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Landeshauptstadt Hannover -18.63.08 - Datum 10.03.2020

PROTOKOLL

28. Sitzung des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel am Donnerstag, 20. Februar 2020,
Freizeitheim Döhren, Thurnithisaal, An der Wollebahn 1 , 30519 Hannover

Beginn 18.00 Uhr
Ende 20.26 Uhr
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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeisterin Kellner (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Meier (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsfrau Bunduls) (SPD)
Bezirksratsfrau Jakob (CDU)
Bezirksratsfrau Maschke-Scheffler (CDU)
(Bezirksratsfrau Dr. Matz) (CDU)
Bezirksratsherr Milkereit (Die LINKE)
Bezirksratsfrau Miskovic (SPD)
Bezirksratsherr Rinker (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsfrau Röttger) (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Rühmeier (SPD) 19.04 - 20.26 Uhr
Bezirksratsherr Schade (SPD)
Bezirksratsfrau Dr. Schröder (SPD)
Bezirksratsherr Seela (FDP)
Bezirksratsherr Sommerkamp (CDU)
Bezirksratsfrau Waase (CDU)
Bezirksratsherr Weinmann (Die PARTEI)

Beratende Mitglieder:
Ratsherr Alter (SPD)
Ratsherr Bindert (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Dr. Carl (SPD)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Ranke-Heck (SPD)

Verwaltung:
Herr Berger Stadtbezirksmanagement
Frau Ohlhorst Bezirksratsbetreuung
Herr Dr. Schlesier Fachbereich Planen und Stadtentwicklung

Gäste:
Herr David Diakovere
Herr Mletzko Diakovere

Presse:
Herr Lippelt Maschseebote
Herr Zgoll Stadt-Anzeiger

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Einwohner*innenfragestunde

3. Vorstellung des neuen Vorsitzenden der Geschäftsführung von DIAKOVERE, Herrn Stefan David und des Pastors, Herrn Uwe Mletzko

4. A N H Ö R U N G E N

4.1. Abschluss von Zuwendungsverträgen mit den vereinsgetragenen Einrichtungen der Stadtteilkulturarbeit
(Drucks. Nr. 3286/2019 mit 7 Anlagen)

4.2. Straßenbenennungen in den Stadtteilen Bemerode und Mittelfeld
(Drucks. Nr. 0099/2020 mit 2 Anlagen)

4.3. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1877 - Hildesheimer Straße 451
(Drucks. Nr. 0331/2020 mit 3 Anlagen)

5. E N T S C H E I D U N G E N

6. Bericht des Stadtbezirksmanagements

7. A N F R A G E N

7.1. der SPD-Fraktion

7.1.1. Baulicher Zustand des Nachbarschaftstreff Mittelfeld
(Drucks. Nr. 15-0233/2020)

7.1.2. Querung Hildesheimer Straße
Fußgänger – die ungeliebten Verkehrsteilnehmer der Stadt?
(Drucks. Nr. 15-0237/2020)

7.1.3. Erweiterungsbau einer Hotelanlage an der Hildesheimer Straße
(Drucks. Nr. 15-0241/2020)

7.1.4. „Ärmlicher“ Spielplatz an der Giesener Straße/Gundelachweg in Hannover-Mittelfeld
(Drucks. Nr. 15-0242/2020)

8.3.2. Ortsbesichtigung Spielplatz Giesener Straße und Gundelachweg
(Drucks. Nr. 15-0333/2020)

7.2. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

7.2.1. Wie geht es weiter mit der Radrennbahn in Wülfel?
(Drucks. Nr. 15-0326/2020)

7.3. der CDU-Fraktion

7.3.1. Ausgelegte Rattengiftköder
(Drucks. Nr. 15-0328/2020)

7.3.2. Tätigkeit des Ordnungsdienstes 2019
(Drucks. Nr. 15-0329/2020)

8. A N T R Ä G E

8.1. der SPD-Fraktion

8.1.1. Konzept zur Aufwertung des Eingangsbereichs und der Grünflächen vor dem Freizeitheim Döhren
(Drucks. Nr. 15-0278/2020)

8.1.2. Verbindlicher Terminplan Errichtung Radweg Friedhofsallee Richtung Hoher Weg
(Drucks. Nr. 15-0279/2020)

8.1.2.1. Verbindlicher Terminplan Errichtung Radweg Friedhofsallee Richtung Hoher Weg
(Drucks. Nr. 15-0279/2020 N1)

8.2. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

8.2.1. Aufstellflächen für E-Roller gefordert
(Drucks. Nr. 15-0322/2020)

8.2.2. Warnlichter für den Zebrastreifen am Brunnentreff in Mittelfeld
(Drucks. Nr. 15-0323/2020)

8.2.3. Zugeparkter Rad- und Fußweg auf der Giesener Straße
(Drucks. Nr. 15-0324/2020)

8.2.4. Mehr Mülleimer für mehr Sauberkeit in der Riepestraße
(Drucks. Nr. 15-0337/2020)

8.3. der CDU-Fraktion

8.3.1. Neupflanzung eines Baumes an der Hildesheimer Straße
(Drucks. Nr. 15-0332/2020)

8.3.1.1. Neupflanzung eines Baumes an der Hildesheimer Straße
(Drucks. Nr. 15-0332/2020 N1)

8.3.3. Schultoiletten GS Beuthener Straße
(Drucks. Nr. 15-0334/2020)

8.3.4. Gefährliche Verkehrssituation auf der Straße Am Leinewehr/Leineinsel
(Drucks. Nr. 15-0336/2020)

9. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 12. Dezember 2019
(öffentlicher Teil)

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Frau Kellner eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und
Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung
festgelegt:
TOP 5. und 10. wurden abgesetzt,
TOP 8.3.2. wurde vorgezogen und nach TOP 7.1.4. behandelt.
TOP 8.1.1. und TOP 8.2.3. wurden von der CDU in die Fraktion gezogen.
Die geänderte Tagesordnung wurde einstimmig genehmigt.

TOP 2.
Einwohner*innenfragestunde
Es gab keine Einwohner*innen, die Fragen hatten

TOP 3.
Vorstellung des neuen Vorsitzenden der Geschäftsführung von DIAKOVERE, Herrn Stefan David und des Pastors, Herrn Uwe Mletzko
Herr Mletzko und Herr David stellten die geplanten Vorhaben im Vitalquartier vor.
Die Präsentation ist als Anlage beigefügt.

Anschließend gab es Nachfragen zu folgenden Themenfeldern:

Integrative Kita:
Frau Dr. Schröder fragte, ob in der integrativen Kita nur Kinder aus dem Vitalquartier aufgenommen werden oder auch andere.
Herr Mletzko antwortete, dass Kinder aus dem gesamten Gebiet aufgenommen würden, aber auch darüber hinaus. es sollen Kinder mit und ohne Behinderungen aufgenommen werden.
Frau Dr. Schröder fragte nach, ob es eine Begrenzung der Zahlen für Kinder mit Behinderungen gebe und wie das Verhältnis von Kindern mit und ohne Behinderung sei.
Hierzu gebe es noch keine Zahlen der Gruppen, des Personals und der Assistenz. Dies hänge auch von den Bedarfen ab.

Erweiterung der Mira-Lobe-Schule und Schulassistenz:
Frau Dr. Schröder fragte nach einer Erweiterung der Mira-Lobe-Schule oder ob andere Kinder zuständig seien.
Herr Mletzko antwortete, dass die Grundschule einen Erweiterungsbau erhalte, die Oberschule werde auch erweitert. Zur zeitlichen Umsetzung wurde gesagt, dass der Baubeginn im Mai sei.
Zur Schulassistenz wurde auf die individuellen Leistungen für Kinder mit Beeinträchtigungen in den Schulen hingewiesen. Die Versorgung sei gut. Es komme auf das jeweilige Kind und dessen Unterstützungsbedarf an.

Beuthener Schule
Frau Dr. Schröder fragte, ob diese Schule barrierefrei sei und frühzeitig auf die neuen Herausforderung vorbereitet sei?
Hierzu wurden Gespräche angeboten.

Pflegeunterstützung
Frau Maschke-Scheffler fragte, ob die Pflegedienste nur für das Vitalquartier oder auch für andere Menschen in Mittelfeld zur Verfügung stehen.
Herr Mletzko sagte, dass der ambulante Pflegedienst mit Stützpunkt in Kirchrode in der Nähe vom Großen Hillen auch in anderen Stadtteilen eingesetzt werde.

Zeitplan und Kosten ?
Frau Meier fragte nach der Zeitplanung und der Höhe der Mieten.
Herr David antwortet, dass dies eine spannende Frage sei. Es werde Sozialwohnungsbau geben, wovon 95 % über Sozialhilfe refinanziert werde. Der Mietpreis werde bei ca. 9-10,- € /m² liegen. Die Baukosten betragen ca. 4.000,- € /m² ohne den Boden. Es gebe Fördermittel. Die Investitionen betragen ca. 32 Mio .
Herr Mletzko ergänzte, dass es wichtig sei, neuen Wohnraum für Menschen mit Beeinträchtigungen zu schaffen .
Baubeginn soll im Mai sein mit Grundsteinlegung, dies sei an einem Standort geplant.
Die Kinderinsel Mira Lobe soll nach den Sommerferien 2021 eröffnet werden. Die anderen Projekt brauchen länger, bis Ende 2021 / Anfang 2022.
Es seien alle eingeladen.


TOP 4.
A N H Ö R U N G E N

TOP 4.1.
Abschluss von Zuwendungsverträgen mit den vereinsgetragenen Einrichtungen der Stadtteilkulturarbeit
(Drucks. Nr. 3286/2019 mit 7 Anlagen)

Antrag,
Herr Schade bezog sich auf Anlage 2 und die unterschiedliche Höhe der Zuwendungen. Er hob die gute Arbeit der Kulturinitiative hervor und bedauerte, dass es noch keine geeigneten Räume gebe.

Herr Berger sagte, dass sich die unterschiedlichen Zuwendungsbeträge aus der Historie ergeben hätten. Die Verwaltung kenne die Wünsche der Kulturinitiative und im März werde es weitere Gespräche geben.

TOP 4.2.
Straßenbenennungen in den Stadtteilen Bemerode und Mittelfeld
(Drucks. Nr. 0099/2020 mit 2 Anlagen)

Antrag,
folgende Straßenbenennungen im Bereich des Bebauungsplans Nr. 1553 zu beschließen:

Der Platz, welcher östlich der Stadtbahnhaltestelle Messe/Ost liegt wird benannt in Iris-Runge-Platz.

Die im südlichen Baufeld verlaufende Straße, welche von der Kattenbrookstrift in Richtung Osten abzweigt, wird benannt in Auf dem Bassel.

Die im südlichen Baufeld verlaufende Straße, welche am südlichen Rand des Baugebietes liegt, wird benannt in Vera-Rubin-Straße.

Übersichtskarte siehe Anlage 1

11 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen

Herr Milkereit fragte, wer die Namen ausgesucht habe und bat um Erläuterungen zu den Zuständigkeiten bei dieser Drucksache. Er würde die Drucksache lediglich zur Kenntnis nehmen.

Frau Ohlhorst wies auf den Antrag Nr. 15-3177/2019 des Stadtbezirks Kirchrode-Bemerode-Wülferode hin. Da die Straßen zum überwiegenden Teil im dortigen Stadtbezirk liegen, habe der Bezirksrat Döhren-Wülfel das Vorschlagsrecht dem anderen Stadtbezirk überlassen und treffe heute seine Entscheidung im Rahmen einer Anhörung. Letztlich entscheide der Rat über die Straßenbenennung.

TOP 4.3.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1877 - Hildesheimer Straße 451
(Drucks. Nr. 0331/2020 mit 3 Anlagen)

Antrag,
1. dem Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 1877 mit Begründung zuzustimmen,
2. die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zu beschließen.

Einstimmig

Herr Schade fragte, ob tatsächlich an sieben Tagen pro Woche dort gearbeitet werde und wie störend es für die Anlieger sei, wenn auf dem Dach durchgehend eine Ausleuchtung erfolge.

Herr Dr. Schlesier bezog sich auf die langen Öffnungszeiten, hierzu könnten auch die Vertreter von VW antworten.
Die Details seien planerisch vertretbar. Der Schall wurde begutachtet. Sowohl in Hannover als auch in Laatzen sei es Industriegebiet. Der Schall östlich der Hildesheimer Straße spiele keine Rolle, selbst bei so langen Arbeitszeiten. Der Vorhabenträger wünsche eine Beleuchtung der Flächen. Die Frage könne VW direkt beantworten.

Ein Vertreter des Betreibers des geplanten Autohauses sagte, dass 120 Mitarbeiter dort beschäftigt würden. Etwa 150 m weiter nördlich gebe es den Betrieb Bischof und Hamel, der verlagert werde, da er nicht zukunftsfähig sei.
Als Arbeitszeiten wurde 6:00-24:00 Uhr vorgesehen. Es sei eine Option offen gelassen, um abzuwarten, ob man dem Ansturm gerecht werde. Die Wochenenden seien eingeschränkt, es gebe lediglich Besichtigungen, aber weder Werkstattbetrieb noch Verkauf.
Die Zeiten wurden vorsorglich beantragt. Es bleibe abzuwarten, wie sich die Zukunft entwickle, z.B. durch Digitalisierung.

Herr Rinker bezog sich einerseits auf die Anmerkungen zum Biotopschutz und evtl. Ausgleichsmaßnahmen und fragte andererseits, ob die Festlegung der Nutzung auf 15 Jahre eine Auflage der Stadt Hannover war oder der Wunsch von VW.

Herr Dr. Schlesier erläuterte, dass wegen des hohen Grundwasserstandes Insekten und Libellen gefunden wurden, die ggfs. umzusiedeln sein, wenn keine Ersatzfläche auf dem Grundstück möglich sei.
Die 15 Jahre seien begründet mit dem Umstieg in neue Antriebskonzepte. Nach der Befristung seien eine Änderung oder ein Verkauf denkbar. Im Einzelhandelskonzept war der Verkauf von Autos ausgeschlossen, deshalb gebe es diesen vorhabenbezogenen Bebauungsplan.

Herr Milkereit sagte, dass statt eines Ersatzes im Wettberger Holz auf dem Gelände eine Möglichkeit geschaffen werden sollte.

Herr Dr. Schlesier ging davon aus, dass auf dem Grundstück ein ähnliches Loch gegraben werden könnte.

Frau Jakob wünschte, dass der Bebauungsplan beschlossen werde.

Herr Dr. Schlesier sagte, dass der Durchführungsvertrag dann dem Bezirksrat vorgelegt werde.

TOP 5.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 6.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Herr Berger berichtete über folgende Punkte:

• Demenz-Parcours zum Ausprobieren am 04. März von 16:00 bis 18:30 Uhr sowie am 7. und 8. März ab 11:00 Uhr


• Veranstaltung Putz Munter am 21. März von 9:00-14:00 mit Abschlussfest am Kronsberg als alljährliche Müllsammelaktion


• Eine Veranstaltung von aha am 28. Februar auf dem Fiedeler Platz von 11:00-13:00 Uhr zu" Hannover sauber" mit einem Stand zum Thema Hundekot


• Zu einer Nachfrage wegen eines Tores von der Hildesheimer Straße 370/372 zum Grünzug Wülfeler Festplatz erläuterte er, dass das Tor geöffnet sei und der Durchgang erlaubt sei.

Frau Kellner sagte, dass einige dort beschimpft wurden und fragte, ob ein Schild hilfreich sei, das den Weg als öffentlichen Weg ausweise.
Herr Berger bat um Hinweise, falls es in der Zukunft Schwierigkeiten gebe.
Frau Miskovic fragte, ob das Wegerecht für den Weg oder die Grünfläche gelte.
Herr Berger erläuterte, dass Grundstück betreten werden darf, die Landeshauptstadt Hannover habe ein Wegerecht.
Der Grünzug sei eine öffentliche Grünfläche.
Herr Sommerkamp fragte, ob der Winterdienst geregelt sei.
Herr Berger antwortete, dass dies vermutlich die Aufgabe des Eigentümers sei, er kläre dies.

TOP 7.
A N F R A G E N

TOP 7.1.
der SPD-Fraktion

TOP 7.1.1.
Baulicher Zustand des Nachbarschaftstreff Mittelfeld
(Drucks. Nr. 15-0233/2020)

Herr Rühmeier stellte die Anfrage.

Im Nachbarschaftstreff Mittelfeld gibt es seit geraumer Zeit bauliche Mängel; so löst sich aufgrund von Nässe in den Wänden in den WCs Farbe von der Wand. Zudem ist das Behinderten-WC nur von außen begehbar und zudem schwer auffindbar, daher auch mit Gehhilfen oder mit Geheinschränkung nur schwierig zu benutzen. Auf dem Vorplatz hat eine Bodenunebenheit durch einen entfernten Poller bereits zu Stürzen geführt.
Wir fragen daher die Verwaltung:
Herr Berger antwortete wie folgt:

Zu 1) Die Mängelmeldung ist dem Fachbereich Gebäudemanagement seit dem 07. bzw. 08. November 2019 bekannt.

Zu 2) Für die WC-Wand wurde der Auftrag für die Putz- und Malerarbeiten am selben Tag der Mängelmeldung erteilt. Ausgeführt wurden die Maßnahmen am 28. und 29. November 2019.

Das Behinderten-WC ist sowohl von außen als auch von innen erreichbar. Die innenliegenden Türen erfüllen die notwendige lichte Öffnungsbreite. Derzeit verkleinert lediglich ein durch den Nutzer aufgestellter Schrank die Bewegungsfläche im Vorbereich der Toilette.

Der Poller ist durch den Stützpunkt Hölderlinstraße bereits am 27. November 2019 erneuert und ein weiterer Poller ist befestigt worden.

Die sich vor dem Eingang des Behinderten WC im Außengelände befindende Schwelle ist am 05. Februar 2020 durch Wegebauarbeiten an das vorhandene Bodenniveau angeglichen worden.

Zu 3) Eine Verzögerung beim Beheben der Mängel können wir nicht feststellen. Sollten weitere Mängel bekannt sein, bitten wir um Mitteilung.

Bei den Wegebauarbeiten kam es aufgrund der herrschenden Auftragslage im Baubereich zu Verzögerungen. Ein frostfreier Boden ist Voraussetzung für die Durchführung der Arbeiten.

TOP 7.1.2.
Querung Hildesheimer Straße
Fußgänger – die ungeliebten Verkehrsteilnehmer der Stadt?
(Drucks. Nr. 15-0237/2020)

Frau Miskovic stellte die Anfrage:

Die Straßenkreuzung Hildesheimer Straße, Wilkenburger Straße / Behnstraße in Wülfel, hat lediglich im Süden einen ampelgeregelten Fußgängerübergang über die Hildesheimer Straße. Auf der Nordseite dürfen offiziell jedenfalls nur Radfahrer zusammen mit den Autos die Hildesheimer Straße queren.
Für Passanten, die aus Richtung Mömax auf die andere Seite Richtung KFC und Mediamarkt wechseln wollen (oder umgekehrt), bedeutet dies die Querung dreier Straßen und entsprechende Umwege. Sie müssen erst die Behnstraße queren, dann die Hildesheimer Straße auf der Südseite und dann die Wilkenburger Straße mit den jeweiligen Wartezeiten an der Ampel. Diese Verbindung ist für Fußgänger unzumutbar.
Fußgänger sind leider bislang die am geringsten geachteten Verkehrsteilnehmer (obwohl am klimafreundlichsten) und werden oft gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern benachteiligt. Dies sollte geändert werden.
Wir fragen die Verwaltung:Frau Ohlhorst antwortete wie folgt:

Bisher wurde im Bereich der Nordseite der Hildesheimer Straße für Fußgänger*innen nicht der Bedarf gesehen, die Hildesheimer Straße zu überqueren. Der Schwerpunkt der Ziele ist im Bereich südlich des Knotenpunktes zu finden.

Aufgrund der Fahrspuren mit den einzelnen Abbiegebeziehungen verbleiben auf der westlichen Nebenanlage nur geringe Breiten für Radwege und Gehwege. Somit ist derzeit auf der Westseite der Hildesheimer Straße keine ausreichende Fläche vorhanden, um richtliniengerechte Aufstellfläche für Wartepflichtige anzubieten. Eine Änderung der Querungsbeziehungen hätte einen weitreichenden Umbau des Knotenpunktes Hildesheimer Straße / Wilkenburger Straße / Behnstraße zwangsläufig zur Folge.

Da Aufwand und Nutzen in keinem vertretbaren Verhältnis zueinanderstehen, wäre von einer Änderung des Knotenpunktes abzusehen.

Herr Schade sagte, dass die Kreuzung gefährlich sie und niemand gern lange Umwege in Kauf nehme jeder Seite. Er fragte, warum das damals so gebaut wurde.
Frau Miskovic sagte, dass die Radfurt breit genug für Radfahrer und Fußgänger sei, an anderen Ampeln gebe es nicht mehr Platz.

Frau Ohlhorst gebe es weiter.

TOP 7.1.3.
Erweiterungsbau einer Hotelanlage an der Hildesheimer Straße
(Drucks. Nr. 15-0241/2020)

Herr Schade stellte die Anfrage.

In der Neuen Presse vom 15. Dezember 2019 war zu lesen, dass der Betreiber der Hotelanlage Wienecke XI an der Hildesheimer Straße 380 einen Erweiterungsbau mit offenbar 5 ½ Geschossen auf der Fläche zwischen den einstigen Wülfeler Brauerei-Gaststätten und dem „Jägerhaus“ plant.

Obwohl die vorhandene Bausubstanz unseres Wissens nicht unter Denkmalschutz steht, vermitteln die an der Hildesheimer Straße liegenden Gebäude doch noch eine Anmutung des einstigen dörflichen Charakters des Stadtteils.

Wir fragen die Verwaltung:

Frau Ohlhorst sagte, dass die Antwort nachgereicht werde.

Vorbemerkung:
Für das Grundstück der Kanzleistuben liegt bisher kein Bauantrag vor.
Ob das in der Neuen Presse vom 15.12.2019 gezeigte Gebäude den Vorgaben des Bebauungsplanes entspricht kann daher nicht eingeschätzt werden.

Zu Frage 1 und 2:
Auf dem Grundstück der Kanzleistuben regelt der Bebauungsplan mit der Nummer 1517 die städtebauliche Ausnutzung. Hier ist ein viergeschossiges Gebäude zulässig.

Zu Frage 3:
In dem gültigen Bebauungsplan sind keine Festsetzungen bezüglich der Gestaltung enthalten.

TOP 7.1.4.
„Ärmlicher“ Spielplatz an der Giesener Straße/Gundelachweg in Hannover-Mittelfeld
(Drucks. Nr. 15-0242/2020)

Frau Dr. Schröder stellte die Anfrage.

Der Spielplatz Giesener Straße/Gundelachweg in Hannover-Mittelfeld befindet sich seit mehreren Jahren in einem sehr unglücklichen, da unvollständigen, Zustand. Die Fußballtore wurden damals aus nicht nachvollziehbaren Gründen entfernt und bis heute nicht durch neue Tore ersetzt. Die Kinder und Jugendlichen können dort nicht Fußball spielen. Eltern behelfen sich gelegentlich mit selbst mitgebrachten Kunststofftoren, um das Spielen der Kinder und Jugendlichen zu ermöglichen. Dies ist ein unhaltbarer Zustand.

Das Spielhäuschen sowie die Rutsche für die Kleinsten sind ebenfalls nicht mehr vorhanden, trotz der vorhanden, großen Freiflächen. Der Spielplatz wird sehr stark besucht. Durch den Abbau der Spielplatzgeräte sind die Spielmöglichkeiten deutlich eingeschränkt worden. Die in der Vergangenheit abgebauten Spielgeräte sollten daher zeitnah durch neue adäquate Spielgeräte für die Kleinsten ersetzt werden.

Wir fragen die Verwaltung:
1. Wann ist der Abbau genau und aus welchen Gründen vorgenommen worden?
2. Wieso erfolgte kein zeitnaher Ersatz?
3. Wann kann ein Ersatz aller Geräte bzw. die Spielplatzerneuerung erfolgen?

Herr Berger antwortete wie folgt:

Zu 1. Die Hangrutsche musste 2018 abgebaut werden, da eine Reparatur des Hanges nicht fachgerecht gemäß DIN EN 1176 möglich war. Bei der Reparatur des Spielhauses wurde leider festgestellt, dass auch hier tragende Teile in einem derart schlechten Zustand waren, dass es entfernt werden musste.

Zu 2. Als Ersatz wurde 2018 der Seilzirkus (Klettergerät) mit Rutsche sowie eine Drehscheibe (Karussell) aufgestellt.

Zu 3. Aufgrund der bereits aufgebauten Spielgeräte ist für 2020 zunächst kein weiteres Spielgerät geplant. Die für 2020 vorhandenen Mittel werden auf anderen Spielplätzen im Stadtgebiet verwendet.

Für Frühjahr 2020 ist geplant, die abgebauten Fußballtore wieder aufzustellen.

Herr Schade fragte nach, wie weit sich das Frühjahr erstrecke.

Herr Berger ging davon aus, dass die Aufstellung der Tore in der Zeit vom 21.03. bis 21.06. erfolgen werde.

TOP 8.3.2.
Ortsbesichtigung Spielplatz Giesener Straße und Gundelachweg
(Drucks. Nr. 15-0333/2020)

Frau Jakob brachte den Antrag ein.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, eine Ortsbesichtigung des Spielplatzes in der Giesener Straße/Gundelachweg mit dem Stadtbezirksrat und thematisch befassten Verwaltungsmitarbeitern zu organisieren.

Einstimmig

Frau Meier schlug vor, das kalendarische Frühjahr abzuwarten und dann zu sehen, was noch benötigt werde.

Frau Jakob regte an, den Termin so schnell wie möglich zu vereinbaren. Die Verwaltung solle Vorschläge machen, wie der Platz besser gestaltet werden kann.

TOP 7.2.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 7.2.1.
Wie geht es weiter mit der Radrennbahn in Wülfel?
(Drucks. Nr. 15-0326/2020)

Frau Meier stellte die Anfrage.

Die Radrennbahn in Wülfel wurde vor mehr als zwei Jahren geschlossen. Im September 2019 wurde dem Bezirksrat auf unsere Nachfrage mitgeteilt, dass ein neues Interessenbekundungsverfahren mit geänderten Bedingungen durchgeführt werden soll. Inzwischen wurde der zur Radrennbahn gehörende Parkplatz gesperrt.
Auf der Schießsportanlage, die der Radrennbahn gegenüberliegt, finden des Öfteren größere Veranstaltungen mit Teilnehmenden aus ganz Niedersachsen und auch darüber hinaus statt. Dies führt immer wieder zu einer Parkplatzknappheit auf dem Gelände der Schießanlage.

Wir fragen die Verwaltung vor diesem Hintergrund:

Frau Ohlhorst antwortete wie folgt:

Zu 1. Die Sperrung des Parkplatzes an der Radrennbahn hat nichts mit dem Zustand der Radrennbahn zu tun. Vielmehr kam es in der Vergangenheit aufgrund der abgelegenen Lage wiederholt zu illegaler Müllablagerung auf und Schäden an der Parkplatzfläche. Durch die Sperrung des Parkplatzes soll dies verhindert werden.

Zu 2. Ein erneutes Interessenbekundungsverfahren für die Radrennbahn befindet sich in der Vorbereitung. Bis dahin kann die Parkplatzfläche für Großveranstaltungen auf Anfrage angemietet werden. Dies wurde in der Vergangenheit durch den Niedersächsischen Sportschützenverband als Betreiber der Schießsportanlage bereits mehrfach praktiziert.

Frau Waase fragte nach, wie hoch die Miete für den Parkplatz ist.
Frau Ohlhorst klärt dies.

TOP 7.3.
der CDU-Fraktion

TOP 7.3.1.
Ausgelegte Rattengiftköder
(Drucks. Nr. 15-0328/2020)

Herr Sommerkamp stellte die Anfrage.

Im Uferbereich des Regenrückhaltebeckens an der Brücke über den Südschnellweg befinden sich Schilder, die darauf hinweisen, dass Rattenköder ausgelegt seien. Auf der angrenzenden Grünfläche werden Hunde frei laufen gelassen. Auch der in der Nähe befindliche Hundeverein nutzt die Flächen als Auslauf. Die vergifteten Köder bilden somit eine Gefahr für Hunde und andere Tiere. Daher wäre es gut, wenn die Köder, sofern sie nicht mehr nötig sind, entfernt werden.

Wir fragen daher die Verwaltung:

Herr Berger antwortete wie folgt:
Zu 1:
Die vorhandenen Schilder sind noch aktuell. Aufgrund einer Beschwerdemeldung über Rattenbefall sind dort drei Köderboxen aufgestellt worden.

Zu 2:
Durch die regelmäßige Kontrolle der Köderboxen können wir feststellen, dass die Köder zu fast 100 % gefressen werden. Dies belegt die Notwendigkeit dieser Rattenbekämpfung.

Zu 3:
Aufgrund dieser Erkenntnisse hält die Stadtentwässerung unbedingt an der Fortführung der Bekämpfung fest.

Im Normalfall wird die Maßnahme bis zur endgültig Vernichtung der Ratten durchgeführt, was in diesen Bereichen leider langwierig und schwierig ist.

Die aufgestellten Köderboxen sind fest angebracht und die Köder in der Box sind befestigt – diese sind nur durch Ratten und Mäuse erreichbar und sollten für Hunde keine Gefahr darstellen.

TOP 7.3.2.
Tätigkeit des Ordnungsdienstes 2019
(Drucks. Nr. 15-0329/2020)

Frau Maschke-Scheffler stellte die Anfrage

Seit 2018 ist der städtische Ordnungsdienst im Einsatz. Im Oktober 2019 stellten Polizei und Stadt den zweiten Sicherheitsbericht für die Jahre 2014-2018 vor, der auch Zahlenmaterial des Ordnungsdienstes von Juli bis Dezember 2018 enthielt. Diese Zahlen beziehen sich jedoch nur auf die gesamte Stadt und nicht auf die jeweiligen Stadtbezirke. Für die Stadtbezirke erfolgt lediglich eine kurze Bilanz ohne Zahlenmaterial.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wie oft, zu welchen Tageszeiten und aus welchem Anlass war der Ordnungsdienst im Jahr 2019 im Stadtbezirk unterwegs?


2. Welche Ordnungswidrigkeiten konnte der Ordnungsdienst im Jahr 2019 im Stadtbezirk feststellen und welche Maßnahmen wurden ergriffen?


3. Inwiefern gibt es Bestrebungen den Ordnungsdienst personell aufzustocken, die Kontrollzeiten auszuweiten bzw. die Kontrolldichte im Stadtbezirk zu erhöhen?

Frau Ohlhorst antwortete wie folgt:

Die Frage 1+2 werden zusammen beantwortet:
Ein EDV-Programm zur Aufnahme von Ordnungswidrigkeitenanzeigen und Erfassung ordnungsrechtlicher Maßnahmen für den städtischen Ordnungsdienst befindet sich noch in der Beschaffung. Die Angaben für das letzte Jahr müssen daher von Hand ermittelt werden. Für die Erstellung der polizeilichen Kriminalstatistik werden die Berichte des Ordnungsdienstes aus dem letzten Jahr augenblicklich ausgewertet. Diese Arbeit wird jedoch noch einige Wochen in Anspruch nehmen. Sobald die erbetenen Angaben für den Stadtbezirk Döhren-Wülfel zusammengetragen wurden, werden diese vorab dem Bezirksrat zur Verfügung gestellt.

Zu 3.:Derzeit gibt es verwaltungsseitig keine Bestrebungen den Städtischen Ordnungsdienst personell aufzustocken. Eine Aussage zu einer Anpassung oder Veränderung von Kontrollzeiten oder –dichte im Stadtbezirk wird belastbar erst nach der aktuell laufenden Auswertung der Vorgänge möglich sein.

TOP 8.
A N T R Ä G E

TOP 8.1.
der SPD-Fraktion

TOP 8.1.1.
Konzept zur Aufwertung des Eingangsbereichs und der Grünflächen vor dem Freizeitheim Döhren
(Drucks. Nr. 15-0278/2020)

Antrag
Die Verwaltung wird gebeten, zeitnah ein Konzept zur Aufwertung des Eingangsbereiches und der Grünfläche vor dem Freizeitheim Döhren zu erstellen, und dieses möglichst noch in diesem Jahr umzusetzen. Denkbar wären neben der Aussaat bienenfreundlicher Blumen auch die Aufstellung von Blumenkübeln, die Errichtung von Hochbeeten sowie die Aufstellung von 1-2 Bänken.

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen


TOP 8.1.2.
Verbindlicher Terminplan Errichtung Radweg Friedhofsallee Richtung Hoher Weg
(Drucks. Nr. 15-0279/2020)

Herr Rühmeier brachte den Antrag ein.

Antrag
Die Verwaltung wird aufgefordert dem Bezirksrat Döhren-Wülfel nunmehr einen verbindlichen Terminplan für die Einrichtung des seit 2017 geforderten und beschlossenen Fahrradweges anstelle des unbefestigten Weges entlang des Bahndamms von der Friedhofsallee in Richtung Hoher Weg vorzulegen

wurde durch Neufassung ersetzt (vgl. DS 15-0279/2020 N1)

Herr Sommerkamp sagte, dass die Bezeichnung etwas missverständlich sei.

Daraufhin wurde eine Neufassung formuliert

TOP 8.1.2.1.
Verbindlicher Terminplan Errichtung Radweg Friedhofsallee Richtung Hoher Weg
(Drucks. Nr. 15-0279/2020 N1)

Antrag
Die Verwaltung wird aufgefordert dem Bezirksrat Döhren-Wülfel nunmehr einen verbindlichen Terminplan für die Einrichtung des seit 2017 geforderten und beschlossenen Fahrradweges anstelle des unbefestigten Weges entlang des Bahndamms von der Unterführung der Peiner Straße bis zum Hohen Weg Friedhofsallee in Richtung Hoher Weg vorzulegen

Einstimmig


TOP 8.2.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 8.2.1.
Aufstellflächen für E-Roller gefordert
(Drucks. Nr. 15-0322/2020)

Herr Rinker brachte den Antrag ein.

Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, Maßnahmen einzuleiten, die zu einem geregelten Abstellen von E-Rollern im Bezirk Döhren-Wülfel (und darüber hinaus im gesamten Stadtgebiet) führen. Sinnvolle Maßnahmen wären etwa die Definition und Kennzeichnung von Bereichen, in denen die Leih-Roller ausschließlich abgestellt werden dürfen, oder andere Vorgaben zur Art des Abstellens. Nach dem Vorbild der Stadt Düsseldorf soll das Abstellen in bestimmten Bereichen, etwa in Naturschutzgebieten, auf Spielplätzen und Friedhöfen untersagt sein (wie schon jetzt in Grünanlagen).
Die Nutzung von Apps, durch die Nutzer*innen das ordnungsgemäße Abstellen der Scooter nach Ablauf der Nutzungsdauer dokumentieren können, sollen verbindlich eingeführt werden. Für Roller, die durch das unsachgemäße Abstellen eine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer*innen darstellen, sollte eine Haftungsregelung für die*den verantwortlichen Nutzer*in greifen, sofern das sachgerechte Abstellen nicht dokumentiert wurde.

13 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 8.2.2.
Warnlichter für den Zebrastreifen am Brunnentreff in Mittelfeld
(Drucks. Nr. 15-0323/2020)

Frau Meier brachte den Antrag ein.

Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, am Fußgänger*innen-Überweg (Zebrastreifen) am Brunnentreff zwischen den Haltestellen der Buslinie 124 auf der Straße Am Mittelfelde gelb blinkende Warnlichter zu installieren, um Autofahrer*innen auf die querenden Fußgänger*innen aufmerksam zu machen.

12 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen

Frau Jakob sagte, dass dies eine gefährliche Ecke mit parkenden Autos sei. Sie regte an, bei dem Ortstermin auch diese Stelle anzuschauen.

Ein Vertreter der Polizei merkte an, dass ein Blinklicht an dieser Stelle nicht befürwortet werde, da es ein Blinklicht in der Nähe wegen der Signalanlage der Straßenbahn gebe und es kein Unfallschwerpunkt sei.

Frau Jakob sagte, dass es auch an anderen Stellen Blinklichter ohne Unfallschwerpunkte gebe.

Herr Schade befürwortete ebenfalls eine Ortsbesichtigung, dem Antrag sollte zugestimmt werden.

Frau Jakob sagte, dass sie seit über 30 Jahren in diesem Gremium sei und sie habe sich sehr darüber geärgert, dass der Vorschlag mit den Rundum-Grün-Ampeln unter Hinweis auf die Bedenken der Polizei abgelehnt wurde. Jetzt gehe es um einen Zebrastreifen, an dem sie jeden Tag vorbeikomme.

TOP 8.2.3.
Zugeparkter Rad- und Fußweg auf der Giesener Straße
(Drucks. Nr. 15-0324/2020)

Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, den Radweg an der Giesener Straße (Mittelfeld). rot zu markieren, da er schlecht zu erkennen ist und vermehrt zugeparkt wird.

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen


TOP 8.2.4.
Mehr Mülleimer für mehr Sauberkeit in der Riepestraße
(Drucks. Nr. 15-0337/2020)

Herr Rinker brachte den Antrag ein.

Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass in der Riepestraße zusätzliche Mülleimer aufgestellt werden.

Einstimmig

Herr Schade sagte, dass die SPD zustimmen werde und erinnerte an einen Antrag der CDU, der abgelehnt wurde, weil befürchtet wurde, dass dort der Hausmüll entsorgt werde.

TOP 8.3.
der CDU-Fraktion

TOP 8.3.1.
Neupflanzung eines Baumes an der Hildesheimer Straße
(Drucks. Nr. 15-0332/2020)

Herr Sommerkamp brachte den Antrag ein.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, auf dem Grünstreifen an der Hildesheimer Straße auf Höhe des Lagerhauses als Ersatz des gefällten Baumes eine Neupflanzung vorzunehmen.

wurde durch Neufassung ersetzt (DS 15-0332/2020 N1)

Herr Milkereit fragte nach, wo dieser Baum stand.

Der Antrag wurde durch die Angabe der Hausnummer präzisiert, siehe Neufassung.


TOP 8.3.1.1.
Neupflanzung eines Baumes an der Hildesheimer Straße
(Drucks. Nr. 15-0332/2020 N1)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, auf dem Grünstreifen an der Hildesheimer Straße 215 auf Höhe des Lagerhauses als Ersatz des gefällten Baumes eine Neupflanzung vorzunehmen.

Einstimmig

Herr Schade sagte, dass ein Auto gegen den Baum gefahren sei, deshalb sei zu prüfen, ob der Fahrer schadensersatzpflichtig sei.

Herr Berger sagte, dass der Ersatzbaum dann evtl. über die Versicherung zu zahlen sei.

TOP 8.3.3.
Schultoiletten GS Beuthener Straße
(Drucks. Nr. 15-0334/2020)

Frau Waase stellte den Antrag.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, die geplante Sanierung der Schultoiletten der Grundschule Beuthener Straße unverzüglich umzusetzen.

Bis zum Ende der Sanierungsarbeiten ist die olfaktorische Belästigung regelmäßig mittels spezieller Reinigung zu minimieren.

Einstimmig

Frau Jakob sagte, dass die Verwaltung hier dringend aktiv werden müsse, da die Kinder den ganzen Tag nicht auf die Toilette gehen mögen.

Frau Miskovic schilderte die Situation vor Ort mit unerträglichem Geruch aus der Jungentoilette.

Frau Dr. Schröder fragte zu den Pissoirs warum diese keine Spülung haben

Frau Jakob fragte, warum die Mädchentoiletten gesperrt wurden.

TOP 8.3.4.
Gefährliche Verkehrssituation auf der Straße Am Leinewehr/Leineinsel
(Drucks. Nr. 15-0336/2020)

Frau Maschke-Scheffler brachte den Antrag ein.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die Verkehrssituation auf der Straße Am Leinewehr/Döhrener Mühle auf die Leineinsel zu entschärfen.

Einstimmig


TOP 9.

Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 12. Dezember 2019
(öffentlicher Teil)
Einstimmig

Frau Kellner schloss den öffentlichen Teil der Sitzung um 20:06 Uhr.





Antje Kellner Gundula Ohlhorst
Bezirksbürgermeisterin Bezirksratsbetreuung
Protokollführerin