Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover - 50.08 - Datum 18.02.2020
PROTOKOLL
32. Sitzung des Sozialausschusses am Montag, 17. Februar 2020,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 17.25 Uhr
Ende 17.53 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Alter (SPD)
Ratsherr Albrecht (CDU)
Ratsfrau David (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Döring (FDP)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsfrau Iri (SPD) 17.25 - 17.40 Uhr
Ratsherr Jacobs (AfD)
Ratsfrau Jeschke (CDU) 17.25 - 17.38 Uhr
Beigeordneter Machentanz (LINKE & PIRATEN)
Ratsherr Nicholls (SPD)
Beratende Mitglieder:
Herr Fahlbusch 17.25 - 17.52 Uhr
Frau Stadtmüller
Grundmandat:
Ratsherr Klippert (Die FRAKTION)
Verwaltung:
Stadträtin Beckedorf, Sozial- und Sportdezernentin
Frau Ruhrort, Fachbereich Soziales
Frau Vogt-Janssen, Fachbereich Senioren
Frau Ehlers, Fachbereich Soziales
Frau Feuerhahn, Fachbereich Soziales
Frau Dr. Mardorf, Sozial- und Sportdezernat, Sozialplanung
Frau Merzbach, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Waldburg, Fachbereich Soziales
Frau Lubes, Fachbereich Soziales
Frau Hanebeck, Fachbereich Soziales
beide für das Protokoll
Landeshauptstadt Hannover - 50.08 - Datum 18.02.2020
PROTOKOLL
32. Sitzung des Sozialausschusses am Montag, 17. Februar 2020,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 17.25 Uhr
Ende 17.53 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Alter (SPD)
Ratsherr Albrecht (CDU)
Ratsfrau David (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Döring (FDP)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsfrau Iri (SPD) 17.25 - 17.40 Uhr
Ratsherr Jacobs (AfD)
Ratsfrau Jeschke (CDU) 17.25 - 17.38 Uhr
Beigeordneter Machentanz (LINKE & PIRATEN)
Ratsherr Nicholls (SPD)
Beratende Mitglieder:
Herr Fahlbusch 17.25 - 17.52 Uhr
Frau Stadtmüller
Grundmandat:
Ratsherr Klippert (Die FRAKTION)
Verwaltung:
Stadträtin Beckedorf, Sozial- und Sportdezernentin
Frau Ruhrort, Fachbereich Soziales
Frau Vogt-Janssen, Fachbereich Senioren
Frau Ehlers, Fachbereich Soziales
Frau Feuerhahn, Fachbereich Soziales
Frau Dr. Mardorf, Sozial- und Sportdezernat, Sozialplanung
Frau Merzbach, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Waldburg, Fachbereich Soziales
Frau Lubes, Fachbereich Soziales
Frau Hanebeck, Fachbereich Soziales
beide für das Protokoll
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Einwohner*innenfragestunde
3. Antrag der CDU-Fraktion zur Einrichtung einer zentralen Notrufnummer für Hilfsmaßnahmen für Obdachlose
(Drucks. Nr. 0239/2020)
4. Sachstandsbericht zur Beteiligung der LHH an der Umsetzung des Teilhabechancengesetzes – 10. SGB II ÄndG
(Informationsdrucks. Nr. 0373/2020)
5. Bericht der Dezernentin
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Einwohner*innenfragestunde
3. Antrag der CDU-Fraktion zur Einrichtung einer zentralen Notrufnummer für Hilfsmaßnahmen für Obdachlose
(Drucks. Nr. 0239/2020)
4. Sachstandsbericht zur Beteiligung der LHH an der Umsetzung des Teilhabechancengesetzes – 10. SGB II ÄndG
(Informationsdrucks. Nr. 0373/2020)
5. Bericht der Dezernentin
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ratsfrau Klingenburg-Pülm eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Zur Nachreiche zu Tagesordnungspunkt 6 „Kooperationsprojekt“ wies Ratsfrau Klingenburg-Pülm darauf hin, dass es sich um eine vertrauliche Drucksache handele, die erst zur Beginn des Nichtöffentlichen Teils und nicht während der Öffentlichen Sitzung verteilt werde könne.
Frau Vogt-Janssen bat um Verständnis dafür, dass die Drucksache erst mit dem heutigen Tag vorgelegt werden konnte. Die fristgerechte Vorlage habe sich durch Verzögerungen in der verwaltungsinternen Abstimmung ergeben.
Ratsherr Hellmann sagte, es handele sich vermutlich um eine umfangreichere Vorlage. Er schlage daher vor, die Drucksache einzubringen, evtl. bestehende Fragen zu klären und kündigte bereits jetzt an, die Drucksache zur Beratung in die Fraktionen zu ziehen.
Ratsfrau Klingenburg-Pülm bat darum, die Drucksache bereits jetzt an die Mitglieder des Sozialausschusses zu verteilen. Sobald die erfolgt sei, könne sich der Ausschuss ein Bild davon machen, ob die Drucksache behandelt werden könne oder nicht.
Ratsherr Hellmann wies auf den doch erheblichen Umfang der Drucksache hin und erklärte, er bleibe bei seinem Wunsch, die Drucksache in die Fraktionen zu ziehen.
Der Sozialausschuss war mit der so geänderten Tagesordnung einverstanden.
TOP 2.
Einwohner*innenfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.
TOP 3.
Antrag der CDU-Fraktion zur Einrichtung einer zentralen Notrufnummer für Hilfsmaßnahmen für Obdachlose
(Drucks. Nr. 0239/2020)
Ratsherr Hellmann erläuterte, schlage vor, von den guten in Köln gemachten Erfahrungen zu profitieren und eine zentrale Notrufnummer einzurichten. Dies sei eine niedrigschwellige Möglichkeit, Obdachlosen Hilfe zukommen zu lassen, insbesondere, da sich manche Menschen scheuten, gleich die Feuerwehr anzurufen, weil sie oft die Gesamtsituation nicht einordnen könnten.
Beigeordneter Machentanz signalisierte seine Zustimmung zum Antrag, auch wenn er sich wünsche, dass hinter der Notrufnummer ein Netzwerk an Hilfemaßnahmen zur Verfügung stünde. Dieser Antrag sei ein erster Schritt.
Ratsherr Nicholls zeigt sich verwundert über den Antrag. Wenn eine akute Gesundheitsgefährdung bestehe, halte er es für grob fahrlässig, bei einer anderen Telefonnummer als der der Rettungsdienste anzurufen. Dies führe zu unnötigen Verzögerungen bei der Einschätzung, wie akut der gemeldete (Not-) Fall sei. Beim Kältebus bestehe bereits eine Telefonnummer, bei der nicht lebensbedrohliche Situationen gemeldet werden könnten. Vor diesem Hintergrund halte er eine weitere Telefonnummer für nicht zielführend.
Ratsherr Jacobs sagte, grundsätzlich sei der Antrag zwar zu begrüßen, es gebe aber bereits diverse Telefonnummern; für den Ordnungsdienst, das Netzwerk usw. Er halte eine Vereinheitlichung niederschwelliger Angebote für begrüßenswert.
Ratsherr Klippert wies darauf hin, dass nur ein Anbieter der Kältebusse über eine Telefonnummer verfüge, unter der sich besorgte Menschen melden könnten. Eine gemeinsame Nummer für beide Dienste oder eine weitere Telefonnummer des 2. Anbieters wäre mit weiteren Kosten verbunden. Er hielte es für sinnvoll, einen Prüfauftrag an die Verwaltung zu geben, damit diese ermittelt, wie hoch die Kosten für eine einheitliche Telefonnummer für akute aber auch allgemeine Meldungen ausfallen würden. Würde das Ergebnis nach der Sommerpause präsentiert, könnten zu den Haushaltsplanberatungen ggf. entsprechende Anträge gestellt werden.
Herr Fahlbusch erklärte, er habe sich bei den Beteiligten informiert und davon überzeugen lassen, dass es wenig sinnvoll sei, eine einheitliche Telefonnummer zur Verfügung zu stellen, wenn nicht klar sei, wer die Anrufe entgegennehme. Ob diejenigen erkennen könnten, dass es sich bei der Meldung um einen medizinischen Notfall handele, bei dem dann die Rettungsdienste zu informieren seien, dürfe in Zweifel gezogen werden. Möglicherweise verstreiche hier wertvolle Zeit. Es freue ihn zu erfahren, dass sowohl Beigeordneter Machentanz als auch Ratsherr Hellmann ein Netzwerk forderten. Er wolle hierzu auf die aktuelle Ausgabe des Asphalt-Magazins verweisen, in der hierüber ein entsprechender Artikel enthalten sei.
Ratsherr Hellmann wies darauf hin, dass es sich nicht um eine weitere Telefonnummer handeln solle, sondern eine zentrale Notrufnummer, wenn Gefahr im Verzug gesehen werde, aber noch keine lebensbedrohliche Situation eingetreten sei.
Ratsherr Nicholls machte auf die Situation in Köln aufmerksam. Dort verfolge der SKM (Sozialdienst katholischer Männer) die klare Linie, dass Anrufende bei allen Zweifelsfällen rund um Gesundheit und Leben klar dazu aufgefordert würden, entweder die Polizei oder die Feuerwehr anzurufen.
5 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 4.
Sachstandsbericht zur Beteiligung der LHH an der Umsetzung des Teilhabechancengesetzes – 10. SGB II ÄndG
(Informationsdrucksache Nr. 0373/2020)
Herr Waldburg trug die Drucksache vor. Ergänzend wolle er darauf hinweisen, dass inzwischen bundesweit 40.000 Menschen im Rahmen des Teilhabechancengesetzes beschäftigt würden. Niedersachsen liege im Vergleich zu anderen Bundesländern an 3. Stelle. Die Umsetzung in Hannover sei bisher gut gelungen. Zu den in der Drucksache beschriebenen 52 Vertragsabschlüssen (Stand 01.01.2020) kämen weitere hinzu; zum 01.03.2020 werde die Zahl bei ca. 60 liegen. Die Verwaltung arbeite weiterhin mit dem JobCenter daran, die genannte Zielzahl von 100 zu beschäftigenden Personen zu erreichen.
Bisher nicht so erfolgreich sei die Beteiligung der Fachbereiche der Landeshauptstadt Hannover. Bislang vollziehe sich das mit 52 Einstellungen in der Beschäftigungsförderung (50.4) selbst. Geplant sei, 20 Beschäftigungsmöglichkeiten in den anderen Fachbereichen zu schaffen. Dass dies bisher noch nicht von großem Erfolg gekrönt sei hänge damit zusammen, dass die Fachbereiche die Kofinanzierung über die fünf Beschäftigungsjahre nicht ohne weiteres sicherstellen könnten. Es seien interessante Anfragen und Möglichkeiten an die Beschäftigungsförderung herangetragen worden. Im März werde eine Stelle im Bereich der Stadtteilkultureinrichtungen und zwar bei den unterstützenden Diensten für die Hausmeister besetzt werden können. Eine weitere Anfrage gebe es von den Städtischen Museen, da dem Historischen Museum ein Umzug bevorstehe. Es werde dezentrale Ausstellungen in den Stadtteilen geben und die Umzugsarbeiten erforderten Unterstützung.
Durch die Vorgaben des Teilhabechancengesetzes gehe die Verwaltung davon aus, dass rund 25 % der Kosten eines Arbeitsplatzes zu kofinanzieren seien.
Ratsfrau David sagte, sie empfinde es als positiv, dass mit dem Teilhabechancengesetz auch Menschen erreicht werden konnten, die etwas älter seien. Sie wünsche sich sehr, dass auch andere Fachbereiche Beschäftigungsverhältnisse schüfen, da sie sicher davon ausgehe, dass sich dann der Anteil von Frauen deutlich erhöhen werde.
Zur Kenntnis genommen
TOP 5.
Bericht der Dezernentin
Stadträtin Beckedorf berichte dass es gelungen sei, mit dem Pflegeträger Region Hannover, den Pflegekassen sowie der Landeshauptstadt Hannover selbst neue (höhere) Kostensätze für die städtischen Alten- und Pflegesätze zu vereinbaren. Dies sei dringend notwendig gewesen, da die Kosten, insbesondere für die tarifgebundenen Arbeitsentgelte gestiegen seien und auch die Umstellung der Ausbildung im Pflegebereich die Zahlung in einen Ausbildungsfonds erfordere. Die Bewohner*innen in den Einrichtungen müssten auch höhere Pflegesätze entrichten. Die städtischen Alten- und Pflegezentren bewegten sich, bei Betrachtung aller Einrichtungen und Träger in Hannover mit ihren Pflegesätzen im oberen Drittel. Andere Träger*innen verhandelten ebenfalls über ihre Kostensätze. Einrichtungen, die niedrigere Pflegesätze forderten, beschäftigten ihr Personal in der Regel nicht tarifgebunden.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ratsfrau Klingenburg-Pülm eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Zur Nachreiche zu Tagesordnungspunkt 6 „Kooperationsprojekt“ wies Ratsfrau Klingenburg-Pülm darauf hin, dass es sich um eine vertrauliche Drucksache handele, die erst zur Beginn des Nichtöffentlichen Teils und nicht während der Öffentlichen Sitzung verteilt werde könne.
Frau Vogt-Janssen bat um Verständnis dafür, dass die Drucksache erst mit dem heutigen Tag vorgelegt werden konnte. Die fristgerechte Vorlage habe sich durch Verzögerungen in der verwaltungsinternen Abstimmung ergeben.
Ratsherr Hellmann sagte, es handele sich vermutlich um eine umfangreichere Vorlage. Er schlage daher vor, die Drucksache einzubringen, evtl. bestehende Fragen zu klären und kündigte bereits jetzt an, die Drucksache zur Beratung in die Fraktionen zu ziehen.
Ratsfrau Klingenburg-Pülm bat darum, die Drucksache bereits jetzt an die Mitglieder des Sozialausschusses zu verteilen. Sobald die erfolgt sei, könne sich der Ausschuss ein Bild davon machen, ob die Drucksache behandelt werden könne oder nicht.
Ratsherr Hellmann wies auf den doch erheblichen Umfang der Drucksache hin und erklärte, er bleibe bei seinem Wunsch, die Drucksache in die Fraktionen zu ziehen.
Der Sozialausschuss war mit der so geänderten Tagesordnung einverstanden.
TOP 2.
Einwohner*innenfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.
TOP 3.
Antrag der CDU-Fraktion zur Einrichtung einer zentralen Notrufnummer für Hilfsmaßnahmen für Obdachlose
(Drucks. Nr. 0239/2020)
Ratsherr Hellmann erläuterte, schlage vor, von den guten in Köln gemachten Erfahrungen zu profitieren und eine zentrale Notrufnummer einzurichten. Dies sei eine niedrigschwellige Möglichkeit, Obdachlosen Hilfe zukommen zu lassen, insbesondere, da sich manche Menschen scheuten, gleich die Feuerwehr anzurufen, weil sie oft die Gesamtsituation nicht einordnen könnten.
Beigeordneter Machentanz signalisierte seine Zustimmung zum Antrag, auch wenn er sich wünsche, dass hinter der Notrufnummer ein Netzwerk an Hilfemaßnahmen zur Verfügung stünde. Dieser Antrag sei ein erster Schritt.
Ratsherr Nicholls zeigt sich verwundert über den Antrag. Wenn eine akute Gesundheitsgefährdung bestehe, halte er es für grob fahrlässig, bei einer anderen Telefonnummer als der der Rettungsdienste anzurufen. Dies führe zu unnötigen Verzögerungen bei der Einschätzung, wie akut der gemeldete (Not-) Fall sei. Beim Kältebus bestehe bereits eine Telefonnummer, bei der nicht lebensbedrohliche Situationen gemeldet werden könnten. Vor diesem Hintergrund halte er eine weitere Telefonnummer für nicht zielführend.
Ratsherr Jacobs sagte, grundsätzlich sei der Antrag zwar zu begrüßen, es gebe aber bereits diverse Telefonnummern; für den Ordnungsdienst, das Netzwerk usw. Er halte eine Vereinheitlichung niederschwelliger Angebote für begrüßenswert.
Ratsherr Klippert wies darauf hin, dass nur ein Anbieter der Kältebusse über eine Telefonnummer verfüge, unter der sich besorgte Menschen melden könnten. Eine gemeinsame Nummer für beide Dienste oder eine weitere Telefonnummer des 2. Anbieters wäre mit weiteren Kosten verbunden. Er hielte es für sinnvoll, einen Prüfauftrag an die Verwaltung zu geben, damit diese ermittelt, wie hoch die Kosten für eine einheitliche Telefonnummer für akute aber auch allgemeine Meldungen ausfallen würden. Würde das Ergebnis nach der Sommerpause präsentiert, könnten zu den Haushaltsplanberatungen ggf. entsprechende Anträge gestellt werden.
Herr Fahlbusch erklärte, er habe sich bei den Beteiligten informiert und davon überzeugen lassen, dass es wenig sinnvoll sei, eine einheitliche Telefonnummer zur Verfügung zu stellen, wenn nicht klar sei, wer die Anrufe entgegennehme. Ob diejenigen erkennen könnten, dass es sich bei der Meldung um einen medizinischen Notfall handele, bei dem dann die Rettungsdienste zu informieren seien, dürfe in Zweifel gezogen werden. Möglicherweise verstreiche hier wertvolle Zeit. Es freue ihn zu erfahren, dass sowohl Beigeordneter Machentanz als auch Ratsherr Hellmann ein Netzwerk forderten. Er wolle hierzu auf die aktuelle Ausgabe des Asphalt-Magazins verweisen, in der hierüber ein entsprechender Artikel enthalten sei.
Ratsherr Hellmann wies darauf hin, dass es sich nicht um eine weitere Telefonnummer handeln solle, sondern eine zentrale Notrufnummer, wenn Gefahr im Verzug gesehen werde, aber noch keine lebensbedrohliche Situation eingetreten sei.
Ratsherr Nicholls machte auf die Situation in Köln aufmerksam. Dort verfolge der SKM (Sozialdienst katholischer Männer) die klare Linie, dass Anrufende bei allen Zweifelsfällen rund um Gesundheit und Leben klar dazu aufgefordert würden, entweder die Polizei oder die Feuerwehr anzurufen.
5 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 4.
Sachstandsbericht zur Beteiligung der LHH an der Umsetzung des Teilhabechancengesetzes – 10. SGB II ÄndG
(Informationsdrucksache Nr. 0373/2020)
Herr Waldburg trug die Drucksache vor. Ergänzend wolle er darauf hinweisen, dass inzwischen bundesweit 40.000 Menschen im Rahmen des Teilhabechancengesetzes beschäftigt würden. Niedersachsen liege im Vergleich zu anderen Bundesländern an 3. Stelle. Die Umsetzung in Hannover sei bisher gut gelungen. Zu den in der Drucksache beschriebenen 52 Vertragsabschlüssen (Stand 01.01.2020) kämen weitere hinzu; zum 01.03.2020 werde die Zahl bei ca. 60 liegen. Die Verwaltung arbeite weiterhin mit dem JobCenter daran, die genannte Zielzahl von 100 zu beschäftigenden Personen zu erreichen.
Bisher nicht so erfolgreich sei die Beteiligung der Fachbereiche der Landeshauptstadt Hannover. Bislang vollziehe sich das mit 52 Einstellungen in der Beschäftigungsförderung (50.4) selbst. Geplant sei, 20 Beschäftigungsmöglichkeiten in den anderen Fachbereichen zu schaffen. Dass dies bisher noch nicht von großem Erfolg gekrönt sei hänge damit zusammen, dass die Fachbereiche die Kofinanzierung über die fünf Beschäftigungsjahre nicht ohne weiteres sicherstellen könnten. Es seien interessante Anfragen und Möglichkeiten an die Beschäftigungsförderung herangetragen worden. Im März werde eine Stelle im Bereich der Stadtteilkultureinrichtungen und zwar bei den unterstützenden Diensten für die Hausmeister besetzt werden können. Eine weitere Anfrage gebe es von den Städtischen Museen, da dem Historischen Museum ein Umzug bevorstehe. Es werde dezentrale Ausstellungen in den Stadtteilen geben und die Umzugsarbeiten erforderten Unterstützung.
Durch die Vorgaben des Teilhabechancengesetzes gehe die Verwaltung davon aus, dass rund 25 % der Kosten eines Arbeitsplatzes zu kofinanzieren seien.
Ratsfrau David sagte, sie empfinde es als positiv, dass mit dem Teilhabechancengesetz auch Menschen erreicht werden konnten, die etwas älter seien. Sie wünsche sich sehr, dass auch andere Fachbereiche Beschäftigungsverhältnisse schüfen, da sie sicher davon ausgehe, dass sich dann der Anteil von Frauen deutlich erhöhen werde.
Zur Kenntnis genommen
TOP 5.
Bericht der Dezernentin
Stadträtin Beckedorf berichte dass es gelungen sei, mit dem Pflegeträger Region Hannover, den Pflegekassen sowie der Landeshauptstadt Hannover selbst neue (höhere) Kostensätze für die städtischen Alten- und Pflegesätze zu vereinbaren. Dies sei dringend notwendig gewesen, da die Kosten, insbesondere für die tarifgebundenen Arbeitsentgelte gestiegen seien und auch die Umstellung der Ausbildung im Pflegebereich die Zahlung in einen Ausbildungsfonds erfordere. Die Bewohner*innen in den Einrichtungen müssten auch höhere Pflegesätze entrichten. Die städtischen Alten- und Pflegezentren bewegten sich, bei Betrachtung aller Einrichtungen und Träger in Hannover mit ihren Pflegesätzen im oberen Drittel. Andere Träger*innen verhandelten ebenfalls über ihre Kostensätze. Einrichtungen, die niedrigere Pflegesätze forderten, beschäftigten ihr Personal in der Regel nicht tarifgebunden.
Ratsfrau Klingenburg-Pülm schloss die Sitzung.
Konstanze Beckedorf Hanebeck
Stadträtin für das Protokoll
Stadträtin für das Protokoll