Möglichkeiten einer Umnutzung der neuen Kapelle als Kolumbarium prüfen. Dazu wollte die Verwaltung eine Art Machbarkeitsstudie in Auftrag geben und nach Vorliegen der Ergebnisse entscheiden, ob eine Umnutzung technisch möglich und auch wirtschaftlich ist. Auf eine Sachstandsanfrage des Bezirksrates am 20.06.2019 antwortete die Verwaltung die Machbarkeitsstudie läge nun im Entwurf vor und würde verwaltungsintern beraten. Die Ratsgremien würden anschließend über das Ergebnis der Machbarkeitsstudie und das Ergebnis der Beratungen der Verwaltung informiert. Da seitdem nunmehr fast acht Monate vergangen sind,

fragen wir die Verwaltung:

Frau Ohlhorst antwortete wie folgt:

Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie liegen vor.

In der Machbarkeitsstudie wurden zwei Varianten geprüft. Für beide Varianten wurde ermittelt, dass die möglichen Einnahmen aus der Vergabe von Nutzungsrechten für Urnenbestattungen in einem angemessenen Zeitraum die erforderlichen Ausbaukosten refinanzieren würden.

Die Verwaltung konnte die Beratungen zur Finanzierung der erforderlichen Ausbaukosten noch nicht abschließen, da die Finanzierung im Gesamtkontext der Aufstellung des Haushaltsplans 2021/22 zu betrachten ist.

Noch vor der Sommerpause wird die Verwaltung die Varianten der Machbarkeitsstudie dem Bezirksrat vorstellen.

TOP 6.2.3.
Erweiterungsbau/Neubauplanung der Grundschule Beuthener Straße
(Drucks. Nr. 15-0532/2020)

Frau Miskovic verlas die Anfrage

Die Grundschule Beuthener Straße ist seit 2012 eine offene Ganztagsschule. Durch eine provisorische Küche in einem Klassenraum werden Kinder seit diesem Zeitpunkt vierzügig mit Essen versorgt. Alle vorgesehenen Ganztagsplätze sind vergeben. Im Sommer 2020 werden jedoch weitere Kindern in den Ganztag mit aufgenommen und die Verwaltung ist bemüht, mit einem zweiten „vorrübergehenden“ Provisorium für alle eine Essensausgabe zu ermöglichen. Der Bezirksrat hat bei einer Besichtigung vor zwei Wochen unglaubliche Platzprobleme und unhaltbare Zustände vorgefunden. Seit 2012 ist von der Verwaltung berichtet worden, dass ein Neubau bzw. Sanierung erfolgen soll. In acht Jahren ist nichts passiert. Das Schulgebäude ist dringend sanierungsbedürftig und muss wegen der hohen Schülerzahl zeitnah erweitert werden. Für die bauliche Ausgestaltung eines Schulneubaus sollte unbedingt der rechte Vorplatz vor dem Schuleingang mit eingeplant werden, da dieser ungenutzt scheint und der Schulhof nicht unnötig verkleinert werden muss.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wie ist der aktuelle Stand der Finanzplanung für eine Sanierung der GS Beuthener Straße?

2. Wann plant die Verwaltung, die Schulgebäude zu sanieren und zu erweitern?

3. Kann bei der baulichen Erweiterung der oben genannte Vorplatz mit genutzt werden?

Herr Berger antwortete wie folgt:

Zu 1) und 2):
Aufgrund der Vielzahl aktuell bereits laufender und geplanter Schulprojekte und der noch erforderlichen Ausweitung von Schulplätzen an diversen Schulstandorten ist die Finanzierung der Sanierung der GS Beuthener Straße aktuell noch nicht gesichert. Aktuell kann deshalb kein Sanierungstermin benannt werden.

Zu 3):
Ob der genannte Vorplatz für eine bauliche Erweiterung mit genutzt werden kann, ist im Rahmen einer Entwurfsplanung zu prüfen, sobald die Sanierungsplanung begonnen hat.


Frau Jakob sagte, dass der Verwaltung der Zustand bekannt sei, da es die Begehung wegen der Essensausgabe gab. Viele Schulen müssten erweitert werden. Sie sprach sich für eine Einbringung zum Haushalt über die Ratsfraktionen aus.

Frau Miskovic ergänzte, dass der miserable Zustand nicht noch weitere acht Jahre zumutbar sei.

Frau Dr. Matz stellte fest, dass der Zustand an vielen Schulen auf den Tagesordnungen der Stadtbezirke stehe. Es gebe viele Anfragen zum Platzangebot. Es wurden Ganztagsschulen beschlossen, leider mangele es an der Ausstattung. Es gebe keine adäquaten Räume, bestenfalls Mensen. Hier müsse die Verwaltung massiv nachbessern.

Frau Dr. Schröder schloss sich dem an. Die Verwaltung und die Ratspolitik müsse sich intensiv Gedanken machen, insbesondere zur räumlichen und sächlichen Ausstattung.

Frau Kellner regte an, sich an die jeweiligen Ratsfraktionen zu wenden.

TOP 6.3.
der CDU-Fraktion

TOP 6.3.1.
Nachnutzung der Filialfläche Deutsche Bank
(Drucks. Nr. 15-0584/2020)

Frau Maschke-Scheffler verlas die Anfrage

Vor ein paar Monaten hat die Deutsche Bank ihre Filiale an der Hildesheimer Straße in Döhren geschlossen, seither stehen die Räume leer. In weiterem Gebäudekomplex sind Rossmann, Kik und das Jugendzentrum untergebracht.

Wir fragen daher die Verwaltung:

Frau Topcu-Wagner antwortete wie folgt:

Die geplante Nachnutzung ist der Verwaltung nicht bekannt.
Hierzu kann nur der Eigentümer Auskunft geben.

Sie ergänzte, dass der Bebauungsplan nur eine 1-geschossige Bebauung zulasse, d.h. irgendwelche Nachnutzung als Filiale oder Gewerbe müsse entsprechend den Räumlichkeiten erfolgen

Frau Maschke-Scheffler hatte eine Nachfrage ob es ein privater Eigentümer sei.

Frau Topcu-Wagner sagte, dass es nach dem Auszug der Deutschen Bank lediglich Gerüchte gebe, aber kein Bauantrag oder eine Bauanfrage vorliege. Auch zu Abriss oder Aufstockung sei nichts bekannt. Die Nutzung müsse im Bestand erfolgen, d.h. es müsse entsprechend der Kubatur des bisherigen Gebäudes entweder entkernt und saniert oder wieder errichtet werden. Das Baurecht schütze die Anwohner und Hinterlieger.

TOP 6.3.2.
Verkauf der Shell Tankstelle?
(Drucks. Nr. 15-0585/2020)

Herr Sommerkamp verlas die Anfrage.

Aus der Bevölkerung haben wir erfahren, dass die Shell Tankstelle an der Hildesheimer Str./An der Wollebahn ihren Standort aufgeben muss, da Rewe das Grundstück gekauft haben soll.

Wir fragen daher die Verwaltung:

Frau Topcu-Wagner antwortete wie folgt:

Zu 1. : Ja, dies ist der Verwaltung bekannt.

Zu 2. : Bisher liegt kein Bauantrag und keine Bauvoranfrage vor.
Die Verwaltung geht davon aus, dass der bisherige Markt auf dem Grundstück durch einen Neubau ersetzt wird. Es gelten die Festsetzungen des Bebauungsplanes mit der Nummer 1006.

Zu 3.: Eine derartige Absicht ist der Verwaltung nicht bekannt.

Sie ergänzte, dass nach dem Bebauungsplan 3-geschossig gebaut werden dürfe und Gewerbe, Verwaltungsbüros, Einzelhandel oder Praxen zulässig seien.

Herr Schade fragte nach dem Bebauungsplan und ob es Alternativen für die Tankstelle gebe.

Frau Topcu-Wagner sagte, dass die Stadt Hannover keine Vorratsflächen habe und es kein Konzept für eine neue Tankstelle gebe. Diese werde sicherlich weiter außerhalb entstehen. Das Grundstück sei eine hochwertige Fläche für Nahversorger.

Eine Nachfrage von Herrn Schade bezog sich auf eine Erweiterung der Verkaufsfläche. Diese Möglichkeit wurde bejaht.

Herr Milkereit fragte, ob über dem REWE-Markt Wohnungsbau möglich sei.

Frau Topcu-Wagner sagte, dass nach den Vorschriften von 1980 Wohnungen ggfs. für den Betriebsinhaber zulässig seien, ansonsten sei keine Mischung möglich. Man stehe hier am Anfang der Planungen. Ggfs. könne wie beim Vorhaben Brabrink neues Baurecht geschaffen werden. Man sei noch nicht informiert, was geplant wird. Angestrebt werden sollte eine gute Nutzungsmischung auf dieser städtebaulich hochwertigen Fläche.

Frau Kellner sagte, dass dort eine gute Wohnlage sei.

TOP 6.4.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 6.4.1.
Naturnahe Blühflächen im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-0586/2020)

Frau Röttger verlas die Anfrage

Die Bienenpopulation und die Pflanzenvielfalt gehen insgesamt in beunruhigendem Ausmaß zurück. Viele Städte – so auch Hannover – sind dazu übergegangen, diesem Umstand durch zusätzliche Bienenwiesen und Blühstreifen auf Flächen der Stadt entgegenzuwirken. Der Umweltausschuss der Landeshauptstadt Hannover hat daher im Oktober 2018 den Antrag "(In) Hannover blüht was" beschlossen. Städtische Frei- und Randflächen sollen aufgewertet werden und Blumenwiesen eine größere Rolle spielen. Auch im Stadtbezirk Döhren-Wülfel sollten die Möglichkeiten dazu ausgeschöpft werden.
Wir fragen daher die Verwaltung vor diesem Hintergrund:
1. Wo sind im Stadtbezirk bereits Bienenwiesen oder ähnliche Pflanzungen mit Blütengewächsen angelegt und wo sind solche darüber hinaus noch geplant oder möglich?
2. Wie erfolgt die Pflege dieser Flächen? (Bitte Pflege je Fläche darlegen.)
3. Nach welchen Kriterien erfolgt die Bepflanzung und Pflege der Flächen im Döhrener Maschpark?


Frau Ohlhorst antwortete wie folgt:

Zu 1. St. Eugeniusweg:
Diese relativ große Fläche entlang der Üstra-Gleise wurde bereits 2017/2018 angelegt, jedoch durch eine erforderliche Baumaßnahme der Üstra zum Teil wieder zerstört.
Diese Flächen wird, je nach Bauabschluss der Gleisarbeiten, wieder neu hergerichtet und mit einer gebietsheimischen Blüh- und Kräutermischung eingesät.

Grünberger Weg:
Entlang der dreieckigen waldähnlichen Fläche wurden 2 Reihen mit einer gebietsheimischen Blüh- und Kräutermischung eingesät. Zur Zeit läuft die Beobachtung, ob sich die Pflanzung gegen Wurzel- und Lichtdruck der angrenzenden Bäume durchsetzen wird.

Apfelgarten:
Am Apfelgarten wurden Baumscheiben mit einer gebietsheimischen Blüh- und Kräutermischung angesät. Auch hier läuft derzeit die Beobachtung, in wie weit sich die Ansaat gegen den Baumdruck durchsetzen wird.

Derzeit sind keine weiteren Ansaatflächen im Stadtgebiet vorgesehen. Es werden jedoch sämtliche Grünflächen im Stadtbezirk Döhren-Wülfel auf die Möglichkeit beobachtet, mit Ansaaten, geändertem Pflegemanagement und Veränderung der Mahdhäufigkeit die Artenvielfalt zu erhöhen.


Zu 2. Zunächst wurden die eingesäten Blühflächen entwickelt. Die Entwicklung der Fläche hängt vom jeweiligen Standort ab (Boden, Belichtung, Wasserversorgung, Größe, Lage im Stadtgebiet, Nutzungen u.a.) und verläuft unterschiedlich.
In der Regel gibt es nach der Einsaat eine oder mehrere Schröpfmahden. Bei sehr heißer Witterung, in der Entwicklungsphase sind ggf. Nachsaaten erforderlich (die Einsaaten werden nicht gewässert). Es kann aber auch entschieden werden, bei Vorkommen krautiger Pflanzen, den Bestand „durchwachsen zu lassen“. Während dieser Zeit sind eine fortwährende Beobachtung und Entscheidungen zum weiteren Vorgehen erforderlich. Ist die Wiese entwickelt, wird je nach Entwicklungsziel i.d.R. ein oder zweimalig gemäht. Das Mähgut wird bisher größtenteils nicht abgefahren.

zu 3. Der Döhrener Maschpark im Bereich des Leineufers und des Freundschaftshaines wurde bisher extensiv 1 bis 2 x jährlich im Spätsommer / Herbst und oder Frühjahr geschlegelt, abhängig von der Witterung und des Ausreifens der krautigen Pflanzen. Das Mähgut verbleibt auf den Flächen und kann vor Ort wieder auslaufen.
Die übrigen Flächen des Döhrener Maschparks werden derzeit 5 x Jährlich aus Naherholungsgründen (Bespielbarkeit, Liegewiese etc.) gemäht.


Frau Kellner bat um Erläuterung zur Schröpfmahd.

Frau Ohlhorst erläuterte, dass hier gemäht werde, um unerwünschte blühende Kräuter zu vermeiden.

TOP 7.
A N T R Ä G E

TOP 7.1.
Antrag der SPD aus der letzten Sitzung

TOP 7.1.1.
Konzept zur Aufwertung des Eingangsbereichs und der Grünflächen vor dem Freizeitheim Döhren
(Drucks. Nr. 15-0278/2020)

Herr Schade brachte den Antrag ein.

Antrag
Die Verwaltung wird gebeten, zeitnah ein Konzept zur Aufwertung des Eingangsbereiches und der Grünfläche vor dem Freizeitheim Döhren zu erstellen, und dieses möglichst noch in diesem Jahr umzusetzen. Denkbar wären neben der Aussaat bienenfreundlicher Blumen auch die Aufstellung von Blumenkübeln, die Errichtung von Hochbeeten sowie die Aufstellung von 1-2 Bänken.

wurde durch Neufassung ersetzt

In der Diskussion sprachen sich alle für eine Aufwertung der Fläche aus, dennoch wurde der vorrangige Wunsch nach einem Neubau unterstrichen und dass kein Konzept erforderlich sei.

Daraufhin wurde eine Neufassung des Antragstextes formuliert.

TOP 7.1.1.1.
(Konzept zur) Aufwertung des Eingangsbereichs und der Grünflächen
vor dem Freizeitheim Döhren
(Drucks. Nr. 15-0278/2020 N1)

Antrag
Die Verwaltung wird gebeten, zeitnah ein Konzept zur Aufwertung des denEingangsbereiches und der die Grünfläche vor dem Freizeitheim Döhren zu erstellen aufzuwerten, und dieses ( möglichst noch in diesem Jahr) umzusetzen. Denkbar wären neben der Aussaat bienenfreundlicher Blumen auch die Aufstellung von Blumenkübeln, die Errichtung von Hochbeeten sowie die Aufstellung von 1-2 Bänken.

Einstimmig


TOP 7.2.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN aus der letzten Sitzung

TOP 7.2.1.
Zugeparkter Rad- und Fußweg auf der Giesener Straße
(Drucks. Nr. 15-0324/2020)

Frau Meier brachte den Antrag ein.

Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, den Radweg an der Giesener Straße (Mittelfeld). rot zu markieren, da er schlecht zu erkennen ist und vermehrt zugeparkt wird.

Einstimmig


TOP 7.3.
der SPD-Fraktion

TOP 7.3.1.
Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Wiehbergstraße
(Drucks. Nr. 15-0559/2020)

Frau Dr. Schröder brachte den Antrag ein.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert geeignete Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Wiehbergstraße und besonders auch zur Sicherung der Radfahrerrechte im Bereich der Fahrradstraße zu ergreifen.

5 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 4 Enthaltungen

Es wurde kritisch hinterfragt, welche Maßnahmen dort denkbar seien (es gebe bereits Tempo 30 und die Fahrradstraße) Die Geschwindigkeit werde nicht überschritten. Eine Aufpollerung wurde abgelehnt.
Es werde ohnehin jede Fahrradstraße gesondert geprüft, dieser Bericht sollte zunächst abgewartet werden und dann könne man danach Anträge stellen. Die Schwellen könnten mit breiteren Autos mühelos überwunden werden.

Andererseits wurde darauf hingewiesen, dass die Straße als Durchgangsstraße genutzt werde und immer wieder gefährliche Situationen für die Bewohner*innen und die Schulkinder entstehen. Die PKW-Fahrer*innen seien ungeduldig, wenn sie hinter einem Fahrrad fahren müssen.

Der Antrag wurde abgelehnt.

TOP 7.3.2.
Rote Markierung für Radweg Hermann- Guthe- Straße Einmündung Peiner Straße
(Drucks. Nr. 15-0560/2020)

Frau Dr. Schröder brachte den Antrag ein.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert, den Radweg an der Einmündung der Hermann- Guthe Straße in die Peiner Straße zeitnah rot zu markieren.

14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 7.3.3.
Baustellenkontrolle Wolfstraße Ecke Liebrechtstraße
(Drucks. Nr. 15-0561/2020)

Herr Schade brachte den Antrag ein.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert die zuständigen Fachverwaltungen zu regelmäßigen Kontrollen der Einhaltung der Verkehrssicherheit im Bereich der Baumaßnahme Waldheimer Tor an der Wolfstraße und dem Eingang der Liebrechtstraße zu verpflichten. Des Weiteren sind regelmäßige Streifenfahrten der Polizei hier wünschenswert.

14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

Frau Dr. Matz fragte, inwieweit sich die Fachverwaltung hier in der Pflicht sehe, eine solche Baustelle zu überwachen. Eine verstärkte Präsenz der Polizei werde gewünscht, dies wurde bereits oftmals vorgetragen.

Frau Kellner sagte, dass die Fachverwaltung tätig geworden ist. Kürzlich standen dort einige Betonmischfahrzeuge und der abbiegende Verkehr musste auf der Gegenfahrbahn fahren. Dies sei hochgradig gefährlich und es seien strengere Kontrollen erforderlich. Die Polizei sei mehrfach Streife gefahren. Auch die ausführenden Firmen müssten sich an die Regeln halten.

Frau Dr. Matz fragte nach, welche Maßnahmen die Verwaltung ergreifen könne.

Frau Kellner verwies an das Ordnungsamt wegen des ruhenden Verkehrs

TOP 7.3.4.
Zeitnahes Ersatzmodell/Sanitärcontainer für nicht akzeptable Zustände in den Toiletten der Grundschule Beuthener Straße
(Drucks. Nr. 15-0562/2020)

Frau Miskovic brachte den Antrag ein.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten zu veranlassen, dass als Sofortmaßnahme umgehend ein nutzbares Angebot an Schülertoiletten – etwa durch das Aufstellen von mobilen Sanitärcontainern auf dem Schulhof - für die Schulkinder der GS Beuthener Straße geschaffen wird.

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen

Frau Jakob wies darauf hin, dass gerade in der letzten Sitzung ein diesbezüglicher Antrag gestellt wurde. Der Schulleiter habe die Aufstellung von Containern abgelehnt.

Frau Meier und Frau Miskovic sprachen sich für eine schnellstmögliche Lösung aus, damit die Kinder eine saubere Toilette nutzen können .

Frau Miskovic sagte, dass die monatlichen Kosten bei ca. 1.700 € für 2-3 Toiletten liegen.

Frau Jakob kündigte an, sich die Toiletten anzusehen und zog den Antrag in die Fraktion.


TOP 7.4.
von Bezirksratsherrn Weinmann (Die PARTEI) und Bezirksratsherrn Milkereit
(DIE LINKE.)

TOP 7.4.1.
Spielstraße ernst nehmen!
(Drucks. Nr. 15-0558/2020)

Antrag
Auf der verkehrsberuhigten Fahrbahn entlang des Fiedelerplatzes wird mittig oder an einer der beiden Einmündungen (sinnvollste Variante ist zu prüfen) ein entfernbares Durchfahrtshindernis (z. B. Poller) für den Kraftverkehr installiert.

Die Bildung einer oder zweier Sackgasse(n) wird gebilligt, eine Durchfahrtsmöglichkeit für den Radverkehr bleibt bestehen.

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen


TOP 7.4.1.1.
Änderungsantrag zur Drucksache 15-0558/2020 (Fiedelerplatz Einbahnstraßen)
(Drucks. Nr. 15-0747/2020)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, inwieweit am Fiedelerplatz auf der Ost- bzw. Westseite jeweils eine Einbahnstraße eingerichtet werden kann.

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen


TOP 7.5.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und den Bezirksratsherren Milkereit (Die LINKE.) und Weinmann (Die PARTEI)

TOP 7.5.1.
Unangemessene Würdigung: Marahrensweg soll umbenannt werden
(Drucks. Nr. 15-0563/2020)

Herr Rinker brachte den Antrag ein.

Antrag
Die Verwaltung wird aufgefordert, ein Verfahren zur Umbenennung des Marahrenswegs im Stadtteil Wülfel einzuleiten und dem Bezirksrat Döhren-Wülfel neue Namensvorschläge vorzulegen. Die Anwohner*innen sind bei der Suche nach einem neuen Namen einzubeziehen (in gleicher Weise wie bei zuletzt durchgeführten Verfahren zur Umbenennung) und sollen Vorschläge einbringen können. Gleichzeitig soll (möglichst im Zusammenwirken mit dem Büro „Städtische Erinnerungskultur“) ein Legendenschild in Auftrag gegeben werden, dass auf die frühere Bezeichnung „Marahrensweg“ und die wenig rühmliche Rolle des Namensgebers in der Zeit der NS-Diktatur verweist, die schließlich zur Umbenennung geführt hat.

Zu der Drucksache lag der Änderungsantrag 15-0769/2020 vor.
Die Drucksache wurde mit den Änderungen beschlossen (10:5 Stimmen)

zur weiteren Diskussion vgl. TOP 7.5.1.1.

TOP 7.5.1.1.
Änderungsantrag zur Drucksache 15-0563/2020 Marahrensweg soll umbenannt werden
(Drucks. Nr. 15-0769/2020)

Herr Schade brachte den Änderungsantrag ein.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
1. Die Straße Marahrensweg wird nicht umbenannt.
2. Die Verwaltung wird gebeten, an dem bisherigen Straßenschild ein
Zusatzschild anzubringen, das auf die problematische Persönlichkeit und die
Vita des Namengebers im historischen Kontext kritisch eingeht.
3. Der Stadtbezirksrat bittet daher die zuständige Verwaltung zeitnah um
Textvorschläge für mögliche erläuternde Zusatzschilder am Straßenschild
Marahrensweg. Nach Möglichkeit sind Mitglieder des Beirates
"Wissenschaftliche Betrachtung namensgebender Persönlichkeiten in
Hannover" bei der Erarbeitung dieser Textvorschläge mit einzubeziehen.

10 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

Der Antrag und der Änderungsantrag wurden ausgiebig diskutiert, dabei wurde auch auf die Empfehlungen des wissenschaftlichen Beirates und das Entscheidungsrecht des Bezirksrates eingegangen.
Auch die Wünsche der Anlieger*innen wurden berücksichtigt, die sich mehrheitlich gegen eine Umbenennung ausgesprochen haben.
Andererseits wurde betont, dass eine Umbenennung eine Chance sei, ein deutliches Zeichen zu setzen.

TOP 7.5.2.
Unangemessene Würdigung: Pontenhof soll umbenannt werden
(Drucks. Nr. 15-0564/2020)

Herr Milkereit brachte den Antrag ein.

Antrag
Die Verwaltung wird aufgefordert, ein Verfahren zur Umbenennung des Pontenhofs im Stadtteil Seelhorst einzuleiten und dem Bezirksrat Döhren-Wülfel neue Namensvorschläge vorzulegen. Die Anwohner*innen sind bei der Suche nach einem neuen Namen aktiv einzubeziehen (in gleicher Weise wie bei zuletzt durchgeführten Verfahren zur Umbenennung) und sollen Vorschläge einbringen können. Gleichzeitig soll (möglichst im Zusammenwirken mit dem Büro „Städtische Erinnerungskultur“) ein Legendenschild in Auftrag gegeben werden, dass auf die frühere Bezeichnung „Pontenhof“ und die wenig rühmliche Rolle des Namensgebers in der Zeit der NS-Diktatur verweist, die schließlich zur Umbenennung geführt hat.

Zu der Drucksache lag ein Änderungsantrag vor (15-0770/2020).
Die Drucksache wurde mit den Änderungen beschlossen (10:5 Stimmen)

zur weiteren Diskussion vgl. TOP 7.5.2.1.

TOP 7.5.2.1.
Änderungsantrag zur Drucksache 15-0564/2020 Pontenhof soll umbenannt werden
(Drucks. Nr. 15-0770/2020)

Herr Schade brachte den Änderungsantrag ein.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
1. Die Straße Pontenhof wird nicht umbenannt.
2. Die Verwaltung wird gebeten, an dem bisherigen Straßenschild ein
Zusatzschild anzubringen, das auf die problematische Persönlichkeit und die
Vita des Namengebers im historischen Kontext kritisch eingeht.
3. Der Stadtbezirksrat bittet daher die zuständige Verwaltung zeitnah um
Textvorschläge für mögliche erläuternde Zusatzschilder am Straßenschild
Pontenhof. Nach Möglichkeit sind Mitglieder des Beirates "Wissenschaftliche
Betrachtung namensgebender Persönlichkeiten in Hannover" bei der
Erarbeitung dieser Textvorschläge mit einzubeziehen.

10 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, Enthaltungen

Der Antrag und der Änderungsantrag wurden ausgiebig diskutiert, dabei wurde auch auf die Empfehlungen des wissenschaftlichen Beirates und das Entscheidungsrecht des Bezirksrates eingegangen.
Auch die Wünsche der Anlieger*innen wurden berücksichtigt, die sich mehrheitlich gegen eine Umbenennung ausgesprochen haben.
Andererseits wurde betont, dass eine Umbenennung eine Chance sei, ein deutliches Zeichen zu setzen.

Nach diesem TOP wurde die Sitzung für 10 Minuten unterbrochen.

TOP 7.6.
der CDU-Fraktion

TOP 7.6.1.
Entfernung eines Anhängers in der Holthusenstraße
(Drucks. Nr. 15-0587/2020)

Frau Waase brachte den Antrag ein.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten umgehend dafür Sorge zu tragen, dass der Anhänger, der seit ungefähr einem Jahr in der Holthusenstraße abgestellt ist, entfernt wird.

Einstimmig


TOP 7.6.2.
Erneuerung Straßenbelag Peiner Straße
(Drucks. Nr. 15-0588/2020)

Herr Sommerkamp brachte den Antrag ein.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten umgehend den defekten Straßenbelag im Zufahrtsbereich zum Parkplatz der Gartenkolonie Döhrbruch/Peiner Straße zu erneuern.

13 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 7.7.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 7.7.1.
Erneuerung der Landwehrstraße – wenn, dann zukunftssicher
(Drucks. Nr. 15-0589/2020)

Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:

1. Die Verwaltung wird aufgefordert, die Landwehrstraße (Döhren) aus dem städtischen Sonderprogramm „Grunderneuerung im Bestand“ (GiB) herauszunehmen und stattdessen eine Planung aufzunehmen, die die Chancen einer Kompletterneuerung hinsichtlich der künftigen Nutzungsschwerpunkte der Straße voll ausschöpft, auch mit einer Neuaufteilung der Verkehrsflächen.
2. Für den Fall, dass eine Herausnahme aus dem Programm nicht mehr möglich sein sollte, soll die Landwehrstraße im Zuge der anstehenden Grunderneuerung insbesondere aus Gründen einer besseren Barrierefreiheit und Fahrradfreundlichkeit mit einem bituminöser Fahrbahnbelag (Asphaltdeckschicht) oder mit einem großflächigerem, fuß- und radfreundlichem Pflaster versehen werden, wie es bspw. „An der Tiefenriede“ in der Südstadt verlegt ist.

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen


TOP 7.8.
von Bezirksratsherrn Milkereit (DIE LINKE.)

TOP 7.8.1.
Fahrbahnbelag Landwehrstr.
(Drucks. Nr. 15-0557/2020)

Antrag

Antrag gemäß § 10 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover in die nächste Sitzung des Bezirksrates Döhren-Wülfel-Mittelfeld

Änderungsantrag gemäß § 12 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover zur Beschlussdrucksache Nr.

Der Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel möge beschließen:
Die Landwehrstraße wird mit einem bituminösen Fahrbahnbelag erneuert.

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen.


TOP 8.
INTEGRATIONSBEIRAT DÖHREN-WÜLFEL

TOP 8.1.
Bericht aus der Sitzung des Integrationsbeirats am 09. März 2020
Herr Milkereit berichtete aus der Sitzung, die im Haus der Religionen in der Südstadt stattgefunden hat. Es gab u.a. Informationen zum Thema Alltagsdiskriminierung und die Vorstellung zweier Zuwendungsprojekte (vgl. TOP 8.2.). Das Integrationsfest soll am 22.04. im Mehrgenerationenhaus besprochen werden, die Bewerbungsfrist für den Integrationspreis endet am 31.03. Bisher liegen zwei Bewerbungen vor. Beim nächsten Delegiertentreffen soll eine Resolution verabschiedet werden, zu der der Integrationsbeirat sein positives Votum abgegeben hat.

Da die Resolution nicht allen Mitgliedern des Bezirksrats bekannt war, wird sie allen zur Kenntnis gegeben, insbesondere wegen der kritischen Punkte einer Aufwandsentschädigung und der Möglichkeit, über Finanzen selbst zu entscheiden.


TOP 8.2.
Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates Döhren-Wülfel
für Integrationsprojekte im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-0728/2020)

Herr Milkereit sagte, dass das Projekt letztmalig vom Integrationsbeirat gefördert werden soll.

Antrag,
aus Mitteln des Integrationsbeirates Döhren-Wülfel wird folgendes Vorhaben gefördert:

der VfB Wülfel erhalt eine Zuwendung für das Soccer Camp 2020, das vom 20.07.2020-24.07.2020 stattfinden soll, in Höhe von maximal 1.500,- € für die Anschaffung von Trainingsmaterial und Werbungskosten, jedoch nicht für entstehende Honorarkosten

Einstimmig


TOP 9.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 9.1.
Zuwendung an die Kita Timotheus für einen Krippenwagen
(Drucks. Nr. 15-0565/2020)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:

Der Stadtbezirksrat bezuschusst aus eigenen Mitteln die Ausgaben für einen Krippenwagen in der Kindertagesstätte Timotheus in Höhe bis zu 800,00 €.

Einstimmig


TOP 9.2.
Zuwendung an den Verein geMit für die Pflanzaktion 2020
(Drucks. Nr. 15-0566/2020)

Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der Verein geMit, Interessengemeinschaft gewerbe- und dienstleistungsfördernder Mittelfelder e.V., erhält eine Zuwendung in Höhe von 100,00 Euro als Zuschuss zur Durchführung der alljährlichen Bepflanzung der Blumenkübel des Rübezahlplatzes und des Nachbarschaftstreffs Mittelfeld.

Einstimmig


TOP 9.3.
Zuwendung für das Döhrener Jazzfestival 2020
(Drucks. Nr. 15-0567/2020)

Antrag
Das Karnevalscorps Döhren und die Hannoversche Funkengarde e.V. erhalten eine Zuwendung in Höhe von 300,00 Euro als Zuschuss zur Durchführung des Döhrener Jazzfestivals 2020.

Einstimmig


TOP 9.4.
Zuwendung für das Radrennen "Rund in Döhren 2020"
(Drucks. Nr. 15-0568/2020)

Antrag
Der Hannoversche Radsportclub von 1912 e.V. erhält eine Zuwendung in Höhe von
300,- Euro als Zuschuss zur Durchführung des Radrennens "Rund in Döhren" 2020.

Einstimmig


TOP 10.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 20. Februar 2020 (öffentlicher Teil)

13 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung



Frau Kellner schloss den öffentlichen Teil der Sitzung um 21:47 Uhr.




Antje Kellner Gundula Ohlhorst
Bezirksbürgermeisterin Bezirksratsbetreuung
Protokollführerin