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Landeshauptstadt Hannover - 18.63.07 - Datum 30.03.2020

PROTOKOLL

26. Sitzung des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult
am Mittwoch, 19. Februar 2020, Rathaus, Mosaiksaal

Beginn 18.00 Uhr
Ende 19.31 Uhr
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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Pollähne (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Meese (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Adolph (SPD)
Bezirksratsfrau Büsel (SPD)
Bezirksratsherr Gertz (SPD)
Bezirksratsherr Hauptstein (AfD)
Bezirksratsfrau Hintz-Oppelt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Ike (CDU)
Bezirksratsherr Jeng (CDU)
Bezirksratsherr Kluck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Bezirksratsherr Nagel) (SPD)
Bezirksratsherr Neumann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 18.00 - 19.00 Uhr
(Bezirksratsherr Niculescu) (CDU)
Bezirksratsherr Pöppelwiehe (CDU)
Bezirksratsherr Schmitz-Justen (SPD)
Bezirksratsherr Scholz (CDU)
Bezirksratsherr Siekermann (FDP)
Bezirksratsherr Straßburger (SPD)
Bezirksratsherr Weinem (PIRATENPARTEI)
Bezirksratsherr Zingler (DIE LINKE.)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Alter) (SPD)
(Ratsfrau Dr. Carl) (SPD)
(Ratsherr Engelke) (FDP)
(Bürgermeister Hermann) (SPD)
(Beigeordnete Dr. Markowis) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Beigeordneter Seidel) (CDU)

Verwaltung:
Frau Yildiz (Fachbereich Personal und Organisation)
Herr Berger (Fachbereich Personal und Organisation)
Frau Schindler (Fachbereich Umwelt und Stadtgrün) 18:00 - 18:40
Frau Thierbächer (Fachbereich Gebäudemanagement) 18:00 - 18:50

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 18.12.2019

3. Einwohner*innenfragestunde

4. E N T S C H E I D U N G E N

4.1. Erneuerung Spielplatz Sallstraße/Struckmeyerbrunnen, Südstadt
(Drucks. Nr. 15-3158/2019 mit 2 Anlagen)

4.1.1. Änderungsantrag zu DS 15-3158/2019 - Erhöhung Anzahl der Fahrradanlehnbügel am Spielplatz Struckmeyerbrunnen
(Drucks. Nr. 15-0433/2020)

5. A N H Ö R U N G E N

5.1. Abschluss von Zuwendungsverträgen mit den vereinsgetragenen Einrichtungen der Stadtteilkulturarbeit
(Drucks. Nr. 3286/2019 mit 7 Anlagen)

5.2. Gymnasium Bismarckschule, G9 Erweiterung und Außensportanlage
(Drucks. Nr. 0212/2020 mit 3 Anlagen)

6. A N F R A G E N

6.1. der CDU-Fraktion

6.1.1. Termine für Straßensanierungen im Bestand
(Drucks. Nr. 15-0291/2020)

6.2. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

6.2.1. Parken am Fahrbahnrand in der Meterstraße
(Drucks. Nr. 15-0292/2020)

6.3. von Bezirksratsherrn Weinem (PIRATENPARTEI)

6.3.1. Übersichtlichere Verkehrsführung an den Kreuzungen Tiefenriede/Im Haspelfelde und Tiefenriede/Hilde-Schneider-Allee
(Drucks. Nr. 15-0293/2020)

6.3.2. Ortstermin zur Sanierung der Aula der Wilhelm-Raabe-Schule (DS 15-0418/2019S1)
(Drucks. Nr. 15-0294/2020)

7. A N T R Ä G E

7.1. Gemeinsam von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE. und PIRATENPARTEI

7.1.1. Zuwendungen aus eigenen Mitteln des Bezirksrates
(Drucks. Nr. 15-0295/2020)

7.2. Gemeinsam von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

7.2.1. Mobiler Blitzer
(Drucks. Nr. 15-0296/2020)

7.2.2. Verkehrssichernde Maßnahmen im Kreuzungsbereich Am Südbahnhof/Große
Düwelstraße
(Drucks. Nr. 15-0297/2020)

7.2.3. Installation von Fahrradanlehnbügel an der Einmündung Siemensstraße / Ecke Hildesheimer Straße
(Drucks. Nr. 15-0298/2020 mit 1 Anlage)

7.3. der CDU-Fraktion

7.3.1. Radwegmarkierungen auf der Sallstraße
(Drucks. Nr. 15-0299/2020)

7.3.2. Parkplätze für Elektroautos besser markieren
(Drucks. Nr. 15-0300/2020)

7.4. von Bezirksratsherrn Weinem (PIRATENPARTEI)

7.4.1. Umweltpreis für Grundschulen
(Drucks. Nr. 15-0301/2020)

8. Bericht des Stadtbezirksmanagements

9. Informationen über Bauvorhaben

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeister Pollähne eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:

Zu Top 4.1. Einbringung eines Änderungsantrages
TOP 7.4.1. wird zurückgezogen
TOP 9. wird abgesetzt

Die so geänderte Tagesordnung wurde einstimmig festgestellt.

Bezirksbürgermeister Pollähne berichtete in Kürze von dem erfolgreich durchgeführten Projekt „Pimp your Town“, welche von dem Verein Politik zum Anfassen durchgeführt worden sei.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 18.12.2019

Bezirksbürgermeister Pollähne fragte nach Wortmeldungen. Es lagen keine vor.
Das Protokoll wurde mit 17 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung genehmigt.


TOP 3.
Einwohner*innenfragestunde

Die Einwohner*innenfragestunde wurde in der Zeit von 18.05 - 18.15 Uhr durchgeführt.

Es wurden folgende Themen angesprochen:

- Radfahraufstellfläche Krausenstraße / Bürgermeister-Fink-Straße
- Sichtbehinderung auf der Meterstraße ggü. dem Spielplatz
- Fortschritt Konzept für Maschseefest
- Spielplatz Große Düwelstraße
- Zukunft des ungenutzten Sportplatzes Robert-Koch-Platz
- Sportplatz der ehemaligen Sehbehindertenschule

Die 1. Sprecherin nahm Bezug auf die Radfahraufstellfläche zwischen der Krausenstraße und Bürgermeister-Fink-Straße zur Hildesheimer Straße und erklärte, dass dort die weiße Trennlinie gegenüber der Kfz-Spur fehle, wodurch die Aufstellfläche schlecht sichtbar werde. Des Weiteren erwähnte die Sprecherin die verengte Stelle auf der Meterstraße auf Höhe des Spielplatzes und wies darauf hin, dass durch das Beparken der dort befindlichen Verkehrsnase die Sicht auf die Straße beim Überqueren erschwert werde. Es stelle sich die Frage, ob dort eine Markierung mit dem Hinweis angebracht werden könne, dass diese Stelle nicht beparkt werden dürfe.

Der 2. Sprecher fragte nach dem Stand der Erarbeitung von Vorschlägen und Plänen der Verwaltung zum diesjährigen Maschseefest.

Bezirksbürgermeister Pollähne erklärte, dass es hierzu in der nächsten Sitzung des Bezirksrates einen Bericht der Verwaltung geben werde.

Die 3. Sprecherin erklärte, dass auf dem Spielplatz an der Großen Düwelstraße am Südbahnhof immer wieder Trinker und Drogenabhängige anzutreffen seien. Es stelle sich die Frage, ob hier schnellstmöglich gehandelt werden könne, um das zu unterbinden.

Frau Schindler wies darauf hin, dass vor Ort ein Schild mit einer Rufnummer vorhanden sein müsse, über die man sich in solchen Störfällen direkt an die Fachverwaltung wenden könne.

Die 4. Sprecherin nahm Bezug auf die derzeitigen Diskussionen um den Spielplatz auf der Sallstraße und erklärte, dass dieser unbedingt erhalten bleiben müsse, da es schon sehr wenige Spielplätze in der Südstadt gebe.

Die 5. Sprecherin wollte wissen, ob es schon weitere Informationen über die Zukunft des ungenutzten Sportplatzes am Robert-Koch-Platz gebe und ob die Stadt bestrebt sei, dieses Grundstück aufzukaufen.

Bezirksbürgermeister Pollähne antwortete, dass nicht bekannt sei, dass der Privateigentümer das Grundstück veräußern wolle. Selbst wenn, so sei sicher, dass das Grundstück nicht bebaut werden könne.

Der 6. Sprecher fragte, ob die Sporthalle der ehemaligen Sehbinderten-Schule damals mit verkauft worden sei und wenn nein, ob die Stadt Hannover beabsichtigte, diese Halle zu nutzen.

Bezirksbürgermeister Pollähne antwortete, dass dieses Gebäude bewohnt sei.

Bezirksbürgermeister Pollähne schloss die Einwohner*innenfragestunde um 18.15 Uhr.


TOP 4.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 4.1.
Erneuerung Spielplatz Sallstraße/Struckmeyerbrunnen, Südstadt
(Drucks. Nr. 15-3158/2019 mit 2 Anlagen)

Frau Schindler stellte den Antrag vor.

Antrag,
1. der Erneuerung des Spielplatz Sallstraße/Struckmeyerbrunnen in Hannover-Südstadt mit Gesamtkosten in Höhe von 140.200,- € zuzustimmen.
- Anhörungsrecht des Stadtbezirksrates gemäß § 94 Abs. 1 (NKomVG)

2. die Ausstattung entsprechend der Anlage zu beschließen.
- Entscheidungsrecht des Stadtbezirksrates gemäß § 93 Abs. 1 (NKomVG)

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Mit 5 Stimmen dafür, 13 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen abgelehnt.


TOP 4.1.1.
Änderungsantrag zu DS 15-3158/2019 - Erhöhung Anzahl der Fahrradanlehnbügel am Spielplatz Struckmeyerbrunnen
(Drucks. Nr. 15-0433/2020)

Bezirksratsfrau Hintz-Oppelt stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird gebeten, mindestens weitere 12 Fahrradanlehnbügel auf der südlichen Seite des Spielplatzes Struckmeyerbrunnen (Kleine Düwelstrasse) oder in näherer Umgebung zusätzlich zu den 18 vorgesehenen Fahrradanlehnbügeln anzubringen.

Bezirksratsherr Schmitz-Justen erklärte, dass seine Fraktion mit der Ablehnung des Hauptantrages auch diesen Änderungsantrag ablehnen werde. Schon vor Jahren habe der Bezirksrat ein eindeutiges Signal abgegeben und verlangt, dass dort kein Spielplatz errichtet werde. Dies sei dennoch geschehen. Auch wenn eine begrüßenswerte Beteiligung der Kinder und Eltern im Vorfeld stattgefunden habe, bei der sich die Beteiligten für einen Spielplatz ausgesprochen haben, so kenne er ebenso viele Eltern bzw. Erziehungsberechtigte, die gegen einen Spielplatz an diesem Standort seien. Es spreche viel dafür, diesen Platz generationsübergreifend zu gestalten.

Bezirksratsherr Kluck entgegnete, dass die Verwaltung anschaulich darlegen könne, dass der Bedarf an dem Spielplatz gegeben sei. Die nunmehr vorliegende Planung sei besser als die zuvor vorgestellte Planung. Daher werde seine Fraktion dem Antrag zustimmen.

Bezirksratsherr Siekermann erklärte ebenfalls, dem Antrag nicht zuzustimmen. Die Lösung der Problematik mit dem Anschließen der Fahrräder sehe er auch nicht mit der evtl. Umsetzung dieses Änderungsantrages. Zudem käme hinzu, dass mit der jüngsten Rodung des Spielplatzes, also der Entfernung allen Grüns wie Sträucher und eines großen Baumes, kein gutes Bild für einen Spielplatz geschaffen sei.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Mit 5 Stimmen dafür, 12 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung abgelehnt.


TOP 5.
A N H Ö R U N G E N

TOP 5.1.
Abschluss von Zuwendungsverträgen mit den vereinsgetragenen Einrichtungen der Stadtteilkulturarbeit
(Drucks. Nr. 3286/2019 mit 7 Anlagen)

Bezirksbürgermeister Pollähne stellte den Antrag vor.

Antrag,
Bezirksratsherr Hauptstein erklärte, diesen Antrag abzulehnen und begründete dies damit, dass sich die Landeshauptstadt Hannover derzeit in einer angespannten Haushaltslage befände und eine Rezession zu erwarten sei. Die Gewerbesteuereinnahmen seien stark rückläufig. Daher müsse die Stadt mit Blick auf die Zukunft bei den freiwilligen Leistungen wie diese hier etwas zurückfahren. Bei der angespannten Haushaltslage sei es nicht sinnvoll, sich an Verträge mit einer Laufzeit von 4 Jahren zu binden, in der erhebliche Summen an Zuwendungen fließen würden.

Bezirksratsherr Siekermann entgegnete, dass es dringend notwendig sei, diese 13 Kulturvereine, welche in der Stadt gute Arbeit leisten würden, weiterhin zu unterstützen und zu fördern.

Bezirksratsherr Weinem plädierte dafür, die aufgeführte Vereine dringend weiter zu fördern, um auch die Kulturangebote aufrechterhalten zu können. Besonders im Hinblick auf die Bewerbung als Kulturhauptstadt könne man nicht darüber nachdenken, den Stadtteilkulturvereinen die Förderungen zu untersagen.

Bezirksratsherr Jeng erläuterte, dass die Kulturarbeit in den einzelnen Stadtteilen einer großen Stadt wie Hannover wichtig sei, um die Generationsgerechtigkeit erhalten zu können.

Bezirksratsherr Scholz erklärte, dass die Kultur einen hohen Stellenwert habe. Daher werde seine Fraktion dem Antrag zustimmen.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Mit 17 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen beschlossen.TOP 5.2.
Gymnasium Bismarckschule, G9 Erweiterung und Außensportanlage
(Drucks. Nr. 0212/2020 mit 3 Anlagen)

Bezirksbürgermeister Pollähne stellte den Antrag vor.

Antrag,
1. der Haushaltsunterlage Bau gem. § 12 KomHKVO zur Erstellung des G9-Erweiterungsbaus und der Außensportanlage des Gymnasiums Bismarckschule in Höhe von insgesamt 12.110.000 €
und
2. der Mittelfreigabe sowie dem sofortigen Baubeginn
zuzustimmen.

Bezirksratsherr Siekermann nahm Bezug auf die umfangreichen Maßnahmen und fragte, in welchem Zeitraum denn diese durchgeführt werden sollen, da sicherlich hierbei auch die Schule an sich umdisponieren müsse. Positiv sei anzumerken, dass beide Schulen sich zu der Zeit die Sporträume teilen. Bezirksratsherr Siekermann wollte wissen, ob zwischen den Schulen schon eine Abstimmung erzielt werden konnte.

Frau Thierbächer antwortete, dass diesen Sommer eine Container-Anlage errichtet werde. Die Planungen seien abgeschlossen, die Ausschreibung werde demnächst veröffentlicht werden. So könne sichergestellt werden, dass ausreichende Schulräume im nächsten Jahr dann auch vorhanden seien. Ansonsten sei geplant, zum Anfang des nächsten Jahres mit den vorbereitenden Arbeiten zu beginnen und gegen Ende 2022 den Bau abzuschließen. Bezüglich der Sportflächen erklärte Frau Thierbächer, dass es eine Abstimmung zwischen den Schulen gegeben habe.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen.


TOP 6.
A N F R A G E N

TOP 6.1.
der CDU-Fraktion

TOP 6.1.1.
Termine für Straßensanierungen im Bestand
(Drucks. Nr. 15-0291/2020)

Bezirksratsherr Scholz verlas die Anfrage.

Die Stadt Hannover hat angekündigt die Straßen am Graswege, Ifflandstraße und Sextrostraße im Stadtbezirk Südstadt-Bult zeitnah zu erneuern. Entgegen der ursprünglichen Planung wurden die Sanierungen aber bislang nicht durchgeführt.
Nach der Antwort der Verwaltung aus dem Februar 2019 auf eine entsprechende Anfrage der CDU-Fraktion (s. Drucksache Nr. 15-0390 / 2019 F1) befanden sich die Baumaßnahmen im Februar 2019 bereits in der Planung und waren für 2020 vorgesehen.
Eine frühestmögliche Information über Beginn, Dauer und Umfang der Baumaßnahmen wäre für die Anliegerinnen und Anlieger wünschenswert.
Bei der Terminierung der Sanierung der Straßen sollte auch das laufende Neubauprojekt Maschseeherz in der naheliegenden Wiesenstraße und der erhöhte PKW-Verkehr während des Maschseefestes berücksichtigt werden, um ein Verkehrschaos zu vermeiden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

Herr Berger beantwortete die Anfrage wie folgt:

Baulich umgesetzt sind die Projekte Freiligrathstraße, Pfalzstraße, Seilerstraße, Akazienstraße, Bürgermeister-Fink-Straße, Auf dem Emmerberge und die Nebenanlage an der Hans-Böckler-Allee.

Die Erneuerung der Stadtstraße (in Verbindung mit dem Radschnellweg Lehrte) erfolgt im Sommer 2020 unter Nutzung der Schulferien. Das Gesamtprojekt soll Ende 2020 abgeschlossen sein. Die Lehzenstraße und die Straße Am Graswege werden ebenfalls im Sommer 2020 beginnen. Die Lehzenstraße wird in 2020 fertiggestellt. Die Straße Am Graswege voraussichtlich im 1. Quartal 2021. Dann folgt im ersten Halbjahr 2021 die Erneuerung der Ifflandstraße und in der 2. Jahreshälfte 2021 die Erneuerung der Sextrostraße.

Vor Baubeginn erfolgt eine ausführliche Anliegerinformation der Anwohner*Innen und Eigentümer*Innen. Die Koordinierung unserer Projekte erfolgt auch unter Berücksichtigung verkehrlicher Belange (z.B. aus Großveranstaltungen).


TOP 6.2.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 6.2.1.
Parken am Fahrbahnrand in der Meterstraße
(Drucks. Nr. 15-0292/2020)

Bezirksratsherr Kluck verlas die Anfrage.

In der Meterstraße, die als Fahrradstraße ausgewiesen ist, parken Kraftfahrzeuge vermehrt auf der Fahrbahn vor den Baumscheiben und im Kurvenbereich, teilweise sogar mit Wohnmobilen. Dies führt insbesondere für die Radfahrenden zu gefährlichen Situationen durch schlechte Sichtbeziehungen und Überholmanöver der Autofahrenden. Des Weiteren werden Füßgänger*innen gefährdet, wenn durch unzureichende Sichtbeziehungen die Querung der Straße nicht gefahrlos möglich ist. Tagsüber verschärft sich die Situation insbesondere durch Lieferfahrzeuge, die zusätzlich auf der Fahrbahn halten. In der Meterstaße befindet sich eine Kindertagesstätte, ein Kinderspielplatz und eine Schule.

Wir fragen die Verwaltung:
Frau Yildiz beantwortete die Anfrage wie folgt:

Zu 1.:
Das Parken am Fahrbahnrand ist gemäß § 12 StVO grundsätzlich überall dort erlaubt, wo es nicht durch Beschilderung, Markierung oder eine Spezialnorm (z.B. vor Einfahrten, in Einmündungen oder an engen Straßenstellen) verboten ist. Insofern darf unter den genannten Voraussetzungen im Bereich zwischen Maschstraße und Sextrostraße auch außerhalb der baulichen Parkbuchten am Fahrbahnrand vor den Baumscheiben geparkt werden.

Zu 2.:
Die Fahrradstraßen in Hannover, darunter auch die Meterstraße werden derzeit aufgrund eines Gerichtsurteils zur Rechtmäßigkeit einer Fahrradstraße gutachterlich überprüft. Nach Auswertung dieses Gutachtens werden ggf. auch für die Meterstraße Maßnahmen zur Verbesserung der Situation für den Radverkehr umzusetzen sein.

Zu 3.:
Die Meterstraße weist gegenüber anderen Straßen in einer Tempo-30-Zone eine hohe Dichte an Querungsmöglichkeiten auf, um eine sichere Schulwegverbindung aus allen in die Meterstraße einmündenden Querstraßen zu ermöglichen.
Es gibt in der Meterstraße bereits mehrere gesicherte Übergänge. Aus der Zeit vor der Einführung der Tempo-30-Zone befinden sich im Bereich Meterstraße/Akazienstraße und an der Meterstraße/Bürgermeister-Fink-Straße noch Lichtsignalanalgen. An der Kreuzung Meterstraße/Sextrostraße befindet sich ein Fußgängerüberweg. Aufgrund der eher geringen Kfz-Verkehrsstärken werden keine weiteren Querungen für erforderlich gehalten.


TOP 6.3.
von Bezirksratsherrn Weinem (PIRATENPARTEI)

TOP 6.3.1.
Übersichtlichere Verkehrsführung an den Kreuzungen Tiefenriede/Im Haspelfelde und Tiefenriede/Hilde-Schneider-Allee
(Drucks. Nr. 15-0293/2020)

Bezirksratsherr Weinem verlas die Anfrage.

Am 15.03.2017 bat der Bezirksrat Südstadt-Bult die Verwaltung Möglichkeiten zur Schaffung einer übersichtlicheren Verkehrsführung an den Kreuzungen Tiefenriede/Im Haspelfelde (DS 15-0564/2017 + 15-0558/2017) und Tiefenriede/Hilde-Schneider-Allee (DS 15-0558/2017) zu prüfen. Die Verwaltung entschied 2017, dass der Zeitpunkt zur Umsetzung von Maßnahmen an der Kreuzung Tiefenriede/Im Haspelfelde aufgrund zahlreicher Vorhaben zur Verbesserung der Verkehrssicherheit noch nicht genannt werden könne. Für die Kreuzung Tiefenriede/Hilde-Schneider-Allee wäre sowohl die Planung als auch die bauliche Umsetzung als Maßnahme in das aktuelle Aktionsprogramm Verbesserung der Verkehrssicherheit 2017/2018 aufgenommen worden. Für die Umverlegung der Bushaltestelle könnten Fördermittel des Landes Niedersachsen von bis zu 75 % der förderfähigen Kosten beantragt werden.

Vor diesem Hintergrund frage ich:

1. Wann wird mit der Planung und wann mit der baulichen Umsetzung der Umgestaltung der Kreuzungen Tiefenriede/Im Haspelfelde begonnen?

2. Wann wird mit der Planung und wann mit der baulichen Umsetzung der Umgestaltung der Kreuzungen Tiefenriede/Hilde-Schneider-Allee begonnen?

3. Wurden die Fördermittel zur Verlegung der Bushaltestelle bereits beantragt?

Herr Berger beantwortete die Anfrage wie folgt:

Zu 1.:
Es können zum jetzigen Zeitpunkt keine Angaben zur Aufnahme der Planung und
Umsetzung seitens der Verwaltung gemacht werden.

Zu 2.:
Die Planungen wurden aufgenommen und befinden sich im Entwurfsstadium. Eine
Aussage dazu, wann eine Umsetzung möglich ist kann derzeit nicht getroffen werden.

Zu 3.:
Es finden jährlich Befahrungen mit der Üstra zur Festlegung der Bushaltestellen zur
Aufnahme in das Förderprogramm statt. Die Landeshauptstadt Hannover hat über 800
Haltestellen, von denen ca. ein Drittel barrierefrei bisher umgebaut wurden. Aufgrund
des jährlich begrenzten Budgets für den Umbau der Haltestellen wurde bisher diese
Haltestelle noch nicht für das Förderprogramm vorgesehen. Das Bushaltestellenbudget
ermöglicht, je nach Umbauumfang, den jährlichen Umbau von ca. 20 Haltestellen pro
Jahr für das gesamte Stadtgebiet.


TOP 6.3.2.
Ortstermin zur Sanierung der Aula der Wilhelm-Raabe-Schule (DS
15-0418/2019S1)
(Drucks. Nr. 15-0294/2020)

Bezirksratsherr Weinem verlas die Anfrage.

Am 20.03.2019 bat der Bezirksrat Südstadt-Bult die Verwaltung, einen Ortstermin in der Wilhelm-Raabe-Schule zur Diskussion über den Sanierungsbedarf zu vereinbaren. Zu dem Termin sollten neben der Schulleitung und den Mitgliedern des Bezirksrates auch die schulpolitischen Sprecher*innen auf Ratsebene eingeladen werden. Die Verwaltung entschied, nach der Sommerpause einen Ortstermin in der Wilhelm-Raabe-Schule zu organisieren, bedauerlicherweise ohne Angabe des Jahres. Im Termin wollte die Verwaltung die Rahmenbedingungen und Perspektiven für die Schule im Allgemeinen und die Aula im Besonderen erläutern, um eine zielgerichtete Debatte zu ermöglichen.

Vor diesem Hintergrund frage ich:Frau Yildiz beantwortete die Anfrage wie folgt:Zu 1.:
Es ist möglich, den Ortstermin vor dem 27.05.2020 durchzuführen.Zu 2.:
Siehe Zu 1..

Zu 3.:
Die Fachverwaltung schlägt vor, den Ortstermin möglichst in oder kurz nach den Osterferien anzusetzen und die Abstimmung des konkreten Termins in die Hände des Stadtbezirksratsmanagements zu legen.


TOP 7.
A N T R Ä G E

TOP 7.1.
Gemeinsam von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE. und PIRATENPARTEI

TOP 7.1.1.
Zuwendungen aus eigenen Mitteln des Bezirksrates
(Drucks. Nr. 15-0295/2020)

Stellv. Bezirksbürgermeister Meese stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:

Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachstehend aufgeführte Zuwendungen:

Antrag Nr. 01-2020
Der Rasensportverein Hannover von 1926 e. V. (RSV) erhält eine Zuwendung von bis zu 3.000 € für die wohnortnahe Ferienbetreuung für Kinder in 2020.

Antrag Nr. 02-2020
Der Kindertagesstätte Athanasius wird eine Zuwendung in Höhe von bis zu 1.000 € für das „Schulprojekt 2020 – Unsere Welt“ bewilligt.

Antrag Nr. 03-2020
Dem Theater Südstädter Komödchen e. V. wird für die Theaterproduktion „Hexenschuss oder der Bandscheibenvorfall“ eine Zuwendung von bis zu 1.000 € bewilligt.

Antrag Nr. 04-2020
Die Galerie Turm 2 G. Wicke erhält für die Gemeinschaftsausstellung Avec Amour der Künstlerinnen Gabi Wicke und Zoé MacTaggart eine Zuwendung von bis zu 1.250 €.

Antrag Nr. 05-2020
Die Südstadt-Gemeinde erhält als Antragstellerin für das ökomenische Pfingstfest am 01.06.2020 auf dem Stephansplatz, das von Kirchengemeinden, kirchlichen und sozialen Institutionen durchgeführt werden soll, eine Zuwendung von bis zu 1.650 €.

Antrag Nr. 06-2020
Der Verein zur Förderung der Fotografie in Hannover e. V., der die Galerie für Fotografie (GAF) auf dem Gelände der Eisfabrik betreibt, erhält für die Co-Finanzierung einer der acht geplanten Ausstellungen eine Zuwendung von bis zu 1.500 €.

Antrag Nr. 08-2020
Für die überwiegend im Stadtbezirk Südstadt-Bult stattfindende CRIMINALE 2020 wird dem Verein Live Literatur Hannover e. V. eine Zuwendung von bis zu 1.500 € bewilligt.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Mit 16 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung beschlossen.


TOP 7.2.
Gemeinsam von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 7.2.1.
Mobiler Blitzer
(Drucks. Nr. 15-0296/2020)

Bezirksratsherr Schmitz-Justen stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, in der Sallstraße, an der Kreuzung Krausenstraße/Sallstraße, einen mobilen Blitzer einzusetzen um Rotlichtverstöße und Geschwindigkeitsüberschreitungen zu kontrollieren

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen.


TOP 7.2.2.
Verkehrssichernde Maßnahmen im Kreuzungsbereich Am Südbahnhof/Große
Düwelstraße
(Drucks. Nr. 15-0297/2020)

Bezirksratsherr Gertz stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, verkehrssichernde Maßnahmen an der Kreuzung Am
Südbahnhof/Große Düwelstraße umzusetzen, um die Sichtbeziehungen unter den
Verkehrsteilnehmer*innen an dieser Stelle zu verbessern.

Bezirksratsherr Scholz fragte, um welche verkehrssichernden Maßnahmen es sich dabei handele.

Bezirksratsherr Gertz antwortete, dies offen gelassen zu haben und dass darauf vertraut werde, dass die Verwaltung ähnlich wie bei dem Antrag bezüglich der Mozartstraße/Siemensstraße handeln bzw. ähnliche Maßnahmen einleiten werde.

Bezirksratsherr Scholz bat darum, dass die zu ergreifende Maßnahme dann auch gut sichtbar sein müsse.

Bezirksratsherr Schmitz-Justen entgegnete, dass man dies an die Verwaltung so vermitteln könne. Wichtig sei allerdings gewesen, der Verwaltung den Handlungsspielraum zu überlassen statt mit einer klaren Vorstellung eine Ablehnung des Antrages zu riskieren.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen.


TOP 7.2.3.
Installation von Fahrradanlehnbügel an der Einmündung Siemensstraße / Ecke Hildesheimer Straße
(Drucks. Nr. 15-0298/2020 mit 1 Anlage)

Bezirksratsherr Kluck stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird gebeten, an der Einmündung der Siemensstraße / Ecke Hildesheimer Straße an beiden Seiten Fahrradanlehnbügel zu installieren.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen.

TOP 7.3.
der CDU-Fraktion

TOP 7.3.1.
Radwegmarkierungen auf der Sallstraße
(Drucks. Nr. 15-0299/2020)

Bezirksratsherr Scholz stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, die Grenze zwischen Radweg und Fußweg auf beiden Seiten der Sallstraße zwischen Bertha-von-Suttner Platz und der kleinen Düwelstrasse mit weißer Farbe oder anderweitig gut sichtbar zu markieren.

Bezirksratsherr Kluck erklärte, dem Antrag zuzustimmen und wies darauf hin, dass sowohl der Fußweg als auch der Fahrradweg in dem gesamten Bereich in einem katastrophalen Zustand seien und dass in naher Zukunft eine Erneuerung als zweiten Bauabschnitt der Sallstraße von Nöten sei.

Bezirksratsherr Siekermann wies darauf hin, dass die Radfahrer*innen im bereits erneuerten Bereich statt auf dem ausgewiesenen Radweg eher auf dem Fußweg führen, da dieser einen glatteren Belag habe als der Radweg.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen.


TOP 7.3.2.
Parkplätze für Elektroautos besser markieren
(Drucks. Nr. 15-0300/2020)

Bezirksratsherr Scholz stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten die Parkflächen bereits bestehender und zukünftig einzurichtender Elektroladestationen für E-Autos im öffentlichen Raum im Stadtbezirk Südstadt-Bult mit einem grünen Farbauftrag auf der gesamten Parkfläche auf der Straße besser zu kennzeichnen.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Stellv. Bürgermeister Meese entgegnete, dass es keinen Sinn mache, die Farbmarkierungen zu ändern. Der jetzige städtische Auftritt für Elektroladestationen sei schon gut und werde der Erkennung als Ladestationsfläche ausreichend gerecht.

Auch Bezirksratsherr Siekermann bestätigte, dass der jetzige Darstellung in Ordnung sei.

Bezirksbürgermeister Pollähne ergänzte, dass sowohl die grüne als auch die rote Farbe in der Dunkelheit eher als schwarz erscheinen würde. Daher könne es auch bei der jetzigen Farbmarkierung bleiben.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Mit 4 Stimmen dafür, 13 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen abgelehnt


TOP 7.4.
von Bezirksratsherrn Weinem (PIRATENPARTEI)

TOP 7.4.1.
Umweltpreis für Grundschulen
(Drucks. Nr. 15-0301/2020)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Bezirksrat stellt aus seinen Mitteln jährlich eine Betrag von bis zu 1.000 € zur Umsetzung von umweltbezogenen Maßnahmen an Grundschulen zur Verfügung. Die Mittel werden im Rahmen eines klassenweisen Wettbewerbs der Jahrgänge 3 und 4 aller im Stadtbezirk ansässigen Schulen vergeben und zur Umsetzung der Maßnahmen eingesetzt. Die Klassen erhalten die Gelegenheit, ihre Vorschläge bis zwei Wochen vor der vorletzten AG-Haushalt-Sitzung vorzulegen, die dann einen Vergabevorschlag erarbeitet, der wie die übrigen Förderanträge behandelt wird.

Wurde zurückgezogen.


TOP 8.
Bericht des Stadtbezirksmanagements

Herr Berger berichtete darüber, dass am 21.03.2020 die Veranstaltung „Hannover ist putzmunter“ - die Sammelaktion des Zweckverbandes Abfallwirtschaft der Region Hannover (aha) stattfinden werde. Über die Internetseite www.hannover-sauber.de seien alle Informationen einzusehen. Über eine vorherige Anmeldung könnten alle notwendigen Sammelmaterialen erhalten werden. Auch Schulklassen könnten teilnehmen. Es würde auch ein Gewinnspiel mit Preisen zwischen 100 - 500 Euro geben, wobei es für Schulklassen Extrapreise gebe. Das Abschlussfest werde dieses Jahr am Krokus in der Zeit von 11:00 – 14:00 Uhr stattfinden.


TOP 9.
Informationen über Bauvorhaben
Es lagen keine vor.

Bezirksbürgermeister Pollähne schloss die Sitzung um 19:31 Uhr.

für das Protokoll:




Lothar Pollähne Funda Yildiz
Bezirksbürgermeister Bezirksratsbetreuung